Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch glaube, die Liebe zum Wald und die Sorge darum teilen wir alle hier drin. Ich kenne niemanden, der sich nicht auch Sorgen macht.
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Graf hat die Situation, die mir und auch dem Bundesrat nat\u00fcrlich bestens bekannt ist, vorhin beschrieben. Ich glaube, man darf diese Frage nicht einfach von den Auswirkungen und Folgen des Klimawandels trennen. Deshalb kann man nicht einfach sagen, es w\u00fcrde hier lediglich eine Marktsituation vorliegen, wir w\u00fcrden uns nur diese Situation anschauen, der Klimawandel sei eine v\u00f6llig andere Diskussion. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch Marktfragen, ebenso wie die Schwierigkeit f\u00fcr den Schweizer Wald, sich hier zu behaupten. Aber es gibt auch ganz konkret die Auswirkungen durch den Klimawandel, die f\u00fcr den Wald, wenn auch leider nicht nur f\u00fcr ihn, absolut dramatisch sind.
\nVor wenigen Wochen hat der Nationalrat - es tut mir leid, aber ich muss das hier erw\u00e4hnen - die Motion H\u00eache 19.4177, die dann durch St\u00e4nderat Engler \u00fcbernommen worden ist, angenommen; auch der Bundesrat hatte sie zur Annahme empfohlen. Es ist eine Motion, die verlangt, dass man - Bund und Kantone zusammen und im Sinne einer Verbundaufgabe - eine Gesamtstrategie zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel vorlegen solle. Zudem solle die Strategie die erforderlichen Instrumente sowie die finanziellen Mittel festlegen, damit der Wald seine verschiedenen Funktionen und Leistungen erf\u00fcllen und auch nachhaltig bewirtschaftet werden k\u00f6nne.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst diesen integralen Ansatz. Ich denke, auch die Diskussion im Nationalrat hat gezeigt, dass genau das zentral ist. Man kann nicht sagen: \"Ich schaue mal diesen Aspekt an, untersuche du mal den anderen Aspekt.\" Man muss das vielmehr unter beiden Gesichtspunkten anschauen: als integrale wie auch als Verbundaufgabe. Ich bin gerne bereit, mich hier auch zu verpflichten, dass wir das jetzt rasch angehen. Es gibt keine Verz\u00f6gerung, im Gegenteil, ich denke, es besteht hier dringender Handlungsbedarf.
\nDer Bundesrat und das Parlament haben sich ja bereits 2017 mit der Thematik besch\u00e4ftigt. Mit dem neuen Artikel 28a des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald k\u00f6nnen Massnahmen f\u00fcr Vorkehrungen zum Klimawandel ergriffen werden. Die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Pflege des Waldes wurden j\u00e4hrlich um 20 Millionen Franken erh\u00f6ht; das einfach, damit das auch einmal gesagt ist. Auch bei den zus\u00e4tzlichen Mitteln des Bundes m\u00fcssen sich aber die Kantone zu gleichen Teilen beteiligen. Sie sollten in der Lage sein, die Mittel zuzusichern. Da habe ich jetzt vom Motion\u00e4r nicht geh\u00f6rt, dass er die Kantone nicht mehr, sondern nur noch den Bund in die Pflicht nehmen will. Wenn man sagt, dass es eine Verbundaufgabe ist, geh\u00f6rt das dazu. Der Bund hat hier also bereits in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich sagen, das sei Ihnen immer noch zu wenig. Ich habe von Herrn St\u00e4nderat F\u00e4ssler geh\u00f6rt, dass er mit der Motion jetzt, rasch, sofort mehr Mittel m\u00f6chte. Da muss ich Ihnen sagen: Ende 2019 - das liegt nicht so weit zur\u00fcck - haben Bund und Kantone die neuen Programmvereinbarungen Wald 2020-2024 abgeschlossen. Sie sind jetzt gerade erst ausgehandelt worden. Die vereinbarten Mittel basieren auf den bisherigen Erfahrungswerten und auch auf einer Sch\u00e4tzung der Kantone. Jetzt - ein gutes halbes Jahr sp\u00e4ter - zu sagen, es sei wieder anders, es brauche jetzt schon wieder mehr Mittel, ist schwierig. Wir m\u00fcssten das mit den Kantonen wieder aushandeln und pr\u00fcfen, ob wir die Programmvereinbarungen anpassen m\u00fcssten und ob der Bund mehr geben sollte. Dann g\u00e4ben die Kantone auch mehr Mittel.
\nIch weiss, ich bin vorhin schon gescheitert, aber ich probiere es noch einmal. Manchmal braucht es auch ein bisschen ein geregeltes Vorgehen. Einfach zu sagen, es brauche jetzt mehr Mittel, nachdem es schon vor drei Jahren mehr Mittel brauchte, ist schwierig. Dann sagen Sie noch, diese Gesamtstrategie mit einem integralen Ansatz sei auch eine Verbundaufgabe, die zusammen mit den Kantonen zu erarbeiten ist. Das ist einfach ein bisschen eine Go-go-go-Aufgabe, so wie Sie es vorhin schon bei der Biomasse gemacht haben - ich kann nicht sagen, es sei eine Stop-and-go-Aufgabe, denn einen Stopp wollen Sie nicht.
\nIch kann Ihnen wirklich versichern: An uns liegt es nicht, wenn es nicht vorw\u00e4rtsgeht. Doch Sie k\u00f6nnen nicht innert kurzer Zeit verschiedene Auftr\u00e4ge erteilen und am Schluss einfach immer sagen, es brauche mehr Geld. Ich versichere Ihnen, dass diese Verbundaufgabe, in welcher wir zusammen mit den Kantonen schauen, was es zus\u00e4tzlich braucht und wie man vorgehen kann, wahrgenommen wird. Die Programmvereinbarungen wurden soeben mit den Kantonen abgeschlossen. Jetzt einfach einseitig vom Bund schon wieder mehr Geld zu verlangen - rasch, sofort -, finde ich auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Kantonen etwas schwierig. Ich mache die Arbeit mit den Kantonen zusammen; wir haben diese Programmvereinbarungen mit ihnen zusammen erarbeitet und abgeschlossen.
\nBitte nehmen Sie mein Votum nicht als ein Votum gegen den Wald oder f\u00fcr weniger Sorge um den Wald. Daran fehlt es nicht. Doch es braucht einfach ein bisschen ein geregeltes Vorgehen, auch zusammen mit den Kantonen. Das ist der Grund, weshalb wir der Meinung sind, die Dinge sind aufgegleist und werden wahrgenommen. Es braucht diese Motion jetzt nicht noch zus\u00e4tzlich.
\nIch m\u00f6chte zu zwei Themen ganz kurz etwas sagen, einerseits zur langfristigen Strategie gem\u00e4ss der von Kollege Engler \u00fcbernommenen Motion H\u00eache 19.4177, \"Eine Gesamtstrategie f\u00fcr die Anpassung des Waldes an den Klimawandel\", und andererseits zum Einbezug der Kantone und zu den Programmvereinbarungen.
\n1.[NB]Ich bin der Meinung, dass das, was mit der Motion H\u00eache verlangt wird, eine - wie Sie es auch selber gesagt haben - Strategie, eine mittel- und langfristige Strategie betrifft. Es geht um den Umbau des Waldes. Es braucht wahrscheinlich mehrj\u00e4hrige Beobachtungen, bis dann auch konkrete [PAGE 917] Resultate vorliegen. Das dient den Waldeigent\u00fcmern jetzt bez\u00fcglich der Frage, die ich mit meiner Motion unterbreite, nicht.
\n2.[NB]Ich bin auch der Meinung, dass die Kantone einbezogen werden m\u00fcssen. Deshalb habe ich in der Motion eine Vierjahresperiode und damit auch indirekt eine Programmvereinbarung mit den Kantonen angesprochen. Mit der Motion spreche ich andere Themen an als diejenigen, die in den bestehenden Programmvereinbarungen geregelt sind. In diesem Sinne ist sie erg\u00e4nzend und nicht ersetzend.
\nIch m\u00f6chte hier meine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Motion bekannt geben und Sie bitten, die Motion anzunehmen.
\nIch habe, damals noch im Nationalrat, die \u00e4hnlich lautende Motion 19.4289, \"Der Bund muss f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Folgen des Klimawandels auf den Schweizer Wald weitere Massnahmen ergreifen und finanzielle Mittel bereitstellen\", eingereicht. Ich habe diese Motion letztes Jahr eingereicht. Im letzten September war bereits absehbar, dass es einen weiteren Hitzesommer geben w\u00fcrde und dass bereits sehr viele Laub-, aber auch Nadelh\u00f6lzer unter der Trockenheit litten.
\nGrosse Sch\u00e4den in den W\u00e4ldern gibt es insbesondere in der Nordwestschweiz, aber auch im Kanton Jura, die nun, da es im dritten Jahr in Folge trocken und heiss ist, wirklich leiden. Das ist eine riesengrosse Belastung f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmer, bringt aber nat\u00fcrlich auch Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Gesellschaft mit sich. In der Region Basel musste ein Wald, der als Naherholungsgebiet f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gedacht ist, sogar kurzzeitig gesperrt werden.
\nIch war von der damaligen Antwort des Bundesrates entt\u00e4uscht, wie dies mein Vorredner von der heutigen ist. Er hat damals \u00e4hnlich argumentiert, auch mit denselben beiden Motionen, und er hat das Problem auf die lange Bank geschoben - vor allem, was die Bereitstellung von zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln angeht. Das ist in der jetzigen Situation problematisch, Frau Bundespr\u00e4sidentin, denn wir sind jetzt im dritten Hitzesommer in Folge, und die Sch\u00e4den sind noch offensichtlicher. Bei uns sind vor allem die Buchen ein trauriger Anblick. Hier muss jetzt bei der Waldwirtschaft gehandelt werden. Die Waldbewirtschafter arbeiten mit den Kantonen selbstverst\u00e4ndlich daran, aber es braucht hier auch den Bund.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
\nMeine Interessenbindung als Pr\u00e4sident von Wald Schweiz habe ich heute Morgen bereits bei meiner Motion zu den Biomasseanlagen offengelegt.
\nDiese Motion hier habe ich bei der Einreichung bereits ausf\u00fchrlich schriftlich begr\u00fcndet. Dem Wald geht es vielerorts nicht gut. Den rund 250[NB]000 Waldeigent\u00fcmern geht es fast \u00fcberall schlecht. Das von der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft und dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt durchgef\u00fchrte und am 10. Juni dieses Jahres pr\u00e4sentierte vierte Landesforstinventar macht denn auch die alarmierende Feststellung, dass der Anteil der nicht mehr bewirtschafteten W\u00e4lder im Beobachtungszeitraum 2009 bis 2017 weiter zugenommen hat. Das heisst: Der Wald kann die vom Staat und von der Gesellschaft erwarteten Leistungen immer weniger erbringen. Der Grund f\u00fcr die zur\u00fcckgehende Pflege und Nutzung der W\u00e4lder ist einfach zu identifizieren: Es lohnt sich finanziell kaum mehr. In den meisten F\u00e4llen \u00fcbersteigen die Kosten der Waldpflege und -nutzung die Ertr\u00e4ge bei Weitem.
\nEine im Auftrag des Bundes vorgenommene Auswertung der betriebswirtschaftlichen Zahlen ergab, dass sich die Situation im Jahre 2019 weiter verschlechtert hatte. Aus der Waldbewirtschaftung resultiert im schweizerischen Durchschnitt ein Verlust von 60 Franken pro Hektare. Der Kostendeckungsgrad liegt damit unter 90 Prozent. Was vielen nicht bekannt ist: Die Waldeigent\u00fcmer erhalten keine Subventionen in Form von Fl\u00e4chenbeitr\u00e4gen - es ist anders als in der Landwirtschaft. Auch die sogenannten Nichtholzleistungen des Waldes, zum Beispiel die Bereiche Erholung, Biodiversit\u00e4t und Trinkwasser, werden nicht abgegolten. Das im Schweizer Wald geerntete Holz, die wichtigste nachwachsende Ressource unseres Landes, geniesst keinen Grenzschutz und ist daher schutzlos den Billigimporten v. a. aus dem Osten ausgeliefert. Dies wird durch die Statistik belegt, die aufzeigt, dass mehr zubereitetes Holz in die Schweiz importiert wird, als bei uns geerntet wird.
\nDies alles mag auf den ersten Blick vielleicht nicht weiter schlimm sein, doch die Waldpflege und Waldnutzung ist nicht Selbstzweck der Waldeigent\u00fcmer und nicht nur im Interesse der anschliessenden regionalen Wertsch\u00f6pfungskette Holz. Nein, die Waldpflege und Waldnutzung dient der Allgemeinheit. Nur ein gepflegter Wald erm\u00f6glicht den Erholungsuchenden einen gefahrlosen Aufenthalt. Nur mit einer Waldnutzung wird gew\u00e4hrleistet, dass v. a. Nadelw\u00e4lder nicht verdunkeln, sondern dank Licht und Sonneneinstrahlung einen optimalen Beitrag zur Biodiversit\u00e4t von Fauna und Flora bieten k\u00f6nnen. Nur wenn Holz geerntet und dauerhaft verbaut wird, wird das im Holz gespeicherte CO2 nicht wieder freigesetzt.
\nWenn man bedenkt, dass der Wald rund 1,3 Millionen Hektaren und damit einen Drittel unserer Landesfl\u00e4che bedeckt, dann wird klar, dass es nicht egal ist, wie es mit der Waldpflege und Waldnutzung weitergeht. Die Waldeigent\u00fcmer hoffen schon l\u00e4nger auf eine wirksamere und konkretere Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Hand. Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat in diesem Sinne auf, finanzielle Anreize zu schaffen, damit die Waldeigent\u00fcmer den Wald auch in Zukunft so bewirtschaften k\u00f6nnen, dass er, wie dies die Waldpolitik 2020 des Bundes vorsieht, alle Funktionen und Leistungen nachhaltig und gleichwertig erf\u00fcllen kann.
\nZu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt f\u00fcr eine erste Vierjahresperiode zus\u00e4tzliche leistungsbezogene finanzielle Beitr\u00e4ge von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr in drei Bereichen ausgerichtet werden: erstens f\u00fcr eine \"Stabilit\u00e4ts-Waldpflege\", zweitens f\u00fcr Sicherheitsholzschl\u00e4ge und drittens f\u00fcr klimaangepasste Wiederaufforstungsmassnahmen. Ein Vergleich, falls Ihnen das viel vorkommt: In \u00d6sterreich wurde diesen Sommer ein Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die Forstwirtschaft von 350 Millionen Euro geschn\u00fcrt. Auch dies wird die Schweizer Waldwirtschaft mit zus\u00e4tzlichen Billigimporten zu sp\u00fcren bekommen.
\nIch erlaube mir am Schluss, noch etwas zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates zu sagen. Diese hat mich sehr entt\u00e4uscht. Denn in seiner Stellungnahme geht der Bundesrat auf die mit der Motion verlangten Massnahmen praktisch gar nicht ein. Stattdessen werden Ausf\u00fchrungen zur [PAGE 916] Anpassung des Waldes an den Klimawandel gemacht, die mit der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion H\u00eache 19.4177 thematisiert wird. Darum geht es aber in der vorliegenden Motion nicht oder h\u00f6chstens am Rande. Mit meiner Motion verlange ich konkrete und rasche Massnahmen im Bereich der Pflege und Nutzung des Waldes.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion.
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