Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 12 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 24 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nSie haben im Juni 2019 den Ausbauschritt 2035 beschlossen. Darin nicht enthalten ist der Ausbau der Strecke Winterthur-Koblenz-Basel. Eine Entlastung der Hauptverkehrsachsen Z\u00fcrich-Brugg und Olten-Basel w\u00e4re grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, kann jedoch nur \u00fcber zeitlich schnellere Alternativen erreicht werden. Eine Verbindung \u00fcber die parallele Strecke Basel-Winterthur l\u00e4sst keine k\u00fcrzere Fahrzeit als auf den Hauptstrecken zu.
\nIch muss hier aber schon auch betonen - und das wurde jetzt auch von St\u00e4nderat Rechsteiner eingebracht -, dass wir ja nicht nichts tun. Die Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke erm\u00f6glicht es n\u00e4mlich, die Reisedauer zwischen Basel und der Ostschweiz zu verk\u00fcrzen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung der Elektrifizierung wurde mit dem Ausbauschritt 2035 beschlossen; dem haben Sie also bereits zugestimmt. Der gr\u00f6sste Anteil dieses Ausbaus wird \u00fcbrigens von Deutschland finanziert. Ich kann Ihnen auch sagen, wo das Projekt derzeit steht: Ende 2020 sollen die Unterlagen f\u00fcr das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr das deutsche und das Schweizer Genehmigungsverfahren fertiggestellt und eingereicht werden, und im Normalfall wird mit einer Bauzeit bis 2029 gerechnet. Das Projekt ist also konkret aufgegleist und d\u00fcrfte auf gutem Weg sein, soweit wir das nat\u00fcrlich selber in der Hand haben. Nach Abschluss des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist eine schnelle, st\u00fcndliche Direktverbindung Basel-Schaffhausen-Konstanz-St. Gallen vorgesehen.
\nDie Verbindung zwischen Winterthur und Basel, die St\u00e4nderat Knecht in seinem Postulat 20.3284 anspricht, w\u00fcrde ausserdem die Aargauer S-Bahn beeinflussen und auch den G\u00fcterverkehr einschr\u00e4nken. Diese Nachteile k\u00f6nnten dann wiederum nur durch Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken ausgeglichen werden. Ich muss Sie auch dar\u00fcber informieren, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau in einer Stellungnahme zum Postulat 19.312 des Grossen Rates betreffend Wiedereinf\u00fchrung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel aufgezeigt hat, dass diese Verbindung ein Betriebsdefizit von 26 bis 30 Millionen Franken pro Jahr verursachen w\u00fcrde. Deshalb hat der Regierungsrat dieses Postulat zur Ablehnung empfohlen. Ich denke, im Kanton Aargau wurden bereits \u00e4hnliche \u00dcberlegungen wie hier gemacht und diskutiert.
\nIch muss Ihnen aber sagen, dass ich f\u00fcr das Anliegen von St\u00e4nderat Knecht Verst\u00e4ndnis habe, und zwar insofern, und das haben Sie, Herr St\u00e4nderat Knecht, auch angesprochen, als Regionen, die im Spannungsfeld verschiedener Agglomerationen und Bahnknoten liegen, durch die heutige Planung unter Umst\u00e4nden benachteiligt werden k\u00f6nnten. Sie haben dann systembedingt entweder in die eine oder dann eben in die andere Richtung optimale Anschl\u00fcsse. Doch die Regionen werden hier unter Umst\u00e4nden auch ein bisschen aufgespalten; das ist f\u00fcr sie eine schwierige Situation. Deshalb sind wir der Meinung, dass man der zuk\u00fcnftigen Entwicklung des Bahnsystems gerade in diesen Regionen mehr Bedeutung zumessen sollte. Das ist auch die \u00dcberzeugung des Bundesrates. Ich kann Ihnen das gerne in Aussicht stellen.
\nDas hindert mich aber nicht daran, Ihnen namens des Bundesrates dieses Postulat zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIm vorliegenden Postulat wird der Bundesrat gebeten, zu pr\u00fcfen, wie ein Ausbau der Bahnstrecke Winterthur-Koblenz-Basel realisiert werden kann, und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Leider empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates. Das ist f\u00fcr mich nicht ganz nachvollziehbar.
\nEinleitend m\u00f6chte ich an dieser Stelle ganz klar festhalten, dass die erstrebte Rheintallinie f\u00fcr die Regionen Fricktal und Zurzibiet eine sehr grosse Bedeutung hat. Die Planungsverb\u00e4nde stehen voll und ganz dahinter. Die Linie w\u00e4re auch eine gelungene Erg\u00e4nzung zur geplanten deutschen Hochrheinstrecke, welche Orte wie Stein-S\u00e4ckingen, Koblenz oder Bad Zurzach wieder direkt mit Winterthur und Basel verbinden w\u00fcrde. Sie w\u00fcrde auch die dringend ben\u00f6tigte Vernetzung von Arbeitsplatzschwerpunkten wie dem Sisslerfeld - wir sprechen von einem Potenzial von 4000 bis 6000 Arbeitspl\u00e4tzen - mit den Wirtschaftsr\u00e4umen Ostschweiz und Nordwestschweiz gew\u00e4hrleisten.
\nDie Rheintallinie w\u00e4re auch gem\u00e4ss einer Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften relativ leicht umsetzbar, und zwar zu viel tieferen Kosten, als der Bundesrat es bef\u00fcrchtet. Diese Studie, \"Angebotskonzept f\u00fcr eine tangentiale Bahnverbindung Basel-Winterthur\", wurde \u00fcbrigens mit dem Stadler Award 2019 sowie mit dem renommierten F\u00f6rderpreis Prix Litra 2019 ausgezeichnet. Sie ist also qualitativ hochwertig.
\nEs erstaunt mich, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, die Ergebnisse einer Studie, bei deren Auszeichnung Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga selber anwesend war, n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Es handelt sich hier um ein Zukunftsprojekt. Die Bev\u00f6lkerung wird weiter zunehmen. Die Ballungszentren werden noch mehr \u00fcberlastet sein. Ausbauschritte bei Bahnstrecken bed\u00fcrfen einer langfristigen und vorausschauenden Planung. Wenn die Nachfrage dann konkret da ist, ist es schon zu sp\u00e4t.
\nKonzentriert sich der Ausbau der Bahnstrecken stets nur auf die Ballungszentren, entsteht rasch ein Teufelskreis. Je mehr die Infrastruktur in den Ballungszentren ausgebaut wird, desto mehr Personen und Unternehmen werden zuziehen, was zu einer noch gr\u00f6sseren \u00dcberlastung f\u00fchrt und was wiederum neue Infrastrukturmassnahmen n\u00f6tig macht. Derweil werden die strukturschw\u00e4cheren Regionen bei der Erweiterung der Infrastruktur vernachl\u00e4ssigt, was die Abwanderung in die ohnehin schon vollen Ballungszentren beg\u00fcnstigt. Es braucht wieder eine verst\u00e4rkte Dezentralisierung mit einer Entlastung von \u00fcberbeanspruchten Netzknoten und deren Zulaufstrecken. Dies f\u00f6rdert auch die Belastbarkeit und Krisenresistenz der Systeme. Wir k\u00f6nnen auch nicht st\u00e4ndig immer nur vom Klimaschutz reden und das Autofahren immer teurer machen, aber gleichzeitig die Bev\u00f6lkerung bei den Bahnverbindungen h\u00e4ngen lassen. Gerade die Randregionen sind auf gute \u00d6V-Verbindungen angewiesen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Postulat zuzustimmen.
\nEs ist so, dass ein Postulat einen Bericht verlangt, und dagegen k\u00f6nnte man meistens nichts einwenden. Das Problem ist aber, dass mit diesem [PAGE 851] Postulat unterstellt wird, dass mit diesem Projekt eine neue Verbindung Basel-Ostschweiz kreiert w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern: Das war ein gr\u00f6sseres Thema beim letzten Ausbauschritt. Nachdem im Ausbauschritt 2025 die Schaffhauser Kolleginnen und Kollegen zu sp\u00e4t waren, das Anliegen noch einzubringen, haben wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Thurgau, Schaffhausen, Basel und St. Gallen, uns dann sehr darum bem\u00fcht, dieses Projekt einer tangentialen Verbindung aufs Tapet zu bringen. Das ist mit umsichtiger Arbeit in der Kommission, auch mit Mitwirkung des BAV, das darf man hier attestieren, auch gelungen. Das alte Projekt der Elektrifizierung der Strecke Basel-Schaffhausen, die halt auf deutscher Seite verl\u00e4uft und wo es eine Kooperation mit den deutschen Partnern in Baden-W\u00fcrttemberg braucht, war ein wichtiges Element dieser Arbeiten. Die Mitfinanzierung dieser Elektrifizierung erlaubt dann eben, als Alternative zum Weg \u00fcber Z\u00fcrich eine Verbindung Basel-Schaffhausen-Singen-Konstanz-St. Gallen herbeizuf\u00fchren, auch mit einer Optimierung der tangentialen Logik.
\nDas, was jetzt mit dem Postulat vorgeschlagen wird, w\u00e4re eigentlich eine Alternative dazu, aber eine Alternative, die so, wie sie formuliert ist, die Kantone in der Ostschweiz abschneiden w\u00fcrde. Ich meine, dass das Projekt, das jetzt realisiert werden soll, verkehrspolitisch \u00fcberlegen ist. Ich kann nicht verhehlen: Unter regionalpolitischen Aspekten mag der Vorschlag von Kollege Knecht etwas f\u00fcr sich haben, aber das m\u00fcsste dann von unten her thematisiert werden; in erster Linie m\u00fcsste der Kanton Aargau die Initiative daf\u00fcr ergreifen.
\nUnter \u00fcbergeordneten Gesichtspunkten, das ist ja auch die \u00fcberzeugende Antwort des Bundesrates, meine ich, dass dieses Projekt nicht zielf\u00fchrend ist; vielmehr sollten wir, Covid hin oder her, mit einer ruhigen Hand das realisieren, was wir mit dem Ausbauschritt 2035 und auch mit dem Ausbauschritt 2025 beschlossen haben.
\n