La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre la parole. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\n[VS][PAGE 1521]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 141 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 46 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La motion est combattue par Mme Schl\u00e4pfer.
\nWir m\u00f6chten auch, dass Bewegung in diese Sache kommt. Der Bundesrat selbst m\u00f6chte auch festhalten, dass das Parlament ihn mit der Motion 17.3969 der SGK-S beauftragt hat, Artikel 52 KVG so zu \u00e4ndern, dass die Tarife von Analysen medizinischer Labors k\u00fcnftig - analog zum Tarmed und zu Swiss DRG - durch die Tarifpartner verhandelt werden k\u00f6nnen. Das BAG ist daran, einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Wir d\u00fcrfen n\u00e4chsten Fr\u00fchling ein Resultat erwarten.
\nDer Vergleich mit dem Ausland hinkt. Da er auf die Kostenerstattung im Einheitlichen Bemessungsmassstab (EBM) Bezug nimmt, bildet er lediglich die Erstattung von St\u00fcckkosten pro Test im Labor ab. Es fehlen die Addition der Transportkostenpauschale je Auftrag und des Honorars f\u00fcr den Laborarzt. Es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in Deutschland die Kostenerstattung f\u00fcr Kassenpatienten auf der Basis riesiger Auftragsmengen stattfindet. Ein Labor mit 5000 Auftr\u00e4gen pro Tag gilt h\u00f6chstens als mittelgross. Im Vergleich mit den Gegebenheiten in der Schweiz f\u00fchren diese Serienl\u00e4ngen insbesondere im Routinelabor zu deutlich niedrigeren Grenzkosten.
\nDie Kostenerstattung nach EBM funktioniert nicht. Der Berufsverband hat in einer detaillierten Kostenrechnung nachgewiesen, dass die Erstattungstarife nicht kostendeckend sind, trotz der deutlich h\u00f6heren Serienl\u00e4nge. Der Vergleich l\u00e4sst ausser Acht, dass bei Privatpatienten neben dem EBM auch nach der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte verg\u00fctet wird. Dieser Tarif gilt zwar nur f\u00fcr rund 11 Prozent der Bev\u00f6lkerung - etwa 9 Millionen Menschen in Deutschland -, die Auftragsmengen sind jedoch vergleichsweise hoch.
\nEin \u00dcberleben ist f\u00fcr Labors nur durch Quersubventionierung m\u00f6glich. Im Weiteren ist die Geschwindigkeit der Resultate f\u00fcr uns in der Schweiz nat\u00fcrlich ganz wichtig. Wir m\u00f6chten, dass unsere Labors weiterhin dezentralisiert bleiben. Auch die Mietkosten und die Einkaufspreise f\u00fcr die Reagenzien und Maschinen sind in der Schweiz einfach viel h\u00f6her.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht anzunehmen, um nicht auf die Qualit\u00e4t unseres Gesundheitssystems in der Schweiz verzichten zu m\u00fcssen.
\nDie Laborkosten, die \u00fcber die obligatorische Grundversicherung abgerechnet werden, wachsen jedes Jahr im zweistelligen Prozentbereich. Alleine zwischen 2010 und 2018 haben sich die Kosten von 700 Millionen auf 1,5 Milliarden Franken erh\u00f6ht, also mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung ist umso stossender, wenn man die Laborkosten in einen internationalen Vergleich stellt. Der Krankenkassenverband Sant\u00e9suisse hat in einem Auslandpreisvergleich Schweizer Laborpreise mit denjenigen von Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich und den Niederlanden verglichen. Dabei zeigt sich, dass viele sehr umsatzstarke Laboranalysen in der Schweiz mehr als dreimal so viel kosten wie in den Vergleichsl\u00e4ndern.
\nF\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Zahlen gibt es ja auch ein aktuelles Beispiel, das sehr deutlich macht, wo die Problematik liegt: Die Covid-19-Tests kosteten in der Schweiz zuerst 180 Franken, w\u00e4hrend sie in den umliegenden L\u00e4ndern einen Bruchteil davon kosteten. Nach der Intervention, unter anderem von mir, korrigierte das BAG den Tarif pl\u00f6tzlich auf 95 Franken. Das lag zwar immer noch weit \u00fcber den Preisen in den Vergleichsl\u00e4ndern, zeigte aber deutlich, wie viel Einsparpotenzial bei den Laboranalysen besteht. Solche Preise sind inakzeptabel und lassen sich keineswegs alleine mit dem immer wieder geltend gemachten Schweizer Preis- und Lohnniveau erkl\u00e4ren. Zudem werden Laborpreise im Gegensatz zu Medikamentenpreisen nicht regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft; zum letzten Mal geschah dies 2009. Das BAG begann zwar 2017 mit einer erneuten \u00dcberpr\u00fcfung der Analyseliste, diese muss jetzt aber unbedingt beschleunigt werden.
\nIch m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen: Mit meiner Motion will ich bewirken, dass Bewegung in diese Geschichte kommt. Das Einsparpotenzial ist ersichtlich. Ich danke auch dem Bundesrat, dass er diese Motion unterst\u00fctzt.
\n