Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 93 Stimmen
\nDagegen .... 68 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50
\n[PAGE 1739]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS] [PAGE 1738]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... die Initiative anzunehmen.
\nMinderheit
\n(Triponez, Borer, Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Gutzwiller, Heberlein, Stahl, Widrig)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... d'accepter l'initiative.
\nMinorit\u00e9
\n(Triponez, Borer, Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Gutzwiller, Heberlein, Stahl, Widrig)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDer Bundesrat hat Ihnen ein Gesetz zur Gleichstellung der Behinderten vorgelegt. In diesem Gesetz wird vielen Anliegen Rechnung getragen, welche heute auch von den Bef\u00fcrwortern der Initiative angesprochen worden sind. Herr Suter hat soeben gesagt, es m\u00fcssten N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit dem Behindertengleichstellungsgesetz eben N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht werden, und er lehnt deshalb diese Volksinitiative ab. Warum?
\nZentraler Punkt der Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" ist die Einr\u00e4umung von Rechten, die direkt - gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung - vor Gericht geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Dieses Instrument ist in dieser Ausgestaltung f\u00fcr den Bundesrat vor allem wegen der Rechtsanwendung und wegen der Kostenfolge problematisch. Die Umsetzung dieser Initiative ist problematisch, weil der Verfassungstext keine Umschreibung des Geltungsbereiches enth\u00e4lt und auch keine \u00dcbergangsfristen vorsieht. Die Initiative verursacht deshalb eine Rechtsunsicherheit - insbesondere f\u00fcr die Grundeigent\u00fcmer, aber auch f\u00fcr Leistungserbringer. In vielen Punkten ist unklar, wie die Verfassungsbestimmung von den Gerichten ausgelegt w\u00fcrde.
\nIch bin deshalb \u00fcberzeugt, dass in einem derart komplexen Bereich die Gew\u00e4hrleistung eines subjektiven Rechtes auf Stufe der Verfassung nicht der richtige Weg ist, um die Gleichstellung der Behinderten mit den Nichtbehinderten zu f\u00f6rdern. Die Kosten, die sich aus der Initiative ergeben, lassen sich auch deutlich weniger genau einsch\u00e4tzen als beim Gegenentwurf. Die Initiative wird aber sicher hohe Kosten verursachen. Auch aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Initiative klar ab. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass es Massnahmen braucht, um die vorhandenen Benachteiligungen Behinderter m\u00f6glichst zu beseitigen; der indirekte Gegenentwurf, der nun allm\u00e4hlich seine definitive Gestalt findet, vermeidet die erw\u00e4hnten M\u00e4ngel der Initiative.
\nDie gesetzliche L\u00f6sung hat gegen\u00fcber der Volksinitiative auch den Vorteil, dass sie den Geltungsbereich in sachlicher und auch in zeitlicher Hinsicht viel differenzierter und damit auch sachgerechter umschreibt. Die Rechtsanwendung ist mit diesem Gesetz auch gesamtschweizerisch harmonisiert, und den Betroffenen bietet der Gegenentwurf zudem wesentlich mehr Rechtssicherheit; die Folgen sind viel berechenbarer als bei einer Annahme der Initiative.
\nDas Ergebnis, das heute vorliegt, erf\u00fcllt in den Augen des Bundesrates den Gesetzgebungsauftrag der Verfassung. Der Gegenentwurf greift die wesentlichen Anliegen der Volksinitiative auf. Der Gesetzgebungsauftrag der Initiative geht im \u00dcbrigen nicht weiter als der Gesetzgebungsauftrag, den wir in Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung bereits haben.
\nDie Volksinitiative br\u00e4chte eigentlich nur in einem Punkt einen zus\u00e4tzlichen Gewinn f\u00fcr die Behinderten: Sie gew\u00e4hrt Rechtsanspr\u00fcche bez\u00fcglich aller bestehenden Bauten, Anlagen sowie Dienstleistungen Privater. Gerade in diesem Punkt ist aber der Bundesrat der Meinung, dass diese Ausweitung zu weit geht.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und Ihrer Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nEs sind heute in dieser Debatte viele f\u00fcr mich beeindruckend gute und verst\u00e4ndnisvolle Worte gefallen. Herr Widmer hat es auf den Punkt gebracht: Es geht darum, dass in den K\u00f6pfen und in den Herzen nicht nur Sympathie ist, sondern auch das Bewusstsein f\u00fcr die vorhandenen Probleme, aber auch f\u00fcr die Chancen, welche eine Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung darstellt. Es geht schlicht darum, dass es aufh\u00f6ren muss, dass Behinderte durch schikan\u00f6se Dinge behindert, benachteiligt werden, weil man nicht daran gedacht hat, weil man gleichg\u00fcltig ist, weil man nicht den Willen hat, jetzt auch einmal N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen.
\nFrau Wirz-von Planta sagte, die Besserstellung sei eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ich weiss nicht, ob das so ist, aber wenn es so ist, dann muss man f\u00fcr diese Initiative sein. F\u00fcr mich ist es nicht ehrlich, wenn man auf der einen Seite sagt, es sei eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, auf der anderen Seite aber nicht bereit ist, das N\u00f6tige vorzukehren.
\nHerr Triponez fand, das Behindertengleichstellungsgesetz erf\u00fclle den Auftrag. Nehmen wir nur ein Beispiel, den Bereich des Arbeits- und Erwerbslebens. Das ist f\u00fcr uns alle ein zentraler Schl\u00fcssel zur Integration, nicht nur wenn wir behindert sind, sondern dieser Bereich ist schlechthin absolut entscheidend. Der Arbeitsplatz ist nicht nur Ort der Begegnung, er ist auch Ort der Mitverantwortung. Gerade in diesem Bereich haben behinderte Menschen noch mit grossen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen. Die hohe Arbeitslosigkeit bei erwerbsf\u00e4higen Behinderten ist ein ungel\u00f6stes Problem, und es wurde in diesem Gesetz ausgeklammert.
\n[PAGE 1737]
\nWer w\u00fcrde das sonst akzeptieren? Fast 50 Prozent der erwerbsf\u00e4higen Behinderten - das ist die Sch\u00e4tzung - haben keine Arbeit. Wer w\u00fcrde das sonst akzeptieren? Es ist so: Am Arbeitsplatz versperren h\u00e4ufig bauliche Hindernisse den Weg, weil die Behinderten in der Planung vergessen wurden. Anderseits gibt es auch unsichtbare Barrieren, die aus Vorurteilen, Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten, Gleichg\u00fcltigkeit bestehen. Diese Barrieren zu erkennen und abzubauen ist ein entscheidender Schritt. Erst dann kann ein neues Bild von behinderten Menschen entstehen, das nicht mehr von Mitleid und Defiziten gepr\u00e4gt ist, sondern Raum bietet f\u00fcr ihre gesamte Pers\u00f6nlichkeit mit all ihren individuellen Eigenschaften und St\u00e4rken.
\nIch komme auf das Gesetz zu sprechen. Frau M\u00e9n\u00e9trey hat es v\u00f6llig zu Recht auf den Punkt gebracht: Die Verfassungsbestimmung und dieses Gesetz beissen einander nicht; sie sind komplement\u00e4r. Das Gesetz ist ein Anfang, das attestieren wir, aber es ist auch eine verpasste Chance. Wir m\u00f6chten, dass in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Kommunikation, Verkehr mehr gemacht wird, als was dieses Gesetz anbietet. Sehr vieles in diesem Gesetz ist selbstverst\u00e4ndlich. Nehmen Sie den Bereich des Bauens. Die allermeisten Kantone kennen heute diesbez\u00fcgliche Bestimmungen, aber sie werden nicht angewandt; zu 40 Prozent finden sie keine Beachtung. Ein Beispiel: Wenn Sie aus dem Berner Bahnhof kommen, dann achten Sie mal darauf, wie ein Blinder dort \u00fcber die Strasse gelangen soll. Bis vor einem Jahr war dort eine akustische Anlage f\u00fcr Blinde eingerichtet. Diese wurde eines Tages demontiert. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz k\u00f6nnen Sie rein gar nichts dagegen unternehmen, dass heute ein Blinder nur noch unter Lebensgefahr \u00fcber diese Strasse kommt. Sie k\u00f6nnen mit diesem Gesetz auch nichts tun f\u00fcr die Beseitigung eines Drehkreuzes, das auf einem Seeuferweg steht oder vor dem Eingang zu einem Theater oder zu einem Kino oder das aus Sicherheitsgr\u00fcnden als Abschrankung vorgesehen wird. Sie k\u00f6nnen nichts tun gegen T\u00fcren, die verschlossen bleiben, weil man beispielsweise vergessen hat, eine Gegensprechanlage einzurichten.
\nIch k\u00f6nnte mit der Aufz\u00e4hlung solcher Beispiele fortfahren - es sind Tausende. Das ist nicht etwas, das Geld kostet. Man muss endlich ein Instrument in die Hand bekommen, damit dort, wo es wirtschaftlich zumutbar ist, wo es machbar, wo es vern\u00fcnftig ist, endlich etwas passiert.
\nZum Bereich der Dienstleistungen: Im Behindertengleichstellungsgesetz wird kein Beseitigungsanspruch einger\u00e4umt. Sie k\u00f6nnen eine Diskrimination also nicht aus dem Weg r\u00e4umen. Sie k\u00f6nnen als Behinderter nur Geld verlangen. Das geht uns gegen die W\u00fcrde. Wir wollen mit der Behinderung nicht Geld verdienen; das ist ein falscher Ansatz. Wir wollen, dass diese Ausgrenzung aufh\u00f6rt. Wenn es machbar, wirtschaftlich zumutbar ist, dann muss hier etwas geschehen. Was die Dienstleistungen, die Auftr\u00e4ge und Fristen im Gesetz angeht, so sind es beispielsweise zehn Jahre f\u00fcr Automaten: Zehn Jahre lang wird nichts gehen. Viele Sinnesbehinderte sagen mir: Wir haben Riesenprobleme bei der Bedienung der Automaten, der Billettautomaten, Bancomaten usw. Die Rollstuhlfahrer haben diese Probleme auch. M\u00fcssen wir jetzt zehn Jahre warten, bis etwas geht? Ist es nicht richtig, dass Sie uns den Schl\u00fcssel in die Hand geben, dass man diese Probleme jetzt anpacken kann?
\nZu den Kostenfolgen: Die Erfahrungen beim Bau zeigen, dass die Mehrkosten in der Regel unter 5 Prozent liegen. Das ist wirtschaftlich zumutbar. Genau deshalb steht in dieser Verfassungsbestimmung dieser Vorbehalt; man h\u00e4lt der Initiative auch den Richter entgegen. Wir haben Vertrauen in die Gerichte. Wir haben mehr Vertrauen in gerechte, sachgerechte, gut abgekl\u00e4rte Entscheide der Richter als von Verwaltungsstellen, von Leuten, die die Situation oft wenig kennen und dann auch nicht die Zeit haben, richtige, differenzierte Entscheide zu treffen.
\nProfessor K\u00f6lz, einer der wirklich herausragenden Staats- und Verwaltungsrechtler, hat die Initiative gepr\u00fcft und befunden, sie sei massvoll, praktikabel und f\u00fchre zu einem Substanzgewinn, zu einem Mehrwert. Der Verfassungsrat des Kantons Z\u00fcrich hat denn neulich auch genau diese strittige Bestimmung \u00fcbernommen, wonach der Zugang zu \u00f6ffentlichen Bauten und Anlagen sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Dienstleistungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, gew\u00e4hrleistet sein sollen. Ein Verfassungsrat, der eine b\u00fcrgerliche Mehrheit aufweist, ist - unter Federf\u00fchrung freisinniger Kantons- und Verfassungsr\u00e4te - bereit gewesen, genau dieselbe Bestimmung in die z\u00fcrcherische Kantonsverfassung aufzunehmen!
\nFolgen wir doch dem Beispiel des Kantons Z\u00fcrich! Was f\u00fcr Z\u00fcrich m\u00f6glich ist, sollte doch auch f\u00fcr die ganze Schweiz m\u00f6glich sein.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nVoici quelques explications au sujet de l'initiative populaire \"Droits \u00e9gaux pour les personnes handicap\u00e9es\", qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 14 juin 1999 sous la forme d'un projet r\u00e9dig\u00e9 de toutes pi\u00e8ces. Cette initiative demande l'introduction dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale d'une nouvelle disposition qui donne le mandat l\u00e9gislatif de pourvoir \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de droit pour les personnes handicap\u00e9es et de prendre des mesures en vue d'\u00e9liminer et de corriger les in\u00e9galit\u00e9s existantes. Elle entend aussi que soient garantis l'acc\u00e8s aux constructions et aux installations ou le recours \u00e0 des \u00e9quipements et \u00e0 des prestations destin\u00e9s au public, dans la mesure o\u00f9 ils sont \u00e9conomiquement supportables.
\nLe mandat l\u00e9gislatif pr\u00e9vu par l'initiative est formul\u00e9 d'une mani\u00e8re ouverte et ne pr\u00e9sente donc pas de diff\u00e9rence notable avec la teneur de l'actuel article 8 alin\u00e9a 4 de la constitution. Par contre, il y a une diff\u00e9rence quant \u00e0 la demande d'une garantie d'acc\u00e8s aux constructions ou de recours \u00e0 des prestations destin\u00e9es au public. Cette garantie introduit au niveau constitutionnel un droit subjectif qui vise aussi bien les personnes priv\u00e9es que les collectivit\u00e9s publiques; elle porte sur toutes les constructions et installations qui sont mises \u00e0 la disposition du public et couvre aussi les prestations de toute nature. Par contre, l'initiative populaire reconna\u00eet le respect du principe de proportionnalit\u00e9, consid\u00e9r\u00e9 en particulier sous son aspect \u00e9conomique.
\nLa commission a d\u00fb se prononcer sur cette initiative alors que les d\u00e9bats sur la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les handicap\u00e9s n'\u00e9taient pas termin\u00e9s. Par 12 voix contre 10 et avec 2 abstentions, elle s'est prononc\u00e9e en faveur de l'initiative, cela pour plusieurs raisons.
\nUne partie des membres de la commission, par conviction profonde, ont estim\u00e9 que la loi n'allait et n'irait pas assez loin; ils ont donc recommand\u00e9 d'accepter l'initiative. Une autre partie des membres l'ont combattue, parce qu'ils pensaient que la loi allait de toute fa\u00e7on assez loin et que l'initiative \u00e9tait tr\u00e8s contraignante. Comme ses alin\u00e9as 1er et 3 sont d'application directe, les litiges devraient \u00eatre port\u00e9s devant les tribunaux jusqu'\u00e0 ce que la l\u00e9gislation d\u00e9coulant de la norme constitutionnelle entre en vigueur. Quelques membres de la commission avaient un avis mitig\u00e9 et \u00e9taient mal \u00e0 l'aise vis-\u00e0-vis de la d\u00e9cision \u00e0 prendre puisqu'ils ne savaient pas quelle tournure allait prendre la loi d\u00e9finitive et tenaient \u00e0 certains articles, tels que ceux relatifs au droit subjectif et, par exemple, \u00e0 l'int\u00e9gration des enfants dans l'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re. Le vote est alors intervenu.
\nC'est par 12 voix contre 10 et avec 2 abstentions que la commission, en l'\u00e9tat des d\u00e9bats, propose de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire.
\nEs steht fest, dass wir das Glas \"Behindertengleichstellung\" mit dem Behindertengleichstellungsgesetz allerh\u00f6chstens halb gef\u00fcllt haben oder f\u00fcllen werden. Man k\u00f6nnte sich fragen: Ist dieses Glas nun halb voll oder eben halb leer? Meines Erachtens stellt sich diese Frage gar nicht; ich erkl\u00e4re nachher, wieso.
\nNicht unbedingt dem Inhalt, aber immerhin dem Titel des Gesetzes entnehmen wir, dass unser Ziel die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist. Behindertengleichstellung ist nicht soziale F\u00fcrsorge und nicht die Schaffung von Sonderrechten. Wenn wir uns die Gleichstellung zum Ziel setzen, m\u00fcssen wir doch vielmehr folgende zwei Punkte verinnerlichen und uns ihrer bewusst werden:
\n1. Die Gleichstellung Behinderter ist ein radikales Ziel, das sich nicht bloss ein bisschen umsetzen l\u00e4sst. Es gibt nicht \"ein bisschen\" Gleichstellung, auch wenn das politisch angenehmer w\u00e4re, wie ich immer wieder merken und bemerken muss. Wenn Menschen mit Behinderungen beispielsweise das Tram ben\u00fctzen oder Bus fahren, ist es das eine, wenn sie dies ohne Schranken tun k\u00f6nnen. Aber \u00fcberlegen wir uns doch einmal, wieso wir Tram oder Bus fahren! Nicht aus Freude oder Spass am \u00f6ffentlichen Verkehr, sondern wir gehen einkaufen, gehen ins Kino, besuchen Freunde, gehen ausw\u00e4rts essen oder gehen arbeiten - so sieht es aus! Darum ist eine st\u00fcck- oder teilweise Gleichstellung gar nicht m\u00f6glich bzw. keine wirkliche Gleichstellung. Darum stellt sich die Frage auch nicht, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, und darum muss ich Frau Wirz-von Planta - sie ist zwar gerade nicht hier - auch sagen, dass ich nicht \u00fcberzeugt bin, dass es so viele verschiedene Wege zu unserem Ziel der Behindertengleichstellung gibt.
\n2. Ich muss vielleicht etwas wiederholen, was die Gleichheit anbelangt, die wir anstreben. Um welche Gleichheit geht es \u00fcberhaupt? Behinderte sind untereinander nicht gleich, das ist klar; wir Nichtbehinderte sind untereinander auch nicht gleich. Es gibt aber einen Punkt, wo wir alle gleich sind, und das ist eben zentral und wichtig: Als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Rechten und Pflichten sind wir alle gleich, als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die diese Rechte und Pflichten eben auch wahrnehmen wollen, seien es nun Menschen mit Behinderungen oder Menschen ohne Behinderungen - so soll es ja auch sein -, als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nach Autonomie und Selbstbestimmung streben und die ein Anrecht auf dieses Streben und auf diese Selbstbestimmung haben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden fordert die Initiative die Beseitigung der sichtbaren und unsichtbaren Barrieren, die sich Menschen mit Behinderungen im Alltag stellen. Zu diesen Barrieren - ich erlaube mir, das hier anzumerken - geh\u00f6ren auch die Vorurteile und Hemmungen in unseren K\u00f6pfen - den K\u00f6pfen der Nichtbehinderten - im Umgang mit Menschen mit Behinderung.
\nDarum geh\u00f6rt der Grundsatz der Gleichstellung statuiert, und das passiert mit dem Behindertengesetz eben nicht. Bauliche Hindernisse geh\u00f6ren abgebaut und eben nicht nur in der Planung ber\u00fccksichtigt, und das passiert mit dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht. Das Erwerbsleben geh\u00f6rt verbindlich ber\u00fccksichtigt, und auch das passiert mit dem Behindertengleichstellungsgesetz schlicht und einfach nicht. Das Gesetz ist in weiten Teilen von \u00c4ngsten, von Vorurteilen und eben auch von Partikularinteressen gepr\u00e4gt. Das sind genau jene Aspekte, die es endlich - endlich - zu \u00fcberwinden gilt! Dies alles spricht f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und dies alles spricht f\u00fcr ein \u00fcberzeugtes Ja zur Volksinitiative.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt das Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen. Sie hat daran mitgearbeitet, dass dieses Gesetz in der heute vorliegenden Form zustande gekommen ist. Sie wird aber in der Mehrheit die Volksinitiative ablehnen. Die Position der Minderheit in der CVP wurde vorhin von Herrn Kollege Z\u00e4ch vertreten.
\nDie Volksinitiative unterscheidet sich vom Gesetz, das wir ausgearbeitet haben, doch in einem wesentlichen Punkt. Die Initiative bezieht alle Bauten und Anlagen ein - auch die bestehenden. Hier kann im Einzelfall geklagt werden. Ich frage Sie: Wollen Sie das?
\nNun sagen die Initianten, die wirtschaftliche Zumutbarkeit m\u00fcsse gegeben sein. Aber die Frage, wie ein Gericht den Begriff \"soweit wirtschaftlich zumutbar\" anwenden wird, bleibt offen. Hier wird ein subjektives Recht auf Zugang zu Anlagen und Leistungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, begr\u00fcndet. Das ist ein juristisches Tummelfeld, das weniger den Behinderten n\u00fctzt als vielmehr die Rechtsgelehrten in den Gerichten besch\u00e4ftigen wird.
\nDer zentrale Punkt der Initiative ist der Auftrag an die Gesetzgeber auf allen Stufen, bei ihrer T\u00e4tigkeit stets auch die Situation, die Bed\u00fcrfnisse und die Integration der Behinderten im Auge zu haben und daf\u00fcr konkrete Vorschriften zu erlassen. Diese Volksinitiative hat vieles bewirkt; das ist ihr grosses Verdienst. Seit April 1999 steht ein Artikel in der Bundesverfassung - Artikel 8 -, der die Gesetzgeber von Bund und Kantonen beauftragt, Benachteiligungen von behinderten Personen zu beseitigen. Er hat also das gleiche Ziel wie die Initianten. Somit stellt sich die Frage, was schneller umsetzbar ist.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion lehnt diese Initiative aus drei Gr\u00fcnden ab:
\n1. Der Bundesrat und das Parlament haben rasch gehandelt und damit den Verfassungsauftrag ernst genommen. Wenn wir z. B. im Behindertengleichstellungsgesetz im Schulbereich eher eine sanfte Zielsetzung formuliert haben, ist dies nicht aus Gleichg\u00fcltigkeit erfolgt, sondern wir haben damit die Verfassungsvorgabe umgesetzt.
\n2. Das Gesetz ist ein klassischer Gegenvorschlag zur Initiative; er weist Substanz auf. Denken Sie an die Bereiche Wohnungen, \u00f6ffentliche Bauten usw. Deshalb er\u00fcbrigt sich die Annahme der Volksinitiative, weil sie auf absehbare Zeit nicht mehr bringt. Die einzige wichtige Differenz bei Artikel 7 haben wir heute in Richtung des Beschlusses des Nationalrates entschieden. Bei dieser Schlussbilanz werden auch noch einige Z\u00f6gernde die Initiative zur Ablehnung empfehlen.
\n3. Die Initiative ist in einem Punkt zu weit gegangen, n\u00e4mlich dort, wo sie alle, d. h. auch die bestehenden Anlagen mit einbezieht, und dies mit einem Klagerecht im Einzelfall. Das ist nicht finanzierbar, und es ist vor allem kontraproduktiv f\u00fcr die Behinderten, weil es zeitliche Verz\u00f6gerungen mit sich bringt.
\nFazit: Die Annahme der Initiative br\u00e4chte mehr Unsicherheit und eine Zeiteinbusse, denn mit dem Gegenvorschlag sind doch wesentliche Anliegen der Volksinitiative aufgenommen worden, soweit sie mit einem vern\u00fcnftigen Aufwand partnerschaftlich realisierbar sind. [PAGE 1736]
\nIch bitte Sie deshalb namens der Mehrheit der CVP-Fraktion, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWenn man den verschiedentlich gemachten Ausf\u00fchrungen zuh\u00f6rt, kann man sehr vieles lernen. Man kann sehr vieles lernen im Bereich des Juristischen, im Bereich des \u00d6konomischen, im Bereich der Verfassungslehre usw. Aber es ist sehr wenig ausgef\u00fchrt worden \u00fcber das Bewusstsein, \u00fcber die Legitimation, dar\u00fcber, weshalb wir uns \u00fcberhaupt mit den Behinderten im Sinne der Gleichstellung befassen sollen. Darum erlaube ich mir, hier einige \u00c4usserungen zu machen zum Bewusstsein, das wir haben m\u00fcssen, wenn wir dieser Initiative zum Durchbruch verhelfen wollen.
\nDazu m\u00f6chte ich zuerst einmal ganz banal etwas ausf\u00fchren zum Thema Normalit\u00e4t. Normalit\u00e4t ist einfach das, was regelkonform ist, was 99 oder 95 Prozent als normal definieren. Eine Behinderung ist nun aber genau etwas, das von dieser Regelkonformit\u00e4t abweicht, sei es im Gehapparat, sei es im Verhalten oder wo immer.
\nNun, gefordert sind f\u00fcr Menschen, die diese Normalit\u00e4t nicht haben, zwei Dinge: Toleranz - und das ist ein Grundrecht in unseren Rechtsstaaten seit mindestens 200 Jahren - und zweitens Fantasie. Fantasie im Umgang, in der konkreten Realisierung dieser Toleranz. Da muss, wie Frau M\u00e9n\u00e9trey-Savary gesagt hat, \"bouger quelque chose\"; da muss etwas gehen. Und dazu muss man motiviert sein.
\nDie Behinderten sind nicht nur eine Defiziterscheinung des Menschlichen, des Humanum. Die Behinderten zeigen uns Menschenm\u00f6gliches. Das Menschsein ist nicht nur Effizienz, es ist auch von der Kategorie der Sinnhaftigkeit bestimmt. Das Menschsein ist nicht nur Ellbogengesellschaft; auch Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4chsten ist n\u00f6tig. Das Menschsein ist nicht nur Arbeitsteilung zur Effizienzsteigerung, sondern auch Integration und Gewinn von emotionalen Synergien: Generierung von Sinn.
\nIch kann Ihnen sagen, ich weiss das aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit: Ich habe eine Schwester, die ein behindertes Kind hat und deswegen auch viele Kontakte zu Behinderten hat. Behinderte und der Umgang mit Behinderten k\u00f6nnen auch Sinn generieren. Aus diesem Bewusstsein heraus m\u00fcssten wir eigentlich bereit sein, auch gewisse finanzielle Mehrausgaben zu t\u00e4tigen und das Anrecht auf Gleichbehandlung justiziabel zu machen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst meine Interessenbindung offen legen: Ich pr\u00e4sidiere die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter als Dachverband im Behindertenwesen und bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und damit die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Warum?
\nDiese Initiative verlangt nichts \u00dcbertriebenes, sie verlangt nichts Extremes, sie verlangt nichts Unbezahlbares und sie verlangt nichts Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiges, sondern sie will, dass behinderte Menschen in der Schweiz mehr Chancen haben, damit sie wie all jene, die nicht behindert sind, im Rahmen ihrer individuellen F\u00e4higkeiten und M\u00f6glichkeiten am sozialen Leben partizipieren k\u00f6nnen. Dieses Ziel in seiner allgemeinen Ausformulierung ist an und f\u00fcr sich unbestritten, doch sobald man in die Details geht, bleibt es oft beim reinen Lippenbekenntnis. Verweist man n\u00e4mlich auf all die H\u00fcrden und Barrieren, die einer besseren Integration behinderter Menschen am Arbeitsplatz, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, in Bauten, Anlagen, in der Schule usw. hinderlich sind oder den Zugang dazu sogar verunm\u00f6glichen, beginnt das Wenn und Aber. Dann kommen die Einw\u00e4nde, warum das, was man im Prinzip akzeptiert, dann doch nicht gehen soll. Dann kann man h\u00f6ren und lesen, dass die heutige Bundesverfassung und das in Vorbereitung befindliche Gesetz doch f\u00fcr den Schutz Behinderter vor Diskriminierung gen\u00fcgten, dass die Forderung nach mehr Gleichstellung eine Zw\u00e4ngerei mit unabsehbaren Kostenfolgen sei, dass der letzte Satz der Initiative, der die so genannte Drittwirkung mit direktem Klagerecht f\u00fcr Behinderte verankern will, eine Prozesslawine ausl\u00f6sen werde usw.
\nKurz: Wir sind mit der typischen Situation konfrontiert, dass [PAGE 1735] diejenigen, die keinen Willen haben, auch keinen Weg zur L\u00f6sung anstehender Probleme sehen wollen. Gerade wenn man solcherlei h\u00f6rt, muss die \u00dcberzeugung wachsen, dass es einer griffigen verfassungsm\u00e4ssigen Norm bedarf, damit den wohlfeilen Absichtserkl\u00e4rungen auch die n\u00f6tigen Taten folgen und die zus\u00e4tzliche Erschwerung des Lebens behinderter Menschen in zentralen Bereichen ein Ende nimmt.
\nDem Gesetzgeber wird mit der Initiative der klare Auftrag erteilt, f\u00fcr die Gleichstellung der Behinderten mit den Nichtbehinderten zu sorgen. Das als indirekter Gegenvorschlag erarbeitete Behindertengleichstellungsgesetz tut das nur in beschr\u00e4nktem Masse. Am meisten Widerstand erregt bei der Beratung offenbar der direkte Rechtsanspruch auf Zugang zu Bauten und Anlagen sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind. Gerade dieser Punkt bildet aber das Kernst\u00fcck der Initiative, denn er beschr\u00e4nkt sich nicht auf Deklamationen und blosse Appelle, sondern verankert den direkten, n\u00f6tigenfalls einklagbaren Anspruch der Betroffenen, dass diese diskriminierenden Schranken nach und nach fallen.
\nEs versteht sich von selbst - und das ist mir wichtig zu betonen -, dass das allgemein geltende Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auch hier seine Anwendung finden muss. Darum erw\u00e4hnt die Initiative ausdr\u00fccklich die Zumutbarkeit von n\u00f6tigen Massnahmen. Gegen die Verankerung eines unmittelbaren Rechtsanspruches werden daher zu Unrecht \u00c4ngste gesch\u00fcrt. Wie die Erfahrungen z. B. in den USA zeigen, l\u00f6ste in diesem sonst so prozessfreudigen Land eine analoge Norm keine Prozesslawine aus. Diese Norm sorgt aber pr\u00e4ventiv daf\u00fcr, dass bei \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten, Anlagen und Einrichtungen fr\u00fchzeitig an die Benutzung durch behinderte Menschen gedacht wird. Warum sollte man dasselbe nicht auch bei uns verlangen k\u00f6nnen, z. B. f\u00fcr das Stadium der Planung von Neu- und Umbauten? Gerade der rechtzeitige Einbezug der spezifischen Bed\u00fcrfnisse behinderter Menschen in den Planungsprozess hilft n\u00e4mlich, sp\u00e4tere bauliche Anpassungen, d. h. erhebliche Kosten, zu vermeiden. Aber selbst wenn die notwendigen Massnahmen etwas kosten, gilt es festzuhalten, dass grunds\u00e4tzliche Rechte nicht nur dann legitim sein d\u00fcrfen, wenn sie gratis umzusetzen sind.
\nDarum bitte ich Sie, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nArtikel 12a soll dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben, zeitlich befristete Pilotversuche zur Integration Behinderter ins Erwerbsleben durchzuf\u00fchren und Anreizsysteme f\u00fcr Arbeitgebende zu schaffen. Dieses Anliegen ist berechtigt, ich unterst\u00fctze das, nur geh\u00f6rt es nicht ins Behindertengleichstellungsgesetz, sondern ins Invalidengesetz, wo in der laufenden Revision solche Pilotversuche mit Schaffung von Anreizsystemen in Artikel 68quater bereits aufgenommen wurden. Diese geh\u00f6ren auch dort hin.
\nGerade die Dualit\u00e4t der beiden Gesetze, Behindertengleichstellungsgesetz und Invalidenversicherungsgesetz, ist ein Kernproblem des indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\". Nicht zuletzt auch wegen der unbestimmten neuen Behindertendefinition im Gegenvorschlag kann es auch bei Artikel 12a zu Problemen kommen. Wen m\u00fcssen wir zus\u00e4tzlich integrieren, der nicht schon \u00fcber die IV, die Arbeitslosenversicherung oder die Sozialstellen integriert werden kann? Zudem haben wir ja die IV und die IV-Stellen bei der 4. IV-Revision gest\u00e4rkt, um eben auch die Integration ins Berufsleben zu verbessern. Neu soll die IV auch die berufliche Weiterbildung besser f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Bei der IV ist viel Know-how und auch Kompetenz vorhanden.
\nNun soll der Bund gem\u00e4ss Kommission aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes nochmals Pilotversuche starten k\u00f6nnen. Wer f\u00fchrt diese denn durch, das Behindertengleichstellungsb\u00fcro oder wer? Werden neue Strukturen aufgebaut? Wer ist denn besser geeignet als die IV, die die notwendige Kompetenz und Infrastruktur sowie die gesetzliche Grundlage dazu hat? Ich bef\u00fcrchte - und das war auch bei verschiedenen Mitgliedern des St\u00e4nderates der Hauptgrund der Ablehnung -, dass aufgrund dieses Artikels 12a Doppelspurigkeiten aufgebaut werden.
\nMit der Streichung haben wir auch endlich Klarheit, dass f\u00fcr die Integration in die Arbeitswelt die IV mit ihren Stellen und Vertragspartnern zust\u00e4ndig ist. Dies vereinfacht auch die Kontakte mit der Arbeitgeberschaft und schafft Klarheit.
\nDie Integration in die Arbeitswelt - und dazu geh\u00f6ren auch Pilotversuche - muss eindeutig Sache der IV bleiben. [PAGE 1729] Strukturen sind vorhanden, Know-how und die notwendigen Beziehungen zur Arbeitswelt auch. In diesem Sinne beantrage ich, Artikel 12a zu streichen, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat, weil diese Aufgabe von der IV bereits wahrgenommen wird und jetzt auch entsprechend im IV-Gesetz geregelt werden soll.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7d
\nAntrag der Kommission
\nDie Verfahren nach den Artikeln 7 und 7a sind in der Regel unentgeltlich. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verh\u00e4lt, k\u00f6nnen jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden.
\n[VS]
\nArt. 7d
\nProposition de la commission
\nLes proc\u00e9dures pr\u00e9vues aux articles 7 et 7a sont en principe gratuites. Des frais de proc\u00e9dure peuvent toutefois \u00eatre mis \u00e0 la charge de la partie qui agit de mani\u00e8re t\u00e9m\u00e9raire ou t\u00e9moigne de l\u00e9g\u00e8ret\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2; 8a Abs. 1, 4; 9a; 10 Abs. 3bis; 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2; 8a al. 1, 4; 9a; 10 al. 3bis; 11
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12a
\nAntrag der Kommission
\n.... Er kann zu diesem Zwecke insbesondere Investitionsbeitr\u00e4ge ....
\n[VS]
\nAntrag Bangerter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 12a
\nProposition de la commission
\n.... A cet effet, il peut notamment pr\u00e9voir des contributions aux investissements consentis en vue de ....
\n[VS]
\nProposition Bangerter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIn Artikel 7 liegt noch eine der wichtigsten materiellen Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat vor. Der Nationalrat hatte die Formulierung des Bundesrates im Wesentlichen gutgeheissen und nur eine kleine redaktionelle Korrektur vorgenommen. Nach dieser Fassung k\u00f6nnen die subjektiven Rechtsanspr\u00fcche immer geltend gemacht werden; es wird keine Einschr\u00e4nkung auf bestimmte Verfahrensabschnitte vorgesehen.
\nAnders sieht es der St\u00e4nderat. Er m\u00f6chte den Anspruch der Behinderten auf Anpassung des Zugangs zu \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Geb\u00e4uden, zu Wohnbauten und zu Geb\u00e4uden mit Arbeitspl\u00e4tzen anders umschreiben. Der Anspruchsberechtigte soll seine Anliegen nur im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, also im kantonalen Verwaltungsverfahren, einbringen k\u00f6nnen. Dem Eigent\u00fcmer soll damit Gew\u00e4hr geboten werden, dass nach der Bauabnahme keine nachtr\u00e4glichen Anpassungen verlangt werden k\u00f6nnen. Mit dieser Formulierung geht der St\u00e4nderat weniger weit als der Bundesrat und der Nationalrat.
\nDie Fassung des St\u00e4nderates ist meines Erachtens deshalb zu eng. Es scheint mir zweckm\u00e4ssig und auch zumutbar, von den Behinderten zu verlangen, dass sie ihre Anspr\u00fcche wenn immer m\u00f6glich bereits im Baubewilligungsverfahren einbringen. Weitere Instrumente wie beispielsweise eine zivilrechtliche Klage sollen erst in zweiter Linie zum Einsatz gelangen; sie sollen aber m\u00f6glich sein - so wie ein Nachbar Immissionsschutz zun\u00e4chst w\u00e4hrend des Baubewilligungsverfahrens verlangen kann und sp\u00e4ter, wenn der Bau abgeschlossen ist, bei Bedarf immer noch zivilrechtlich Schutz vor \u00fcberm\u00e4ssigen Immissionen verlangen kann. Ich w\u00fcrde es deshalb begr\u00fcssen, wenn Sie hier eine Differenz aufrechterhalten, sodass der St\u00e4nderat nochmals die M\u00f6glichkeit hat, nach einer besseren L\u00f6sung zu suchen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIl s'agit ici d'un des points centraux de la loi. Si la version de notre Conseil pouvait \u00eatre maintenue, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission, \u00e7a pourrait motiver des personnes qui sont encore pr\u00eates \u00e0 soutenir l'initiative populaire \u00e0 la rejeter.
\nQuelques pr\u00e9cisions: cette loi s'applique aux constructions et installations accessibles au public dont la r\u00e9alisation sera effectu\u00e9e apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur, donc aux nouveaux b\u00e2timents et aux nouvelles installations. Si nous n'accordons pas un droit subjectif de recours pour une in\u00e9galit\u00e9 constat\u00e9e dans un b\u00e2timent non r\u00e9nov\u00e9 ou ancien, on peut maintenir une in\u00e9galit\u00e9 flagrante \u00e0 l'\u00e9gard de quelqu'un qui aurait besoin d'un acc\u00e8s facilit\u00e9.
\nJe vous rends aussi attentifs au fait que l'article 8 ent\u00e9rine le principe de la proportionnalit\u00e9 dans tous les cas. Ceci devrait donc rassurer ceux qui pensent que \u00e7a pourrait prendre des proportions trop importantes. [PAGE 1728]
\nLa majorit\u00e9 de la commission est donc beaucoup plus proche du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a voulu maintenir, sous r\u00e9serve de la proportionnalit\u00e9, un droit de recours pour toute installation ou construction qui n'est pas en r\u00e9novation ou qui n'est pas nouvelle.
\nLe Conseil des Etats et la minorit\u00e9 pensent qu'il faut limiter le droit de recours au moment o\u00f9 la proc\u00e9dure d'autorisation de construire est en cours. L'exp\u00e9rience montre que beaucoup de barri\u00e8res architecturales ne sont pas remarqu\u00e9es dans leur totalit\u00e9 pendant cette proc\u00e9dure, et que c'est quand le b\u00e2timent est construit qu'on se rend compte que quelque chose ne joue pas. Le droit de recours limit\u00e9 \u00e0 cette proc\u00e9dure-l\u00e0 est trop restreint.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 accepter sa proposition.
\nUne remarque encore au sujet du titre: la Commission de r\u00e9daction propose de toute fa\u00e7on de retenir le titre adopt\u00e9 par le Conseil des Etats parce qu'il correspond mieux au contenu des articles, quel que soit le choix de notre Conseil.
\nWie Herr Widrig zu Recht hervorgehoben hat, geht es um eine sehr wichtige Differenz. Die Frage ist noch offen, wann behinderte Menschen oder die Organisationen, die sie vertreten, einen Rechtsanspruch auf Unterlassung oder auf Beseitigung einer Benachteiligung geltend machen k\u00f6nnen. Unser Rat sieht keine zeitliche Befristung vor, der St\u00e4nderat tut dies hingegen sehr wohl, n\u00e4mlich auf die Dauer des Baubewilligungsverfahrens. Das sind in der Regel in den Kantonen dreissig Tage. Diese Frist ist an sich schon ein Problem, weil sie kurz ist. Wie bereits gesagt worden ist, geht zudem aus den Baugesuchsunterlagen sehr oft nicht hervor, welches die Anpassungen sind, welche die Behinderten betreffen k\u00f6nnen. Die Tatsache, dass die Transparenz nicht gegeben ist, wird dazu f\u00fchren, dass man erst merken wird, dass man etwas vergessen oder gar nicht gesehen hat, wenn der Bau erstellt oder die Renovation durchgef\u00fchrt ist. Sie haben also die Schwierigkeit, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gar kein Anfechtungsobjekt erkennen zu k\u00f6nnen.
\nEin anderer Aspekt kommt hinzu, den Frau Wirz-von Planta angesprochen hat, wobei sie aber zu einem v\u00f6llig gegenteiligen Schluss gekommen ist: Es gibt sehr viele Hindernisse - Barrieren, Einschr\u00e4nkungen, verschlossene T\u00fcren, fehlende Haltegriffe -, bei denen die Ausgestaltung im Einzelnen gar nicht baubewilligungspflichtig ist. Hier muss \u00fcberhaupt nie eine Baubewilligung eingeholt werden, um das baulich realisieren zu k\u00f6nnen. Frau Wirz-von Planta, was machen Sie als behinderte Person, wenn Sie von einem solchen Hindernis betroffen sind?
\nSie haben im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens keine M\u00f6glichkeit, das zu r\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen es r\u00fcgen, wenn Sie feststellen, dass das Problem da ist. Genau diese Schikanen, die unn\u00f6tig und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind, gibt es zu Tausenden, und das ist ja auch genau der Hauptgrund, weshalb diese Volksinitiative lanciert worden ist. Wenn Sie hier nun die ganze Anfechtungsm\u00f6glichkeit zeitlich und inhaltlich auf ein Baubewilligungsverfahren reduzieren, dann ist der Geltungsbereich vom Verfahren derart eingeschr\u00e4nkt, dass Sie diesem Gesetz hier in einem sehr wesentlichen Bereich die Z\u00e4hne ziehen. Dann wird das Ganze zu einer schwachen L\u00f6sung, die irgendwo auch t\u00e4uschend ist, weil sie etwas verspricht, das nicht realisierbar ist.
\nDas Bed\u00fcrfnis des St\u00e4nderates nach Rechtssicherheit in Ehren, aber hier schiesst er weit \u00fcber das Ziel hinaus und sieht Einschr\u00e4nkungen vor, die den Kerngehalt der Absicherung des freien Zugangs unterlaufen und auf diese Weise neue Schwierigkeiten aufbauen, die in der Praxis kaum zu bew\u00e4ltigen sein werden.
\nIch bitte Sie also, hier der Kommission zu folgen, die mit ihrem Vorschlag im \u00dcbrigen sehr nahe bei der bundesr\u00e4tlichen Variante ist, viel n\u00e4her, als das eben bei der St\u00e4nderatsvariante der Fall ist.
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane): Le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nDas ist noch die wichtigste Differenz in dieser Gesetzesvorlage, weshalb ich mein Votum auf diesen Artikel konzentriere. Die CVP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen, also am nationalr\u00e4tlichen Beschluss vom Juni dieses Jahres festhalten. Dies auch, damit eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen und die Fassung der Kleinen Kammer verbessert wird. Die Fassung des St\u00e4nderates ist aus Sicht der Behinderten wirklich unbefriedigend, aber auch bei der nationalr\u00e4tlichen Version bleiben Fragen offen.
\nEin Beispiel: Die Einrichtung eines behindertengerechten WC in einem Schulhaus - da ist ja das Bewilligungsverfahren eingebaut - muss beim Bau beachtet werden. Jeder Bau hat eine Bauabnahme. Bei dieser Gelegenheit k\u00f6nnen die Unterlassungen nachverlangt werden. Frage: Welche Zeitspanne ist nach genehmigter Bauabnahme vorgesehen, und wie sieht die damit verbundene Kostenentwicklung aus? Ein zweites Beispiel: Ein Behinderter zieht in ein Geb\u00e4ude um, das vor zwei, drei Jahren umgebaut wurde, und stellt fest, dass Benachteiligungen bestehen. Auf welche Art werden dann diese Benachteiligungen beseitigt? Sie sehen, es gibt da auch noch Fragen.
\nAuf der anderen Seite geht uns die St\u00e4nderatsversion zu wenig weit, weshalb ich Sie namens der CVP-Fraktion bitte, der Mehrheit zuzustimmen und damit den Weg f\u00fcr eine bessere L\u00f6sung zu \u00f6ffnen - eine L\u00f6sung, die n\u00e4her bei der Version des Nationalrates als bei jener des St\u00e4nderates liegen muss.
\nDer St\u00e4nderat und die Minderheit wollen in diesem Artikel die Klagem\u00f6glichkeiten des Einzelnen und der Einzelnen im Baubereich auf die Dauer des Baubewilligungsverfahrens beschr\u00e4nken. Das ist wirklich eine Einschr\u00e4nkung.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten - dies aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Wir haben immer unterstrichen, dass die Gleichstellung nicht nur mobilit\u00e4tsbehinderte Menschen betrifft, sondern auch h\u00f6r- oder sehbehinderte Menschen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sind auf dem Plan gewisse Anpassungen genau f\u00fcr diese Menschen \u00fcberhaupt nicht ersichtlich. Ist beispielsweise eine H\u00f6ranlage f\u00fcr schwerh\u00f6rige Menschen bei der Renovation vorgesehen? Oder werden auch Leitlinien gelegt, die eine Hilfe f\u00fcr sehbehinderte Menschen sind? Bei diesen M\u00e4ngeln muss es m\u00f6glich sein, dass man auch im Nachhinein eine Beschwerdem\u00f6glichkeit hat, denn diese Einschr\u00e4nkungen kosten wenig und bringen f\u00fcr diese Menschen einen sehr grossen Nutzen.
\n2. Eine behinderte Person zog in ein Dorf; das Einkaufszentrum h\u00e4tte eine kleinere Anpassung vornehmen m\u00fcssen, damit es behindertengerecht gewesen w\u00e4re. Diese Person konnte aber beim Baubewilligungsverfahren, das k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrt und abgeschlossen wurde, nicht Einspruch erheben, weil sie ja noch nicht wusste, dass sie in diesen Ort ziehen w\u00fcrde.
\nWas ist zu tun? Es sind Kleinigkeiten, aber sie sind wichtig f\u00fcr den Alltag von Menschen mit einer Behinderung. Mit der L\u00f6sung des St\u00e4nderates und der Minderheit w\u00e4ren diese M\u00f6glichkeiten nicht gegeben.
\nDarum beantragt Ihnen die gr\u00fcne Fraktion, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Liberalen folgen der Minderheit respektive der Fassung des St\u00e4nderates. Es ist uns sehr bewusst, dass Menschen mit einer Behinderung sehr oft aus dem gesellschaftlichen und sozialen Leben ausgeklinkt werden, weil ihnen der Zugang zu \u00f6ffentlichen Orten der Begegnung aus verschiedensten Gr\u00fcnden - gerade aus Gr\u00fcnden baulicher Art - verwehrt bleibt. Hier m\u00fcssen Schranken fallen.
\nNicht immer sind jedoch unzug\u00e4ngliche Bauten das Hindernis. Bei Sehbehinderten sind Strassen\u00fcberquerungen und unzureichende Beschriftungen problematisch; auch sind Sehbehinderte auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel angewiesen, da sie nicht mobil sind. Die Auflistung der Benachteiligungen - je nach Art und Grad der Behinderung - k\u00f6nnte noch weitergef\u00fchrt werden. Es liegt mir daran, festzuhalten, dass Hindernisse oft einfach aus Nachl\u00e4ssigkeit und Unachtsamkeit, aus Mangel an Einf\u00fchlsamkeit entstehen und nicht einfach a priori als b\u00f6se Absicht gewertet werden d\u00fcrfen.
\nIch habe deshalb schon bei der ersten Behandlung des Gesetzes Frau Bundesr\u00e4tin Metzler die Frage gestellt, ob es beim Bund eine Ansprech- und Fachperson gibt, die f\u00fcr Fragen, die das behindertengerechte Bauen, Umbauen und Renovieren betreffen, zust\u00e4ndig ist - so, wie es in den meisten Kantonen in den jeweiligen Baudepartementen der Fall ist. Ich habe eine gute Antwort erhalten, danke. Das ist n\u00e4mlich bei der Erteilung der Baubewilligung von Bedeutung. Hier m\u00fcssen die Kantone aktiv werden, indem die Komponente [PAGE 1727] \"behindertengerechtes Bauen\" einfach Bestandteil einer Baubewilligung ist.
\nIn Bezug auf die Rechtsanspr\u00fcche bei Bauten sind wir der Meinung, dass wirklich nur die Neubauten und die Erneuerung von Bauten und Anlagen w\u00e4hrend des Baubewilligungsverfahrens zu erfassen sind. W\u00e4hrend des Baubewilligungsverfahrens k\u00f6nnen Fehler oder M\u00e4ngel leicht festgestellt und korrigiert werden, und die hier anfallenden Mehrkosten d\u00fcrften sich wirklich in einem verantwortbaren Rahmen bewegen.
\nWir bitten Sie, der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit Triponez will wie der Bundesrat eine enge Bindung der Verfahrensrechte im baulichen Bereich an das Baubewilligungsverfahren. Viele behindertengerechte Anpassungen sind aber nicht Gegenstand einer Baubewilligung; das musste selbst Herr Triponez einr\u00e4umen. Sie sind oft auch nicht in den publizierten Pl\u00e4nen des Baubewilligungsverfahrens erkennbar oder enthalten. Ich nenne hier beispielsweise behindertengerechte WC oder einen Treppenlift, die nach dem in den meisten Kantonen geltenden Baubewilligungsrecht fraglos nicht Gegenstand einer Baubewilligung sein m\u00fcssen.
\nDie L\u00f6sung des St\u00e4nderates, welche die Minderheit Triponez verteidigt, wirft meines Erachtens auch verfassungsm\u00e4ssige Probleme auf. Sie greift n\u00e4mlich wesentlich st\u00e4rker in den Kompetenzbereich der Kantone im Bereich des materiellen Baurechtes ein. Wir k\u00f6nnen doch nicht den Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens durch die Aufnahme einer Bestimmung in das Behindertengleichstellungsgesetz \u00e4ndern! Dadurch w\u00fcrden alle Vorbehalte, wonach wir unn\u00f6tigerweise in das Baurecht der Kantone eingreifen, noch st\u00e4rker zur Geltung gebracht.
\nWir k\u00f6nnen auch nicht den Geltungs- und Schutzbereich der nachtr\u00e4glichen Bauabnahme und -kontrolle ausweiten. Auch das w\u00e4re ein wesentlich st\u00e4rkerer Eingriff in das materielle Baurecht der Kantone. Deshalb braucht es einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, der vom Baubewilligungsverfahren unabh\u00e4ngig ist.
\nZudem - ich denke, das muss im Vordergrund stehen -: Der Rechtsschutz der Behinderten muss ein wirksamer sein. Es hat keinen Sinn, Verfahrensrechte der Behinderten und ihrer Organisationen zu verankern, die in einer Mehrzahl von F\u00e4llen nicht zur Geltung kommen, weil diese Anpassungen gar nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sind. Es hat sich erwiesen, dass gerade in den USA der Schutz der Verfahrensrechte in diesem Bereich ein beispielloser Motor der Behindertengleichstellung war, dass er daf\u00fcr gesorgt hat, dass die USA im Bereich der Beseitigung baulicher Barrieren ganz vorne stehen - dank wirksamer Verfahrensrechte. Gem\u00e4ss der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung sind sie offensichtlich nicht wirksam. Wir sollten den Behinderten in diesem Bereich nicht etwas vorspiegeln, sondern wir sollten ihnen das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz zuerkennen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit empfehle ich Ihnen, bei Artikel 7 dem St\u00e4nderat zu folgen. Es geht bei dieser Bestimmung um die Rechtsanspr\u00fcche bei \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen. Wir haben uns in der SGK sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber diese Bestimmung unterhalten und festgestellt, dass im Falle von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten - wobei der Anwendungsbereich auf die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereiche im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a begrenzt ist - eine Benachteiligung bei einem Neubau oder einer Erneuerung in jedem Fall geltend gemacht werden kann, indem man bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde im Baubewilligungsverfahren verlangt, dass die Benachteiligung unterlassen wird. Dies wird in der Praxis die Regel sein.
\nNun ist die Kommissionsmehrheit jedoch der Auffassung, dass diese Einsprachem\u00f6glichkeit bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde nicht gen\u00fcgt und durch eine M\u00f6glichkeit, den Richter anzurufen, erg\u00e4nzt werden muss, denn eine Benachteiligung ist m\u00f6glicherweise erst im Nachhinein feststellbar bzw. kann im Bewilligungsverfahren \u00fcbersehen worden sein. Im Einzelfall k\u00f6nnte eine solche Ausnahmesituation tats\u00e4chlich zutreffen. Sie haben in einem Papier der Dachorganisation der privaten Behindertenhilfe gesehen, dass man vor allem daran denkt, dass das Vorhandensein bestimmter Anpassungen, welche notwendig sind, um die Zug\u00e4nglichkeit eines Baus oder einer Anlage tats\u00e4chlich sicherzustellen - als Beispiel werden Haltegriffe in einem WC genannt -, in den Baugesuchsunterlagen oft gar nicht festgestellt werden kann. Dies mag tats\u00e4chlich in Einzel- oder in Ausnahmef\u00e4llen zutreffen.
\nAus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit ist die Kommissionsminderheit im Einklang mit dem St\u00e4nderat dennoch der Auffassung und der \u00dcberzeugung, dass die Einsprachem\u00f6glichkeit in aller Regel beim Neubau oder bei der Renovation ergriffen werden kann und auch ergriffen werden muss und eine nachtr\u00e4gliche Anrufung eines Gerichtes im Gesetz daher nicht mehr vorgesehen werden sollte.
\nDie Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen also, bei Artikel 7 - das betrifft den ganzen Artikel 7 - dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Widrig)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Widrig)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9limination des in\u00e9galit\u00e9s frappant les personnes handicap\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1 - Art. 1 al. 1
\nJ'ai une remarque d'ordre r\u00e9dactionnel et de traduction fran\u00e7aise \u00e0 l'article 1er alin\u00e9a 1er. Nous rencontrons plusieurs fois dans la loi les termes \"pr\u00e9venir\", \"r\u00e9duire\", \"\u00e9liminer\", \"compenser\". La Commission de r\u00e9daction a rendu notre commission attentive \u00e0 l'ordre dans lequel ces termes devaient \u00eatre utilis\u00e9s pour retrouver une unit\u00e9 dans la loi.
\nA l'article 1er alin\u00e9a 1er, la commission propose \"de pr\u00e9venir, de r\u00e9duire ou d'\u00e9liminer les in\u00e9galit\u00e9s\". On retrouvera cette proposition dans d'autres articles pour avoir une unit\u00e9 dans la loi.
\nArt. 2 Abs. 4bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nEine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn:
\na. die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger pers\u00f6nlicher Assistenz erschwert werden;
\nb. die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebotes sowie Pr\u00fcfungen den spezifischen Bed\u00fcrfnissen Behinderter nicht angepasst sind.
\nMinderheit
\n(Triponez, Borer, Bortoluzzi, Bugnon, Dunant, Egerszegi, Hassler, Heberlein, Stahl)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 4bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nIl y a in\u00e9galit\u00e9 dans l'acc\u00e8s \u00e0 la formation ou \u00e0 la formation continue notamment lorsque:
\na. l'utilisation de moyens auxiliaires sp\u00e9cifiques aux personnes handicap\u00e9es ou une assistance personnelle qui leur est n\u00e9cessaire ne leur sont pas accord\u00e9es;
\nb. la dur\u00e9e et l'am\u00e9nagement des prestations de formation offertes ainsi que les examens exig\u00e9s ne sont pas adapt\u00e9s aux besoins sp\u00e9cifiques des personnes handicap\u00e9es.
\nMinorit\u00e9
\n(Triponez, Borer, Bortoluzzi, Bugnon, Dunant, Egerszegi, Hassler, Heberlein, Stahl)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, bei Artikel 2 Absatz 4bis dem St\u00e4nderat zu folgen. Urspr\u00fcnglich wollte der St\u00e4nderat - wie schon der Bundesrat - auf einen spezifischen Gesetzesartikel in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung im Rahmen dieses Gesetzes ganz verzichten. Er war der Auffassung, dass der Bereich der Aus- und Weiterbildung mit Artikel 4 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes ausreichend abgedeckt sei.
\nUnser Rat hat hier eine andere Haltung vertreten. In zweiter Lesung ist nun der St\u00e4nderat dem Nationalrat ein weites St\u00fcck entgegengekommen. Er schl\u00e4gt jedoch eine viel einfachere Formulierung vor, nach welcher bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildungen insbesondere - also nicht nur, aber insbesondere - dann eine Benachteiligung von behinderten Menschen vorliege, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger pers\u00f6nlicher Assistenz erschwert werde.
\nHingegen erachtet es der St\u00e4nderat - und dieser Meinung schliesst sich auch die Kommissionsminderheit an - als praxisfremd und unrealistisch, wenn auch die Dauer und die Ausgestaltung des Bildungsangebotes in allen F\u00e4llen spezifisch angepasst werden m\u00fcssten, wie das die nationalr\u00e4tliche Kommission vorsieht. Eine Schule, welche im Klassensystem organisiert ist, dauert eben eine ganz bestimmte Anzahl Wochen, Monate oder Jahre. Die Dauer der Ausbildung ist nicht nur vom Lerninhalt und von der Zielsetzung her, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch aus organisatorischen Gr\u00fcnden vorgegeben. Im Einzelnen kann man die Dauer und die Ausgestaltung nicht in jedem Fall flexibilisieren und allen spezifischen Bed\u00fcrfnissen anpassen. Eine Sekundarschule, ein Gymnasium, eine Berufsschule oder ein Fachkurs haben einen zeitlich festgelegten Unterrichtsplan, den man nicht einfach individuell ab\u00e4ndern kann.
\nNat\u00fcrlich kann und soll den Bed\u00fcrfnissen Behinderter Rechnung getragen werden, soweit dies im konkreten Fall m\u00f6glich ist. Das kann aber nicht in jedem einzelnen Fall, wie es Buchstabe b der von der Kommissionsmehrheit beantragten Version vorsieht, durch eine individuelle Kursdauer geschehen. Die Kommissionsminderheit ist deshalb der Auffassung, dass die Version des St\u00e4nderates, welche - ich weise Sie nochmals darauf hin - den Beizug der notwendigen Assistenz stipuliert und mit dem Begriff \"insbesondere\" durchaus weitere Elemente zu einer behindertengerechten Ausgestaltung der Aus- und Weiterbildung ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt, klar vorzuziehen ist und der effektiven Zielsetzung dieser Bestimmung auch besser entsprechen d\u00fcrfte.
\nDies ist der Grund, weshalb ich Ihnen namens der Kommissionsminderheit beantrage, der Version des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane): Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\n[PAGE 1725]
\nDer St\u00e4nderat hat eingesehen, wie wichtig die Ber\u00fccksichtigung des Bereiches der Aus- und Weiterbildung ist. Er ist uns entgegengekommen; es wurde bereits gesagt. Es ist f\u00fcr uns ganz wichtig, dass dies ber\u00fccksichtigt wurde. Dieser Bereich ist f\u00fcr uns sehr zentral.
\nWas der St\u00e4nderat auch wollte, war eine schlankere, eine praktikablere Formulierung. Solche rein formalen Ver\u00e4nderungen am Wortlaut w\u00fcrden wir ganz bestimmt nicht bek\u00e4mpfen, sicher nicht im Differenzbereinigungsverfahren. Ich sage \"w\u00fcrden\" und betone damit noch einmal den Konjunktiv. Denn der St\u00e4nderat hat nicht nur eine klarere Formulierung gew\u00fcnscht und ausformuliert, sondern auch einen Teil des Artikels gestrichen, n\u00e4mlich die Ausgestaltung des Bildungsangebotes und der Pr\u00fcfungen.
\nWir haben schon in der Sommersession dar\u00fcber diskutiert, was das genau heisst, welche konkreten Fallbeispiele gebracht werden k\u00f6nnten. Ich m\u00f6chte das kurz wiederholen: In gewissen Institutionen ist es heute beispielsweise geh\u00f6rlosen Menschen nicht m\u00f6glich, nicht erlaubt, eine Dolmetscherin beizuziehen. Es geht darum, dass wir daran etwas \u00e4ndern. Oder nehmen wir das Beispiel einer sehbehinderten Person: Wenn Ihnen klar ist, dass eine sehbehinderte Person l\u00e4nger braucht, um einen Text zu lesen und zu verstehen, dann verstehen Sie bestimmt auch, warum die Anpassung der Dauer von Pr\u00fcfungen so wichtig ist.
\nDie Absicht des St\u00e4nderates, n\u00e4mlich eine schlankere Formulierung zu finden, unterst\u00fctzen wir. Wir haben das in der Kommission so besprochen. Wir sind dem entgegengekommen und haben eine neue Formulierung gefunden. Wir sind allerdings dagegen, dass der eben genannte Teil, n\u00e4mlich das Bildungsangebot und die Pr\u00fcfungen, einfach gestrichen wird. Das w\u00fcrde qualitativ, materiell an diesem Artikel etwas \u00e4ndern, und dagegen sprechen wir uns aus. Hier ist sich die Kommissionsmehrheit einig gewesen.
\nDarum empfehle ich Ihnen seitens der SP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag klar abzulehnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane): Le groupe \u00e9cologiste communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nNat\u00fcrlich sind die Liberalen damit einverstanden, dass bei der Aus- und Weiterbildung behindertenspezifische Hilfsmittel eingesetzt werden m\u00fcssen und dass der Beizug einer pers\u00f6nlichen Assistenz vorzusehen ist, wenn sich dies als notwendig erweist. Nicht zustimmen k\u00f6nnen wir der Forderung, dass Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebotes anzupassen sind. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Fassung des St\u00e4nderates respektive den Antrag der Minderheit Triponez.
\nWir sind der Meinung, dass die Ausgestaltung des Bildungsangebotes zwar nach M\u00f6glichkeit anzupassen ist, nicht aber unabdingbar gefordert werden kann, sondern als Empfehlung sicher durchaus am Platz ist. Eine Verl\u00e4ngerung hingegen, also eine l\u00e4ngere Dauer der Ausbildung, ist ohne gr\u00f6sste Anstrengungen in finanzieller und personeller Hinsicht einfach nicht praktikabel. Das ist den Lehrbetrieben zu \u00fcberlassen. Man sollte auch nicht riskieren, dass sich ein Lehrbetrieb davor scheut oder sich sogar weigert, junge Menschen mit einer Behinderung in den Betrieb aufzunehmen, einfach aus der Bef\u00fcrchtung heraus, mit Auflagen konfrontiert zu werden, die sehr schwer einzuhalten sind.
\nAlso nochmals: Die Ausgestaltung des Bildungsangebotes k\u00f6nnen wir als Empfehlung besonders bef\u00fcrworten. Wir sind aber der Meinung, dass es nicht praktikabel ist, eine l\u00e4ngere Dauer zur Regel zu machen. Die Fassung des St\u00e4nderates geht weit genug und ist vertretbar. Wir bitten Sie, diese zu unterst\u00fctzen.
\nWir behandeln hier eine Differenz im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Version, welche Ihnen von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen wird, deckt sich inhaltlich weitgehend mit dem Beschluss des St\u00e4nderates. Doch da sie konkrete Probleme pr\u00e4ziser auff\u00fchrt und anspricht, wird sie f\u00fcr die Rechtsprechung hilfreicher sein. Wenn Sie den Text auf Seite 3 der Fahne anschauen, sehen Sie, dass Litera a absolut identisch ist mit dem Beschluss des St\u00e4nderates. Die Differenz besteht einzig im Bereich von Litera b, das ist unten an der Seite.
\nVerschiedene Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen, welches die Bedeutung dieser Pr\u00e4zisierung ist: Man muss beim Bildungsangebot R\u00fccksicht nehmen, immer unter dem Vorbehalt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der auch hier zum Tragen kommt. Das gilt auch f\u00fcr die Pr\u00fcfungen. Diese Dinge sind wichtig. Ich nehme das Beispiel der Geh\u00f6rbehinderten: Es gibt ganz, ganz wenige Geh\u00f6rlose, die es schaffen, eine Matura abzulegen. Warum? Nicht weil sie weniger intelligent sind, sondern weil der Schulbetrieb und insbesondere die Pr\u00fcfung nicht auf ihre besonderen spezifischen Bed\u00fcrfnisse R\u00fccksicht nehmen.
\nWir wollen, dass in Zukunft diese Ausgrenzungen und zus\u00e4tzlichen Erschwernisse im Alltag der Schule, der Fachhochschulen, der Universit\u00e4ten aufh\u00f6ren. Es sind nicht nur die Geh\u00f6rlosen sehr stark betroffen, es gilt auch f\u00fcr die Blinden, die heute dank einer hervorragenden Informatik eigentlich alle Texte bew\u00e4ltigen k\u00f6nnten - aber der entsprechende Rahmen muss gegeben sein. Es gibt auch kleine Dinge im Schulbetrieb, an die man in Sachen R\u00fccksichtnahme denken muss: beispielsweise das Bed\u00fcrfnis von Behinderten in Ausbildung, l\u00e4nger auf die Toilette gehen zu k\u00f6nnen, oder die Anpassung der Schulr\u00e4ume und H\u00f6rs\u00e4le - etwa bez\u00fcglich der Pulte - an die Bed\u00fcrfnisse eines Rollstuhlfahrers. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Ich habe von Beginn des Studiums bis zum Staatsexamen an der Universit\u00e4t Bern immer wieder vergeblich darauf hingewiesen, der H\u00f6rsaal sollte so eingerichtet werden, dass ich mit dem Rollstuhl hinter einem P\u00fcltchen sitzen k\u00f6nne; es war nicht m\u00f6glich. Sieben Jahre lang ist es nicht m\u00f6glich gewesen, diese kleine \u00c4nderung, die nichts kostet, herbeizuf\u00fchren. Wir finden: Wenn man diese Missst\u00e4nde nicht mehr will, dann darf man es auch sagen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier diese Pr\u00e4zisierung vorzunehmen und in diesem wichtigen Bereich der Aus- und Weiterbildung zugunsten der Behinderten zu zeigen, dass Sie f\u00fcr R\u00fccksichtnahme sind und das entsprechend auch im Gesetz verankert haben wollen.
\nLa commission a pris acte avec satisfaction du fait que le Conseil des Etats lui aussi pensait qu'il fallait ajouter un alin\u00e9a concernant la formation et la formation continue. Le Conseil des Etats l'a fait dans une forme un peu diff\u00e9rente, moins d\u00e9taill\u00e9e que celle que propose la majorit\u00e9 de la commission. Mat\u00e9riellement, il n'y a pas de grandes diff\u00e9rences entre les deux versions, si ce n'est que l'\u00e9num\u00e9ration de la version de la majorit\u00e9 de la commission met l'accent sur deux points tr\u00e8s importants qui peuvent cr\u00e9er des in\u00e9galit\u00e9s frappantes, et que nous constatons si nous sommes en contact avec des handicap\u00e9s. Comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, quelquefois des personnes tr\u00e8s intelligentes mais entrav\u00e9es dans leur motricit\u00e9 ne peuvent pas passer leurs examens au m\u00eame rythme que leurs camarades qui ne souffrent pas de handicap.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter son alin\u00e9a 4bis d\u00e9taill\u00e9, cela afin d'\u00e9liminer l'in\u00e9galit\u00e9 qui frappe des jeunes et des gens en formation, ce qui am\u00e9liorerait la loi dans son ensemble.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3 Bst. a, c, d, f, g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1726]
\nArt. 3 let. a, c, d, f, g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 1 - Art. 5 al. 1
\nOn peut faire la m\u00eame remarque qu'\u00e0 l'article 1er alin\u00e9a 1er. Ici \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1er, on lit \"pr\u00e9vention\", \"\u00e9limination\", \"compensation des in\u00e9galit\u00e9s\", soit des termes un peu diff\u00e9rents de ceux employ\u00e9s \u00e0 l'article 1er, ce qui ne rend pas cette loi claire.
\nDonc la commission vous propose, sur le mod\u00e8le de l'article 1er, d'utiliser les m\u00eames termes, \u00e0 savoir \"pr\u00e9vention\", \"r\u00e9duction\" et \"\u00e9limination\", dans le m\u00eame ordre.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nFrau Bangerter hat gesagt, ihr Haupteinwand sei, dass ein Pilotartikel in diesem Gesetz oder generell in einem Sozialversicherungsgesetz nicht notwendig sei; der Platz dieses Pilotartikels sei im IVG, nicht im Behindertengleichstellungsgesetz. Ich muss Ihnen sagen, Frau Bangerter: Das war nicht der Haupteinwand des St\u00e4nderates. Ich habe die Diskussion verfolgt. Wir haben den Einw\u00e4nden des St\u00e4nderates mehrheitlich Rechnung getragen.
\nDer erste Einwand war: Wir haben in Artikel 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes einen F\u00f6rderungsartikel. Da sind wir in der Kommission klar zur Auffassung gekommen, dass Artikel 12 kein Pilotartikel ist, der auch Integrationsprojekte ausserhalb gesetzlicher Grundlagen erlaubt. Da sind wir uns ja offensichtlich einig.
\nDer zweite Haupteinwand im St\u00e4nderat war: Steuererleichterungen als Anreizmodelle k\u00f6nnten in die Steuerkompetenz der Kantone eingreifen. Diesem Bedenken haben wir Rechnung getragen, indem wir den Wortlaut von Artikel 12a gestrafft haben. Wir sehen jetzt f\u00fcr Integrationsprojekte insbesondere Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Schaffung und Einrichtung behindertengerechter Arbeitspl\u00e4tze vor. Damit wollten wir auch gewissen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen.
\nWas Sie sagen, Frau Bangerter, ist im St\u00e4nderat nicht eingehend diskutiert worden und trifft auch nicht zu. Wir haben nicht nur im IVG, wir haben beispielsweise auch im Arbeitslosenversicherungsgesetz einen Pilotartikel. Und wir brauchen ihn auch im Behindertengleichstellungsgesetz, weil der Adressatenkreis des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach deckungsgleich ist mit dem des Invalidenversicherungsgesetzes.
\nIch kann Ihnen ein Beispiel nennen. In den psychiatrischen Institutionen in Bern versucht man, psychisch Behinderte bei einem Arbeitsversuch durch einen Coach besser zu begleiten, um die Chancen der Wiedereingliederung zu erh\u00f6hen. Das sind nicht Behinderte im Sinne des IVG; das sind psychisch Kranke oder andere Personen, die das Invalidenversicherungsgesetz gar nicht erfasst.
\nMit andern Worten: Wir brauchen in allen Sozialversicherungsgesetzen einen Pilotartikel, damit der Adressatenkreis \u00fcber alle gesetzlichen Grundlagen optimal erfasst wird. Das ist keine Doppelspurigkeit. Das ist auch der Wille beispielsweise der IV-Stellen: Sie haben uns k\u00fcrzlich darauf hingewiesen, dass der IVG-Pilotartikel allein nicht gen\u00fcgt, weil es um verschiedene Menschen geht, und dass wir gerade in einer psychiatrischen Institution den Pilotartikel auch f\u00fcr Menschen ausserhalb des Geltungsbereiches des IVG brauchen.
\nIch bitte Sie, einfach auch zu ber\u00fccksichtigen, dass wir als Grundsatz wieder \"Wiedereingliederung vor Rente\" setzen m\u00fcssen. Frau Bangerter, Sie haben ja gesagt, wir br\u00e4uchten eine Offensive gegen diesen Trend zur Berentung. Wir wissen, dass wir in der freien Wirtschaft grosse Probleme haben, weil der Druck auf die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Zahl der psychischen Erkrankungen und Behinderungen in ganz Besorgnis erregender Weise ansteigt. Wir haben hier eigentlich das einzige Element, wo wir diese berufliche Wiedereingliederung ganz nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Wenn Sie das herausstreichen, dann haben wir den ganzen Wiedereingliederungsbereich in der Arbeitswelt praktisch aus diesem Gesetz eliminiert.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Kommission zu folgen, weil Sie hier einen Ansatz haben, eben auch im Bereich der freien Arbeitswelt Anreizmodelle f\u00fcr eine bessere Wiedereingliederung zu schaffen, und weil ein Pilotartikel allein im IVG nicht gen\u00fcgt. Deshalb haben Sie ihn auch im Arbeitslosenversicherungsgesetz, und deshalb brauchen Sie ihn auch im Behindertengleichstellungsgesetz.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nDie Arbeitswelt ist einer der ganz wichtigen Schl\u00fcssel zur Integration. Immer wieder, auf allen Podien und in allen Diskussionen, wird von den betroffenen Menschen gefordert, dass eine bessere Integration in die Arbeitswelt m\u00f6glich sein soll. Wir haben das in diesem Gleichstellungsgesetz verpasst. Der St\u00e4nderat und der Nationalrat haben es abgelehnt, in diesem Gesetz eben auch bei der Erwerbsarbeit - analog dem Schutz beim Gesetz f\u00fcr Gleichstellung von Mann und Frau - einzuf\u00fcgen, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, bei Benachteiligungen im Arbeitsbereich zu klagen. Dies ist nicht mehr im Gesetz, und wir Gr\u00fcnen empfinden dies als ganz grossen Mangel. Wir bedauern es sehr.
\nWas geblieben ist, ist dieser Artikel 12a zu den Pilotversuchen. Sie sind wichtig. Sie sind ein Tropfen auf einen heissen Stein. Der St\u00e4nderat wollte auch dies noch streichen, und der Antrag Bangerter will nun dasselbe. Die gr\u00fcne Fraktion bittet Sie, diesem Antrag nicht zu folgen und der Kommission zuzustimmen. Wenigstens sollten Pilotversuche gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz wie auch gem\u00e4ss 4. IV-Revision m\u00f6glich sein - eben Systeme, Anreizsysteme usw. zu pr\u00fcfen -, denn in dieser Sache m\u00fcssen wir einen Schritt vorw\u00e4rts gehen.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nFrau Bangerter hat eigentlich nicht materiell diskutiert; sie hat sich insbesondere nicht gegen die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen gewendet. Aber ich denke, dass sie sich nicht bewusst ist, dass ihr Antrag sehr starke Auswirkungen haben wird, die sie gar nicht anstrebt. Das Problem liegt in der Systematik und Abgrenzung, die sie angesprochen hat, aber auch in der Koordination zwischen Invalidenversicherung und Behindertengleichstellungsgesetz.
\nVorweg, Frau Bangerter: Es wird hier kein neuer Begriff eingef\u00fchrt, sondern der Begriff der Behinderten ist in Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung definiert. Wir haben keinen neuen Begriff. Aber ein Behinderter ist nicht unbedingt ein Invalider. Gerade im Arbeitsbereich ist es so, dass nur Rente bekommt, wer eben wegen seines Gebrechens keiner Arbeit nachgeht oder nachgehen kann. Was wir wollen, Frau Bangerter, ist ja das Gegenteil: Wir m\u00f6chten, dass immer weniger Menschen in diese Rentensituation gebracht werden, dass man schaut - schrittweise, mit Versuchen -, wie man die Integration ins Erwerbsleben verbessern kann, um die Invalidenversicherung zu entlasten.
\nJe mehr Integration ins Erwerbsleben stattfindet, desto besser steht es um die IV. In der IV hatten wir in den letzten zehn Jahren einen erschreckenden Anstieg der Berentungen festzustellen. Dieser Trend ist nicht nur unwirtschaftlich, er ist auch unmenschlich, weil das Erwerbsleben nun einmal f\u00fcr uns alle zentral ist - auch f\u00fcr Menschen, die eine Behinderung haben.
\nWenn man hier einseitig nur die IV sieht, dann verkennt man die Tragweite des Problems. Man verkennt, dass eben genau diejenigen Behinderten, die nicht unter die IV fallen, sondern arbeiten und t\u00e4tig sind, im Arbeitsmarkt gehalten werden sollen, dass sie darauf angewiesen sind, ihre Integration in der Arbeitswelt - zumindest punktuell, mit solchen Versuchen - verbessern oder bewahren zu k\u00f6nnen.
\nEin Zweites: Sie f\u00fcrchten, dass die Koordination nicht gegeben ist. Da darf ich Sie etwas tr\u00f6sten, weil der Bundesrat zur Anordnung der Pilotversuche zust\u00e4ndig ist - auch nach der neuen Bestimmung im IVG, die es ja noch nicht gibt, die jetzt aber in der Pipeline der Gesetzgebung ist. Bei beiden Bestimmungen liegt die Kompetenz also beim Bundesrat. Es ist klar, dass der Bundesrat diese Koordinationsaufgabe wahrnehmen soll und auch wird. Da habe ich keine Probleme. Gerade im BSV ist es keineswegs so, dass zwischen den \u00c4mtern oder den Dienststellen irgendwelche Konflikte best\u00fcnden.
\n[PAGE 1730]
\nWichtig ist aber, dass diese Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt werden, dass man sich beim Bund wirklich nachhaltig daf\u00fcr engagiert, die Erwerbssituation zu verbessern. Nat\u00fcrlich, Frau Bangerter, sind die Leute in der Invalidenversicherung kompetent. Sie haben beispielsweise ja auch \u00fcber Pro Infirmis bereits mit dem Arbeitgeberverband versucht, im Kleinen solche Pilotprojekte durchzuf\u00fchren und zu schauen, mit welchen Anreizen die Arbeitssituation verbessert werden kann. Aber es gibt noch andere Stellen. Der Vollzug in diesem Bereich liegt weitgehend bei Pro Infirmis und nicht etwa beim BSV. Wir haben auch die Koordination mit der Arbeitslosenversicherung und den Massnahmen, die dort ergriffen werden, sicherzustellen. In diesen gr\u00f6sseren Rahmen sollen diese Pilotprojekte eingebettet sein, damit man schrittweise Erfahrungen machen kann, die Situation mit der Zeit doch wieder zu verbessern und den Trend zu \u00e4ndern. Mit Ihrem Antrag, Frau Bangerter, bewirken Sie das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich unterst\u00fctzt haben, n\u00e4mlich dass diese Pilotversuche stattfinden k\u00f6nnen. Die von Ihnen ger\u00fcgten Probleme sind Scheinprobleme - sie k\u00f6nnen gel\u00f6st werden.
\nIch bitte den Rat, der Kommission zu folgen.
\nL'article 12a a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la commission dans sa nouvelle formulation. En effet, la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es ne propose pas de mesures ni de droits directement justiciables dans le domaine de l'emploi. Et l'article 12a compl\u00e8te l'article 12 par un instrument sp\u00e9cifique qui permet des insertions professionnelles \u00e0 m\u00eame, aussi, de r\u00e9duire certains co\u00fbts. M. Suter vous a bien expliqu\u00e9 les cas dans lesquels les essais pilotes peuvent s'appliquer. En effet, certaines personnes pourraient \u00eatre engag\u00e9es et, gr\u00e2ce \u00e0 un poste de travail b\u00e9n\u00e9ficiant d'un peu de soutien, \u00eatre compl\u00e8tement ind\u00e9pendantes.
\nLa commission vient cependant \u00e0 la rencontre du Conseil des Etats en \u00e9purant l'article 12a. Elle a abandonn\u00e9 les notions d'\"all\u00e8gements fiscaux\" et d'\"exon\u00e9rations\". Ne subsistent que \"des contributions aux investissements\", et ceci doit soulager justement les employeurs qui font l'effort d'am\u00e9nager des places pour des personnes frapp\u00e9es de handicap.
\nAfin justement d'offrir cet instrument capable d'apporter vraiment une am\u00e9lioration, je vous invite \u00e0 suivre la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bangerter .... 30 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEncore une remarque: \u00e0 l'article 13a lettre a, il faut r\u00e9tablir l'ordre des mots adopt\u00e9 aux articles 1er alin\u00e9a 1er et 5 alin\u00e9a 1er: \"\u00e0 pr\u00e9venir, \u00e0 r\u00e9duire ou \u00e0 \u00e9liminer\".
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 14 Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 1bis
\nDie Kantone f\u00f6rdern, soweit dies m\u00f6glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration ....
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Triponez, Bortoluzzi)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 1, 1bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\nMaintenir
\nAl. 1bis
\n.... ad\u00e9quates pour autant que cela soit possible et serve le bien de l'enfant ou de l'adolescent handicap\u00e9.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Triponez, Bortoluzzi)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEine relativ kleine, aber \u00fcberzeugte Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen, bei Artikel 14 dem St\u00e4nderat zu folgen. Wie Sie sich sicher erinnern, wollte sich der Bundesrat in diesem Bereich vor allem aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden und \u00dcberlegungen - er hat dies auch in seiner Botschaft vom 11. Dezember 2000 eingehend begr\u00fcndet - auf eine Bestimmung beschr\u00e4nken, welche die kantonale Schulhoheit respektiert. Nach dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrates haben die Kantone daf\u00fcr zu sorgen, \"dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bed\u00fcrfnissen angepasst ist\". Unser Rat ist in der ersten Lesung viel weiter gegangen und hat gefordert, \"dass die Kantone mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (zu f\u00f6rdern haben)\", was verfassungsrechtlich zumindest bedenklich war.
\nNun hat der St\u00e4nderat eine Kompromissl\u00f6sung gesucht, welche nach Meinung der Kommissionsminderheit einfach und klar ist und unterst\u00fctzt werden sollte. Wenn Sie die Version des St\u00e4nderates nehmen, k\u00f6nnen Sie feststellen, dass der erste Satz w\u00f6rtlich dem urspr\u00fcnglichen Text der bundesr\u00e4tlichen Version entspricht. An dieser Version will auch die Kommissionsmehrheit festhalten. Also: \"Die Kantone sorgen daf\u00fcr, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschule erhalten, die ihren besonderen Bed\u00fcrfnissen angepasst ist.\" Bis hierher gibt es in allen Versionen, die wir jetzt auf dem Tisch haben, keinen Unterschied. Diesem Satz l\u00e4sst der St\u00e4nderat in seiner Version folgenden Wortlaut folgen, und der Kommissionsminderheit scheint dies ein guter Kompromiss zu sein: \"Soweit es m\u00f6glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, soll die Grundschulung f\u00fcr behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche gemeinsam erfolgen.\" Das ist doch der Grundgedanke, der auch unserer ersten Diskussion zugrunde lag.
\nDie Kommissionsmehrheit hat nach Auffassung der Kommissionsminderheit die Sache wieder verkompliziert. Auch die Kommissionsmehrheit \u00fcbernimmt den ersten Satz der bundesr\u00e4tlichen Version - also Festhalten an Absatz 1 - und sagt dann: \"Die Kantone f\u00f6rdern, soweit dies m\u00f6glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration in die Regelschule.\" Vergleichen Sie hier den Text des St\u00e4nderates mit demjenigen der Kommissionsmehrheit! Sie m\u00fcssten eigentlich zum gleichen Schluss kommen wie die Kommissionsminderheit, dass n\u00e4mlich der Text des St\u00e4nderates klarer, einfacher und durchaus pr\u00e4zis ist und dem Willen dieses Rates voll und ganz entspricht.
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane): Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIm Namen der SP-Fraktion m\u00f6chte ich ganz kurz darauf hinweisen, warum uns erstens der Bereich der schulischen Integration so wichtig ist und warum wir zweitens mit der von der Kommissionsmehrheit beantragten Relativierung des Artikels zufrieden sind und damit leben k\u00f6nnen.
\n1. Zur schulischen Integration: Die Weichen f\u00fcr die gesellschaftliche und die berufliche Integration sollen so fr\u00fch wie m\u00f6glich gestellt werden. Wer die F\u00e4higkeit und die Fertigkeit [PAGE 1731] hat, die Regelschule zu besuchen, dem sollen dabei keine Steine in den Weg gelegt werden, und er oder sie soll diese M\u00f6glichkeit haben.
\nZu guter Letzt nochmals: Von der Integration der Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft, in die Schule usw. profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern auch wir Menschen ohne Behinderungen. Ich sehe das ganz deutlich; wir haben das bereits in der Sommersession diskutiert.
\n2. Zur Relativierung: Wir wollten urspr\u00fcnglich an der Fassung des Nationalrates festhalten und haben das in der Kommission auch so dargelegt. Nun kommen wir aber dem St\u00e4nderat im Sinne der Differenzbereinigung entgegen und unterst\u00fctzen den Antrag der Kommissionsmehrheit, d. h. den Passus, wonach die Kantone diese Integration f\u00f6rdern sollen, \"soweit dies m\u00f6glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient\". Damit erkl\u00e4ren wir uns einverstanden und beantragen Ihnen deshalb, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der zahlenm\u00e4ssig kleinen Minderheit klar abzulehnen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen hier ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Genauso wie vorher die Arbeitswelt ist die Schule ein zentraler Bereich der Integration. Dar\u00fcber haben wir hier schon gesprochen. Darum ist es wichtig, dass die entsprechenden Schulungsformen zur Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in die Regelschule durch die Kantone gef\u00f6rdert werden. Das sollte auch unumstritten sein.
\nDarum bitten wir Sie auch, der Mehrheit zu folgen und die Fassung des St\u00e4nderates bzw. der Minderheit abzulehnen. Wir sind auch mit der Bereinigung von Absatz 1bis einverstanden. Wir h\u00e4tten es zwar lieber klar und deutlich gehabt, aber wir folgen hier der Mehrheit.
\nEs bleibt ein Rest \u00fcbrig, mit dem wir im Schulbereich eine F\u00f6rderung, Unterst\u00fctzung von zwei Gedanken vornehmen k\u00f6nnen. Der eine ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Auch Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf eine Grundschulung, die ihren Bed\u00fcrfnissen angepasst ist. Das ist unbestritten; es wird hier im Grunde nur noch deklamiert.
\nDer andere ist neu: Diese Ausbildung sollte in Richtung der Integration gehen. Das wird in der Fassung der Mehrheit klar angesprochen. Es wird gesagt, soweit dies m\u00f6glich und mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist, sollen die Kantone integrative Schulmodelle f\u00f6rdern, organisieren und daf\u00fcr sorgen, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass die Integration stattfinden kann.
\nIm Kanton Tessin wird das schon seit Jahren so gemacht. Die Sonderschulquote der behinderten Kinder ist im Kanton Tessin dreimal tiefer als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Dort ist der Akzent der folgende: Wir wollen zusammen - \"z\u00e4me\" - in die Schule gehen. Das ist entscheidend wichtig; dort f\u00e4ngt alles an. Was die Kommissionsmehrheit mit ihrer Fassung will, ist nichts anderes als das, was heute bereits seit Jahr und Tag im Kanton Tessin vorgelebt wird. Sie will, dass das in der ganzen Schweiz auch so gehandhabt wird.
\nIch bitte Sie, an den Kanton Tessin zu denken, diesem guten Beispiel zu folgen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nCet article va dans le sens de soucis et de d\u00e9sirs de beaucoup de parents qui ont un enfant intelligent qui pourrait s'int\u00e9grer \u00e0 une \u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re pour une partie de sa scolarit\u00e9, mais qui est frapp\u00e9 de handicap. La solution pr\u00e9conis\u00e9e pourrait offrir cette possibilit\u00e9.
\nLa commission a pris acte avec satisfaction du fait que le Conseil des Etats avait aussi pris au s\u00e9rieux cette question de l'int\u00e9gration des enfants. Comme on est en train de faire une loi sur l'\u00e9limination des in\u00e9galit\u00e9s, il faut aussi penser aux enfants et aux jeunes et leur donner une possibilit\u00e9 d'int\u00e9gration.
\nCependant, au contraire de la minorit\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission est d'avis que la formulation du Conseil des Etats n'est pas claire. En fait, l'article 14 alin\u00e9a 1er adopt\u00e9 par le Conseil des Etats recommande un enseignement de base \"dispens\u00e9 en commun aux enfants et adolescents handicap\u00e9s et non handicap\u00e9s\", mais ne pr\u00e9cise ni o\u00f9 ni comment cet enseignement doit \u00eatre dispens\u00e9. La majorit\u00e9 pense que la version du Conseil national, qui consiste \u00e0 encourager l'int\u00e9gration des enfants handicap\u00e9s dans l'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re, est plus claire, parce qu'elle ajoute aussi \"par des formes de scolarisation ad\u00e9quates\" (al. 1bis).
\nMais la majorit\u00e9 a fait un pas dans le sens du Conseil des Etats parce qu'elle a senti qu'il existait une inqui\u00e9tude: chaque parent, face \u00e0 cette formulation, pourrait croire que son enfant a droit \u00e0 un syst\u00e8me qui correspond \u00e0 son handicap. La majorit\u00e9 est donc all\u00e9e dans le sens du Conseil des Etats en proposant d'ajouter, \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 1bis, \"pour autant que cela soit possible et serve le bien de l'enfant ou de l'adolescent handicap\u00e9\". Elle pense que cette derni\u00e8re version pourrait vraiment correspondre \u00e0 la plupart des objectifs soit des parents soit des autorit\u00e9s, qui ont des soucis vis-\u00e0-vis de leur devoir.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande donc de suivre ses propositions \u00e0 l'article 14 alin\u00e9as 1er et 1bis.
\nDie Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt hier eine Kompromissformulierung vor, die den Bedenken des St\u00e4nderates und auch den verfassungsrechtlichen Vorbehalten des Bundesrates zu einem grossen Teil Rechnung tr\u00e4gt. Ich m\u00f6chte hier aber der Klarheit halber noch einmal festhalten, dass auch mit dieser Formulierung den Kantonen kein bestimmtes Schulmodell vorgeschrieben wird. In der Sache selber begr\u00fcsse ich die nun durch die Mehrheit aufgenommenen Einschr\u00e4nkungen \"soweit dies m\u00f6glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient\". Die Frage der integrierten Schulung ist ja selbst in Behindertenkreisen stark umstritten. So geht auch die Interessengemeinschaft Sozialer Finanzausgleich davon aus, dass die integrative Schulung eigentlich keine Standardl\u00f6sung sein kann. Immerhin sind sich doch die meisten darin einig: Wann immer es das Interesse behinderter Kinder und Jugendlicher gebietet, sollen sie nach M\u00f6glichkeit in die Regelschule integriert werden. Genau das wird durch die Formulierung der Mehrheit Ihrer Kommission ausgedr\u00fcckt. Die kantonalen Beh\u00f6rden sollen in diesen F\u00e4llen soweit m\u00f6glich die n\u00f6tigen Vorkehren treffen und die n\u00f6tigen finanziellen Mittel bereitstellen, damit diese Integration auch tats\u00e4chlich vollzogen werden kann.
\nIch bitte Sie deshalb, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 29 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss betreffend die Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Droits \u00e9gaux pour les personnes handicap\u00e9es\"
\nWir sind jetzt bei der Volksinitiative. Es geht darum, zu entscheiden, ob neben dem Gesetz auch die Volksinitiative unterst\u00fctzt werden soll. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen das. Im Namen der SP-Fraktion m\u00f6chte ich Ihnen auch beliebt machen, diese Volksinitiative zu unterst\u00fctzen. Warum?
\nWenn wir Bilanz ziehen, zeigt sich, dass das Behindertengleichstellungsgesetz die Erwartungen der Behinderten in vielen Punkten nicht erf\u00fcllt. Bei der Beseitigung baulicher Barrieren ist der Anspruch auf Zugang praktisch auf Neu- und Umbauten im gr\u00f6sseren Stile beschr\u00e4nkt. Der diskriminierungsfreie Zugang zu Dienstleistungen ist verfahrensrechtlich praktisch auf den \u00f6ffentlichen Verkehr eingeschr\u00e4nkt. Die Gleichbehandlung der Behinderten ist auf [PAGE 1732] das \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnis - n\u00e4mlich das Bundespersonalgesetz - beschr\u00e4nkt; das privatrechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnis ist ausgeklammert. Die berufliche Wiedereingliederung beschr\u00e4nkt sich auf den Pilotartikel. Auch er ist im Moment noch umstritten und bildet eine Differenz zum St\u00e4nderat. Dieses Gesetz, das ich selber zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen durch eine Motion ausgel\u00f6st habe und das ich bef\u00fcrworte, ist ein erster, nicht unwichtiger Schritt zur Gleichstellung der Behinderten.
\nWeil es nur ein erster Schritt ist, braucht es weiterhin einen Motor, eine Dynamik zu mehr Gleichstellung auf Verfassungsstufe. Die Verfassungsbestimmung, die wir in Artikel 8 Abs\u00e4tze 2 und 4 haben, ist gut, aber der Initiativtext ist besser. Der geltende Verfassungsartikel ist - gestatten Sie mir dieses aus dem Sport entlehnte Bild - gewissermassen der Libero im Gleichstellungsteam: Er verteidigt durch das Diskriminierungsverbot den grundrechtlichen Status quo. Jetzt braucht es aber noch ein offensives Element, einen St\u00fcrmer mit Tordrang, d. h. eine offensive F\u00f6rderung der Gleichstellung auf allen Ebenen, in allen Lebensbereichen. Es braucht die Inpflichtnahme des Staates; er muss die noch immer bestehende Kluft zwischen faktischer Ungleichheit und dem Ziel rechtlicher Gleichstellung verringern. Schliesslich brauchen wir selbstbewusste Behinderte, selbstbewusste Behindertenorganisationen, die durch ein verfassungsunmittelbares Klagerecht Gleichstellung n\u00f6tigenfalls auch erzwingen k\u00f6nnen.
\nDiesbez\u00fcglich sind die USA - ich habe es schon gesagt - Vorbild; sie haben die Gleichstellung vor allem durch diesen Verfahrensrechtsschutz vorangebracht. Deshalb lautet mein Fazit: Wir anerkennen den guten Willen des Parlamentes, aber dieses Gesetz ist nicht der Schlusspunkt, sondern der Anfang der Gleichstellungsdebatte. Das aber f\u00fchrt zum zwingenden Schluss: Gesetz und Verfassungsinitiative sind keine Alternativen, das Gesetz ist deshalb auch kein indirekter Gegenvorschlag. Es braucht eben beides - Gesetz und Initiative - als rechtliche Grundlage aktiver staatlicher F\u00f6rderung der Gleichstellung und als Rechtsgrundlage verfassungsunmittelbarer Zugangsanspr\u00fcche. Gesetz und Initiative sind gewissermassen Zwillinge; Sie k\u00f6nnen also getrost beidem zustimmen. Die Behinderten und ihre Organisationen danken Ihnen daf\u00fcr.
\nIm Namen einer starken Kommissionsminderheit empfehle ich Ihnen die Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" zur Ablehnung, dies im Einklang mit dem Bundesrat und mit einer klaren Mehrheit auch des St\u00e4nderates.
\nZweifellos, da sind wir uns einig, bildet die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen gegen\u00fcber nichtbehinderten eines der wichtigsten politischen Anliegen unserer Gesellschaft. Es ist denn auch festzuhalten, dass der geltende Artikel 8 Absatz 4 unserer Bundesverfassung dem Gesetzgeber den verbindlichen Auftrag erteilt, die Benachteiligungen von Behinderten zu beseitigen. Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrages hat konkret im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu erfolgen, \u00fcber welches wir ja hier und heute ausf\u00fchrlich debattiert haben. Wie Sie wissen, ist die Beratung dieses Gesetzes - abgesehen von glaube ich jetzt noch drei Differenzen - eigentlich erfolgt.
\nDas Bundesgesetz, \u00fcber das wir diskutiert haben, definiert die Bereiche - das scheint mir wichtig zu sein -, in denen Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen getroffen werden sollen, und konkretisiert diese Massnahmen detailliert in den einzelnen Gesetzesbestimmungen, die Sie vor sich haben und \u00fcber welche wir hier im Parlament jetzt im Differenzbereinigungsverfahren noch entscheiden m\u00fcssen.
\nDemgegen\u00fcber verlangt die Volksinitiative auf Verfassungsebene ein wesentlich weiter gehendes Recht auf Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zu Bauten oder die Inanspruchnahme von Leistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit - ein subjektives Recht, das sowohl an die Privatpersonen als auch an die Gemeinwesen gerichtet ist. Bei den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten und Anlagen verlangt sie nicht nur bei den neuen, sondern auch bei den bestehenden Bauten eine Verpflichtung zur Anpassung, die wir hier in diesem Rat im Einklang mit Bundesrat und St\u00e4nderat bereits deutlich abgelehnt haben.
\nDer subjektive Rechtsanspruch umfasst gem\u00e4ss Artikel 3 des Initiativtextes aber auch s\u00e4mtliche f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Dienstleistungen jeglicher Art, letztlich unabh\u00e4ngig davon, ob sie von Privatpersonen oder vom Staat erbracht werden. Als einzige Schranke akzeptiert die Initiative in Absatz 3 die wirtschaftliche Zumutbarkeit.
\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 11. Dezember 2000 auf eindr\u00fcckliche Weise ausf\u00fchrlich dargelegt, dass eine Umsetzung dieser Initiative zu schwierigen Interpretationsfragen, zu Rechtsunsicherheiten, zu kaum l\u00f6sbaren praktischen Problemen und zu gravierenden Kostenfolgen - nicht nur f\u00fcr viele Privatpersonen, Firmen und private Organisationen, sondern auch f\u00fcr die Gemeinden, Kantone und letztlich f\u00fcr den Bund - f\u00fchren w\u00fcrde. Der Bundesrat lehnte die Initiative deshalb mit aller Klarheit ab. Auch der St\u00e4nderat hat sich gegen diese Volksinitiative ausgesprochen.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit empfehle ich Ihnen die Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" zur Ablehnung.
\nEs ist mir auch heute, wie schon bei der ersten Debatte \u00fcber das Behindertengleichstellungsgesetz, nicht leicht gefallen, dar\u00fcber zu richten, welche Forderungen im Gesetz w\u00fcnschbar und gleichzeitig wirtschaftlich vertretbar und praktikabel sind. Die Besserstellung der Behinderten ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. In den letzten Jahren wurden viele positive Schritte getan; zudem wurde dem Anliegen der Gleichstellung in der Bundesverfassung Rechnung getragen. Aber ebenso wichtig erscheint mir, dass die Anliegen von Menschen mit einer Behinderung von der Gesellschaft wahrgenommen werden. Heute ist eine deutliche Sensibilisierung gegen\u00fcber Menschen mit einer Behinderung feststellbar, wenngleich nicht jede Art von Behinderung offensichtlich ist. Ich denke dabei besonders an Menschen mit einer Hirnverletzung, die f\u00fcr die Mitmenschen einfach nicht ersichtlich ist und deshalb nicht selten zu einer falschen Einsch\u00e4tzung f\u00fchrt, die f\u00fcr die Betroffenen schmerzlich und ungerecht ist.
\nDas Ziel der Besserstellung wird \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt; es geht jetzt um den Weg zum Ziel. Die Initiative und das vorliegende Gesetz stehen sich gegen\u00fcber. Bei sachlicher Betrachtung - und obwohl dieses Gesch\u00e4ft bei aller Sachlichkeit durchaus Emotionen beinhaltet und auch zul\u00e4sst - ist das nun vorliegende Gesetz der Initiative vorzuziehen.
\nDie liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Triponez bei Artikel 2 des Bundesbeschlusses. Wir sind der Meinung, dass die Bundesversammlung Volk und St\u00e4nden empfehlen sollte, die Initiative abzulehnen. Wir haben hier und heute einem Gesetz, welches den Anliegen der Menschen mit einer Behinderung sehr entgegenkommt, beinahe schon zugestimmt, wobei dieses Gesetz - das ist auch wichtig - gleichzeitig die Machbarkeit in Bezug auf die Umsetzung ber\u00fccksichtigt. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob z. B. bei Artikel 14 nicht in die Kompetenz der Kantone eingegriffen wird. Der St\u00e4nderat m\u00fcsste das besser wissen als wir; er hat dort einen anderen Beschluss gefasst.
\nDas Gesetz hat dank den Beratungen in den Parlamentskammern und in den Kommissionen sicher an Gewicht gewonnen. F\u00fcr den umstrittenen Artikel 7, in dem es um die Rechtsanspr\u00fcche bei Bauten und Anlagen geht, hat der St\u00e4nderat eigentlich eine salomonische L\u00f6sung vorgeschlagen, welche keiner Seite Nachteile oder Unzumutbarkeiten bringt. Wir haben hier auch der Mehrheit zugestimmt. Generell muss bei der Abw\u00e4gung der Wahl zwischen der Initiative und dem vorliegenden Gesetz festgehalten und einger\u00e4umt werden, dass Letzteres die Hauptanliegen der Initiative ja aufnimmt, aber klar definierte Begriffe in Bezug auf die Ungleichbehandlung, den materiellen Anwendungsbereich [PAGE 1733] sowie die prozessualen Instrumente enth\u00e4lt und das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit fast, aber nicht ganz immer ber\u00fccksichtigt.
\nDiese Gr\u00fcnde sind Grund genug, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Gr\u00fcnen sagen Ja zur Initiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\". Wir sagen Ja, weil uns die Grundhaltung dieser Initiative ein wichtiges Anliegen ist. Es geht um Gerechtigkeit und Menschenw\u00fcrde. Diese Volksinitiative will etwas sehr Einfaches: Sie will ein uneingeschr\u00e4nktes grunds\u00e4tzliches Ja der Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, wenn sie zur Abstimmung kommt, ein Ja von uns allen; sie will ein Ja dazu, dass die behinderten Menschen gleichberechtigte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Schweiz sind. Als solche sollen sie auch grunds\u00e4tzlich und selbstverst\u00e4ndlich den Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe haben, auf Zugang zu allem, was unsere Gesellschaft ausmacht. Es geht darum, dieses Ziel umzusetzen, und dies soll auch mit dem Verfassungsartikel geschehen.
\nDie vorliegende Initiative verlangt keine Sonderrechte. Sie will auch keine Almosen f\u00fcr die behinderten Menschen, sondern sie will das, was f\u00fcr alle anderen selbstverst\u00e4ndlich ist: den Zugang zum \u00f6ffentlichen Raum, zur \u00f6ffentlichen Leistung, zu Ausbildung, Weiterbildung, Arbeit, kulturellem Leben, Dienstleistungen.
\nAber die Initiantinnen und Initianten sind auch zu Recht nicht l\u00e4nger bereit, sich mit Versprechungen, der gute Wille sei da, und mit gn\u00e4digen Zugest\u00e4ndnissen abspeisen zu lassen. Sie wollen konkrete, einklagbare Rechte, um diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit nun auch Realit\u00e4t werden zu lassen. Wir denken, dass sich niemand mehr bewusst ist als die Initiantinnen und Initianten selbst - es sind n\u00e4mlich alles selbst betroffene Menschen, die mit einer Behinderung leben -, wie viel auf dem Weg dahin noch zu tun ist und dass es Geld, aber auch viel Zeit kostet. Darum, das ist an dieser Initiative wichtig, beschr\u00e4nken sich die Forderungen bewusst auf das Vern\u00fcnftige. Bitte schauen Sie die Initiative genau an, es heisst: \"soweit wirtschaftlich zumutbar\". Die Verhandlungen in der Kommission haben gezeigt, dass es da immer um ein Ausloten geht. Es ist wichtig zu wissen, dass keine behinderte Person ein Interesse daran hat, dass eine Firma in den Ruin getrieben wird. Wir m\u00fcssen auch wissen, dass kein Gericht in der Schweiz ein absurdes Urteil dazu \u00fcberhaupt begr\u00fcnden w\u00fcrde.
\nDas Gleichstellungsgesetz, das wir soeben behandelt haben, ist auf halbem Weg stehen geblieben. Der Mut, endlich etwas Mutiges zu tun, ist wieder einmal verraucht. Die Initiative, die wir mit einem Ja beantworten, soll darum gleichzeitig Ansporn und Ziel sein, daran weiterzuarbeiten. Die Gr\u00fcnen sagen Ja zur Initiative und empfehlen Ihnen ein Ja; dies gleichzeitig als ein deutliches Zeichen an die Menschen mit Behinderungen und an die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, als ein verpflichtendes Bekenntnis zu einer echten Gleichberechtigung und zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit der Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft.
\nJe crois important d'insister sur le fait qu'il n'y a pas d'exclusive ou d'incompatibilit\u00e9 entre l'initiative en mati\u00e8re constitutionnelle et la loi. On n'est pas devant un choix. Je ne vois pas pourquoi on devrait consid\u00e9rer la loi comme un contre-projet indirect. Les deux sont absolument compl\u00e9mentaires. D'ailleurs, cette situation correspond parfaitement \u00e0 celle qui existe en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 entre les femmes et les hommes, dont il y a tout lieu de se f\u00e9liciter.
\nJ'ai remarqu\u00e9, et les d\u00e9bats l'ont montr\u00e9, que certaines dispositions de la loi - telles que la scolarit\u00e9 int\u00e9gr\u00e9e \u00e0 l'\u00e9cole ordinaire, Mme Wirz-von Planta l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure - posent un probl\u00e8me constitutionnel dans la mesure o\u00f9 la scolarit\u00e9 est une comp\u00e9tence cantonale. C'est justement pourquoi il me para\u00eet important de compl\u00e9ter la base constitutionnelle existante. Cela permettrait de donner un cadre plus contraignant aux cantons.
\nUne autre raison d'accepter l'initiative tient au fait que la loi reste en de\u00e7\u00e0 des esp\u00e9rances l\u00e9gitimes des handicap\u00e9s. Elle comporte des lacunes - l'\u00e9galit\u00e9 sur le plan professionnel par exemple - et on lui a fait subir des amputations quant aux am\u00e9nagements des b\u00e2timents, au droit de recours, etc. A cet \u00e9gard, le mandat constitutionnel servira de levier pour faire bouger les choses. La constitution, en effet, n'est pas qu'un monument respectable mais inutile, fig\u00e9 dans l'univers des normes abstraites. La constitution d\u00e9termine des droits subjectifs qu'on peut utiliser pour avancer.
\nBien s\u00fbr, c'est toujours la litanie du co\u00fbt financier qui sert de musique de fond \u00e0 ces travaux l\u00e9gislatifs. Mais quand j'ai entendu que sur 700 000 handicap\u00e9s qui vivent en Suisse, 150 000 sont en situation de travailler r\u00e9guli\u00e8rement et que seulement la moiti\u00e9 d'entre eux ont un emploi, j'ai pens\u00e9 que dans nos d\u00e9comptes savants, il faudrait aussi prendre en consid\u00e9ration le co\u00fbt social d'une politique discriminatoire. Il faudrait prendre en compte, par exemple, ce que co\u00fbte \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 le versement de rentes \u00e0 des personnes qui pourraient travailler si on leur offrait des moyens de formation et l'am\u00e9nagement des postes de travail ou si on encourageait simplement l'embauche. De plus, ce serait absurde de rejeter l'initiative parce qu'elle pourrait co\u00fbter cher, \u00e9tant donn\u00e9 que le texte sur lequel les citoyens auront \u00e0 se prononcer a pr\u00e9vu pr\u00e9cis\u00e9ment une r\u00e9serve explicite \u00e0 cet \u00e9gard, disant que ces am\u00e9nagements se font \"dans la mesure o\u00f9 ils sont \u00e9conomiquement supportables\". Mais que veut-on de plus?
\nPermettez-moi encore en conclusion de revenir, \u00e0 titre de comparaison, sur une disposition constitutionnellement voisine, particuli\u00e8rement ch\u00e8re \u00e0 mon coeur, c'est-\u00e0-dire l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes. En principe, les femmes ne sont pas des handicap\u00e9es, mais, comme les handicap\u00e9s, elles sont victimes de discriminations et en butte aux difficult\u00e9s engendr\u00e9es par l'absence d'infrastructures ad\u00e9quates. Eh bien, gr\u00e2ce \u00e0 l'article constitutionnel sur l'\u00e9galit\u00e9 et \u00e0 la loi qui en d\u00e9coule, pas moins de 246 projets pilotes concernant l'\u00e9galit\u00e9 sur le plan professionnel ont pu \u00eatre soutenus financi\u00e8rement.
\nDe plus, la norme sur l'\u00e9galit\u00e9 des salaires a permis des actions en justice. Qu'on se rappelle l'histoire de cette jeune ouvri\u00e8re de l'ex-Yougoslavie, qui a obtenu gain de cause apr\u00e8s trois ans de proc\u00e9dure pour discrimination salariale. La conclusion qu'en tire le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, c'est que \"le courage et l'obstination demeurent des ingr\u00e9dients n\u00e9cessaires \u00e0 l'obtention de l'\u00e9galit\u00e9\". Cela montre d'ailleurs qu'on n'a pas \u00e0 redouter une avalanche de proc\u00e8s, comme semble le craindre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais il n'en reste pas moins - et c'est l\u00e0 l'essentiel - que si l'\u00e9galit\u00e9 des salaires n'avait pas \u00e9t\u00e9 inscrite dans la constitution, cette victoire n'aurait pas \u00e9t\u00e9 possible.
\nAlors, ce qui r\u00e9ussit aux femmes doit r\u00e9ussir aussi aux handicap\u00e9s.
\nC'est pour toutes ces raisons que le groupe \u00e9cologiste vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nHier stehe ich und kann nicht anders. Ich habe f\u00fcr ein Behindertengleichstellungsgesetz gek\u00e4mpft, das diesen Namen verdient, und dabei viel riskiert. Nun haben professionelle Bedenkentr\u00e4ger ein Gesetz formuliert, das in die richtige Richtung zeigt, den Weg aber nicht konsequent genug verfolgt. Tats\u00e4chliche Gleichstellung in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft ist mit diesem Gesetz leider nicht in Sicht; vor allem beseitigt es keine bestehenden baulichen Barrieren. Notwendig ist deshalb ein Verfassungsauftrag, der zu einem neuen, echten und zumutbaren Gleichstellungsgesetz f\u00fcr Behinderte f\u00fchrt. Ein Fortschritt f\u00fcr Menschen mit Behinderungen ist jetzt nur noch mit der Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" zu erreichen.
\nDie ersten beiden S\u00e4tze der Neufassung von Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung sind gleichwertig mit dem geltenden Text. Der dritte Satz will bloss die baulichen Barrieren beseitigen und lautet w\u00f6rtlich: \"Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen [PAGE 1734] und Leistungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gew\u00e4hrleistet.\" Darauf haben die Menschen mit Behinderungen in diesem Land ein begr\u00fcndetes Anrecht.
\nSchon 1981 - das ist mehr als zwanzig Jahre her - hat die Weltorganisation anl\u00e4sslich des Uno-Jahres der Behinderten festgehalten, was mit Gleichstellung gemeint ist: Es geht um die volle Teilhabe und Gleichheit in unserer Zeit und Gesellschaft.
\nDieses Grundrecht wollen wir unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einrichten. Das Behindertengleichstellungsgesetz tut dies nur ungen\u00fcgend; die baulichen Hindernisse bleiben bestehen. Deshalb braucht es eine neue Verfassungsbestimmung.
\nStimmen Sie der Mehrheit der Kommission zu, und empfehlen Sie die Initiative zur Annahme.
\nIm Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit Triponez zu folgen und die Initiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" abzulehnen. Nachdem diese Gesetzesvorlage in der ersten Runde der Verhandlungen mit Forderungen \u00fcberladen wurde, scheint sich jetzt ein gangbarer Kompromiss abzuzeichnen. Die SVP-Fraktion nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Wesentlichen ein Gesetz vorliegt, welches nach den anf\u00e4nglichen \"hohen Wellen\" doch wieder etwas zur Ruhe gekommen ist.
\nDie SVP-Fraktion wies schon in der Eintretensdebatte darauf hin, dass Behindertenorganisationen, Gewerbe, Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Hand in Hand gehen sollten und nicht neue Konfrontationen aufzubauen sind. Denn ein Behindertengleichstellungsgesetz darf am Schluss nicht zum Bumerang f\u00fcr die Betroffenen werden. Unsere Bedenken bleiben sowohl beim Gesetz als auch bei der Initiative bestehen und betreffen die mangelnde Praktikabilit\u00e4t und die ungewissen finanziellen Auswirkungen auf verschiedenen Stufen.
\nDie SVP-Fraktion beh\u00e4lt sich deshalb auch vor, je nach Ausgang der Differenzbereinigung dem Gesetz in der Schlussabstimmung die Unterst\u00fctzung zu verwehren, und beantragt Ihnen, bei der Volksinitiative die Minderheit Triponez zu unterst\u00fctzen und folglich die Initiative abzulehnen.
\nIch spreche im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht. Die vorherigen Voten zeigten es: Es kommt darauf an, wie weit man bei der Gleichstellung Behinderter gehen will. Wer nur die ersten praktikablen Schritte tun will, dem oder der gen\u00fcgt das Gesetz, wie es in der Differenzbereinigung mehr oder weniger steht. Wer aber der Meinung ist, dass im Gesetz tats\u00e4chlich wichtige Schritte gemacht wurden, die aber nicht gen\u00fcgen, muss die Initiative zwangsl\u00e4ufig zur Annahme empfehlen. Wir tun es nicht zwangsl\u00e4ufig, sondern weil wir finden, dass diese Initiative mit ihrer Formulierung eigentlich ein ganz klassischer Verfassungsartikel sei. Er gibt klar vor, worum es bei der Gleichstellung geht. Er ist auch nicht nur eine Kann-Bestimmung, der den Beh\u00f6rden M\u00f6glichkeiten gibt, sondern stellt Erwartungen an sie. Auch gibt er dem Gesetzgeber beim Vollzug bez\u00fcglich Zumutbarkeit dort, wo es n\u00f6tig ist, noch politischen Spielraum.
\nSo gesehen ist es schwer einzusehen, was an diesem Verfassungsartikel falsch oder ungen\u00fcgend sein soll. Deshalb ist es nat\u00fcrlich klar: Wenn unser Rat ihn zur Annahme empfiehlt, was ich hoffe, kommt damit zum Ausdruck, dass dieser Verfassungsartikel nicht nur formuliert und genehmigt ist, sondern dass man dann als n\u00e4chsten Schritt eine Nachbesserung des Gesetzes will, dessen Behandlung noch nicht abgeschlossen ist. Das ist die Ausgangslage. Von daher sind wir froh, wenn hier auch klare Entscheide getroffen werden.
\nDer Text dieser Initiative umfasst drei S\u00e4tze, drei einfache und berechtigte Forderungen. Die dritte Forderung der Volksinitiative ist auf alle F\u00e4lle nicht erf\u00fcllt, auch wenn wir heute einen neuen Verfassungsauftrag kennen, gem\u00e4ss dem keine Diskriminierung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten stattfinden soll. Die dritte Forderung spricht davon, dass der Zugang zu Bauten und Anlagen und die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit - also f\u00fcr uns alle - bestimmt sind, gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssen. Dieser dritte Satz beinhaltet sogar eine Relativierung, weil dies gew\u00e4hrleistet sein muss, soweit das wirtschaftlich zumutbar ist.
\nFrau Wirz-von Planta hat als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Volksinitiative erw\u00e4hnt, dass sie von der Machbarkeit ausgehen m\u00f6chte. Sie hat behauptet, dass die Volksinitiative nicht machbar, nicht umsetzbar sei. Ich muss Ihnen hier entgegnen, Frau Wirz-von Planta, dass einiges mehr m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Wir haben das auch in der ersten Runde der Debatte \u00fcber das Behindertengleichstellungsgesetz aufgezeigt, das ja der Volksinitiative als indirekter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden soll.
\nIch muss Ihnen auch sagen, dass viel mehr machbar w\u00e4re, und zwar mit einfachen, mit billigen Massnahmen, die nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute k\u00e4men, sondern einem Grossteil unserer Bev\u00f6lkerung. Denken Sie an die \u00e4lteren Mitmenschen in unserer Gesellschaft oder auch an die zahlreichen Familien mit kleinen Kindern, die nicht mit einem \"Affenzahn\" ihre Mobilit\u00e4t umsetzen k\u00f6nnen. In diesem Sinne werden wir nach wie vor diese Volksinitiative unterst\u00fctzen, weil sie notwendig ist und weil sie eine wichtige Erg\u00e4nzung in unsere Bundesverfassung einbringen w\u00fcrde.
\nWir unterst\u00fctzen diese Volksinitiative erstens, weil das Behindertengleichstellungsgesetz noch nicht unter Dach ist. Wir haben heute noch um die letzten Differenzen, eigentlich um Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, gefeilscht, und Sie haben vorhin auch die Androhung der SVP-Fraktion geh\u00f6rt, diesem Gesetz die Zustimmung allenfalls nicht zu geben. Wir unterst\u00fctzen diese Volksinitiative zweitens, weil das Behindertengleichstellungsgesetz als indirekter Gegenvorschlag auf diese Initiative keine befriedigende Antwort ist. Und wir unterst\u00fctzen diese Volksinitiative nicht zuletzt deshalb, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass weitere politische Anstrengungen notwendig sind. Wir d\u00fcrfen nicht bei diesem Behindertengleichstellungsgesetz stehen bleiben, sondern es sind weitere politische Anstrengungen notwendig, um die Gleichstellung in der Praxis f\u00fcr Menschen mit Behinderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen.
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