Danke, Frau Nationalr\u00e4tin Binder, f\u00fcr Ihre Frage. Ich glaube, dass Sie zwischen Demokratie und Diplomatie differenzieren sollten. Demokratie bedeutet lauten Dissens, Diplomatie leisen Dissens. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Instrumente, die ein Staat zur Verf\u00fcgung hat. [PAGE 1654]
\nIch danke Ihnen, Frau Nationalr\u00e4tin Arslan. Ihre Frage ist inhaltlich \u00fcberlappend, wenn nicht gar identisch mit derjenigen Ihrer Kollegin. Meine Antwort kann nur die gleiche sein.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich m\u00f6chte noch einmal nachfragen: Ist ein Protest bei einem Botschafter - hier also ein bisschen nachzufragen - wirklich gleich zu werten wie der grosse Protest, den andere L\u00e4nder \u00f6ffentlich ge\u00e4ussert haben? Meines Erachtens ist das nicht das Gleiche.
\nDas EDA w\u00e4gt die zur Verf\u00fcgung stehenden diplomatischen Instrumente jeweils sorgf\u00e4ltig ab. Im Fall von Navid Afkari hat das EDA seine Position gegen\u00fcber den iranischen Beh\u00f6rden bereits mehrmals und auf hochrangiger Stufe unterstrichen - nach der Hinrichtung auch im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit dem iranischen Botschafter. Dies entspricht einer Form des diplomatischen Protests. Das EDA kennt auch die F\u00e4lle der inhaftierten Wissenschaftler und die Situation der Journalisten im Iran. Der zum Tode verurteilte Ahmadreza Djalali stand ebenfalls auf der Liste, welche ich \u00fcbergab. Die generelle Einschr\u00e4nkung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit war neben der Todesstrafe der Punkt, den ich im Gespr\u00e4ch mit Aussenminister Zarif speziell kritisierte. Das EDA wird sich auch in Zukunft mit konkreten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe und die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran einsetzen, zum Beispiel anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten Runde des Menschenrechts- und Justizdialogs zwischen der Schweiz und dem Iran im Fr\u00fchjahr 2021.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Die leise Diplomatie, wie Sie sie betreiben, ist ja sehr bew\u00e4hrt, und Sie machen dort auch sehr gute Fortschritte - besten Dank daf\u00fcr.
\nMit meiner Frage wollte ich aber vielmehr Folgendes in Erfahrung bringen: Haben Sie den iranischen Botschafter einbestellt, um unseren Standpunkt nochmals zu deponieren? Und wird ein \u00f6ffentlicher Protest stattfinden, der diese Ereignisse im Iran wirklich scharf verurteilt, damit dies auch in der \u00d6ffentlichkeit klar ersichtlich ist?
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