Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme de la l\u00e9gislature 2019-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Pour le traitement des propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation, le bureau a d\u00e9cid\u00e9 d'un temps de parole total de 60 minutes pour les groupes. Dans ce temps de parole pour les groupes est inclus \u00e9galement - contrairement \u00e0 ce qui se fait d'ordinaire - le temps de parole pour le d\u00e9veloppement des propositions de minorit\u00e9.
\nContrairement \u00e0 la pratique habituelle, dans le programme de la l\u00e9gislature, chaque proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation fait l'objet d'un vote s\u00e9par\u00e9; je me r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'article 78 alin\u00e9a 5 et \u00e0 l'article 94a alin\u00e9a 2 de la loi sur le Parlement. Le Conseil se prononce sur chaque diff\u00e9rence entre l'acceptation et le rejet de la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. Si une proposition est rejet\u00e9e, la disposition en question est supprim\u00e9e du projet. Cependant, pour toutes les propositions pour lesquelles la Conf\u00e9rence de conciliation propose de biffer, le vote obligatoire est supprim\u00e9, car l'adoption ou le rejet de la proposition am\u00e8ne au m\u00eame r\u00e9sultat, soit celui de biffer la disposition.
\nJe vous informe que le Conseil des Etats a trait\u00e9 les propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation jeudi dernier, le 17 septembre. Le Conseil des Etats a rejet\u00e9 deux propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation. Ces deux propositions rejet\u00e9es par le premier conseil ne sont plus soumises au vote du second conseil. Aucun vote n'aura donc lieu au Conseil national sur l'article 5 chiffre 16 et l'article 10 chiffre 29bis.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe lib\u00e9ral-radical soutient les propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nIch spreche \u00fcber die ersten beiden Abschnitte sowie \u00fcber Ziel 16 des Legislaturprogramms.
\nErster Punkt: Die Einigungskonferenz war nicht bereit, bei Artikel 1 die neue Leitlinie einzuf\u00fcgen, wonach die Schweiz f\u00fcr ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen hinstehen soll. Dieser Grundsatz ist dann als Ziel formuliert. Wir von der Mitte-Fraktion haben beantragt, dass dieses Ziel bereits in die Leitlinien aufgenommen wird, neben dem Wohlstand, neben dem Zusammenhalt und neben dem Einstehen f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. Die Finanzen sind f\u00fcr uns auch sehr wichtig, aber, wie gesagt, die Einigungskonferenz wollte das nicht.
\nZweiter Punkt: In Ziel 1 hat der Nationalrat eingef\u00fcgt, dass der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft unterbreiten soll, wie mit den Corona-Krediten umgegangen werden soll, [PAGE 1682] vor allem im Zusammenhang mit der R\u00fcckzahlung, und wie diese Schuld dann behandelt werden soll. Hier hat die Einigungskonferenz eine ausgewogenere, bessere Formulierung gefunden, die wir unterst\u00fctzen.
\nDagegen beantragt Ihnen die Einigungskonferenz, die Ziffern 2ter und 2quater herauszustreichen. In Ziffer 2ter hatte der Nationalrat gefordert, dass bei allf\u00e4lligen Entlastungsprogrammen die gebundenen und die ungebundenen Ausgaben mit einzubeziehen sind. Das wollte die Einigungskonferenz offenbar nicht. Auch wollte die Einigungskonferenz nicht, dass der Bundesrat zuhanden des Parlamentes einen Bericht mit den Steuervorlagen - aufgelistet nach Priorit\u00e4ten - verabschiedet. Darin soll er aufzeigen, was bei den Bundesfinanzen \u00fcberhaupt Platz hat, damit die Bundesfinanzen ausgeglichen bleiben.
\nDiese beiden Punkte werden, wie gesagt, herausgestrichen. Aber die Mitte-Fraktion bleibt hier dran. Das sind zwei wichtige Fragen, die auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Wir werden das von unserer Fraktion her weiterhin bearbeiten und weiterhin in die politische Diskussion einbringen.
\nDann haben wir bei Ziel 3 die Ziffer 10ter. Die CVP als Partei will nicht eine Individualbesteuerung einf\u00fchren. Diese steht jetzt zwar hier im Legislaturplanungsprogramm; die Mehrheit hat so entschieden. Aber wir werden uns weiterhin f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe einbringen und das Thema weiter bearbeiten. Wir haben es leider auch 35 Jahre nach dem entsprechenden Bundesgerichtsurteil nicht geschafft, dieses Problem zu l\u00f6sen. Wir bleiben da dran. Und nur, damit Sie das hier nochmals h\u00f6ren: Individualbesteuerung heisst, dass in der Schweiz 1,6 Millionen mehr Steuerdossiers produziert werden. 1,6 Millionen! Und wenn ich dann von den gleichen Kreisen jeweils h\u00f6re, dass man Administration abbauen soll, kann ich das in Zukunft nicht mehr ganz ernst nehmen.
\nJetzt komme ich noch zum letzten Punkt, zu Artikel 6 Ziffer 19bis. Diese Ziffer bleibt drin. Und zwar wird damit gefordert, dass der Bundesrat eine Anreizstrategie f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen erarbeiten soll. Das finden wir von der Mitte-Fraktion gut. Das sind die \u00c4usserungen zu den ersten beiden Abschnitten.
\nJetzt komme ich noch kurz zu Artikel 17 Ziffer 48bis. Dort ist als Massnahme aufgef\u00fchrt, dass die Agrarforschung gef\u00f6rdert werden soll, um die Folgen der Klimaver\u00e4nderungen und der Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erforschen und dann nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, um dem entgegenzuwirken. Hierhin geh\u00f6rt auch die Forschung betreffend weniger Pestizideins\u00e4tze usw. Es geht um die Erforschung und um die Z\u00fcchtung von resistenten Sorten, damit man bei diesem Punkt etwas weiterkommt und in zwei, drei oder f\u00fcnf Jahren vielleicht resistente Sorten entwickelt hat, um diese einsetzen zu k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie mit meinen \u00c4usserungen, dem Beschluss der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion hat die Legislaturplanung des Bundesrates bereits gew\u00fcrdigt. Wir haben Bedauern dar\u00fcber ge\u00e4ussert, dass sie zu wenig vision\u00e4r ausf\u00e4llt, zu wenig ambitioniert in Anbetracht der [PAGE 1683] Tatsache, dass es uns nicht an Herausforderungen mangelt, die ein ambitionierteres Vorgehen verlangen - insbesondere in Umwelt-, Klima- und Biodiversit\u00e4tsfragen, aber auch was den Arbeitsmarkt der Zukunft, die Wertsch\u00f6pfung und gesellschaftspolitische Fragen anbelangt. Die beiden Ratskammern haben Erg\u00e4nzungen vorgenommen, die aus unserer Sicht klare Verbesserungen sind. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird darum die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz allesamt gutheissen.
\nIch m\u00f6chte aus Zeitgr\u00fcnden nur zwei Punkte hervorheben. Der erste Punkt betrifft die Biodiversit\u00e4t: Die Schweiz muss ihre \u00f6kologische Infrastruktur sch\u00fctzen. Wir tun aber nach wie vor das Gegenteil; ein Drittel aller untersuchten Tier- und Pflanzenarten ist bedroht. Der Lebensraum f\u00fcr die einheimische Tier- und Pflanzenwelt geht fl\u00e4chenm\u00e4ssig verloren, aber auch qualitativ. Ende August wurde eine Studie ver\u00f6ffentlicht, die aufzeigt, dass wir insgesamt 160[NB]Subventionen[NB]kennen, die die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4digen. Wir nehmen also nicht nur umweltsch\u00e4digendes Verhalten hin, sondern subventionieren es zus\u00e4tzlich noch in Milliardenh\u00f6he.
\nWeiterhin nichts oder wenig zu tun, kommt uns weit teurer zu stehen, als wenn wir hier endlich handeln. Die Agrarpolitik ist einer der Handlungsbereiche. Wir k\u00f6nnen hier nicht weiter zuwarten, bis gewisse Kreise den Schutz der \u00f6kologischen Infrastrukturen aus vermeintlichen Wirtschaftsinteressen nicht mehr blockieren - sie zerst\u00f6ren die eigenen Wirtschaftsgrundlagen -, sondern m\u00fcssen jetzt rascher und ambitionierter handeln. In der Legislaturplanung fehlt das, und wir Gr\u00fcnliberalen werden hier nach wie vor einen Schwerpunkt setzen.
\nDer zweite Punkt betrifft die Wertsch\u00f6pfung, die Wirtschaftspolitik, das Fachkr\u00e4ftepotenzial, aber auch die Gleichstellung: Wir haben bem\u00e4ngelt, dass hier die Chancen nicht ausreichend genutzt werden, dass wir Rahmenbedingungen haben, die Erwerbst\u00e4tigkeit unattraktiv machen, und wir waren irritiert dar\u00fcber, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf identifiziert hat. Hier m\u00f6chte ich die \u00c4usserungen meines Vorredners Leo M\u00fcller einfach erg\u00e4nzen: Individualbesteuerung bedeutet nicht nur administrative Ver\u00e4nderungen, es bedeutet vor allem auch 60[NB]000 zus\u00e4tzliche vollzeit\u00e4quivalente Arbeitnehmende, es bedeutet ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent des BIP, es bedeutet mehr Gleichstellung zwischen Frau und Mann, und es ist eine langj\u00e4hrige Forderung von Gleichstellungs- und Frauenorganisationen.
\nIch m\u00f6chte \u00fcber die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprechen, ein Politikfeld mit einem klaren und ungel\u00f6sten Handlungsbedarf. Es ist eine Verbundaufgabe von Kantonen, Bund und Gemeinden. Im Kern sind die Kantone zust\u00e4ndig, aber wir ringen seit Jahren um Verbesserungen, die nur sehr z\u00f6gerlich eintreten.
\nDie Schweiz investiert sehr wenig \u00f6ffentliche Gelder in die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und ist eines der Schlusslichter innerhalb der OECD. Zudem kennen wir sehr hohe Elterntarife, welche zusammen mit der Steuerprogression die zus\u00e4tzlichen Einkommen faktisch wieder aufbrauchen. Das f\u00fchrt dazu, dass viele Eltern, insbesondere viele Frauen, ihre Erwerbst\u00e4tigkeit reduzieren oder gar g\u00e4nzlich, und zwar unfreiwillig, aufgeben. Rund 15 Prozent der M\u00fctter in der Schweiz bezeichnen sich als \"unfreiwillig unterbesch\u00e4ftigt\". Sie w\u00fcrden zwar gerne mehr arbeiten, k\u00f6nnen das aber nicht, weil es sich nicht lohnt oder sich nicht vereinbaren l\u00e4sst.
\nIm Jahr 2020 ist das f\u00fcr ein Land, dessen Ressourcen nicht Bodensch\u00e4tze sind, sondern die Bildung, ein Armutszeugnis. Wir sollten, ja m\u00fcssen das Potenzial unserer Bildung nutzen, wenn wir die demografische Entwicklung bedenken. In dieser Hinsicht muss es jetzt schnell vorangehen.
\nAus diesem Grund reicht auch keine Strategie, in Artikel 9 Ziffer 28ter braucht es vielmehr die Verabschiedung einer Botschaft. Anstelle der Weiterf\u00fchrung der in die Kritik geratenen Anstossfinanzierung braucht es hier eine Abl\u00f6sung. Es braucht eine Finanzierung, welche die Betriebskosten in Verbund mit Kantonen und Gemeinden subventioniert. Vielleicht braucht es keine Gesetzes\u00e4nderung, aber dann braucht es zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel, und deshalb ist eine Botschaft notwendig. Ohne diese Erg\u00e4nzung kommt es w\u00e4hrend Jahren zum Stillstand.
\nWir erwarten, dass der Bundesrat hier zusammen mit den Kantonen L\u00f6sungen erarbeitet und vorlegt, die das wirtschaftliche Potenzial abholen, das auch die Anfang letzter Woche ver\u00f6ffentlichte Studie der Basler BAK Economics AG aufzeigt. Wir erwarten also in etlichen Bereichen ein ambitionierteres Vorgehen.
\nIch kann es zum Gl\u00fcck kurz machen: Ich bitte Sie, alle Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz anzunehmen.
\nSowohl die Einigungskonferenz als auch der St\u00e4nderat sind erfreulicherweise dem Nationalrat gefolgt und haben unter anderem die feministischen Themen massiv h\u00f6her gewichtet, als das der Bundesrat in der ersten Fassung der Legislaturplanung tat. Das war der SP-Fraktion ein grosses Anliegen. Nun steht der Bundesrat in der Pflicht, auch dementsprechend zu handeln, denn der Wille des Parlamentes ist klar, und die in der Legislaturplanung festgehaltenen Auftr\u00e4ge sind zu erf\u00fcllen. Die hier angenommenen Massnahmen haben die Rechtswirkung einer Motion. Das hier angenommene Programm ist nicht einfach eine Richtlinie, sondern ein Bundesbeschluss.
\nBeide Kammern haben bereits einmal entschieden, dass geschlechterspezifische Gewalt und Gewalt an Frauen ein Ende haben m\u00fcssen. Um dies zu erreichen, braucht es ein koordiniertes Vorgehen, das gleichermassen auf Pr\u00e4vention, Schutz und Strafverfolgung setzt. Daf\u00fcr muss, wie von der SP-Fraktion in der Kommission beantragt wurde, die Istanbul-Konvention umgesetzt werden. Ich bitte Sie: Halten Sie an Ihrem ersten Entscheid fest! Dieses Anliegen muss in dieser Legislatur eine Priorit\u00e4t sein, denn es kann nicht sein, dass Frauen und Flint-Personen sich nicht sicher f\u00fchlen und nicht sicher sind in diesem Land - weder in der \u00d6ffentlichkeit noch in den eigenen vier W\u00e4nden.
\nErlauben Sie mir noch einen Kommentar zu Herrn Page: Wenn Sie sagen, dass Sie diesem Antrag nicht mehr zustimmen werden, weil da nicht drinsteht, dass dies in vier Jahren umgesetzt werden muss, dann haben Sie irgendwie nicht ganz verstanden, was eine Legislaturplanung will, denn sie ist per Definition auf vier Jahre ausgelegt. Also bleiben Sie bitte auch seitens der SVP-Fraktion bei Ihrem Entscheid! Der SP-Fraktion ist dieses Dossier ein grosses Anliegen, und wir werden hier genau hinschauen.
\nWeiter gilt es, die Individualbesteuerung endlich einzuf\u00fchren. Auch dies wurde schon von beiden Kammern einmal angenommen. Bitte bleiben Sie bei diesem Entscheid!
\nIn Erg\u00e4nzung zu dieser Massnahme gilt es, eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verabschieden - wenn wir es mit der Gleichstellung denn ernst meinen. Die Schweiz ist, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, ein Entwicklungsland. Es gibt so viele Frauen, die angeben, mehr Erwerbsarbeit leisten zu wollen. Geben wir ihnen endlich die M\u00f6glichkeit, ihren W\u00fcnschen nachzuleben!
\nNeben den feministischen Themen ist auch der st\u00e4rkere Fokus auf die Klimafrage zu begr\u00fcssen. Zudem zeigt sich die SP-Fraktion \u00fcber den Entscheid des St\u00e4nderates erfreut, die Kosten der Corona-Krise nicht auf das Bundespersonal abw\u00e4lzen zu wollen. Wir begr\u00fcssen auch die Annahme der Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Beteiligung an Erasmus plus.
\nWeiter heissen wir die \u00c4nderungen der Einigungskonferenz im Bereich der Finanzen gut. So entspricht Artikel 2 Ziffer 2bis durch die Vereinfachung, die vorgenommen worden ist, der Flugh\u00f6he einer Legislaturplanung. Das Anliegen ist und bleibt inhaltlich gleich: kein unn\u00f6tiger Amortisationsplan f\u00fcr die Corona-Schulden. Wir sind finanziell gut aufgestellt - und es ist zwingend zu vermeiden, dass wir Sparprogramme provozieren, weil das zwingend zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren w\u00fcrde. Wir wollen Ersteres nicht, und deshalb braucht es Letzteres nicht. Das ist nun in der Legislaturplanung so festgehalten - herzlichen Dank!
\nEn Conf\u00e9rence de conciliation, nous avons \u00e9tudi\u00e9 la vingtaine de divergences qui existaient entre les deux conseils. Pour la grande partie d'entre elles, la conf\u00e9rence a suivi les propositions de notre conseil, que le Conseil des Etats a confirm\u00e9es lors de son d\u00e9bat de jeudi dernier. Sans passer en revue l'ensemble des articles modifi\u00e9s, les nouvelles teneurs apportent en grande majorit\u00e9 des am\u00e9liorations.
\nA l'article 1, dans les lignes directrices du programme, nous avons ajout\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment important. D\u00e9sormais, la Suisse doit saisir les chances qu'offre le d\u00e9veloppement durable, une notion aussi n\u00e9cessaire que transversale et qui a parfaitement sa place dans l'introduction de la section 1 du programme de l\u00e9gislature. La Suisse s'inspire par ailleurs de la Commission mondiale sur l'environnement et le d\u00e9veloppement pour d\u00e9finir le d\u00e9veloppement durable: c'est un d\u00e9veloppement qui r\u00e9pond aux besoins du pr\u00e9sent, sans compromettre la possibilit\u00e9, pour les g\u00e9n\u00e9rations \u00e0 venir, de r\u00e9pondre \u00e0 leurs propres besoins.
\nA l'article 2, la formule est plus condens\u00e9e et tient compte des d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9es \u00e0 la crise sanitaire tout en pr\u00e9servant financi\u00e8rement la population: pas d'augmentation d'imp\u00f4ts en lien avec le Covid-19.
\nA l'article 4 chiffre 10ter, la notion d'imposition individuelle est confirm\u00e9e. Aujourd'hui, des dizaines de milliers de femmes, pourtant qualifi\u00e9es, se tiennent \u00e0 l'\u00e9cart du march\u00e9 du travail ou travaillent \u00e0 temps tr\u00e8s partiel pour des raisons fiscales, \u00e0 cause de l'imposition conjointe du revenu des couples mari\u00e9s, qui p\u00e9nalise le salaire le plus bas, souvent celui de la femme. L'imposition individuelle est un plus pour les femmes.
\nDans ce m\u00eame article, apr\u00e8s notre conseil, celui des Etats, en conf\u00e9rence puis au conseil, confirme \u00e0 son tour l'importance d'avoir une strat\u00e9gie de conciliation entre vie familiale et activit\u00e9 professionnelle. Ensuite, un peu plus loin dans l'arr\u00eat\u00e9, nous maintenons le plan d'action sur la pr\u00e9vention de la lutte contre la violence \u00e0 l'\u00e9gard des femmes et de la violence domestique. Ce sont l\u00e0 trois pas, trois \u00e9tapes, pour plus d'\u00e9galit\u00e9 entre les femmes et les hommes.
\nNous renfor\u00e7ons aussi la cr\u00e9ation de places d'apprentissage, notre participation au programme Erasmus ainsi que la formation et la recherche. C'est ici un signal de soutien aux jeunes, \u00e0 leur avenir professionnel et culturel - c'est encore une fois bienvenu.
\nQuant \u00e0 la pol\u00e9mique relative \u00e0 la 5G, \u00e0 son impact sur la sant\u00e9 et sur l'environnement, \u00e0 l'ind\u00e9pendance des \u00e9tudes scientifiques \u00e0 son \u00e9gard, ce niveau de d\u00e9tail n'a pas sa place dans le programme. C'est un probl\u00e8me de hi\u00e9rarchie, qui par ailleurs est exclusif: pourquoi cette technologie et pourquoi pas d'autres?
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation et le Conseil des Etats ont donc \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s sages en d\u00e9cidant de sortir ce compl\u00e9ment au chiffre 25bis du programme de l\u00e9gislature.
\nLes ambitions sont un peu plus relev\u00e9es dans le domaine de la sant\u00e9, avec un accent mis sur la n\u00e9cessaire transformation num\u00e9rique du domaine et l'approvisionnement durable en produits th\u00e9rapeutiques.
\nSur le climat toujours, peu d'avanc\u00e9es malheureusement, si ce n'est que nous appuyons la recherche agronomique pour pr\u00e9venir les effets du changement climatique. Il aurait toutefois \u00e9t\u00e9 heureux que l'on parle aussi des causes, car ce sont deux champs distincts totalement compl\u00e9mentaires. Il y a bien s\u00fbr les cons\u00e9quences du r\u00e9chauffement climatique - inondations, s\u00e9cheresse, appauvrissement des sols, perte de la biodiversit\u00e9. Mais il y a aussi les raisons qui ont d\u00e9clench\u00e9 ce r\u00e9chauffement: les \u00e9missions de CO2 li\u00e9es \u00e0 nos activit\u00e9s - transports, chauffage, pesticides, etc. Et cela, il ne faut jamais l'oublier.
\nLe maintien de la biodiversit\u00e9 am\u00e8ne sa touche de vert au programme \u00e0 l'article 18. Alors qu'un tiers des esp\u00e8ces animales et v\u00e9g\u00e9tales est aujourd'hui menac\u00e9, que des habitats disparaissent et se d\u00e9gradent et que la surface des marais diminue toujours plus, cette pr\u00e9cision dans le programme est en coh\u00e9rence avec une r\u00e9alit\u00e9 que nous devons empoigner avec d\u00e9termination.
\nAu final, ce que nous pouvons dire, c'est que nous aurons, si vous le voulez bien, un programme de l\u00e9gislature sensiblement revu \u00e0 la hausse, avec un brin d'am\u00e9lioration dans quelques domaines cl\u00e9s. Mais il reste bien en-de\u00e7\u00e0 des esp\u00e9rances: aucun changement de cap, pas de vision sur l'ensemble de la l\u00e9gislature qui tienne compte de l'\u00e9quilibre social, de l'\u00e9quilibre \u00e9cologique, de l'\u00e9quilibre \u00e9conomique. Nous sommes donc toujours loin de r\u00e9pondre aux urgences climatiques, sociales et humanitaires.
\nIch erg\u00e4nze das Votum meiner Kollegin Delphine Klopfenstein Broggini. Die Fraktion der [PAGE 1684] Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt bis auf eine Ausnahme alle Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz, auch wenn das Legislaturprogramm im Hinblick auf die Klimakrise immer noch zu wenig ambitioniert daherkommt und die Dringlichkeit einer griffigen Klimapolitik nicht abbildet. Aber zumindest konnte die Legislaturplanung in einigen wesentlichen Punkten verbessert werden.
\nViele der Erg\u00e4nzungen, die unser Rat in der ersten Beratung eingef\u00fcgt hatte, wurden vom St\u00e4nderat aufgenommen und best\u00e4tigt, wie z. B. eine Botschaft zur Beteiligung an Erasmus plus oder die Aufnahme eines Verhandlungsmandats zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm 2021-2027.
\nEine der wichtigsten Erg\u00e4nzungen ist unter Artikel 4 Ziffer 10ter eingeflossen: eine Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung. Beinahe 60 Prozent der in der Schweiz erwerbst\u00e4tigen Frauen arbeiten Teilzeit, und knapp 12 Prozent der Frauen in der Schweiz bezeichnen sich als unterbesch\u00e4ftigt, d. h., sie w\u00fcrden gerne mehr arbeiten, auch in Branchen, in denen der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist und Fachkr\u00e4fte gesucht sind. Doch finanziell lohnt sich das Arbeiten f\u00fcr sie nicht, da der Erwerb der Frau, der oftmals als Zweiteinkommen gesehen wird, der h\u00f6heren Steuerprogression unterliegt. Wer als Familie Steuern optimieren will, wird in ein konservatives Familienmodell gedr\u00e4ngt: Er verdient die Br\u00f6tchen, sie bleibt zuhause. Eine \u00c4nderung ist dringend notwendig, der Wechsel hin zur Individualbesteuerung \u00fcberf\u00e4llig, denn diese bevorzugt Doppelversorgungsmodelle mit egalit\u00e4rer Arbeitsteilung und f\u00f6rdert damit eine echte Gleichstellung der Geschlechter. Die Gesellschaft ist l\u00e4ngst bereit dazu. Das zeigte sich z. B. beim Frauenstreik vor gut einem Jahr, als \u00fcber eine halbe Million Menschen f\u00fcr mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen. Aber auch politisch ist der Weg f\u00fcr einen Wechsel des Steuersystems geebnet, was das Abstimmungsresultat im St\u00e4nderat bei diesem Artikel - 20 zu 18 Stimmen - letzte Woche best\u00e4tigt hat.
\nDie Wahlen 2019 waren nicht umsonst eine Frauenwahl. In einer Legislatur, in der so viele Frauen im Parlament vertreten sind wie noch nie, geh\u00f6rt eine Botschaft zur Individualbesteuerung einfach zum Minimalprogramm - wie auch eine Strategie und Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
\nAuch die explizite Erw\u00e4hnung der Chancengleichheit in Ziel 5 in Artikel 6 w\u00e4re eine wichtige Pr\u00e4zisierung. Bei einer Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz w\u00fcrde Ziel 5 jedoch gesamthaft gestrichen. Wir werden uns bei diesem Antrag deshalb mehrheitlich enthalten, da wir im Grundsatz hinter dem Ziel stehen, Bildung, Forschung und Innovation im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu f\u00f6rdern.
\nIn zwei F\u00e4llen beantragt die Einigungskonferenz, dem St\u00e4nderat zu folgen: Bei Ziffer 6 soll auf eine Plafonierung der Personalkosten verzichtet werden. Bereits w\u00e4hrend der letzten Debatte hier im Rat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Plafonierung des Personalbestandes die Gefahr der Externalisierung von Fachpersonen und Fachwissen besteht. Die gr\u00fcne Fraktion hat sich deshalb bereits in der ersten Beratung klar gegen eine solche Deckelung ausgesprochen.
\nDer zweite Fall betrifft Ziffer 25bis. Auch hier unterst\u00fctzen wir den Antrag, welcher eine technologieneutrale Formulierung enth\u00e4lt. Die gr\u00fcne Fraktion steht klar hinter der Versorgung mit einem Grundangebot an IKT-Infrastruktur. Gerade die Homeoffice-Erfahrungen im Fr\u00fchjahr haben die Wichtigkeit einer guten Interneterschliessung in allen Regionen gezeigt. Auf der Ebene der Legislaturplanung aber die Technologie zu definieren, mit welcher diese Grundversorgung zu erreichen sei, greift zu weit. Zudem w\u00fcrde ein Fokus auf 5G wohl dem eigentlichen Ziel, n\u00e4mlich einer optimalen Grundversorgung, zuwiderlaufen, welche nicht nur die Bandbreite, sondern auch die Verteilung der Strahlungsbelastung, die Datensicherheit, den Energieaufwand oder die Erschliessungskosten ber\u00fccksichtigen sollte. Wir unterst\u00fctzen daher den Antrag der Einigungskonferenz, sich hier auf die Ziele zu beschr\u00e4nken, ohne sich auf die Methode festzulegen.
\nEinige Pr\u00e4zisierungen, namentlich bei der Strategie und dem Aktionsplan zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei der digitalen Transformation im Gesundheitswesen und bei der Agrarforschung, sehen wir als sinnvolle Erg\u00e4nzungen im Sinne einer besseren Verst\u00e4ndlichkeit und werden[NB]die[NB]Legislaturplanung mit diesen Erg\u00e4nzungen unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 186 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZiff. 1bis - Ch. 1bis[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZiff.[NB]2bis - Ch. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 198 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nZiff.[NB]2ter,[NB]2quater - Ch. 2ter, 2quater[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 197 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 10ter - Ch. 10ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 115 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch werde mich zu einigen Entscheiden der Einigungskonferenz \u00e4ussern.
\nIch beginne bei Artikel 3 Ziffer 6: Ich begr\u00fcsse es explizit, dass die Einigungskonferenz hier dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat folgen will. Wir haben es letztes Mal diskutiert. Sie haben festgestellt, dass die Personalausgaben beim Bund in den letzten Jahren konstant geblieben sind. Mit der Einf\u00fchrung von Globalbudgets, die Sie so gew\u00fcnscht haben, wurde der Bundesverwaltung auch die notwendige Flexibilit\u00e4t gegeben. Hier h\u00e4tte die Vorgabe, wie sie urspr\u00fcnglich im Nationalrat beschlossen wurde, einen Widerspruch zu dem ausgel\u00f6st, was Sie vorher entschieden haben, dass eben mit Globalbudgets diese Flexibilit\u00e4t geschaffen werden soll.
\nIn diesem Sinn begr\u00fcsst der Bundesrat den Antrag der Einigungskonferenz.
\nBei Artikel 4 Ziffer 10ter, bei der Individualbesteuerung, habe ich Sie letztes Mal bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es hier die Motion Markwalder gibt. Sie k\u00f6nnen einfach \u00fcber diese Motion abstimmen und dann dem Bundesrat allenfalls einen entsprechenden Auftrag geben, statt das Thema jetzt auch noch in der Legislaturplanung abzubilden.
\nDie Einigungskonferenz hat hier anders entschieden. Da m\u00fcssen Sie sich jetzt materiell dazu \u00e4ussern.
\nBei Artikel 6 Ziffer 19bis m\u00f6chten Sie eine Anreizstrategie f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen. Die Schweiz ist stolz auf ihre Berufsbildung. Wir sagen das \u00fcberall, auch im Ausland. Man muss aber auch etwas machen, damit dieses System auch langfristig wirklich erhalten bleibt. In diesem Sinne kann der Bundesrat sehr gut mit Ziffer 19bis leben.
\nIch \u00e4ussere mich noch zu Artikel 9 Ziffer 28bis. Hier geht es um die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Formulierung, die Sie hier gew\u00e4hlt haben. Es geht um die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das war schon lange ein Anliegen des Bundesrates. Mit der Ratifizierung haben Sie die entsprechenden Auftr\u00e4ge eigentlich erteilt. Sie k\u00f6nnen das hier gerne noch einmal betonen.
\nBei Ziffer 28ter m\u00f6chten Sie eine Botschaft des Bundesrates zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \"unter Einbezug der Kantone\". Das ist eine sinnvolle und wichtige Erg\u00e4nzung, weil wir nur gemeinsam mit den Kantonen in diesem wichtigen Thema noch weitere Schritte machen k\u00f6nnen.
\nAbschliessend \u00e4ussere ich mich zu Artikel 18, Ziel 17: Hier unterst\u00fctzt der Bundesrat auch explizit die Entscheidung Ihrer Einigungskonferenz. Ich glaube, es ist wichtig, dass man bei den Klimazielen immer wieder darauf hinweist, dass es international vereinbarte Ziele gibt. Diese Ziele hat man international so abgemacht. Es geht darum, dass diese international vereinbarten Ziele jetzt auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Dazu geh\u00f6rt auch der Beitrag der Schweiz. In diesem Sinne ist es nichts Neues, was Sie hier entschieden haben, aber es bringt zum Ausdruck, dass wir uns hier verpflichtet haben, so wie viele andere Staaten auch. Da wir dieses globale Problem, diese globale Klimakrise auch nur gemeinsam l\u00f6sen k\u00f6nnen, ist der Hinweis darauf, dass man international solche Klimaziele vereinbart hat, sicher wertvoll und wichtig.
\nZiff. 12ter - Ch. 12ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 145 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 127 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen[GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\nZiff. 19bis - Ch. 19bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 198 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 20bis - Ch. 20bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 145 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 22ter - Ch. 22ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 198 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 196 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 28bis - Ch. 28bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 143 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 28ter - Ch. 28ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 143 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff.[NB]29ter - Ch. 29ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 199 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 30ter - Ch. 30ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 199 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 30quater - Ch. 30quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 198 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 30quinquies - Ch. 30quinquies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 199 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 198 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 197 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 142 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Einigungskonferenz zur Legislaturplanung 2019-2023 tagte am 15.[NB]September in Anwesenheit des Bundeskanzlers. Zwischen den Entscheiden des St\u00e4nderates als Erstrat in der Sommersession und jenen des Nationalrates von letzter Woche gab es insgesamt 26 Differenzen. Diese 26 Differenzen wurden von der Einigungskonferenz gepr\u00fcft. Sie ist grossmehrheitlich den Beschl\u00fcssen des Nationalrates gefolgt. An einigen Stellen hat sie \u00c4nderungen vorgenommen; diese sind aber meist weniger inhaltlich als formal begr\u00fcndet. So hat die Einigungskonferenz stark darauf geachtet, die richtige Flugh\u00f6he und die richtige Systematik zu finden. Es wurde in der Einigungskonferenz auch nochmals betont, dass die angenommenen Massnahmen die Rechtswirkung einer Motion haben.
\nDer St\u00e4nderat ist der Einigungskonferenz und somit den Beschl\u00fcssen des Nationalrates weitestgehend gefolgt. Er hat lediglich zwei Antr\u00e4ge abgelehnt. Das betrifft Ziffer 16 und Ziffer 29bis, diese kommen somit nicht mehr zur Abstimmung. Das Beratungsverfahren bei der Legislaturplanung, Sie haben es geh\u00f6rt, ist speziell: Die Ablehnung eines Einigungsantrages hat zur Folge, dass die betreffende Bestimmung ganz gestrichen wird.
\nIch m\u00f6chte daher besonders darauf hinweisen, was konkret passieren w\u00fcrde bei einer Ablehnung der Einigungsantr\u00e4ge bei Leitlinie 1 und bei den Zielen 5 und 17. Dann w\u00fcrde n\u00e4mlich der ganze jeweils dazugeh\u00f6rige Abschnitt ohne \u00fcbergeordnete Leitlinie oder Ziele dastehen. Das w\u00fcrde vom Aufbau und von der Systematik her \u00fcberhaupt keinen Sinn mehr ergeben.
\nIch werde nun die \u00c4nderungen erl\u00e4utern, die sich gegen\u00fcber den Entscheiden des Nationalrates beim 1. und 2. Abschnitt ergeben haben. Anschliessend \u00fcbergebe ich f\u00fcr den 3. und 4. Abschnitt an Simone de Montmollin.
\nZu Artikel 1: Der Nationalrat hat hier die erste Leitlinie um die nachhaltige Entwicklung erg\u00e4nzt. Die Einigungskonferenz und der St\u00e4nderat sind uns gefolgt. Ich m\u00f6chte hier einfach nochmals betonen, dass es hierzu eine Abstimmung gibt, und ich m\u00f6chte Sie dringend bitten, hier der Einigungskonferenz zu folgen, damit dieser Abschnitt dann nicht ohne Ziel dasteht.
\nZu Artikel 1 Ziffer 1bis: Der Nationalrat wollte hier auf Antrag der mitberichtenden Finanzkommission eine zus\u00e4tzliche Leitlinie betreffend ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen aufnehmen, jedoch ohne jegliche Ziele und Massnahmen. Kollege Strupler hat vorhin gesagt, dass er nicht verstehen k\u00f6nne, wie dieser Entscheid zustande gekommen sei. Die Einigungskonferenz hat diese Leitlinie wieder gestrichen, und zwar mit dem Argument, dass es eben vom Aufbau her nicht logisch und somit redundant w\u00e4re, da es inhaltlich bereits absolut identisch im nachfolgenden Ziel 1 enthalten sei. [PAGE 1687]
\nIn Artikel 2 Ziffer 2bis hat die Einigungskonferenz eine neue Formulierung eingebracht, welche die Antr\u00e4ge zu den Ziffern 2bis, 2ter und 2quater des Nationalrates ersetzt. Es ging hier nicht um eine inhaltliche Anpassung, sondern um die Komprimierung des Anliegens, dass die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse im Zusammenhang mit Covid-19 ausgesetzt werden soll. Mit der vereinfachten Formulierung wird das Anliegen auf die angemessene Flugh\u00f6he gehoben. Der St\u00e4nderat ist der Einigungskonferenz einstimmig gefolgt. Hier m\u00f6chte ich noch anmerken, dass Kollege Leo M\u00fcller kritisiert hat, dass es doch eine Botschaft brauche. Genau das ist in dieser vereinfachten Formulierung enthalten, n\u00e4mlich dass es eine Botschaft zum Umgang mit den Covid-19-Ausgaben braucht.
\nBei Artikel 3 Ziffer 6 geht es um die Personalstrategie. Hier beantragt Ihnen die Einigungskonferenz, auf die Variante von Bundesrat und St\u00e4nderat zur\u00fcckzukommen, dies mehrheitlich auch aus formalen Gr\u00fcnden, weil die Formulierung sonst zu operationell w\u00e4re und mit der Plafonierung der Personalausgaben nur ein einzelner Aspekt betont w\u00fcrde. Wenn Sie dies ablehnen, f\u00e4llt die ganze Bestimmung zur Personalstrategie weg. Der St\u00e4nderat ist auch hier einstimmig der Einigungskonferenz gefolgt.
\nDann noch eine Bemerkung zur Individualbesteuerung, Artikel 4 Ziffer 10ter. Hier geht es um eine Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung. Die Einigungskonferenz ist hier mit 13 zu 10 Stimmen dem Nationalrat gefolgt, der St\u00e4nderat folgte diesem Entscheid mit 20 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls.
\nZu Artikel 4 Ziffer 12ter: Die Einigungskonferenz hat bez\u00fcglich der Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzugef\u00fcgt, dass diese in Zusammenarbeit mit den Kantonen verabschiedet werden soll. Der St\u00e4nderat hat dies mit 32 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.
\nArtikel 5 Ziffer 16 verlangt die Verabschiedung und Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie. Der Nationalrat wollte das hier mit der Grundsatzdiskussion \u00fcber das Aussenwirtschaftsgesetz erg\u00e4nzen. Schon in der Einigungskonferenz wurde diskutiert, ob die Formulierung genug klar sei. Die Einigungskonferenz ist knapp dem Nationalrat gefolgt. Der St\u00e4nderat hat sich dann aber so stark an der sprachlichen Formulierung gest\u00f6rt, dass er den ganzen Artikel gestrichen hat. Somit wurde eben diese ganze Bestimmung zur Aussenwirtschaftsstrategie gestrichen, obwohl von niemandem deren Inhalt bestritten worden war.
\nDie Einigungskonferenz hat Artikel 5 Ziffer 16bis einstimmig gestrichen, weil der Inhalt schon in Ziel 4 enthalten ist und keine einzelnen L\u00e4nder besonders herausgestrichen werden sollen.
\nZu Artikel 6, Ziel 5: Hier ist die Einigungskonferenz mit 12 zu 10 Stimmen zur Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates zur\u00fcckgekehrt. Es geht hier um die Version, welche die Chancengleichheit nicht explizit erw\u00e4hnt. Der St\u00e4nderat hat dies einstimmig angenommen.
\nBei Artikel 7 Ziffer 25bis fand die Einigungskonferenz die Nennung der 5G-Technologie zu operationell und ist daher mit 14 zu 5 Stimmen zur Variante des St\u00e4nderates zur\u00fcckgekehrt.
\nInsgesamt - das gilt nicht nur f\u00fcr die ersten beiden Abschnitte - sind die Einigungskonferenz und der St\u00e4nderat somit, ungeachtet einiger vorwiegend formaler Anpassungen, der Stossrichtung gefolgt, die der Nationalrat mit den Akzenten f\u00fcr Gleichstellung und Klimapolitik eingeschlagen hat. Die Legislaturplanung widerspiegelt die Absicht und die Haltung des neu gew\u00e4hlten Parlamentes, dass in der Gleichstellungspolitik in dieser Legislatur die Weichen gestellt werden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, alle Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz anzunehmen, und \u00fcbergebe an die Kommissionssprecherin franz\u00f6sischer Sprache.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Avant de passer au vote, je souhaite un joyeux anniversaire \u00e0 M. Lukas Reimann, qui l'a f\u00eat\u00e9 vendredi dernier, ainsi qu'\u00e0 M. Piero Marchesi et \u00e0 Mme Daniela Schneeberger, qui l'ont f\u00eat\u00e9 samedi dernier. (Applaudissements)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 1bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 1 - Ch. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour le titre de la section 2.
\n2.[NB]Abschnitt Titel [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nSection 2 titre [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZiff. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zum Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19, welche Steuererh\u00f6hungen und Entlastungsprogramme vermeidet
\nZiff. 2ter, 2quater [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nCh. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet au Parlement un message relatif \u00e0 la gestion des d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9es au Covid-19 qui permette d'\u00e9viter les augmentations d'imp\u00f4ts et les programmes d'all\u00e9gement
\nCh. 2ter, 2quater [GZ]
\nBiffer
\nNach der Einigungskonferenz zur Legislaturplanung 2019-2023 bitten wir von der SVP-Fraktion Sie, folgende Antr\u00e4ge aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen.
\nArtikel 1 Ziffer 1 werden wir, wenn auch nicht gerade \u00fcbermotiviert, annehmen. Weshalb Ziffer 1bis gestrichen wurde, kann ich pers\u00f6nlich nicht ganz verstehen, ist es doch sicher nicht falsch, wenn einmal mehr darauf hingewiesen wird, dass f\u00fcr ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen zu sorgen ist. Leider wird dieser Grundsatz bei vielen politischen W\u00fcnschen ja oft vergessen.
\nBei Artikel 2 Ziffer 2bis bitten wir Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen: \"Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zum Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19, welche Steuererh\u00f6hungen und Entlastungsprogramme vermeidet.\" Ich bin froh, dass hier der Teil betreffend das Aussetzen der Schuldenbremse gestrichen wurde. Wie schon bei der ersten Beratung gesagt, w\u00e4re es g\u00e4nzlich falsch, dass wir gleich zu Beginn einer Krise damit beginnen, an der Schuldenbremse herumzuschrauben, und unsere Enkelkinder dann unsere Schulden abbezahlen lassen. Dies w\u00e4re falsch und sehr unfair.
\nBei Artikel 3 Ziffer 6 bitte ich Sie, dem Antrag auf eine Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 zu folgen, auch wenn wir hier gerne noch weiter gegangen w\u00e4ren. Ich bin den Ausf\u00fchrungen von Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga gefolgt. Sie findet es schon eine richtig gute Leistung, wenn der Personalbestand und die Personalkosten prozentual in gleichem Mass wie der Gesamthaushalt wachsen. Hier w\u00e4re ein etwas ehrgeizigeres Ziel sicher wichtig und richtig gewesen. Von der Wirtschaft verlangt man ja auch, dass sie immer effizienter und produktiver wird. Da w\u00e4re in der Verwaltung sicher noch einiges an Aufholpotenzial vorhanden.
\nZu Artikel 4: Hier bitte ich Sie, die beiden Ziffern 10ter und 12ter abzulehnen. Wie vom Vorredner aus der CVP schon angedeutet, sind auch wir von der SVP gegen eine Individualbesteuerung, bevor nicht endlich die Heiratsstrafe abgeschafft wurde.
\nZu Artikel 5: Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu diesem Artikel, auch wenn er in der Differenzbereinigung nicht zur Diskussion gekommen ist. Hier erwarten wir vom Bundesrat, dass er sich bei Diskussionen mit der OECD gerade jetzt, in der Krise, f\u00fcr den Erhalt der nationalen Steuerhoheit einsetzt und sich somit gegen den Abfluss von Steuersubstrat und den damit verbundenen Verlust von Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen wehrt.
\nZu Artikel 6: Ich bitte Sie, dem Ziel 5 zuzustimmen. Ebenfalls m\u00f6chte ich Sie bitten, Ziffer 19bis anzunehmen. Hier geht es um die Ausarbeitung einer Anreizstrategie f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen trotz der Corona-Krise. Ich war sehr erstaunt, dass der Bundeskanzler in der Kommission f\u00fcr diese Ziffer kein Verst\u00e4ndnis hatte; dies mit der Begr\u00fcndung, dass Lehrbetriebe jetzt schon genug von den Auszubildenden profitierten und deshalb keine zus\u00e4tzlichen Anreize f\u00fcr die Schaffung und vor allem auch f\u00fcr den Erhalt von Lehrstellen br\u00e4uchten. Diese Antwort hat mir einmal mehr gezeigt, dass die Verwaltung leider sehr weit weg von der Realit\u00e4t ist. Zumindest ich als Lehrmeister sp\u00fcre gerade das Gegenteil: So steigen die Anforderungen an die Lehrbetriebe, und auch die schulisch bedingten Abwesenheiten in den Betrieben nehmen j\u00e4hrlich zu; auch die Kosten f\u00fcr die Ausbildungsbetriebe steigen fast ungebremst. Hier \u00fcber steuerliche Entlastung, dringend n\u00f6tigen Abbau der B\u00fcrokratie oder einen kleinen Vorteil f\u00fcr Lehrbetriebe beim \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen zu diskutieren, w\u00e4re sicher richtig und w\u00e4re mehr als nur ein Lippenbekenntnis zu unserem doch so viel gelobten dualen Bildungssystem. Gerade volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftspolitisch tragen unsere vielen KMU mit ihren zahlreichen Ausbildungspl\u00e4tzen viel zum nachhaltigen Erfolg der Schweiz bei. [PAGE 1685]
\nIch bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz bei Ziffer 20bis abzulehnen und denjenigen bei Ziffer 22ter anzunehmen: Es muss in unserem Interesse sein, f\u00fcr Bildungs- und Forschungsprogramme eine globale Strategie \u00fcber die EU hinaus zu machen, die z. B. auch Grossbritannien oder die USA beinhaltet.
\nZu Artikel 7: Bei Ziffer 25bis empfehlen wir, wie die Einigungskonferenz beantragt, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nZu Artikel 8: Bei Ziffer 27quinquies bitte ich Sie, der Minderheit Buffat zu folgen und somit eine Teilnahme am EU-Kulturprogramm 2021-2027 abzulehnen.
\nBei Artikel 9 bitte ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz zu den Ziffern 28bis und 28ter abzulehnen, obwohl wir nat\u00fcrlich auch f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt sind. Hier w\u00e4re es aber vor allem wichtig, dass die geltenden Gesetze und M\u00f6glichkeiten umgesetzt werden. Gerade auch mit Blick auf die Ausschaffungs-Initiative sollten bei diesen Vergehen keine H\u00e4rtef\u00e4lle geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nZu Artikel 10: Hier wurde Ziffer 29bis leider im St\u00e4nderat schon abgelehnt. Trotzdem erwarten wir hier aber dringend L\u00f6sungen f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Sicherung der Finanzierung der AHV. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, z\u00e4hlen auf uns Politiker und darauf, dass hier endlich vorw\u00e4rtsgemacht wird.
\nZu Artikel 11: Hier bitte ich Sie, die beiden vorgeschlagenen Massnahmen anzunehmen.
\nZu Artikel 16 Ziffer 39bis: Hier bitte ich Sie, der Verabschiedung des Berichtes \"Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz\" zuzustimmen.
\nZu Artikel 17 Ziffer 48bis: Hier bitte ich Sie, der beabsichtigten F\u00f6rderung der Agrarforschung mit dem Ziel, die Folgen der Klimaver\u00e4nderung und der Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen zu eruieren, klar zuzustimmen. Vor allem soll hier die Forschung nach resistenten und widerstandsf\u00e4higen Pflanzen vorangetrieben werden.
\nZu Artikel 18: Hier bitte ich Sie, Ziel 17 abzulehnen. Klar sind wir f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Klima- und Umweltpolitik, und gerade bei der Biodiversit\u00e4t und deren Erhalt sind unsere Landwirte in vielen Belangen ein gutes Vorbild und leisten grossen Einsatz. Wir denken aber, dass dieses Ziel so, wie es hier steht, zu weit geht und falsche Aussagen macht. Auch wie der Beitrag f\u00fcr das Erreichen der internationalen Klimaziele zu werten ist, ist f\u00fcr uns zu unklar.
\nVielen Dank, wenn Sie unseren Empfehlungen Folge leisten.
\nArt.[NB]3 Ziff. 6 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]3 ch. 6 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZiff. 10ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1689]
\nZiff. 12ter [GZ]
\nVerabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit Familie und Beruf in Zusammenarbeit mit den Kantonen
\n[VS]
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nCh. 10ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 12ter [GZ]
\nAdoption d'une strat\u00e9gie nationale de conciliation entre vie familiale et activit\u00e9 professionnelle en collaboration avec les cantons
\nNamens der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP spreche ich zum 3. Abschnitt.
\nMit Ziffer 27quinquies wird ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz an Creative Europe, dem EU-Kulturprogramm 2021-2027, gefordert. Dabei geht es um die F\u00f6rderung der Schweizer Kultur innerhalb von Europa und insbesondere um die Integration des Schweizer Films. Verhandlungen \u00fcber eine Teilnahme der Schweiz haben 2014 begonnen, sind jedoch nie zum Abschluss gekommen. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt den Entscheid des Nationalrates und damit denjenigen der Einigungskonferenz.
\nDie Mitte-Fraktion bedauert es, dass der St\u00e4nderat gem\u00e4ss der Minderheit M\u00fcller Damian Artikel 10 Ziffer 29bis gestrichen hat. Es geht da um das Ziel 9: \"Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig.\" Erw\u00e4hnt wird indes nur das BVG; die AHV kommt nicht vor. Die AHV-Reform wird aktuell in der SGK-S beraten. Diese Reform ist nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision und der AHV 2020 als erste Reform in diesem Jahrhundert dringend n\u00f6tig. Zwischen 1947 und 1995 gab es zehn AHV-Revisionen, das [PAGE 1686] heisst alle f\u00fcnf Jahre eine. Seither ist keine mehr gelungen. Die AHV 21 ist ein wichtiger Reformschritt, aber ein n\u00e4chster muss folgen. Es ist schade, dass der St\u00e4nderat im Legislaturprogramm nicht weiter denken will.
\nDie AHV basiert noch auf dem Familienverst\u00e4ndnis der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts mit dem Prinzip des Einern\u00e4hrerhaushalts, wonach der Mann arbeitet und die Ehefrau mitversichert ist. Die AHV-Rente f\u00fcr Ehepaare ist auf 150 Prozent der AHV plafoniert. Die Frau bekommt eine Witwenrente, wenn der Mann stirbt, dies mit 45 Jahren auch dann, wenn sie keine Kinder hat. Geschiedene Frauen erhalten eine Witwenrente, dies unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen Unterhaltsbeitr\u00e4gen. Jungv\u00e4ter im Rentenalter erhalten grossz\u00fcgig Kinderrenten; allein aus der AHV sind es, bei einer vollen Rente, 948 Franken f\u00fcr ein Kind. Aus dem BVG kommen Leistungen dazu. Heute sind wir Frauen nicht einfach mit dem Ehemann mitversichert, 87 Prozent der Frauen in der Schweiz sind erwerbst\u00e4tig. Nicht erwerbst\u00e4tige M\u00fctter erhalten Betreuungsgutschriften. Dass der St\u00e4nderat die AHV nicht ins Legislaturprogramm aufnehmen will, ist unverst\u00e4ndlich. Die Mitte-Fraktion h\u00e4tte dies getan.
\nWir begr\u00fcssen es, dass mit Ziffer 29ter die Demografie sowie die damit zusammenh\u00e4ngenden Herausforderungen f\u00fcr die Gesellschaft und f\u00fcr alle Staatsebenen Eingang ins Legislaturprogramm gefunden haben.
\nIn Ziffer 30ter, \"Massnahmenplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen\", hat die Einigungskonferenz die Aufz\u00e4hlung in der Klammer gestrichen. Es mag richtig sein, von einer Aufz\u00e4hlung abzusehen. Klar ist indes, dass die Digitalisierung in allen Bereichen durchgesetzt werden muss, einschliesslich der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung eines funktionstauglichen elektronischen Patientendossiers. Der Einmalerfassung der Daten muss gr\u00f6sste Beachtung geschenkt werden. Die Digitalisierung muss sowohl f\u00fcr die Patienten wie auch f\u00fcr die Leistungserbringer einen Mehrwert bringen, insbesondere Transparenz bez\u00fcglich Behandlungsqualit\u00e4t und -kosten. Zudem muss f\u00fcr alle Akteure eine administrative Entlastung erfolgen.
\nZusammenfassend wird die Mitte-Fraktion der Einigungskonferenz bei allen Antr\u00e4gen folgen.
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZiff. 16 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 16bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nCh. 16 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 16bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 16 - Ch. 16 [GZ]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil des Etats a rejet\u00e9 la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. Cette disposition est donc supprim\u00e9e du projet et n'est plus soumise au vote.
\n[VS]
\nZiff. 16bis - Ch. 16bis[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 19bis, 20bis, 22ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 19bis, 20bis, 22ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt.[NB]7 Ziff. 25bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]7 ch. 25bis [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]8 Ziff. 27quinquies [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Buffat, Geissb\u00fchler, Page, Strupler)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt.[NB]8 ch. 27quinquies [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Buffat, Geissb\u00fchler, Page, Strupler)[GZ]
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZiff. 28bis [GZ]
\n... Aktionsplans zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul Konvention).
\nZiff. 28ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nCh. 28bis [GZ]
\nAdoption d'un plan d'action national pour la mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe sur la pr\u00e9vention et [PAGE 1690] la lutte contre la violence \u00e0 l'\u00e9gard des femmes et la violence domestique (convention d'Istanbul).
\nCh. 28ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nZiff. 29bis, 29ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Carobbio Guscetti, Dobler, Michel, Nussbaumer, Sommaruga Carlo, St\u00f6ckli, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 29bis [GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 29bis, 29ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Carobbio Guscetti, Dobler, Michel, Nussbaumer, Sommaruga Carlo, St\u00f6ckli, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 29bis [GZ]
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nZiff.[NB]29bis - Ch. 29bis [GZ]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil des Etats a rejet\u00e9 la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. Cette disposition est donc supprim\u00e9e du projet et n'est plus soumise au vote.
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZiff. 30ter [GZ]
\nVerabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen
\nZiff. 30quater, 30quinquies [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nCh. 30ter [GZ]
\nAdoption d'un plan d'action visant \u00e0 mettre en oeuvre la transformation num\u00e9rique dans le domaine de la sant\u00e9
\nCh. 30quater, 30quinquies [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt.[NB]16 Ziff. 39bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]16 ch. 39bis [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt.[NB]17 Ziff. 48bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nF\u00f6rderung der Agrarforschung mit dem Ziel, namentlich den Folgen der Klimaver\u00e4nderungen und der Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen vorzubeugen
\n[VS]
\nArt.[NB]17 ch. 48bis [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nRenforcement de la recherche agronomique dans le but de pr\u00e9venir en particulier les effets des changements climatiques et la rar\u00e9faction des ressources naturelles
\nArt.[NB]18 Einleitung[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]18 introduction[GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le projet est ainsi d\u00e9finitivement adopt\u00e9 par les deux conseils. [PAGE 1691]
\nNous nous sommes r\u00e9unis en s\u00e9ance de conciliation et vous connaissez la particularit\u00e9 du traitement du programme de l\u00e9gislature: aucun amendement ne peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9, et nous ne pouvons qu'accepter ou rejeter les propositions de la commission. En cas de refus, l'article est tout simplement biff\u00e9. La pr\u00e9sidente nous en a inform\u00e9s tout \u00e0 l'heure; je ne donnerai pas davantage de d\u00e9tails.
\nLa Chambre des cantons a effectu\u00e9 l'exercice, et a ainsi supprim\u00e9 \u00e0 l'article 5 le chiffre 16 concernant la strat\u00e9gie \u00e9conomique ext\u00e9rieure, ce qui est une tr\u00e8s bonne d\u00e9cision \u00e0 notre avis, ainsi qu'\u00e0 l'article 10 le chiffre 29bis, qui demandait un projet pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 long terme de l'AVS, ce qui est, \u00e0 mon avis, une moins bonne d\u00e9cision. Ces deux divergences \u00e9tant ainsi liquid\u00e9es, nous nous rallions \u00e0 la majorit\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation aux articles 1, 2 et 3.
\nPar contre, je vous demande de rejeter massivement, \u00e0 l'article 4, le chiffre 10ter concernant l'imposition individuelle. Cette pr\u00e9cision est exag\u00e9r\u00e9e dans un programme de l\u00e9gislature, ce qui, en soi, doit d\u00e9j\u00e0 constituer un motif de refus. A cela s'ajoute le fait que ce dossier est en cours de traitement par l'administration, et que des propositions doivent \u00eatre effectu\u00e9es. Les cantons peuvent r\u00e9gler ce probl\u00e8me d'une fa\u00e7on individuelle, par le biais de d\u00e9ductions fiscales. Je vous propose donc de leur laisser cette comp\u00e9tence. Lors du d\u00e9bat au Conseil des Etats, l'exemple de l'Allemagne a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9: les contribuables peuvent y choisir la m\u00e9thode d'imposition, et ils choisissent \u00e0 plus de 90 pour cent la solution que nous connaissons aujourd'hui. La situation doit donc \u00eatre analys\u00e9e attentivement avant de modifier la m\u00e9thode d'imposition.
\nPour ces diff\u00e9rentes raisons, je vous propose de biffer, \u00e0 l'article 4, le chiffre 10ter.
\nA ce m\u00eame article, je vous propose \u00e9galement de rejeter le chiffre 12ter, qui vise \u00e0 mettre en place une strat\u00e9gie nationale de conciliation entre vie familiale et activit\u00e9 professionnelle.
\nA l'article 6 objectif 5, nous pouvons nous rallier \u00e0 la majorit\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que cet article n'apporte plus rien de particulier.
\nA l'article 6, chiffre 19bis, nous soutenons \u00e9galement cette strat\u00e9gie pour cr\u00e9er des places d'apprentissage. Par contre, nous rejetterons les chiffres 20bis et 22ter, car ces mesures co\u00fbteront tr\u00e8s cher, sans grand avantage pour la Suisse. Nous avons de plus l'impression que les grandes universit\u00e9s des Etats-Unis, du Royaume-Uni, de l'Inde, etc., ont \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9es.
\nA l'article 7 chiffre 25, nous nous rallions \u00e0 la proposition du Conseil des Etats.
\nA l'article 8, nous vous demandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Buffat, qui souhaite biffer le chiffre 27quinquies visant \u00e0 un mandat de n\u00e9gociation en vue de la participation de la Suisse au programme culturel 2021-2027 de l'UE.
\nLe groupe UDC soutient la culture. Nous voulons favoriser la coh\u00e9sion de notre pays par un soutien aux manifestations culturelles dans notre pays, mais \u00e0 aucun moment la promotion de la culture de l'Union europ\u00e9enne.
\nA l'article 9, le groupe UDC avait soutenu la d\u00e9cision de notre conseil qui proposait un plan concret pour lutter contre la violence envers les femmes et la violence domestique. Ce plan d'action sur quatre ans nous aurait aid\u00e9s \u00e0 lutter contre la violence et \u00e0 punir les auteurs de ces violences. La proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation est devenue impr\u00e9cise et inutile, puisqu'on y a enlev\u00e9 la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 ces quatre ans. Nous la rejetterons, car elle ne sert plus \u00e0 rien.
\nA l'article 10, nous soutiendrons la version de notre conseil. Nous pouvons vivre avec ces propositions sur l'\u00e9tude des cons\u00e9quences de l'\u00e9volution d\u00e9mographique.
\nA l'article 11 chiffre 30ter, la version de la Conf\u00e9rence de conciliation aura notre appui. Je rappelle qu'il s'agit d'un programme de l\u00e9gislature et qu'il ne sert \u00e0 rien d'\u00eatre aussi pr\u00e9cis que dans la version de notre conseil. Par contre, aux chiffres 30quater et 30quinquies, nous suivrons notre conseil.
\nA l'article 16, nous sommes favorables \u00e0 l'adoption d'un rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 y ajouter une analyse et une \u00e9valuation globale des risques pour la Suisse.
\nA l'article 17 chiffre 48bis, nous soutiendrons la version de la Conf\u00e9rence de conciliation, la proposition de notre conseil \u00e9tant tout simplement impossible \u00e0 r\u00e9aliser.
\nA l'article 18, qui concerne l'objectif 17, le groupe UDC vous propose de soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous ne pouvons pas apporter notre contribution \u00e0 la r\u00e9alisation des objectifs climatiques et au maintien de la biodiversit\u00e9 sur le plan international. Voulez-vous peut-\u00eatre affecter des taxes CO2 sur des projets dans les autres pays? Nous ne pouvons tout simplement pas l'accepter. Nous devons soutenir des projets, mais en Suisse.
\nVoil\u00e0 les positions de notre groupe suite \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation, sur un programme qui ne changera pas grand-chose \u00e0 notre l\u00e9gislature.
\nNous disions, il y a tout juste une semaine, que ce programme de l\u00e9gislature manquait de vision politique et d'ambition. La version propos\u00e9e par la Conf\u00e9rence de conciliation, qui a accept\u00e9 la presque totalit\u00e9 des propositions du Conseil national, va dans le bon sens. A d\u00e9faut d'\u00eatre un programme de r\u00eave pour notre groupe, il y a quelques inflexions de la ligne bienvenues. Il est d'autant plus important que l'on rappelle ici que chacun des objectifs aura le m\u00eame poids l\u00e9gislatif qu'une motion si ce programme est accept\u00e9. Le gouvernement devra donc avancer dans le sens d\u00e9sir\u00e9 par le Parlement, qu'il s'agisse des objectifs qu'il proposait initialement ou de ceux qui ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9s apr\u00e8s le travail parlementaire. A cet \u00e9gard, le groupe socialiste tient \u00e0 relever quelques fruits positifs du travail de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nUn accent particulier a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 dans la section 1, s'agissant du d\u00e9veloppement durable et de l'usage parcimonieux des ressources naturelles. Si cet accent s'est d\u00e9j\u00e0 fait sentir dans le traitement de la loi sur le CO2, le gouvernement devra poursuivre dans l'ensemble des dossiers dans cette voie, en prenant en consid\u00e9ration de fa\u00e7on syst\u00e9matique l'impact des projets et autres lois qu'il propose sur le climat. C'est une urgence et une n\u00e9cessit\u00e9, et cet accent nous r\u00e9jouit, m\u00eame s'il est encore insuffisant.
\nS'agissant des finances, et notamment des co\u00fbts importants en lien avec la crise du coronavirus, le groupe socialiste salue aussi la formulation trouv\u00e9e par la Conf\u00e9rence de conciliation, qui exclut que l'amortissement de ces d\u00e9penses se fasse par des hausses d'imp\u00f4ts ou par des programmes d'all\u00e9gement, c'est-\u00e0-dire des programmes de coupes dans les prestations. La crise du Covid-19 a \u00e9t\u00e9 et continue d'\u00eatre exceptionnelle, et il est illusoire de vouloir amortir en trois ou quatre ans ces co\u00fbts massifs, surtout si cela avait pour cons\u00e9quence de mettre sous pression la population suisse en la privant de prestations.
\nUn autre sujet de r\u00e9jouissance \u00e0 souligner se trouve dans la volont\u00e9, cette fois-ci \u00e9crite noir sur blanc, d'obtenir enfin une imposition individuelle, le fameux \"splitting\" \u00e0 50/50, qui doit permettre de ne discriminer aucune forme de couple, tout en \u00e9vitant de tr\u00e8s nombreux effets de seuils.
\nC'est une demande que notre parti a formul\u00e9e depuis des ann\u00e9es, et nous nous r\u00e9jouissons qu'une majorit\u00e9 existe dor\u00e9navant pour la mettre en place.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation a aussi admis la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en place une strat\u00e9gie nationale, en collaboration avec les cantons, pour mieux concilier vie familiale et vie professionnelle. Cela nous para\u00eet \u00eatre un objectif important et primordial dans notre pays.
\nS'agissant de l'\u00e9ducation et de la formation, notre autorit\u00e9 admet aussi la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en place des outils pour obtenir plus de places d'apprentissage. De la m\u00eame mani\u00e8re, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra adh\u00e9rer \u00e0 Erasmus plus, pour que la Suisse soit un pays participant au programme, et il devra aussi proposer des programmes de formation et de recherche globaux. Ces trois mesures nous semblent devoir \u00eatre soulign\u00e9es, pour que la jeunesse de ce pays, qu'elle se destine \u00e0 l'apprentissage ou \u00e0 l'universit\u00e9, puisse continuer d'exceller.
\nS'agissant de la culture, on se pla\u00eet \u00e0 relever qu'il serait extr\u00eamement pr\u00e9cieux que la Suisse puisse adh\u00e9rer au programme culturel de l'Europe, \"Creative Europe\", car les fronti\u00e8res, notamment dans ce domaine, sont des entraves.
\nComme ma coll\u00e8gue Funiciello l'a soulign\u00e9, il y a pour nous un objectif particuli\u00e8rement important qui a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9, \u00e0 savoir la mise en place d'un plan d'action national pour la mise en oeuvre de la convention d'Istanbul. Cet objectif permet de r\u00e9pondre tr\u00e8s partiellement aux revendications des 500[NB]000 femmes et hommes qui d\u00e9filaient le 14 juin 2019, et c'est le minimum que l'on pouvait attendre.
\nDans le domaine de la sant\u00e9, les d\u00e9fis li\u00e9s \u00e0 la num\u00e9risation ont aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9taill\u00e9s dans le programme de la l\u00e9gislature. Ces \u00e9l\u00e9ments devront syst\u00e9matiquement prendre en compte le fait que le syst\u00e8me de sant\u00e9 doit \u00eatre construit pour et avec le patient, et non contre lui. Nous y serons attentifs.
\nFinalement, il convient de se r\u00e9jouir que notre autorit\u00e9 obtienne un rapport avec une v\u00e9ritable analyse des risques pour la Suisse, pour que l'ensemble de notre politique en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 se concentre sur les dangers r\u00e9els que la Suisse peut devoir affronter, et non sur des chim\u00e8res datant d'une autre \u00e9poque.
\nAinsi, au terme de l'analyse, le Parlement a \u00e0 notre sens fait avancer ce programme dans le bon sens. Certes, il n'est pas, \u00e0 nos yeux, lumineux, mais il permettra de suivre une ligne plus engag\u00e9e sur les th\u00e8mes qui nous paraissent les plus importants.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation s'est prononc\u00e9e le 15 septembre sur les 26 divergences que notre conseil avait valid\u00e9es. Elle a suivi dans quinze cas la proposition du Conseil national; dans cinq cas elle a propos\u00e9 une nouvelle formulation; dans deux cas elle a propos\u00e9 de suivre le Conseil des Etats; enfin elle a propos\u00e9 de biffer quatre propositions du Conseil national. Ce sont donc 22 divergences sur lesquelles le Conseil des Etats s'est prononc\u00e9, et il a suivi la Conf\u00e9rence de conciliation dans 20 cas. Il a rejet\u00e9 deux propositions, comme cela vous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9.
\nPremi\u00e8rement, \u00e0 l'article 5 chiffre 16, sur l'adoption de la strat\u00e9gie \u00e9conomique ext\u00e9rieure, le Conseil des Etats n'est pas contre l'id\u00e9e d'\u00e9tablir une strat\u00e9gie \u00e9conomique ext\u00e9rieure, mais il a estim\u00e9 que la formulation adopt\u00e9e par le Conseil national \u00e9tait trop peu claire. Avec le rejet de la proposition du Conseil national, c'est l'ensemble de la disposition qui tombe.
\nDeuxi\u00e8mement, \u00e0 l'article 10 chiffre 29bis, sur le projet relatif au d\u00e9veloppement et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 long terme de l'AVS, par 27 voix contre 12, le Conseil des Etats a rejet\u00e9 ce point, estimant que le projet AVS 21 est d\u00e9j\u00e0 au menu de cette l\u00e9gislature et sera probablement r\u00e9gl\u00e9 d'ici 2023, et que, d\u00e8s lors, il n'y avait pas lieu d'entamer des discussions sur un nouveau projet en parall\u00e8le.
\nIl reste donc \u00e0 notre conseil \u00e0 statuer sur 20 cas pour valider d\u00e9finitivement ce programme de l\u00e9gislature. Comme cela vous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9, nous ne pouvons qu'accepter ou rejeter les propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation. En cas de rejet, l'entier de la disposition tombe. Il est utile de rappeler que cela peut \u00eatre probl\u00e9matique pour la coh\u00e9rence du projet, lorsqu'un refus concerne une ligne directrice ou un objectif.
\nC'est le cas pour la premi\u00e8re ligne directrice, \u00e0 l'article 1 chiffre 1. La Conf\u00e9rence de conciliation propose de maintenir la proposition du Conseil national: \"La Suisse assure sa prosp\u00e9rit\u00e9 et saisit les chances qu'offrent le num\u00e9rique et le d\u00e9veloppement durable.\" Si cette proposition n'est pas suivie, cette ligne directrice tombera.
\nMalgr\u00e9 tout, les articles li\u00e9s \u00e0 la section 2 resteraient, ce qui cr\u00e9erait une vraie br\u00e8che dans la coh\u00e9rence du document, \u00e9tant entendu que la coh\u00e9rence veut que chaque mesure corresponde \u00e0 un objectif, qui lui-m\u00eame sous-tend une ligne directrice. Donc, la Conf\u00e9rence de conciliation vous sugg\u00e8re de soutenir ses propositions.
\nDe m\u00eame, \u00e0 l'article 3 chiffre 6, relatif \u00e0 l'adoption d'une strat\u00e9gie concernant le personnel de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, la Conf\u00e9rence de conciliation a rejet\u00e9 la d\u00e9cision de notre conseil. Je vous rends attentifs au fait que si vous n'acceptez pas cette proposition, c'est l'entier de cette mesure qui tomberait et donc, avec elle, la strat\u00e9gie concernant le personnel de l'administration. A nouveau, nous vous encourageons donc \u00e0 soutenir ses propositions.
\nDe la m\u00eame mani\u00e8re, \u00e0 l'article 6 qui concerne l'objectif 5 et \u00e0 l'article 18 qui concerne l'objectif 17, ce sont des objectifs qui ont \u00e9t\u00e9 reformul\u00e9s. Il s'agit bien d'une contestation de la formulation de l'objectif et pas des mesures. Si ces propositions ne sont pas soutenues par notre conseil, les objectifs seront biff\u00e9s, ce qui fait que nous aurons de nouveau l\u00e0 des mesures, mais sans objectifs. En r\u00e9sum\u00e9, si ces propositions \u00e9taient rejet\u00e9es, les mesures correspondantes resteraient, mais elles ne seraient rattach\u00e9es \u00e0 aucun objectif. Donc \u00e0 nouveau, nous vous encourageons \u00e0 \u00eatre attentifs \u00e0 ces articles et \u00e0 soutenir les propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nCes points \u00e9tant clarifi\u00e9s, je poursuis avec le d\u00e9tail des positions de la Conf\u00e9rence de conciliation pour les sections 3 et[NB]4, les sections 1 et 2 ayant \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es par la rapporteuse de langue allemande, Mme Widmer.
\nA l'article 8 objectif 7 chiffre 27quinquies, le mandat de n\u00e9gociation en vue d'une participation \u00e0 \"Europe cr\u00e9ative\" a \u00e9t\u00e9 largement soutenu par le Conseil des Etats, par 25 voix contre 10. La Conf\u00e9rence de conciliation l'avait aussi adopt\u00e9 massivement, par 16 voix contre 6.
\nA l'article 9 objectif 8, une reformulation du chiffre 28bis concernant la pr\u00e9vention et la lutte contre les violences \u00e0 l'\u00e9gard des femmes est propos\u00e9e. Cette reformulation vise \u00e0 enlever le d\u00e9lai dans le temps et les objectifs quantitatifs et \u00e0 en rester au principe. Sur ce point, \u00e0 nouveau, la Conf\u00e9rence de conciliation \u00e9tait pratiquement unanime; elle a adopt\u00e9 cette proposition, par 19 voix contre 0 et 3 abstentions. Le Conseil des Etats l'a aussi adopt\u00e9e, par 34 voix contre 3 et 4 abstentions. [PAGE 1688]
\nS'agissant du message relatif aux mesures visant \u00e0 mieux concilier vie de famille et vie professionnelle, mesure qui a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e par la pr\u00e9cision que le message devait \u00eatre pr\u00e9vu en collaboration avec les cantons, la Conf\u00e9rence de conciliation a adopt\u00e9 cette mesure, par 13 voix contre 8, et le Conseil des Etats, par 32 voix contre 4 et 4 abstentions. Cela donne un vrai poids \u00e0 ce projet, \u00e9tant donn\u00e9 qu'\u00e0 l'article 4, nous avons aussi adopt\u00e9 une strat\u00e9gie qui vise les m\u00eames objectifs. Nous vous encourageons donc \u00e0 soutenir cette d\u00e9cision.
\nA l'article 10 objectif 9 le chiffre 29bis, je vous l'ai dit, a \u00e9t\u00e9 biff\u00e9. Nous ne voterons pas sur cette mesure, le Conseil des Etats ayant rejet\u00e9 la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nA l'article 10 chiffre 29ter, en revanche, visant l'adoption d'un rapport sur les cons\u00e9quences de l'\u00e9volution d\u00e9mographique, l'adh\u00e9sion de la Conf\u00e9rence de conciliation a \u00e9t\u00e9 totale; elle a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Conseil des Etats, par 39 voix contre 0 et 2 abstentions.
\nA l'article 11 objectif 10 chiffre 20ter portant sur l'adoption d'un plan d'action visant \u00e0 mettre en oeuvre la transformation num\u00e9rique dans le domaine de la sant\u00e9, la parenth\u00e8se a \u00e9t\u00e9 effectivement supprim\u00e9e. C'est une formulation plus sobre, mais \u00e9videmment, on ne doit pas sous-estimer les sujets concern\u00e9s par la num\u00e9risation. Je crois que, dans ce domaine, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a bien entendu le message et en tiendra compte. La d\u00e9cision de la Conf\u00e9rence de conciliation a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Conseil des Etats, par 34 voix contre 2 et 1 abstention.
\nAux chiffres 30quater et 30quinquies, la Conf\u00e9rence de conciliation a adopt\u00e9 la version du Conseil national; cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nA l'article 16 objectif 15 chiffre 39bis relatif \u00e0 l'adoption du rapport \"analyse et \u00e9valuation globales des risques pour la Suisse\", l\u00e0 aussi, le Conseil des Etats, pratiquement \u00e0 l'unanimit\u00e9, par 37 voix contre 0 et 1 abstention, soutiendra la r\u00e9alisation d'un tel rapport.
\nA l'article 17 objectif 16 chiffre 48bis, qui porte sur le renforcement de la recherche agronomique, la formulation a \u00e9t\u00e9 un tout petit peu pr\u00e9cis\u00e9e, parce qu'effectivement, il \u00e9tait un peu ambitieux d'imaginer que la recherche agronomique \u00e0 elle seule allait pouvoir pr\u00e9venir le changement climatique. Au contraire, elle doit pouvoir pr\u00e9venir, pour l'agriculture, les effets du changement climatique et, donc, indirectement aussi, agir sur ses causes.
\nLa version de la Conf\u00e9rence de conciliation est parfaitement claire, coh\u00e9rente. Elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, par 15 voix contre 8, et par 35 voix contre 2 et 1 abstention au Conseil des Etats.
\nPour finir, \u00e0 l'article 18, \"Objectif 17\" - et l\u00e0, je vous rends attentifs au principe du vote qui suivra -, l'objectif a \u00e9t\u00e9 reformul\u00e9 pour y int\u00e9grer \"les objectifs climatiques convenus sur le plan international\". Si nous d\u00e9cidons de ne pas adh\u00e9rer \u00e0 cette proposition, l'objectif tombera, ce qui ne serait pas une bonne id\u00e9e, vous en conviendrez.
\nDans tous les cas, je vous invite \u00e0 soutenir les d\u00e9cisions de la Conf\u00e9rence de conciliation, soutenues aussi par le Conseil des Etats, et \u00e0 assurer ainsi un programme de l\u00e9gislature coh\u00e9rent et \u00e9quilibr\u00e9.
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