3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz[GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous sommes dans la troisi\u00e8me ronde de divergences. Je vous propose de mener une discussion commune sur toutes les divergences, et ensuite de voter s\u00e9par\u00e9ment sur les trois propositions de minorit\u00e9.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe UDC suivra la majorit\u00e9.
\nIch werde auch zuerst meine Minderheit begr\u00fcnden und dann, mit dem Einverst\u00e4ndnis der Ratspr\u00e4sidentin, etwas \u00fcbermarchen und gleich noch die Fraktionsstellungnahme zu den anderen Minderheitsantr\u00e4gen abgeben.
\nZuerst zu meiner Minderheit zu Artikel 5 Absatz 8: Damit man diesen Minderheitsantrag richtig verstehen kann, muss man sich zuerst nochmals vor Augen f\u00fchren, dass die beiden Gesetzeswerke, die EU-Datenschutz-Grundverordnung einerseits und das schweizerische Datenschutzgesetz andererseits, deren \u00c4quivalenz ja nun hergestellt werden soll - das ist die grundlegende Zielsetzung dieser Gesetzesrevision -, einen v\u00f6llig unterschiedlichen Ansatz haben. Bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt grunds\u00e4tzlich jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten als rechtswidrig. Sie ist also nicht erlaubt, es sei denn, man kann sich auf einen Rechtsgrund st\u00fctzen. Der h\u00e4ufigste Rechtsgrund ist dann die Zustimmung der betroffenen Person zur Bearbeitung der Daten.
\nIn der Schweiz haben wir eigentlich das umgekehrte Prinzip. Eine Verarbeitung von Daten ist immer zul\u00e4ssig, es sei denn, es liegen Ausnahmetatbest\u00e4nde vor.
\nDas heisst also, es m\u00fcssen sich zwei Rechtsordnungen irgendwo in der Mitte finden, von denen die eine sagt, alles sei verboten, ausser ..., und die andere, unsere, sagt, alles sei erlaubt, ausser ... Es ist klar, dass auf abstraktem Niveau nat\u00fcrlich die Datenschutz-Grundverordnung der EU ein h\u00f6heres Schutzniveau bietet, weil sie eben immer die Zustimmung verlangt. Klammerbemerkung: Ich denke, das ist dann zum Teil auch ein wenig eine Zustimmungsillusion. Ich bin durchaus einverstanden, dass wir weiterhin unser System haben. Aber man muss dann nat\u00fcrlich schauen, dass am Schluss das Schutzniveau gleich hoch ist.
\nWenn wir jetzt unsere Gesetzgebung mit der Datenschutz-Grundverordnung vergleichen, die wie erl\u00e4utert bereits ein abstraktes Schutzniveau bietet, dann m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu diesem abstrakt h\u00f6heren Schutzniveau zus\u00e4tzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht bietet. Eigentlich br\u00e4uchten wir das ganz generell auch bei uns. Hier schlage ich es zumindest dort vor, wo heute die h\u00e4ufigste unbewusste Datenbearbeitung stattfindet, n\u00e4mlich beim Profiling.
\nDas Profiling beginnt in einem Moment, in dem Sie sich dessen gar nicht bewusst sind. Es beginnt in dem Moment, in dem Sie eine Website besuchen, in dem Moment, da Sie Ihr Handy einschalten - Sie m\u00fcssen das Handy nicht einmal aus der Tasche nehmen. Deshalb ist es kein Behelf, wie jetzt die Mehrheit und auch der Bundesrat argumentieren, zu sagen, man k\u00f6nne ja dann allenfalls klagen. Klagen Sie gegen Google - viel Vergn\u00fcgen!
\nDas ist nicht der Rechtsbehelf, den wir brauchen. Es ist auch nicht tauglich, wenn man sagt, Sie k\u00f6nnten sich ja dann bei den Betreffenden melden und sagen, Sie m\u00f6chten, dass diese Daten wieder gel\u00f6scht werden, wenn Sie gar nicht wissen, wo Sie sich melden m\u00fcssen. Denn das Profiling erfordert eben keine Zustimmung. Nur wenn Sie hier dieser Minderheit zustimmen, geben Sie uns als Betroffenen, den Menschen in der Schweiz, die M\u00f6glichkeit, dass sie \u00fcberhaupt, wenn sie es auch wollen, einem solchen Profiling widersprechen k\u00f6nnen. Das zur Minderheit Gl\u00e4ttli.
\nJetzt noch ganz kurz, ich habe es erw\u00e4hnt, zur Minderheit Wermuth. Wir haben immer betont, dass es f\u00fcr die Gr\u00fcnen zwei rote Linien gibt:
\n1.[NB]Die Gewissheit oder gute Chancen, dass es aufgrund dieses Gesetzes eine \u00c4quivalenzanerkennung gibt. Das ist das Ziel des Gesetzes. Wenn man ein Gesetz macht, welches das Grundziel verfehlt, dann hat man sich irgendwie ins Out man\u00f6vriert.
\n2.[NB]Wir wollen, dass im Vergleich zum heutigen Gesetz das tats\u00e4chliche Schutzniveau nicht gesenkt wird.
\nWenn diese beiden Bedingungen nicht erf\u00fcllt sind, werden die Gr\u00fcnen in der Schlussabstimmung dieses Gesetz ablehnen. Der Minderheitsantrag Wermuth ist schon ein Kompromiss. Ich kenne ihn, ich habe den gleichen Antrag schon vor einem Jahr eingebracht. Der St\u00e4nderat hat ihn \u00fcbernommen, und jetzt liegt er wieder als Minderheitsantrag Wermuth vor.
\nEs wird immer von diesem Moneyhouse-Beispiel gesprochen. Ich m\u00f6chte einmal ein anderes Beispiel bringen, um zu sagen, worum es geht. Jedes Telefon, jedes Smartphone - Sie haben sicher auch eines im Hosensack - kann die Person bis auf wenige Meter lokalisieren. Es generiert Bewegungsdaten, und diese liefern nat\u00fcrlich, sage ich jetzt, relativ unsensitive Daten, sie liefern aber durchaus auch sehr sensitive Daten: Man weiss, an welchem Ort sich jemand zu welchem Zeitpunkt und wie lange aufgehalten hat; man weiss, wie h\u00e4ufig er oder sie wieder dort hingeht; und man kann auch schauen, wenn man Datenprofile mehrerer Personen hat, wer sich wann mit wem wie lange getroffen hat usw.
\nWenn man jetzt sagt, ein Profiling betrifft nur Bewegungsdaten \u00fcber einen beschr\u00e4nkten Zeitraum und \u00fcber einen beschr\u00e4nkten Ort - zum Beispiel wenn jemand einen kurzen Aufenthalt an einem bestimmten Ort hat, in einem Einkaufszentrum oder in einem Bahnhof -, dann ist im \u00fcblichen Fall nicht von einem hohen Risiko auszugehen. Aber wenn diese Bewegungsdaten \u00fcber eine lange Zeit und in einem gr\u00f6sseren geografischen Umfang gesammelt und ausgewertet werden, so k\u00f6nnen R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die verschiedensten Lebensbereiche gemacht werden: Arbeit, Wohnen, Beziehungsverhalten, Essgewohnheiten, Konsumverhalten. Es entsteht ein Pers\u00f6nlichkeitsprofil, das eines besonderen Schutzes bedarf. In einem solchen Fall w\u00e4re ein Profiling mit hohem Risiko anzunehmen.
\nEs geht nicht nur um die Definition, sondern es geht um die Rechtsfolgen, Herr Wermuth hat es gesagt. Ich m\u00f6chte Sie einfach bitten, einmal auf Seite 8 der Fahne zu schauen, insbesondere all jene von der SVP-Fraktion, die sich sehr kritisch zu dieser Covid-19-App f\u00fcr das Contact-Tracing ge\u00e4ussert haben, zu einer App, die freiwillig ist, die niemand installieren muss und die \"by design\" nach den besten Grundlagen des Datenschutzes entworfen wurde. Was heisst es jetzt hier? Wenn wir hier nicht der Minderheit Wermuth zustimmen, dann muss der Staat bei einem Profiling durch ein Bundesorgan nicht mehr Ihre Einwilligung einholen, nicht mal bei einem Profiling mit hohem Risiko: Bei jedem Profiling muss der Staat Ihre Einwilligung nicht mehr einholen. Dem w\u00fcrden Sie zustimmen, dass der Staat ohne Ihre Einwilligung \"profilen\" darf. Wollen Sie das? Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie mit der Minderheit Wermuth!
\nDer Minderheit Gredig werden wir auch \u00fcberzeugt zustimmen. Wir haben ja immer einen Streit zwischen links und rechts: Wo f\u00e4ngt die Privatsph\u00e4re an, wo h\u00f6rt sie auf? F\u00fcr Sie ist die heiligste Privatsph\u00e4re immer diejenige der Finanzen, oder? Steuern, Steuergeheimnisse usw. Es gibt aber auch eine finanzielle Privatsph\u00e4re derjenigen, die nicht mit dem goldenen L\u00f6ffel im Mund unterwegs sind. Deshalb finde ich es richtig, dass man sagt: Nach f\u00fcnf Jahre sollen solche Informationen \u00fcber die finanzielle Solvenz wieder gel\u00f6scht werden. Es gibt auch im Wirtschaftsleben ein Recht auf einen zweiten Anfang. [PAGE 1598]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 1603]
\nAbs. 8 - Al. 8[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDiese intensive Beratung n\u00e4hert sich dem Ende. Bei den zwei bestehenden Differenzen w\u00fcnscht sich die Mitte-Fraktion, dass die R\u00e4te die L\u00f6sungen finden, welche am meisten Rechtssicherheit, Wirtschaftsfreundlichkeit - auch im Interesse des B\u00fcrgers als Kunde - und \u00c4quivalenz mit dem europ\u00e4ischen System gew\u00e4hrleisten.
\nNach der erneuten Diskussion in der SPK-N unterst\u00fctzen unsere Delegation und unsere Fraktion die Entscheide der Mehrheit der Kommission. Die EVP-Mitglieder werden auf der anderen Seite, bei der Minderheit sein.
\nBei der Definition von \"Profiling\" haben beide R\u00e4te und die SPK zusammen mit der Verwaltung lange nach der besten L\u00f6sung gesucht. Die vertiefte Arbeit f\u00fchrt uns zum Schluss, dass die urspr\u00fcngliche erste L\u00f6sung des Nationalrates die besten Voraussetzungen zur Realisierung der Ziele dieser Reform aufweist. Man hat nach einer besseren L\u00f6sung gesucht, man muss aber ehrlich sein und sagen, dass man sich im Kreis dreht. Die nationalr\u00e4tliche Definition ist sehr nahe am EU-Konstrukt. Sie muss deswegen zur \u00c4quivalenz f\u00fchren. Sie gew\u00e4hrleistet auch ein hohes Schutzniveau bei Profilingverfahren, bei denen besonders sch\u00fctzenswerte Daten verkn\u00fcpft werden oder ein Resultat entsteht, das - um die Wortwahl des Gesetzes zu nehmen - \"wesentliche Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit\" analysiert und vorhersagt. Diese Elemente sind explizit in der Definition erw\u00e4hnt und k\u00f6nnen weiter in der Verordnung und mit der Rechtsprechung pr\u00e4zisiert werden.
\nAls weiteres wichtiges Element muss f\u00fcr die Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten die Einwilligung ausdr\u00fccklich erfolgen. Das Profiling ist ein Vorgehen, eine automatisierte Bearbeitung von Daten, welche in unserer digitalen Welt bereits Teil vieler t\u00e4glichen Situationen ist. Nur schon aus diesem Grund ist es politisch falsch und nicht objektiv, diese Entwicklung a priori zu beeintr\u00e4chtigen und sie immer an besondere Auflagen zu kn\u00fcpfen. Wir sind uns im Klaren, dass es strengere Regeln braucht, sobald besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten ins Spiel kommen, sowohl beim Input als auch beim Output der Bearbeitung. Diese systematisch zu wollen, ist Swiss Finish und nicht zielf\u00fchrend.
\nNicht zu untersch\u00e4tzen ist auch, dass das europ\u00e4ische Recht Profiling heute weniger pr\u00e4zise sch\u00fctzt, als die von uns vorgeschlagene Version dies tut. Das heutige Schutzniveau ist gew\u00e4hrleistet. Die nationalr\u00e4tliche Variante kn\u00fcpft am europ\u00e4ischen System an, welches bereits heute Teil unserer Realit\u00e4t ist. Die vom St\u00e4nderat erarbeitete Version ist nicht falsch, sie generiert nur mehr Unsicherheit gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Konstrukt und somit auch mehr Unsicherheit im Inland. Die bundesr\u00e4tliche Botschaft sagt auf den Seiten 6971 und 7021 klipp und klar, dass der Begriff \"Pers\u00f6nlichkeitsprofil\" \u00fcberholt ist. Das gesamte Konstrukt gew\u00e4hrleistet im Rahmen der Grunds\u00e4tze der Bearbeitung, der Beschaffung der Daten, der Informationspflicht und der Einwilligung gen\u00fcgend Schutz. Sobald besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten betroffen sind, dies sowohl bei der Bearbeitung als auch beim Output eines \"Profils\", gelten strengere Rechtsfolgen. Ein Pers\u00f6nlichkeitsprofil beinhaltet per se besonders sch\u00fctzenswerte Daten, und so geniesst die Person auch mit der nationalr\u00e4tlichen Variante den gleichen Rechtsschutz.
\nBei Artikel 5 Absatz 8 will die Minderheit Gl\u00e4ttli ein neues Widerspruchsrecht gegen jede Form des Profilings einf\u00fchren. Dieser Vorschlag beweist, dass man das Profiling als Methode a priori nur unter strengeren Voraussetzungen zulassen will, als ob es immer negativ sei. Dies kommt aus einer ausschliesslich negativen Betrachtung dieses Systems und l\u00e4uft der Entwicklung der Digitalisierung zuwider. Dort, wo besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten betroffen sind, gibt es gen\u00fcgend Schutz - auch ohne diesen Minderheitsantrag, den wir ablehnen. Wir d\u00fcrfen nicht riskieren, dass das Gesetz wegen diesem Punkt st\u00fcrzt. Mit der nationalr\u00e4tlichen Version [PAGE 1599] haben wir eine modernere Definition, welche sich in den kommenden Jahren in der Praxis und mit der Rechtsprechung konsolidieren wird.
\nBei Artikel 27 Absatz 2 Litera c Ziffer 3 h\u00e4lt unsere Fraktion mit der Mehrheit der Kommission an der nationalr\u00e4tlichen Version fest. Die Argumente daf\u00fcr wurden schon mehrmals geschildert. Zehn Jahre sind klar viel besser als f\u00fcnf Jahre und kn\u00fcpfen an andere institutionelle Elemente dieser Situation an. Deswegen schlagen wir vor, dass wir dort an unserem Beschluss festhalten.
\nEinige Rednerinnen und Redner haben es gesagt: Nationalrat und St\u00e4nderat haben sich in dieser Differenzbereinigung zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes inzwischen viele Schritte aufeinander zubewegt. Es verbleiben noch wenige Differenzen. Ich danke beiden Kommissionen, beiden R\u00e4ten f\u00fcr diese Arbeit. Ich werde nachfolgend noch zu einzelnen Punkten, die aus Sicht des Bundesrates besonders wichtig sind, Stellung nehmen.
\nDie wohl bedeutsamste Differenz betrifft das Profiling. Sie erinnern sich, es hat sich gezeigt, dass der Entwurf des Bundesrates, in welchem das Profiling per se als problematisch betrachtet wird, zu strikt war. Der Nationalrat wollte deshalb f\u00fcr das Profiling durch private Datenbearbeiter zun\u00e4chst gar keine besonderen Rechtsfolgen mehr vorsehen. In der Differenzbereinigung ist er dann aber dem St\u00e4nderat gefolgt und hat sich f\u00fcr einen risikobasierten Ansatz ausgesprochen. Demnach sollen bei privaten Datenbearbeitern nicht f\u00fcr jedes Profiling, sondern grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr ein Profiling mit hohem Risiko strengere Rechtsfolgen gelten. Das Profiling mit hohem Risiko wird aber nicht verboten.
\nNicht einigen konnten sich die beiden Kammern bei der Frage, was unter einem Profiling mit hohem Risiko zu verstehen ist. Der Nationalrat hat deshalb den Wunsch ge\u00e4ussert, dass sich der St\u00e4nderat nochmals eingehend mit der Legaldefinition des Profilings mit hohem Risiko auseinandersetzt und eine Kompromissl\u00f6sung sucht. Eine solche L\u00f6sung hat der St\u00e4nderat in der Sommersession 2020 gefunden: Ein Profiling mit hohem Risiko soll dann vorliegen, wenn es zu einer Verkn\u00fcpfung von Daten f\u00fchrt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit einer nat\u00fcrlichen Person erlaubt. Diese Umschreibung ist nichts Neues, sie entspricht dem heutigen Begriff des Pers\u00f6nlichkeitsprofils in Artikel 3 Buchstabe d des Datenschutzgesetzes. Die neue Legaldefinition des St\u00e4nderates hat drei grosse Vorteile:
\n1.[NB]Das geltende Schutzniveau wird weitgehend gewahrt und zugleich an die modernisierten Datenbearbeitungsmethoden angepasst; wir sind ja heute im elektronischen Zeitalter und nicht mehr im Zeitalter von irgendwelchen Karten oder manuellen Akten.
\n2.[NB]Die Legaldefinition ist ergebnisorientiert und tr\u00e4gt der Kritik des Nationalrates Rechnung. Vereinfacht gesagt, liegt ein Profiling mit hohem Risiko n\u00e4mlich dann vor, wenn es ein Pers\u00f6nlichkeitsprofil nach geltendem Datenschutzgesetz zum Ergebnis hat.
\n3.[NB]Schliesslich schafft die Legaldefinition auch Rechtssicherheit. Der Ed\u00f6b und die zust\u00e4ndigen Gerichte k\u00f6nnen bei der Auslegung an die fast dreissigj\u00e4hrige Praxis zum Pers\u00f6nlichkeitsprofil ankn\u00fcpfen; die Wirtschaft hat in der Vergangenheit damit gelebt, und es wird nicht geltend gemacht, dass die Praxis zu unzumutbaren Ergebnissen gef\u00fchrt habe. In dieser Zeit hat die Praxis den Begriff des Pers\u00f6nlichkeitsprofils im \u00dcbrigen auch pr\u00e4zisiert. Hier besteht heute hohe Rechtssicherheit. Denken Sie vor allem an die wegweisenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Moneyhouse.
\nAus Sicht des Bundesrates bietet der Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates eine geeignete L\u00f6sung f\u00fcr den Umgang mit Profiling.
\nDie knappe Mehrheit Ihrer Kommission - es waren 13 zu 12 Stimmen - beantragt Ihnen, auf den urspr\u00fcnglichen Beschluss des Nationalrates zur\u00fcckzukommen. Sie will den risikobasierten Ansatz aufgeben und die qualifizierten Rechtsfolgen beim Profiling durch private Datenbearbeiter ersatzlos streichen. Eine solche L\u00f6sung w\u00fcrde einen wesentlichen R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem geltenden Recht bedeuten, denn bereits heute gibt es ja besondere Regeln f\u00fcr [PAGE 1600] Pers\u00f6nlichkeitsprofile - das k\u00f6nnen Sie in Artikel 3 Buchstabe d des Datenschutzgesetzes nachlesen.
\nWir befinden uns hier bei einem Kernpunkt der Revisionsvorlage. Das Profiling wird angesichts der Entwicklungen im Bereich von Big Data und der k\u00fcnstlichen Intelligenz zuk\u00fcnftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. Eine Schutzl\u00fccke in diesem Bereich soll unbedingt vermieden werden und k\u00f6nnte - Sie haben es heute geh\u00f6rt - die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Schlussabstimmung gef\u00e4hrden.
\nNun, ich habe die Berichterstatter Romano und Silberschmidt geh\u00f6rt. Herr Romano hat gesagt, die Mitte-Fraktion wolle Rechtssicherheit, sie wolle auch eine wirtschaftsfreundliche L\u00f6sung; sie wolle eine L\u00f6sung, die dem Angemessenheitsbeschluss der EU entsprechen k\u00f6nnte. Herr Silberschmidt hat gesagt, das heutige Datenschutzniveau solle nicht unterboten werden und das europ\u00e4ische Datenschutzrecht solle beachtet werden.
\nIch muss Ihnen sagen: Ich verstehe hier nicht ganz, wie man jetzt zum Schluss kommen kann, dass der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission diese Vorgaben erf\u00fcllt. Ich habe den Eindruck, wir reden hier etwas aneinander vorbei. Ich muss Ihnen sagen: Die Wirtschaft kann absolut damit leben respektive unterst\u00fctzt wahrscheinlich am Schluss die Variante des St\u00e4nderates, weil es f\u00fcr die Wirtschaft entscheidend ist, dass wir eine L\u00f6sung haben. Wenn das Datenschutzgesetz hier scheitert, ist das eine grosse Behinderung f\u00fcr die KMU-Wirtschaft in der Schweiz. Die Analyse der beiden Berichterstatter der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP und der FDP-Liberalen Fraktion war richtig, aber die Schlussfolgerung ist aus meiner Sicht nicht richtig: Hier ist die Minderheit Wermuth zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zum Widerspruchsrecht beim Profiling in Artikel 5 Absatz 8. Hier gibt es eine Minderheit Gl\u00e4ttli, und Herr Wermuth hat gew\u00fcnscht, dass ich mich auch dazu \u00e4ussere - auch zuhanden der Materialien. Die Anliegen der Minderheit Gl\u00e4ttli sind durch den Entwurf zum totalrevidierten DSG bereits abgedeckt. Sowohl das aktuelle als auch das totalrevidierte DSG sehen ein allgemeines Widerspruchsrecht vor. Dieses gilt nicht nur beim Profiling, sondern bei allen Datenbearbeitungen durch private Personen.
\nDas Widerspruchsrecht ergibt sich aus Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b des neuen Datenschutzgesetzes. Danach liegt eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung vor, wenn Personendaten entgegen der ausdr\u00fccklichen Willenserkl\u00e4rung der betroffenen Person bearbeitet werden. Die betroffene Person kann das Bearbeiten ihrer Daten also voraussetzungslos und ohne Nachweis eines besonderen Interesses verbieten. In einem solchen Fall darf die Datenbearbeitung nur dann fortgesetzt werden, wenn ein Rechtfertigungsgrund daf\u00fcr gegeben ist, namentlich eine gesetzliche Grundlage oder eben ein \u00fcberwiegendes Interesse - das ist in Artikel 27 Absatz 1 E-DSG geregelt. Ausserdem schreibt Artikel 17 Absatz 2 E-DSG vor, dass die betroffene Person vom Datenbearbeiter alle Informationen erhalten muss, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach dem E-DSG geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gew\u00e4hrleistet ist. Dazu kann auch eine Information \u00fcber das Widerspruchsrecht beim Profiling geh\u00f6ren, insbesondere, wenn dies aufgrund des Risikos der Datenbearbeitung erforderlich ist.
\nIch denke, vor diesem Hintergrund und aufgrund der Bestimmungen, die bereits vorgesehen sind, kann der Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli zu Artikel 5 Absatz 8 abgelehnt werden.
\nNun komme ich noch zur Frage des Alters der Daten beim Rechtfertigungsgrund der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung. Ich m\u00f6chte hier noch kurz die praktische Bedeutung dieses Artikels in Erinnerung rufen.
\nEs geht nicht um eine allgemeine Regulierung der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung. Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c kommt n\u00e4mlich erst dann zur Anwendung, wenn f\u00fcr eine Datenbearbeitung ein Rechtfertigungsgrund ben\u00f6tigt wird, weil die Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Person verletzt wird. Die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung wird also hier gewissermassen privilegiert, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen auch dann erfolgen kann, wenn damit eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung verbunden ist. In der Fassung des St\u00e4nderates und des Bundesrates kommt der Rechtfertigungsgrund aber nur dann in Betracht, wenn die Daten, die bei der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bearbeitet werden, nicht \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sind; und nach dem Nationalrat sollen es ja zehn Jahre sein. Nat\u00fcrlich ergibt sich die Kreditw\u00fcrdigkeit einer Person vor allem aus den Zahlungserfahrungen der Vergangenheit. Es ist aber auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die wirtschaftliche Situation einer Person ver\u00e4ndern kann, und in den vom Nationalrat beschlossenen zehn Jahren kann sich wirtschaftlich nun wirklich sehr viel entwickeln. Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, hier der Minderheit Gredig und auch dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nZur Begriffsdefinition der genetischen Daten muss ich mich nicht mehr \u00e4ussern. Ich danke Ihnen, dass Sie hier bereit sind, dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich bitte Sie, hier dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nZiff. 1 - Ch. 1[GZ]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 - Ch. 3[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nEs verbleibt eine weitere Minderheit bei der Frage, wie lange Wirtschaftsauskunftsdienste die Daten, welche sie gesammelt haben, aufbewahren d\u00fcrfen. Die Minderheit ist gleich wie der Bundesrat im urspr\u00fcnglichen Entwurf und der St\u00e4nderat der Ansicht, dass die Daten, die gesammelt werden, nach f\u00fcnf Jahren gel\u00f6scht werden sollen. Dies entspricht der gleichen Frist, welche auch im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehen ist. Private Dritte k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 8a Absatz 4 SchKG f\u00fcnf Jahre lang Einsicht in das Betreibungsregister haben. Danach ist Schluss - Schluss, weil es, etwas salopp formuliert, irgendwann auch ein Recht auf Vergessen geben sollte. Erhielt ein 20-J\u00e4hriger eine Betreibung, soll ihm dies nicht auch noch als 30-J\u00e4hrigem beim Hauskauf im Wege stehen.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte f\u00fcr die Wirtschaftsauskunftsdienste aber eine Aufbewahrungsdauer von zehn Jahren. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch, wenn man bedenkt, dass solche riesigen Datenbanken auch inhaltliche Fehler aufweisen k\u00f6nnen. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Rechte von Wirtschaftsauskunftsdiensten nicht weiter gehen sollten und ein Blick f\u00fcnf Jahre in die Vergangenheit eines Menschen reichen sollte, um die Bonit\u00e4t einer Person zu pr\u00fcfen. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, hier f\u00fcr einen starken Schutz zu stimmen.
\nWie es die Pr\u00e4sidentin gesagt hat, werde ich jetzt noch gleich f\u00fcr die Fraktion sprechen. Wir Gr\u00fcnliberalen haben w\u00e4hrend der ganzen Beratung zwei Ziele verfolgt: Wir wollen mit der Revision die EU-\u00c4quivalenz erreichen, und wir wollen das Schutzniveau des heute geltenden Rechts nicht senken. Die wichtigste noch verbleibende Differenz, wir haben es bereits geh\u00f6rt, betrifft immer noch das Profiling und damit einen Kernpunkt dieser Revision.
\nEs gibt, das wissen wir mittlerweile auch, verschiedene Formen von Profiling: Profiling ist beispielsweise, wenn ein Unternehmen seine Kunden nach deren pers\u00f6nlichen Vorlieben und Interessen filtert, um ein bestimmtes Werbeangebot zu machen, beispielsweise ein Online-Kleiderh\u00e4ndler, der Eltern, die er aufgrund ihres bisherigen Kaufverhaltens als solche identifiziert hat, auf die neue Herbst-Kinderkleidermode aufmerksam machen m\u00f6chte. Profiling ist es aber auch dann, wenn ein Unternehmen Daten aus verschiedenen Quellen, beispielsweise Telefonb\u00fcchern, dem Handelsregisteramt, der Google-Recherche - wir wissen, man findet mittlerweile sehr viele Daten, wenn man sich selber googelt -, miteinander verkn\u00fcpft und analysiert. Das k\u00f6nnen Daten sein \u00fcber den Wohnort, den Beruf, das Alter, die Familiensituation oder die bewohnte Liegenschaft, dies hier als Beispiel. Je nachdem, wie viele verschiedene Datens\u00e4tze man auswertet, erh\u00e4lt man quasi ein biografie\u00e4hnliches Bild einer Person. Als Resultat m\u00fcssen nicht unbedingt besonders sch\u00fctzenswerte Daten entstehen. Diese Daten ergeben einzeln quasi noch kein biografie\u00e4hnliches Bild, aber wenn man all diese Daten \u00fcber den Kunden X auf einen Blick vor sich hat, eben schon.
\nEs gibt also unterschiedliche Formen von Profiling, welche ein unterschiedliches Risiko haben und deshalb auch unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen sollten. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat nochmals an einer L\u00f6sung gearbeitet, welche den Bedenken des Nationalrates entgegenkommt. Etwas banal ausgedr\u00fcckt, ist das vom St\u00e4nderat definierte Profiling mit hohem Risiko ein Profiling, das zu einem Pers\u00f6nlichkeitsprofil nach geltendem Recht f\u00fchrt. Damit bleibt das heutige Schutzniveau im neuen Datenschutzgesetz erhalten, und man kann sich an der bisherigen Rechtsprechung orientieren. Diesen Kompromiss hat der St\u00e4nderat mit 39 zu 5 Stimmen beschlossen.
\nAuch unsere Position bleibt dieselbe: Wir wollen den Schutz des heutigen Datenschutzgesetzes nicht zur\u00fcckbauen und unterst\u00fctzen deshalb die st\u00e4nder\u00e4tliche Version und somit die entsprechende Kommissionsminderheit.
\nEine weitere Minderheit in Bezug auf das Profiling gibt es in Artikel 5. Die von uns unterst\u00fctzte Minderheit fordert ein generelles Widerspruchsrecht, also quasi eine Art Opt-out-M\u00f6glichkeit f\u00fcr betroffene Personen. Auf dieses Widerspruchsrecht muss ausdr\u00fccklich hingewiesen werden.
\nBei den Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen bleiben wir ebenfalls bei den f\u00fcnf Jahren, weil wir der Ansicht sind, dass f\u00fcnf Jahre genug sind. Wir wollen hier die gleiche Frist haben, die auch im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz gilt.
\nHerr Nationalrat Fluri, bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Seite 7021 der Botschaft nicht vor mir habe. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Sorge, die ich ge\u00e4ussert habe, ist die, dass mit der Fassung des[NB]Nationalrates das geltende Datenschutzniveau unterboten wird. Herr Silberschmidt hat gesagt, die FDP-Liberale Fraktion wolle das nicht. Wir sind der Auffassung, auch nach \u00dcberpr\u00fcfung mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, dass dies so ist. Ich weiss, dass insbesondere Economiesuisse diese Haltung nicht teilt. Vielleicht ist es jetzt am Schluss auch eine Glaubensfrage.
\nAber es stellt sich auch die Frage: M\u00f6chte man wirklich darauf beharren, oder kann man auf einen Kompromiss einschwenken, der sich auf das geltende Recht abst\u00fctzt, mit dem man eine dreissigj\u00e4hrige Praxis hat? Das war meine Aussage. Ist man hier jetzt, ich sage einmal, etwas stur, obwohl eigentlich am Schluss entscheidend ist, dass wir ein Datenschutzgesetz haben, das tats\u00e4chlich eben die Angemessenheitspr\u00fcfung \u00fcbersteht, weil eben auch das Schutzniveau nicht unterboten wird? Das ist eigentlich heute die Grundfrage. Gut - wenn wir heute die Kurve nicht kriegen, kriegen wir sie vielleicht sp\u00e4ter noch. Die Passstrasse ist ja noch nicht ganz \"ausgesch\u00f6pft\". Aber ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass am Schluss f\u00fcr die Wirtschaft und vor allem auch f\u00fcr die KMU-Wirtschaft entscheidend ist, dass wir eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung finden, die tats\u00e4chlich auch die Angemessenheitspr\u00fcfung \u00fcbersteht.
\nFrau Pr\u00e4sidentin, wenn Sie einverstanden sind, w\u00fcrde ich nicht nur f\u00fcr meine Minderheit, sondern gleich auch noch f\u00fcr die Fraktion sprechen, dann ist das erledigt. - Sie sind einverstanden, wunderbar.
\nIch sehe, das Datenschutzgesetz sorgt f\u00fcr grosse Begeisterung in diesem Saal. Ich kann Ihnen den fehlenden Enthusiasmus nicht \u00fcbel nehmen; es ist wirklich eine unendliche Geschichte, die wir hoffentlich jetzt langsam auf die Zielgerade bringen. Die Argumente sind im Wesentlichen ausgetauscht, das ist mir auch klar. Ich versuche Sie trotzdem noch einmal davon zu \u00fcberzeugen, dass es Sinn macht, diese unsinnige Differenz mit dem St\u00e4nderat beizulegen und dieses Datenschutzgesetz zu einem guten Abschluss zu bringen.
\nEs geht hier zuerst um Artikel 4 Litera fbis oder eben nur um Litera f, je nachdem, wie Sie es haben wollen. Es ist eine Konzeptabstimmung, zwischen dem Konzept der Mehrheit - nennen wir sie Mehrheit Jauslin - und dem Konzept des St\u00e4nderates bzw. meiner Minderheit zu mehreren Artikeln.
\nUm was geht es? Es geht zuerst einmal um die Frage, wie wir \"Profiling\" in diesem Gesetz definieren. \"Profiling\" ist der Begriff, der im Wesentlichen bezeichnet, was wir mit dem Ph\u00e4nomen Big Data machen. Big Data bedeutet nicht \"viele Daten\", sondern dass es um die Zusammenf\u00fchrung von Daten aus ganz unterschiedlichen Quellen zur Herstellung von dem geht, was wir im bisherigen Recht als \"Pers\u00f6nlichkeitsprofile\" benannt haben. Jetzt haben wir von der, sagen wir, links-gr\u00fcnen Seite in diesem Prozess bereits einen grossen Schritt auf Sie, insbesondere von der CVP und der FDP, zu gemacht. Es war insbesondere Ihr Wunsch, in diesem Prozess den Begriff \"Profiling\" so zu pr\u00e4zisieren, dass zwischen einem normalen Profiling und einem Profiling mit hohem Risiko unterschieden werde. Ich muss Ihnen sagen, dass es ein bisschen entt\u00e4uschend ist zu sehen, dass wir wahrscheinlich mit der Bereitschaft, mit Ihnen hier eine L\u00f6sung zu suchen, einen taktischen Fehler gemacht haben. Das ist schade f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Diskussion in diesem Saal.
\nEs hat ein Anliegen dahinter, das durchaus berechtigt ist, und darum wollten wir das aufnehmen. Jetzt aber haben wir zwei Definitionen, die sich gegen\u00fcberstehen. Die Mehrheit des Nationalrates definiert das Profiling nur anhand des Ergebnisses; sie sagt, es liege n\u00e4mlich dann vor, wenn dabei sch\u00fctzenswerte Personendaten resultieren w\u00fcrden.
\nIch kann Ihnen aber an einem simplen Beispiel zeigen, dass das in der Praxis \u00fcberhaupt keinen Sinn macht. Nehmen wir einen Mischkonzern, der beispielsweise Detailh\u00e4ndler ist, aber auch noch Fitnesscenter betreibt, eigene Finanzdienstleistungen und vielleicht - das mag jetzt ein fiktives Beispiel sein - Versicherungen anbietet. Jede einzelne dieser Informationen dazu, was Sie tun, wenn Sie einkaufen, oder welches Kardioger\u00e4t Sie benutzen, ist an und f\u00fcr sich nicht ein sch\u00fctzenswertes Personendatum. Sie wissen auch nicht, welche Daten zusammengef\u00fchrt werden und dann[NB]m\u00f6glicherweise zu einem sch\u00fctzenswerten Datum f\u00fchren, und Sie wissen vor allem nicht, wo im Prozess das geschieht.
\nIn der Definition der Mehrheit ist aber das Profiling bereits geschehen, bevor Sie \u00fcberhaupt feststellen k\u00f6nnen, ob sch\u00fctzenswerte Personendaten betroffen sind. Das widerspricht, wie das Bundesgericht mehrfach best\u00e4tigt hat, ganz grunds\u00e4tzlich der Idee des Datenschutzes, der Grundrechte und der Privatsph\u00e4re, die Ihnen auch das Recht erm\u00f6glichen, \u00fcberhaupt dar\u00fcber zu entscheiden, was mit Ihren Daten geschieht, und das nicht erst anhand des Resultates.
\nSie fallen damit auch hinter den Status quo zur\u00fcck. Das aktuelle Datenschutzgesetz bezieht sich wie gesagt auf die Definition des Pers\u00f6nlichkeitsprofils. Der St\u00e4nderat hat jetzt in seinem Kompromissvorschlag des Profilings \"mit hohem Risiko\" versucht, genau diese Definition des Pers\u00f6nlichkeitsprofils wiederaufzunehmen.
\nIndem die Definition der Mehrheit des Nationalrates hinter dieser Formulierung zur\u00fcckbleibt, schliessen Sie per definitionem den Status quo aus. Sie schaffen hier eine L\u00fccke gegen\u00fcber dem heute im Datenschutzgesetz g\u00fcltigen Schutzniveau, und wir sind weder bereit, das mitzutragen, noch k\u00f6nnen wir es. Wir sehen auch nicht ein, wie eine Mehrheit dieses Saales das ernsthaft wird mittragen k\u00f6nnen.
\nAn diesem Punkt beginnt aber eigentlich erst die Schlaumeierei dieses Konzepts der Mehrheit, wenn ich das so benennen darf. Denn was die Mehrheit anschliessend mit ihrem Konzept tut, ist, dass sie nach der Begriffsdefinition jegliche Rechtsfolge derselben gestrichen hat, beispielsweise in der Frage der Einwilligung. Dann kann man nat\u00fcrlich vorne definieren, was immer man auch will. Man k\u00f6nnte in das Gesetz auch reinschreiben, was ein blauer Pavian sei; das h\u00e4tte genau die gleiche Wirkung wie das, was die Mehrheit mit ihrem Konzept tut, bei dem jegliche Rechtsfolge dann auch ausgeschlossen wird. Das ist absurd, um es auf den Punkt zu bringen. Es kann doch nicht das Konzept sein, in einem Gesetz Begriffe zu definieren, die dann keine Rechtsfolge mehr zeitigen!
\nDer Datenschutzbeauftragte hat ausgef\u00fchrt, was das f\u00fcr ihn bedeuten w\u00fcrde: Er m\u00fcsste seine Interventionen aus den allgemeinen Grunds\u00e4tzen und der bisherigen Praxis ableiten. Das ist nichts anderes als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm f\u00fcr Datenschutzanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte und ein Chaos f\u00fcr die betroffenen Unternehmen. [PAGE 1597]
\nIch bitte Sie, hier in dieser entscheidenden Frage meiner Minderheit zu folgen. Zudem m\u00f6chte ich Ihnen noch einmal in aller Transparenz darlegen, dass das f\u00fcr uns eine Conditio sine qua non ist: Finden wir hier keine Einigung auf die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante, wird sich die sozialdemokratische Fraktion in der Schlussabstimmung gezwungen sehen, dieses Gesetz abzulehnen.
\nDie Minderheit Gl\u00e4ttli ist die zweite wichtige Minderheit. Sie will die Verankerung des expliziten Widerspruchsrechts, gerade im Bereich des Profilings. Wir bitten Sie, der Minderheit Gl\u00e4ttli zu folgen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich Bundesrat und Verwaltung auf den Standpunkt stellen, dass dieses Widerspruchsrecht sich auch aus Artikel 17 ableiten l\u00e4sst. Wir bitten die Frau Bundesr\u00e4tin, zuhanden der Materialien noch einmal zu best\u00e4tigen, dass wir in jedem Fall davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Meinung des Gesetzgebers die gleiche ist. Wir bevorzugen aber die Minderheit Gl\u00e4ttli, weil sie Klarheit und Rechtssicherheit am richtigen Ort schafft.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie uns hier in beiden Punkten folgen.
\nNous arrivons \u00e0 la fin des travaux de ce grand dossier, et je dois me joindre aux remerciements qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s par la repr\u00e9sentante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par l'autre repr\u00e9sentant de la commission. Je remercie pour les travaux qui ont \u00e9t\u00e9 faits au cours de ces longs d\u00e9bats. Permettez-moi aussi d'apporter un petit peu de langue fran\u00e7aise dans ce d\u00e9bat, pour la premi\u00e8re fois ce matin, sachant qu'en commission \u00e9galement, le d\u00e9bat s'est tenu exclusivement en allemand pour le reste.
\nAvec ce troisi\u00e8me passage, il nous reste deux divergences, et nous sommes en pr\u00e9sence d'une proposition d'ajout par une minorit\u00e9.
\nVotre commission a \u00e9limin\u00e9 une divergence avec le Conseil des Etats sur la question de la d\u00e9finition des donn\u00e9es g\u00e9n\u00e9tiques. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, le Conseil national voulait pr\u00e9ciser une d\u00e9finition qu'il estimait trop large. La commission a jug\u00e9 que les garanties donn\u00e9es au cours du processus parlementaire par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par l'administration, ainsi que par le pr\u00e9pos\u00e9 en la mati\u00e8re, \u00e9taient suffisantes pour que l'on puisse assurer que la d\u00e9finition propos\u00e9e ne restreindra pas la pratique actuelle. La commission a ainsi pu se rallier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et donc \u00e0 la version du Conseil des Etats. Il n'y a pas d'autre proposition, et cet article 4 lettre c chiffre 3 est donc ainsi sous toit.
\nIl nous reste deux divergences: l'une sur un point central de la loi, \u00e0 savoir la d\u00e9finition du profilage, \u00e0 l'article 4 lettre fbis. Ici, votre commission estime qu'il faut revenir \u00e0 la version initiale du Conseil national. Le Conseil des Etats avait voulu diff\u00e9rencier entre le profilage et le profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9. En d\u00e9finissant cette notion, il avait d\u00e9termin\u00e9 qu'elle s'appliquait lorsque ce processus entra\u00eene un risque pour la personnalit\u00e9 et les droits fondamentaux de la personne concern\u00e9e. Il avait assorti cette d\u00e9finition de crit\u00e8res exemplatifs. Votre commission, suivie par ce conseil, n'avait pas \u00e9t\u00e9 convaincue de cette tentative de d\u00e9finition, estimant notamment que ce n'est pas le profilage lui-m\u00eame - qui est un processus - qui pr\u00e9sente des risques, mais que c'est le r\u00e9sultat de ce processus qui peut aboutir \u00e0 des donn\u00e9es sensibles.
\nAinsi il est possible, dans certains cas, en croisant un grand nombre de donn\u00e9es qui ne sont pas sensibles, d'arriver \u00e0 un r\u00e9sultat qui, lui, pr\u00e9sente une certaine sensibilit\u00e9. C'est donc bien sur le r\u00e9sultat qu'il faut porter notre attention. Dans sa derni\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration, le Conseil national avait retenu une tentative de d\u00e9finition en ce sens. C'\u00e9tait tendre la main au Conseil des Etats, puisque sur le fond notre conseil, comme sa commission, estimait plut\u00f4t qu'il n'y avait pas lieu de faire cette diff\u00e9renciation et de cr\u00e9er un \"Swiss finish\", la notion de profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9 n'existant pas dans la r\u00e9glementation europ\u00e9enne, ce qui cr\u00e9erait un risque de complication et d'ins\u00e9curit\u00e9 juridique pour les acteurs \u00e9conomiques suisses et constituerait donc une moins bonne solution pour l'\u00e9conomie de notre pays.
\nLe Conseil des Etats a rejet\u00e9 la d\u00e9finition propos\u00e9e par le Conseil national, tentant plut\u00f4t d'am\u00e9liorer sa propre d\u00e9finition en se basant sur la notion de profil de personnalit\u00e9 du droit actuel. Cette tentative n'a pas convaincu votre commission, qui estime d'une part que la d\u00e9finition reste trop large, risquant de remplacer de fait le profilage par un profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9 dans la grande majorit\u00e9 des cas, et qu'elle constituait par ailleurs un \"Swiss finish\" ind\u00e9sirable. Elle estime par ailleurs que le niveau de protection actuel ne baisse pas, car partout o\u00f9 cela manquait dans le projet, on a ajout\u00e9 le devoir d'information envers la personne concern\u00e9e.
\nPar une courte majorit\u00e9 de 13 voix contre 12, la commission vous propose donc de revenir \u00e0 la position initiale du Conseil national et de biffer cette notion de profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9. La minorit\u00e9 Wermuth estime que la d\u00e9finition du Conseil des Etats est convaincante et qu'il a d\u00e9fini une m\u00e9thode qui, si elle ne figure pas explicitement sous ces termes dans la r\u00e9glementation europ\u00e9enne, s'inscrit dans la logique de celle-ci. Cette minorit\u00e9 craint que si cette notion devait \u00eatre biff\u00e9e, il ne s'agisse d'un recul par rapport \u00e0 la situation et la protection de la loi actuelles.
\nLa deuxi\u00e8me divergence, \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 2 lettre c, traite de l'\u00e9valuation de la solvabilit\u00e9 d'une personne. La divergence entre le Conseil des Etats et le Conseil national porte [PAGE 1602] sur la dur\u00e9e. Le Conseil national avait fix\u00e9 une dur\u00e9e de 10 ans, le Conseil des Etats maintient la dur\u00e9e \u00e0 5 ans. La commission estime que l'acc\u00e8s \u00e0 ce type de documents, et notamment aux actes de d\u00e9faut de bien - qui ont une validit\u00e9 de 10 ans -, doit \u00eatre la m\u00eame et qu'il faut donc maintenir cette dur\u00e9e. La minorit\u00e9 Gredig propose, elle, de suivre le Conseil des Etats avec un d\u00e9lai de 5 ans, et Mme Gredig l'a dit tout \u00e0 l'heure, elle parle d'un droit \u00e0 l'oubli.
\nEnfin, \u00e0 l'article 5, la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli propose d'ajouter un alin\u00e9a qui autoriserait une personne concern\u00e9e par un profilage \u00e0 s'opposer \u00e0 celui-ci, moyennant quelques exceptions. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le droit de s'opposer figure d\u00e9j\u00e0 d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 2 lettre b de la loi au sujet du traitement des donn\u00e9es personnelles. Il n'y a pas besoin de le r\u00e9p\u00e9ter s'agissant du profilage.
\nLa commission a suivi, par 15 voix contre 10, cette argumentation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et elle vous propose de ne pas ajouter cette disposition.
\nArt.[NB]4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. c Ziff. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. fbis[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nBst. fbis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. c ch. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. fbis[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nLet. fbis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut aussi pour les articles 5 alin\u00e9as 6 et 7; 27 alin\u00e9a 2 lettre c chiffre[NB]1; 111d alin\u00e9a 2 lettre a LEI chiffre 1; 102c alin\u00e9a 2 lettre a LAsi chiffre 2; 32e alin\u00e9a 2 lettre a LArm chiffre 31; 110 alin\u00e9a[NB]2; 112 alin\u00e9a 2, phrase introductive; 113 et 114 alin\u00e9a 2 LD chiffre 35; 76 alin\u00e9a 3, phrase introductive; 76b alin\u00e9a 2[NB]LTVA chiffre 36; 21c alin\u00e9a 1bis LA chiffre 47; 96 alin\u00e9a 2 LAA chiffre 59; 94a alin\u00e9a 2 LAM chiffre 60; 23 alin\u00e9a 3[NB]LFINMA chiffre 66.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin beim Profiling darauf beharrt, dass der Begriff des Pers\u00f6nlichkeitsprofils nach wie vor angebracht sei und damit die Fassung des St\u00e4nderates, was auch den Interessen der Wirtschaft entspreche. Nun erhalten wir aus s\u00e4mtlichen Wirtschaftsverb\u00e4nden andere Reaktionen, n\u00e4mlich solche, die der Botschaft des Bundesrates entsprechen. Wie verh\u00e4lt sich Ihre Aussage zur Aussage in der Botschaft des Bundesrates auf Seite 7021, wonach der Begriff des Pers\u00f6nlichkeitsprofils durch die Entwicklung neuer Technologien \u00fcberholt sei, weshalb der Bundesrat eben den Begriff des Profilings eingesetzt habe, der im Unterschied zum Pers\u00f6nlichkeitsprofil eben einen dynamischen Prozess umschreibe und damit zeitgem\u00e4ss sei?
\nCher coll\u00e8gue Cottier, le \"Swiss finish\" voudrait dire que la Suisse est plus prudente, pr\u00e9cautionneuse, exigeante, qu'elle veut davantage que ses voisins. Comment peut-on dire \u00e7a? Comment la commission peut-elle parler de \"Swiss finish\" alors qu'elle propose de revenir en arri\u00e8re par rapport au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en voulant en fait une r\u00e9glementation bien moins stricte que le RGPD europ\u00e9en?
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nF\u00fcr die Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten muss die Einwilligung ausdr\u00fccklich erfolgen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 8 [GZ]
\nGegen jede Form des Profilings steht der betroffenen Person ein Widerspruchsrecht zu. Die betroffene Person muss auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Ist Widerspruch eingelegt, d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; im Einzelfall kann die Verarbeitung fortgesetzt werden, wenn bei erh\u00f6htem Risiko zwingende schutzw\u00fcrdige Gr\u00fcnde die weitere Verarbeitung erfordern. Entscheidung und Gr\u00fcnde sind der betroffenen Person mitzuteilen.
\n[VS]
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nLorsqu'il s'agit de donn\u00e9es sensibles, son consentement doit \u00eatre expr\u00e8s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 8 [GZ]
\nLa personne concern\u00e9e dispose d'un droit d'opposition \u00e0 toute forme de profilage. Elle doit \u00eatre inform\u00e9e de l'existence de ce droit. Si elle fait opposition, les donn\u00e9es ne peuvent pas \u00eatre trait\u00e9es plus avant; dans certains cas, le traitement peut \u00eatre poursuivi si, en cas de risque important, des motifs imp\u00e9ratifs dignes de protection n\u00e9cessitent la poursuite du traitement. La d\u00e9cision et les motifs doivent \u00eatre communiqu\u00e9s \u00e0 la personne concern\u00e9e.
\nArt.[NB]27 Abs. 2 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\n1. Es handelt sich nicht um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten.
\nZiff. 3 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Wermuth)[GZ]
\nZiff. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]27 al. 2 let. c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\n1. Il ne s'agit pas de donn\u00e9es particuli\u00e8rement sensibles.
\nCh. 3 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Wermuth)[GZ]
\nCh. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nNon, je ne crois pas que ce soit le cas. Avec la d\u00e9cision du Conseil des Etats, en retenant la notion de profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9, on ajouterait une notion qui ne figure pas dans la r\u00e9glementation europ\u00e9enne. Cela cr\u00e9erait une ins\u00e9curit\u00e9 juridique et ajouterait des obligations pour les entreprises suisses qui travaillent d'ailleurs aussi pour la plupart dans l'Union europ\u00e9enne, et on courrait le risque que ces entreprises soient soumises \u00e0 deux types de l\u00e9gislations diff\u00e9rentes et, sur ce point-l\u00e0, pas compatibles ou du moins pas suffisamment proches. Cela compliquerait et rench\u00e9rirait les op\u00e9rations pour ces entreprises. C'est cela que la commission d\u00e9finit comme \u00e9tant du \"Swiss finish\", \u00e0 savoir ajouter une couche d'obligations suppl\u00e9mentaires en Suisse, qui n'existent pas ou ne correspondent pas \u00e0 la r\u00e9glementation europ\u00e9enne. C'est cela que la commission veut \u00e9viter, ou en tout cas une majorit\u00e9 de ses membres.
\nDie FDP-Fraktion hat sich in der Beratung an drei Grunds\u00e4tzen orientiert: Erstens wollen wir ein Datenschutzrecht, das kongruent ist mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Zweitens wollen wir die Privatsph\u00e4re der Menschen, die in der Schweiz leben, hochhalten und das heutige Niveau nicht unterbieten. Drittens wollen wir die administrativen Belastungen von Unternehmen, insbesondere von KMU, so gering wie m\u00f6glich halten.
\nIm Sinne einer Kompromissfindung - zur Erinnerung: Wir befinden uns in der dritten und somit letzten Runde der Gesetzgebung - ist die FDP-Deputation in den meisten noch offenen Punkten dem St\u00e4nderat gefolgt. Wenige, aber wichtige Differenzen bestehen in folgenden Bereichen:
\nBeim Profiling bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und am Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 festzuhalten. Auch das europ\u00e4ische Recht macht keinen Unterschied zwischen dem Profiling und dem Profiling mit hohem Risiko. Wenn ein Profiling unter dem neuen Recht zu besonders sch\u00fctzenswerten Daten f\u00fchrt, dann sind diese im neuen Recht auch besonders gesch\u00fctzt. Die Formulierung des St\u00e4nderates f\u00fchrt lediglich zu mehr Unsicherheiten, zu mehr B\u00fcrokratie, aber nicht zu mehr Schutz der privaten Daten.
\nSie haben in den letzten Tagen ein Schreiben erhalten, in dem behauptet wird, dass beim Profiling ein Widerspruchsrecht fehlt. Hierzu kann ich wie folgt Stellung nehmen: Das Datenschutzniveau ist auch in diesem Punkt unseres Erachtens gleichwertig: In Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung wird ein Widerspruchsrecht f\u00fcr betroffene Personen vorgesehen, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f der Verordnung erfolgt. In diesen F\u00e4llen braucht es gem\u00e4ss Datenschutz-Grundverordnung keine Einwilligung der betroffenen Personen in die Datenverarbeitung - gerade deshalb gilt das Widerspruchsrecht. Dies gilt f\u00fcr alle Formen der Datenverarbeitung, auch f\u00fcr das Profiling. Im Entwurf des Schweizer Datenschutzgesetzes ist ein Widerspruchsrecht der betroffenen Person vorgesehen, es ist lediglich umgekehrt formuliert, und zwar in Artikel 26 Absatz 2 Litera b.
\nEine Bearbeitung von Personendaten entgegen der ausdr\u00fccklichen Willenserkl\u00e4rung der betroffenen Person stellt eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung dar und ist widerrechtlich. Das gilt f\u00fcr alle Formen der Datenbearbeitung, auch f\u00fcr das Profiling.
\nBei der zweiten wesentlichen Differenz geht es um das Schutzniveau der Daten, die zur Kreditpr\u00fcfung verwendet werden. Dort werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen. Die FDP-Fraktion wird am Beschluss des Nationalrates vom September 2019 festhalten. Daten sollen bis zu zehn Jahre zur Kreditpr\u00fcfung verwendet werden d\u00fcrfen. Eine Beschr\u00e4nkung auf f\u00fcnf Jahre, wie dies der St\u00e4nderat will, h\u00e4tte zur Folge, dass die Kreditpr\u00fcfung nur ungen\u00fcgend durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, was wiederum zur Folge h\u00e4tte, dass Kredite an Personen ausbezahlt w\u00fcrden, deren Kreditw\u00fcrdigkeit und -f\u00e4higkeit mangelhaft ist. Dies kann nicht im Interesse des Gesetzgebers sein.
\nIch appelliere an dieser Stelle an die Fronten links und rechts aussen.
\nAn linksaussen: Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass der Mensch und seine Daten auch im digitalen Zeitalter gut und in \u00dcbereinstimmung mit dem europ\u00e4ischen Standard gesch\u00fctzt sind. Auch wenn dieses Gesetz nicht den Maximalforderungen entspricht, liegt hier ein Gesetzeswerk vor, das deutlich strenger ist als das aus dem Jahr 1992 datierende aktuelle Datenschutzgesetz.
\nAn rechtsaussen: Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass Firmen in der Schweiz nur das Schweizer Gesetz anwenden m\u00fcssen und nicht zus\u00e4tzlich viel B\u00fcrokratie haben, weil sie auch europ\u00e4isches Recht in ihren Anwendungen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.
\nDas schlechteste Gesetz w\u00e4re, wenn wir keines h\u00e4tten. Deshalb bitte ich Sie wirklich alle, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Sie stellen damit sicher, dass wir ein modernes Datenschutzgesetz haben, das die Privatsph\u00e4re des B\u00fcrgers sch\u00fctzt und die B\u00fcrokratie des Unternehmers tief h\u00e4lt.
\nDas Datenschutzgesetz ist zum dritten Mal in unserem Rat, es geht um die fast finale Bereinigung. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle eigentlich zuerst allen danken, die hier \u00fcber mehrere Monate, ja sogar \u00fcber mehrere Jahre hinweg aktiv an diesem Datenschutzgesetz mitgearbeitet haben. Ein besonderer Dank geht an das Bundesamt f\u00fcr Justiz, das uns tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt hat und mit guten L\u00f6sungen auch immer wieder dazu beigetragen hat, dass wir hier an diesem Punkt stehen. Wir sind noch nicht ganz am Ende. Ja, wir haben noch eine starke offene Position, das sogenannte Profiling. Ich komme noch kurz darauf zur\u00fcck.
\nZuerst zu Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 3, auf der deutschen Fahne auf Seite 2, und damit zu den genetischen Daten: Es wurde bereits genannt, da hat der St\u00e4nderat an seiner L\u00f6sung festgehalten. Ihre Kommission, die SPK-N, folgt hier einstimmig dem St\u00e4nderat; daher gibt es keine Minderheit. [PAGE 1601] Das ist der Grund, warum es auf der Fahne so nicht ersichtlich ist.
\nDann komme ich zu Artikel 4 Buchstabe fbis, zum Profiling, auf der deutschen Fahne auf Seite 4 und folgende. Bei Artikel 4 geht es nicht um das Profiling, sondern um den Begriff. Mit dem Begriff \"Profiling\" will man den alten Begriff \"Pers\u00f6nlichkeitsprofil\" aus dem geltenden Datenschutzgesetz, der bereits von der Frau Bundesr\u00e4tin angesprochen worden ist, durch ein zeitgem\u00e4sses, international anerkanntes Konzept aus der Datenschutz-Grundverordnung der EU ersetzen. In einer ersten Beratung dieses Gesetzes haben wir als Kommission tats\u00e4chlich darauf hingewiesen, dass die SPK-S zu bitten sei, sich nochmals Gedanken dar\u00fcber zu machen, ob es zum neuen Profiling-Begriff noch Pr\u00e4zisierungen braucht. Der St\u00e4nderat will nun zwei unterschiedliche Profiling-Definitionen ins Gesetz schreiben, n\u00e4mlich zum normalen Profiling und zum Profiling \"mit hohem Risiko\".
\nF\u00fcr die Mehrheit der SPK-N schafft diese doppelte Profiling-Definition des St\u00e4nderates gegen\u00fcber der Datenschutz-Grundverordnung einen Swiss Finish mit negativen Folgen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe. Eine vom Nationalrat eingebrachte Zwischenl\u00f6sung passte dem St\u00e4nderat nicht. Daf\u00fcr hat der St\u00e4nderat seine Version des Profilings mit hohem Risiko noch mit dem Wortlaut aus dem alten Datenschutzgesetz erg\u00e4nzt, n\u00e4mlich mit \"Verkn\u00fcpfung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit einer nat\u00fcrlichen Person erlaubt\".
\nDer auslegungsbed\u00fcrftige Begriff \"wesentliche Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit\" wurde entgegen der Aussage der Frau Bundesr\u00e4tin nie gen\u00fcgend konkretisiert und schafft f\u00fcr die Wirtschaft eben keine Rechtssicherheit. Die heutige Gerichtspraxis bezieht sich auf das alte Datenschutzgesetz. In der Botschaft des Bundesrates - ich komme nochmals auf die Seiten 6771 und 7021 - wird der Begriff \"Pers\u00f6nlichkeitsprofil\" sogar als \u00fcberholt bezeichnet.
\nDas Ergebnis, das nun nach diversen Differenzbereinigungen vorliegt, ist nach Ansicht der Mehrheit der SPK-N aber weder f\u00fcr die Wirtschaft noch f\u00fcr die Datenbearbeiter eine praxistaugliche L\u00f6sung. Diese Unterscheidung vermochte die Mehrheit der Kommission nicht zu \u00fcberzeugen. Daher entschied sich die Kommission an der Sitzung vom 2. Juli 2020, auf den urspr\u00fcnglichen Vorschlag der nationalr\u00e4tlichen Kommission zur\u00fcckzukommen. Dabei hat sie eine Profiling-Definition analog zur europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung im Entwurf verankert, dabei aber auf besondere Voraussetzungen, wie namentlich die Einwilligung, verzichtet. Dem liegt zugrunde, dass eben nicht das Profiling an und f\u00fcr sich risikobehaftet ist, sondern das Resultat daraus. Die Kommissionsminderheit m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen und sieht beim Profiling die Gefahr, dass dies ein risikobehafteter Vorgang sei. Zudem ist die Minderheit der Ansicht, dass das[NB]geltende[NB]Schutzniveau mit der Version der SPK-N nicht erreicht wird. Der Entscheid fiel in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen.
\nArtikel 5 Absatz 8, Minderheit Gl\u00e4ttli, Widerspruchsrecht: Dieser Zusatzartikel ist nicht n\u00f6tig. Es gibt im neuen Datenschutzgesetz bereits ein Widerspruchsrecht der betroffenen Person, es ist gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung lediglich umgekehrt formuliert. Die Minderheit Gl\u00e4ttli will nun einen zus\u00e4tzlichen Absatz einf\u00fcgen und ein Widerspruchsrecht unter \"Grunds\u00e4tze\" festlegen. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 15 zu 10 Stimmen. Die Mehrheit bittet Sie, den Antrag dieser Minderheit abzulehnen.
\nDann noch zu den Rechtfertigungsgr\u00fcnden, Artikel 27 Absatz 2: Hier geht es darum, wie alt Daten sein d\u00fcrfen, um f\u00fcr eine Beurteilung der Kreditw\u00fcrdigkeit herangezogen zu werden. Bei Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c hat der St\u00e4nderat an seiner L\u00f6sung von f\u00fcnf Jahren festgehalten. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, an der Version des Nationalrates festzuhalten und hier auf zehn Jahre zu gehen.
\nSie sehen, es wurde mit harten Bandagen gek\u00e4mpft. Wir sind noch nicht ganz am Ende. Es kann durchaus sein, dass wir noch eine Runde in der Einigungskonferenz werden machen m\u00fcssen. Ich bitte Sie aber, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes[GZ]
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 35 Art. 110 Abs. 2; 112 Abs. 2; 113; 114 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 35 art. 110 al. 2; 112 al. 2; 113; 114 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 36 Art. 76 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist sie \u00fcberdies zum Profiling nach Artikel 4 Buchstabe f des Datenschutzgesetzes vom ... (DSG) befugt: ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 36 art. 76 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nElle est \u00e9galement habilit\u00e9e \u00e0 faire du profilage au sens de l'article 4 lettre f de la loi f\u00e9d\u00e9rale du ... sur la protection des donn\u00e9es (LPD) pour l'accomplissement de ses t\u00e2ches: ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 36 Art. 76b Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie ESTV darf den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie mit der Durchf\u00fchrung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Personendaten aus einem Profiling nach Artikel 76 Absatz 3 und die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zug\u00e4nglich machen, sofern dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung von deren Aufgaben n\u00f6tig ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 36 art. 76b al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'AFC peut communiquer les donn\u00e9es personnelles issues d'un profilage au sens de l'article 76 alin\u00e9a 3 ainsi que les donn\u00e9es vis\u00e9es \u00e0 l'article 76a alin\u00e9a 3 aux collaborateurs de l'AFD charg\u00e9s de la perception et de l'encaissement de la TVA ou de l'ex\u00e9cution des proc\u00e9dures administratives ou p\u00e9nales, ou leur donner acc\u00e8s \u00e0 ces donn\u00e9es en ligne, dans la mesure o\u00f9 l'accomplissement des t\u00e2ches de ces personnes l'exige.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1604]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 47 Art. 21c Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZur Beurteilung des Gef\u00e4hrlichkeitsgrades der in Absatz 1 genannten Personen ist fedpol zum Profiling nach Artikel 4 Buchstabe f Bundesgesetz vom ... \u00fcber den Datenschutz (DSG) befugt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 47 art. 21c al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nFedpol est habilit\u00e9 \u00e0 faire du profilage au sens de l'article 4 lettre f de la loi f\u00e9d\u00e9rale du ... sur la protection des donn\u00e9es (LPD) pour \u00e9valuer le menace que repr\u00e9sentent les personnes vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 59 Art. 96 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 59 art. 96 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 60 Art. 94a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 60 art. 94a al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 66 Art. 23 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 66 art. 23 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Barrile, Gl\u00e4ttli, Gredig, Gysin Greta, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Streiff)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 4 lettre fbis.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Il reste des divergences. Le projet va au Conseil des Etats.
\n