La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): M. Portmann a retir\u00e9e la motion. Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre la parole.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMein Vorstoss m\u00f6chte, dass die Wohnsitzdauer ebenfalls ein Kriterium f\u00fcr die Beitragsh\u00f6he von Sozialleistungen ist. Es geht hier um die Thematik - Sie wissen es - der Schweiz als Land der Einwanderung in das Sozialsystem. Der Bundesrat sagt, dass dies nicht m\u00f6glich ist, es w\u00fcrde gegen unsere Abkommen mit der EU verstossen. Dort erkennt man z. B. eben die Wohnsitzdauer nicht immer gleich an, und es gibt auch das sogenannte Totalisierungsprinzip. In Tat und Wahrheit ist es aber so: Die EU-Verordnung 883/2004, die vom Bundesrat hier angef\u00fchrt wird - sie umfasst rund 166 Seiten -, sieht trotz allem eben M\u00f6glichkeiten vor. Gewisse L\u00e4nder, wie z. B. das Vereinigte K\u00f6nigreich oder skandinavische L\u00e4nder, welche die Antr\u00e4ge auf Altersrente eben von Wohnzeiten abh\u00e4ngig machen, haben hier f\u00fcr sich gewisse Ausnahmen aushandeln lassen. Das haben wir leider damals bei der Aushandlung der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Schweiz verpasst, wir haben nirgends solche Ausnahmen f\u00fcr uns reklamiert. Und es ist tats\u00e4chlich so, dass wir im Moment sehr wahrscheinlich einen schweren Stand in Br\u00fcssel h\u00e4tten.
\nIch werde meine Motion hier zur\u00fcckziehen, aber nicht, weil ich der Meinung bin, dass wir nicht M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten, uns im eigenen Gesetz vor diesen Einwanderungen in die Sozialsysteme zu sch\u00fctzen, sondern weil mit der Aushandlung der Pr\u00e4zisierungen zum Rahmenabkommen genau dieses Thema wieder aufkommt, n\u00e4mlich dort, wo es um die Unionsb\u00fcrgerrechte geht. Genau in diesem Sinne erwarten wir vom Bundesrat, dass er eben f\u00fcr uns gewisse Ausnahmen schaffen wird. Ich m\u00f6chte diese Verhandlungen - ich habe auch nicht gedacht, dass das mit dem Rahmenabkommen so lange dauert! - jetzt nicht mit einer Motion st\u00f6ren, weil mir bewusst ist, dass sie in diesem Saal keine Mehrheit erlangen w\u00fcrde, und das w\u00e4re sch\u00e4dlich f\u00fcr unsere Position in Br\u00fcssel.
\nSomit ziehe ich meine Motion zur\u00fcck.
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