Danke f\u00fcr dieses Entgegenkommen. Also in dem Sinne, dass Sie sagen, mit diesem Postulat wollen Sie den Bundesrat auch beauftragen, Massnahmen unter Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien zu erarbeiten, wurde die letzte Differenz wirklich noch ausger\u00e4umt. Dann k\u00f6nnen Sie das Postulat gerne so annehmen.
\nWir haben insofern keine Differenz zu St\u00e4nderat Burkart, als man, wenn man eine Strategie verabschiedet, auch die entsprechenden Massnahmen erarbeiten und dabei selbstverst\u00e4ndlich immer schauen muss, welches die \u00f6konomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind. Genau das werden wir bei der Bodenstrategie auch machen.
\nWarum empfehlen wir das Postulat zur Ablehnung? Weil bei der Bodenstrategie, wie sie heute vorliegt, diese Massnahmen noch gar nicht definiert sind. Es beisst sich ein bisschen in den Schwanz, wenn Sie sagen, Sie wollen sich \u00fcber Massnahmen \u00e4ussern, die es noch gar nicht gibt. Sie verlangen dazu einen Bericht. Aber die Massnahmen gibt es noch gar nicht. Wir m\u00fcssen die Massnahmen jetzt zuerst aus dieser Strategie ableiten.
\nEs ist nicht so, wie Sie jetzt gesagt haben, dass da irgendwo in einem stillen Zimmer eine Bodenstrategie erarbeitet worden ist. F\u00fcr mich ist es bei der Erarbeitung dieser Strategie absolut selbstverst\u00e4ndlich, dass wir das zusammen mit den Kantonen machen. Wir haben das intensiv mit den Kantonen diskutiert. Es ist auch absolut unbestritten, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Aber da haben wir ja keine Differenz zu Ihnen. Es ist auch so, dass der zunehmende Verlust von Boden nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ganz zentral f\u00fcr die Produktion von Nahrungsmitteln. Das betrifft ja nicht nur die Umwelt, sondern ist ganz konkret eine wirtschaftliche Auswirkung.
\nIch w\u00fcrde Ihnen gerne beliebt machen, dass wir jetzt ableitend aus dieser Bodenstrategie genau das, was wir vorgesehen haben, erarbeiten. Diese Strategie sagt einfach mal, dass ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht werden soll - das ist eines der Ziele, die in dieser Strategie enthalten sind. Wir werden gemeinsam, wie wir das immer machen, mit den Akteuren, mit den verschiedenen Bundes\u00e4mtern, mit den Kantonen an der Frage arbeiten, welches die n\u00f6tigen Massnahmen sind, um diese Ziele zu erreichen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen diese Massnahmen dann untersucht werden: Welches sind ihre \u00f6konomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen?
\nAber Sie verlangen mit dem Postulat etwas, das es noch gar nicht gibt. Wir k\u00f6nnen ja nicht die Auswirkungen beschreiben, wenn wir die Massnahmen noch nicht ausgearbeitet haben. Es ist nur eine Frage der Abfolge. Wenn Sie das Postulat trotzdem annehmen, werden wir nicht darum herumkommen, das zu tun, was wir bereits geplant haben, n\u00e4mlich diese Massnahmen jetzt zu erarbeiten und dann selbstverst\u00e4ndlich bei jeder Massnahme die Auswirkungen anzuschauen.
\nEntschuldigung, wenn ich das sage, aber in diesem Sinne \u00e4ndert Ihr Postulat nichts. Denn die Massnahmen, die Sie untersucht haben wollen, bestehen noch gar nicht. Die Idee, dass \u00fcbergeordnet eine Strategie mit den entsprechenden Zielen erarbeitet wird, ist ein Vorgehen, das der Bundesrat sowieso verfolgt. Wenn Sie heute schauen, wie h\u00e4ufig Sie in der Legislaturplanung vom Bundesrat verlangt haben, er solle zu diesem und jenem eine Strategie erarbeiten, dann ist das genau das, was der Bundesrat auch hier gemacht hat. Diese Strategie ist \u00fcbrigens auch nicht geheim, sondern sie ist im Internet aufgeschaltet.
\nWenn Ihre vorberatende Kommission w\u00fcnscht, sie in der Kommission einmal zu diskutieren, dann muss ich sagen: sehr gerne. Ich bin sehr interessiert daran, dass Sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen, weil sie hochbrisant und von grosser Bedeutung ist. Deshalb bin ich auch froh, dass wir im Bundesrat mit der Strategie jetzt einmal den Orientierungsrahmen festgelegt haben und dass wir uns jetzt, zusammen mit allen Akteuren, die hier beteiligt sind, auf die Erarbeitung der Ziele und der Massnahmen konzentrieren k\u00f6nnen.
\nWir empfehlen das Postulat also zur Ablehnung, weil wir der Meinung sind, dass Sie hier eine Aussage zu Massnahmen [PAGE 908] erhalten m\u00f6chten, die es noch nicht gibt. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass Sie mit dem Postulat einfach sicherstellen m\u00f6chten, dass bei den Massnahmen verschiedene Indikatoren ber\u00fccksichtigt werden, dann kann ich Ihnen sagen: Das machen wir sowieso, und dann machen wir es auch gerne mit Ihrem Postulat.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat unterst\u00fctzt nun das Postulat.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWie wir wissen, hat der Bundesrat k\u00fcrzlich mit einem Bericht die nationale Bodenstrategie Schweiz verabschiedet. Diese Strategie schreibt bis 2030 die Halbierung des Bodenverbrauchs und bis 2050 den Netto-null-Verbrauch fest. Ich anerkenne die Bestrebungen zum Schutz der B\u00f6den und trage die vorgeschlagenen Stossrichtungen im Sinne eines Orientierungsrahmens f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Grundsatz mit. Gerade deshalb ist ein Bericht, wie ihn mein Postulat verlangt, aber notwendig; dies namentlich aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Wenn eine Strategie festgelegt wird, bedarf es der entsprechenden Massnahmen, um das Ziel zu erreichen. \u00dcber die Massnahmen muss Klarheit herrschen, wenn die Strategie festgelegt wird. Sie sind auf die Nachhaltigkeit sowie auf die \u00f6kologischen, aber eben auch auf die \u00f6konomischen und sozialen Folgen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist bei einer Ablehnung des Postulates nicht der Fall.
\n2.[NB]Die Bodenstrategie ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Staatsebenen mit einschneidenden Massnahmen verbunden. Dar\u00fcber sollten die entsprechenden demokratischen Institutionen, unter anderem das eidgen\u00f6ssische Parlament, diskutieren und Beschluss fassen k\u00f6nnen. Andernfalls haben wir einen Fall von bundesr\u00e4tlichem Soft Law - ich nenne es in Anlehnung[NB]an[NB]eine Diskussion im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkerrecht so -, an dem sich s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden ausrichten, ohne dass es demokratisch abgest\u00fctzt ist.
\nZu Punkt 1: Trotz der Anstrengungen, den Bodenverbrauch zu reduzieren und sogar zu unterbinden, muss eine weitere Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz m\u00f6glich bleiben. Der daf\u00fcr n\u00f6tige Handlungsspielraum ist den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auch in Bezug auf den Umgang mit dem Bodenverbrauch weiterhin einzur\u00e4umen. Dabei sind neben der Umwelt auch die Nachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft und Wirtschaft angemessen zu ber\u00fccksichtigen. In der vorliegenden Bodenstrategie ist dies nur bedingt der Fall. Sie ist fast ausschliesslich auf die Dimension Umwelt ausgerichtet. Die anderen, gleichwertigen Ziele der Nachhaltigkeit kommen zu kurz. [PAGE 907]
\nDie Halbierung des Fl\u00e4chenbedarfs bis 2030 erachte ich in Anbetracht des \u00fcber das Jahr 2030 hinaus prognostizierten weiteren Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstums, des damit verbundenen zus\u00e4tzlichen Infrastrukturbedarfs sowie der n\u00f6tigen Reaktionszeit in der Raum- und Siedlungsentwicklung als sehr ambiti\u00f6s und f\u00fcr die Entwicklung der Schweiz, unter anderem in den Bereichen Mobilit\u00e4t, Siedlung und Wirtschaft, sehr einschneidend. Stossend ist vor diesem Hintergrund, dass f\u00fcr eine derart weitreichende beh\u00f6rdenverbindliche Handlungsanweisung vor der Verabschiedung die m\u00f6glichen positiven und negativen Auswirkungen nicht bzw. kaum untersucht wurden. Dazu w\u00e4re ein Bericht im Sinne einer Gesamtschau und damit die Annahme meines Postulates eben zwingend.
\nZu Punkt 2: Gem\u00e4ss Website des UVEK soll die nationale Bodenstrategie den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen als Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfe dienen und Wege aufzeigen, wie die erkannten Herausforderungen angegangen werden k\u00f6nnen. Klar ist, dass sich das Handeln der verschiedenen politischen Institutionen sowie der Verwaltungen in unserem Land auf die Zielsetzung der durch den Bund erlassenen Bodenstrategie ausrichten soll. Das ist, da es keine Parlamentsentscheide dazu gibt, bundesr\u00e4tliches Soft Law. Eine demokratisch legitimierte Debatte und Beschlussfassung t\u00e4ten bei so weitreichenden Entscheidungen aber not.
\nIch meine, dass es sich bei der Bodenstrategie um ein Instrument im Zusammenhang mit Konzepten und Sachpl\u00e4nen des Bundes nach Artikel 13 Absatz 1 RPG handelt. Dies sind im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 zweiter Teilsatz RPG die wichtigsten Planungsinstrumente des Bundes, um dessen raumwirksame T\u00e4tigkeiten zu koordinieren und mit den Kantonen abzustimmen. Sie sind beh\u00f6rdenverbindlich. Gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1 erster Teilsatz RPG setzt die Sachplanung des Bundes wie jede Planung Grundlagen voraus, die Aufschluss \u00fcber bestehende und zu erwartende r\u00e4umliche und[NB]andere[NB]Gegebenheiten geben und Zusammenh\u00e4nge aufzeigen. Dies ist bei der Bodenstrategie bis anhin aber nicht der Fall.
\nAls St\u00e4nderat, als Standesvertreterinnen und Standesvertreter sollten wir daher die Frage stellen, inwiefern bei den weiteren Arbeiten und namentlich bei der Festlegung von Massnahmen die Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen wird. Denn da der Bund die ihm \u00fcbertragenen raumwirksamen Aufgaben stets auf kantonalem Territorium erf\u00fcllen muss und die Gebietsverantwortung bei den Kantonen liegt, kommt der Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen grosse Bedeutung zu. Die Erarbeitung der Bodenstrategie erfolgte aber, soweit erkennbar und soweit ich das \u00fcberschauen konnte, abgesehen von einem Mitarbeiter der Bodenschutzfachstelle des Kantons Bern ohne die Vertretung von Kantonen, Wirtschaft und weiteren Kreisen ausserhalb der Bundesverwaltung.
\nFerner stellt sich die Frage, ob und wann der Bundesrat die Bodenstrategie in die Anh\u00f6rung zumindest der davon direkt betroffenen Kreise wie Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Industrie, Mobilit\u00e4t usw. geben will. Denn offensichtlich ist der Bundesrat bereits zur Erkenntnis gelangt, dass Handlungsbedarf besteht. Es m\u00fcssen gemeinsam vollzugstaugliche Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen f\u00fcr ein koh\u00e4rentes, auf die sektor\u00fcbergreifenden Ziele und die Bodenfunktionen ausgerichtetes Regelwerk f\u00fcr den Boden entwickelt werden, was auf den Seiten 46 und 47 nachlesbar ist.
\nWeitere Interessen sollten unbedingt in die Bundesstrategie einfliessen; zu wichtig und zu gross sind die Auswirkungen auch f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft. Eigentlich m\u00fcsste der Bundesrat alles Interesse daran haben, aufzeigen zu k\u00f6nnen, wie er sein strategisches Ziel erreichen will und welche Konsequenzen damit verbunden sind. F\u00fcr mich ist, mit Verlaub, die Geheimniskr\u00e4merei nicht nachvollziehbar.
\nSogar die Umweltallianz, die selbstverst\u00e4ndlich die Bundesstrategie als wichtig erachtet, unterst\u00fctzt offensichtlich mein Postulat. Ich zitiere: \"Die Umweltallianz erachtet es als wichtig, dass Bev\u00f6lkerung und Politik dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, welche Massnahmen und m\u00f6glicherweise auch Einschr\u00e4nkungen erforderlich sind, um die Ressource Boden besser zu sch\u00fctzen und die Rettung der Artenvielfalt in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.\"
\nAus den genannten Gr\u00fcnden und mit Unterstreichung dieses letztgenannten Zitats ersuche ich Sie um Zustimmung zu meinem Postulat.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben mehrfach betont, dass Sie grunds\u00e4tzlich keine Differenz zu meinem Postulat h\u00e4tten; man m\u00fcsse einfach zuerst Massnahmen erarbeiten, um sie bewerten zu k\u00f6nnen. Das ist mir auch klar, und das impliziert dieses Postulat nat\u00fcrlich. Entsprechend h\u00e4tten wir ja eigentlich auch die letzte Differenz noch ausger\u00e4umt, n\u00e4mlich diejenige, welche verlangt, dass Massnahmen erarbeitet werden, die in allen Nachhaltigkeitsdimensionen bewertet werden. Das ist ja die Grundlage, um eine Strategie zu erf\u00fcllen. In diesem Sinne k\u00f6nnten Sie eigentlich jetzt erkl\u00e4ren, dass Sie bereit sind, das Postulat zur Annahme zu empfehlen.
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