Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 79 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nWir beraten heute \u00fcber zwei Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Genf. Beide wollen, dass der Eigenmietwert in der Schweiz abgeschafft wird. Ich beantrage Ihnen, diesen Initiativen Folge zu geben.
\nDas Thema der Abschaffung des Eigenmietwertes hat diesen Rat schon oft umgetrieben, man kann schon fast sagen, es sei ein Dauerbrenner. Der Eigenmietwert wurde erstmals im Ersten Weltkrieg zur \u00c4ufnung der Kriegskasse als einmalige eidgen\u00f6ssische Kriegssteuer erhoben. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Steuer dann als Wehrsteuer weitergef\u00fchrt. Dass diese Steuer nach dem Krieg nicht abgeschafft wurde, zeigt exemplarisch: Wird eine Steuer einmal \u00fcbergangsm\u00e4ssig oder befristet eingef\u00fchrt, wird sie oft \u00fcber Jahrzehnte, ja fast Jahrhunderte im geltenden Recht weitergef\u00fchrt. Die Besteuerung des Eigenmietwertes ist seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen umstritten, denn der Eigenmietwert ist eine der letzten grossen Ungerechtigkeiten im Schweizer Steuerrecht, obwohl oft argumentiert wird, er schaffe Gerechtigkeit zwischen Mietern und Vermietern. Doch genau das Gegenteil ist der Fall; denn vergleicht man Eigent\u00fcmer und Mieter in gleichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, so steht Eigent\u00fcmern oftmals weniger Geld zur freien Verf\u00fcgung als Mietern, vor allem dann, wenn keine oder wenige Schulden vorhanden sind. Die Schlechterstellung erfolgt einzig und allein wegen des Eigentums.
\nDass hier zwei Kantone mit Standesinitiativen an uns gelangt sind, zeigt, dass das Bed\u00fcrfnis der Kantone, die nicht mehr zeitgem\u00e4sse Eigenmietwertbesteuerung zu beenden, gross ist, denn der administrative Aufwand zur stetigen Anpassung der Eigenmietwerte sowie die aufwendigen und unbefriedigenden politischen und juristischen Auseinandersetzungen belasten die Kantone.
\nDer Unmut \u00fcber die Besteuerung des fiktiven Einkommens w\u00e4chst stetig. Die Initiativen zeigen auch, dass die Situation f\u00fcr Wohneigent\u00fcmer, vor allem in den St\u00e4dten, prek\u00e4r ist. Beide Standesinitiativen stammen ja aus Stadtkantonen.
\nNeben der allgemein hohen Steuerbelastung stellen die stetig angepassten Eigenmietwerte eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Besonders hart getroffen werden dabei Rentnerinnen und Rentner.
\nIn der Kommission h\u00e4tte der materielle Inhalt der beiden Standesinitiativen wohl eine Mehrheit gefunden, doch leider standen verfahrenstechnische Gr\u00fcnde im Vordergrund. Der St\u00e4nderat hat den beiden Standesinitiativen keine Folge gegeben und stattdessen eine eigene parlamentarische Initiative lanciert, die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung anstrebt; im letzten Jahr hat er diesbez\u00fcglich eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Doch wie es aktuell scheint, kommt der St\u00e4nderat nicht wirklich weiter. Daher ist eine Minderheit der Kommission, die ich heute vertrete, klar der Ansicht, dass das Thema \"Abschaffung Eigenmietwert\" von grosser Bedeutung ist.
\nDen Initiativen heute Folge zu geben, w\u00e4re ein Signal gegen\u00fcber den Kantonen, dass wir einem Systemwechsel im Grundsatz positiv gegen\u00fcberstehen und diesen unterst\u00fctzen. Vonseiten der Minderheit sind wir der Auffassung, dass die \u00dcberweisung der beiden Standesinitiativen kein verfahrenstechnisches Problem darstellt und dass der St\u00e4nderat diese Initiativen in seine weiteren Beratungen zum Thema integrieren kann.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen daher, bei beiden Standesinitiativen der Minderheit zu folgen und den Initiativen Folge zu geben.
\nDie WAK-N hat am 22. Juni dieses Jahres drei Gesch\u00e4fte behandelt. Es geht um die Standesinitiativen Basel-Stadt und Genf[NB]sowie um die Petition des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbands. Thematisch geht es um die Abschaffung des Eigenmietwerts.
\nMit den Standesinitiativen Basel-Stadt und Genf wird je beantragt, Artikel 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes und Artikel 21 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer abzu\u00e4ndern. Begr\u00fcndet wird dies wie folgt: Es sei ungerecht, Wohneigent\u00fcmer f\u00fcr fiktive Mieten zu belasten, und es sei eine Praxis, die aus dem Jahre 1940 stamme und schon l\u00e4ngst veraltet sei. Die Aufrechnung sei f\u00fcr Kleinliegenschaftseigent\u00fcmer und f\u00fcr Pension\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ein grosser finanzieller Nachteil. Insbesondere von Genf wurde argumentiert, dass man dort eine Eigent\u00fcmerquote von 18 Prozent habe, w\u00e4hrend der schweizerische Durchschnitt bei 37 Prozent liege. Deshalb sei ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Wohneigent\u00fcmer in die Wege zu leiten. Mit dem heutigen System sei kein Anreiz vorhanden, Schulden zur\u00fcckzuzahlen. Das fiktive aufgerechnete Einkommen sei nicht gerechtfertigt. Zudem gebe es auf eidgen\u00f6ssischer Ebene viele Vorst\u00f6sse, mit denen man bewirken wolle, dass der Eigenmietwert abgeschafft wird.
\nDie WAK-S hat am 14. Januar 2019 einstimmig beschlossen, diesen Initiativen keine Folge zu geben. Auch der St\u00e4nderat hat am 20. M\u00e4rz 2019 diskussionslos und einstimmig beschlossen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\nDie WAK unseres Rates hat am 22. Juni 2020 mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, diesen Initiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit will ihnen Folge geben. Warum hat die Kommission so entschieden?
\nEs ist vorab zur Kenntnis zu nehmen - und es ist ganz wichtig, dass man den Willen der Mehrheit der Kommission kennt -, dass die Mehrheit der Kommission den Eigenmietwert[NB]abschaffen will, auch wenn sie diesen Initiativen keine [PAGE 1583] Folge geben will. Es ist auch so, dass im St\u00e4nderat die parlamentarische Initiative 17.400 bearbeitet wird. Der St\u00e4nderat bzw. die Kommission des St\u00e4nderates hat diese Vorlage beraten und diese auch in die Vernehmlassung geschickt; im Moment finden die Auswertung und die Weiterbearbeitung statt.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass, wenn wir jetzt diesen beiden Initiativen Folge g\u00e4ben, ein neues Verfahren in gleicher Sache in die Wege geleitet w\u00fcrde, welches das ganze Verfahren nur blockieren w\u00fcrde, und dass es deshalb besser sei, diesen Initiativen keine Folge zu geben und am bereits bestehenden Projekt zu arbeiten.
\nDie Minderheit will ein Zeichen setzen und sagt, man solle diesen Initiativen Folge geben, um eben dem Willen Ausdruck zu verleihen, dass man den Eigenmietwert abschaffen wolle.
\nGanz zum Schluss noch zur Petition 16.2014 des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbands: Die Kommission hat diese Petition zur Kenntnis genommen, wird sie aber nicht weiterbearbeiten.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen und diesen Standesinitiativen keine Folge geben.
\nComme vous le constatez, il s'agit d'une initiative du canton de B\u00e2le-Ville et d'une initiative du canton de Gen\u00e8ve. Les deux cantons demandent clairement l'abolition de l'imposition de la valeur locative. Il faut savoir que ces deux initiatives ont d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'une d\u00e9cision n\u00e9gative, \u00e0 l'unanimit\u00e9, du Conseil des Etats.
\nIl faut savoir aussi que, dans la commission de notre conseil, il y a des avis divergents sur la question de l'imposition de la valeur locative, mais qu'une grande partie des membres de la commission est en l'occurrence favorable \u00e0 la suppression de l'imposition de la valeur locative. Des membres sont en tout cas favorables \u00e0 une discussion en la mati\u00e8re. Il existe aussi des gens qui sont fondamentalement oppos\u00e9s au principe d'une abolition.
\nToutefois, m\u00eame parmi les gens qui, \u00e0 la base, sont favorables \u00e0 l'abolition de l'imposition de la valeur locative est ressortie une majorit\u00e9 qui demande de ne pas donner suite \u00e0 ces deux textes, cela non pas pour des raisons de fond, mais pour des raisons d'efficience, d'efficacit\u00e9 et, surtout, pour attester du fait qu'un projet est d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'examen.
\nEn effet, il existe aujourd'hui un texte - issu de l'initiative parlementaire 17.400 -, qui est un projet \u00e9labor\u00e9 par la commission comp\u00e9tente du Conseil des Etats. Il propose plusieurs m\u00e9thodes pour abolir l'imposition de la valeur locative, tout en tenant compte de certaines obligations ou de certains besoins, par exemple de l'impact fiscal de l'abolition. Dans ce cadre, une consultation a d\u00e9j\u00e0 eu lieu. Dans les prochains mois, nous serons de toute fa\u00e7on amen\u00e9s \u00e0 aller de l'avant sur ce projet ou en tout cas \u00e0 en d\u00e9battre.
\nLa question est donc d\u00e9j\u00e0 assez claire et assez simple: vaut-il la peine de lancer aujourd'hui une autre proc\u00e9dure en donnant suite \u00e0 deux autres initiatives sur le m\u00eame th\u00e8me, alors que le projet est d\u00e9j\u00e0 en discussion au Conseil des Etats? La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite aux deux initiatives, \u00e9tant donn\u00e9 que de toute fa\u00e7on l'objectif consistant \u00e0 lancer une proc\u00e9dure parlementaire et une discussion sur un projet pour d\u00e9battre la question de l'abolition de l'imposition de la valeur locative est d\u00e9j\u00e0 atteint.
\nJ'invite toutes les personnes qui, fr\u00e9quemment, appellent le Parlement \u00e0 vouloir faire des \u00e9conomies et \u00e0 all\u00e9ger les[NB]proc\u00e9dures, \u00e0 se demander s'il est, de ce point de vue, intelligent - en tout cas, c'est la question que s'est pos\u00e9e la commission - de lancer des proc\u00e9dures parall\u00e8les, alors que tout cela est d\u00e9j\u00e0 en discussion.
\nLa majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9f\u00e8re justement ne pas le faire, et m\u00eame les personnes favorables \u00e0 l'initiative, en tout cas celles qui font partie de la majorit\u00e9, admettent qu'il s'agirait en fait non seulement de quelque chose de pas tr\u00e8s utile, mais en plus que cela constituerait une perte de temps puisqu'il faudrait concilier ces d\u00e9bats men\u00e9s simultan\u00e9ment, alors que l'autre projet est d\u00e9j\u00e0 bien plus avanc\u00e9.
\nUne minorit\u00e9 de la commission a tout de m\u00eame souhait\u00e9 discuter de ces initiatives et leur donner suite. En effet, cette minorit\u00e9 est tr\u00e8s attach\u00e9e \u00e0 la question de la valeur locative et, par cons\u00e9quent, elle a estim\u00e9 qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire et utile de dire oui \u00e0 ces deux initiatives.
\nLa commission souhaite \u00e9galement aborder le fait que la p\u00e9tition 16.2014, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en novembre 2016, a aussi \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e, et qu'il en a \u00e9t\u00e9 pris acte lors de la s\u00e9ance de commission. Il s'agit d'une p\u00e9tition de la soci\u00e9t\u00e9 suisse des propri\u00e9taires fonciers qui, elle aussi, vise la suppression de la valeur locative.
\nAinsi, j'invite toutes les personnes qui ne sont pas favorables \u00e0 la valeur locative d'en tirer les cons\u00e9quences qu'ils veulent. Mais pour les personnes favorables \u00e0 l'initiative, la majorit\u00e9 de la commission a aussi estim\u00e9 qu'il \u00e9tait plus simple pour l'avanc\u00e9e des discussions de rejeter ces deux textes et d'aller de l'avant avec la discussion autour du projet du Conseil des Etats, qui sera trait\u00e9 plus rapidement. Donc, en votant non, vous vous dirigeriez plus rapidement vers un projet aboutissant \u00e0 la suppression de la valeur locative et certainement plus vite vers une discussion dans ce c\u00e9nacle sur cette th\u00e9matique importante.
\n[PAGE 1582]Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDen Initiativen keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Matter Thomas, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nDen Initiativen Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite aux initiatives
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Matter Thomas, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nDonner suite aux initiatives
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La commission propose de ne pas donner suite aux initiatives. Une minorit\u00e9 Friedli Esther propose d'y donner suite.
\n