Wenn ich das etwas differenziert betrachte, k\u00f6nnte ich ja sagen, es sei jetzt schon eine Milliarde Franken im Fluss, deshalb brauche es Ihre nicht auch noch. Aber das w\u00e4re vielleicht etwas zu einfach - ich weiss ja, dass es nicht ganz die Gleichen betrifft.
\nIch pers\u00f6nlich bin in Bezug auf diese Konsumtheorie etwas zur\u00fcckhaltend, und zwar in beiden Bereichen. Warum? Wenn ich die Lohnabschl\u00fcsse dieses Jahres und auch der letzten Jahre anschaue, glaube ich, dass eigentlich gen\u00fcgend Kaufkraft besteht, damit der Konsum nicht zusammenbrechen m\u00fcsste. Beim Konsum gibt es Probleme, weil die Leute gewisse \u00c4ngste haben und Arbeitslosigkeit bef\u00fcrchten. Dieses Element ist viel st\u00e4rker; Sie k\u00f6nnen diese \u00c4ngste mit zus\u00e4tzlichen Mitteln, die Sie einfach dazugeben, nicht bew\u00e4ltigen. Deshalb w\u00e4re mehr Zuversicht das allerbeste Mittel. Aber es ist nat\u00fcrlich klar, dass solche Zahlungen auch nicht gerade das Gegenteil bewirken; das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht so.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nHerr Bundespr\u00e4sident, offensichtlich gibt es Milliarden und Milliarden. Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde ja gesagt, mit der Milliarde, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Tasche bleibe, weil sie eben um ein Lohnprozent entlastet w\u00fcrden, k\u00f6nne man durchaus etwas machen. Jetzt haben Sie gesagt, die Milliarde, die \u00fcber die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien in den Haushaltkassen der Familien bliebe, w\u00fcrde gar [PAGE 1763] nichts bewirken. Sieht man denn diesen Franken an, woher sie kommen, ob sie etwas bewirken oder nicht? K\u00f6nnen Sie mir das erkl\u00e4ren?
\nHerr Maillard, aus Gr\u00fcnden des Steuergeheimnisses werden wir Ihnen keine Listen mit Namen geben k\u00f6nnen. Aber ich rechne Ihnen dann gern vor, wie weit die Progression durch unser Steuerpaket gemildert wird. Wie schon gesagt gehe ich davon aus, dass diese Herren in einer Progressionsstufe sind, wo sich die Kurve abgeflacht hat. Wenn sie jung sind und noch Kinder haben, k\u00f6nnten sie von den Kinderabz\u00fcgen vielleicht etwas profitieren, aber in der Progression sicher nicht. Aber in der Tendenz f\u00fchrt nat\u00fcrlich - wegen der sehr steilen Progression bei der direkten Bundessteuer - jede Steuerreform, die die Progression etwas flacher gestalten und nicht die tiefen Einkommen st\u00e4rker belasten will, dazu, dass Sie nicht nur Leute mit tiefen Einkommen entlasten k\u00f6nnen. Dazu stehe ich; das ist nicht anders m\u00f6glich. Aber Sie haben dann beim Steuerpaket die M\u00f6glichkeit, bei den Kinderabz\u00fcgen noch etwas tiefer zu gehen, damit Sie dann bei der Pr\u00e4mienentlastung etwas f\u00fcr weniger bemittelte Familien tun k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnen Sie das noch ein bisschen nach unten verschieben.
\nMonsieur le Pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, j'ai fait dans mon intervention de tout \u00e0 l'heure une petite d\u00e9monstration avec, \u00e9videmment, des \u00e9valuations grossi\u00e8res puisque je n'ai pas les services dont vous disposez pour les affiner. Alors, j'aimerais vous poser la question suivante: dans la perspective du d\u00e9bat de jeudi sur le train de mesures fiscales, seriez-vous dispos\u00e9 \u00e0 mettre vos services au travail pour \u00e9valuer la part que les trois cents Suisses - ou les personnes \u00e9tablies en Suisse - les plus riches percevront une fois mis en vigueur le train de mesures fiscales, de fa\u00e7on \u00e0 ce que nous puissions d\u00e9battre jeudi avec des chiffres clairs au sujet de la redistribution qui sera ainsi op\u00e9r\u00e9e?
\nWas soll man dazu noch sagen? Die einen verteufeln die Schuldenbremse, f\u00fcr die anderen ist der Haushalt eine totale Katastrophe! Ich m\u00f6chte nun versuchen, einigermassen die Proportionen zu schildern, wie ich sie empfinde und f\u00fcr angemessen halte.
\nIch bin sehr einig mit jenen - auch mit Herrn Blocher -, die sagen, dass die Gesundheit der Finanzen f\u00fcr einen Standort und f\u00fcr ein Volk langfristig wichtig ist. Es ist wichtig, dass wir eine vern\u00fcnftige Steuerquote haben. Es ist wichtig, dass die Investoren Vertrauen in unseren Haushalt haben. Es ist wichtig, dass wir noch politische Handlungsspielr\u00e4ume haben. Trotz sehr tiefer Zinsen geben wir f\u00fcr Zinszahlungen schon fast so viel aus wie f\u00fcr die ganze Landesverteidigung. Wir d\u00fcrfen den n\u00e4chsten Generationen nicht Zinszahlungen f\u00fcr heutigen Konsum \u00fcbergeben, die dazu f\u00fchren, dass sie f\u00fcr ihre Steuern keine ad\u00e4quate Gegenleistung haben. Wir m\u00fcssen uns immer wieder dieser langfristigen Bedeutung gesunder Finanzen bewusst sein. Ich kenne keinen Staat mit zerr\u00fctteten Finanzen - ich habe das heute Morgen schon gesagt -, der auch ein sozialer und solider Staat und auf Dauer ein guter Wirtschaftsstandort ist.
\nWir haben in den Neunzigerjahren eine gute Phase gehabt. Ich habe das nachgeschaut, es gab w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren \u00dcbersch\u00fcsse, und das hat uns damals wahrscheinlich etwas hochm\u00fctig gemacht. Die Disziplin der Ausgaben hat stark nachgelassen. Wir sind in die wirtschaftliche Stagnation geraten, und das hat zu dieser Explosion der Verschuldung gef\u00fchrt. H\u00e4tten wir damals gleich budgetiert wie heute, sehr transparent, dann h\u00e4tte das Jahr 1992 mit einem Defizit von \u00fcber 9 Milliarden Franken abgeschlossen. Sie sehen, wie das in Gr\u00f6ssenordnungen ging, die zu dieser Verschuldungsexplosion f\u00fchrten.
\nWir - Parlament und Bundesrat - haben zusammen Gegensteuer gegeben. Im Lichte dieser Defizite war die Finanzdisziplin recht gut. Das \"Haushaltziel 2001\" wurde vom Volk angenommen. Wir haben das Stabilisierungsprogramm beschlossen, und ich muss sagen, dass das dazu gef\u00fchrt hat, dass sich die Lage signifikant verbessert hat. Die Finanzstruktur und die Lage sind an sich heute besser als vor etwa sechs Jahren. [PAGE 1760]
\nWenn die Verschuldung in den letzten drei, vier Jahren noch zugenommen hat, so ist es deshalb, weil wir Pensionskassen ausfinanziert haben. Das waren immer Schulden, aber sie waren nicht transparent ausgewiesen. Das haben wir jetzt getan, und das musste nun einmal getan werden. Ich bin froh, dass das nun transparent ist. Die Staats- und die Steuerquote haben sich stabilisiert.
\nH\u00e4tten wir nicht das Mehrwertsteuerprozent wegen der demographischen Entwicklung beschliessen m\u00fcssen, s\u00e4hen die Zahlen recht beachtlich und positiv aus. Aber das ist vielleicht das Problem. Vor allem das Rekordjahr 2000 hat dazu gef\u00fchrt, dass wir jetzt Gefahr laufen, wieder die gleichen Fehler wie Ende der Achtzigerjahre zu machen. Ich bin deshalb froh, dass uns das Volk einen ganz klaren Auftrag erteilt hat, n\u00e4mlich den Auftrag, langfristig eine solide Finanzpolitik zu betreiben.
\nIch muss Ihnen auch sagen, dass ich es schon verstehe, dass man die Schuldenbremse als l\u00e4stig empfindet. Ich stelle aber fest, dass sie wirkt. Man kann jetzt eben rechnen, was man tun soll und was nicht. Das ist nicht besonders angenehm. Ich wage mir nicht vorzustellen, wie die Budgetdebatte ablaufen w\u00fcrde, wenn wir diesen Volksentscheid nicht h\u00e4tten. Die Schuldenbremse wirkt. Es kann sie eigentlich nur jemand kritisieren, der letztlich nicht akzeptiert, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Sonst kann man sie n\u00e4mlich nicht kritisieren. Ich komme dann noch auf die Konjunktur zur\u00fcck. Man \"schl\u00e4gt\" die Schuldenbremse, aber man meint die Tatsache, dass es l\u00e4stig ist, wenn man sich nach den Einnahmen richten muss.
\nEs gelang im August, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erstellen. Ich muss Ihnen sagen, dass das ein schwieriger Prozess war. Wir lagen damals erheblich unter dem Finanzplan des Vorjahres, wir hatten sogar einen kleinen \u00dcberschuss. Zwei Dinge \u00e4nderten sich danach rasch. Ich weiss, ich habe Votanten geh\u00f6rt, die das alles schon Mitte Jahr genau gewusst haben. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir im August, als wir die Zahlen fixieren mussten, noch im Rahmen der Prognosen der \"professionellen Wirtschaftspropheten\" lagen. Wir glaubten, dass das nicht so dramatisch w\u00fcrde, aber wir haben uns get\u00e4uscht, ich stehe dazu. Es sind zwei Dinge passiert: Die Prognosen wurden rasch schlechter, aber vor allem brachen die Steuereinnahmen in einem Tempo zusammen, das ich vorher nie f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.
\nNun hatten wir die Wahl: Wir h\u00e4tten Ihnen ein Budget pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, das \u00fcberhaupt nicht mehr der Realit\u00e4t entsprochen h\u00e4tte, oder wir h\u00e4tten es korrigieren k\u00f6nnen. Wir haben uns f\u00fcr das Zweite entschieden, das war eine Parforce-Aktion. Ich verstehe, dass die sp\u00e4te Nachmeldung Sie gest\u00f6rt hat, und daf\u00fcr entschuldige ich mich.
\nIch weise aber trotzdem die zu harte Kritik zur\u00fcck. H\u00e4tten Sie denn lieber das dicke Buch ohne Korrektur gehabt? Dann h\u00e4tten Sie uns hier vorgeworfen, wir bef\u00e4nden uns damit v\u00f6llig neben den Realit\u00e4ten. Wenn man sagt, man habe nun ein v\u00f6llig neues Budget bekommen, muss ich immerhin darauf hinweisen, dass eine Einsparung von 330 Millionen Franken auf 50 Milliarden nicht den Inhalt des ganzen dicken Buches, wie es die Botschaft zum Voranschlag darstellt, \u00fcber den Haufen wirft. Wenn Sie schon Zeit genug hatten, das ganze dicke Buch zu lesen - und ich gehe davon aus, dass Sie das getan haben, Herr Zuppiger; Sie sind ein f\u00e4higer Finanzpolitiker -, dann nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie wegen den 330 Millionen hier \u00fcberfordert waren. Sie wirken auch nicht sehr \u00fcberfordert; vielleicht dann in den Konklusionen aus Ihren Erkenntnissen schon, aber nicht eigentlich in der Arbeit.
\nEs waren zwei Effekte: Wir mussten 1 Milliarde Franken weniger an Einnahmen budgetieren. Ich muss Ihnen sagen: Das ist die optimistischere Grenze. Ich habe leider bekannt geben m\u00fcssen, dass wir dieses Jahr bis zu 3 Milliarden Franken Defizit haben k\u00f6nnten. Ich hoffe es nicht, das kann sich immer noch \u00e4ndern, aber das ist einmal eine vielleicht etwas pessimistische Einsch\u00e4tzung. Wir konnten den Konjunkturfaktor erh\u00f6hen. Weil der Konjunkturfaktor h\u00f6her ist und weil die Kantonsanteile wegen der sinkenden Einnahmen tiefer wurden, hat sich die Milliarde nur mit 330 Millionen auf die Ausgabensenkung auswirken m\u00fcssen.
\nWir haben das umgesetzt: den gr\u00f6ssten Teil der K\u00fcrzung mit einer Kreditsperre und den kleineren Teil mit gezielten K\u00fcrzungen. Es wurde hier zu Recht gesagt, dass die Ausgaben im Vorjahresvergleich leicht zur\u00fcckgehen, aber wenn wir die Swissair ausklammern, steigen sie um 1,5 Prozent. Das ist nicht wahnsinnig viel, angesichts des fehlenden Wachstums und angesichts der tiefen Teuerung aber nat\u00fcrlich nicht nichts; das sehen wir auch.
\nWenn ich hier h\u00f6re, wie man sagt, wie dieses Sparen weh tue, stellt sich die Frage, ob dieses Budget die Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben behindert. Wir meinen, dass das nicht der Fall ist. Wir konnten wegen der tiefen Teuerung und den tieferen Zinsen einige Sch\u00e4tzungen nach unten korrigieren, und dort, wo wir wirklich in die Aufgabenerf\u00fcllung eingreifen mussten, ist es vertretbar. Ich glaube, ich darf Ihnen hier hundertprozentig versichern, dass die Eidgenossenschaft ob dieser K\u00fcrzungen nicht untergehen wird.
\nIch halte auch die konjunkturpolitische Kritik, die hier ge\u00e4ussert worden ist, f\u00fcr verfehlt. Ich weise einmal darauf hin, dass in der wirtschaftlich schwierigeren Zeit Anfang der Neunzigerjahre in der EU das Wachstum in jenen L\u00e4nder am st\u00e4rksten war, welche gleichzeitig die Haushalte sanierten, und zwar bevor die Steuern dann wegen der Konjunktur wieder anzogen.
\nIch muss zwei Dinge festhalten: Erstens hat vielleicht der Konjunkturfaktor etwas weniger gewirkt als erwartet. Aber er f\u00fchrt immerhin dazu, dass jetzt ein Defizit zul\u00e4ssig ist, er wirkt also in die richtige Richtung. Vorher hatten wir einen kleinen \u00dcberschuss. Weil - zweitens - durch den Fin\u00f6V-Fonds die Staatsrechnung intransparent geworden ist und nicht mehr die ganze Lage der Bundesfinanzen zeigt, m\u00fcssen Sie das Defizit des Fin\u00f6V-Fonds dazurechnen. Das Defizit, das wir Ihnen vorschlagen - 256 Millionen Franken -, plus das Defizit des Fin\u00f6V-Fonds von etwas \u00fcber 1,3 Milliarden Franken f\u00fchren dazu, dass dieser Staat im n\u00e4chsten Jahr ein Defizit von etwa 1,7 Milliarden Franken budgetiert hat. Das ist klar konjunkturgerecht und expansiv.
\nDazu kommt ein Weiteres: Das Volk hat - und ich meine, dass dies ein sehr guter Entscheid gewesen ist - die Revision der Arbeitslosenversicherung angenommen. Das f\u00fchrt zu zweierlei: Erstens k\u00f6nnen wir die Beitr\u00e4ge senken, das f\u00fchrt zu einer gewissen Zunahme der Kaufkraft. Das Zweite ist, dass die neue Arbeitslosenversicherung nicht mehr \u00fcber die Finanzrechnung laufen wird. Das heisst, dass sie der Schuldenbremse entzogen ist und dass sie selber als automatischer Stabilisator wirken wird, indem sie in der Rezession Geld herausnimmt und in den Konsum leitet und in der Hochkonjunktur das Umgekehrte macht. Wenn wir diese beiden Effekte zusammennehmen, d\u00fcrfen wir mit der Konjunkturwirkung unseres Finanzhaushaltes auch in einer schwierigen Lage recht zufrieden sein.
\nDazu kommt, dass Sie mit Staatsausgaben ein Bruttoinlandprodukt von rund 350 Milliarden Franken nicht beeinflussen werden, wenn Sie hier etwas weniger sparen. Wir leben in einer Gesellschaft, wo sich die Struktur auch einer Rezession oder schwierigen Konjunkturlage anders darstellt als fr\u00fcher. Sie k\u00f6nnen auch nicht mit Strassenbau intervenieren, wir sind eine Wissensgesellschaft. Wir haben arbeitslose Bankiers vom Finanzplatz, weil dort Probleme bestehen. Da k\u00f6nnen Sie mit Investitionen in Beton nichts Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern. Wir sind viel exportabh\u00e4ngiger als noch vor zwanzig Jahren. Das heisst, bevor die Konjunktur in unseren Kundenl\u00e4ndern wieder anzieht, k\u00f6nnen Sie noch so viel in die Schweiz pumpen, Sie k\u00f6nnen das Problem grunds\u00e4tzlich nicht l\u00f6sen. An all das muss man eben denken.
\nWir sollten nat\u00fcrlich nicht gerade prozyklisch auch noch bei den Investitionen sparen; und wir versuchen das dann auch im Sparprogramm in einer Weise zu machen, dass wir m\u00f6glichst wenig die Investitionen und m\u00f6glichst stark den Konsum treffen.
\nIch war selber sehr \u00fcberrascht von der Heftigkeit des Einnahmeneinbruchs. Wir wissen heute noch nicht, ob er nur konjunkturell bedingt ist oder ob bei der Verrechnungssteuer [PAGE 1761] und beim Stempel auch strukturelle Elemente mitspielen. Der Umgang mit strukturellen Elementen w\u00e4re relativ schwierig, weil sie auch bei einer besseren Wirtschaftslage nicht zu einer Erholung der Steuereinnahmen f\u00fchren w\u00fcrden. Das kann ich aber heute noch nicht beurteilen; wir werden da noch etwas warten und vermehrt analysieren m\u00fcssen.
\nHerr Mugny hat das Steuerpaket erw\u00e4hnt. Es ist ganz klar - das gebe ich gerne zu -, dass ich Ihnen wahrscheinlich heute kein derartiges Paket pr\u00e4sentieren w\u00fcrde. Aber Sie wissen es, Herr Mugny: Alle Vorst\u00f6sse lagen schon vor, es war alles teilweise auch in Parlamentarischen Initiativen vorbereitet, deshalb mussten wir das einmal anschauen. Die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung der doppelverdienenden Ehepaare besteht seit 60 Jahren, aber die Gesellschaft hat sich inzwischen ver\u00e4ndert; deshalb m\u00fcssen wir dieses Problem einmal l\u00f6sen, und ich glaube, \u00fcber das Modell, das jetzt vorliegt, m\u00fcssen Sie befinden - der Bundesrat kann hier nichts mehr beeinflussen. Es scheint mir ein gutes und taugliches Modell zu sein. Aber ich werde mich in der Differenzbereinigung sehr daf\u00fcr einsetzen, dass man keine unn\u00f6tigen Steuerausf\u00e4lle beschliesst, denn diese sind schlicht nicht \"finanziert\".
\nNoch ein Wort an Herrn Maillard: Ich glaube, es ist ihm bei den \"Blick-K\u00f6pfen\" ein kleiner Denkfehler unterlaufen. Ich gehe davon aus, dass die beg\u00fcterten Herren, die im \"Blick\" vorgestellt wurden, in der Progression l\u00e4ngst im flachen oberen Bereich sind, sodass die Steuerreform, die beim Mittelstand mit mittelhohen Einkommen wirksam werden soll, doch nichts ausmachen wird. Ich glaube also nicht, dass Herr Blocher von der Steuerreform profitieren w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde es ihm zwar g\u00f6nnen, vor allem nachdem seine Gemeinde einer Steuersenkung nicht zugestimmt hat. Bei dieser Familienbesteuerung k\u00f6nnte er etwas profitieren, aber ich nehme an, dass auch er sich im flachen Bereich der Kurve befindet. Deshalb sind die \u00dcberlegungen von Herrn Maillard zumindest in Bezug auf diese Herren nicht gerechtfertigt.
\nDie Arbeit der Finanzkommission war seri\u00f6s und gut. Wir haben ein Problem, bei dem ich mich werde wehren m\u00fcssen - Herr Hess Peter hat es auch wieder aufgegriffen; ich werde es jetzt aber nur kurz erw\u00e4hnen -, n\u00e4mlich die Personalkosten. Die Personalkosten sind nicht deshalb explodiert, weil wir aufgrund einer unseri\u00f6sen Personalpolitik eine Explosion bei der Zahl der Stellen gehabt h\u00e4tten. Die Personalkosten wachsen vielmehr rascher, als wir dies eigentlich gerne h\u00e4tten, weil wir neu bei der Pensionskasse die vollen Beitr\u00e4ge zahlen und nicht mehr die Schulden auflaufen lassen und weil wir gewisse Sozialpl\u00e4ne f\u00fcr Restrukturierungen haben. Das sind alles Dinge, die belegbar sind. Was die Frage betrifft, was das Personal ausbezahlt bekommt, k\u00f6nnen wir nachweisen, dass dies absolut unter Kontrolle war. W\u00e4hrend der Phase der Stagnation hat das Bundespersonal in Bezug auf die Teuerung erhebliche Lohneinbussen hinnehmen m\u00fcssen. Ich habe mich damals auch sehr stark daf\u00fcr ausgesprochen. Aber ich meine, jetzt sollten wir zumindest versuchen, das zu machen, was die normale Wirtschaft im Moment auch macht. Mit der beantragten K\u00fcrzung werden wir dies nicht tun k\u00f6nnen. Das besch\u00e4ftigt mich, weil ich bef\u00fcrchte, dass das beim Personal auch in Bezug auf die Arbeitszufriedenheit wahrscheinlich nicht gute Folgen h\u00e4tte.
\nZum Finanzplan: Sie haben zu Recht festgestellt, dass er nicht schuldenbremsenkonform ist; er w\u00e4re es gewesen, wenn wir die Anteile am AHV- und am IV-Mehrwertsteuerprozent noch eingebaut h\u00e4tten. Dar\u00fcber werden Sie erst noch beschliessen m\u00fcssen. Im Lichte der Einnahmensch\u00e4tzungen und der neuen Ausgabenm\u00f6glichkeiten, die jetzt zum Teil im Parlament wieder beschlossen worden sind, m\u00fcssen wir leider feststellen, dass der Finanzplan auf jeden Fall nicht schuldenbremsenkonform ist. Deshalb habe ich durchaus ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie ihn in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen wollen.
\nWir werden Ihnen im Fr\u00fchjahr 2003 eine vertiefte Analyse des Zustands der Finanzen und des Finanzplanes vorlegen, aber noch keinen Finanzplan; dies geschieht zusammen mit der Legislaturplanung. Der Bundesrat hat schon jetzt beschlossen, dass er im Laufe des n\u00e4chsten Jahres ein Entlastungspaket in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,6 Milliarden Franken schn\u00fcren wird. Wir glauben, dass dies ungef\u00e4hr das ist, was wir brauchen, um erstens einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan zu bekommen und um zweitens noch einen gewissen politischen Handlungsspielraum zu haben. In einem Staat passiert immer wieder Neues, es kommen immer wieder Aufgaben hinzu, um die sich der Staat k\u00fcmmern muss. Wir m\u00fcssen aber versuchen, alte und obsolet gewordene Aufgaben abzubauen oder mit geringeren Mitteln zu best\u00fccken.
\nIch werde am Schluss noch kurz auf den R\u00fcckweisungsantrag eingehen. Ich mache Ihnen jetzt schon die Prognose, dass das Wegsparen dieser 1,6 Milliarden Franken ein schwieriger Prozess werden wird. Das ist nicht einfach. Wir - oder wenigstens einige von Ihnen - haben das schon einmal beim Stabilisierungspaket miterlebt. Wir wollen das sehr sorgf\u00e4ltig und sehr ausgewogen machen. Wir wollen nicht, dass das einfach auf die Kantone und Gemeinden abgeschoben wird. Wir wollen, dass es auch sozial ausgewogen ist. Das braucht Gesetzes\u00e4nderungen, und das kann man nicht mit einem kleinen Antrag der Art \"Schaut einmal, nehmt es zur\u00fcck und bringt uns eine Milliarde Franken!\" machen; das ist eine ziemlich riesige Arbeit. Aber wir wollen sie auf uns nehmen, und ich bin dann froh, wenn diejenigen, die hier die Linie vertreten, dass man sehr viel mehr sparen sollte, dann auch mit dabei sind, wenn wir ihnen die konkreten Vorschl\u00e4ge bringen.
\nZur Kreditsperre - ich muss hier in kurzer Zeit relativ viele Vorlagen zur Sprache bringen -: Die Kreditsperre hat sich bew\u00e4hrt. Wir haben sie in zwei Jahren schon zweimal genutzt. Sie l\u00e4uft dieses Jahr ab. Sie war immer noch Gesetz, aber wir haben sie in den letzten Budgets nicht mehr eingesetzt, deshalb m\u00fcssen wir sie verl\u00e4ngern. Sie wissen noch vom letzten Mal, dass diese Kreditsperre immer Ausnahmen zulassen muss. Wir k\u00f6nnen z. B. die Passivzinsen nicht beeinflussen, wir haben Zwangsbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen, wir sparen beim Personal ohnehin, auf einer anderen Seite, deshalb nehmen wir es hier aus. Der Bundesrat bekommt auch die Kompetenz, in Einzelf\u00e4llen - wo es vertragliche Bindungen gibt, die wir jetzt nicht alle zusammenz\u00e4hlen k\u00f6nnen - die Kreditsperre schubweise zu lockern. Das haben wir jedes Jahr getan, als sie noch wirkte. Das sind dann im Vergleich zu den Einsparungen nicht immense Betr\u00e4ge, aber ein bisschen Geld kostet das jeweilen auch, und es ist unvermeidlich.
\nIch bitte Sie sehr, die Antr\u00e4ge auf Nichteinf\u00fchrung dieser Kreditsperre abzulehnen. Die Kreditsperre k\u00f6nnte auch im Falle einer wirklich schweren Rezession vom Parlament aufgehoben werden. Dann k\u00f6nnten wir dieses Geld ausgeben. Wir w\u00fcrden Ihnen gegebenenfalls einen solchen Antrag unterbreiten, aber Sie m\u00fcssen auch hier wieder Folgendes sehen: Diese 200 Millionen Franken sind im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt kein Betrag, der es erlauben w\u00fcrde, das damit zu beeinflussen. Aber es k\u00f6nnte immerhin einen minimalen Beitrag leisten, wenn man ein gr\u00f6sseres Paket schn\u00fcren m\u00fcsste, und dann k\u00e4me die Ausnahmeklausel der Kreditsperre zum Tragen. Aber der Bundesrat ist klar der Meinung, dass die Situation im Moment nicht derart dramatisch sei, um das als Vorwand zu nehmen, die Schuldenbremse zu durchbrechen.
\nKurz zu den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes: Wir haben Ihnen zwei kleinere Gesetzes\u00e4nderungen vorgeschlagen. Die eine \u00c4nderung betrifft das Raumplanungsgesetz und wurde hier nicht erw\u00e4hnt. Sie macht auch nicht viel aus, aber Ihr Finanzminister freut sich \u00fcber jede halbe Million Franken, die er irgendwo findet; Sie kennen das Sprichwort vom Kleinvieh.
\nMehr zu reden gibt die \u00c4nderung des Postgesetzes: Schon vor einem Jahr hat Ihre Finanzkommission von uns verlangt, wir sollten diese Giesskannen- bzw. Streusubvention an die Zeitungen \u00fcber die Transporttaxen von ungef\u00e4hr 100 Millionen Franken reduzieren. Das UVEK hat dies extern vertieft \u00fcberpr\u00fcfen lassen, und man hat in der Tat festgestellt, dass [PAGE 1762] das System der indirekten Pressef\u00f6rderung wenig effizient ist. Die Staatspolitische Kommission arbeitet an einem neuen direkten Modell, das mehr Effizienz verspricht, aber diese Arbeit dauert noch eine Weile. Wir haben dann eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt; die Ergebnisse waren relativ negativ.
\nWas wir Ihnen jetzt in dieser Gesetzes\u00e4nderung vorschlagen, ist eigentlich der Extrakt dessen, was in der Vernehmlassung relativ unbestritten war - ausser vielleicht bei den Zeitungsverlegern, aber ich habe noch nie einen subventionierten Wirtschaftszweig gefunden, der sich nicht gewehrt h\u00e4tte, wenn man ihm etwas wegnehmen wollte. Dieser Wirtschaftszweig ist nat\u00fcrlich nur ein bisschen subventioniert, aber immerhin. Wir haben Ihnen deshalb eine Vorlage unterbreitet, die zeitlich befristet ist. Das erm\u00f6glicht einen direkten \u00dcbergang zu einem neuen Modell, das Ihre Staatspolitische Kommission ausarbeitet. Es besteht die Meinung, dass die grossen Zeitungen von Migros, Coop, TCS usw. nicht mehr subventioniert werden sollten. Zumindest in meinem Bekanntenkreis versteht niemand, dass man die Transporttaxen dieser Zeitungen subventioniert. Ich bin ein guter Kunde der beiden Grossverteiler, aber diese Subventionierung verstehe ich wirklich auch nicht. Sie haben geh\u00f6rt, dass die Zeitungsverleger hier nun aber grossen Widerstand leisten.
\nWir haben immer gesagt, dass die Post nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgen m\u00fcsse, dass sie die grossen Titel nicht verliert. Ich bin der Meinung, dass sie das kann; sie kann das betriebswirtschaftlich Vertretbare unternehmen, damit sie die grossen Kunden behalten kann. Wenn ich Postchef w\u00e4re, w\u00fcrde ich das tun. Sie wissen, dass das Postmanagement ein gutes Management ist, das sich auch nicht scheut, n\u00f6tige Entscheide zu treffen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Post mit den Grossverlagen neue Vertr\u00e4ge aushandeln kann.
\nDie Argumentation der Verleger ist auch widerspr\u00fcchlich. Zum einen drohen sie mit der Abwanderung und dem Aufbau einer eigenen Verteilorganisation, zum andern sagen sie, dass sie durchaus mit der Post Tarife aushandeln werden, die weiterhin g\u00fcnstig sind. Wir sind der Meinung, dass die Preiserh\u00f6hungen bei den kleineren Zeitungen nicht null sein werden, aber moderat ausfallen werden. Der Preis\u00fcberwacher und das UVEK werden hier Ausw\u00fcchse verhindern k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass man in diesem Zusammenhang halt hin und wieder Entscheide f\u00e4llen muss, auch wenn sie umstritten sind.
\nDamit komme ich zum Fazit: Die Finanzlage ist noch nicht so schlecht, wie sie hier z. B. von Herrn Zuppiger und Herrn Loepfe dargestellt worden ist. Aber ich gebe den Votanten, die warnen, Recht: Sie k\u00f6nnte sehr rasch so schlecht werden. Deshalb sind wir gefordert, und es ist Zeit, Gegensteuer zu geben. Daher kritisiere ich auch Versuche, das anders zu l\u00f6sen, nicht.
\nAber ich bin der Meinung, wir sollten uns jetzt f\u00fcr ein straffes Budget entscheiden - wir sind daran, es ist ein straffes Budget. Wir sollten uns an die Ausarbeitung eines Entlastungsprogrammes machen. Wir m\u00fcssen uns wieder an Ausgabendisziplin gew\u00f6hnen. Ich kann nur an Sie appellieren, auch in den Fachkommissionen immer ein bisschen an die Gesamtzusammenh\u00e4nge zu denken. Was die SP-Fraktion hier verlangt - u. a. Mehrkosten von 1 Milliarde Franken durch den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler -, alles f\u00fchrt uns wieder von der Disziplin weg, wird aber auch konjunkturell nichts bewirken. Das alles widerspricht ganz klar dem Auftrag des Volkes, das die Schuldenbremse mit 85 Prozent Jastimmen angenommen hat.
\nIch bin aber ebenso der Meinung, dass der R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion so nicht machbar ist. Ich habe vorhin Herrn Zuppiger als guten Finanzpolitiker gelobt. Ich bin fast etwas entt\u00e4uscht, dass er nach der Sitzung, bei der wir eine gute Diskussion hatten, nun diesen Antrag vertritt. Was in den Subkommissionen gegangen ist, weiss ich nicht. In der Kommission selber lagen umsetzbare Antr\u00e4ge dieser Gr\u00f6ssenordnung nicht vor.
\nEs ist so, wie gesagt worden ist: Herr Blocher hat schon Recht, wenn er sagt, 1 Milliarde Franken seien 2 Prozent vom Ganzen. Aber 60 Prozent sind gesetzlich ganz starr gebunden, und ein Teil ist faktisch gebunden. Das heisst, dass es im Bereich, bei dem \u00fcberhaupt eine gewisse \"Knetmasse\" vorhanden ist, mindestens 5 Prozent ausmacht. Das sehe ich weder bei der Landwirtschaft noch bei der Armee; bei den Strassen wollen Sie ja noch das Gegenteil. Ich halte das kurzfristig nicht f\u00fcr machbar. Aber wenn wir Zeit haben und Gesetze anpacken k\u00f6nnen, halte ich noch mehr f\u00fcr machbar. Das ist ja auch das, was wir tun wollen.
\nDann kommt noch etwas dazu: Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir ohnehin schon Zeichen der Verunsicherung ins Ausland aussenden, wo man uns schon bange Fragen stellt: Wie sicher ist der Finanzplatz noch? Was ist mit den guten Schweizer Firmen? Kann man der Schweizer Solidit\u00e4t noch trauen? Da hat mir eine Phase ohne Budget in diesem soliden Staat gerade noch gefehlt! Ich meine, es sei im Rahmen des M\u00f6glichen ein gutes Budget. Ich meine, wir m\u00fcssten am Finanzplan arbeiten. Ich z\u00e4hle dann dort auf Ihre Mitarbeit. Aber ich bin ebenso dezidiert der Meinung, Sie sollten diesen R\u00fcckweisungsantrag hier und jetzt ablehnen. Die Alternative werden wir Ihnen pr\u00e4sentieren.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der SVP-Fraktion sowie der Minderheiten F\u00e4ssler und Mugny abzulehnen und auf die Kreditsperre, somit auf die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes, einzutreten. Vor allem bitte ich Sie, w\u00e4hrend der Detailberatung auf st\u00e4ndige Aufstockungen zu verzichten. Wir m\u00fcssen und wollen auch nach der Differenzbereinigung noch ein schuldenbremsenkonformes Budget haben.
\nDass es in der Kommission schwierig war, die Beratungen vern\u00fcnftig zu f\u00fchren, haben auch wir als Kommissionssprecher kritisiert; in diesem Punkt sind wir uns einig. Dennoch war es nicht so, dass in der Kommission Antr\u00e4ge gestellt und diskutiert wurden, die Einsparungen im Umfang von 1 Milliarde Franken generieren w\u00fcrden. Es wurden Antr\u00e4ge gestellt, Herr Zuppiger, die aber in der Kommission von Ihnen wieder zur\u00fcckgezogen wurden, nachdem die anwesenden Bundesr\u00e4te Sie belehren mussten, dass es nicht realistisch sei, in diesem Umfang zu sparen.
\nDamals liessen Sie sich belehren, und jetzt kommen Sie wieder mit den gleich Antr\u00e4gen; das ist nicht seri\u00f6s!
\nHerr Hofmann, haben Sie die K\u00fcrzungsbetr\u00e4ge zusammengez\u00e4hlt, die wir in den Subkommissionen beantragt haben? Wenn wir ein Budget behandeln m\u00fcssen, das gar nicht mehr gilt, nachdem wir die Arbeit in der Subkommission abgeschlossen haben, k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich am Schluss, wenn andere Vorschl\u00e4ge vorliegen, auch nicht mehr konkret an einzelnen Positionen festhalten. Die Budgetberatung war recht verwirrlich. Wenn Sie aber die Betr\u00e4ge unserer in den Subkommissionen eingereichten Antr\u00e4ge zusammengez\u00e4hlt h\u00e4tten, w\u00e4ren Sie genau auf die Summe von 1 Milliarde Franken gekommen.
\nZun\u00e4chst gleichwohl einige Worte zum R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion: Wie mehrmals gesagt worden ist, lag dieser R\u00fcckweisungsantrag der Kommission nicht vor. Seitens der SVP-Fraktion wurden in der Kommission sehr viele K\u00fcrzungsantr\u00e4ge gestellt, einige wurden angenommen, andere nicht. Die Minderheitsantr\u00e4ge finden Sie auf der Fahne. In keiner Art und Weise wurden in der Kommission jedoch Antr\u00e4ge in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 Milliarde Franken gestellt. Deshalb ist es dann etwas bem\u00fchend, als Kommissionssprecher im Plenum derartige Antr\u00e4ge auf dem Tisch zu haben, \u00fcber die sich die Kommission nicht aussprechen konnte und bei denen sie sich deshalb auch nicht dazu \u00e4ussern kann, wo diese K\u00fcrzungen m\u00f6glich oder eben nicht m\u00f6glich sind.
\nEs ist auch allzu einfach, wenn - wie das jetzt Herr Blocher darstellt - gesagt wird, das seien ja nur 2 Prozent der Gesamtausgaben. Wir haben bei der Kreditsperre eine Sperre von 1 Prozent und bei den Sachausgaben eine solche von 2 Prozent. Dies macht bei denjenigen Positionen, wo effektiv ohne eine Gesetzes\u00e4nderung gespart werden kann, total 249 Millionen Franken. Schon daraus ersehen Sie, dass eine Milliarde Franken nicht 2 Prozent entspricht - dort, wo gespart werden kann -, weil die meisten dieser Gelder durch gesetzliche Vorgaben blockiert sind. Das weiss jeder und jede hier in diesem Saal. In Bezug auf das Budget 2003 sind keine Gesetzes\u00e4nderungen m\u00f6glich, damit derartige Einsparungen realisiert werden k\u00f6nnen. Das ist kein seri\u00f6ser Vorschlag, \u00fcber den wir hier abstimmen k\u00f6nnen und der nachher in der Realit\u00e4t auch so vollzogen werden m\u00fcsste. Ich m\u00f6chte doch die Kollegen der SVP bitten, ihre Antr\u00e4ge n\u00e4chstes Jahr rechtzeitig in der Kommission einzubringen, damit dort dar\u00fcber befunden werden kann.
\nZu den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes: Wir haben hier zwei Entw\u00fcrfe des Bundesrates zu Gesetzes\u00e4nderungen. Ein Entwurf betrifft den Bereich der Raumplanung, wo kleinere Subventionen an die Kantone f\u00fcr die Richtplanung gestrichen werden sollen. Die diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge wurden mit 18 zu 1 bzw. 20 zu 1 Stimmen angenommen. Umstritten war jedoch die K\u00fcrzung von 20 Millionen Franken im Bereich der Verbilligung der Posttaxen f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften. Wir haben die Diskussion auch im Plenum schon gef\u00fchrt und werden sie nachher sicher weiterf\u00fchren. Eine Mehrheit der Kommission war hier der Meinung, dass diese Einsparung von 20 Millionen Franken tragbar sei und nicht zu einer grundlegenden \u00c4nderung des Subventionssystems f\u00fchren w\u00fcrde. Das Gesetz mit diesem um 20 Millionen Franken reduzierten Betrag w\u00e4re in der Folge bis Ende 2007 befristet. Das Parlament h\u00e4tte in der Zwischenzeit, gest\u00fctzt auf die Arbeiten der Fachkommissionen, eine neue Regelung der Zeitungssubventionierung auszuarbeiten.
\nTr\u00e8s bri\u00e8vement, je pr\u00e9sente la position de la commission par rapport aux propositions qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es tout \u00e0 l'heure.
\nS'agissant des mesures visant \u00e0 all\u00e9ger les finances, je rappelle simplement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande de modifier deux lois et un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral dans les domaines de l'am\u00e9nagement du territoire et des transports de journaux. Ces modifications doivent permettre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'\u00e9conomiser un montant qui n'est pas n\u00e9gligeable. La commission a accept\u00e9 les mesures d'all\u00e8gement, le 14 octobre 2002, par 16 voix contre 6.
\nSur la base des consid\u00e9rations de la commission, je vous demande de rejeter donc la proposition de minorit\u00e9 F\u00e4ssler.
\nPour ce qui est de la proposition de minorit\u00e9 Mugny de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet de modification de la loi sur le blocage des cr\u00e9dits, je fais l\u00e0 aussi un petit rappel. C'est pour faire suite au mandat donn\u00e9 par la Commission des finances et corriger les effets des r\u00e9ductions des recettes sur le frein \u00e0 l'endettement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 ce message. Au sein de la commission, la proposition de minorit\u00e9 Mugny a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 6 et avec 1 abstention. C'est avec les m\u00eames proportions que la commission a rejet\u00e9 la proposition de minorit\u00e9 Zanetti \u00e0 l'article 1er alin\u00e9a 2 de la loi sur le blocage des cr\u00e9dits, qui proposait d'assouplir la possibilit\u00e9 de lever le blocage des cr\u00e9dits - nous y reviendrons lors de l'examen de d\u00e9tail.
\nS'agissant enfin de la proposition de renvoi du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re et je n'ai d\u00e8s lors pas d'avis \u00e0 formuler en tant que rapporteur.
\nDie Situation ist dramatisch. Aber wir stellen hier jetzt nicht zum ersten Mal einen R\u00fcckweisungsantrag, sondern wir machen seit f\u00fcnfzehn Jahren darauf aufmerksam. Wenn Herr Walker sagt, Einsparungen von 1 Milliarde Franken - das sind 2 Prozent des ganzen Bundeshaushaltes - seien extrem, dann muss ich sagen: Sie haben die Situation nicht erkannt. Wir k\u00f6nnen nicht in den Kommissionen da etwas sparen und dort etwas sparen, weil ein anderer an einem anderen Ort eben nicht spart, sondern wir m\u00fcssen einen Gesamtauftrag erteilen, und zwar auf Einsparung von 1 Milliarde Franken.
\nIch staune \u00fcber Ihre Kreativit\u00e4t, Herr M\u00fcller, wenn Sie begr\u00fcnden m\u00fcssen, warum man nicht sparen kann. Diese Musik h\u00f6re ich \u00fcberall, wo man Kosten senken muss. Wo war Ihre Kreativit\u00e4t bei der Finanzierung der Swiss, bei der Expo usw.? Dort sind 3 Milliarden weg - nicht 1 Milliarde! Bei all den unn\u00f6tigen Institutionen in der Wirtschaft, bei der Osec usw., werden Riesensummen \"verbraten\", und hier begr\u00fcnden Sie, warum wir die Kosten nicht senken m\u00fcssten. Es ist ein soziales Anliegen, dass wir die Kosten senken; es ist ein soziales Anliegen, dass wir die Steuern senken. Wir wissen genau: Wir werden kein Wirtschaftswachstum haben, wenn wir solche Steuerquoten haben. Darum ist dieser R\u00fcckweisungsantrag notwendig.
\nIch gebe Ihnen Recht: Wahrscheinlich bleibt nichts anderes mehr, als eine lineare K\u00fcrzung durchzusetzen, weil die Zeit zu kurz ist.
\nIch bin schon der Meinung, dass der Finanzplan, auf den jetzt ausgewichen wird, nicht tragbar ist, aber der Finanzplan hat keine Rechtskraft. Darum fl\u00fcchtet man wieder in den Finanzplan. Ich bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantrag aus Verantwortung gegen\u00fcber der Wohlfahrt und gegen\u00fcber unseren Arbeitspl\u00e4tzen zu unterst\u00fctzen. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir den Weg Deutschlands gehen, und das ist der Weg, Herr Walker, den Sie abgelehnt haben. Es wird nicht lange dauern, so wird auch die Schweiz ein Sozialfall werden, wenn wir bei jeder Kostensenkung begr\u00fcnden, warum man sie nicht machen kann. Man kann Kosteneinsparungen nicht machen, aber man hat es trotzdem zu tun. Das habe ich als Unternehmer gelernt. Ich finde es eigenartig, Herr M\u00fcller, dass Sie als Mann der Wirtschaft sich hier auff\u00fchren, wie wenn Sie ein Sozialdemokrat w\u00e4ren. Ich sch\u00e4me mich bald f\u00fcr die Wirtschaft!
\n[PAGE 1759]
\nSie haben heute, wie ich auch, verschiedene Briefe aus landwirtschaftlichen Kreisen, von Landfrauengruppen, von Bauern erhalten. Ich zitiere nur aus einem solchen Brief, in dem wir als \"Liebe Parlamentarierinnen\" angesprochen werden. Eine Frau Barbara Wintsch schreibt mir da: \"Mit grosser Sorge stelle ich zudem fest, dass das ehemals starke und wertvolle soziale Familiengef\u00fcge in der Landwirtschaft auch als Folge des finanziellen Drucks auseinander zu fallen droht. Die sozialen Probleme werden folgen.\"
\nDas trifft nicht nur auf eine kleine Gruppe von 4 Prozent der Bev\u00f6lkerung zu, die j\u00e4hrlich mit 4 Milliarden Franken alimentiert wird, sondern das trifft alle in unserem Lande, die um ihre Arbeit bangen und trotz steigender Kosten - ich denke hier insbesondere an die Fixkosten im Gesundheitswesen - gleiche oder allenfalls sogar tiefere Einkommen haben und um die Sicherheit ihrer Renten f\u00fcrchten. Das schl\u00e4gt sich in den Parametern nieder, die wir f\u00fcr 2003 haben: Die Konsumentenstimmung hat ein Rekordtief erreicht und ist nun gleich tief wie 1992, kurz vor Beginn der Krise der Neunzigerjahre. Das Wirtschaftswachstum, welches dem Budget zugrunde liegt, wird auf 0,8 Prozent herunter korrigiert; praktisch droht uns somit ein Nullwachstum. Die ganze Schweiz spart, und der einzige m\u00f6gliche Motor der Konjunktur, die Binnennachfrage, wird abgew\u00fcrgt.
\nUnd was machen wir? Wir machen einen finanzpolitischen Blindflug - nicht weil wir im Rahmen unserer Budgetberatungen in einem kurzen Rhythmus permanent mit neuen Zahlen best\u00fcckt wurden; ich denke, damit m\u00fcssten wir fertig werden. Wenn es der Verwaltung gelingt, innert einer Frist von drei Wochen ein praktisch neues Budget zu erstellen, so muss es uns als Parlamentariern ebenfalls m\u00f6glich sein, uns schnell mit dem neuen Budget auseinander zu setzen. Wir sollten hier mindestens ebenso viel Flexibilit\u00e4t zeigen wie die Verwaltung.
\nAber einen finanzpolitischen Blindflug machen wir deshalb, weil die getroffenen Annahmen wiederum nicht stimmen. Ich teile hier die Einsch\u00e4tzung, dass die Einnahmen 2003 nicht so hoch sein werden, wie wir dies angenommen haben. Die Folge wird sein, dass wir 2004 mit einem Negativsaldo im Ausgleichskonto starten, das auf der Schuldenbremse basiert. Wenn es uns gelingt, das Budget 2003 diesen Winter noch zu verabschieden, wird dies im Jahr 2004, wenn wir mit der gleichen Politik weiterfahren, noch bedeutend schwieriger sein.
\nWas gilt es deshalb aus dieser Sicht zu tun?
\nAus unserer Sicht soll man die Symptome nicht finanzpolitisch bek\u00e4mpfen, sondern es gilt hier, effektiv Massnahmen zu treffen, die grundlegend greifen. Es gilt deshalb, die Kaufkraft der Konsumenten zu st\u00e4rken und nicht Steuergeschenke an wenige zu verteilen. Es gilt zu investieren. Deshalb ist es unverst\u00e4ndlich, dass die Kommission hier dem Antrag auf Erh\u00f6hung der Investitionen im Bereich SBB nicht gefolgt ist, daf\u00fcr den Strassenbau - aus meiner Sicht vor allem aus ideologischen Gr\u00fcnden - zus\u00e4tzlich f\u00f6rdern will, obwohl sie sich bewusst sein m\u00fcsste, dass Investitionen in den Hochbau bedeutend konjunkturwirksamer und arbeitsplatzwirksamer sind als Investitionen in den Strassenbau, die lediglich dazu dienen, die grossen Maschinenkapazit\u00e4ten in diesem Bereich auszulasten.
\nWenn ich hier diese Massnahmen im Namen der SP-Fraktion verlange, dann muss es mir auch bewusst sein, dass dies etwas kostet. Ich rede hier nicht einem verantwortungslosen Deficit Spending das Wort, ich pl\u00e4diere hier f\u00fcr finanzpolitische Ehrlichkeit. In der heutigen Konjunkturlage wird sich der Bund verschulden. Diese Verschuldung bedeutet nicht den Weltuntergang, sie ist vielmehr sinnvoll, wenn dadurch die Konjunktur gest\u00fctzt wird. Dieser Tatsache - meine Damen und Herren von der FDP und CVP - m\u00fcssen auch Sie ins Auge sehen. Es n\u00fctzt nichts, wenn Sie hier Ihre Sparbem\u00fchungen deklarieren und die zum Standbild erhobene Schuldenbremse auf Teufel komm raus umsetzen wollen, wenn dann dieses Ziel im Nachhinein - das kann man mit grosser Wahrscheinlichkeit sagen - eben nicht erreicht wird. Mit dieser Politik arbeiten Sie n\u00e4mlich nur der SVP und ihrer \"Augenwischerei-Politik\" in die Hand, weil die SVP-Fraktion mit ihren unrealistischen Antr\u00e4gen, die sie hier erneut gestellt hat, \u00f6ffentlich versucht, als Sparapostel aufzutreten, obwohl sie mit ihrer Klientel aus Landwirtschaft und Armee wie keine andere Partei am Tropf des Bundes h\u00e4ngt.
\nDiese Augenwischerei wird endg\u00fcltig zur Rosst\u00e4uscherei, wenn man hier in der Budgetdebatte den ausgeglichenen Haushalt predigt, dann aber eine Woche sp\u00e4ter im Rahmen der Steuerdebatte dieses heraufbeschworene Gleichgewicht wieder zerst\u00f6rt. Herr Steiner, ich muss Ihnen sagen, diese beiden Themen lassen sich nicht auseinander nehmen, denn eine Rechnung hat immer eine Einnahmen- und eine Ausgabenseite. Wenn es Ihnen effektiv ernst ist mit den Worten, die hier zum Thema des ausgeglichenen Haushaltes gefallen sind, dann muss das in der n\u00e4chsten Woche bei der Debatte um die Steuern auch die entsprechenden Konsequenzen haben.
\nIch rekapituliere kurz einige Punkte aus der Sicht der FDP-Fraktion.
\n1. Zum R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion: Meine Kollegen der SVP-Fraktion, Sie wissen, wo ich insbesondere finanzpolitisch stehe. Mich \u00fcberrascht und \u00e4rgert Ihr heutiger R\u00fcckweisungsantrag. Am 13. September 2002 hat die SVP, vertreten durch unsere Kollegen Pfister, Weyeneth und Zuppiger, vor den Medien lautstark verk\u00fcndet, sie wolle unter anderem bei der Budgetierung 2,15 Milliarden Franken sparen. Das ist in der \"NZZ\" vom 14. September 2002 nachzulesen. Im Laufe der Beratungen in den Subkommissionen und im Plenum der Finanzkommission kamen dann aber auch die Vertreter der SVP teilweise wieder auf den Boden der Realit\u00e4ten zur\u00fcck. Ja, weit mehr: Die Mehrheit ihrer Vertreter in der Finanzkommission hat verhindert, dass die Kreditsperre auf 2 Prozent oder zumindest auf 1,5 Prozent erh\u00f6ht werden konnte, wie es die Ungewissheit bei den Einnahmen eigentlich gebietet. Stattdessen haben ihre Vertreter - einer hat sich geoutet - mitgeholfen, wesentliche Positionen aufzustocken. Unter diesem Aspekt ist es nach meiner Meinung unbillig, nachtr\u00e4glich wieder zu poltern und unrealistische, kurzfristig nicht umsetzbare Begehren zu stellen. Das ist durchsichtige Wahltaktik, das ist Augenwischerei.
\nLieber Kollege Weyeneth, das Budget und der Finanzplan sind zwei Paar Schuhe. Die Vorw\u00fcrfe, die wir gegen die Vertreter Ihrer Fraktion in der Finanzkommission erheben, beziehen sich auf das Budget. Sie m\u00fcssen auch nicht mit dem Finger auf meinen Kollegen Erich M\u00fcller zeigen, denn die Mehrheit der Vertreter der FDP-Fraktion war geschlossen f\u00fcr Sparmassnahmen, f\u00fcr Ausgabenk\u00fcrzungen. Wir stellen auch keinen R\u00fcckweisungsantrag, um Stimmung zu machen.
\n2. Zur Schuldenbremse und zur Kreditsperre: Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie von Defiziten und Schuldenmacherei genug haben. Die Schuldenbremse wurde mit grossem, eindeutigem Mehr angenommen. Es gibt heute \u00fcberhaupt keine Veranlassung, von diesem klaren Auftrag abzuweichen und der Schuldenbremse sozusagen den Teppich wegzuziehen, die Schuldenbremse aushebeln zu wollen, auch wenn konjunkturelle Gr\u00fcnde kein ausgeglichenes Budget erm\u00f6glichen. Aber eben gerade f\u00fcr diesen Fall hat ja die Schuldenbremse diesen ber\u00fchmten Ausgleichstopf.
\nDie Sozialdemokratie liegt nach meinem Daf\u00fcrhalten falsch, wenn sie meint, mit einem Aufschub der Schuldenbremse k\u00f6nnten konjunkturelle Anst\u00f6sse geschaffen werden. Erstens haben wir keine Gew\u00e4hr, dass Mittel \u00fcberhaupt konjunkturwirksam verwendet w\u00fcrden. Zweitens - das scheint mir wesentlich - k\u00e4men solche Massnahmen heute zu sp\u00e4t und w\u00e4ren zyklisch und nicht antizyklisch. Das Gleiche gilt auch bez\u00fcglich der Einwendungen gegen die Kreditsperre. Die bisherigen Kreditsperren hatten zum Teil weniger Ausnahmen als die heute vorgeschlagene, waren also restriktiver. Die Welt ist darob nicht zusammengebrochen, vielmehr konnte sich der Bundeshaushalt erholen.
\nSoweit f\u00fcr die Konjunktur von Bedeutung, hat der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 des Kreditsperrungsgesetzes (KSG) die Kompetenz, die Sperre ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler richtet sich deshalb wohl weniger gegen die Kreditsperre als Kreditsperre, sondern ganz klar gegen die Schuldenbremse. Denn ohne die Kreditsperre ist die Schuldenbremse nicht zu realisieren. Kriechen Sie hier nicht auf die Leimrute. Lehnen Sie den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler ab, unterst\u00fctzen Sie n\u00f6tigenfalls auch eine Erh\u00f6hung der Kreditsperre auf 1,5 oder gar 2 Prozent, wenn Ausgabenerh\u00f6hungen beschlossen werden sollten. Der Auftrag der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger ist umzusetzen, die Schuldenbremse ist in Kraft zu setzen; das Steuerpaket 2001, Herr Maillard, ist auf den Donnerstag, den 28. November 2002, traktandiert. Wir werden dort zu Ihren Anliegen bez\u00fcglich der Steuern Stellung nehmen.
\n3. Zu den Investitionen in die Nationalstrassen: Unterst\u00fctzen Sie zus\u00e4tzliche Investitionen in die Nationalstrassen, sie haben im schuldenbremsenkonformen Budget Platz. Unterscheiden Sie bei den Investitionen zwischen Nationalstrassen- und Eisenbahninvestitionen. Das sind zwei Paar Schuhe. Bei den Nationalstrassen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass wir zumindest auf dem Papier einen ge\u00e4ufneten Fonds von 3,7 Milliarden Franken und ein verbindliches Bauprogramm haben. Die Bahn ihrerseits ist in der gl\u00fccklichen Lage, dass sie \u00fcber die ordentliche Rechnung des Bundes mit Investitionen in Milliardenh\u00f6he finanziert wird - diese unterliegen dann der Kreditsperre -, dass aber grosse Bahnvorhaben wie die Neat durch einen Fonds finanziert werden und dieser Fonds der Bahn f\u00fcr Investitionen ohne Kreditsperre uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung steht. Sie k\u00f6nnen es in der Botschaft zum Voranschlag 2003 auf Seite 607 nachlesen: Das sind 2,3 Milliarden Franken f\u00fcr das Jahr 2003, notabene finanziert mit 450 Millionen aus der LSVA und mit 400 Millionen Franken aus der Mineral\u00f6lsteuer.
\nIch bitte Sie also, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen und diesen Fonds f\u00fcr den Strassenbau, der leider nur auf dem [PAGE 1758] Papier besteht, auch f\u00fcr Investitionen in den Strassenbau freizugeben.
\nNoch zu Personalfragen: Die FDP-Fraktion steht hinter der Plafonierung der Personalausgaben. Sie ist der Meinung, dass die Auftr\u00e4ge des Bundes auch so erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Es ist anzumerken, dass das Parlament seit 1996 immerhin 3200 neue Stellen bewilligt hat. Wir m\u00fcssen uns also teilweise an der eigenen Nase nehmen und nicht nur mit dem Finger auf den Bundesrat und auf die Verwaltung zeigen.
\nLetztlich ist noch erfreulich, dass die Pensionskasse des Bundes nach wie vor im Lot ist. Die Migration in die Publica wurde auf den 1. Juni 2003 verschoben.
\nAuch hier h\u00e4lt sich die Landwirtschaft an die gesetzlichen Grundlagen, ausgehend vom Verfassungsartikel und vom Landwirtschaftsgesetz. In Bezug auf die Kreditsperre sind wir schon der Meinung, dass Direktzahlungen Leistungen sind, die mit Lohnzahlungen zu vergleichen sind. Von daher kann wirklich die Frage gestellt werden, wie die Mittel auch innerhalb des Landwirtschaftsbudgets eingesetzt bzw. wie sie gek\u00fcrzt werden sollen.
\nMonsieur Walter, vous \u00eates paysan, je crois. Vous \u00eates m\u00eame un responsable du monde paysan suisse. Or le blocage des cr\u00e9dits repr\u00e9sente 1 voire 2 pour cent. Vous soutenez le blocage des cr\u00e9dits, donc vous \u00eates pr\u00eat \u00e0 soutenir une baisse pour les paysans de 35 \u00e0 40 millions jusqu'\u00e0 80 millions de francs par ann\u00e9e. J'aimerais vous l'entendre dire publiquement.
\nIch spreche nun als Letzter der SVP-Fraktion zum Nachtrag II zum Voranschlag 2002. Zusammen mit dem Nachtrag I vom 17. Juni dieses Jahres f\u00fchrten die Kreditnachtr\u00e4ge zu einer starken Ausweitung des [PAGE 1757] laufenden Budgets und der Ausgaben. Wegen den ausserordentlichen Nachtr\u00e4gen - Swiss und Expo - ist ein Vergleich mit dem Vorjahr unhaltbar. Wir m\u00fcssen diesen Vergleich, wenn schon, mit den Vorjahren 1999 und 2000 anstellen. Gemessen an diesen Vorjahren fallen die Nachtragskredite deutlich h\u00f6her aus. Dies muss uns schon zu denken geben.
\nDie SVP-Fraktion akzeptiert Nachtragskredite unter folgenden Grundvoraussetzungen: Bei restriktiver Budgetierung und Sparmassnahmen k\u00f6nnen Nachtragskredite n\u00f6tig sein. Ich denke da insbesondere an nicht planbare gebundene Ausgaben. Nicht planbare Ausgaben f\u00fcr unvorhergesehene Ereignisse m\u00fcssen auf klaren Gesetzesgrundlagen basieren. Hier erw\u00e4hne ich, dass sich die bundesr\u00e4tliche Intervention zugunsten der Milchwirtschaft auf gesetzlichen Grundlagen aufbaut.
\nIm Grundsatz gibt es keinen Ermessensspielraum der Verwaltung und der Departemente, um die Budgets einfach zu \u00fcberschreiten. Wir sind strikte gegen Kreditausweitungen, welche \u00fcber das ordentliche Budgetverfahren eingeholt werden k\u00f6nnen. Diese Disziplin fordern wir in Zukunft, und es gibt verschiedene Nachtragskredite, die \u00fcber das ordentliche Verfahren h\u00e4tten eingeholt werden k\u00f6nnen. Nachtragskredite als vollendete Tatsache entgegenzunehmen und einfach akzeptieren zu m\u00fcssen ist nicht tragbar. Die SVP-Fraktion fordert die Departemente auf, in Zukunft einen restriktiveren Umgang mit Nachtragskrediten durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass hier Ausweitungen stattfinden. Wir anerkennen, dass verschiedene Kredite verwaltungsintern kompensiert oder im Voranschlag 2003 wieder ber\u00fccksichtigt wurden; aber das ist eine Minderzahl.
\nDie SVP-Fraktion stellt sich hinter den Antrag der Kommissionsmehrheit, beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt die Mittel f\u00fcr die Kinderhorte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gew\u00e4hren.
\nGesamthaft stellen wir uns hinter diesen Bundesbeschluss I \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 2002 und stimmen diesem grunds\u00e4tzlich zu.
\nTrois enseignements dans ce budget:
\n1. Le frein \u00e0 l'endettement, le pilote automatique, comme je l'avais nomm\u00e9 au moment de son introduction, a fait ses premi\u00e8res preuves. Je constate que la plupart des groupes ici s'en sont plaints. Nous avons donc une sorte de m\u00e9canisme qui se modifie \u00e0 peu pr\u00e8s tous les mois et qui oblige le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 revoir sa copie quasiment de jour en jour. Heureusement que nous avons une date limite pour voter ce budget, sinon nous pourrions faire de l'autogestion continue et faire \u00e9voluer les d\u00e9penses en fonction des pr\u00e9visions conjoncturelles, des pr\u00e9visions de recettes, qui changent de mois en mois. C'\u00e9tait assez path\u00e9tique de voir la commission travailler dans les conditions dans lesquelles elle l'a fait, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9.
\n2. Ce syst\u00e8me est procyclique. La d\u00e9monstration en est faite aujourd'hui. Les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration doivent s'orienter en fonction des recettes qui, elles, d\u00e9pendent de la conjoncture et le correctif, le fameux facteur K, on l'a vu, ne joue pas son r\u00f4le.
\n3. Nous avons toujours, \u00e0 la commission, le m\u00eame f\u00e9tichisme des quotas, des \"Staats- und Fiskalquoten\". J'ai fourni aux membres de la commission une statistique sur les pays de l'OCDE, qui montrait qu'en 2002, la pression fiscale moyenne dans l'ensemble de ces pays avait baiss\u00e9. Avez-vous constat\u00e9 que 2002 \u00e9tait une ann\u00e9e de croissance \u00e9conomique? La pression fiscale baisse, et la croissance \u00e9conomique elle aussi! J'ai aussi pu montrer que les pays o\u00f9 la pression fiscale a baiss\u00e9 le plus vite \u00e9taient l'Allemagne, le Japon et les Etats-Unis. Il me semble que l'ann\u00e9e 2002 n'a pas \u00e9t\u00e9 caract\u00e9ris\u00e9e dans ces pays par une croissance \u00e9conomique particuli\u00e8rement vigoureuse. C'est m\u00eame l'inverse qui s'est produit et, a contrario, on constate que dans des pays comme le Danemark, la Su\u00e8de ou la France, la quote-part fiscale et la quote-part de l'Etat sont stables et sensiblement plus \u00e9lev\u00e9es que dans des pays comme le n\u00f4tre, et pourtant, la croissance \u00e9conomique y est plus forte. M\u00eame M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, a reconnu en commission qu'il \u00e9tait impossible de faire une corr\u00e9lation entre croissance \u00e9conomique, quote-part fiscale et quote-part de l'Etat.
\nVoil\u00e0 deux ou trois \u00e9l\u00e9ments rationnels \u00e0 int\u00e9grer dans ce d\u00e9bat budg\u00e9taire.
\nDe quoi parlons-nous? Quel est l'enjeu de la discorde, du petit th\u00e9\u00e2tre que nous ont jou\u00e9 ici les groupes radical-d\u00e9mocratique et de l'Union d\u00e9mocratique du centre qui se critiquent les uns les autres pour savoir lequel fait le plus d'\u00e9conomies?
\nIl ne s'agit pas de d\u00e9ficit! Les groupes d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, radical-d\u00e9mocratique et de l'Union d\u00e9mocratique du centre sont tous d'accord pour prendre le risque d'alourdir le d\u00e9ficit avec une baisse de la fiscalit\u00e9 directe dans notre pays de l'ordre de 2 milliards de francs. Donc, le probl\u00e8me n'est ni dans le d\u00e9ficit, ni dans la charge de la dette. Le probl\u00e8me est dans le redistribution. Ici, il y a une v\u00e9ritable polarisation et une divergence de point de vue avec le groupe socialiste et la gauche.
\nEn effet, la majorit\u00e9 des membres du Parlement estiment que la caisse f\u00e9d\u00e9rale peut \u00eatre soulag\u00e9e de 2 milliards, que nous avons donc 2 milliards de francs en trop. Que faire de cet argent? La majorit\u00e9 des membres du Parlement proposent de le redistribuer selon le syst\u00e8me qui veut que plus on gagne, plus on re\u00e7oit. J'ai fait un petit calcul. Le \"Blick\" d'aujourd'hui pr\u00e9sente les visages de quelques-uns des 300 personnages les plus riches du pays. Nous avons d'ailleurs deux parlementaires que je tiens \u00e0 f\u00e9liciter, M. Blocher et M. Spuhler, dans ce classement, dans ce hit-parade. Ces 300 personnes les plus riches ont \u00e0 elles seules 350 milliards de francs de fortune. Si elles placent correctement leur argent, ces 350 milliards de francs de fortune leur rapportent environ 15 milliards de francs. Je suis modeste, je place \u00e0 un taux de 5 pour cent. L'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct sur 15 milliards de francs, c'est tax\u00e9 \u00e0 environ 10 pour cent, \u00e7a fait 1,5 milliard de francs que ces personnes paient sur le revenu de leur fortune. Ce sont des estimations grossi\u00e8res. Les baisses d'imp\u00f4ts propos\u00e9es am\u00e8nent \u00e0 r\u00e9duire de l'ordre de 10 pour cent la pression de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Donc, combien vont gagner, gr\u00e2ce au syst\u00e8me de redistribution, les 300 personnes les plus riches de Suisse? Gr\u00e2ce \u00e0 la redistribution propos\u00e9e par la majorit\u00e9 des membres du Parlement, elles gagneront environ 150 millions de francs. Sur les 2 milliards de francs, ces 300 personnes pourraient prendre entre 100 et 150 millions de francs. Cela correspond \u00e0 la prime d'assurance-maladie de 100 000 enfants. Si l'on prend des familles avec deux enfants en moyenne, 50 000 familles pourraient voir leurs primes d'assurance-maladie supprim\u00e9es si ces 300 personnes renon\u00e7aient au cadeau fiscal que la majorit\u00e9 des membres du Parlement ont d\u00e9cid\u00e9.
\nVoil\u00e0 de quoi nous parlons. Tout le petit jeu, tout le petit cirque entre UDC, radicaux, PDC, tout \u00e7a n'est que litt\u00e9rature! Vous servez toutes et tous les m\u00eames ma\u00eetres. Deux de ces ma\u00eetres sont dans ce Parlement et ce sont eux qui vous imposent la ligne \u00e0 suivre: \"Baisser les d\u00e9penses pour pouvoir baisser les imp\u00f4ts et pour pouvoir redistribuer \u00e0 ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9norm\u00e9ment d'argent!\" Voil\u00e0 la politique financi\u00e8re qui est men\u00e9e par la majorit\u00e9 des membres du Parlement. La gauche essaye de r\u00e9orienter un petit peu les d\u00e9penses et les recettes dans l'optique de soulager enfin les familles de ce pays.
\nIl y a un fait incontournable. En l'an 2000, les travailleurs et travailleuses de ce pays produisent \u00e0 peu pr\u00e8s deux fois plus de richesses par heure de travail qu'il y a vingt ans. Mais ils ne vivent pas deux fois mieux qu'il y a vingt ans! Au contraire, depuis dix ans, les conditions de vie de la majorit\u00e9 des citoyens de ce pays vont toujours en se d\u00e9gradant. Eh bien, la politique financi\u00e8re anticyclique que devrait mener le gouvernement f\u00e9d\u00e9ral devrait aller dans le sens de redonner une part \u00e0 celles et \u00e0 ceux qui cr\u00e9ent les richesses de ce pays, c'est-\u00e0-dire aux salari\u00e9s. C'est dans le sens inverse que la majorit\u00e9 des membres du Parlement vont.
\nIch bin jetzt gerade einer von denen, deren Glaubw\u00fcrdigkeit von Herrn Walker apostrophiert wurde. Zur Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit bundesr\u00e4tlicher Finanzleitbilder erlaube ich mir jetzt, ein Zitat aus dem Finanzleitbild vom Oktober 1999 anzubringen. Auf Seite 10 steht im Kapitel \"Zielvorgaben\" unter Z 12: \"Die Steuer- und die Staatsquote unseres Landes sind zu stabilisieren. Zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivit\u00e4t ist l\u00e4ngerfristig eine Senkung anzustreben ....\" Das ist nicht kompatibel mit dem Finanzplan, den uns der Bundesrat vorlegt. Mit j\u00e4hrlichen Steigerungsraten der Ausgaben von 4,2 Prozent entfernen wir uns im dritten, vierten und f\u00fcnften Jahr nach Erscheinen dieses Leitbildes weiter und weiter von der vom Bundesrat f\u00fcr die Wirtschaft und den sozialen Wohlstand dieses Landes als notwendige Voraussetzung bezeichneten Entwicklung. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion die Kenntnisnahme des Finanzplanes 2004-2006 in ablehnendem Sinne, Herr Walker.
\nIn diesem Sinne glauben wir auch, einen nicht geringen Beitrag dazu geleistet zu haben - wenn wir schon von Glaubw\u00fcrdigkeit sprechen wollen -, einen Weg vorzuschlagen, der zu einem Finanzplan f\u00fchrt, der dann solchen bundesr\u00e4tlichen Aussagen auch entspricht, also Theorie und Praxis in \u00dcbereinstimmung bringt.
\nHerrn M\u00fcller m\u00f6chte ich sagen: Ich schaue dann von Zeit zu Zeit nach rechts, ob sich dann die von Ihnen so klar deklarierte Einhelligkeit Ihrer Fraktion auch tats\u00e4chlich zeigt. Ich habe nicht im Sinn, dort Vorw\u00fcrfe zu erheben, wo die Meinungen Ihrer Fraktion in der Finanzkommission auseinander geklafft sind; das geh\u00f6rt nicht hierher. Aber ich w\u00fcrde mit solchen Pauschalvorw\u00fcrfen etwas vorsichtig sein und schon eher die genauen Resultate vorher konsultieren. [PAGE 1756]
\nHerr Hess Peter hat gesagt, wenn es schon um die bevorzugten Gebiete der SVP gehe, nehme auch die SVP bestimmte R\u00fccksichten; dabei hat er wieder einmal die Landwirtschaft und die Armee erw\u00e4hnt. Aber es ist ein sch\u00f6nes Land, Herr Hess, das es sich finanzpolitisch leisten kann, der Sicherheit dieses Landes weniger Mittel zuzuf\u00fchren als dem \u00f6ffentlichen Verkehr. Von dem haben Sie nicht gesprochen, obschon diese Betr\u00e4ge etwa eineinhalb Milliarden \u00fcber jenen f\u00fcr die Landwirtschaft liegen. Das nur zur m\u00f6glichen Erweiterung des Kataloges, wo man ansetzen kann, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen.
\nSie erhalten heute noch einen Kompromissvorschlag von mir zur Frage der Kreditsperre ausgeteilt. Ich beantrage Ihnen, die Direktzahlungen an die Landwirtschaft von der Kreditsperre auszunehmen. Wenn dieser Kompromissvorschlag Zustimmung findet, werde ich daf\u00fcr den Minderheitsantrag, der zus\u00e4tzliche 30 Millionen Franken f\u00fcr die Milchmarktst\u00fctzung vorsieht, zur\u00fcckziehen. Die Bauern haben in der Zwischenzeit ihre R\u00fcckbehaltsbeitr\u00e4ge zur Milchverwertung erh\u00f6ht. Auf diese Weise haben sie mehr dazu beigetragen, die Sache ins Lot zu bringen. Zum Zeitpunkt der Diskussion in der Finanzkommission war das nicht so.
\nDer zweite Grund, weshalb ich mich hier f\u00fcr diese Direktzahlungen einsetze: Der St\u00e4nderat behandelt die \"Agrarpolitik 2007\" in dieser Session und wir in der n\u00e4chsten. Ich halte nichts davon, wenn durch Kreditsperren die Standards ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Es geht ja nicht darum, die Direktzahlungen als Einheit zu k\u00fcrzen, sondern es geht darum, die Standards zu verschieben, damit bei einer Kreditsperre weniger in den Genuss von Direktzahlungen kommen. Deshalb mache ich diesen Kompromissvorschlag.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch sagen, dass wir den \u00c4nderungen im Postgesetz und im Raumplanungsgesetz zustimmen.
\nIl est bien clair que nous devons respecter, dans un cadre g\u00e9n\u00e9ral, le frein \u00e0 l'endettement. Il est clair aussi, ainsi que d'autres intervenants l'ont relev\u00e9, que dans le cadre des transports, et de la route en particulier, les moyens ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fournis par les citoyens contribuables. La pratique actuelle rel\u00e8ve de ce qu'on appelle dans d'autres pays l'abus de biens sociaux.
\nMonsieur Beck, je vous remercie de ces soutiens \u00e0 venir, mais j'ai quand m\u00eame une question sur le frein \u00e0 l'endettement. Votre repr\u00e9sentante \u00e0 la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, Mme Polla, a accept\u00e9 l'id\u00e9e d'un fonds sp\u00e9cial pour les transports - donc pour la route, le Gothard et autres - qui contredit compl\u00e8tement le frein \u00e0 l'endettement que vous avez soutenu. Alors, \u00e0 moins que vous ne partagiez pas son point de vue, comment est-ce que vous arrivez \u00e0 g\u00e9rer cette contradiction?
\nL'inversion de la conjoncture place le budget et le plan financier 2004-2006 sous la pression du frein \u00e0 l'endettement. Le parti lib\u00e9ral se r\u00e9jouit de la mise en place de ce cadre contraignant voulu par le peuple pour garantir un \u00e9quilibre financier durable de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nMonsieur Mugny, il convient de le rappeler, l'int\u00e9r\u00eat commun n'est pas la juxtaposition des int\u00e9r\u00eats particuliers. L'int\u00e9r\u00eat commun justifie des arbitrages, il justifie la contrainte du frein \u00e0 l'endettement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas h\u00e9sit\u00e9 \u00e0 remettre en question \u00e0 fin octobre les d\u00e9cisions budg\u00e9taires prises \u00e0 fin septembre apr\u00e8s confirmation des pr\u00e9visions conjoncturelles durablement moroses. Malgr\u00e9 des \u00e9conomies de l'ordre de 320 millions de francs, l'exc\u00e9dent de recettes pr\u00e9alablement pr\u00e9vu est remplac\u00e9 sous la pression conjoncturelle par un d\u00e9ficit de l'ordre de 300 millions de francs. La situation n'est certes pas catastrophique, mais le plan financier initialement envisag\u00e9 r\u00e9v\u00e8le une nette orientation \u00e0 la spirale d\u00e9ficitaire pour les quatre prochaines ann\u00e9es. C'est maintenant qu'il convient de prendre des mesures de resserrement des d\u00e9penses avant que s'instaure une inertie d\u00e9ficitaire dommageable pour la capacit\u00e9 d'action et de r\u00e9action de l'Etat.
\nDans l'attente du plein d\u00e9ploiement des effets du frein \u00e0 l'endettement, le niveau actuel de notre endettement nous emp\u00eache de d\u00e9velopper une v\u00e9ritable politique anticyclique. Compte tenu de l'ensemble du contexte \u00e9conomique, les efforts du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la Commission des finances doivent \u00eatre salu\u00e9s et soutenus. Il y a lieu cependant d'assumer pleinement nos responsabilit\u00e9s et d'\u00e9viter les mesures de type lin\u00e9aire comme celles pr\u00e9vues dans le domaine du blocage des cr\u00e9dits. C'est dans ce sens que le groupe lib\u00e9ral soutient fermement le postulat 02.3631 de la Commission des finances demandant au gouvernement d'envisager par des r\u00e9visions l\u00e9gislatives l'abandon de certaines t\u00e2ches. Le postulat de la minorit\u00e9 Hofmann Urs (02.3632) qui sugg\u00e8re des augmentations de recettes est \u00e0 rejeter tout aussi fermement pour son aspect procyclique, toute augmentation de la quote-part fiscale ne pouvant que renforcer les difficult\u00e9s \u00e9conomiques.
\nEn ce qui concerne l'analyse par groupe de t\u00e2ches, le groupe lib\u00e9ral salue l'accroissement des moyens engag\u00e9s dans les domaines de la formation et de la recherche et dans celui des relations avec l'\u00e9tranger, mais rappelle que la part de ces deux groupes de t\u00e2ches aux d\u00e9penses de l'Etat reste inf\u00e9rieure \u00e0 ce qu'elle \u00e9tait en 1990.
\nIl constate que la pr\u00e9voyance sociale tend \u00e0 d\u00e9passer de mani\u00e8re durable le quart des d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales. Le d\u00e9bat de la cr\u00e9ation d'un Etat social est donc largement d\u00e9pass\u00e9 et doit maintenant s'orienter vers la ma\u00eetrise stricte du domaine social. Nous ne saurions souscrire \u00e0 la poursuite incontr\u00f4l\u00e9e de l'accaparement des moyens financiers de la Conf\u00e9d\u00e9ration par les seules d\u00e9penses sociales, ainsi que le souhaite la minorit\u00e9 de gauche qui propose une d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire de 1 milliard de francs pour l'assurance-maladie. Nous refusons cette \u00e9volution vers un cadre g\u00e9n\u00e9ral qui d\u00e9responsabilise le citoyen et \u00e9touffe la cr\u00e9ativit\u00e9 et la motivation. Le marxisme a d\u00e9montr\u00e9 ses limites et ce n'est pas son application \u00e0 froid qui y changera quelque chose.
\nLe groupe lib\u00e9ral rappelle que les t\u00e2ches premi\u00e8res et fondamentales de l'Etat sont la s\u00e9curit\u00e9 et la justice, et il refuse les \u00e9conomies financi\u00e8res excessives faites dans ces domaines. Le gouvernement a fond\u00e9 sa politique de s\u00e9curit\u00e9 sur les nouvelles menaces et nous avons r\u00e9duit le budget militaire de plus de moiti\u00e9 depuis 1990, sans que soient r\u00e9investis suffisamment de moyens dans la lutte contre la criminalit\u00e9 internationale, la criminalit\u00e9 \u00e9conomique, le terrorisme et la cybercriminalit\u00e9. Les retards financiers qui reportent la mise en oeuvre du projet d'efficacit\u00e9 et qui emp\u00eachent le renforcement indispensable du Corps des gardes-fronti\u00e8re ne sont pas tol\u00e9rables, tout comme les retards dans le projet USIS. Ils ne sont pas tol\u00e9rables tant du point de vue de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure que de celui de la cr\u00e9dibilit\u00e9 internationale de notre pays.
\nLe groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 accepter le budget 2003 tel que modifi\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Commission des finances, sous r\u00e9serve des positions concernant la s\u00e9curit\u00e9 publique et la justice, ainsi que la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, pour lesquelles il convient de d\u00e9gager des ressources prioritaires suffisantes.
\nDie finanzielle Situation des Bundes pr\u00e4sentiert sich nicht rosig. Das Budget 2003, das uns im September vorgelegt wurde, musste wegen vermutlich tiefer ausfallender Steuereinnahmen - vor allem bei der Verrechnungssteuer und bei den Stempelabgaben - im Oktober korrigiert werden. Der gedruckte Finanzplan 2004-2006 ist \u00fcberholt, weil die prognostizierten Eckwerte nach unten korrigiert werden mussten.
\nDer Bundeshaushalt misst sich an den Einnahmen; die Verfassung verlangt mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung. Daran haben sich Bundesrat und Parlament in den Neunzigerjahren nicht gehalten, meines Erachtens zu Recht, da wir eine Phase der Rezession und hoher Arbeitslosigkeit hatten. Ein so massiver Anstieg der Verschuldung wie damals soll nicht mehr vorkommen; das verlangte der Finanzminister. Er erfand die Schuldenbremse und brachte sie souver\u00e4n durch die Volksabstimmung.
\nIn einer Dokumentation zur Schuldenbremse vom September 2001 aus dem EFD heisst es: \"Die Schuldenbremse etabliert auf Dauer eine konjunkturvertr\u00e4gliche, antizyklische Finanzpolitik.\" Schaut man sich den Finanzplan an, so traut man der Aussage nicht. Die Prognosen sind nicht gut, und trotzdem sollen die Ausgaben st\u00e4ndig weiter heruntergefahren werden. Das ist nicht antizyklisch, sondern prozyklisch. Schauen wir das Budget an: Allein seit September, als wir den ersten Entwurf hatten, haben wir 800 Millionen Franken weniger f\u00fcr die Ausgaben und die Aufgabenerf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung. Dies allein innerhalb von ein paar wenigen Wochen!
\nDie Antwort der SP auf die Frage, wie sich der Bund in dieser Situation verhalten soll, unterscheidet sich wesentlich von jener vieler b\u00fcrgerlicher \"Finanzexperten\", die z. B. mittels der Motion Walker Felix die Ausgaben auf dem Niveau des Wachstums der Teuerung halten wollen. Das w\u00fcrde gem\u00e4ss Bundesrat j\u00e4hrlich wiederkehrende Einsparungen in der H\u00f6he von 7 Milliarden Franken - 7000 Millionen Franken! - gegen\u00fcber dem Finanzplan bedeuten. Das w\u00fcrde den Staat aushungern, bis er nur noch ein Skelett w\u00e4re. Ich gehe davon aus, dass diese Idee so schnell zur\u00fcckgezogen wird, wie sie geboren wurde.
\nUnsere Antwort fasse ich in sieben Punkten zusammen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die den Konsum st\u00fctzen; wir wollen nachhaltige Technologien f\u00f6rdern, und wir wollen das Vertrauen in den Staat st\u00e4rken. Dies bedeutet f\u00fcr das Budget 2003 und den Finanzplan 2004-2006: [PAGE 1749]
\n1. Keine linearen, sondern nur politisch ausdiskutierte K\u00fcrzungen. Lineare K\u00fcrzungen treffen z. B. die KMU, die f\u00fcr den Bund im Bereich der Dienstleistungen Dritter arbeiten. Das macht keinen Sinn.
\n2. Keine K\u00fcrzungen im Bereich Bildung und Forschung. Wer heute dort spart, erntet die Folgen erst in einigen Jahren. Diese Folgen sind mangelndes Know-how und fehlende innovative K\u00f6pfe.
\n3. Investitionen in die Technologien der erneuerbaren Energien, Investitionen in Mikro- und Nanotechnologie. Damit schaffen wir intelligente, zukunftstr\u00e4chtige Arbeitspl\u00e4tze und entlasten unsere Umwelt.
\n4. Vorziehen jener Investitionsprojekte des Bundes, die bereitstehen. Ich denke z. B. an die Renovation der Bahnh\u00f6fe.
\n5. Unterst\u00fctzung anderer L\u00e4nder vor Ort. Wir haben immer noch das Ziel, bis im Jahr 2010 endlich 0,4 Prozent des BIP f\u00fcr Entwicklungshilfe auszugeben. Das m\u00fcssen wir weiterhin anvisieren. Das bedeutet, dass wir hier nicht sparen d\u00fcrfen. Dies auch als Antwort auf die Versprechen im Zusammenhang mit der Asyl-Initiative, wo immer wieder gesagt wurde, wir wollten den L\u00e4ndern vor Ort helfen, damit die Menschen nicht zu uns kommen m\u00fcssen.
\n6. Keine Steuererleichterungen f\u00fcr jene, die \u00fcber ein grosses Einkommen verf\u00fcgen - wir werden uns am Donnerstag hier wiedersehen! -, und kein unsozialer Umbau der Steuern von direkten zu indirekten Steuern.
\n7. St\u00fctzung kleiner und mittlerer Haushalte, z. B. indem der Bund die Kinderkrankenkassenpr\u00e4mien \u00fcbernimmt.
\nUnsere Rezepte stehen jenen der SVP-Fraktion diametral gegen\u00fcber. Mit ihrem Antrag auf R\u00fcckweisung des Budgets mit den zus\u00e4tzlichen Auflagen gilt f\u00fcr sie weiterhin der Slogan: \"Gips statt Grips\" oder \"Investitionen in Strassenkurven statt in Hirnwindungen\". Wir sind hier ganz anderer Ansicht. Ich meine, wir k\u00f6nnten einmal auch ausserhalb der Bildung Pestalozzi zitieren und eine Politik mit Kopf, Hand und Herz verlangen. Dabei bedeutet \"Kopf\" Investitionen in Bildung und Forschung; \"Hand\" bedeutet Investitionen zugunsten der KMU, zugunsten nachhaltiger Industrien, damit wir uns dort Wettbewerbsvorteile verschaffen k\u00f6nnen; \"Herz\" bedeutet, die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung heben und Verunsicherungen beseitigen. Dann gelingt uns vielleicht das, was auch im Dokument aus dem EFD zur Schuldenbremse steht: \"Die Schuldenbremse macht letztlich alle zu Gewinnern, welche mit den Bundesfinanzen in Ber\u00fchrung stehen.\" Vorl\u00e4ufig zweifle ich noch sehr an dieser Aussage.
\nDer Bundespr\u00e4sident hat uns heute Morgen die 20 Ziele des Bundesrates f\u00fcr 2003 vorgestellt. Mit Ziel 10 stellte der Bundesrat dem Parlament und dem Volk vier Punkte im Rahmen des Finanzleitbildes vor. Auf zwei davon m\u00f6chte ich n\u00e4her eingehen.
\nErfreulicherweise geh\u00f6ren dazu ein Lagebericht zur \u00f6kologischen Steuerreform und die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe. Kommt da doch noch die Einsicht, dass es Sinn macht, \u00d6kologie mit Finanzpolitik zu koppeln? Dar\u00fcber freuen wir uns.
\nIm gleichen Abschnitt erw\u00e4hnt der Bundesrat allerdings auch die Vorbereitung eines Spar- und Konsolidierungspaketes, und da ist doch der grosse Widerspruch, dass wir heute massive Budgetk\u00fcrzungen vornehmen, am Donnerstag massive Steuersenkungen beschliessen wollen und heute noch weitere Sparantr\u00e4ge folgen werden. Herr Zuppiger hat einen weiteren Antrag zur Einsparung von 1 Milliarde Franken eingebracht. Wo gespart werden soll, l\u00e4sst die SVP-Fraktion allerdings offen, weil sie den Staat generell aushungern will. Entgegen allen Vorstellungen, dass antizyklisch gehandelt werden soll, will sie heute das Gegenteil machen.
\nDie gleichen b\u00fcrgerlichen Vertreter wollen am Donnerstag f\u00fcr Steuersenkungen pl\u00e4dieren. Steuersenkungen vornehmen bedeutet aber in der heutigen Situation nichts anderes, als Ausgaben zu t\u00e4tigen, n\u00e4mlich gezielt Einnahmen \"zu verschenken\". Allein zu welchem Zweck? Sind es Wahlgeschenke? Wenn wir uns \u00fcberlegen, wo diese Ausgaben get\u00e4tigt werden sollen, gehen die verschenkten Steuergelder an Ehepaare und Familien mit hohen Einkommen in der Gr\u00f6ssenordnung ab 120 000 Franken aufw\u00e4rts, an Hausbesitzer und solche, die es werden wollen und sich wegen guter Einkommen Bauspareinlagen leisten k\u00f6nnen. Diese Steuergeschenke werden keine konjunkturverbessernde Wirkung zeitigen. Sie sind im Gegenteil ein falsches Zeichen im Bereich der Familienpolitik, wo wir endlich f\u00fcr alle Familien mit Kindern einen finanziellen Beitrag an die hohen Kosten der Kinder leisten wollen.
\nIn diesem Sinne werden die Gr\u00fcnen die Minderheit F\u00e4ssler unterst\u00fctzen, welche allen Kindern in allen Familien Pr\u00e4mienverbilligungen zugestehen will.
\nDie Sparmassnahmen im Budget und die vorgesehenen Steuergeschenke an gut Verdienende stehen bei der Betrachtung des Finanzplanes und der sozialpolitischen Perspektive vieler Familien in diesem Land v\u00f6llig quer. Wir k\u00f6nnen doch nicht einfach mit Scheuklappen Finanzpolitik betreiben! Was uns die b\u00fcrgerliche Mehrheit vorsetzt - Sparrunden, Massnahmen zur Schuldenbremse, Kreditsperren, kein Abbau der Schuldenlast und dazu eine innovationsfeindliche Ausgaben- und Investitionspolitik -, ist weder akzeptabel noch verantwortungsvoll. Wir Gr\u00fcnen werden diese Budgetpolitik insgesamt ablehnen.
\nDeux ou trois remarques d'entr\u00e9e de jeu. J'aimerais dire \u00e0 M. M\u00fcller Erich que oui, il a raison, il faut \u00e9conomiser! Alors, commen\u00e7ons par \u00e9conomiser: quand ses copains veulent venir puiser dans les caisses de l'Etat! Cela constituerait des \u00e9conomies, pour le moment, de plusieurs milliards de francs par ann\u00e9e.
\nPar rapport \u00e0 la proposition de renvoi pr\u00e9sent\u00e9e par le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, on pourrait \u00eatre s\u00e9duit par cette proposition, tant il est vrai que nos conditions de travail ont \u00e9t\u00e9 ex\u00e9crables. On s'est trouv\u00e9 par moment avec trois budgets diff\u00e9rents sous les yeux en ne sachant pas trop bien lequel \u00e9tait la r\u00e9f\u00e9rence! Mais, comme le groupe de l'UDC propose aussi des \u00e9conomies de l'ordre de 1 milliard de francs, vous imaginez bien qu'on ne va pas soutenir sa proposition de renvoi. Donc, il est exclu qu'on la soutienne.
\nUne remarque sur la dette aussi, puisque M. Zuppiger a parl\u00e9 de ces 100 milliards de francs, et m\u00eame plus, de dette. On a tendance \u00e0 oublier - je l'ai dit et redit dans cette enceinte - qu'il y a le carnet du lait o\u00f9 effectivement il y a 100 milliards de dettes. Mais il faut consid\u00e9rer aussi les actifs et, au bout du compte, si on prend les actifs, notamment de Swisscom, et m\u00eame ceux qui n'apparaissent pas dans le bilan, comme les actifs de la Banque nationale - qui appartiennent pour partie \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui d\u00e9passent les 100 milliards de francs et ne sont pas n\u00e9cessaires au bon fonctionnement de la banque -, notre dette est bien moindre. Je m'\u00e9tonne d'ailleurs qu'on ne parle plus tellement de la dette; on parle simplement de ne plus l'augmenter en baissant les imp\u00f4ts.
\nPour revenir au budget: j'ai dit tout \u00e0 l'heure ce que je pensais des blocages syst\u00e9matiques, mais il y a une chose que j'ai de la peine \u00e0 comprendre - c'est peut-\u00eatre pour \u00e7a que j'ai un petit peu agress\u00e9 M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Villiger: pour nous, il est vraiment important, quand on parle de l'avenir, de poser deux ou trois questions fondamentales. Or, il y a quelque chose de difficile \u00e0 comprendre. Quand vous lisez la vingtaine de pages du rapport de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage - j'incite tous les \u00e9lus ici \u00e0 le lire -, vous y trouvez un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments qu'on retrouve dans toutes les enqu\u00eates internationales. Cela ne veut pas toujours dire que le lien direct entre la situation de la pollution et le climat est \u00e9vident, mais certains liens commencent \u00e0 \u00eatre \u00e9tablis. Je m'\u00e9tonne que ce genre de d\u00e9bat n'ait jamais vraiment lieu au moment ou on d\u00e9bat du budget.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage est l'office qui a subi les plus grosses coupes, avec 156 millions de francs dans un premier temps, par rapport au budget 2002. Et puis il a encore fallu se battre pour simplement pr\u00e9server des services qui valaient 1 ou 2 millions de francs, des services d'observation de l'eau, de l'air et de la terre. Finalement, on a trouv\u00e9 un compromis que je respecte en ne faisant pas de propositions aujourd'hui, en demandant \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage de trouver lui-m\u00eame un certain nombre de millions de francs. Mais c'est dramatique! On parle de s\u00e9curit\u00e9, on parle de crue, d'inondations, tout ce qu'on a vu ces temps. Eh bien, sachez qu'on a augment\u00e9 le cr\u00e9dit pour les routes, mais qu'on a diminu\u00e9 lesquels. On a diminu\u00e9 de deux tiers les cr\u00e9dits pour la protection contre la crue et les inondations et pour la d\u00e9contamination des sites contamin\u00e9s! Deux tiers du budget pour la d\u00e9contamination ont \u00e9t\u00e9 sucr\u00e9s! On a tap\u00e9 dans les observatoires jusqu'au moment o\u00f9 on a r\u00e9ussi \u00e0 n\u00e9gocier le compromis.
\nMais de quelle s\u00e9curit\u00e9 parlons-nous? On reviendra aussi sur la s\u00e9curit\u00e9 polici\u00e8re. On parle de la d\u00e9linquance: sachez aussi qu'un des plus gros budgets qui a \u00e9t\u00e9 touch\u00e9, c'est celui de la lutte contre la criminalit\u00e9 organis\u00e9e et le blanchiment d'argent sale. Et ce qui est touch\u00e9 actuellement, c'est 10 millions de francs. Mais on a voulu aller jusqu'\u00e0 une r\u00e9duction de 25 millions de francs! 25 millions, c'\u00e9tait 25 pour cent, m\u00eame plus - puisque c'est sur 90 millions de francs -, du budget de la lutte contre le crime organis\u00e9. Mais, concernant ce cr\u00e9dit, on tient en permanence vis-\u00e0-vis de l'\u00e9tranger un discours qui consiste \u00e0 dire: \"Regardez nos belles lois! Regardez ce qu'on va faire.\" Mais moi, je vous dis la r\u00e9alit\u00e9: au sein de la Commission des finances, ce sont ces choses-l\u00e0 qu'on touche.
\nC'est le m\u00eame probl\u00e8me, on y reviendra aussi tout \u00e0 l'heure, au sujet de l'aide au d\u00e9veloppement. Depuis vingt ans bient\u00f4t, enfin dix ans en tout cas, c'est s\u00fbr, puisque c'est M. Cotti, ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral, qui l'a dit en 1991 \u00e0 Rio de Janeiro, on dit qu'on va arriver \u00e0 0,4 pour cent du PIB. M. Deiss, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 \u00e0 Johannesburg: \"On y arrivera en 2010.\" Donc, on a vraiment une vision \u00e0 long terme. Eh bien, un des premiers budgets qu'on a touch\u00e9s, c'est celui-l\u00e0. On a dit: \"Non, 2010, ce n'est plus l'objectif, on va diminuer ce cr\u00e9dit cette ann\u00e9e d\u00e9j\u00e0.\" Donc, ce sera pour 2011. Depuis trois ans que je suis \u00e0 la Commission des finances, chaque ann\u00e9e le d\u00e9lai est repouss\u00e9. Alors, j'aimerais savoir quel discours on tient politiquement \u00e0 l'ext\u00e9rieur.
\nC'est sur ce point que je vous en ai voulu, Monsieur Villiger. Vous \u00e9num\u00e9rez les objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: j'ai lu cette \u00e9num\u00e9ration, je suis souvent d'accord avec vous; je suis content qu'on ait ces objectifs. Mais pourquoi, dans la r\u00e9alit\u00e9, ne les r\u00e9alise-t-on pas? Je ne parle pas maintenant de fiscalit\u00e9 - on peut avoir des d\u00e9bats extr\u00eamement durs sur la fiscalit\u00e9 -, je parle de choses que nous d\u00e9fendons tous publiquement. Pourquoi, quand on arrive ici, on ne les d\u00e9fend plus? S'agissant de la diminution du budget pour la lutte contre le crime organis\u00e9 et le blanchiment d'argent, il y a un rapport que je tiens \u00e0 disposition, qui a \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 la Commission des finances, que tous les groupes pourraient avoir, qui est public. Quel est le nombre d'affaires de blanchiment d'argent sale et de crime organis\u00e9 qu'on ne poursuivra pas l'ann\u00e9e prochaine \u00e0 cause de cette baisse des cr\u00e9dits? Eh bien, c'est beaucoup plus important que 10 pour cent, car comme [PAGE 1748] il y a une base de d\u00e9part qui sont les frais fixes, cela a des effets jusqu'\u00e0 30 ou 40 pour cent des crimes qui ne seront pas poursuivis. Si vous trouvez \u00e7a moral, moi je trouve \u00e7a scandaleux!
\nCe que j'essaie de dire par l\u00e0, c'est qu'actuellement nous devons faire plus de politique, et non pas utiliser des instruments tels que le frein \u00e0 l'endettement, le blocage des cr\u00e9dits, les coupes lin\u00e9aires. Cela n'a pas de sens. Qu'on ait un d\u00e9bat sur ce que sont le train et la route, qu'on ait un vrai d\u00e9bat! Mais ce n'est pas ce qui s'est pass\u00e9. Vous aviez un d\u00e9bat de nouveau incoh\u00e9rent o\u00f9 les gens disaient: \"Il faut donner du travail aux gens, augmentons les cr\u00e9dits pour les routes.\" Nous, nous disions: \"Donnons du travail moiti\u00e9 pour le rail, moiti\u00e9 pour les routes.\" Nous \u00e9tions m\u00eame d'accord d'en mettre plus sur les routes. Eh bien non, \u00e7a ne se passe pas comme \u00e7a. On est dans un d\u00e9bat de plus en plus id\u00e9ologique et de moins en moins politique, et je trouve \u00e7a navrant.
\nJe reviens sur ma question, Monsieur Villiger, qui est une interrogation fondamentale, sur la question fiscale. L\u00e0, on peut avoir un d\u00e9bat gauche/droite. Mais j'aimerais \u00e0 ce moment-l\u00e0 aussi qu'on revienne \u00e0 un minimum de coh\u00e9rence. On ne peut pas dire qu'on va abaisser les imp\u00f4ts pour les familles ais\u00e9es, rajouter un point de TVA, et en m\u00eame temps pr\u00e9tendre d\u00e9fendre les plus pauvres dans ce pays.
\nJe prends un exemple concret, c'est la proposition F\u00e4ssler de donner la gratuit\u00e9 des primes d'assurance-maladie pour les enfants. A ma connaissance, \u00e7a figure aussi dans le programme du PDC. Eh bien, en commission, les d\u00e9mocrates-chr\u00e9tiens se sont battus avec acharnement contre cette proposition. Mais ils continuent \u00e0 se battre pour 1 milliard de francs de baisse d'imp\u00f4ts pour les familles les plus ais\u00e9es de ce pays.
\nAlors, je suis heureux d'avoir entendu M. Cina demander de rajouter quelques millions pour les cr\u00e8ches et garderies. Car, comme la majorit\u00e9 du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien s'est battu contre l'avortement, j'esp\u00e8re qu'effectivement il se battra vraiment jusqu'au bout pour la famille, pour les enfants, pour les m\u00e8res qui sont souvent seules avec leurs enfants. C'est \u00e7a la coh\u00e9rence, et l\u00e0 tout le monde - en tout cas les groupes d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, socialiste et \u00e9cologiste - devrait soutenir la proposition F\u00e4ssler visant \u00e0 assurer la gratuit\u00e9 des primes d'assurance-maladie pour les enfants.
\nCe que j'essaie de dire aujourd'hui, c'est ceci. On va entamer l'examen de d\u00e9tail. On peut accepter des divergences fortes; on peut \u00eatre en d\u00e9saccord avec des majorit\u00e9s, c'est la d\u00e9mocratie. Ce que je trouve insupportable, ce sont les incoh\u00e9rences entre un discours, d'un c\u00f4t\u00e9, et une r\u00e9alit\u00e9 des votes, de l'autre c\u00f4t\u00e9.
\nJe reviendrai plus tard sur certains sujets.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion: Die FDP-Fraktion geht mit der SVP-Fraktion einig, dass wir sparen m\u00fcssen, ja dass wir mehr sparen m\u00fcssen. Wir erwarten aber von jeder Partei, die ernst genommen werden will, dass sie in der Finanzkommission entsprechende Antr\u00e4ge stellt.
\nDie SVP-Fraktion hat zwar Ausgaben reduzierende Minderheitsantr\u00e4ge gestellt, mit denen sie einmal mehr ihre alt bekannten politischen Ladenh\u00fcter bez\u00fcglich Expo-Kredite, Entwicklungskredite, Integrationsausgaben - Sie kennen sie alle - durchsetzen wollte. Sie hat in der Finanzkommission aber auch das Gegenteil getan. Sie hat, um ihre Klientel zu sch\u00fctzen, in der Finanzkommission nicht nur gespart. Wegen den SVP-Vertretern ist die Nahrungsmittelhilfe der Deza mit Milchprodukten erh\u00f6ht worden. Mit ihrer Hilfe ist die Investitionshilfe f\u00fcr Bergbauern aufgestockt worden. Ihre Exponenten stellen den Minderheitsantrag, 30 Millionen Franken mehr als Beihilfe und Zulagen an die Milchwirtschaft zu gew\u00e4hren. Zu guter Letzt ist wegen ihren Stimmen in der Finanzkommission die Kreditsperre von den beantragten 2 Prozent auf 1 Prozent reduziert worden, weil sie im letzten Moment gemerkt haben, dass davon die Bauern betroffen w\u00e4ren.
\nJetzt beantragt die gleiche SVP-Fraktion, das Budget zur\u00fcckzuweisen und vom Bundesrat zu verlangen, dass er eine Milliarde Franken spart. Bei solchem Handeln m\u00fcssen Sie sich den Vorwurf der Scheinheiligkeit und des Wahlman\u00f6vers gefallen lassen. Aber was k\u00fcmmert Sie das? Sie werden dann wieder gross behaupten, dass eben alle anderen nicht sparen wollten und nur Sie sich f\u00fcr tiefere Ausgaben einsetzen w\u00fcrden.
\nIhr Antrag ist obendrein un\u00fcberlegt und unrealistisch. Sie verlangen f\u00fcr das Jahr 2003 eine K\u00fcrzung von einer Milliarde Franken. Wenn wir den Voranschlag zur\u00fcckweisen w\u00fcrden, w\u00fcrde das vom Bundesrat gek\u00fcrzte Budget in der Fr\u00fchjahrssession behandelt. Dann m\u00fcssten die K\u00fcndigungen ausgesprochen werden - es k\u00e4me zu K\u00fcndigungswellen -, dann sind wir Mitte Jahr. Das w\u00fcrde heissen, dass der Bund die Ausgaben des verbleibenden halben Jahres um eine Milliarde Franken k\u00fcrzen m\u00fcsste. Sie wissen ebenso genau, dass der Bundesrat kurzfristig nur die nicht gebundenen Ausgaben k\u00fcrzen kann. Das ist weniger als die H\u00e4lfte der Gesamtausgaben. Jetzt k\u00f6nnen Sie rechnen: Das heisst praktisch: eine Milliarde Franken gegen\u00fcber gut 15 Milliarden Franken k\u00fcrzen! Das kann doch nicht der Ernst der SVP sein!
\nWir alle wissen: Die Grundlage f\u00fcr echte Restrukturierungen - und solche will auch die FDP - ist nicht das Budget, sondern die Finanzplanung. Dazu haben wir den Bundesrat mit Motionen beauftragt. Dort m\u00fcssen wir stossen, das ist der richtige Ort. Darum muss man den Antrag der SVP-Fraktion auf R\u00fcckweisung ablehnen, denn es geht nicht so. Ich nehme an, dass sich nicht nur die FDP-Fraktion gegen solche Machenschaften wehrt.
\nNun aber zum Voranschlag: Wir debattieren heute \u00fcber das erste Budget unter dem Regime der Schuldenbremse. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den festen Willen des Bundesrates, sich strikte an die Auflagen der Schuldenbremse zu halten. Wir begr\u00fcssen die vom Bundesrat vorgeschlagene Kreditsperre. Wir stimmen auch praktisch allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgabenk\u00fcrzungen in den Departementen zu - mit einer Ausnahme: Die vom UVEK eingeschlagene K\u00fcrzungspolitik k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren. Es geht nicht an, dass das Departement den Weg des geringsten Widerstandes w\u00e4hlt und die K\u00fcrzungen einfach im Strassenbau vornimmt. Es weiss genau, dass die Autofahrer die f\u00fcr die Fertigstellung und den Unterhalt der Autobahnen, [PAGE 1747] National- und Hauptstrassen notwendigen Gelder mit den Treibstoffabgaben bereits in den vergangenen Jahren angespart - das heisst: berappt - haben. Wir unterst\u00fctzen den Antrag Hegetschweiler und ersuchen Sie, dies auch zu tun - umso mehr, als Sie damit Investitionen bewilligen. Wenn Sie dies mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren k\u00f6nnen, so stimmen Sie mindestens den Beschl\u00fcssen der Mehrheit der Finanzkommission zu.
\nDie FDP-Fraktion wird bei den anderen Positionen, wo es um Ausgabenverminderungen geht, die Antr\u00e4ge der Finanzkommission unterst\u00fctzen. Die Minderheitsantr\u00e4ge, die zu zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fchren, werden wir mehrheitlich ablehnen. Auch wenn das Parlament den von der Finanzkommission beantragten, gegen\u00fcber dem Voranschlag des Bundesrates reduzierten Ausgaben zustimmt - was es hoffentlich tut -, wird im Jahre 2003 die Steuerquote immer noch ansteigen, und die Staatsquote kann nicht gesenkt werden. Die Verschuldung wird weiter zunehmen und wohl auf \u00fcber 110 Milliarden Franken anwachsen. Die unbedingt notwendige Trendwende wird wieder einmal in die Zukunft verschoben. Die Einhaltung des vom Bundesrat bzw. Ihrer Finanzkommission beantragten Voranschlages ist darum wirklich das Minimum dessen, was das Parlament jetzt tun muss.
\nEs kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass auch die Finanzkommission des St\u00e4nderates zur gleichen \u00dcberzeugung kommt. Sollte der Nationalrat wider alle Vernunft und gegen die \u00dcberzeugung der FDP-Fraktion Ausgaben beschliessen, die \u00fcber dem Defizit liegen, das die Schuldenbremse erlaubt, so wird die FDP-Fraktion wohl dem Antrag Hess Peter auf Erh\u00f6hung der Kreditsperre auf 2 Prozent zustimmen m\u00fcssen. Lehnt das Parlament auch diesen Antrag ab, sodass ein Budget resultiert, das nicht schuldenbremsenkonform ist, dann k\u00f6nnen wir dem Gesamtbudget nicht zustimmen.
\nNehmen wir doch endlich zur Kenntnis, dass es so nicht weitergehen kann; dass wir mutige Massnahmen ergreifen m\u00fcssen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Den ersten Schritt m\u00fcssen wir mit dem Voranschlag 2003 tun; die FDP-Fraktion wird ihn tun. Bitte halten auch Sie sich zum Wohl unseres Staates mit Ausgabenerh\u00f6hungen zur\u00fcck.
\nIch werde in meinem Votum etwas Allgemeines zum Voranschlag 2003 sowie zum R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion sagen. Herr Kaufmann wird dann die Entwicklung der Staatsfinanzen etwas ausf\u00fchren, Herr Pfister wird die Entwicklung der Auslandaktivit\u00e4ten unter die Lupe nehmen, Herr Walter wird den Nachtrag zum Voranschlag 2002 behandeln, und schliesslich wird sich Herr Weyeneth mit dem Finanzplan und den dringlichen Massnahmen auseinander setzen.
\nVor knapp einem Jahr, am 2. Dezember 2001, haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in unserem Land die Vorlage \u00fcber die Schuldenbremse mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Wenn auch bestimmt nicht jeder die etwas komplizierte Formel, welcher die Schuldenbremse zugrunde liegt, deuten konnte, hat dieses Ergebnis mit aller Deutlichkeit eines aufgezeigt: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben genug von der unversch\u00e4mten Defizit- und Schuldenwirtschaft des Bundes. Das Schweizervolk will, dass der Bundesrat und das Parlament die \u00fcberbordende Ausgabenlust endlich eind\u00e4mmen und die Schulden auf ein ertr\u00e4gliches Mass reduzieren, und zwar ohne Sondergeschenke oder Sonderfinanzierungen \u00e0 la \u00fcbersch\u00fcssige Goldreserven der Nationalbank usw.
\nIn den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben im Vergleich zum Wachstum des BIP weit \u00fcberdurchschnittlich gewachsen; und beim Wachstum der Staats- und Fiskalquote nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich mit anderen Industriel\u00e4ndern den absoluten Spitzenplatz ein. Wahrlich keine r\u00fchmliche Entwicklung! Kaum ein Staat hat in den letzten zehn Jahren so krass \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse gelebt wie die Schweiz. Es ist ja auch verst\u00e4ndlich, dass damit auch die Schulden in den Neunzigerjahren drastisch aus dem Ruder gelaufen sind. Der Schuldenberg hat sich beinahe verdreifacht. Er ist von 38 Milliarden Franken auf \u00fcber 110 Milliarden Franken angestiegen. Diese Entwicklung bereitet der SVP-Fraktion sehr grosse Sorgen. Mit einem solchen Finanzgebaren verlieren wir bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Landes mehr und mehr an Glaubw\u00fcrdigkeit und an Vertrauen.
\nWenn die Linke in diesem Rat kaum ein Jahr nach dem klaren Volksverdikt die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse nicht mittragen oder sie hinausz\u00f6gern will, kommt dies einer Verh\u00f6hnung des Volkswillens gleich. Die SVP-Fraktion ist auch entr\u00fcstet \u00fcber die unzumutbaren Terminplanungen im Zusammenhang mit der Budgetberatung. Wenn die relevanten Unterlagen zum Voranschlag den Kommissions- oder den Fraktionsmitgliedern zwei, drei Tage im Voraus oder gar erst am Tage der Beratung zugestellt werden, ist es unserem Milizparlament schlicht und einfach nicht mehr m\u00f6glich, seinen Auftrag sorgf\u00e4ltig zu erf\u00fcllen. So hatten die Mitglieder der SVP-Fraktion zum Beispiel bei der Beratung des Voranschlages nicht einmal die Unterlagen zu ihrer Verf\u00fcgung. So geht es doch nun einmal nicht!
\nZum Inhalt des Voranschlages f\u00fcr das kommende Jahr: Zwar begr\u00fcssen wir es, dass der Bundesrat seine anf\u00e4nglich [PAGE 1746] auf unrealistischen Kennzahlen beruhende Budgetierung schliesslich noch korrigiert hat und mit der Wiedereinf\u00fchrung der Kreditsperre kurzfristig einige Einsparungen erzielen will. Dies gen\u00fcgt der SVP jedoch nicht. Wenn der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht endlich erkennen will und anstatt mit massiven Ausgabenk\u00fcrzungen lieber mit Steuererh\u00f6hungen lieb\u00e4ugelt - Erh\u00f6hung der Tabaksteuer, der Mehrwertsteuer, Einf\u00fchrung einer neuen CO2-Steuer usw. -, so ist dies f\u00fcr die SVP-Fraktion schlicht und einfach eine falsche Politik. Der Bund hat sich heute und nicht erst im Jahre 2005 auf seine Kernaufgaben zur\u00fcckzubesinnen und das Ausgabenwachstum der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.
\nEin stetes und \u00fcberdurchschnittliches Ausgabenwachstum und im Gleichschritt ein st\u00e4ndiges Ansteigen der Fiskalquote sind pures Gift f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort Schweiz. Als rohstoffarmes Land verlieren wir so mehr und mehr an Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland. Dass wir bei einer solchen Entwicklung auch den in harter Arbeit erworbenen Wohlstand und die Errungenschaften bez\u00fcglich Wohlfahrt in unserem Lande aufs Spiel setzen, brauche ich wahrscheinlich nicht speziell zu erw\u00e4hnen. Wollen Sie diese verheerende Entwicklung der Staatsfinanzen weiter mittragen? Erkennen Sie doch lieber heute als erst morgen die Zeichen der Zeit! Nach dem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Wachstum der Staatsausgaben und der Staatsschulden in den Neunzigerjahren m\u00fcssen wir jetzt endlich das Steuer herumreissen. Die SVP-Fraktion ist davon \u00fcberzeugt, dass die so genannte Zitrone bei den Gesamtausgaben von 51 Milliarden Franken noch lange nicht ausgepresst ist. Immerhin wachsen die Ausgaben nach den so genannt schmerzlichen Spar\u00fcbungen, welche der Bundesrat im Verlaufe des Budgetprozesses bis am 30. Oktober 2002 vorgenommen hat, gegen\u00fcber dem Vorjahr - bereinigt um den Swissair-Kredit von 850 Millionen Franken - immer noch um 867 Millionen Franken, also um mehr als 1,7 Prozent; dies bei einer Teuerung, welche weit unter einem Prozent liegen d\u00fcrfte. Angesichts der Konjunkturentwicklung und der Perspektiven im Finanzplan 2004-2006 m\u00fcssen wir jetzt endlich handeln!
\nWir d\u00fcrfen die Staatswirtschaft nicht weiter \u00fcberproportional wachsen lassen. Nachdem Sie letztes Jahr die zahlreichen Sparvorschl\u00e4ge der SVP-Fraktion mit einem K\u00fcrzungsvolumen von gegen 2 Milliarden Franken innert zweier Jahre abgelehnt haben und nachdem Sie auch die K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge, welche die SVP-Fraktion bei der diesj\u00e4hrigen Budgetberatung in den Subkommissionen und in der Finanzkommission eingebracht hat, abgelehnt haben, bitten wir Sie, uns nun endlich zu unterst\u00fctzen. Wir wollen das Budget an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, mit dem klaren und zwingenden Auftrag, die Gesamtausgaben gegen\u00fcber dem Beschluss des Bundesrates vom 30. Oktober 2002 um 1 Milliarde Franken zu reduzieren. Das sind knapp 2 Prozent.
\nIn der Privatwirtschaft k\u00f6nnen Sie aktuell erleben, wie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Budgets kurzfristig um 5, 10, 15 oder gar 20 Prozent gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen. Bei den K\u00fcrzungen der Bundesausgaben ist darauf zu achten, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Personalplafonds der allgemeinen Bundesverwaltung erheblich nach unten korrigiert und auch die Sachausgaben merklich gesenkt werden. Zudem sollen vor allem die Bereiche, welche in den letzten Jahren \u00fcberdurchschnittliche Wachstumsraten aufweisen, einen entsprechend h\u00f6heren Beitrag leisten als jene, bei welchen der Bundesrat bereits starke Einsparungen vorgenommen hat, beispielsweise beim Milit\u00e4r, bei der Landwirtschaft oder im Bereich der Investitionen. Die Ausgaben f\u00fcr die Auslandaktivit\u00e4ten, die Kosten im Sozial- und im Gesundheitsbereich sind in den letzten Jahren \u00fcberproportional gewachsen. Hier muss vor allem eine Kehrtwende einsetzen.
\nAngesichts der angespannten Konjunkturlage d\u00fcrfen auf der anderen Seite die Investitionen nicht weiter gek\u00fcrzt, sondern sie m\u00fcssen erh\u00f6ht werden. Dem sagt man \"antizyklisches Verhalten\", und das ist besser als jedes staatliche Impulsprogramm. Wir fordern mit unserem R\u00fcckweisungsantrag vom Bundesrat, dass er das Budget f\u00fcr die Investitionen erh\u00f6ht und die Mittel vor allem f\u00fcr den geplanten Auf- und Ausbau sowie den Unterhalt des Haupt- und Nationalstrassennetzes verwendet.
\nLeiten Sie den finanzpolitischen Neuanfang jetzt ein und nicht erst, wenn es vielleicht schon zu sp\u00e4t ist. Unterst\u00fctzen Sie den R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion.
\nMonsieur Villiger, \u00eates-vous l\u00e0 en tant que pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou en tant que chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances? J'aimerais le savoir parce que, g\u00e9n\u00e9ralement, je pr\u00e9f\u00e8re parler \u00e0 quelqu'un qui a l'esprit ouvert plut\u00f4t qu'\u00e0 quelqu'un qui est un comptable. Je parle auquel? (Remarque interm\u00e9diaire Villiger Kaspar, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration: Avec le comptable!) Je parle avec le comptable, vous l'avez confirm\u00e9. Eh bien, cela montre bien que ce d\u00e9bat, nous y reviendrons tout \u00e0 l'heure, est un d\u00e9bat id\u00e9ologique.
\nLe frein \u00e0 l'endettement: on a vu pendant tous les travaux de la commission que m\u00eame les gens qui l'avaient ardemment d\u00e9fendu se trouvaient mal pris quand, tout \u00e0 coup, \u00e7a les concernait. Le blocage des cr\u00e9dits, c'est un peu la m\u00eame chose: quand on dit 1 pour cent de blocage et que des paysans se rendent compte que 1 pour cent, \u00e7a fait 35 \u00e0 40 millions de francs pour le monde paysan, tout \u00e0 coup, ils ne sont plus vraiment d'accord! Ou quand cela concerne tout \u00e0 coup les routes, \u00e7a ennuie les constructeurs de routes. Mais, il n'en demeure pas moins qu'on continue \u00e0 mettre en place des instruments compl\u00e8tement id\u00e9ologiques, comptables, syst\u00e9matiques, qui ne laissent pas de place \u00e0 la politique.
\nTout \u00e0 l'heure, nous avons entendu le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9senter les objectifs 2003 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Or, de quelle mani\u00e8re peuvent se r\u00e9aliser en g\u00e9n\u00e9ral ces objectifs? Eh bien, par le budget. C'est le budget qui, dans la mani\u00e8re dont on pr\u00e9voit de d\u00e9penser l'argent, pr\u00e9sente clairement et repr\u00e9sente les objectifs de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Or, dans le cas particulier, nous allons mettre en oeuvre une fois de plus un instrument qui, simplement, est syst\u00e9matique et de ce fait ne pr\u00e9sente aucun int\u00e9r\u00eat. Tout \u00e0 l'heure, j'ai pos\u00e9 une question \u00e0 laquelle je n'ai pas obtenu de r\u00e9ponse, Monsieur le comptable. J'ai demand\u00e9 pourquoi vous \u00e9tiez pr\u00eat, vu la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales, \u00e0 abaisser l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et \u00e0 accorder d'autres exon\u00e9rations et parall\u00e8lement \u00e0 proposer d'augmenter la TVA qui est un imp\u00f4t clairement antisocial.
\nEncore un mot sur la Poste o\u00f9, une fois de plus, nous sommes dans le m\u00eame genre de rapport. J'ai entendu la prise de position de Mme F\u00e4ssler en ce qui concerne le soutien \u00e0 la presse, et je la partage en grande partie. Cela veut dire qu'une sous-commission a fait un travail; qu'une commission a fait un travail; que des propositions, avec un article constitutionnel, un avant-projet de loi qui pourrait \u00eatre appliqu\u00e9, ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es; qu'il y a une sorte de consensus qui se d\u00e9gage autour d'un projet de soutien \u00e0 la presse en Suisse. Et qu'est-ce qui se passe quand, simplement, on trouve que \u00e7a fait 100 millions de francs de trop et que \u00e7a fait deux ans que le comptable de la Conf\u00e9d\u00e9ration veut r\u00e9duire ces 100 millions de francs? Eh bien, on en vient \u00e0 les r\u00e9duire: une fois de plus, \u00e7a n'a strictement aucun sens. Ce n'est pas de la politique.
\nJe vous appelle donc, avant d'entrer dans le d\u00e9bat sur le budget, \u00e0 vraiment r\u00e9fl\u00e9chir sur la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en place un instrument id\u00e9ologique, syst\u00e9matique, comptable, et non politique.
\nIm Rahmen der Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes sieht der Bundesrat auch eine \u00c4nderung des Postgesetzes vor, deren Wirkung am 1. Januar 2004 eintreten soll. Die Minderheit beantragt Ihnen, auf diesen Teil der Massnahmen nicht einzutreten.
\nDie Pressef\u00f6rderung mit ihrem heutigen System, das Vorzugspreise f\u00fcr den Posttransport bringt, ist nach einhelliger Meinung wenig zielf\u00fchrend. Wir sind uns einig, dass es hier eine \u00c4nderung braucht. F\u00fcr diese \u00c4nderung ist aber die entsprechende Fachkommission an der Arbeit - die SPK ist sehr intensiv daran, einen neuen Verfassungsartikel zu formulieren und die entsprechenden Schl\u00fcsse zu ziehen. Sie haben sicher auch den Brief bekommen, in dem Sie von ganz verschiedenen NGO erfahren, dass sie von dieser Massnahme, von der ich jetzt spreche, betroffen sein k\u00f6nnten. Sie haben einen Brief bekommen, der so verschiedene Organisationen wie Amnesty International, Heilsarmee, Pro Natura, Stiftung Cerebral, Swissaid und WWF Schweiz vereinigt. Sie alle bitten Sie, auf diese Massnahme vorerst zu verzichten.
\nWenn wir n\u00e4mlich dieser \u00c4nderung des Postgesetzes zustimmen, l\u00f6sen wir die \u00dcbereinkunft zwischen dem Bund, der Post und den Verlagen auf. Diese haben sich f\u00fcr die [PAGE 1745] Pressef\u00f6rderung zu einem so genannten Drittelsmodell entschlossen, wonach sich n\u00e4mlich der Bund, die Post und die Verlage die Kosten f\u00fcr diese Form von Pressef\u00f6rderung \u00fcber den Posttransport je zu einem Drittel teilen. Wenn sich der Bund jetzt daraus zur\u00fcckzieht, indem er nicht mehr seinen bisherigen Drittelsanteil von 100 Millionen Franken, sondern nur noch 80 Millionen Franken zahlen will, zieht er sich hier einseitig aus seiner Verantwortung zur\u00fcck.
\nEs macht auch keinen Sinn, jetzt \u00fcber die finanziellen Vorgaben zu sprechen bzw. sie zu \u00e4ndern, wenn wir noch nicht wissen, wie die neue Pressef\u00f6rderung aussehen soll. Ich bin dagegen, dass wir hier als Pr\u00e4judiz schon festhalten, wie viel uns diese Pressef\u00f6rderung noch kosten darf. Bisher stand im Postgesetz keine Zahl. Der Bundesrat will, dass jetzt f\u00fcr die \u00dcbergangszeit 80 Millionen Franken drinstehen. Sie k\u00f6nnen sich gut vorstellen, dass dies der Betrag sein wird, von dem wir auch in Zukunft auszugehen haben.
\nDiese Massnahme trifft - das ist der letzte Punkt - gar nicht diejenigen, die man zu treffen glaubt, n\u00e4mlich die grossen Verlage, sondern diese Massnahme trifft vor allem die Post. Die grossen Verlage und die grossen Zeitschriften k\u00f6nnen die Preise diktieren, sie k\u00f6nnen sich auch jemanden anderen suchen, der ihre Erzeugnisse transportiert. Sie k\u00f6nnen den Preis dr\u00fccken, und die Post ist davon betroffen. Damit f\u00e4llt das ganze System der Solidarit\u00e4t kleiner und grosser Verlage zusammen. Das ist die eine negative Folge. Auf der anderen Seite wird das ganz sicher Poststellen treffen, und vor allem in Randgebieten kann das zu Arbeitsplatzabbau bei der Post f\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb hier um etwas Geduld, bis die Arbeit der SPK abgeschlossen ist, bis wir eine neue Form der Pressef\u00f6rderung haben. Dann k\u00f6nnen wir dar\u00fcber diskutieren, was uns diese neue Form kosten darf.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der Minderheit, jetzt auf diese Massnahmen zu verzichten. Warten Sie auf das bessere Resultat der SPK.
\nPermettez-moi quelques br\u00e8ves remarques pr\u00e9liminaires pour mettre en exergue les conditions et surtout le contexte dans lesquels votre commission a \u00e9volu\u00e9. Nous savions jusqu'ici que les travaux parlementaires sur le budget n'\u00e9taient pas de tout repos, mais nous avons appris cet automne qu'ils pouvaient se transformer en un v\u00e9ritable marathon.
\nDe fait, la Commission des finances a commenc\u00e9 ses travaux les 22 et 23 ao\u00fbt derniers et, \u00e0 ce moment-l\u00e0, le budget 2003 pr\u00e9sentait un exc\u00e9dent de recettes de 60 millions de francs, mais le plan financier des ann\u00e9es 2004-2006 accusait des d\u00e9ficits allant jusqu'\u00e0 900 millions de francs. En outre, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances envisageait un bref message suppl\u00e9mentaire dans lequel il aurait propos\u00e9, en m\u00eame temps que le budget, des mesures d'all\u00e8gement des finances f\u00e9d\u00e9rales. Tout portait donc \u00e0 croire que le budget pouvait respecter le frein \u00e0 l'endettement vot\u00e9 \u00e0 plus de 80 pour cent par le peuple et mis en vigueur en 2003 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais, au vu de la situation conjoncturelle durant le mois d'ao\u00fbt 2002, cet \u00e9tat de choses a conduit le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances \u00e0 faire le point et \u00e0 annoncer, au d\u00e9but de la deuxi\u00e8me s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re de la commission, soit le 14 octobre 2002, que les recettes devaient \u00eatre r\u00e9duites de 1 milliard de francs, soit une diminution de 400 millions de francs dans la TVA et de 600 millions de francs dans l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Compte tenu de diverses corrections dans d'autres secteurs, le budget allait accuser d\u00e9sormais un d\u00e9ficit de 650 millions de francs environ.
\nLors de sa deuxi\u00e8me s\u00e9ance, la Commission des finances a donc d\u00fb traiter cette mauvaise surprise. Elle en a longuement discut\u00e9, \u00e9voquant les mesures \u00e0 prendre pour faire en sorte que le budget soit conforme aux exigences du frein \u00e0 l'endettement. Cela s'est av\u00e9r\u00e9 d'autant plus imp\u00e9ratif que pas moins de 11 interventions parlementaires d\u00e9pos\u00e9es durant la session d'automne 2002 exigeaient pr\u00e9cis\u00e9ment le respect du frein \u00e0 l'endettement ou demandaient un ralentissement de la croissance des d\u00e9penses. Finalement, lors de cette deuxi\u00e8me s\u00e9ance, la commission a donn\u00e9 mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9duire de 320 millions de francs les d\u00e9penses. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a alors annonc\u00e9 qu'il pr\u00e9senterait le projet de r\u00e9duction demand\u00e9 par la commission pour le 30 octobre 2002. Il fallait effectivement qu'il puisse en discuter avec les d\u00e9partements pour savoir o\u00f9 pourraient \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es les r\u00e9ductions budg\u00e9taires.
\nMais le 30 octobre 2002 se situait apr\u00e8s les s\u00e9ances des sous-commissions; la question s'est alors pos\u00e9e de savoir sur quelle base ces sous-commissions feraient leur analyse du budget. Je vous laisse imaginer les conditions pour le moins difficiles dans lesquelles les sous-commissions ont d\u00fb tenir leurs s\u00e9ances sur le budget. Il faut relever en outre que leurs travaux furent rendus plus compliqu\u00e9s encore par des modifications budg\u00e9taires requises par les offices et services apr\u00e8s la pr\u00e9sentation du message. N\u00e9anmoins, les sous-commissions ont accompli leur t\u00e2che en cherchant \u00e0 diminuer les d\u00e9penses. Le 30 octobre 2002, soit cinq jours avant la troisi\u00e8me et derni\u00e8re s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re de la commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 un nouveau message relatif \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le blocage et la lib\u00e9ration des cr\u00e9dits dans le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse. Ce message, je vous le rappelle, comporte 44 r\u00e9ductions de cr\u00e9dits pour 143 millions de francs et des blocages pour 222 millions de francs. Les 4 et 5 novembre 2002, la commission a accompli, lors d'une s\u00e9ance marathon de quelque vingt heures, la gageure d'adopter le budget qui vous est pr\u00e9sent\u00e9.
\nS'agissant du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je rappelle simplement que tel qu'adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 30 septembre 2002, il pr\u00e9sentait \u00e0 l'origine un exc\u00e9dent de 58 millions de francs. C'est le premier budget auquel les r\u00e8gles du frein \u00e0 l'endettement sont appliqu\u00e9es, et tel que pr\u00e9sent\u00e9, il satisfait \u00e0 ces r\u00e8gles. Le compte de r\u00e9sultats, qui s'apparente au compte de fonctionnement des cantons, accuse un exc\u00e9dent de charges de 2,84 milliards de francs. Je rappelle \u00e9galement que le budget financier initial \u00e9tait \u00e9tabli sur les indicateurs \u00e9conomiques suivants: croissance de 3,3 pour cent du PIB en terme nominal, rench\u00e9rissement de 1,3 pour cent. Mais curieusement, le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soulignait d\u00e9j\u00e0 ceci: \"Les perspectives \u00e9conomiques se sont assombries durant l'\u00e9t\u00e9. Contrairement \u00e0 divers instituts de pr\u00e9vision et \u00e0 certaines banques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas revu ses param\u00e8tres macro\u00e9conomiques \u00e0 la baisse .... La base de calcul des recettes pour 2003 devrait donc \u00eatre fiable.\" Quinze jours plus tard, le r\u00e9examen des recettes a d\u00e9montr\u00e9 qu'il n'en \u00e9tait rien.
\nAu niveau des d\u00e9penses, si l'on prend les d\u00e9penses par groupes de t\u00e2ches, le classement est le m\u00eame que l'an dernier puisque la pr\u00e9voyance sociale caracole toujours en t\u00eate avec des d\u00e9penses de 13,4 milliards de francs repr\u00e9sentant le 25,8 pour cent de l'ensemble des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les finances et imp\u00f4ts absorbent le 20,8 pour cent des d\u00e9penses. Ils repr\u00e9sentent un accroissement de 2,8 pour cent par rapport au budget 2002. Ce secteur engloutit 1 franc sur 5 du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration et constitue ainsi le deuxi\u00e8me groupe de d\u00e9penses du budget par ordre d'importance.
\nLe trafic constitue la deuxi\u00e8me t\u00e2che de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais appara\u00eet comme troisi\u00e8me groupe de d\u00e9penses. Il figure au budget pour 7,4 milliards de francs, soit un septi\u00e8me de l'ensemble du budget. Il convient de relever que le financement sp\u00e9cial de la circulation routi\u00e8re pr\u00e9sente un surplus de 86 millions de francs et atteint un solde cumul\u00e9 de 3,8 milliards de francs. Les d\u00e9penses consacr\u00e9es \u00e0 la d\u00e9fense nationale dans le budget 2003 s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 4861 millions de francs, soit 0,7 pour cent de plus que dans le budget 2002, mais la part des d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales affect\u00e9es \u00e0 la d\u00e9fense nationale atteint 9,4 milliards de francs en 2003, donc sans changement par rapport \u00e0 2002.
\nAvec 4 milliards de francs, l'agriculture et l'alimentation constituent la quatri\u00e8me t\u00e2che de l'Etat. On assiste \u00e0 une l\u00e9g\u00e8re diminution de 99 millions de francs par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, moins 2,4 pour cent.
\nEn l'an 2003, les cr\u00e9dits pour la formation et la recherche fondamentale atteindront 3,87 milliards de francs, soit 271 millions de francs de plus que l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Les \u00e9coles polytechniques co\u00fbtent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration 1,37 milliard de francs, les universit\u00e9s cantonales touchent environ 634 millions de francs de subventions et les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es 234 millions de francs. Le solde est destin\u00e9 \u00e0 la formation professionnelle et \u00e0 la recherche fondamentale.
\nLes d\u00e9penses pour les relations avec l'\u00e9tranger de 2,4 milliards de francs comprennent les d\u00e9penses pour l'aide au d\u00e9veloppement, pour nos relations diplomatiques et consulaires et pour les mesures \u00e9conomiques. Ces d\u00e9penses augmentent de 5,5 pour cent par rapport \u00e0 2002.
\nEnfin les d\u00e9penses pour le domaine de la justice et de la police budg\u00e9t\u00e9es \u00e0 752 millions de francs marquent une [PAGE 1744] hausse substantielle de 83 millions de francs, soit 12,4 pour cent par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e 2002. Le surplus de d\u00e9penses est en grande partie li\u00e9 \u00e0 l'augmentation des cr\u00e9dits affect\u00e9s \u00e0 la lutte contre la criminalit\u00e9 organis\u00e9e, le blanchiment d'argent, la corruption et la criminalit\u00e9 \u00e9conomique (projet d'efficacit\u00e9).
\nS'agissant des recettes, par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e en cours, le budget de l'an 2003, selon le message du 30 septembre 2002, pr\u00e9voit une croissance des recettes de 1,8 pour cent. La croissance en termes nominaux s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 895 millions de francs et le budget s'\u00e9tablit \u00e0 51,8 milliards de francs. Nous le verrons, une nouvelle \u00e9valuation a oblig\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 revoir les chiffres des recettes \u00e0 la baisse.
\nDes cr\u00e9dits d'engagements pour une somme de 1,6 milliard sont sollicit\u00e9s par la voie du budget 2003. Ils concernent principalement des acquisitions militaires. Plus de la moiti\u00e9 de ces cr\u00e9dits entra\u00eenent des paiements d\u00e9j\u00e0 en 2003.
\nFonds pour les grands projets ferroviaires. Le budget 2003 pr\u00e9voit des pr\u00e9l\u00e8vements pour un montant total de 2347 millions de francs pour les diff\u00e9rents projets. La majeure partie de ces pr\u00e9l\u00e8vements sont consacr\u00e9s \u00e0 la nouvelle transversale ferroviaire alpine et ces moyens servent principalement \u00e0 financer les travaux pour les tunnels de base du L\u00f6tschberg et du Gothard, soit respectivement 566 millions de francs et 966 millions de francs. Je vous rappelle simplement \u00e0 ce propos que dans une conf\u00e9rence de presse du 7 novembre 2002, la D\u00e9l\u00e9gation de surveillance des NLFA a annonc\u00e9 qu'un premier cr\u00e9dit additionnel serait prochainement n\u00e9cessaire pour la r\u00e9alisation du projet du Gothard et du L\u00f6tschberg. Il appartiendra au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'en d\u00e9cider.
\nEnfin, le compte de r\u00e9sultats boucle avec un exc\u00e9dent de charges de 2,84 milliards de francs. Alors que l'exc\u00e9dent du compte financier est positif dans le message, l'exc\u00e9dent du compte de r\u00e9sultats est largement n\u00e9gatif. Or, c'est cet exc\u00e9dent de charges qui indique le v\u00e9ritable r\u00e9sultat patrimonial, et en l'occurrence l'appauvrissement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les causes sont connues, je n'y reviens pas. Mais ces chiffres nous montrent \u00e0 quel point les finances de notre Etat f\u00e9d\u00e9ral sont d\u00e9labr\u00e9es et pr\u00e9occupantes.
\nS'agissant du message relatif \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le blocage et la lib\u00e9ration des cr\u00e9dits dans le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, M. Hofmann Urs s'\u00e9tant exprim\u00e9 l\u00e0-dessus, j'y reviendrai le cas \u00e9ch\u00e9ant lorsqu'on abordera les propositions de minorit\u00e9 Mugny et Maillard. Je pr\u00e9cise simplement que c'est apr\u00e8s avoir trait\u00e9 la loi sur le blocage de cr\u00e9dits, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 16 voix contre 6 et avec 1 abstention, que la commission a abord\u00e9 l'examen de d\u00e9tail du message concernant le budget 2003.
\nJe pr\u00e9cise simplement \u00e0 ce propos qu'en situation normale, lorsqu'elle traite le budget, la Commission des finances examine le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les propositions des sous-commissions. Cette ann\u00e9e, la commission a d\u00fb prendre en compte non seulement le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les propositions de modification des divers offices, mais encore les 44 propositions de r\u00e9ductions de cr\u00e9dits du 30 octobre 2002, ainsi que les propositions visant le blocage de cr\u00e9dits. Cet enchev\u00eatrement de dossiers n'a pas facilit\u00e9 la t\u00e2che de la commission, qui a d\u00fb de surcro\u00eet travailler dans la pr\u00e9cipitation. C'est pourquoi des voix se sont \u00e9lev\u00e9es d'embl\u00e9e pour demander que le projet soit trait\u00e9 non pas durant cette session d'hiver 2002, mais \u00e0 la session de printemps 2003, de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir examiner dans la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ses modifications. Finalement cette proposition a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e et la commission a examin\u00e9 le budget dans le d\u00e9tail.
\nJe rel\u00e8verai \u00e0 ce propos que les modifications g\u00e9n\u00e9rales concernent essentiellement les d\u00e9penses de personnel, groupe par nature 30, qui avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9duites par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 4,53 \u00e0 4,49 milliards de francs. Elles ont encore \u00e9t\u00e9 r\u00e9duites par votre commission \u00e0 4,4 milliards de francs. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 15 voix contre 8.
\nS'agissant des propositions des sous-commissions, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 des r\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires dans divers d\u00e9partements, mais nous avons \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter d'autres cr\u00e9dits, principalement pour les investissements, et nous aurons l'occasion tout \u00e0 l'heure, lors de l'examen de d\u00e9tail, de revenir sur ces points.
\nDans l'ensemble, le budget que vous propose la commission aujourd'hui est conforme au frein \u00e0 l'endettement. Il se pr\u00e9sente avec des d\u00e9penses pour 51 266 millions de francs, des recettes pour 50 857 millions de francs, un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 409 millions de francs avant d\u00e9duction des cr\u00e9dits bloqu\u00e9s. Si l'on tient compte des cr\u00e9dits bloqu\u00e9s qui s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 249 millions de francs, cet exc\u00e9dent de d\u00e9penses se r\u00e9duit \u00e0 160 millions de francs.
\nCe chiffre est inf\u00e9rieur au plafond admis par le frein \u00e0 l'endettement, plafond qui autorise en l'occurrence un d\u00e9ficit de quelque 145 millions de francs sup\u00e9rieur \u00e0 celui que nous avons.
\nAu vote sur l'ensemble, votre commission vous propose, par 12 voix contre 2 et avec 6 abstentions, d'approuver l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le budget pour l'an 2003 tel qu'il vous est pr\u00e9sent\u00e9. Les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux II concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'an 2003 et III concernant le budget du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF) pour l'ann\u00e9e 2003 ont \u00e9t\u00e9 largement approuv\u00e9s, le premier \u00e0 l'unanimit\u00e9 et l'autre par 19 voix sans opposition et avec 1 abstention.
\nJe ne reviens pas sur les mesures visant \u00e0 all\u00e9ger les finances f\u00e9d\u00e9rales; cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par M. Hofmann. Concernant le plan financier, je pr\u00e9cise que, vu sa d\u00e9t\u00e9rioration, la commission a pris acte du plan financier 2004-2006 en le d\u00e9sapprouvant, \u00e0 l'unanimit\u00e9, et en adoptant un postulat chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de revoir ce plan financier afin de l'adapter au frein \u00e0 l'endettement.
\nLe suppl\u00e9ment II au budget 2002 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nEn conclusion, j'aimerais simplement appuyer les propos de M. Hofmann en rappelant que les conditions dans lesquelles nous avons travaill\u00e9 \u00e9taient extr\u00eames. Les membres de la commission n'ont re\u00e7u les documents d\u00e9terminants pour leurs travaux que cinq jours avant leur s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re, ce qui est contraire \u00e0 la disposition de l'article 44 de la loi sur les rapports entre les conseils. Je rappelle aussi que ces documents ont \u00e9t\u00e9 fournis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral moins d'un mois avant la session d'hiver, ce qui viole \u00e9galement la loi sur les rapports entre les conseils. Je crois me faire l'interpr\u00e8te des membres de la commission en vous disant que nous ne serons plus dispos\u00e9s \u00e0 l'avenir \u00e0 accepter de travailler dans de telles conditions. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration doivent \u00eatre vivement invit\u00e9s \u00e0 fournir d\u00e9sormais les messages sur le budget avant la fin du mois de septembre afin que les commissions puissent disposer de deux mois pleins pour les traiter.
\nWie jedes Jahr basierte die Budgetierung in den verschiedenen Verwaltungsabteilungen auf den Anfang des Jahres vom Bundesrat verabschiedeten Budgetweisungen. Der Bundesrat hatte bereits im Februar 2002 beschlossen, die Ende 2001 von Volk und St\u00e4nden angenommene Schuldenbremse per 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ein schuldenbremsenkonformes Budget - ein sch\u00f6nes Wort - vorzulegen. Die Departemente wurden deshalb damit beauftragt, die im Finanzplan f\u00fcr das Jahr 2003 vorgesehenen Ausgaben um rund 700 Millionen Franken zu reduzieren. Eine vom Finanzdepartement eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe Schuldenbremse begleitete den Budgetierungsprozess. Die Beratungen des Budgets in der Finanzkommission begannen traditionsgem\u00e4ss Ende August mit einem ersten groben \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Budgetierung und die generellen Aussichten. Der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, der Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger vertrat, konnte mit nicht geringem Stolz verk\u00fcnden, die Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse seien von Erfolg gekr\u00f6nt gewesen; der Bundesrat werde dem Parlament ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen \u00dcberschuss von 60 Millionen Franken vorlegen k\u00f6nnen. Dies, obwohl die Einnahmensch\u00e4tzungen bereits um 500 Millionen Franken nach unten korrigiert worden waren. Die Prognose der Steuereinnahmen wurde als zwar leicht optimistisch, jedoch realistisch bezeichnet.
\nAm 30. September 2002 verabschiedete der Bundesrat dieses Budget. Erst im Rahmen der Sitzung der Finanzkommission vom 14. Oktober 2002 mussten wir von Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger zur Kenntnis nehmen, dass die Einnahmensch\u00e4tzungen f\u00fcr das kommende Jahr um rund eine Milliarde Franken nach unten korrigiert werden mussten - konkret: um 400 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer und um 600 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.
\nAnstatt eines \u00dcberschusses von 60 Millionen Franken resultierte nun pl\u00f6tzlich ein Defizit von 650 Millionen Franken. Auch wenn zwischen Ende August und Mitte Oktober eine Verd\u00fcsterung der konjunkturellen Prognosen erfolgt sein mag, war und ist es f\u00fcr die Finanzkommission nach wie vor schwer nachvollziehbar, weshalb die Einnahmenprognosen in so kurzer Zeit derart massiv auseinander gehen. Gerade die Schuldenbremse mit der Plafonierung der Ausgaben in Relation zu den Einnahmen im Rechnungsjahr setzt verl\u00e4ssliche Einnahmensch\u00e4tzungen voraus und macht es unverzichtbar, dass den R\u00e4ten rechtzeitig ein Voranschlag mit realistischen Einnahmensch\u00e4tzungen vorgelegt wird. Die abrupte \u00c4nderung der Einnahmensch\u00e4tzung innerhalb zweier Wochen unmittelbar vor dem Beginn der Detailpr\u00fcfung des Budgets in den Subkommissionen hat die Arbeit in unserer Kommission erheblich erschwert und die berechtigte Frage aufkommen lassen, ob \u00fcberhaupt noch ein seri\u00f6ser parlamentarischer Budgetprozess m\u00f6glich ist. So waren die Mitglieder der Finanzkommission erst drei Tage vor ihrer Sitzung Anfang November und damit nach Abschluss der Beratungen in den Subkommissionen im Besitz der bundesr\u00e4tlichen Korrekturantr\u00e4ge, was offenkundig keine vertiefte Vorbereitung mehr erlaubte.
\nEin Antrag, die Budgetberatungen abzubrechen und den Voranschlag dem Parlament erst in der Fr\u00fchjahrssession 2003 zu unterbreiten, wurde zwar zur\u00fcckgezogen, nachdem Herr Bundespr\u00e4sident Villiger auf die mit einem solchen Vorgehen verbundene Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung und in der Verwaltung sowie auf die negativen Signale gegen\u00fcber dem Ausland verwiesen hatte. Die Finanzkommission erwartet jedoch, dass der Bundesrat den Finanzkommissionen in den kommenden Jahren jeweils bis Ende September einen Budgetentwurf vorlegt, der als Basis f\u00fcr die Kommissionsarbeit taugt, und nicht bloss einen Vorentwurf, dem in mehreren Tranchen und zur Unzeit Nachtr\u00e4ge nachgeschoben werden.
\nDie Budgethoheit liegt beim Parlament. Der Bundesrat hat sich so einzurichten, dass diese Budgethoheit effektiv und mit Verantwortung wahrgenommen werden kann. Das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz gibt klare Termine vor. Diese wurden im vorliegenden Fall nicht eingehalten.
\nBereits anl\u00e4sslich der ersten Beratungen zum Budget 2003, an der Augustsitzung, wurde die Frage aufgeworfen, ob in Anbetracht der nach wie vor bestehenden strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes und der sich abzeichnenden konjunkturellen Abflachung eine Einf\u00fchrung der Schuldenbremse per 1. Januar 2003 zu verantworten sei. Diese Diskussion wurde nach Bekanntwerden der massiven Einnahmenausf\u00e4lle Mitte Oktober weitergef\u00fchrt. Es wurde erkannt, dass der als Mittel f\u00fcr ein antizyklisches Verhalten propagierte Konjunkturfaktor nicht zu verhindern vermag, dass konjunkturbedingte Einnahmenausf\u00e4lle bei Anwendung der [PAGE 1742] Schuldenbremse - ungeachtet der rezessiven Tendenzen - zwingend auch eine Reduktion der Ausgaben des Bundes nach sich ziehen und dass mit der Schuldenbremse ein sp\u00fcrbares antizyklisches Verhalten der \u00f6ffentlichen Hand somit nicht mehr m\u00f6glich ist.
\nDie Kommissionsmehrheit vertrat zusammen mit dem Bundesrat die Auffassung, es sei der Volkswille, dass die Schuldenbremse ungeachtet des konjunkturellen Umfeldes sofort, auf Beginn des n\u00e4chsten Jahres, eingef\u00fchrt werde, zumal ein Hinausz\u00f6gern dieser Massnahme mit noch einschneidenderen Spar\u00fcbungen in den Folgejahren verbunden w\u00e4re. Der Bundesrat wurde deshalb damit beauftragt, die Ausgaben im Budget 2003 um rund 320 Millionen Franken zu reduzieren, damit ein mit der Schuldenbremse in \u00dcbereinstimmung stehender Voranschlag verabschiedet werden k\u00f6nne.
\nAm 30. Oktober 2002 verabschiedete der Bundesrat seine Erg\u00e4nzung zur Botschaft zum Voranschlag 2003. Diese Erg\u00e4nzung enth\u00e4lt einerseits 44 Antr\u00e4ge f\u00fcr Reduktionen im Umfang von insgesamt 143 Millionen Franken gegen\u00fcber dem ersten Budgetentwurf, andererseits das Kreditsperrungsgesetz, welches zu weiteren Einsparungen von total 222 Millionen Franken f\u00fchren soll.
\nIch komme zu diesem Kreditsperrungsgesetz. Die Vorlage vom 30. Oktober 2002 enth\u00e4lt verschiedene Beschlussentw\u00fcrfe. Einerseits enth\u00e4lt sie das Kreditsperrungsgesetz selbst, welches es den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten erlaubt, pauschal f\u00fcr alle Bereiche des Voranschlages des Bundes prozentual gewisse K\u00fcrzungen gegen\u00fcber den beschlossenen Krediten vorzusehen. Es handelt sich um ein dringliches Bundesgesetz, das sofort in Kraft treten soll und das bis Ende 2007 befristet ist.
\nIm Weiteren enth\u00e4lt die entsprechende Vorlage die bereits erw\u00e4hnten K\u00fcrzungsantr\u00e4ge bei 44 Positionen in der H\u00f6he von 143 Millionen Franken. Es wird beantragt, dass f\u00fcr das kommende Budgetjahr eine Kreditsperre von 1 Prozent beschlossen wird, und schliesslich unterbreitet der Bundesrat einen angepassten Bundesbeschluss I zum Budget, welcher diesen Antr\u00e4gen Rechnung tr\u00e4gt.
\nIch komme zu den Beratungen in der Finanzkommission: Die Mehrheit der Finanzkommission hat beschlossen, auf den Entwurf zum Kreditsperrungsgesetz einzutreten, da sich die Kreditsperre als Mittel zur Realisierung kurzfristiger Sparmassnahmen bereits in den Neunzigerjahren bew\u00e4hrt habe. Demgegen\u00fcber erachtete die Kommissionsminderheit die Kreditsperre als ungeeignete Giesskannenmethode und r\u00fcgte zudem die negativen konjunkturpolitischen Auswirkungen dieser Massnahme. Ich werde in der Detailberatung noch auf einen entsprechenden Minderheitsantrag zur Frage der Kreditsperre unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung zur\u00fcckkommen.
\nMit 13 zu 11 Stimmen wurde ein Antrag abgelehnt, die Kreditsperre von 1 Prozent auf 1,5 Prozent zu erh\u00f6hen. Demgegen\u00fcber fanden Antr\u00e4ge eine Mehrheit, mit denen gefordert wird, die unter der Sachgruppe 31, \"Sachausgaben\", aufgef\u00fchrten Budgetkredite einer Kreditsperre von 2 Prozent zu unterwerfen und die Budgetkredite der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, der Bundesgerichte und der Finanzkontrolle ebenfalls der Kreditsperre zu unterstellen. Der bereinigte Bundesbeschluss zum Kreditsperrungsgesetz wurde schliesslich mit 14 zu 7 Stimmen angenommen.
\nDie Personalausgaben unterliegen nicht der Kreditsperre. Die Finanzkommission beschloss jedoch mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die unter der Sachgruppe 30, \"Personalausgaben\", aufgef\u00fchrten Personalausgaben auf total 4,4 Milliarden Franken zu plafonieren. Dies entspricht gegen\u00fcber der bereits vom Bundesrat vorgenommenen K\u00fcrzung der Personalausgaben um 40 Millionen Franken einer weiteren Reduktion um 90 Millionen Franken. Ich verweise diesbez\u00fcglich auf die Zusammenstellung auf Seite 62 der Botschaft zum Voranschlag. Damit soll der Bundesrat nach Meinung der Kommissionsmehrheit angehalten werden, die Ausgabensteigerungen im Personalbereich auf maximal 1 Prozent zu begrenzen. Herr Bundespr\u00e4sident Villiger fand kein Geh\u00f6r mit seinen Hinweisen auf die bescheidenen Lohnmassnahmen der Jahre 1996 bis 2003 von 4,5 Prozent gegen\u00fcber einer Teuerung von 5,7 Prozent, mit seinen Hinweisen auf die vom Parlament beschlossenen spezifischen Mehrkosten - ich verweise auf die EffVor, die bilateralen Vertr\u00e4ge und die Personalvorsorge -, mit seinen Hinweisen auf die Schwierigkeiten der Umsetzung einer generellen Plafonierung f\u00fcr die einzelnen \u00c4mter sowie auf die negativen Auswirkungen einer erzwungenen Personalreduktion.
\nDer Plafonierungsantrag ist in der Fahne zum Budget (02.055) auf Seite A 23 aufgef\u00fchrt. Eine Kommissionsminderheit wird Ihnen beantragen, auf diese generelle Sparmassnahme im Personalbereich zu verzichten.
\nAlles in allem unterbreitet Ihnen die Finanzkommission aufgrund der Detailberatung einen Budgetentwurf, der den Anforderungen der Schuldenbremse gen\u00fcgt. Ausgaben von 51,26 Milliarden Franken stehen Einnahmen von 50,85 Milliarden Franken gegen\u00fcber, woraus ein Defizit von 409 Millionen Franken resultiert. Dieses reduziert sich unter Ber\u00fccksichtigung der Kreditsperre um 249 Millionen auf 160 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Schuldenbremse w\u00e4re ein um 145 Millionen Franken h\u00f6herer Fehlbetrag zul\u00e4ssig, da sie unter Anwendung des Konjunkturfaktors einen Ausgabenplafond von 51,16 Milliarden Franken vorgibt. In der Gesamtabstimmung stimmte die Finanzkommission dem so bereinigten Budget gem\u00e4ss Bundesbeschluss I mit 12 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
\nUnbestritten waren die Bundesbeschl\u00fcsse II und III betreffend die Eisenbahn-Grossprojekte und die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen. Sie wurden einstimmig bzw. mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.
\nZum Finanzplan der Eidgenossenschaft: Die von Bundespr\u00e4sident Villiger am 14. Oktober 2002 pr\u00e4sentierten neuen Einnahmensch\u00e4tzungen und die zur\u00fcckhaltenden Konjunkturprognosen f\u00fcr die Finanzplanperiode reduzierten den Wert des vorgelegten Finanzplans letztlich auf eine blosse Kompilation der beschlossenen oder sich abzeichnenden Ausgaben. Die Finanzkommission war sich einig, dass auf dieser Basis keine seri\u00f6se finanzpolitische Diskussion stattfinden konnte. Vom Finanzplan wurde deshalb einstimmig in ablehnendem Sinne Kenntnis genommen. Eine formelle R\u00fcckweisung des Finanzplans mit dem Auftrag zur \u00dcberarbeitung wurde aus zeitlichen Gr\u00fcnden als wenig sinnvoll erachtet. Bundespr\u00e4sident Villiger erkl\u00e4rte sich jedoch bereit, dem Parlament bis zum Fr\u00fchjahr 2003 eine finanzpolitische Standortbestimmung zukommen zu lassen, \u00fcber welche in der Sommersession debattiert werden kann.
\nSodann beschloss die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen ein Postulat, wonach der Finanzplan im Hinblick auf die Schuldenbremsenkonformit\u00e4t zu \u00fcberarbeiten sei, unter gleichzeitiger Vorlage von Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr Ausgabenverzichte. Demgegen\u00fcber verlangt das Postulat einer Kommissionsminderheit, in der in Aussicht gestellten Standortbestimmung zur Erreichung der Schuldenbremsenkonformit\u00e4t gesetzgeberische Massnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite aufzuzeigen.
\nEinige Schlussbemerkungen: Die Budgetberatungen standen dieses Jahr zum ersten Mal unter dem Regime der Schuldenbremse. Die Kommissionsmehrheit hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die strikte Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse im Interesse des langfristigen Gleichgewichtes des Bundeshaushaltes als zwingend erachtet. Die Beschl\u00fcsse des Nationalrates zum Voranschlag h\u00e4ngen entscheidend davon ab, ob auch der Gesamtrat die Einf\u00fchrung dieses Instruments und die strikte Einhaltung des vorgegebenen Ausgabenplafonds trotz der konjunkturellen Entwicklung als sinnvoll und verantwortbar erachtet.
\nUnbestritten war in der Finanzkommission, dass Bundesrat und Parlament angesichts der Perspektiven f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ungeachtet der konkreten Beschl\u00fcsse zum Budget 2003 gehalten sind, eine neue finanzpolitische Standortbestimmung vorzunehmen. Eine solche war auf der Basis des vorgelegten Finanzplans nicht m\u00f6glich. Unterschiedliche Meinungen bestehen jedoch dar\u00fcber, ob mit der Schuldenbremse in \u00dcbereinstimmung stehende Voranschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre nur mit Massnahmen auf der Ausgabenseite zu erreichen sind oder ob auch einnahmenseitig [PAGE 1743] Handlungsbedarf besteht, wie dies auch der Meinung des Bundesrates entspricht, so hinsichtlich der Verwendung des AHV/IV-Demographieprozentes beziehungsweise zus\u00e4tzlicher Mehrwertsteuerprozente zur Finanzierung der Sozialwerke.
\nMan darf deshalb auf die weiteren Details der bundesr\u00e4tlichen \u00dcberlegungen, die Herr Bundespr\u00e4sident Villiger in ihren Grundz\u00fcgen vor wenigen Tagen skizziert hat, gespannt sein. F\u00fcr den Budgetprozess des n\u00e4chsten Jahres erwarten wir vom Bundesrat ein sorgf\u00e4ltigeres Vorgehen und die Beachtung der gesetzlichen Terminvorgaben. Die Schuldenbremse darf nicht dazu f\u00fchren, dass der parlamentarische Budgetprozess k\u00fcnftig durch Hektik und Unsorgfalt gekennzeichnet ist. Die Einf\u00fchrung dieses Instruments in diesem Herbst muss aus den genannten Gr\u00fcnden in verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht jedenfalls als nicht gelungen bezeichnet werden.
\nDennoch m\u00f6chte ich nicht schliessen, ohne Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daf\u00fcr zu danken, dass sie sich trotz der aufgezeigten Unzul\u00e4nglichkeiten und Schwierigkeiten bem\u00fcht haben, noch das M\u00f6glichste an Klarheit in den Dschungel von Neuberechnungen, Sperren, Plafonierungen, K\u00fcrzungen und Aufstockungen zu bringen.
\nDas Budget, der Finanzplan und die Jahresrechnung sind das finanzielle Ergebnis der Bundespolitik, das Ergebnis der W\u00fcnsche und Forderungen des [PAGE 1750] Parlamentes an den Bund. Das f\u00fcr das laufende Jahr zu erwartende hohe Defizit und die in den letzten zehn Jahren aufget\u00fcrmten Schulden zeigen, dass wir den Staat masslos \u00fcberfordern. Ein Ausgabenanstieg weit \u00fcber das wirtschaftliche Wachstum hinaus hat zu einer hohen Fiskal- und Staatsquote gef\u00fchrt. Frau Schweizerin und Herr Schweizer arbeiten inzwischen - gesamtschweizerisch gesehen - gewissermassen bis Mitte Mai f\u00fcr den Staat. Ein schwaches Wirtschaftswachstum und eine geringere internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind die Folge. Herr Bundespr\u00e4sident, die Schweiz ist nicht mehr Spitze, sondern nur noch Mittelmass!
\nDer vorliegende Finanzplan 2004-2006 ist die Fortschreibung einer unkontrollierten Finanzpolitik. Die Entwicklung unseres Finanzhaushaltes widerspricht der Bundesverfassung, dem Finanzhaushaltgesetz und dem Finanzleitbild des Bundesrates aus dem Jahre 1999. Besonders ernst wird es in dieser Situation, wenn zu optimistisch prognostizierte wirtschaftliche Eckwerte nicht eintreffen. Dann kumulieren sich Ausgabenanstieg und Einnahmenr\u00fcckgang. Mit anderen Worten: Die Defizite explodieren, und dies ist momentan der Fall. Es sieht auch nicht nach einem baldigen konjunkturellen Fr\u00fchling mit wieder munter sprudelnden staatlichen Einnahmenquellen aus. Man kann auch nicht auf grosse Weihnachtsgeschenke an die Bundeskasse hoffen, sondern bestenfalls auf eine Zugabe der Nationalbank zum Abbau der Schulden von Bund und Kantonen.
\nWir m\u00fcssen uns folglich auf einen langen und kalten finanzpolitischen Winter einrichten. Dies erfordert eine langfristige, nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dabei richten sich die Ausgaben nach den Einnahmen. Eine solche Politik beinhaltet keine weitere Verschuldung, keine Verschlechterung der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz. Sie beinhaltet auch keinen weiteren Anstieg der Staats- und Fiskalquote und keine Steuererh\u00f6hungen. Finanzielle \u00dcbersch\u00fcsse sind f\u00fcr Investitionen und nicht f\u00fcr Konsumausgaben einzusetzen. Die von Bundesrat, Parlament und Volk beschlossene Schuldenbremse ist ein griffiges Instrument f\u00fcr eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie zwingt zu einer Priorit\u00e4tensetzung und zu einer antizyklischen Finanzpolitik - in guten wie in schlechten Zeiten. Frau F\u00e4ssler, bis jetzt hat die antizyklische Politik nur in schlechten Zeiten funktioniert, Sie haben das immer unterst\u00fctzt, und in guten Zeiten haben Sie auch munter weitere Forderungen an den Staat gestellt. Der Bundesrat hat ein schuldenbremsenkonformes Budget vorgelegt und auch nachtr\u00e4glich eine Anpassung der Ausgaben an die sinkenden Einnahmenerwartungen vorgenommen, dies durch eine Kreditsperre und durch individuelle Ausgabenk\u00fcrzungen. Die Finanzkommission hat weitere spezifische Ausgabenk\u00fcrzungen beschlossen. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Weiterf\u00fchrung der Kreditsperre und grunds\u00e4tzlich auch die von der Finanzkommission beantragten Ausgabenk\u00fcrzungen.
\nIn Anbetracht der hohen Defizite im laufenden Jahr ist jedoch eine weitere D\u00e4mpfung des Ausgabenanstiegs anzustreben. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb mehrheitlich den Antrag Hess Peter auf Erh\u00f6hung der Kreditsperre. Falls das Parlament heute oder morgen zus\u00e4tzliche Ausgaben beschliessen sollte, sind diese konsequent durch Ausgabensenkungen anderswo zu kompensieren. Ich bin gespannt, wo an anderer Stelle Frau F\u00e4ssler Ausgabenk\u00fcrzungen vorschl\u00e4gt. Ich habe nichts gegen mehr Entwicklungshilfe, aber die Schuldenbremse verlangt nun eine Kompensation anderswo.
\nDie R\u00fcckweisung des Voranschlages lehnen wir ab. Den Finanzplan will die CVP-Fraktion in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen. Die CVP-Fraktion verlangt die vom Bundesrat vorgeschlagene finanzpolitische Standortbestimmung, geeignete finanzpolitische Massnahmen und einen den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechenden Finanzplan 2004-2006. Die CVP-Fraktion verlangt weiter einen Finanzplan, der die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unseres Landes verbessert und nicht verschlechtert.
\nMein Vorredner Loepfe hat mich gefragt, ob ich sein Manuskript gleich auch noch \u00fcbernehmen wolle und ihn damit best\u00e4tigen k\u00f6nnte. Ich muss ehrlich sagen: Das war wahrscheinlich auch der Grund daf\u00fcr, dass er mir sein Manuskript geben wollte; er vermutet wohl, dass ich die Akzente etwas anders setzen werde, als er sie gesetzt hat.
\nMit vielen Sprechenden sind wir darin einig, dass es nicht nur nicht gut ist, wie dieser Budgetprozess erfolgen musste, sondern dass dies unertr\u00e4glich ist. Es ist in Zukunft nicht mehr denkbar, dass ein solcher Budgetprozess - bis zu den ganzen Bem\u00fchungen in den Fraktionen, zu L\u00f6sungen zu kommen - erfolgt, ohne dass die Zahlen allen Mitgliedern vorliegen.
\nWas den heutigen Tag betrifft, kann dies nicht heissen, dass man R\u00fcckweisung beschliesst, wie es die SVP-Fraktion beantragt - mit einer Zielvorgabe, von der die Fraktion und vor allem der finanzpolitische Sprecher Zuppiger genau wissen, dass sie im Rahmen des Budgets nicht ohne gesetzliche \u00c4nderungen realisierbar ist. Herr Zuppiger ist anderer Meinung; ich hoffe dies. Nachdem er hinter dem R\u00fcckweisungsantrag steht, wird er auch \u00fcberzeugt davon sein, dass er vollziehbar ist - aber der Antrag ist es trotzdem nicht. Also gibt es nichts anderes Vern\u00fcnftiges, als dass wir die Vorlage jetzt behandeln und, wie wir es in einer Budgetdebatte machen, differenziert die eingereichten Antr\u00e4ge beurteilen.
\nIch werde zu den einzelnen Antr\u00e4gen nichts sagen; bei wesentlichen Punkten k\u00f6nnen wir uns \u00e4ussern. Aber ich kann best\u00e4tigen, dass wir als Fraktion damit einverstanden sind, dass das Budget schuldenbremsenkonform sein muss. Wir m\u00fcssen die Schuldenbremse jetzt einf\u00fchren; wenn wir die Einf\u00fchrung um ein Jahr verschieben w\u00fcrden, w\u00e4re es schwieriger, den \u00dcbergang zu schaffen.
\nWir sind der Meinung, dass es unumg\u00e4nglich ist, eine Kreditsperre in der H\u00f6he von 1 Prozent einzuf\u00fchren. Auf der anderen Seite finden wir es unverantwortlich, dass in einer gewaltigen zus\u00e4tzlichen Gr\u00f6ssenordnung Kredite f\u00fcr den Strassenbau eingebaut werden sollen, wenn die Meinung besteht, an verschiedenen Orten solle gespart werden.
\nWir sind f\u00fcr die heutige Behandlung der Vorlage, und wir hoffen, dass es weiterhin eine engagierte, wenn auch emotionale, aber schliesslich zu einem sachlichen Resultat f\u00fchrende Debatte sein wird.
\nDurante l'esame del preventivo 2003 sono emerse in modo marcato difficolt\u00e0 nell'affrontare i problemi e le singole posizioni, poich\u00e9 non tutti hanno accettato lo strumento del freno all'indebitamento quale misura tecnica di risparmio adottato un anno fa dal popolo a larga maggioranza. Piaccia o non piaccia, siamo confrontati con una decisione del sovrano, che deve essere rispettata quale segnale e stimolo ad assumersi maggiori responsabilit\u00e0 nella direzione del risanamento delle finanze federali. Il rinvio di un anno dell'applicazione del freno all'indebitamento, come voluto da alcuni, non si giustifica dal profilo istituzionale n\u00e9 da quello politico. L'evolversi delle finanze federali ha incontrato aggiornamenti talvolta sconcertanti, che non hanno mancato di sensibilizzare i membri della Commissione delle finanze chiamati a preavvisare un preventivo 2003 condizionato da modifiche addirittura settimanali. In questo breve intervento di entrata in materia mi occuper\u00f2 del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP).
\nIl DFAE presenta maggiori uscite rispetto al preventivo del 2002 e ha manifestato sofferenza nell'assumersi le dovute responsabilit\u00e0 di risparmio, segnatamente nell'ambito della Direzione dello sviluppo e della cooperazione - posizione controversa, che non ha mancato di suscitare parecchie discussioni. Infatti, rispetto al preventivo 2002 le uscite del preventivo 2003 sono sostanzialmente aumentate alla luce di programmi di intervento pluriennali, i quali appaiono decisamente rigidi dinnanzi all'esigenza delle finanze federali. Si tratta quindi di far convivere in modo equilibrato due obiettivi: quello preannunciato di dedicare lo 0,4 per cento del [PAGE 1751] prodotto interno lordo entro il 2010 ad una importante e riconosciuta presenza elvetica all'estero e quello, talvolta descritto a giusta ragione con toni drammatici, del risparmio, quindi del risanamento delle nostre finanze a favore delle nuove generazioni.
\nSi \u00e8 comunque proceduto al taglio lineare dell'1 per cento, nonch\u00e9 ad alcune modifiche di dettaglio che non compromettono in nessun modo il conseguimento degli scopi. Infatti, nel corso del corrente anno, con un importo a preventivo di 87 milioni di franchi inferiore a quello preventivato nel 2003 - gi\u00e0 calcolato il taglio dell'1 per cento - si dispone di mezzi, con cui si pu\u00f2 lavorare e si lavora bene. Quindi sorge talvolta il dubbio che in alcuni settori dell'amministrazione vi siano ancora resistenze e difficolt\u00e0 nel percepire l'entit\u00e0 della situazione che attualmente stiamo vivendo. Tale considerazione valga anche per i colleghi, i quali hanno voluto forzare la mano con proposte di minoranza, che addirittura vanno nella direzione di un aumento degli importi corretti dallo stesso dipartimento. Per questo motivo appare del tutto ragionevole allinearsi alle decisioni di risparmio della maggioranza, mantenendo una voce critica nei confronti di proposte di minoranza che desiderano percorrere altre vie.
\nAnalogo discorso vale anche per il DFGP, in cui le riforme stanno incontrando difficolt\u00e0 a causa dell'emergenza finanziaria. Appare chiaro il fatto che il dipartimento deve essere messo nella condizione di assolvere i propri compiti. Tagli sconsiderati si allontanano dalla consapevolezza della portata dell'esigenza di sicurezza e dal buon funzionamento della giustizia. Il Progetto Efficienza non pu\u00f2 essere compromesso. Ne andrebbe anche della credibilit\u00e0 delle nostre istituzioni. Quindi la responsabilit\u00e0 politica dinnanzi all'approvazione del preventivo 2003 deve consentire di analizzare in modo lucido gli obiettivi connessi allo sviluppo del progetto. Le proposte di risparmio del Consiglio federale, abbracciate dalla maggioranza della commissione, rispecchiano la capacit\u00e0 di mantenere intatti gli obiettivi finanziari e quelli di merito, che riguardano essenzialmente l'Ufficio federale di polizia e del Ministero pubblico della Confederazione. Vanno cos\u00ec respinte proposte che mirano ad ulteriori tagli ma anche quelle che intendono aumentare i crediti oltre a quanto dichiarato a titolo di correzione dal dipartimento competente stesso.
\nRimane inoltre intatta l'aspettativa di comunicazioni trasparenti e tempestive per quanto concerne posizioni come i compiti di protezione straordinaria dei cantoni e delle citt\u00e0 in presenza di importanti manifestazioni, che richiedono uno sforzo di sicurezza del tutto rilevante. L'aiuto prestato ai cantoni va evidentemente mantenuto alla luce dello sviluppo di manifestazioni come il Forum economico di Davos - momento importante, in cui vi sono chiare opportunit\u00e0 di promozione del nostro paese e non solo del luogo interessato. Apparirebbe incomprensibile e nocivo alla nostra immagine mettere in discussione l'organizzazione di tali avvenimenti, poich\u00e9 dal profilo finanziario non sussistono basi sufficientemente solide. \u00c8 comunque implicito che una pianificazione oculata \u00e8 del tutto esigibile. Pertanto si attendono segnali e cifre tempestive prima di giugno 2003, quando vi sar\u00e0 addirittura un vertice del G8 a Evian, a pochi chilometri dalla nostra frontiera, con un coinvolgimento ben immaginabile sotto tutti i punti di vista.
\nInfine, il DFGP \u00e8 particolarmente sollecitato dal problema degli stranieri e dell'immigrazione. La politica di asilo ha incontrato un segnale di fiducia da parte della popolazione lo scorso fine settimana, nel senso di evitare azioni emotive, che si distanziano dalla possibile soluzione dei problemi noti a chiunque. Appare pacifico che sacrifici finanziari distanti dalla volont\u00e0 popolare vanno evitati, cos\u00ec come anche tagli nel settore delle misure di integrazione. Integrarsi non significa esercitare solo diritti, bens\u00ec anche rispettare gli schemi di una societ\u00e0, in cui le norme di educazione e la convivenza pacifica hanno sempre rappresentato un bene irrinunciabile del nostro paese. Obbligare a rispettare il nostro paese, quello che siamo e come conviviamo non \u00e8 un'operazione gratuita. Quindi proposte di minoranza attendenti ad un risparmio in tal senso sono politicamente insostenibili e contraddittorie dinnanzi alle aspettative della stessa popolazione.
\nL'invito all'entrata in materia \u00e8 chiara, cos\u00ec come \u00e8 chiara la raccomandazione di allinearsi alle decisioni di maggioranza scaturite dalla stessa commissione.
\nDie Finanzkommission wurde bekanntlich am ersten Sitzungstag der Beratung des Budgets 2003, das heisst im Oktober, mit neuen Annahmen bez\u00fcglich der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Das hat mich etwas gewundert, denn das Seco hat bereits im August seine Wirtschaftsprognose deutlich nach unten korrigiert. Ich frage mich ernsthaft, warum wir beim Bund volkswirtschaftliche Forschung machen, wenn diese Informationen nicht rechtzeitig an die Finanzabteilungen weitergegeben werden. Dass sich die Einnahmen weiter massiv zur\u00fcckbilden w\u00fcrden - nicht nur wegen der Konjunktur -, war ja voraussehbar. Ich erinnere beispielsweise an die Zinsen, die auf den tiefsten Stand seit 35 Jahren gefallen sind, und an die grossen Dividendenausf\u00e4lle, welche die Quellensteuereink\u00fcnfte massiv reduzieren werden. Aber auch die sinkenden Wertschriftenums\u00e4tze und die Abwanderung des Wertschriftengesch\u00e4ftes ins Ausland konnten Marktbeobachtern nicht verborgen bleiben. Es war auch vorhersehbar, dass die Kurseinbr\u00fcche an den weltweiten Finanzm\u00e4rkten die Unternehmensgewinne vor allem im Finanzsektor nochmals dr\u00fccken w\u00fcrden. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Bund auch heute noch von zu optimistischen Einnahmensch\u00e4tzungen ausgeht, weshalb weitere Sparmassnahmen gefordert sind. Denn wir stehen nat\u00fcrlich hinter der Schuldenbremse und beantragen, dass wir die Ausgaben nach den Einnahmen ausrichten.
\nUmso erstaunter mussten wir dann aber zur Kenntnis nehmen, dass im urspr\u00fcnglichen Budget 2003 sowohl die Personal- als auch die Sachausgaben um mehr als 5 Prozent ansteigen sollen, also rund doppelt so stark wie das nominelle Wirtschaftswachstum. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass in einem solchen wirtschaftlichen Umfeld auch beim Bundespersonal Masshalten angebracht w\u00e4re. Immerhin haben die Durchschnittssal\u00e4re, die Durchschnittspersonalkosten der Bundesbeamten, die Hunderttausendfrankengrenze \u00fcberschritten. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Daneben muss der Bund Milliarden f\u00fcr die Pensionskassen des Bundes und der Regiebetriebe nachschiessen. W\u00fcrde man diese Betr\u00e4ge auf die Sal\u00e4re umrechnen, dann k\u00e4me man auf Jahressal\u00e4re, die rund dem Doppelten des schweizerischen Durchschnittsverdienstes entsprechen, wie ihn das Bundesamt f\u00fcr Statistik ausweist. Nachdem die SiK die hochtrabenden Pl\u00e4ne der \u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (Usis) gebremst hat, k\u00f6nnte man sich zumindest die personellen Konsequenzen auch auf diesem Gebiet nochmals \u00fcberlegen.
\nDie SVP-Fraktion wegen ihres Masshalteappells als \"Staatsabbauer\" zu brandmarken ist somit fehl am Platz. Die Pensionskassennachzahlungen werden zudem nicht der Finanzrechnung belastet, die Bundesschulden werden also trotz der Schuldenbremse weiter zunehmen. Ende 1998 betrugen diese Fehlbetr\u00e4ge noch 18 Milliarden Franken; Ende dieses Jahres werden die nicht einbezahlten Pensionskassenbeitr\u00e4ge und \u00e4hnliche Verpflichtungen gegen 36 Milliarden Franken erreichen. Es ist doch l\u00e4cherlich, wenn wir in der Finanzrechnung im Budget um einzelne Franken k\u00e4mpfen, hintendurch aber Milliarden von Franken auf den Schuldenberg \u00fcbertragen werden! Wenn die Ausgaben rein optisch um 0,2 Prozent unter dem Budget des Vorjahres liegen, ist dies eine optische T\u00e4uschung, denn im Vorjahr waren ja im Budget die Ausgaben von 700 bis 800 Millionen Franken f\u00fcr die Swissair und die Expo.02 enthalten. Unter Ausschluss dieser Sonderposten nehmen die Ausgaben dennoch um 1,3 Prozent zu. Von Ausgabenk\u00fcrzung kann somit keine Rede sein, einzig das Wachstum wird beschnitten.
\nWir haben mit dem vorliegenden Budget noch keine Trendwende erreicht. Deshalb sind wir mit der Vorlage nicht [PAGE 1752] zufrieden und weisen sie zur\u00fcck, zumal einmal mehr versucht wird, das Budget auf Kosten der Investitionen - vorab im Strassenbau - zu sanieren. Es geht ja nicht um Arbeitsbeschaffung f\u00fcr das Baugewerbe! Mit 100 bis 200 Millionen Franken l\u00e4sst sich keine Konjunkturpolitik betreiben; das entspricht ja weniger als einem viertel oder einem halben Promille des Bundesbudgets. Es geht aber darum, die milliardenhohen Staukosten unseres Transportgewerbes und des Gewerbes zu reduzieren, indem die wichtigen Umfahrungsstrassen der gr\u00f6ssten Schweizer Agglomeration, der Stadt Z\u00fcrich, endlich fertig gestellt werden.
\nDie CVP-Fraktion ist besorgt \u00fcber die aktuelle Entwicklung der Bundesfinanzen mit rasch und massiv verminderten Steuereinnahmen.
\nBeunruhigend ist vor allem die neueste Sch\u00e4tzung des Bundesrates vom 20. November, gem\u00e4ss welcher das Defizit f\u00fcr das laufende Jahr rund 3 Milliarden Franken betragen soll. Im Budget war ein Minus von 294 Millionen vorgesehen. Wir geben uns allerdings nicht der Illusion hin, dass der Bundeshaushalt kurzfristig \u00fcber den Voranschlag saniert werden kann. Wir m\u00fcssen mit Bem\u00fchungen um nachhaltige Korrekturen vielmehr beim Finanzplan ansetzen.
\nVor dem Hintergrund des klaren Volkswillens, wie er im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber die Schuldenbremse zum Ausdruck gekommen ist, stellt sich die CVP-Fraktion hinter die grundlegenden Beschl\u00fcsse von Bundesrat und Finanzkommission, wonach der f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr geplante massive Ausgaben\u00fcberschuss mit gezielten K\u00fcrzungen einerseits sowie mit dem in der zweiten H\u00e4lfte der Neunzigerjahre bew\u00e4hrten Instrument der Kreditsperre anderseits reduziert werden soll.
\nWir werden daher in der Detailberatung im Wesentlichen der Linie der Mehrheit der Finanzkommission folgen, mit folgenden Ausnahmen: Im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung unterst\u00fctzen wir den Antrag Cina, beim Projekt \"Top Nano 21\" die Minderheit F\u00e4ssler und im Bereich Energie- und Abw\u00e4rmenutzung die Minderheit Mari\u00e9tan.
\nAblehnen werden wir hingegen den aus sozialpolitischer Sicht verlockenden Antrag der Minderheit F\u00e4ssler, mit einem Mehraufwand, das heisst mit einer Mehrverschuldung, von rund 1 Milliarde Franken bei den Krankenkassenpr\u00e4mien Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir setzen da vielmehr auf die rasch wirkenden Impulse, die von der Herabsetzung des Pr\u00e4miensatzes f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2003 ausgehen werden.
\nBei der Kreditsperre habe ich wie bereits in der Kommission den Antrag auf Erh\u00f6hung des Sperrsatzes von 1 auf 2 Prozent gestellt. Das bedeutet ein zus\u00e4tzliches Sparvolumen von 200 Millionen Franken. Wenn wir auch den Beschluss auf Plafonierung des Personalaufwandes auf 4,4 Milliarden Franken unterst\u00fctzen, so wollen wir damit vor allem ein Zeichen setzen. Es ist nicht ein Zeichen der mangelnden Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die gute Arbeit, die in der Bundesverwaltung unter nicht immer einfachen Voraussetzungen geleistet wird, sondern ein Warnzeichen, dass die unabl\u00e4ssige Steigerung des Personalaufwandes, bedingt durch immer neue Personaleinstellungen, einer Konsolidierung Platz machen muss. Wir sind uns dabei bewusst, dass der Trend beim Personalaufwand nicht von einem Tag auf den anderen gewendet werden kann, vor allem, solange das Parlament mit der unabl\u00e4ssigen Flut von Vorst\u00f6ssen dem Bund immer wieder neue Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt.
\nDen R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen, denn er ist nicht ehrlich. Herr Zuppiger verlangt mit markigen Worten eine Ausgabenreduktion von 1 Milliarde Franken. Tatsache ist jedoch, dass es Mitglieder der SVP-Fraktion waren, die in der Finanzkommission zusammen mit der Linken meinen Antrag auf Erh\u00f6hung der Kreditsperre auf 2 Prozent und damit auf zus\u00e4tzliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken aus h\u00f6chst eigenn\u00fctzigen Motiven abgelehnt haben.
\nAuch war es Kollege Blocher, der am \"runden Tisch\" zum Sparprogramm 1998 einen Antrag des Bundesrates zu massvollen Korrekturen beim Teuerungsausgleich der AHV und damit zu Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken auch f\u00fcr den Bundeshaushalt aus populistischen Motiven abgelehnt hat.
\nMeine Herren von der SVP: Sparen ist gut und n\u00f6tig. Doch es ist unglaubw\u00fcrdig, eine Ausgabenreduktion von einer Milliarde Franken und gleichzeitig auch noch Steuerreduktionen zu verlangen, ohne dass bei den grossen Ausgabenposten wie Landwirtschaft, Armee oder Personalaufwand massiv abgebaut wird. Sie k\u00f6nnen auch nicht verlangen, dass zur Umsetzung Ihrer asylpolitischen Ziele die Armee an die Grenze gestellt wird, wenn Sie nicht bereit sind, den damit verbundenen Mehraufwand auch finanziell mitzutragen. Es ist eben einfach, auf dem Buckel der anderen zu sparen, w\u00e4hrend die eigene Klientel von den Auswirkungen reduzierter Bundesausgaben verschont werden soll.
\nIch empfehle Ihnen daher abschliessend, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.
\nLe budget 2003 est le premier exercice soumis au frein \u00e0 l'endettement. Or, malgr\u00e9 vos d\u00e9clarations durant la campagne pr\u00e9c\u00e9dant la votation, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral Villiger - vous affirmiez que ce m\u00e9canisme serait appliqu\u00e9 de mani\u00e8re raisonnable -, nous constatons que ce n'est pas le cas et que nous sommes devant une application rigide voire dogmatique de ce m\u00e9canisme. Pourtant, la situation \u00e9conomique de notre pays, qui se d\u00e9grade depuis pr\u00e8s d'une ann\u00e9e - et il n'y a qu'\u00e0 constater l'augmentation du nombre de ch\u00f4meurs pour s'en rendre compte -, aurait command\u00e9 de mener une politique anticyclique. Ce ne serait que conforme \u00e0 l'article 100 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale adopt\u00e9e par le peuple en avril 2000. Mais il n'en est rien. Obnubil\u00e9 par le seul objectif de l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales \u00e0 court terme, vous menez une politique qui ne peut qu'aggraver la situation.
\nLes d\u00e9clarations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral depuis d\u00e9but octobre donnent la d\u00e9sagr\u00e9able impression que les mesures qu'il pr\u00e9conise sont le fruit de la pr\u00e9cipitation, sans aucune r\u00e9flexion sur le choix des priorit\u00e9s politiques. Il est difficile de comprendre la ligne gouvernementale, s'il y en a une, consistant \u00e0 proposer aux Chambres un paquet de cadeaux fiscaux et parall\u00e8lement \u00e0 couper dans des d\u00e9penses aussi fondamentales pour l'avenir de notre pays que celles concernant la formation, la recherche et les prestations sociales. La situation actuelle montre que nous n'avons pas les moyens de faire des cadeaux fiscaux si nous voulons pr\u00e9server des domaines primordiaux pour notre avenir. Les diminutions lin\u00e9aires que vous avez d\u00e9cid\u00e9es \u00e0 mi-octobre illustrent parfaitement le manque de choix politique qui pr\u00e9side \u00e0 votre d\u00e9marche dans l'\u00e9tablissement de ce budget. Elles ne sont que des op\u00e9rations comptables visant \u00e0 \u00e9quilibrer un budget sur des crit\u00e8res ne prenant pas en compte la situation r\u00e9elle de ceux qu'elles touchent.
\nDe plus, les diminutions lin\u00e9aires sont particuli\u00e8rement injustes et elles sont politiquement dommageables. D'une part, elles touchent de la m\u00eame mani\u00e8re tous les secteurs, ceux qui ont fait des \u00e9conomies ces derni\u00e8res ann\u00e9es comme ceux qui ont \u00e9t\u00e9 moins consciencieux ou moins enthousiastes. En fait, cette d\u00e9marche punit les bons \u00e9l\u00e8ves. D'autre part, ce genre de d\u00e9marche p\u00e9nalise les domaines o\u00f9 le gouvernement devrait investir des moyens, par exemple dans la lutte contre la criminalit\u00e9 internationale, contre le blanchiment d'argent sale ou contre la p\u00e9dophilie, et j'en passe. Elle occulte la volont\u00e9 politique du gouvernement, s'il en a une, et l'on ne remarque alors plus que l'obsession de faire des \u00e9conomies n'importe o\u00f9 et n'importe comment.
\nD'autre part, dans le contexte de crise \u00e9conomique que nous vivons, l'Etat doit pr\u00e9server les prestations sociales. La menace sur la paix sociale est actuellement un bien plus grand danger que ceux, parfaitement utopiques, qui viendraient de l'ext\u00e9rieur. Les vagues de licenciements et le sentiment des victimes de cette politique \u00e9conomique de n'int\u00e9resser personne sont dangereux pour notre pays. Ils cr\u00e9ent une situation qui fait monter la pression sociale. La [PAGE 1753] paix du travail et la paix sociale n'ont de valeur que quand chacun y trouve son compte. Quand les salari\u00e9s ont le sentiment, justifi\u00e9 il faut bien le dire, que ce sont eux qui paient le prix de la paix sociale et que ce sont d'autres qui en tirent les b\u00e9n\u00e9fices, cela devient dangereux et la Conf\u00e9d\u00e9ration ne peut pas continuer \u00e0 ne pas en tenir compte dans ses priorit\u00e9s politiques. Les cas sont nombreux, je n'en citerai que quelques uns: Tornos, Swiss Dairy Food, ABB ou Swissair en ce qui concerne le plan social.
\nLe r\u00f4le de l'Etat est de garantir un filet social cr\u00e9dible en donnant la priorit\u00e9 aux d\u00e9penses concernant les assurances sociales, la politique de la famille et la formation. Cette politique d'\u00e9conomies que vous menez, Monsieur le Pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e9conomies tous azimuts, a cr\u00e9\u00e9 une situation o\u00f9 le risque est grand de voir 13 postes de professeurs \u00e0 l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich supprim\u00e9s. Ceci ne devrait tout de m\u00eame pas laisser ce Parlement indiff\u00e9rent.
\nVotre politique d'\u00e9conomies aveugles reporte aussi des charges sur les cantons. On peut se demander dans ces conditions quel sera l'avenir de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Car enfin, quelle est la cr\u00e9dibilit\u00e9 d'un Etat f\u00e9d\u00e9ral qui \u00e9tablit une nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re sur des chiffres de 1994, revus en 1998, mais actuellement largement d\u00e9pass\u00e9s et qui, dans l'intervalle, transf\u00e8re en raison d'\u00e9conomies budg\u00e9taires et en catimini des charges sur les cantons? Tout cela ressemble au jeu du poker menteur o\u00f9 le gagnant est toujours la Conf\u00e9d\u00e9ration et les perdants les autres partenaires: cantons, communes, etc.
\nDes \u00e9conomies sont \u00e9videmment r\u00e9alisables. C'est le cas par exemple du poste de mat\u00e9riel de nouvel armement ascendant \u00e0 plus de 800 millions de francs pour la seule ann\u00e9e 2003. Ces d\u00e9penses peuvent sans dommage \u00eatre report\u00e9es dans le temps!
\nLes socialistes ne sont pas oppos\u00e9s \u00e0 des \u00e9conomies, mais il ne faut pas qu'elles soient le fruit de la pr\u00e9cipitation. Il faut qu'elles fassent l'objet d'une r\u00e9flexion sur les priorit\u00e9s politiques du pays.
\nNous ferons des propositions allant dans ce sens dans l'examen de d\u00e9tail.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zum Budget und zum Finanzplan. Wir sind einmal mehr herausgefordert, bei der Finanzplanung unsere Aufgabe und unsere Verantwortung auch konsequent wahrzunehmen. Wir m\u00fcssen dies auch dann tun, wenn es uns nicht in allen Teilen gelingen wird, die Feinheiten der Planung mit allen ihren Nebenwirkungen zu durchschauen. Der Finanzplan, wie er vorliegt, ist von der Realit\u00e4t \u00fcberholt. Wir erwarten eine neue Planung, die die Ausgaben massiv reduziert und unseren Wirtschaftsstandort st\u00e4rkt. Budget und Finanzplan sind so, wie sie vorliegen, nicht akzeptabel. Wir beantragen die R\u00fcckweisung und Neubearbeitung.
\nWir und auch die Bundesverwaltung m\u00fcssen zuallererst von der verbreiteten Vorstellung Abstand nehmen, dass es ein unendliches reales Wachstum geben kann - das ist bei den Einnahmen und auch bei den Ausgaben nicht so -, so sehr wir Wachstum auch begr\u00fcssen und f\u00f6rdern. Die Vorstellung, dass bei einem Budget die Zahlen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr automatisch h\u00f6her als im laufenden sein d\u00fcrfen, ist \u00fcberholt. Das Budget ist mit solchen Automatismen angef\u00fcllt.
\nWir stellen mit Blick auf den Budgetentwurf aber auch Folgendes fest: Die Armee wurde stark abgebaut, und sie hat uns ein Budget ohne Wachstum pr\u00e4sentiert. Die Landwirtschaft vollzieht im Hintergrund bei unver\u00e4ndertem Budget fast unzumutbare Anpassungen an die Marktwirtschaft. Dies wird in der \u00d6ffentlichkeit und auch hier im Rat kaum wahrgenommen. Die B\u00e4uerinnen haben Ihnen mit einem Schreiben einige Informationen gegeben. Die Bildung und die Forschung stehen in der Klemme zwischen den gestellten Anforderungen und dem hohen Finanzdruck. Das Gewerbe leidet unter der Steuerlast und der zu grossen Administration.
\nDemgegen\u00fcber haben wir eine Aussenpolitik und speziell ein EDA, das offensichtlich weitab von den finanziellen Realit\u00e4ten arbeitet und immer noch von einem j\u00e4hrlichen Wachstum der Ausgaben von 5,9 Prozent ausgehen m\u00f6chte. Hinzu kommt, dass etwelche Aufgaben, die ganz klar dem EDA zuzuordnen sind, in anderen Departementen auftauchen, so etwa die umstrittene und unkoordinierte Friedensf\u00f6rderung. Das Resultat ist, dass das EDA heute als Spitzenreiter ein Wachstum initiiert, das die n\u00e4chste Generation mit gr\u00f6sster Sicherheit als Schuldenberganteil \u00fcbernehmen muss. Die New Economy ist bekanntlich gestrandet. Im EDA haben die New Politics mit Ausgabensteigerungen immer noch Hochkonjunktur. Damit wird ein Bild der Schweiz vermittelt wie etwa das von Dagobert Duck; der Geldkoffer bei Auslandreisen l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nIch frage mich, ob hier mittelfristig nicht mehr Probleme geschaffen als gel\u00f6st werden. Wenn wir heute j\u00e4hrliche Investitionen von bis zu einer Milliarde Franken f\u00fcr die Informatik des Bundes t\u00e4tigen, dann muss dies letztlich auch zu Rationalisierungen, personellen Auswirkungen und finanziellen Einsparungen f\u00fchren. Die Verwaltung sollte nicht nur \u00fcber die Umnutzung der Informatik informieren, sie soll auch konsequent sein und diese Informatik endlich substituierend anwenden; dies anstelle von immer neuen Planstellen, anstelle von Konferenzen im alten Stil, anstelle von Reisen und neuen Instituten im In- und Ausland. Wir m\u00fcssen als fortschrittliches Land hier fortschrittliche Resultate anstreben, und dies auch, wenn es kurzfristig einige Umstellungs- und Anpassungsprobleme gibt. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, laufend neue Projekte und Planstellen zu produzieren, die bald danach geradezu nach neuen gebundenen Ausgaben rufen.
\nErinnern wir uns: Das Versetzen hoch bezahlter Diplomaten in den vorzeitigen Ruhestand ist bekanntlich ebenso kostspielig wie das Ausmustern von \u00fcberz\u00e4hligen Gener\u00e4len, wenn wir dies nach den Bestimmungen des Bundes tun wollen oder m\u00fcssen. Dieses Thema stand in der Subkommission der Finanzkommission in diesem Jahr zur Diskussion. Mit der neu ausgerichteten Diplomatie im EDA und in anderen Departementen findet eine unn\u00f6tige und kostspielige Ausweitung und Aufsplitterung der Kr\u00e4fte statt, die dringend einer Korrektur bedarf. Die Empfehlungen der GPK vom August dieses Jahres zu den Problemen im EDA sollen nicht nur gepr\u00fcft und dann schubladisiert, sondern auch konsequent und kostensenkend umgesetzt werden. Es ist weitgehend bekannt, was zu tun w\u00e4re, aber es geschieht nur halbherzig oder gar nicht. So wurde verschiedentlich gesagt, dass mit dem Uno-Beitritt der m\u00fchsame Weg der bilateralen Kontakte \u00fcberholt sei und die multilateralen Beziehungen mehr Effizienz erm\u00f6glichten. Wenn es darum geht, im multilateralen Umfeld die \u00fcberz\u00e4hligen Auslandvertretungen wirklich abzubauen - beispielsweise durch Zusammenlegung und Schliessung von Botschaften -, dann ist Ende des Dialogs.
\nIch bitte den Bundesrat, diesem Faktum beim neuen Finanzplan besondere Beachtung zu schenken und die Stimmung im Volk, das keine Erh\u00f6hung der Steuern und Abgaben will, das einen konkurrenzf\u00e4higen Wirtschaftsraum als Basis f\u00fcr unsere Arbeit und unseren Wohlstand will, das einen Abbau der Schulden fordert, entsprechend zu ber\u00fccksichtigen.
\nWir haben zum ersten Mal - es ist mehrmals erw\u00e4hnt worden - ein Budget unter dem Regime der Schuldenbremse zu verabschieden, und die Erfahrungen aus den Vorberatungen in der Kommission haben eine seinerzeitige Bef\u00fcrchtung unsererseits best\u00e4tigt: Dogmatisch und fantasielos angewendet, entfaltet die Schuldenbremse eine prozyklische Wirkung. In Zeiten, wo sich die Konjunkturaussichten praktisch t\u00e4glich verd\u00fcstern, musste das Bundesbudget ausgabenseitig um insgesamt rund eine Milliarde Franken heruntergefahren werden. Nur so konnten die \u00e4usserst rigiden Vorschriften der krud angewendeten Schuldenbremse eingehalten werden. Die seinerzeit von Finanzminister Villiger gepriesene antizyklische Wirkungsweise der Schuldenbremse hat sich als Chim\u00e4re entpuppt, und Bundespr\u00e4sident Villiger muss das jetzt ausl\u00f6ffeln. [PAGE 1754]
\nStatt Erh\u00f6hungen bei den Investitionsausgaben vornehmen zu k\u00f6nnen, was konjunkturpolitisch erw\u00fcnscht und finanzpolitisch verkraftbar w\u00e4re, musste aufgrund der \u00fcberst\u00fcrzt in Kraft gesetzten Schuldenbremse kurzfristig und konzeptlos gespart werden. Konzeptlos gespart heisst f\u00fcr mich, wenn man Kreditsperren aussprechen muss; wenn diese Kreditsperren dann noch erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, ist das eigentlich der Ausdruck der vollendeten Konzeptlosigkeit. Kurzfristig zu sparen heisst immer, im Investitionsbereich zu sparen. Das weiss eigentlich jeder Gemeindekassier; nur die \"Highflyers\" der b\u00fcrgerlichen Parteien, die finanzpolitischen \"Topshots\", haben das offenbar noch nicht gemerkt. Das heisst immer: Sparen bei Infrastrukturinvestitionen, bei Unterhaltsinvestitionen. Das heisst auch: Sparen bei Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung, \u00d6kologie oder internationaler Zusammenarbeit. Schliesslich heisst es auch: Sparen bei Investitionen in die Binnennachfrage. Sparen im Investitionsbereich - das wissen wir - lohnt sich nicht. Das kann sich die Schweiz nicht leisten, Schuldenbremse hin oder her. Was heute im Investitionsbereich gespart wird, wird morgen oder \u00fcbermorgen zu wesentlich h\u00f6heren Kosten nachgeholt werden m\u00fcssen.
\nMit etwas mehr Sensibilit\u00e4t und weniger finanzpolitischem Dogmatismus liesse sich, gest\u00fctzt auf Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes, der Ausgabenplafond schuldenbremsenkonform anheben. Auf diesem Wege k\u00f6nnte die Schuldenbremse die versprochene antizyklische Wirkung entfalten, so, wie es auch im Vorfeld der Abstimmung zur Schuldenbremse versprochen und offenbar von 85 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in guten Treuen auch geglaubt worden ist.
\nAus diesem Grund werden im Rahmen der Detailberatung aus der SP-Fraktion verschiedene Antr\u00e4ge zu kurzfristig umsetzbaren Konjunkturimpulsen gestellt werden. Ich hoffe, dass diese Antr\u00e4ge bei den konjunkturpolitischen Realos im Plenum etwas mehr Gnade finden als seinerzeit bei den finanzpolitischen Fundis in der Kommission. Der spektakul\u00e4rste und konjunkturpolitisch wirkungsvollste Antrag betrifft die Befreiung der Familien von den Kinderkrankenkassenpr\u00e4mien, was bei diesen zu einer entsprechenden Kaufkraftwirkung im Umfang von einer Milliarde Franken f\u00fchren w\u00fcrde.
\nErstaunlicherweise hat Bundespr\u00e4sident Villiger in der vorberatenden Kommission eine daraus resultierende Stimulierung der Binnennachfrage in Abrede gestellt. Er setzte sich damit in Widerspruch zu Bundesrat Couchepin, der in den letzten Wochen seine Strategie zur Rechtfertigung der Sozialabbauvorlage betreffend die Arbeitslosenversicherung vor allem darauf abst\u00fctzte. Offenbar ist eine \"Couchepin-Milliarde\" wirkungsvoller als eine \"Villiger-Milliarde\". Wie das zu erkl\u00e4ren ist, ist mir schleierhaft. Die Gutheissung dieses Antrages betreffend die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr Kinder h\u00e4tte eine Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds gem\u00e4ss Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes zur Voraussetzung.
\nOhne Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds k\u00f6nnen Investitionen im Bahnbereich erh\u00f6ht werden. Insbesondere das Projekt Facelifting der Regionalbahnh\u00f6fe liegt pfannenfertig vor und k\u00f6nnte unverz\u00fcglich umgesetzt werden. Ich hoffe wirklich, dass im Plenum bei der Behandlung dieser Antr\u00e4ge daran gedacht wird, dass die Bauwirtschaft nicht nur aus der Strassenbaubranche, sondern eben auch aus der Hochbaubranche besteht. Es ist weiter zu hoffen, dass das Ratsplenum beim Begriff Bahn nicht immer nur Autobahn versteht und beim Begriff Bau nicht immer nur Strassenbau. N\u00fctzen wir also diesen ohne Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds m\u00f6glichen Spielraum aus; er betr\u00e4gt rund 150 Millionen Franken. Den Snobismus, den Ausgabenplafond der Schuldenbremse noch unterschreiten zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Selbstverst\u00e4ndlich hat in der Kommission der Antrag auf Erh\u00f6hung des Strassenbaukredites eine Mehrheit gefunden. Er wird vermutlich auch im Plenum eine Mehrheit finden.
\nEs ist ja noch Besseres angek\u00fcndigt, es sind Erh\u00f6hungsantr\u00e4ge vorgesehen, die f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich sind, insbesondere wenn sie auch vom \"Sparonkel\" Erich M\u00fcller angek\u00fcndigt und vertreten werden. Wahrscheinlich muss es so sein, dass die Sackgasse ins konjunkturpolitische Abseits wenigstens komfortabel asphaltiert ist.
\nImmerhin wissen wir, was geschehen wird, wenn dann irgendeinmal dieser ber\u00fchmte Infrastrukturfonds geschaffen wird; im Wissen darum, was davon zu halten ist, dass davon ein Teil f\u00fcr den Agglomerationsverkehr reserviert werden soll. Wir werden es heute oder allenfalls morgen sehen, ob das wirklich so tr\u00e4gt.
\nWir stehen nun vor der Situation, dass eine fantasielos angewendete Schuldenbremse die konjunkturelle Entwicklung bremsen wird. Eine fantasielos angewendete Schuldenbremse in Verbindung mit masslosen Steuersenkungsforderungen wird die konjunkturelle Entwicklung nicht nur behindern, sondern strangulieren. Daf\u00fcr, Herr Bundespr\u00e4sident, tragen Sie eine gewisse Verantwortung. Sie haben Geister gerufen, die Sie nun nicht mehr loswerden: einerseits die Schuldenbremse, anderseits die Steuersenkung. So gesehen f\u00e4llt eigentlich Ihre Bilanz als Finanzminister nicht allzu gl\u00fccklich aus. In den Boomjahren haben Sie den Haushalt nicht saniert, in der Krise werden Sie die Konjunktur ruinieren. Ich bedaure f\u00fcr Sie, dass die Bilanz nicht besser ausf\u00e4llt. Ich traue Ihnen sogar zu, dass Ihre Absicht eine bessere war, aber Sie haben den finanzpolitischen Dogmatismus Ihrer politischen Freunde und Verb\u00fcndeten wohl untersch\u00e4tzt.
\nIch \u00e4ussere mich zuerst allgemein zum Budget und nehme kurz zum EDI und zum EVD Stellung.
\nF\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich sp\u00e4t und f\u00fcr Budgetanpassungen wirklich im allerletzten Augenblick hat der Bundesrat von der angespannten Wirtschaftslage endlich Kenntnis genommen. Dies geschah jedoch erst dann, als er festgestellt hatte, dass der Eingang der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer bei weitem nicht seinen Erwartungen entspricht. Mit nun um 1 Milliarde Franken tiefer gesch\u00e4tzten Einnahmen und mit gezielten K\u00fcrzungen, verbunden mit einer Kreditsperre von insgesamt 320 Millionen Franken, legt uns der Bundesrat ein Budget vor, das der Schuldenbremse entspricht. Unser Ziel muss es sein, dieses Budget auch nach der Beratung schuldenbremsenkonform zu halten. Willk\u00fcrliche Aufstockungen liegen nicht drin - im Gegenteil: Wir m\u00fcssen sehr sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen, wie und wohin die Gelder fliessen sollen. Ich gehe davon aus, dass auch das n\u00e4chste Jahr noch ein schwieriges Jahr sein wird, denn Gewinnwarnungen und \u00dcberlebens\u00fcbungen von immer mehr Unternehmen sind Zeichen, die auch die Budgetdebatte im n\u00e4chsten Jahr \u00fcberschatten werden. Hohe Steuereinnahmen werden sicher nicht zu erwarten sein. Der Bundesrat hat denn auch vorausschauend einen Korrekturbedarf von bis zu 1,6 Milliarden Franken f\u00fcr den Finanzplan angek\u00fcndigt.
\nDas Budget wollen wir heute beraten. Eine R\u00fcckweisung bringt nichts, im Gegenteil. In wirtschaftlich schwierigem Umfeld muss der Bundesrat handeln k\u00f6nnen. Das kann er nur mit einem g\u00fcltigen Budget. Aus diesem Grund empfehle ich, den R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen.
\nBei den gezielten K\u00fcrzungen empfehle ich, den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu folgen - mit Ausnahme des Strassenbaus. Hier hat die Finanzkommission eine Erh\u00f6hung vorgenommen; dieser Erh\u00f6hung ist zuzustimmen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Der Strassenbau wird durch zweckgebundene Steuern finanziert; die entsprechenden Mittel w\u00e4ren mit 3,7 Milliarden Franken grunds\u00e4tzlich vorhanden.
\n2. Investitionen in den Nationalstrassenbau sind nicht einfach a priori Investitionen in Beton. Es sind Investitionen in die Erschliessung einer Region, damit diese wirtschaftlich sich entwickeln und Arbeitspl\u00e4tze schaffen kann; es sind Investitionen, die Menschen, die an stark befahrenen Strassenz\u00fcgen wohnen, entlasten und ihnen damit zu mehr Lebensqualit\u00e4t verhelfen.
\nVerschiedene Kantone haben ausf\u00fchrungsreife Projekte, die bei einer neuerlichen Verz\u00f6gerung um drei bis f\u00fcnf Jahre [PAGE 1755] hinausgeschoben werden m\u00fcssten. Eine Verz\u00f6gerung h\u00e4tte grosse strukturelle Nachteile und w\u00fcrde auch zu erheblichen Mehrkosten f\u00fchren.
\nIm EDI wurde die Bildung von gezielten K\u00fcrzungen ausgenommen, was richtig ist. Hier gibt es verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge, auf die ich in der Detailberatung zur\u00fcckkommen werde. Jetzt verweise ich nur auf den Minderheitsantrag F\u00e4ssler, der die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung um 1 Milliarde Franken aufstocken will. Der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Finanzkommission haben sich in harter Kleinarbeit bem\u00fcht, dem Parlament ein Budget vorzulegen, das der Schuldenbremse, das heisst dem Volkswillen, entspricht. Die SP-Fraktion versucht mit einem Federstrich, die ganze Arbeit zunichte zu machen. Ein solches Gebaren ist eine Verh\u00f6hnung des Volkswillens, ist schlicht eine Provokation.
\nBeim EVD empfehle ich mit einer Ausnahme - der Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete -, der Mehrheit zu folgen. Vor allem bei den Beihilfen und Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft ist der Mehrheit zuzustimmen. In den vergangenen Jahren wurden diese Zulagen nicht wie vorgesehen und von der Landwirtschaft versprochen abgebaut, was sich im Nachhinein als B\u00e4rendienst an der Milchwirtschaft entpuppt hat. Ich werde auch darauf in der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nBei der Beratung muss es unser oberstes Ziel sein, ein Budget zu verabschieden, das der Schuldenbremse entspricht. Zukunftsgerichtete und nachhaltige Finanzpolitik ist nur \u00fcber den Finanzplan zu erreichen. Dieser entspricht jedoch nicht der Schuldenbremse. Deshalb nehmen wir in ablehnendem Sinne davon Kenntnis. Gleichzeitig empfehle ich, dem Postulat der Finanzkommission \"\u00dcberarbeitung des Finanzplanes durch Aufgabenverzichte\" (02.3631) zuzustimmen. Neue Aufgaben werden in Zukunft nur zu finanzieren sein, wenn alte, \u00fcberholte Aufgaben aufgehoben werden. Dies braucht eine grunds\u00e4tzliche Diskussion, die wir im n\u00e4chsten Jahr zu f\u00fchren haben.
\nEigentlich wollte ich nur \u00fcber den Finanzplan sprechen. Vielleicht nehmen wir die extremen Positionen von links und von rechts etwas zu wichtig. Ich will auch nicht erg\u00e4nzen, was bereits gesagt wurde; man kann ja schon etwas \"auflupfig\" werden. Es scheint, als ob das in zunehmendem Masse zur Kernkompetenz wenigstens eines Teils der SVP geh\u00f6ren k\u00f6nnte.
\n1. Ich habe mit grossem Interesse der wortreichen Lagebeurteilung unseres Kollegen Zuppiger zugeh\u00f6rt. Ich habe mich dann gewundert, wie man es fertig bringt, nach einer so guten Beurteilung eine so unlogische Schlussfolgerung zu ziehen. Was wir gerade in dieser schwierigen Situation brauchen, sind nicht extreme L\u00f6sungen, auch wenn sie publizit\u00e4tstr\u00e4chtig sind, sondern wir brauchen konsensf\u00e4hige Leute hier in diesem Saal. Und konsensf\u00e4hig kann ja nicht bedeuten: Man kann \u00fcber alles mit uns reden, vorausgesetzt, dass es unserer Meinung entspricht. Offensichtlich teilen wir uns hier in Problempfleger und in Probleml\u00f6ser.
\n2. Ich bin nicht sicher, ob wir es l\u00e4nger zulassen sollten, dass Teile von uns sich so benehmen wie gef\u00e4hrliche, r\u00fccksichtslose Autofahrer, die immer damit rechnen k\u00f6nnen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ja schon nach dem Rechten sehen werden.
\nZum Finanzplan: Der Finanzhaushalt des Bundes ist einem schwerf\u00e4lligen Dampfer vergleichbar. Kurskorrekturen erfordern viel Kraft und Zeit. Der nicht ganz unerwartete und wohl noch andauernde Einbruch bei den Einnahmen bei unver\u00e4ndert starkem Anstieg der Ausgaben muss Anlass daf\u00fcr sein, Gegensteuer zu geben. Die bisherige Budgetdebatte zeigt, wie schwierig es ist, verl\u00e4ssliche und weitsichtige Navigationsinstrumente einzuf\u00fchren. Die Schuldenbremse und ein auch f\u00fcr das Parlament verpflichtender Finanzplan sind solche Wegweiser zwischen Skylla und Charybdis, zwischen dem, was wir gerne an Dienstleistungen m\u00f6chten, und dem, was wir verkraften k\u00f6nnen, was wir verm\u00f6gen. Eine ganze Reihe parlamentarischer Vorst\u00f6sse verlangt eine strikte Umsetzung beider F\u00fchrungsinstrumente. Sie verlangen vor allem eine Beschr\u00e4nkung des Ausgabenwachstums, damit eine Stabilisierung der in den vergangenen Jahren vergleichsweise stark angestiegenen Staats- und Steuerquote erreicht werden kann. Der aktuelle Finanzplan sieht gar nicht danach aus.
\nDie Ausgaben steigen nach wie vor st\u00e4rker als die Einnahmen, und beide steigen auch erheblich st\u00e4rker als das mutmassliche Wirtschaftswachstum. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat postulieren deshalb die Finanzkommissionen beider R\u00e4te einen Finanzplan, der den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Eine finanzpolitische Standortbestimmung soll dies richten, soll Handlungsspielraum f\u00fcr neue Priorit\u00e4ten schaffen, soll gem\u00e4ss unserem Vorstoss auch die Bundesaufgaben \u00fcberpr\u00fcfen, verbunden mit einer Verzichtplanung. Mit einem Entlastungsprogramm 2004 schliesslich soll der Bundeshaushalt j\u00e4hrlich im Umfang von 1,6 Milliarden Franken ausgabenseitig gek\u00fcrzt und so eine Neuverschuldung vermieden werden.
\nWir begr\u00fcssen diese Massnahmen ausdr\u00fccklich. Ein schuldenkonformer Finanzplan setzt aber auch voraus, dass der Bund einnahmenseitig nicht noch zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht wird. Ich spreche von den Mehrwertsteueranteilen f\u00fcr AHV und IV, von Pr\u00e4mienverbilligungen bei den Krankenkassen oder vom Steuerpaket.
\nWir wollen keine deutschen Verh\u00e4ltnisse in der Finanzpolitik! Vorderhand empfiehlt die CVP-Fraktion, vom aktuellen Finanzplan in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
\nIch habe mir Ihre Philippika angeh\u00f6rt, bei welcher Sie den wahren Feind eindeutig identifiziert haben. Ich m\u00f6chte Sie jetzt fragen: K\u00f6nnten Sie einmal eine Liste der Konsensl\u00f6sungen aufstellen, die Sie schon erreicht haben?
\nIch muss nat\u00fcrlich sagen, dass wir in der Finanzkommission schon die eine oder andere Konsensl\u00f6sung erzielt haben. Wenn man in der Finanzkommission aber gerade das Gegenteil dessen macht, was man jetzt hier propagiert, weil in der Finanzkommission keine Medienvertreter anwesend sind, da die Sitzungen nicht \u00f6ffentlich sind, dann kann man diese Konsensf\u00e4higkeit mindestens nicht ernst nehmen und als glaubw\u00fcrdig beurteilen. Ich spreche der SVP hier die Glaubw\u00fcrdigkeit ab.
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