La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La motion est combattue par Mme Verena Herzog.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 45 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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\n[VS]
\nJ'ai en fait une seule information \u00e0 ajouter \u00e0 l'argumentation \u00e9crite port\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vue de l'adoption de la motion - ce que je vous invite \u00e0 faire. Cette information nouvelle est que le 15 juin dernier, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique du Conseil des Etats a mis un projet en consultation, qui concerne une modification de la LAMal, qui pr\u00e9voit notamment l'abolition des listes de mauvais payeurs. Donc, cette question sera de toute mani\u00e8re d\u00e9battue et trait\u00e9e par le Parlement sur la base d'un projet de loi.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, ich habe Ihnen gut zugeh\u00f6rt. Ihre Argumentation betrifft eigentlich s\u00e4mtliche Leute auf der schwarzen Liste. Hier geht es um Kinder. Gehen Sie mit mir einig, dass die Thurgauer Regierung anerkannt hat, dass es nicht richtig ist, die Kinder daf\u00fcr zu bestrafen, dass ihre Eltern die Pr\u00e4mien nicht zahlen, und dass die Eltern angegangen werden m\u00fcssen und nicht die Gesundheit der Kinder?
\nMit dem Case-Management will man ja die Eltern angehen. Wenn jetzt der Regierungsrat da langsam kalte F\u00fcsse kriegt, dann ist das die momentane Situation. Doch der Grosse Rat hat sich mit einer grossen Mehrheit eindeutig f\u00fcr die Beibehaltung dieser Listen ausgesprochen.
\nVor zwei Jahren wollte der Motion\u00e4r die Listen s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler, die sogenannten schwarzen Listen, mit einem Vorstoss ganz abschaffen. Der SP sind solche Erziehungsmassnahmen nat\u00fcrlich ein Dorn im Auge.
\nEs scheint nebens\u00e4chlich, dass landesweit mindestens 126[NB]000 Pr\u00e4miens\u00fcnder Kosten von \u00fcber 236 Millionen Franken verursachen - und dies, obwohl in der Schweiz bereits mehr als 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine individuelle Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien, die sogenannte IPV, erhalten, was gr\u00f6sstenteils auch n\u00f6tig ist. 2017 haben Bund und Kantone satte 4,5 Milliarden Franken daf\u00fcr ausgegeben.
\nWenn nun Nationalrat Barrile mit dieser Motion Kinder und Minderj\u00e4hrige von der Liste s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler ausklammern will, hat er vermutlich das Ziel dieser Listen nicht erkannt. Einerseits geht es schlicht um Solidarit\u00e4t all jenen gegen\u00fcber, die ihre Finanzen auch einteilen m\u00fcssen, aber ihrer Pflicht nachkommen. So hat der Kanton Thurgau analysiert, dass zwei Drittel - Sie h\u00f6ren richtig: zwei Drittel - der s\u00e4umigen Zahler keinen Anspruch auf individuelle Pr\u00e4mienverbilligung haben, was eigentlich heisst, dass sie in der Lage sein sollten, die Pr\u00e4mien zu begleichen.
\nAndererseits sind diese Listen ein wichtiges Instrument zur Fr\u00fcherkennung von Familien, die mit ihrem Finanzhaushalt nicht zurechtkommen. Der Kanton Thurgau verpflichtet n\u00e4mlich als einziger der bis jetzt acht Kantone mit einer Liste s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler - er ist somit ein Vorreiter - die Gemeinden dazu, den s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahlern Unterst\u00fctzung im Rahmen eines Case-Managements anzubieten. Dieses hat erstens zum Ziel, den Versicherungsschutz wiederherzustellen. Jeder Nichtzahler wird kontaktiert. Im gemeinsamen Gespr\u00e4ch werden L\u00f6sungen gesucht, sei dies durch Analyse und Bereinigung der Budgetsituation oder gar durch wirtschaftliche Unterst\u00fctzung. Zweitens hat das Case-Management zum Ziel, Verlustscheine zu vermeiden. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: Die Thurgauer Gemeinden gaben 2016 rund 3 Millionen Franken f\u00fcr Verlustscheine aus. Das sind Fr.[NB]11.10 pro Einwohner. Zum Vergleich: Im Kanton Solothurn waren es im gleichen Zeitraum \u00fcber 9 Millionen Franken, das heisst dreimal so viel pro Kopf.
\nEntscheidend ist jedoch, dass die Gemeinden ein besonderes Augenmerk auf die Familien haben. W\u00fcrden die Kinder nicht mehr auf der Liste s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler erfasst, wie das der Motion\u00e4r fordert, h\u00e4tten die Gemeinden erst Kenntnis von allf\u00e4lligen offenen Forderungen, wenn die Verlustschein-Schlussrechnungen der Krankenversicherer im M\u00e4rz des [PAGE 1520] Folgejahres eintreffen. Je fr\u00fcher das Case-Management jedoch einsetzen kann, umso besser stehen die Chancen, bei den Familien weitere Schulden zu verhindern und den Betroffenen wirksame Hilfe anzubieten.
\nAuch auf die Zahlungsmoral der Versicherten hat die Liste im Thurgau einen positiven Effekt: Waren am 31. Dezember 2015 noch rund 8800 s\u00e4umige Pr\u00e4mienzahler auf der Liste, so waren es vier Jahre sp\u00e4ter schon 35 Prozent weniger. Dass k\u00fcrzlich im Kanton Thurgau eine Mehrheit des Kantonsrates f\u00fcr dieses sinnvolle und erfolgreiche Modell gestimmt hat, hilft nicht nur kostenm\u00e4ssig, sondern vor allem auch den betroffenen Versicherten.
\nIch bitte Sie, die Motion Barrile abzulehnen.
\nDer Zugang zu medizinischen Leistungen f\u00fcr Kinder und Minderj\u00e4hrige soll in der ganzen Schweiz gew\u00e4hrleistet bleiben. Was auf den ersten Blick selbstverst\u00e4ndlich scheint, ist heute nicht der Fall. Sieben Kantone kennen die M\u00f6glichkeit - und machen davon auch Gebrauch -, sogenannte schwarze Listen f\u00fcr s\u00e4umige Pr\u00e4mienzahler und -zahlerinnen zu f\u00fchren. Einer dieser Kantone, n\u00e4mlich der Kanton Thurgau, setzt auch Minderj\u00e4hrige auf diese Listen. Was bedeutet das?
\nWenn ein Kind oder eine minderj\u00e4hrige Person zum Arzt oder zur \u00c4rztin geht und eine medizinische Leistung braucht, die Eltern die Krankenkassenpr\u00e4mien aber nicht bezahlt haben, dann wird der Arzt gewarnt. Er bekommt gem\u00e4ss Informationen, die ich habe, auf dem Computer eine Meldung, dass diese minderj\u00e4hrige Person auf einer schwarzen Liste ist und nur behandelt werden darf, wenn es sich um einen Notfall handelt. Es t\u00f6nt ja noch gut, dass Kinder und Jugendliche im Notfall behandelt werden, sonst aber nicht. In der Praxis bedeutet das jedoch, dass Babys keine von der Grundversicherung bezahlte Impfungen bekommen, dass die g\u00e4ngigen Routineuntersuchungen nicht m\u00f6glich sind. Das heisst, wenn ein P\u00e4diater oder eine P\u00e4diaterin - also ein Kinderarzt oder eine Kinder\u00e4rztin - jemanden behandeln will, m\u00fcssen die Eltern vorher diese Behandlung bar bezahlen.
\nIch habe in der Ostschweiz nachgefragt. Es gibt verschiedene Praxen, die aus diesem Grund Kinder abgewiesen haben. Das finde ich stossend, und das ist auch ein bisschen besch\u00e4mend f\u00fcr die Schweiz, sagen wir doch, dass hier alle Zugang zu medizinischen Leistungen haben sollen. Diese Praxis ist eigentlich auch widerrechtlich, weil sie gegen die Kinderrechtskonvention verst\u00f6sst, der die Schweiz als Vertragsstaat verpflichtet ist. Das ist nicht nur meine Meinung. Das hat der Bundesrat letztes Jahr in der Antwort auf eine Frage von Edith Graf-Litscher best\u00e4tigt.
\nEs geht jetzt darum, eine Gesetzesl\u00fccke zu schliessen. Auch wenn die Regierung des Kantons Thurgau jetzt entschieden hat, die schwarzen Listen f\u00fcr Kinder zu schliessen, bleibt diese Gesetzesl\u00fccke. Das m\u00fcssen wir jetzt angehen, damit auch in Zukunft jedes Kind in der Schweiz den Zugang zu den notwendigen medizinischen Leistungen bekommt. Daf\u00fcr brauche ich Ihre Unterst\u00fctzung. Danke, dass Sie die Motion annehmen!
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