Ich spreche zum Bundesgesetz \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung. Im Wesentlichen ist das totalrevidierte Bundesgesetz ein Nachvollzug der entstandenen neuen Realit\u00e4ten und Schwerpunkte in der internationalen Mobilit\u00e4t und Kooperation im Bereich Bildung. Die Schwierigkeiten, welche die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Bereich der Bildungspolitik ausgel\u00f6st hat, wurden durch die Schaffung alternativer Instrumente wie der Umsetzung eigener Schweizer Programme f\u00fcr Studierende gemildert. Daf\u00fcr fehlte bisher aber eine explizite Rechtsgrundlage. Diese wird nun geschaffen.
\nDas Gesetz bildet insofern die neue Realit\u00e4t ab und erh\u00f6ht gleichzeitig die Flexibilit\u00e4t in diesem Bereich. Aus Sicht der Chancengleichheit und des Ziels, dass Studierende, Lehrlinge und junge Berufsleute aus der Schweiz die M\u00f6glichkeit erhalten, sich mithilfe von Mobilit\u00e4ts- und Kooperationsprogrammen mit dem Ausland f\u00fcr den heimischen Arbeitsmarkt fit zu machen, ist diese Vorlage sehr zu begr\u00fcssen.
\nDas heutige Gesetz ist \u00fcber zwanzig Jahre alt und weist zahlreiche formale L\u00fccken auf. Der Zeitpunkt der Revision auf Beginn der neuen BFI-Periode und EU-Programm-Periode ist g\u00fcnstig und juristisch notwendig.
\nDas Gesetz definiert einen Rahmen f\u00fcr strategische Entscheide bez\u00fcglich der Ausrichtung und Finanzierung der F\u00f6rderpolitik. Mit der Revision des Bundesgesetzes werden keine Entscheide finanzieller oder strategischer Art getroffen, insbesondere nicht in der Frage einer allf\u00e4lligen Assoziierung an Erasmus plus. Diese Entscheide wird das Parlament separat f\u00e4llen - im Rahmen der BFI-Botschaft und einer allf\u00e4lligen Botschaft f\u00fcr finanzielle Zusatzmittel bei einer Assoziierung an die europ\u00e4ischen Programme. [PAGE 1549]
\nDie wesentlichen Neuerungen sind der erweiterte Handlungsspielraum und die gleichwertige gesetzliche Verankerung der beiden Hauptvarianten f\u00fcr die F\u00f6rderung im Rahmen von mehrj\u00e4hrigen Programmen, einerseits der Assoziierung der Schweiz an ein internationales F\u00f6rderprogramm, namentlich an Erasmus plus, andererseits der Umsetzung und direkten Finanzierung eines eigenen Schweizer F\u00f6rderprogramms, wie wir es in den letzten Jahren hatten. F\u00fcr dieses bestand keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage. Die Kommission hat die Entscheide des St\u00e4nderates bei diesem Gesch\u00e4ft gepr\u00fcft und sie weitestgehend gutgeheissen.
\nDie WBK-N bittet Sie einstimmig, die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung anzunehmen. In der Detailberatung hat die Kommission ein paar wenige \u00c4nderungen vorgenommen, zu denen ich dann jeweils ein oder zwei S\u00e4tze sagen werde. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nBoston, Barcelona oder Berlin - normalerweise k\u00f6nnen Studierende aus einer breiten Palette an Auslandaufenthalten w\u00e4hlen. Diesen Herbst ist alles anders. Wegen Covid-19 ist die Auswahl von m\u00f6glichen Auslanddestinationen massiv kleiner. Nichtsdestotrotz ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung nach zwanzigj\u00e4hrigem Bestehen angesagt und n\u00f6tig. Das neue Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t sowie die Umsetzung von eigenen Schweizer Programmen in der Bildung auch in Zukunft wirksam f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig soll die internationale Attraktivit\u00e4t der Schweiz als eines der in Bildung, Forschung und Innovation weltweit f\u00fchrenden L\u00e4nder gest\u00e4rkt werden. Jedoch werden keine neuen F\u00f6rdertatbest\u00e4nde geschaffen.
\nDie SVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf in seinen Grunds\u00e4tzen zu. Wichtig ist uns, dass auch weiterhin weltweit ausgerichtete Austauschm\u00f6glichkeiten mit f\u00fchrenden Universit\u00e4ten in L\u00e4ndern ausserhalb der EU gef\u00f6rdert werden. Die Entstehung neuer Partnerschaften mit aus wissenschaftlicher Sicht vielversprechenden L\u00e4ndern, z. B. den Brics-L\u00e4ndern und den L\u00e4ndern der OECD, soll erleichtert werden. Die besten Universit\u00e4ten weltweit befinden sich bekannterweise nicht in der EU, sondern - abgesehen von unseren nat\u00fcrlich - z. B. in Grossbritannien und in den USA.
\nIch komme zu den einzelnen Artikeln und den Minderheiten, zuerst zu Artikel 1 Buchstabe d im 1. Abschnitt, \"Allgemeine Bestimmungen\": Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diese Einengung zu streichen. Das vorliegende Gesetz soll, so auch die Sicht des SBFI, einen m\u00f6glichst allgemeinen, flexiblen Rahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung von internationaler Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung bieten. Die M\u00f6glichkeit, an internationalen Programmen teilzunehmen, ist zudem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereits verankert.
\nBei Artikel 2 Absatz 1 bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen, das heisst der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung, die jener des Bundesrates entspricht. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass sich unsere Studentinnen und Studenten nicht nur an den EU-Programmen beteiligen k\u00f6nnen, sondern weltweit an Universit\u00e4ten ein Austauschsemester absolvieren oder an Forschungsprogrammen teilnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge Prezioso zu Artikel 3a und Artikel 5 im 2. Abschnitt, \"F\u00f6rderung durch den Bund\", lehnen wir ab. Der Zusatzartikel 3a ist unn\u00f6tig und rein ideologisch gepr\u00e4gt; weitere Ausf\u00fchrungen dazu er\u00fcbrigen sich. Bei Artikel 5 die Vergabe von Stipendien durch weitere Bestimmungen einzuschr\u00e4nken, ist unn\u00f6tig: erstens, weil Stipendien per se f\u00fcr Personen aus bescheidenen Verh\u00e4ltnissen bestimmt sind; und zweitens, weil Stipendien nicht nach Geschlecht, sondern nach F\u00e4higkeiten, egal ob einer weiblichen oder m\u00e4nnlichen Person, vergeben werden sollen.
\nIch komme zu meiner Minderheit zu Artikel 6 Absatz 3 des 3. Abschnitts, \"\u00dcbertragung von Aufgaben an eine nationale Agentur\": Wir beantragen, Buchstabe d zu streichen, das heisst, gem\u00e4ss Bundesrat zu entscheiden. Die Begr\u00fcndung ist folgende: Der Bundesrat beabsichtigt bei der Totalrevision des Bundesgesetzes bewusst, die Verkn\u00fcpfung der F\u00f6rderprogramme mit den Bildungsprogrammen der EU aufzul\u00f6sen sowie eine Entkopplung der Mandatierung einer nationalen Agentur von einer Assoziierung an internationale Programme vorzunehmen. Der Beweggrund hierf\u00fcr war, zu vermeiden, einen politischen Entscheid vorwegzunehmen, um zuallererst eine saubere Evaluation der verschiedenen Programme sowie eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen zu k\u00f6nnen. Mit dem vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Buchstaben d zu Artikel 6 des 3. Abschnitts w\u00fcrde dieser Entscheid quasi vorweggenommen. Die Massnahmen des Bundesrates, die auf Basis der soeben dargelegten \u00dcberlegungen ergriffen wurden, w\u00fcrden zunichtegemacht.
\nIn der Gesamtabstimmung wird die SVP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Empfehlungen folgen.
\nDie Mitte-Fraktion findet es wichtig, dass junge Menschen als Teil ihres Bildungswegs die M\u00f6glichkeit zu einem internationalen Austausch haben. Ein Semester im Ausland erweitert den Horizont. Der Austausch ist auch wichtig f\u00fcr das interkulturelle Verst\u00e4ndnis der jungen Menschen, kann ein wichtiger Teil ihres Bildungswegs sein und ist ausserdem wichtig f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz.
\nDas vorliegende totalrevidierte Bundesgesetz schafft einen \u00fcbergeordneten Rahmen f\u00fcr verschiedene F\u00f6rdermassnahmen in diesem Bereich. Es werden inhaltliche und formale L\u00fccken geschlossen. Es werden Begriffe modernisiert. Das Gesetz erweitert auch den Handlungsspielraum des Bundes und erm\u00f6glicht es ihm, dynamischer und autonomer zu handeln. Aus Sicht der Mitte-Fraktion bildet es eine taugliche Grundlage, um Mobilit\u00e4t in der Bildung in Zukunft wirksam f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die Mitte-Fraktion ist es allerdings wichtig, dass die Beteiligung an internationalen Bildungsprogrammen und insbesondere eine Beteiligung an Erasmus bzw. dessen Fortsetzung weiterhin m\u00f6glich sind. Wir fordern den Bundesrat auf, seine Bem\u00fchungen bez\u00fcglich einer solchen Assoziierung fortzusetzen und dem Parlament m\u00f6glichst bald die notwendigen Entscheidungsgrundlagen vorzulegen.
\nDas europ\u00e4ische Mobilit\u00e4tsprogramm bietet f\u00fcr Studierende, Auszubildende und Organisationen im Jugendbereich eine bedeutend gr\u00f6ssere Vielfalt an Beteiligungsm\u00f6glichkeiten als die aktuelle Schweizer L\u00f6sung. Es ist unseres Erachtens darum wichtig, dass das Parlament innert n\u00fctzlicher Frist dar\u00fcber beraten kann, ob die Schweizer L\u00f6sung nun gen\u00fcgt oder ob wir zu Erasmus zur\u00fcckkehren wollen; dies unter Abw\u00e4gung aller Aspekte, also von Aufwand und Ertrag, und unter Einbezug der europapolitischen Dimensionen.
\nAus diesem Grund - damit bin ich bei der Detailberatung - unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion den neuen Buchstaben d in Artikel 6 Absatz 3, den der St\u00e4nderat bereits eingef\u00fcgt hat. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass die Kompatibilit\u00e4t mit einer sp\u00e4teren Assoziierung an die europ\u00e4ischen Austauschprogramme gegeben sein muss. Die Minderheitsantr\u00e4ge werden wir nicht unterst\u00fctzen, die Mitte-Fraktion wird den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nIm Namen der Mitte-Fraktion lade ich Sie ein, auf den Gesetzentwurf einzutreten und in der Detailberatung die Mehrheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la coop\u00e9ration et la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Un seul d\u00e9bat a lieu sur les propositions des diff\u00e9rentes minorit\u00e9s.
\nMme de Montmollin et M. Atici ont d\u00e9j\u00e0 bien introduit le sujet, je vais donc me contenter de ne souligner que les aspects de cette r\u00e9vision de loi que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re comme essentiels.
\nLa coop\u00e9ration et la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation sont d'importance vitale pour l'espace de formation suisse. Les institutions de formation et les individus profitent clairement des opportunit\u00e9s qui en d\u00e9coulent. L'encouragement de ces activit\u00e9s est donc un pilier important de la politique de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qu'il s'agit de maintenir, voire de renforcer. Cela fait partie de notre strat\u00e9gie pour cr\u00e9er des conditions-cadres favorables pour les acteurs du syst\u00e8me FRI en Suisse.
\nOr, vous le savez, le contexte politique pour la strat\u00e9gie d'encouragement future est incertain. On ne sait pas dans quelle mesure la Suisse pourra s'associer au prochain programme Erasmus plus 2021-2027 de l'Union europ\u00e9enne, et il est ind\u00e9niable que la coop\u00e9ration avec les programmes europ\u00e9ens en mati\u00e8re de formation a une importance particuli\u00e8re pour la politique de formation de la Suisse. Le Parlement - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 - a mandat\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vue d'aborder des n\u00e9gociations pour tenter d'obtenir cette association \u00e0 Erasmus d\u00e8s que possible. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je l'ai dit au cours du d\u00e9bat pr\u00e9c\u00e9dent, est en train d'\u00e9valuer les options et fixera la marche \u00e0 suivre cet automne. Il informera ensuite le Parlement sur l'\u00e9tat du dossier.
\nL'incertitude concernant la possibilit\u00e9 de r\u00e9aliser une association \u00e0 Erasmus \u00e0 des conditions acceptables pour la Suisse reste donc grande. La base l\u00e9gale actuelle pour la politique d'encouragement de la coop\u00e9ration et de la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation ne r\u00e9pond plus aux exigences modernes. Notamment, elle ne permet pas de tenir compte de l'incertitude concernant l'association \u00e0 Erasmus. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est important de s'appuyer sur des bases l\u00e9gales qui offrent une marge de manoeuvre suffisante sur le plan strat\u00e9gique. La r\u00e9vision totale qui vous est propos\u00e9e aujourd'hui a pr\u00e9cis\u00e9ment pour but d'\u00e9tendre cette marge de manoeuvre strat\u00e9gique, sans pour autant cr\u00e9er de nouvelles mesures d'encouragement.
\nLa modification la plus importante consiste \u00e0 ancrer dans la loi, de mani\u00e8re \u00e9quivalente, les deux options principales des programmes d'encouragement pluriannuels: d'une part, la possibilit\u00e9 d'une association de la Suisse \u00e0 un programme international tel qu'Erasmus; d'autre part, la possibilit\u00e9 de financer directement un programme initi\u00e9 et mis en oeuvre par la Suisse comme alternative, c'est-\u00e0-dire un programme f\u00e9d\u00e9ral qu'on pourrait qualifier de solution suisse. Cette deuxi\u00e8me option correspond \u00e0 l'approche qui a \u00e9t\u00e9 suivie et mise en oeuvre ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, elle ne disposait pas d'une base juridique solide au niveau de la loi. Cette r\u00e9vision permettrait de combler cette lacune.
\nConcernant les autres modifications, il suffit de noter que nous profitons de cette r\u00e9vision totale de la loi pour rendre l'ensemble plus coh\u00e9rent, pour combler des lacunes formelles et pour introduire de la flexibilit\u00e9 o\u00f9 cela est utile dans les outils qui existent d\u00e9j\u00e0. En somme, la r\u00e9vision de cette loi donnerait un cadre solide, de port\u00e9e assez large, pour la politique future d'encouragement, quelle que soit son orientation strat\u00e9gique. De plus, la r\u00e9vision de la loi ne pr\u00e9juge pas des d\u00e9cisions strat\u00e9giques et financi\u00e8res. Ni la question d'une \u00e9ventuelle association \u00e0 Erasmus, ni la question des moyens financiers \u00e0 mettre \u00e0 disposition de la politique d'encouragement ne font partie de ce dossier. Ces questions sont trait\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment, dans le message FRI 2021-2024, dont vous venez de discuter, et dans un \u00e9ventuel message compl\u00e9mentaire relatif au programme Erasmus.
\nJ'aimerais profiter de l'occasion qui m'est donn\u00e9e pour vous informer sur l'impact de la pand\u00e9mie de Covid-19 sur la mobilit\u00e9 internationale en mati\u00e8re de formation.
\nA court terme, la possibilit\u00e9 de r\u00e9aliser des activit\u00e9s de mobilit\u00e9 et de coop\u00e9ration internationales est clairement limit\u00e9e. Par exemple, pour l'ann\u00e9e acad\u00e9mique pass\u00e9e, plus de la moiti\u00e9 des \u00e9tudiants suisses partis dans des pays europ\u00e9ens pour un semestre de mobilit\u00e9 sont rentr\u00e9s plus t\u00f4t et ont termin\u00e9 leurs cours en ligne. Leur exp\u00e9rience sera toutefois reconnue. Pour l'ann\u00e9e acad\u00e9mique 2020/21 qui vient de commencer, les m\u00eames r\u00e8gles flexibles seront appliqu\u00e9es. De m\u00eame, au niveau des coop\u00e9rations entre les diff\u00e9rentes institutions, certaines activit\u00e9s doivent \u00eatre repouss\u00e9es ou organis\u00e9es diff\u00e9remment.
\nL'agence nationale Movetia se coordonne \u00e9troitement avec les acteurs suisses concern\u00e9s pour trouver des solutions pragmatiques qui permettent de continuer \u00e0 effectuer des activit\u00e9s dans ce domaine. Elle adapte les param\u00e8tres de la mise en oeuvre en fonction des besoins, elle r\u00e9fl\u00e9chit \u00e0 d'\u00e9ventuelles mesures de communication pour maintenir la dynamique positive en mati\u00e8re de mobilit\u00e9, que nous avons r\u00e9ussi \u00e0 cr\u00e9er ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nA long terme, il est plut\u00f4t difficile de pr\u00e9dire les effets exacts de la pand\u00e9mie de Covid-19. Pour le moment, il est raisonnable de partir du principe que l'importance de la coop\u00e9ration et de la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation pour l'espace de formation suisse ne diminuera pas. L'acquisition de comp\u00e9tences internationales ainsi que le renforcement de la coop\u00e9ration internationale entre les institutions [PAGE 1552] sont non seulement vitaux pour le syst\u00e8me FRI, mais aussi essentiels pour mieux faire face \u00e0 ce type de crise \u00e0 l'avenir. Par contre, nous devons nous attendre \u00e0 des changements plus ou moins importants en ce qui concerne les formes de coop\u00e9ration et la mise en oeuvre des activit\u00e9s dans ce domaine. Ceci est un argument suppl\u00e9mentaire en faveur d'une base l\u00e9gale moderne et flexible telle que nous vous la pr\u00e9sentons.
\nJe conclus en rappelant l'objectif principal de cette r\u00e9vision totale: il s'agit de cr\u00e9er, dans la loi, une plus grande marge de manoeuvre strat\u00e9gique pour la future politique d'encouragement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette loi ne pr\u00e9juge pas des d\u00e9cisions importantes, que celles-ci concernent Erasmus ou les moyens financiers \u00e0 mettre \u00e0 disposition. Le Parlement - vous, Mesdames et Messieurs - pourra prendre des d\u00e9cisions sur chacun de ces points, et sur la base d'une loi solide et flexible.
\nPour toutes ces raisons, je vous propose d'entrer en mati\u00e8re. J'interviendrai \u00e0 nouveau lors de la discussion sur les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 143 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nInternationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t sind enorm wichtige Themen, einerseits f\u00fcr die Institutionen in Bildung und Forschung, andererseits aber auch f\u00fcr den Nachwuchs: Es hat noch keinem geschadet, einen Blick \u00fcber den Tellerrand zu werfen. Deshalb ist es wichtig, dass wir es unseren jungen Leuten auch erm\u00f6glichen, im Ausland andere Erfahrungen zu machen, auch wenn das derzeit durch \u00e4ussere Umst\u00e4nde deutlich gebremst wird. Das Bundesgesetz ist eine absolut zukunftsf\u00e4hige Grundlage, um das in Zukunft wieder zu erm\u00f6glichen. Deshalb werden wir Gr\u00fcnliberalen selbstverst\u00e4ndlich auf diese Vorlage eintreten, nicht aber auf die diversen Steckenpferde von Kommissionsminderheiten.
\nWir werden die Vorlage in der durch den St\u00e4nderat und die Kommission modifizierten Fassung annehmen.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 154 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 38 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2ter - Al. 2ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Aktualisierung dieses Gesetzes soll den Handlungsspielraum erweitern und die Grundlage f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung sichern. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und auch f\u00fcr eigene Schweizer F\u00f6rderprogramme. Das weitere Vorgehen in der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit wird mit diesem Gesetz nicht pr\u00e4judiziert. Der Bundesrat wird f\u00fcr die Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und deren Finanzierung separate Vorlagen unterbreiten. Dennoch ist es wichtig, im Gesetz diese Programme zu erw\u00e4hnen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird konsequent die Mehrheit unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, sowohl den Minderheitsantrag, welcher die Erw\u00e4hnung der internationalen Programme streichen will, als auch denjenigen, welcher gewisse Bereiche ausschliessen will, abzulehnen. Es ist nicht zielf\u00fchrend, in diesem Gesetz bei Stipendien bevorzugt Frauen oder Personen aus bescheidenen Verh\u00e4ltnissen zu ber\u00fccksichtigen und dann noch eine Quote f\u00fcr Stipendien an Frauen ins Gesetz aufzunehmen. Die \u00fcblichen Ausbildungsbeihilfen werden in kantonalen Gesetzen nach Notwendigkeit der Unterst\u00fctzung geregelt. Frauen und M\u00e4nner werden dort selbstverst\u00e4ndlich gleich behandelt. Die Stipendien in diesem Gesetz sind auf einen speziellen Bereich ausgerichtet, f\u00fcr herausragende Ausbildungen an ausgew\u00e4hlten Institutionen im Ausland. Hier handelt es sich also um andere Stipendien als die, welche die Kantone vergeben.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen.
\nJe l'ai dit dans mon intervention: l'agence Movetia doit veiller tout particuli\u00e8rement \u00e0 ce que les aspects qui seraient \u00e9ventuellement contraires \u00e0 nos engagements internationaux soient exclus. A ce jour, nous n'avons pas d'\u00e9l\u00e9ments qui nous indiquent que cela pourrait \u00eatre le cas, que ce soit dans le cas que vous venez de citer ou dans d'autres.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 192 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nJe vais commenter les propositions de minorit\u00e9, d'abord celles pr\u00e9sent\u00e9es aux articles 1 et 2. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il ne faut pas confondre les buts de la coop\u00e9ration internationale avec les instruments d'encouragement, \u00e0 savoir le fait de prendre part \u00e0 un programme international, c'est ce qui fait l'objet de l'article 1. A l'article 2, il ne faut pas non plus confondre les formes de coop\u00e9ration, soit la mobilit\u00e9, la collaboration entre les institutions, avec les instruments.
\nIl nous para\u00eet faux de vouloir d'embl\u00e9e proc\u00e9der \u00e0 une priorisation politique d'un instrument particulier - un programme international en l'occurrence. Il nous para\u00eet pr\u00e9f\u00e9rable plut\u00f4t que cela soit fait lors du choix d'une approche strat\u00e9gique pour une certaine p\u00e9riode d'encouragement. Oui, les programmes internationaux ont une importance particuli\u00e8re. C'est d'ailleurs pour cela qu'ils sont cit\u00e9s et nomm\u00e9s en premier lieu parmi les instruments d\u00e9clin\u00e9s \u00e0 l'article 4.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pense, quant \u00e0 lui, que sa formulation est suffisante. La majorit\u00e9 a ajout\u00e9 une lettre d \u00e0 l'article 1. Nous vous proposons d'en rester au texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux articles 1 et 2 en suivant l'argumentation que je viens de vous pr\u00e9senter.
\nA l'article 3a, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Prezioso, et vous demande ici de suivre la majorit\u00e9. Il faut bien voir que ces fonds servent \u00e0 financer des activit\u00e9s d'\u00e9tablissements scolaires, d'\u00e9coles professionnelles, d'universit\u00e9s, etc. Nous n'avons aujourd'hui pas de probl\u00e8me particulier, pas de cas concret qui devraient nous inciter \u00e0 pr\u00e9ciser ou \u00e0 fixer quelque chose de plus contraignant dans la loi. De plus, il faut savoir que l'agence nationale Movetia veille \u00e0 ce qu'il n'y ait pas d'activit\u00e9s prohib\u00e9es ou qui sont en opposition fondamentale avec les valeurs de la Suisse. En excluant en plus le domaine de la d\u00e9fense, on en arrive \u00e0 exclure aussi certaines formations dans ce domaine qui sont aussi donn\u00e9es en Suisse, par exemple \u00e0 l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich, dans le cadre d'\u00e9tudes militaires. Comme, \u00e0 ce jour, il n'y a pas de cas pr\u00e9cis, nous ne voyons [PAGE 1553] pas la n\u00e9cessit\u00e9 de cet amendement tel qu'il vous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9. Nous vous demandons de refuser cette proposition.
\nConcernant les minorit\u00e9s \u00e0 l'article 5 alin\u00e9as 2bis et 2ter, Mme la conseill\u00e8re nationale Prezioso a rappel\u00e9 elle-m\u00eame les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour rejeter ses propres propositions. Le crit\u00e8re pour l'octroi de ces bourses, c'est l'excellence - vous l'avez dit et je le r\u00e9p\u00e8te - pour les institutions actuelles, on parle ici du Coll\u00e8ge d'Europe, de l'Institut universitaire europ\u00e9en. La s\u00e9lection est faite par les instituts selon ce crit\u00e8re. Il faut relever que la Conf\u00e9d\u00e9ration fait partie du comit\u00e9 de s\u00e9lection mais naturellement, elle ne peut pas fondamentalement interf\u00e9rer en imposant des crit\u00e8res suppl\u00e9mentaires ayant la priorit\u00e9 sur ce crit\u00e8re essentiel. Sinon, le risque pourrait \u00eatre que ces institutions refusent des candidats. Il faut voir aussi que le nombre de bourses est limit\u00e9 et que le fait de multiplier les crit\u00e8res risque de conduire \u00e0 ne pas pouvoir attribuer de bourses du tout.
\nM. Reynard a aussi, dans son intervention, rappel\u00e9 l'importance de l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes, entre personnes d'origines diff\u00e9rentes. Ici aussi, nous vous demandons de ne pas suivre les minorit\u00e9s Prezioso.
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... [GZ]
\nd.[NB]der Bildungsraum Schweiz an internationalen Programmen teilnehmen kann.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nBst. d [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... [GZ]
\nd.[NB]permettre \u00e0 l'espace suisse de formation de prendre part \u00e0 des programmes internationaux.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nLet. d [GZ]
\nBiffer
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Lernmobilit\u00e4t, die internationalen ... im Bildungsbereich und die Teilnahme an internationalen Programmen.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... formation, sur la collaboration ... de la formation et sur la participation \u00e0 des programmes internationaux.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Prezioso, Fivaz Fabien, Python, Wettstein)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAusgeschlossene Bereiche
\nText [GZ]
\nIn Abweichung von Artikel 3 ist die internationale Zusammenarbeit und die Mobilit\u00e4t ausgeschlossen in den Bereichen Verteidigung und R\u00fcstung sowie in allen Bereichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat erstellt in Zusammenarbeit mit den im Bereich des Schutzes der Menschenrechte t\u00e4tigen Nichtregierungsorganisationen eine Liste der ausgeschlossenen Bereiche.
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Prezioso, Fivaz Fabien, Python, Wettstein)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nDomaines exclus
\nTexte [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'article 3, la coop\u00e9ration internationale ainsi que la mobilit\u00e9 sont exclues dans les domaines de la d\u00e9fense et de l'armement ainsi que dans l'ensemble des domaines pouvant porter atteinte aux droits humains. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit, en collaboration avec les organisations non gouvernementales actives dans la d\u00e9fense des droits humains, une liste des domaines exclus.
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Prezioso, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nBei der Vergabe von Stipendien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird der Mobilit\u00e4t von Frauen sowie von Personen aus bescheidenen Verh\u00e4ltnissen der Vorzug einger\u00e4umt.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nMindestens die H\u00e4lfte der Stipendien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird an Frauen vergeben.
\n[VS]
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1555]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Prezioso, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLors de l'octroi des bourses pr\u00e9vues \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre[NB]d, la mobilit\u00e9 des femmes et des personnes d'origine modeste est prioris\u00e9e.
\nAl. 2ter [GZ]
\nAu moins la moiti\u00e9 des bourses pr\u00e9vues \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre d, b\u00e9n\u00e9ficient \u00e0 des femmes.
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nBst. d [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nLet. d [GZ]
\nBiffer
\nArt.[NB]7-14 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch erl\u00e4utere die Haltung der Kommission zu den zwei Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 1 und 2.
\nBei beiden Zus\u00e4tzen gem\u00e4ss Mehrheit geht es darum, von Anfang an die Aussage zu machen, dass die Schweiz an internationalen Programmen wie z. B. Erasmus plus teilnehmen kann. Bei Artikel 1 ergab der Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten den Ausschlag. Bei Artikel 2 bittet Sie die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, zuzustimmen und damit die Minderheit Herzog Verena abzulehnen.
\nUnsere Kommission folgt damit einer Linie, die sie seit Jahren vertreten hat und der auch Sie stets gefolgt sind. Wir versuchen, zu erreichen, dass sich der Bundesrat f\u00fcr die internationale Lernmobilit\u00e4t, f\u00fcr die internationale Kooperation zwischen Institutionen und Organisationen im Bildungsbereich und f\u00fcr die Teilnahme an internationalen Programmen stark einsetzt. Die WBK-N hat sich immer wieder f\u00fcr eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus eingesetzt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, zweimal der Mehrheit zu folgen.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 3a bis 5: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, die Minderheit Prezioso zu Artikel 3a abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zum entsprechenden Antrag lautete 16 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Es w\u00fcrde ein falsches Signal aussenden, wenn wir hier explizit Bildung in Bereichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden k\u00f6nnen, aus der internationalen Wissenschaft und Forschung ausschliessen w\u00fcrden, wird dies doch l\u00e4ngst durch \u00fcbergeordnetes Recht gew\u00e4hrleistet. Auch den pauschalen Ausschluss von internationaler Forschung im Bereich von Verteidigung und R\u00fcstung lehnt Ihre Kommission ab. Von einem solchen Verbot w\u00e4ren beispielsweise auch[NB]laufende[NB]Programme im Gebiet der Cyberverteidigung betroffen, was eine deutliche Kommissionsmehrheit bedauern w\u00fcrde.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, auch bei Artikel 5 dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen und die beiden Minderheiten Prezioso abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zu den beiden entsprechenden Antr\u00e4gen lautete 21 zu 4 Stimmen bzw. 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission unterst\u00fctzt zwar grunds\u00e4tzlich das Anliegen, dass die Chancengleichheit auch in der internationalen Mobilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden soll, lehnt aber korrigierende staatliche Eingriffe ab. Die Ausf\u00fchrungen des SBFI haben[NB]der[NB]Kommissionsmehrheit aufgezeigt, dass die Institutionen aufgrund der Exzellenz der Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden, ob diese an Mobilit\u00e4tsprogrammen teilnehmen. Es wird hier riskiert, dass man lieber niemanden aus der Schweiz nimmt, wenn die erforderliche Qualifikation nicht ausreicht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nZum Schluss noch zum Minderheitsantrag zu Artikel 6: Sie haben es geh\u00f6rt, der St\u00e4nderat hat bei Artikel 6 mit einem Zusatz, Buchstabe d, klargestellt, dass die geplante nationale Agentur \u00fcber eine Struktur und Rechtsform verf\u00fcgt, welche die Beteiligung der Schweiz an Programmen der Europ\u00e4ischen Union erm\u00f6glicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Minderheit Herzog Verena abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zum entsprechenden Antrag lautete 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommission ist der klaren Ansicht, dass diese rechtliche Br\u00fccke zu den EU-Programmen nun gebaut werden muss. Ob die Br\u00fccke betreten werden wird oder nicht, ist von k\u00fcnftigen Entscheidungen abh\u00e4ngig.
\nIn der Gesamtabstimmung hiess die Kommission den Entwurf einstimmig gut. Sie bittet Sie, f\u00fcr die Annahme des Entwurfes zu stimmen. [PAGE 1554]
\nJe prends la parole au nom du groupe socialiste sur l'objet 19.072, qui a pour objectif une r\u00e9vision totale de la loi sur la coop\u00e9ration et la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation. Notre groupe salue et soutient cette d\u00e9marche initi\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 1550]
\nLa loi qu'il nous est propos\u00e9 de r\u00e9viser compl\u00e8tement a aujourd'hui une vingtaine d'ann\u00e9es. Durant ces deux derni\u00e8res d\u00e9cennies, elle n'a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9e que partiellement et ponctuellement, notamment en fonction des fameux changements de statut de la Suisse par rapport aux programmes de formation de l'Union europ\u00e9enne.
\nLe principal but de cette r\u00e9vision est de redonner plus de flexibilit\u00e9 aux instruments d'encouragement qui ont fait leurs preuves et d'am\u00e9liorer la coh\u00e9rence des bases juridiques. L'objectif est en fait de permettre, \u00e0 l'avenir, d'adapter avec autonomie notre politique dans ce secteur, en fonction des mutations - et elles sont rapides - dans le domaine de la formation. Il sera notamment inscrit dans la loi, et non plus, comme c'est le cas jusqu'\u00e0 maintenant, dans l'ordonnance, ce qui en fait une sorte de mesure secondaire, la possibilit\u00e9 pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de mettre en oeuvre ses propres programmes d'encouragement, au m\u00eame titre que l'adh\u00e9sion \u00e0 des programmes internationaux, notamment de l'Union europ\u00e9enne. Le groupe socialiste soutiendra donc l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et le projet dans son ensemble.
\nAfin de gagner un peu de temps dans ce d\u00e9bat, j'interviens aussi maintenant sur la discussion par article de l'objet. Aux articles 1 et 2, nous soutiendrons la majorit\u00e9 de la commission, qui a fait le choix de compl\u00e9ter les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la loi en pr\u00e9cisant qu'un des objectifs de notre coop\u00e9ration internationale en mati\u00e8re de formation \u00e9tait de \"permettre \u00e0 l'espace suisse de formation de prendre part \u00e0 des programmes internationaux\". Nous estimons que cela doit \u00eatre une des priorit\u00e9s. Pour mon groupe, comme pour la majorit\u00e9 de la commission, la participation de la Suisse aux programmes internationaux comme Erasmus plus doit \u00eatre une priorit\u00e9 absolue.
\nC'est pour la m\u00eame raison que le groupe socialiste soutiendra la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 6, en suivant le Conseil des Etats. Il est en effet logique que l'institution d\u00e9sign\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comme agence nationale responsable de l'encouragement de ces \u00e9changes dispose d'une structure et d'une forme juridique qui permette \u00e0 la Suisse de participer \u00e0 des programmes de l'Union europ\u00e9enne. Il s'agit d'une question de bon sens, si on ne veut pas se priver compl\u00e8tement de la possibilit\u00e9 de participer \u00e0 ces programmes.
\nA l'article 5, le groupe socialiste est partag\u00e9 au sujet des deux minorit\u00e9s Prezioso. Si l'ensemble du groupe soutient les intentions de ces minorit\u00e9s, une partie de la d\u00e9l\u00e9gation a estim\u00e9 en commission qu'une telle inscription dans la loi \u00e9tait tr\u00e8s contraignante et que la r\u00e9partition actuelle des bourses d'excellence entre femmes et hommes \u00e9tait aujourd'hui plut\u00f4t \u00e9quilibr\u00e9e. L'autre partie de la d\u00e9l\u00e9gation - dont je fais partie - soutient ces deux minorit\u00e9s Prezioso, estimant que la mobilit\u00e9 des femmes et des personnes d'origine modeste doit \u00eatre une priorit\u00e9 afin de garantir l'\u00e9galit\u00e9 des chances.
\nEnfin, le groupe socialiste rappelle que, en termes de coop\u00e9ration et de mobilit\u00e9 internationales, l'objectif est une pleine et enti\u00e8re association \u00e0 Erasmus plus, dans les plus brefs d\u00e9lais. Il ne s'agit pas d'une option pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais d'une d\u00e9cision claire, ferme, prise \u00e0 plusieurs reprises tant par les deux Commissions de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture que par le Conseil national et le Conseil des Etats. Les avantages d'Erasmus plus pour les jeunes de notre pays sont innombrables: d\u00e9veloppement de comp\u00e9tences personnelles et interculturelles, d\u00e9veloppement de la citoyennet\u00e9, exp\u00e9rience positive pour le curriculum vitae de ces jeunes et pour leur avenir professionnel. Diff\u00e9rentes \u00e9tudes montrent d'ailleurs que les risques de tomber au ch\u00f4mage apr\u00e8s la formation sont beaucoup plus bas lorsque l'on a suivi un \u00e9change de type Erasmus plus. M\u00eame si c'est mieux que rien, la solution suisse ne peut pas offrir les m\u00eames possibilit\u00e9s qu'Erasmus plus, notamment parce qu'elle d\u00e9laisse les domaines de la formation professionnelle, de l'animation jeunesse extrascolaire et de l'enseignement scolaire. Seule une pleine adh\u00e9sion \u00e0 Erasmus plus permet d'assurer \u00e0 tous les jeunes de notre pays les m\u00eames opportunit\u00e9s.
\nLa r\u00e9vision de la loi sur la coop\u00e9ration et la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e le 2 juillet par notre commission. La loi en vigueur ayant plus de vingt ans, elle ne correspond plus aux r\u00e9alit\u00e9s actuelles.
\nSur le principe, la coop\u00e9ration internationale en mati\u00e8re de mobilit\u00e9 et de formation est incontournable aujourd'hui, tant pour les \u00e9tudiants qui doivent pouvoir am\u00e9liorer leurs comp\u00e9tences et \u00e9largir leurs exp\u00e9riences gr\u00e2ce \u00e0 un s\u00e9jour \u00e0 l'\u00e9tranger, que pour les institutions de formation pour qui \u00e9tendre leur r\u00e9seau international permet de d\u00e9velopper des offres de formation attractives dans un environnement de plus en plus concurrentiel.
\nLa mobilit\u00e9 en mati\u00e8re de formation constitue donc un \u00e9l\u00e9ment central de la politique de formation, et c'est la raison pour laquelle cette r\u00e9vision co\u00efncide aussi avec l'adoption du message FRI 2021-2024. Le message pr\u00e9voit un plafond des d\u00e9penses donnant des moyens pour encourager cette mobilit\u00e9, ce qui pourra \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 tant \u00e0 travers des programmes d\u00e9velopp\u00e9s en Suisse que par la participation de la Suisse aux programmes de formation existant \u00e0 l'\u00e9tranger, et en particulier au sein de l'Union europ\u00e9enne.
\nLa question centrale sous-jacente \u00e0 cette r\u00e9vision est celle de savoir dans quelle mesure la Suisse pourra s'associer d\u00e8s 2021 au prochain programme de mobilit\u00e9 Erasmus de l'Union europ\u00e9enne. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a longuement expliqu\u00e9 ce matin l'incertitude qui demeure concernant les possibilit\u00e9s d'une association pleine et enti\u00e8re de la Suisse \u00e0 Erasmus, avec des conditions financi\u00e8res acceptables pour la Suisse. Les conditions de l'Union europ\u00e9enne n'\u00e9tant toujours pas connues, une future coop\u00e9ration ne pourra \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e au Parlement qu'une fois les \u00e9l\u00e9ments financiers en main. Cette coop\u00e9ration reste n\u00e9anmoins une pr\u00e9occupation r\u00e9currente de notre conseil, qui vient d'int\u00e9grer lundi d'ailleurs l'adoption d'un message sur le sujet dans le programme de l\u00e9gislature, et qui a aussi pr\u00e9sent\u00e9 un postulat dont nous venons d'adopter la teneur dans le d\u00e9bat sur le message FRI 2021-2024.
\nDans l'intervalle, la r\u00e9vision de la loi que nous traitons aujourd'hui doit pr\u00e9voir une souplesse suffisante pour tenir compte de ce contexte \u00e9volutif. La principale innovation est l'ancrage juridique \u00e9quivalent des deux principales variantes pour la promotion de la mobilit\u00e9 internationale: d'une part, l'association de la Suisse \u00e0 un programme international comme Erasmus et son financement direct, d'autre part, la poursuite de notre propre programme de soutien tel qu'il existe depuis 2014.
\nLa commission a examin\u00e9 ce projet. Elle l'a adopt\u00e9 avec deux ajouts, apr\u00e8s avoir trait\u00e9 neuf propositions - dont elle a refus\u00e9 l'essentiel - que nous vous pr\u00e9senterons dans les sections suivantes. Les deux propositions adopt\u00e9es concernent les articles 1 et 2, avec l'introduction de la participation \u00e0 des programmes internationaux tant dans les buts de la loi que dans son champ d'application.
\nNous reviendrons plus tard sur les propositions de minorit\u00e9.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous dites qu'il n'existe pas d'exemple de ce que j'ai avanc\u00e9 par rapport \u00e0 ma minorit\u00e9 sur la d\u00e9fense. Pourtant, j'ai pris comme exemple l'Universit\u00e9 h\u00e9bra\u00efque de J\u00e9rusalem qui a des liens avec l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve, notamment. Est-ce que vous \u00eates au courant de cela? Qu'avez-vous \u00e0 me dire l\u00e0-dessus?
\nJ'ai d\u00e9pos\u00e9 trois propositions de minorit\u00e9 visant \u00e0 compl\u00e9ter la loi que nous sommes appel\u00e9s \u00e0 voter.
\nLa premi\u00e8re, dans la section 2, \"Soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", propose l'ajout d'un article 3a visant \u00e0 exclure du soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 la coop\u00e9ration et \u00e0 la mobilit\u00e9 internationales les domaines de la d\u00e9fense et de l'armement ainsi que l'ensemble des domaines pouvant porter atteinte aux droits humains. L'id\u00e9e est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finisse, en collaboration avec les organisations non gouvernementales actives dans la d\u00e9fense des droits humains, une liste des domaines et des institutions exclus.
\nSi l'on ne veut pas que la neutralit\u00e9 de la Suisse se r\u00e9sume \u00e0 un concept \u00e0 g\u00e9om\u00e9trie variable, il est n\u00e9cessaire d'int\u00e9grer des conditions-cadres dans la coop\u00e9ration acad\u00e9mique pour les domaines touchant \u00e0 la d\u00e9fense ou \u00e0 l'armement, ou dans la collaboration avec les universit\u00e9s de certains pays engag\u00e9s dans des conflits. La Suisse doit se montrer exemplaire et renoncer \u00e0 des coop\u00e9rations acad\u00e9miques allant \u00e0 l'encontre de ses valeurs.
\nIl peut \u00eatre ainsi sujet \u00e0 discussion, \u00e0 d\u00e9bat, \u00e0 question ou \u00e0 caution, qu'il soit possible d'encourager la mobilit\u00e9 et la coop\u00e9ration internationales avec des universit\u00e9s comme l'Universit\u00e9 h\u00e9bra\u00efque de J\u00e9rusalem, dont une partie du campus se trouve sur les Territoires occup\u00e9s, en violation de la r\u00e9solution 252 du Conseil de s\u00e9curit\u00e9 de l'ONU et du droit international. Une universit\u00e9 qui forme l'\u00e9lite de Tsahal, appareil s\u00e9curitaire et militaire isra\u00e9lien responsable de nombreuses violations des droits humains, fr\u00e9quemment d\u00e9nonc\u00e9 par l'ONU et de nombreuses ONG, et coupable de perp\u00e9tuer un r\u00e9gime d'apartheid. Amnesty International a d'ailleurs pendant longtemps d\u00e9nonc\u00e9 les liens que les universit\u00e9s \u00e9tablissaient avec l'Universit\u00e9 h\u00e9bra\u00efque. De m\u00eame, nous pourrions nous demander s'il faut favoriser la mobilit\u00e9 de nos \u00e9tudiants dans les Territoires occup\u00e9s.
\nDeux autres propositions de minorit\u00e9 visent \u00e0 compl\u00e9ter les dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 5, avec l'ajout de deux alin\u00e9as, 2bis et 2ter, pr\u00e9cisant les conditions d'octroi des bourses individuelles pour suivre des formations d'excellence dans des institutions s\u00e9lectionn\u00e9es hors de Suisse.
\nLors de l'octroi des bourses pr\u00e9vues \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre[NB]d, l'id\u00e9e est de favoriser la mobilit\u00e9 des femmes et des personnes d'origine modeste. Au moins la moiti\u00e9 des bourses pr\u00e9vues \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre d b\u00e9n\u00e9ficieraient, si on acceptait ma proposition, \u00e0 des femmes. Afin de garantir l'\u00e9galit\u00e9 des chances inscrite dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale - article 2 alin\u00e9a 3 - il est essentiel de pr\u00e9voir, \u00e0 mon sens, des mesures clairement incitatives visant \u00e0 privil\u00e9gier des m\u00e9canismes de discrimination positive. La mobilit\u00e9 est l'un des multiples facteurs qui, \u00e0 la suite d'une formation, permet de trouver plus facilement des d\u00e9bouch\u00e9s dans le monde du travail.
\nOn m'a r\u00e9torqu\u00e9 que, pour les bourses d'excellence, le crit\u00e8re n'est pas le genre ou la classe sociale de provenance, mais l'excellence. Certes, mais qu'est-ce que l'excellence? Quels sont les crit\u00e8res qui la r\u00e9gissent? Qui les d\u00e9finit? L'excellence, \u00e9crivait Pierre Bourdieu, est un concept ind\u00e9finissable, mais qui ob\u00e9it en d\u00e9finitive \u00e0 la loi g\u00e9n\u00e9rale qui r\u00e9git les processus de s\u00e9lection et d'\u00e9limination qui visent \u00e0 primer celles et ceux qui s'adaptent et s'int\u00e8grent le mieux \u00e0 un syst\u00e8me de valeurs qui est d\u00e9j\u00e0 le leur, et auquel les caract\u00e9risations de genre et de classe ne sont pas \u00e9trang\u00e8res.
\nOn m'a r\u00e9torqu\u00e9 \u00e9galement que la s\u00e9lection se fait par les instituts concern\u00e9s et que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a rien \u00e0 dire. Pourtant, il me semble que le type d'incitation que je propose va en direction d'une v\u00e9ritable \u00e9galit\u00e9 des chances et pourrait d\u00e9signer la Suisse comme une sorte de territoire d'exemplarit\u00e9 \u00e0 diffuser et \u00e0 faire rayonner dans les autres pays.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir ces minorit\u00e9s.
\nNous nous pronon\u00e7ons sur la r\u00e9vision totale de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la coop\u00e9ration et la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finie comme \"un pilier de la politique de la formation de la Conf\u00e9d\u00e9ration\". Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 cette loi met en particulier l'accent sur les apports \u00e9conomiques de la coop\u00e9ration et de la mobilit\u00e9 internationales au coeur du syst\u00e8me mis en place et sur son importance \"pour la place \u00e9conomique suisse et pour l'excellence et la comp\u00e9titivit\u00e9 internationales de la Suisse en tant que p\u00f4le de formation\".
\nOn est bien loin, et je le regrette, de la fonction \u00e9ducative de la mobilit\u00e9 et de ce qu'impliquent les voyages en termes d'ouverture et d'\u00e9largissement des horizons pour celles et ceux qui ont la chance et la possibilit\u00e9 de se confronter \u00e0 ce qu'on appelait au XVIIIe si\u00e8cle le grand livre du monde. Nous sommes loin aussi de ces r\u00e9cits qui, depuis la fin du XIXe si\u00e8cle, marquent notre imaginaire et des chansons qui les ont accompagn\u00e9s. \"Heureux qui, comme Ulysse, a fait un long voyage\", en qu\u00eate de libert\u00e9 et d'\u00e9mancipation.
\nOn en est loin et le regret s'accentue d'autant plus que ce qui guide les pas des auteurs de la r\u00e9vision de cette loi et du message qui l'accompagne a \u00e9galement des cons\u00e9quences sur la mani\u00e8re dont les institutions au coeur des syst\u00e8mes de coop\u00e9ration internationale et les \u00e9tudiants sont amen\u00e9s \u00e0 envisager leur propre mobilit\u00e9, l\u00e0 o\u00f9 la comp\u00e9titivit\u00e9, la flexibilit\u00e9 et l'excellence remplacent la compr\u00e9hension dans le sens de \"prendre avec soi\" des autres, la capacit\u00e9 d'entrer en dialogue avec l'ailleurs et la richesse unique que procurent les transferts et les \u00e9changes culturels.
\nD'autres regrets et inqui\u00e9tudes un peu plus terre \u00e0 terre nous guident concernant cette loi: quels seront les fonds mis \u00e0 disposition pour la mobilit\u00e9 et la coop\u00e9ration internationales. Les montants devraient \u00eatre plus importants, tr\u00e8s importants m\u00eame. M\u00eame si la loi fait une place \u00e0 la formation [PAGE 1551] professionnelle et \u00e0 la mobilit\u00e9 dans le cadre de la formation continue, on aurait souhait\u00e9 qu'un accent plus particulier soit mis sur la formation professionnelle.
\nEnfin, nous avons une inqui\u00e9tude plus sp\u00e9cifique quant \u00e0 la place faite aux programmes europ\u00e9ens qui sont au coeur des programmes universitaires suisses. Je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis professeure \u00e0 l'Universit\u00e9 de Lausanne. C'est un dossier qui m'int\u00e9resse tout particuli\u00e8rement.
\nMalgr\u00e9 ces inqui\u00e9tudes, le groupe des Verts soutient cette r\u00e9vision et vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a adopt\u00e9, aux articles 1 et 2, le principe de la participation aux programmes internationaux. La commission s'est prononc\u00e9e, \u00e0 l'article 1, par 12 voix contre 12 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident et, \u00e0 l'article 2, par 13 voix contre 10 et 1 abstention. Mais cette intention est partag\u00e9e. En effet, nous avons trait\u00e9 lundi du programme de la l\u00e9gislature. Dans ce programme, nous avons, \u00e0 l'article 6, ajout\u00e9 une mesure consistant en l'\u00e9laboration d'une strat\u00e9gie visant le lancement de programmes de formation et de recherche globaux. Les deux modifications dans la loi que nous traitons aujourd'hui sont d\u00e9j\u00e0, en quelque sorte, la concr\u00e9tisation de cette volont\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission vous encourage donc \u00e0 les soutenir.
\nS'agissant des propositions rejet\u00e9es, la commission a refus\u00e9, par 16 voix contre 4 et 5 abstentions, l'ajout d'un article 3a visant \u00e0 mentionner dans la loi des domaines qui ne devraient pas \u00eatre soutenus dans le cadre d'\u00e9changes en mati\u00e8re de formation. La majorit\u00e9 de la commission estime, au surplus de ce que M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin a expliqu\u00e9, que des restrictions en mati\u00e8re de collaboration internationale figurent d\u00e9j\u00e0 dans d'autres dispositions l\u00e9gales et qu'il n'y a pas lieu ici de les pr\u00e9ciser.
\nL'article 5 porte sur les conditions d'octroi de bourses d'\u00e9tudes. La condition et la promotion des femmes dans les cursus acad\u00e9miques est une cause qui est largement partag\u00e9e au sein de la commission. Mais la majorit\u00e9 indique qu'elle ne doit pas \u00eatre trait\u00e9e dans cette loi. Il n'y a pas lieu de retenir, dans une loi sur la coop\u00e9ration et la mobilit\u00e9 internationales en mati\u00e8re de formation, des crit\u00e8res particuliers de condition d'octroi, la majorit\u00e9 relevant aussi que des conditions identiques doivent \u00eatre appliqu\u00e9es \u00e0 tous les b\u00e9n\u00e9ficiaires de bourses d'\u00e9tudes et que ces conditions ne sauraient s'appliquer uniquement aux bourses d'\u00e9tudes qui sont destin\u00e9es \u00e0 la mobilit\u00e9 en particulier. La commission a refus\u00e9 les propositions d\u00e9fendues par la minorit\u00e9 Prezioso, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions.
\nEnfin, \u00e0 l'article 6, la majorit\u00e9 s'est ralli\u00e9e \u00e0 une pr\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 souhait\u00e9e par le Conseil des Etats. La commission s'est prononc\u00e9e par 17 voix contre 7 et 1 abstention. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin indique qu'il ne s'agit pas d'un ajout n\u00e9cessaire; cela va pourtant dans le sens d'un renforcement de notre volont\u00e9 de participer \u00e0 des programmes internationaux. C'est ainsi qu'il faut le comprendre.
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