Eine Coiffeur-Lehrtochter wird bereits kurz nach Stellenantritt von ihrem Chef mehrmals t\u00e4glich am Hintern und im Intimbereich ber\u00fchrt, obwohl sie sich dagegen wehrt. Daraufhin wird sie von ihm einmal in den Keller gebeten, um ihn zu massieren. Dabei wagt sie es in ihrer Stellung als Lernende nicht, sich ihm zu widersetzen, zumal sie unbedingt ihr letztes Lehrjahr abschliessen m\u00f6chte. Im Laufe der Zeit nehmen die Forderungen des Chefs zu, bis er sie dreimal, jeweils an einem Donnerstag, vergewaltigt. Unmittelbar nachdem die Lehrtochter der Lehrlingsverantwortlichen vom erlittenen Missbrauch berichtet, wird ihr fristlos gek\u00fcndigt. Das Gericht spricht dabei von einer besonders dem\u00fctigenden und schwerstm\u00f6glichen Form der sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz. Im Oktober 2018 spricht das Gericht der Lehrtochter f\u00fcnf Durchschnitts-Monatsl\u00f6hne als Entsch\u00e4digung zu, n\u00e4mlich 30[NB]000 Franken. Ich finde, das ist klar zu tief, und hier setzt meine parlamentarische Initiative an.
\nIch m\u00f6chte, dass bei einer sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz der Arbeitgeber, der seinen Pr\u00e4ventionspflichten nicht nachgekommen ist, dem Opfer neu maximal zw\u00f6lf Durchschnittsl\u00f6hne und nicht wie bisher maximal sechs Monatsl\u00f6hne als Entsch\u00e4digung bezahlen muss. Das w\u00fcrde eine kleine \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes bedeuten. Sie betrifft die Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz, und diese bedeutet nicht, wie vermutet, einen Ausgleich des Schadens, sondern gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Kombination aus Schadenersatz und Strafe, das heisst auch Pr\u00e4vention, damit der gleiche Fall im Unternehmen nicht jemand anderem passieren kann. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung bemisst das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde. Das heisst, die Schwere der Rechtsverletzung und das Ausmass der Pers\u00f6nlichkeitsbeeintr\u00e4chtigung, die durch die sexuelle Bel\u00e4stigung entstanden ist, sind entscheidend.
\nDer Gesetzgeber oder wir haben entschieden, diesen Plafond von maximal sechs Monatsl\u00f6hnen einzuf\u00fchren, und daran orientieren sich logischerweise auch die Gerichte. Die F\u00e4lle zeigen, dass Gerichte kaum je \u00fcber f\u00fcnf Monatsl\u00f6hne hinausgehen, weil sie sich an diesem Plafond orientieren. Sie nehmen dazu \u00fcbrigens den schweizerischen Durchschnittslohn; 2016 betrug dieser 7491 Franken. Manchmal wird auch nur der Medianlohn herangezogen, der noch einmal rund 1000 Franken tiefer liegt.
\nWir m\u00fcssen feststellen, dass so oder so die prozessualen H\u00fcrden sehr hoch sind. In elf Jahren gab es gerade mal sieben F\u00e4lle, in denen eine Entsch\u00e4digung zugesprochen wurde. Das ist sehr wenig, und meine \u00c4nderung der Maximalentsch\u00e4digungspflicht betrifft also nur ganz wenige vereinzelte F\u00e4lle. Dennoch bin ich \u00fcberzeugt, dass mit dieser Initiative ein wichtiges Signal gesetzt w\u00fcrde.
\nIch danke Ihnen herzlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung!
\nDie parlamentarische Initiative Wasserfallen Flavia wurde am 25. Juni 2020 durch unsere Kommission gepr\u00fcft, und es wurde mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, ihr keine Folge zu geben.
\nDie Kommission anerkennt das \u00fcbergeordnete Interesse dieser parlamentarischen Initiative. Die Kommission nimmt, wie das Frau Funiciello gefordert hat, dieses Anliegen ernst. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein, wo wir uns gesetzlich befinden: Wir befinden uns im Gleichstellungsgesetz. Die parlamentarische Initiative Wasserfallen Flavia will demzufolge eine Erh\u00f6hung der Maximalentsch\u00e4digung von sechs auf zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hne. Eine Entsch\u00e4digung wof\u00fcr? Frau Wasserfallen hat das Beispiel eines Chefs gebracht, doch das ist eben gerade nicht das richtige Beispiel. Sie will erstens eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Ablehnung bei einer Anstellung oder f\u00fcr [PAGE 1593] eine K\u00fcndigung aufgrund des Geschlechts, aufgrund des Zivilstands oder aufgrund der famili\u00e4ren Situation. Zweitens will sie eine Entsch\u00e4digung bei sexueller Bel\u00e4stigung - aber nicht, wenn der Chef der T\u00e4ter ist, sondern wenn der Chef nicht alle Massnahmen getroffen hat, die einen Mitarbeiter von der sexuellen Bel\u00e4stigung h\u00e4tten abhalten k\u00f6nnen.
\nDie Kommission ist klar der Meinung, dass man gegen sexuelle Bel\u00e4stigung vorgehen muss, in diesem Fall aber nicht den Chef bestrafen sollte, sondern diejenigen, die diese abscheulichen Dinge tun. Die Kommissionsmehrheit hat Zweifel an der pr\u00e4ventiven Wirkung, und sie ist sogar der Meinung, dass dies zu einer Beweislastumkehr f\u00fchrt, die man so nicht gutheissen kann. Die Minderheit m\u00f6chte gerne eine Sensibilisierung und sieht diese parlamentarische Initiative als eine der m\u00f6glichen Massnahmen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen gemeinsam mit der Kommissionsmehrheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission hat dies mit 14 zu 11 Stimmen so beschlossen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Funiciello propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 90 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Arslan, Bella\u00efche, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Hurni, Marti Min Li, Schneider Sch\u00fcttel, Walder)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nSexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz ist weder eine Bagatelle noch eine Randerscheinung. Rund 30 Prozent der Arbeitnehmerinnen und 10 Prozent der Arbeitnehmer geben in einer repr\u00e4sentativen Umfrage an, dass sie bereits an ihrem Arbeitsplatz sexuell bel\u00e4stigt worden sind. Eine Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz kann bei den Betroffenen zum Wunsch zu k\u00fcndigen, zur Verschlechterung der Arbeitsleistung, aber auch zu Scham und Schuldgef\u00fchlen bis hin zu Schlafproblemen und Depressionen f\u00fchren.
\nNun zeigen die Zahlen, dass es offensichtlich Handlungsbedarf gibt und dass sexuelle Bel\u00e4stigung sowohl f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch f\u00fcr die Arbeitgeber schlecht ist, da die Leistung von Menschen, die sexuell bel\u00e4stigt wurden, auch abnimmt. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie m\u00fcssen wir handeln? Wenn die Antwort einfach w\u00e4re, h\u00e4tten wir die entsprechende Massnahme schon l\u00e4ngst getroffen, denn ich glaube, wir sind uns alle einig, dass sexuelle Bel\u00e4stigung weder in die Arbeitswelt noch sonst wo hingeh\u00f6rt.
\nDas Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte zeigt mit einer Studie aus dem Jahr 2015 auf, dass es ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz ist, die Arbeitgeber mehr in die Pflicht zu nehmen. Die rechtliche Grundlage daf\u00fcr gibt es schon. Sowohl das Gleichstellungsgesetz wie auch das Arbeitsgesetz nehmen den Arbeitgeber in die Pflicht, Arbeitnehmende vor sexuellen Bel\u00e4stigungen zu sch\u00fctzen, und zwar indem sie informieren, Ansprechpersonen definieren und allen Angestellten klarmachen, dass sexuelle Bel\u00e4stigung nicht toleriert wird. Wenn dies nicht getan wird, soll der Arbeitgeber bestraft werden, weil er seine Pflicht nicht wahrnimmt.
\nHier setzt die parlamentarische Initiative Wasserfallen Flavia an. Die Erh\u00f6hung der Maximalentsch\u00e4digung bewegt Unternehmen dazu, die Pr\u00e4vention zu verbessern, denn die Geldstrafe ist heute schlicht zu tief, als dass es sich lohnen w\u00fcrde, die vom Gesetz vorgegebenen pr\u00e4ventiven Massnahmen einzuhalten.
\nIch bitte Sie daher, nehmen Sie die sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz ernst, und geben Sie der parlamentarischen Initiative Wasserfallen Flavia Folge.
\nLa Commission des affaires juridiques a examin\u00e9 l'initiative parlementaire Wasserfallen Flavia, \"Augmenter l'indemnit\u00e9 maximale due \u00e0 la victime en cas de harc\u00e8lement sexuel au travail\", le 25 juin 2020 et a d\u00e9cid\u00e9 majoritairement, par 14 voix contre[NB]11, de ne pas lui donner suite.
\nLa commission a examin\u00e9 la question avec bienveillance et avec int\u00e9r\u00eat, puisque le harc\u00e8lement sexuel est une chose de nature hideuse, contre laquelle toutes les voies de combat m\u00e9ritent d'\u00eatre explor\u00e9es, mais elle s'est heurt\u00e9e rapidement \u00e0 deux probl\u00e8mes.
\nLe premier est un probl\u00e8me d'\u00e9tiquette sur la bouteille et de contenu dans le flacon: il est pr\u00e9vu d'augmenter l'indemnit\u00e9 en cas de harc\u00e8lement sexuel, mais ceci par le moyen d'un changement de l'article 5 alin\u00e9a 4 de la loi sur l'\u00e9galit\u00e9, qui pr\u00e9voit la sanction non seulement pour les cas de harc\u00e8lement sexuel, mais \u00e9galement pour les cas de r\u00e9siliation discriminatoire, soit de r\u00e9siliation en raison du genre. Evidemment, si on veut lutter contre quelque chose en modifiant l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9siliation, on est clairement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la cible, et il y a quelque chose de peu honn\u00eate dans la d\u00e9marche, consistant \u00e0 dire que le harc\u00e8lement est un ph\u00e9nom\u00e8ne affreux et qu'il faut faire quelque chose, et de faire autre chose par derri\u00e8re.
\nPour le coup, la loi sur l'\u00e9galit\u00e9, qui vise \u00e0 une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre hommes et femmes, se trouve renvers\u00e9e dans son but m\u00eame, puisque l'homme qui serait victime d'un licenciement discriminatoire, dont la sanction se trouverait dans le code des obligations, aurait droit \u00e0 six mois - puisque le code n'est pas modifi\u00e9 sur ce point -, alors que si c'est une femme qui est licenci\u00e9e pour le m\u00eame motif, elle aurait droit \u00e0 douze mois. Donc une loi qui a \u00e9t\u00e9 au d\u00e9part voulue pour l'\u00e9galit\u00e9 et qui se retourne ainsi contre l'intention de ses auteurs, ce n'est \u00e9videmment pas acceptable.
\nReste ensuite le moyen: sanctionner les employeurs, en raison d'actes qui ont \u00e9t\u00e9 commis par un sous-chef, comme cela a \u00e9t\u00e9 un peu d\u00e9crit par l'auteure de l'initiative, est-ce un moyen honn\u00eate de lutter contre le probl\u00e8me? Certainement pas.
\nPour ces deux raisons, la majorit\u00e9 vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative, qui n'est pas un bon moyen de s'attaquer au probl\u00e8me dont elle parle.
\n