Mit der Annahme von Fabi durch die Schweizer Stimmberechtigten wurde der BIF in der Verfassung verankert. Seit dem Jahr 2016 finanziert der BIF neben dem Ausbau der Bahninfrastruktur auch den Betrieb und den Substanzerhalt, d. h. den Unterhalt und die Erneuerung der Bahninfrastruktur. Ebenfalls werden mit dem BIF Systemaufgaben finanziert, das sind \u00fcbergeordnete Aufgaben, die im Interesse der Einheitlichkeit oder der Effizienz von einem Unternehmen f\u00fcr alle anderen Unternehmen erbracht und vom Bund bestellt und bezahlt werden.
\nDie Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Systemaufgaben erfolgt \u00fcber einen vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen. Das ist der Bundesbeschluss 1 der Vorlage. Er sieht f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 einen Zahlungsrahmen in der H\u00f6he von 14,4 Milliarden Franken vor. Davon sind f\u00fcr Systemaufgaben 500 Millionen Franken vorgesehen. Ebenfalls Gegenstand der Vorlage ist ein Rahmenkredit von 300 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in denselben Jahren, das ist der Bundesbeschluss 2. Dieser Rahmenkredit dient der F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf der Schiene und der G\u00fcterverkehrsverlagerung, d. h. in erster Linie der Finanzierung von Anschlussgleisen. Diese F\u00f6rderung erfolgt aber nicht \u00fcber den BIF, sondern \u00fcber die Spezialfinanzierung Strassenverkehr.
\nIhre Finanzkommission hat die beiden Bundesbeschl\u00fcsse am 1. Juli 2020 beraten, jedoch aus terminlichen Gr\u00fcnden keinen Mitbericht an die KVF geschrieben. Sie hat jedoch beschlossen, ihre Haltung zu dieser Finanzierungsvorlage kurz im Rat darzulegen. In den Vorberatungen der f\u00fcr das UVEK zust\u00e4ndigen Subkommission wurde in erster Linie \u00fcber die Entscheidungskriterien bei der Schliessung von Verladestationen diskutiert. Dabei wurde betont, dass es sinnvoll w\u00e4re, nicht nur die rein wirtschaftlichen Kriterien zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch energiepolitische Aspekte in die \u00dcberlegungen mit einzubeziehen.
\nZudem befasste sich die Subkommission mit der Frage, ob in dieser Vorlage den Zielen des neuen CO2-Gesetzes Rechnung getragen wird, beispielsweise im Hinblick auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind jedoch noch nicht enthalten, da sie vom Parlament ja erst noch beschlossen werden. Deshalb wurde diesem Aspekt dann nicht mehr weiter Rechnung getragen. Die H\u00f6he des Zahlungsrahmens und des Rahmenkredits waren in der Finanzkommission vom Volumen und von der Sache her jedoch unbestritten.
\nIch beantrage Ihnen deshalb im Namen der Finanzkommission, beiden Entw\u00fcrfen zuzustimmen.
\nEine gute Bahninfrastruktur ist das R\u00fcckgrat des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Nur wenn diese umfassend unterhalten wird, darf ein zuverl\u00e4ssiger und p\u00fcnktlicher \u00f6ffentlicher Verkehr erwartet werden. Darum ist der vorliegende Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur f\u00fcr eine erfolgreiche Bahnzukunft zentral.
\nDie Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterst\u00fctzt diesen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024. Den Bahnen stehen dadurch 1,2 Milliarden Franken mehr zur Verf\u00fcgung als in der laufenden Vierjahresperiode. Der Bundesrat hat die Gr\u00fcnde in seiner Botschaft ausf\u00fchrlich dargelegt. Die Mitte-Fraktion begr\u00fcsst es ausdr\u00fccklich, dass die zus\u00e4tzlichen Mittel unter anderem dazu dienen sollen, dass Bahnh\u00f6fe und Haltestellen behindertengerecht angepasst werden. Menschen mit einer Beeintr\u00e4chtigung, aber auch Familien mit Kleinkindern und \u00e4ltere Mitmenschen m\u00fcssen m\u00f6glichst einfach in die Z\u00fcge ein- und aussteigen k\u00f6nnen. Die zus\u00e4tzlichen Gelder sollen die Bahnen auch dabei unterst\u00fctzen, die Verf\u00fcgbarkeit und die Qualit\u00e4t des Netzes zu verbessern und somit den Bahnverkehr zu stabilisieren.
\nDen Minderheitsantrag Giezendanner werden wir ablehnen. Bei dieser Vorlage geht es nicht um Ausbauten auf der Schiene, sondern um den Unterhalt. Am Unterhalt darf nicht gespart werden! Dies sollten wir aus der Vergangenheit lernen. Der Zustand der Schieneninfrastruktur ist heute besser als vor einigen Jahren. So w\u00e4re es falsch, jetzt beim Substanzerhalt zu sparen, dies mit dem Risiko, dass der Anlagenzustand wieder schlechter wird. Die Erh\u00f6hung der Mittel in dieser Vorlage hat auch mit den Ausbauten der letzten Jahre zu tun. Wenn das Schienennetz immer gr\u00f6sser wird, hat man auch mehr Unterhalt. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern logisch.
\nWir haben nun einmal immer mehr Schienenkilometer, mehr Z\u00fcge, eine h\u00f6here Belastung der Infrastruktur und dadurch einen immer gr\u00f6sseren Verschleiss. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ist klar, dass am Unterhalt nicht gespart werden darf. Wir wehren uns auch dagegen, dass Schiene gegen Strasse ausgespielt wird und umgekehrt. Unsere gute Schienen- und Strasseninfrastruktur ist eine Errungenschaft. Wir tragen Sorge dazu. Wir haben uns schliesslich tatkr\u00e4ftig f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds und f\u00fcr den Nationalstrassen- und [PAGE 1695] Agglomerationsverkehrsfonds eingesetzt. Leistungsf\u00e4hige und qualitativ hochstehende Verkehrsinfrastrukturen sind f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz von gr\u00f6sster Bedeutung. Sowohl der G\u00fcterverkehr auf der Bahn als auch der Personenverkehr profitieren davon. Eine intakte Bahninfrastruktur ist das Fundament f\u00fcr einen leistungsstarken \u00f6ffentlichen Verkehr.
\nF\u00fcr die Mitte-Fraktion ist auch klar, dass die Effizienz der Infrastrukturen und der Systeme erh\u00f6ht werden muss. Diese Frage muss uns in Zukunft noch st\u00e4rker besch\u00e4ftigen. Um das Effizienzpotenzial aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir in die Digitalisierung investieren.
\nAuch die Mitfinanzierung von G\u00fcterverkehrsanlagen mit 300 Millionen Franken wird von unserer Fraktion unterst\u00fctzt. Sie dient der Fortf\u00fchrung der bisherigen F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf der Schiene und der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs durch die Alpen.
\n70 bis 80 Prozent aller Investitionen f\u00fcr den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes gehen in die Wirtschaft und bleiben in der Schweiz. Das ist gut investiertes Geld mit einem direkten Gegenwert f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung.
\nNamens der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen und den K\u00fcrzungsantrag der Minderheit Giezendanner abzulehnen.
\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin bei zwei Unternehmen beteiligt, die von dieser Vorlage profitieren. Ich bin n\u00e4mlich Verwaltungsratspr\u00e4sident der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS AG und Verwaltungsratsmitglied der Aare Seeland mobil AG.
\nWie Sie wissen, haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger am 9. Februar 2014 die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) angenommen und damit die neue, unbefristete Finanzierung der Bahninfrastruktur in einem Fonds verankert, dem BIF. Seit 2016 finanziert somit der BIF neben dem Ausbau der Bahninfrastruktur vorrangig deren Betrieb und Substanzerhalt sowie die Systemaufgaben im Bereich der gesamten Bahninfrastruktur der Schweiz. F\u00fcr die Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten von Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur, das sind die Betriebsabgeltungen, zur Finanzierung der Erneuerungen, das sind die Investitionsbeitr\u00e4ge, und der Systemaufgaben beantragen der Bundesrat und die Kommission f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 einen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken. Gegen\u00fcber der letzten Periode sind das 1,168 Milliarden Franken mehr.
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel dienen haupts\u00e4chlich dazu, den Bedarf bei der Fahrbahn, dem Bahnzugang, den Sicherungsanlagen und den Kunstbauten zu decken sowie den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes zu entsprechen, aber auch dazu, die Verf\u00fcgbarkeit und die Qualit\u00e4t des Netzes und somit die Verkehrsabwicklung zu stabilisieren. Wie wir wissen, haben wir das Netz in den letzten Jahren ja immer wieder ausgebaut und in den Ausbau investiert. Der Unterhalt ist ab und zu nicht nachgekommen - mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Betrieb.
\nDas Wachstum der verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fcr diese Periode wird grunds\u00e4tzlich auf 2,5 Prozent pro Jahr beschr\u00e4nkt. Der Bedarf wird aus dem BIF finanziert, ohne dass die Umsetzung der laufenden und der geplanten Ausbauprojekte gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Eine Belastung des Bundeshaushalts kann damit vermieden werden.
\nMit dem Zahlungsrahmen und den Trassenerl\u00f6sen von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr stehen somit den [PAGE 1693] Infrastrukturbetreibern gegen\u00fcber den letzten vier Jahren etwas mehr Mittel zur Verf\u00fcgung, womit der Substanzerhalt gesichert werden kann. 80 Prozent des Kredites sind f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an Erneuerungen vorgesehen. F\u00fcr Betriebsabgeltungen sind rund 2,1 Milliarden Franken vorgesehen. F\u00fcr die Systemaufgaben wie Bahnfunk, Kundeninformation, Bahnstromversorgung usw. werden rund 500 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. 350 Millionen Franken sind als Reserven f\u00fcr die Leistungsvereinbarungen und f\u00fcr Optionen in den Leistungsvereinbarungen vorgesehen, um bei Bedarf je nach Baufortschritt und Zustand der Anlagen zus\u00e4tzliche Mittel an die Infrastrukturbetreiber auszuzahlen. Weiter dienen diese Reserven der Deckung unvorhersehbarer Ausgaben, z. B. bei gr\u00f6sseren Natursch\u00e4den.
\nDie Vorlage 2 beinhaltet einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in diesen Jahren. Dieser Kredit von 300 Millionen Franken wird nicht aus dem BIF finanziert, sondern \u00fcber die Spezialfinanzierung Strassenverkehr aus den zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4gen und weiteren f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundenen Mitteln.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Die Minderheit Giezendanner will den Kredit reduzieren. Sie sagen dem nicht Sparbeitrag, sondern sie sagen, die jetzige Covid-19-Krise habe unweigerlich Einfluss auf die Finanzierung des BIF, indem n\u00e4mlich z. B. Mittel aus der LSVA und anderen Quellen des BIF mindestens in den n\u00e4chsten drei Jahren bloss reduziert fliessen w\u00fcrden. Die Kommission hat sich dieser Argumentation nicht einfach verschlossen. Sie ist aber der Auffassung, dass die vorhin erw\u00e4hnten Optionen in der H\u00f6he von rund 300 Millionen Franken - baureife Projekte, die zus\u00e4tzlich beschlossen werden k\u00f6nnten - gewissermassen die Reserve sind, die entweder benutzt wird oder nicht. Je nach Konjunkturentwicklung und eben je nach Entwicklung des BIF k\u00f6nnte man auf die eine oder andere Option verzichten. Deswegen er\u00fcbrigt es sich aus Sicht der Mehrheit der Kommission, dieser K\u00fcrzung des Kredits gem\u00e4ss Minderheit Giezendanner stattzugeben. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde der Antrag in der Kommission abgelehnt.
\nIch bitte Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nVolk und St\u00e4nde haben am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, den sogenannten Fabi-Beschluss, angenommen. Sie erinnern sich: Ein wichtiger Teil dieses Volksentscheides ist die Schaffung des BIF. Er stellt n\u00e4mlich langfristig sicher, dass die finanziellen Mittel f\u00fcr die notwendigen Unterhaltsarbeiten, die Sicherstellung des Betriebes und die Sicherheit des Bahnnetzes vorhanden sind und zweckdienlich eingesetzt werden k\u00f6nnen. International gelten wir damit als grosses Vorbild mit einem starken \u00f6ffentlichen Verkehr im ganzen Land, in allen Landesteilen und nicht nur zwischen den St\u00e4dten. Damit wir auch in diesem Saal nicht der Versuchung erliegen, nur \u00f6ffentlichkeitswirksam auszubauen, und dann bei Unterhalt und Betrieb pl\u00f6tzlich mit leeren Taschen dastehen, wurde die Priorit\u00e4t im Gesetz ganz klar festgehalten: Alles kommt aus einem Topf, aber die Entnahmen aus dem BIF m\u00fcssen vorrangig den Bedarf f\u00fcr Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur sicherstellen. F\u00fcr diese Entnahmen bewilligen wir, die Bundesversammlung, alle vier Jahre einen Zahlungsrahmen. Im Klartext heisst dies also: Unterhalt und Betrieb der bestehenden Infrastruktur haben Priorit\u00e4t vor dem Neubau.
\nUm diesen Zahlungsrahmen, also um die Sicherstellung von Betrieb und Unterhalt in den n\u00e4chsten vier Jahren, geht es heute. Mit den beantragten 14,4 Milliarden Franken stellen wir den Bahnunternehmen die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung, um zum Beispiel Br\u00fccken, Perrons oder Signalanlagen zu sanieren und die stark beanspruchte Substanz unseres dicht befahrenen Schienennetzes instand zu halten und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.
\nDie zus\u00e4tzlichen 1,2 Milliarden gegen\u00fcber dem aktuellen Zahlungsrahmen sind sehr gut investiert. Sie dienen vor allem dazu, die immer noch bestehenden L\u00fccken bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei den Bahnh\u00f6fen und Haltestellen zu eliminieren, um diese behindertengerecht und hindernisfrei anzupassen, also einen diskriminierungsfreien Zugang sicherzustellen. Die SP-Fraktion wird auch dem Rahmenkredit von 300 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2021 bis 2024 zustimmen, weil mit diesem Rahmenkredit die F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf der Schiene und damit auch die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs durch die Alpen gesteigert wird.
\nNun komme ich noch zur Minderheit Giezendanner: Herr Giezendanner will mit seiner Minderheit den Zahlungsrahmen um 493 Millionen Franken k\u00fcrzen, er sagt aber nicht, wo. Kurzfristig ist es deshalb sehr unrealistisch, einfach mit dem Rasenm\u00e4her \u00fcber die ganze Summe zu fahren. Ehrlicher w\u00e4re es, zu sagen, welchem der 39 Unternehmungen, die eben eine Leistungsvereinbarung erhalten, was wo gek\u00fcrzt werden soll. Tatsache ist n\u00e4mlich, dass nebst den SBB insgesamt 38 konzessionierte Transportunternehmungen in der Schweiz Leistungsvereinbarungen und eben die n\u00f6tigen Mittel erhalten, um den Substanzerhalt und die Sicherstellung des Betriebs gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheit Giezendanner abzulehnen und Ihrer Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 141 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 192 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 189 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer periodische Zustandsbericht betreffend den Anlagenzustand der Bahninfrastruktur soll der Politik die M\u00f6glichkeit geben, zu steuern und proaktiv zu handeln. Das vorliegende Papier zeigt uns sch\u00f6n auf, dass die Zustandsbewertung mit der durchschnittlichen Note von 2,7 dem Pr\u00e4dikat \"gut\" entspricht. Es ist wirklich imposant, zu sehen, dass wir ein Volksverm\u00f6gen von rund 146 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur investiert haben.
\nWas aber fast noch mehr aufschreckt und zugleich spannend ist, ist der Umstand, dass in den vergangenen vier Jahren 19,5 Milliarden Franken in Form von neuen Werken und Infrastrukturen zum BIF hinzugekommen sind. Das heisst auch, dass es mehr Unterhalt braucht und dass wir das letztlich auch teilweise werden erneuern m\u00fcssen. [PAGE 1694]
\nGl\u00fccklicherweise ist der Lebenszyklus dieser Infrastrukturen auf f\u00fcnfzig und mehr Jahre ausgerichtet. Das heisst f\u00fcr uns, dass wir im kommenden Jahrzehnt auf diesen 19,5 Milliarden Franken wahrscheinlich noch nicht grosse Ersatz- und Unterhaltsinvestitionen werden vornehmen m\u00fcssen. Eigentlich d\u00fcrfte man davon ausgehen, dass der Zahlungsrahmen der vergangenen vier Jahre - 13,2 Milliarden Franken - ausreichen sollte, um den Zustand der Infrastrukturen mindestens zu halten, ja wahrscheinlich sogar noch zu verbessern. Aber gleichwohl liegt uns jetzt eine Bundesvorlage vor, die 14,4 Milliarden Franken fordert. Bei einer Extrapolation der Investitionen des Jahres 2020 auf vier Jahre k\u00e4men wir, abgesehen von den Haushaltsmitteln, auf rund 13,2 Milliarden Franken. Deshalb haben wir einen Minderheitsantrag gestellt, der genau auf diesem Niveau aufbaut und eine K\u00fcrzung um 493 Millionen Franken vorsieht.
\nIch m\u00f6chte aber nicht weiter auf diesen Antrag eingehen, weil Sie diesem Paket grossmehrheitlich zustimmen werden. Vielmehr m\u00f6chte ich Ihnen den Grundsatz n\u00e4herbringen, dass wir die Vorlage eigentlich zur\u00fcckweisen sollten. Weshalb?
\nEs ist so, dass der BIF durch verschiedene Quellen, wie das Kollege Fluri gesagt hat, gespiesen wird. Wir haben mittlerweile auch das Maximum der LSVA ausgesch\u00f6pft, n\u00e4mlich zwei Drittel der Mittel. Hinzu kommt ein Promille der Mehrwertsteuer, die in den n\u00e4chsten zwei Jahren garantiert nicht auf dem Niveau sein wird, das wir bisher gekannt haben. Wir haben zur Alimentierung des Fonds 2 Prozent aus der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen, und wir haben 2,3 Milliarden Franken aus dem Bundeshaushalt sowie 500 Millionen Franken aus den Kantonen, die in den Fonds fliessen.
\nWenn Sie die Rechnung machen und die Ausgaben zusammenz\u00e4hlen, dann werden Sie sehen: Irgendeinmal wird der Fondsbestand auch mit den Einnahmen nicht mehr ausreichen - und wie Sie wissen, kann sich dieser Fonds gem\u00e4ss Artikel 87a der Bundesverfassung nicht verschulden. Also werden dem Fonds fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einfach die Mittel ausgehen. Eine R\u00fcckweisung w\u00e4re in der momentanen Zeit jedoch ein schlechtes Zeichen gegen\u00fcber der Bauindustrie, welche eine der gr\u00f6ssten Industrien in diesem Land ist und welche dann m\u00f6glicherweise in den n\u00e4chsten Jahren, ab 2021, gewisse Projekte nicht mehr realisieren k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie aber gleichwohl, kritisch zu sein, kritisch auf die Haushaltsmittel zu schauen und meinen Minderheitsantrag f\u00fcr eine K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens um 493 Millionen Franken anzunehmen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden wir hier stehen und \u00fcber K\u00fcrzungen beim BIF diskutieren. Jedoch - so denke ich - ist die Zeit daf\u00fcr momentan leider noch nicht reif.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Un seul d\u00e9bat a lieu sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les deux projets et sur la proposition de la minorit\u00e9 Giezendanner \u00e0 l'article 1 du projet[NB]1.
\nMit dieser Botschaft informiert der Bundesrat hier zum zweiten Mal \u00fcber den Anlagenzustand, die Belastung und die Auslastung der Bahninfrastruktur. Wir k\u00f6nnen feststellen, dass der Zustand der Eisenbahninfrastruktur bei einer sehr hohen Belastung ausreichend bis gut ist und \u00fcber die letzten Jahre stabil geblieben ist. Der Bericht zeigt aber auch: Wenn wir die Substanz unserer Bahninfrastruktur langfristig erhalten wollen, dann m\u00fcssen wir investieren. Einige von Ihnen haben es bereits gesagt, und es ist offensichtlich: Je mehr man die Eisenbahninfrastruktur ausbaut, desto mehr muss man auch bereit sein, f\u00fcr den Betrieb, vor allem aber auch f\u00fcr den Unterhalt, f\u00fcr die Erneuerung und die Anpassung an die technischen Entwicklungen zu investieren. Es kommt hinzu, dass wir zwar f\u00fcr die Behindertengleichstellung in den letzten Jahren einiges gemacht haben, aber nach wie vor das Behindertengleichstellungsgesetz nicht gen\u00fcgend umgesetzt wird. Deshalb beantragen wir Ihnen mit dieser Botschaft, hier ebenfalls die notwendigen Mittel bereitzustellen.
\nVon den Infrastrukturbetreibern erwarten wir, dass sie die Leistungsf\u00e4higkeit des Netzes sicherstellen und dass sie die Sicherheit gew\u00e4hrleisten. Weiter werden die Bahnen beauftragt, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazit\u00e4ten zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fcr einen langfristigen Werterhalt zu sorgen sowie eine hohe Produktivit\u00e4t und ebenso die P\u00fcnktlichkeit sicherzustellen. Das sind die Ziele, und im Rahmen dieser Ziele schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat vor, f\u00fcr den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes f\u00fcr die Periode 2021-2024 einen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken zu sprechen. Mit dem Zahlungsrahmen stellt der Bund den Bahnen die Mittel zur Verf\u00fcgung, damit diese zum Beispiel Fahrbahnen, Br\u00fccken, Tunnels oder Publikumsanlagen sanieren k\u00f6nnen, die in die Jahre gekommen sind. Ich sage es noch einmal: Es geht hier nicht um einen Ausbau, es geht also nicht um neue Tunnels und neue Br\u00fccken, sondern es geht darum, dass wir die Substanz dieser Infrastruktur langfristig erhalten k\u00f6nnen.
\nMit diesem Zahlungsrahmen, den Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, stehen den Bahnen 1,2 Milliarden Franken mehr zur Verf\u00fcgung als in der laufenden Periode. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel dienen unter anderem auch dazu, Bahnh\u00f6fe und Haltestellen behindertengerecht anzupassen. So soll auch dazu beigetragen werden, die Verf\u00fcgbarkeit und die Qualit\u00e4t des Netzes zu verbessern und den Bahnverkehr zu stabilisieren. Der Mittelbedarf belastet den Bundeshaushalt \u00fcbrigens nicht direkt, denn die Ausgaben f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden bekanntlich vollumf\u00e4nglich aus dem BIF finanziert.
\nMit der gleichen Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2021 bis 2024. Das dient der Fortf\u00fchrung der bisherigen F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf der Schiene und nat\u00fcrlich damit auch der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen ebenso wie die Finanzkommission, auf die betreffenden Vorlagen des Bundesrates einzutreten.
\nIch bitte Sie, beim Bundesbeschluss 1 die Minderheit Giezendanner zu Artikel 1 abzulehnen. Die K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens um 493 Millionen Franken w\u00e4re mit den Vorgaben und Zielen, die wir uns gesetzt haben, nicht zu vereinbaren. Wir brauchen diese Mittel, um den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes zu garantieren. Ich habe es Ihnen gesagt: Mit diesem Zahlungsrahmen, mit diesen zus\u00e4tzlichen 1,2 Milliarden Franken, wollen wir auch sicherstellen, dass unsere Bahnh\u00f6fe und unsere Haltestellen behindertengerecht angepasst werden.
\nEs kommt noch etwas hinzu: Gerade in Zeiten der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise w\u00e4re es falsch, Investitionen in den Bahnunterhalt zu streichen. Diese Investitionen kommen zu einem sehr hohen Anteil schweizerischen Unternehmen zugute. Ich denke, gerade das ist in dieser Corona-Zeit auch ein wichtiges Signal. Ausgerechnet bei den Investitionen, die sinnvoll und notwendig sind - das ist unbestritten - und langfristig dem Erhalt unserer kostbaren und wichtigen Bahninfrastruktur dienen, Mittel zu entnehmen, w\u00e4re falsch. Dieser Mittelbedarf - ich sage es auch hier noch einmal - belastet den Bundeshaushalt nicht, weil die Ausgaben durch den BIF finanziert werden.
\nEs wurde vom Sprecher der Minderheit noch darauf hingewiesen, dass wir hier den BIF l\u00e4ngerfristig auf die Probe stellen. Ich m\u00f6chte einfach auf Folgendes hinweisen, weil Sie dies bereits einmal diskutiert haben: Im Rahmen der Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise haben wir diese Situation f\u00fcr den BIF analysiert und dort auch ganz konkrete Massnahmen beschlossen. Ich erinnere Sie daran, was Sie bereits beschlossen haben: Die R\u00fcckzahlung der Fin\u00f6V-Bevorschussung durch den BIF wird im Jahre 2020 sistiert, es werden die maximal zul\u00e4ssigen zwei Drittel aus der LSVA in den BIF eingebracht, der BIF kann sich um weitere 150 Millionen Franken verschulden, und zudem werden 300 Millionen Franken aus den BIF-Reserven eingesetzt.
\nSie sehen also, Sie haben diese Frage des BIF mit der Botschaft zum entsprechenden Covid-19-Gesetz bereits angeschaut, Sie haben die entsprechenden Massnahmen ergriffen. In diesem Sinne ist das Argument, Sie w\u00fcrden mit diesen zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr den Unterhalt unserer Bahninfrastruktur den BIF in Schieflage bringen, nicht korrekt, weil Sie die entsprechenden Massnahmen dagegen bereits ergriffen haben.
\nEs geht bei diesem Gesch\u00e4ft um viel Geld, auch wenn wir den neuen Massstab anlegen, an den wir uns in der Corona-Zeit gew\u00f6hnen mussten. Der Zahlungsrahmen f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur, f\u00fcr Systemaufgaben sowie f\u00fcr die Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen ist aber davon unabh\u00e4ngig.
\nDie Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein dichtes und attraktives Schienennetz, das in den letzten Jahren kr\u00e4ftig ausgebaut worden ist, zuletzt mit der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels. Aus allen Landesteilen gibt es Begehren, dass weitere Ausbauprojekte auf die Wunschliste gesetzt werden. Als Vertreterin aus dem Kanton Z\u00fcrich m\u00f6chte ich vor allem ein viertes Gleis am Bahnhof Stadelhofen, den Br\u00fcttener Tunnel oder auch den Zimmerbergtunnel erw\u00e4hnen.
\nDass solche Grossprojekte nicht ohne die n\u00f6tigen finanziellen Mittel realisiert werden k\u00f6nnen, leuchtet wohl allen ein. Gerne geht aber vergessen, dass Infrastrukturanlagen nach ihrer Erstellung einen permanenten Unterhalt brauchen und regelm\u00e4ssig erneuert werden m\u00fcssen. Nach einem starken - um nicht zu sagen: zu starken - Fokus auf den Ausbau in der Vergangenheit schl\u00e4gt das Pendel wieder zur\u00fcck. Mit dem BIF-Gesetz und den Leistungsvereinbarungen zum Zahlungsrahmen wurde und wird der Unterhalt wieder mehr ins Zentrum gestellt. Das ist gut so. Die H\u00e4ufung von Pannen und Verkehrsunterbr\u00fcchen muss unterbunden werden.
\nDie Infrastrukturbetreiber haben uns in der Kommission aufgezeigt, dass sie daran arbeiten und wie der Anlagenzustand in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert werden konnte. Nachholbedarf ist aber immer noch vorhanden. Die Qualit\u00e4t der Infrastruktur ist eine zwingend notwendige Grundlage f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeit des Schienenverkehrs, insbesondere bei einem dicht befahrenen und stark belasteten Netz, wie wir es in der Schweiz haben.
\nDer Zahlungsrahmen 2021-2024 soll im Vergleich zur Vorperiode erh\u00f6ht werden. Das gef\u00e4llt nicht allen, weshalb auch ein Minderheitsantrag vorliegt. Der erh\u00f6hte Mittelbedarf l\u00e4sst sich auf drei Faktoren zur\u00fcckf\u00fchren: erstens darauf, dass mehr Infrastruktur mehr Unterhalt braucht, zweitens auf den erw\u00e4hnten Nachholbedarf bei der Modernisierung der Infrastruktur und drittens - und da sind wir als Parlament nicht unschuldig - auf die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben, namentlich des Behindertengleichstellungsgesetzes, sowie von Sicherheits-, L\u00e4rmschutz- und Umweltauflagen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion anerkennt diese Gr\u00fcnde und wird der beantragten Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens zustimmen, das heisst den Minderheitsantrag Giezendanner ablehnen. Wenn die Defizite beim Substanzunterhalt in dieser Periode wie geplant ausgeglichen werden, erwarten wir aber, dass sich die Erh\u00f6hung in den n\u00e4chsten Perioden auf einem tieferen Niveau einpendelt, einem Niveau, das in direktem Verh\u00e4ltnis zum Zubau an Infrastruktur steht. [PAGE 1696]
\nAbgesehen vom Unterhalt, f\u00fcr den der gr\u00f6sste Brocken vorgesehen ist, sprechen wir heute auch Geld f\u00fcr Systemaufgaben und Anlagen f\u00fcr den G\u00fcterumschlag. Die gr\u00fcnliberale Fraktion freut sich, dass diese Aufgaben offenbar unbestritten sind und damit insbesondere die Verlagerungspolitik breit abgest\u00fctzt ist.
\nCon l'oggetto 20.044 concernente il finanziamento dell'esercizio, del mantenimento della qualit\u00e0 e dei compiti sistemici relativi all'infrastruttura ferroviaria negli anni 2021 a 2024, il Consiglio federale e la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni vi propongono di accogliere un credito di 14,4 miliardi di franchi per la manutenzione e la modernizzazione della rete ferroviaria per i prossimi quattro anni. Inoltre vi proponiamo di accogliere un credito quadro di 300 milioni di franchi nello stesso periodo per contributi d'investimento a favore degli impianti privati per il traffico merci.
\nLe conseguenze finanziarie dell'attuale pandemia per il sistema ferroviario non sono oggetto di questi decreti e sono state trattate nella legge federale urgente sul sostegno al trasporto pubblico nella crisi del Covid-19.
\nCol presente oggetto invece, il Consiglio federale fornisce per la seconda volta informazioni dettagliate sullo stato degli impianti e sull'utilizzo della capacit\u00e0 della nostra infrastruttura ferroviaria. Nel complesso, questo lo si pu\u00f2 dire, le condizioni dell'infrastruttura ferroviaria svizzera possono essere descritte come sufficienti o buone, nonostante l'uso sia molto elevato. Il deterioramento osservato negli anni precedenti \u00e8 stato arrestato. Questa \u00e8 una buona notizia. La relazione tecnica all'interno del messaggio mostra che la sicurezza sulle nostre ferrovie \u00e8 elevata.
\nNel messaggio, il Consiglio federale definisce anche gli obiettivi per l'esercizio, la manutenzione e lo sviluppo tecnico dell'infrastruttura ferroviaria. Nel prossimo periodo, i gestori dell'infrastruttura dovranno garantire la sicurezza e le prestazioni della rete ferroviaria. Le compagnie ferroviarie sono tenute a garantire un utilizzo ottimale delle capacit\u00e0 disponibili, il mantenimento del valore a lungo termine e un'elevata produttivit\u00e0.
\nCon il credito di 14,4 miliardi di franchi, la Confederazione mette a disposizione delle imprese ferroviarie fondi per il risanamento di tratti di binari, ponti, tunnel o impianti di segnalamento. Ci\u00f2 consentir\u00e0 alle ferrovie di mantenere la sostanza della rete ferroviaria e, se necessario, di modernizzarla e di portarla allo stato attuale della tecnica. Con questo credito le ferrovie hanno a disposizione 1,2 miliardi di franchi in pi\u00f9 rispetto all'attuale quadriennio. I fondi aggiuntivi saranno utilizzati, tra l'altro, per adattare le stazioni e le fermate alle esigenze dei disabili, come richiesto dalla legge. Questi soldi, inoltre, dovrebbero contribuire a migliorare la disponibilit\u00e0 e la qualit\u00e0 della rete e quindi, anche a stabilizzare il traffico ferroviario nel suo complesso. L'aumento del finanziamento rispetto all'attuale quadriennio \u00e8 anche la[NB]conseguenza[NB]dell'ampliamento della nostra rete ferroviaria negli ultimi anni.
\nIl credito quadro di 300 milioni di franchi per i contributi agli investimenti per gli impianti privati di trasporto merci servir\u00e0 a proseguire l'attuale promozione del trasporto merci su rotaia e quindi anche a rafforzare la politica di trasferimento.
\nLa nostra commissione vi chiede all'unanimit\u00e0 di entrare in materia su questo oggetto; \u00e8 fondamentale per la conservazione della sostanza della nostra infrastruttura ferroviaria. Si tratta dell'attuazione concreta del credo \"manutenzione prima dell'espansione\" e quindi di preservare l'infrastruttura attuale affinch\u00e9 sia sicura, mantenga il suo valore e possa continuare a svolgere le funzioni che svolge oggi.
\nUna minoranza di 7 voti nella commissione vorrebbe ridurre il credito di 493 milioni di franchi per motivi di politica finanziaria. Il credito totale diminuirebbe da 14,4 a 13,9 miliardi di franchi. Una maggioranza di 18 voti nella commissione respinge fermamente questo taglio. Ritiene assolutamente necessario approvare l'intero importo in modo da poter eseguire tutti i lavori necessari. Inoltre, la dimensione del credito \u00e8 corretta anche dal punto di vista degli indicatori economici. L'intera rete ferroviaria svizzera ha un valore di circa 146 miliardi di franchi. Con degli investimenti di manutenzione di 14,4 miliardi di franchi nei prossimi quattro anni, si arriva a una quota attorno al 10 per cento del valore, come ritenuto idoneo dagli esperti.
\nPer la maggioranza della commissione, approvare i crediti nella loro totalit\u00e0 \u00e8 una questione di responsabilit\u00e0 nei confronti della nostra infrastruttura ferroviaria e quindi anche della forza economica del nostro paese.
\nVi chiediamo all'unanimit\u00e0 di entrare in materia. Con 18 voti contro 7, chiediamo di respingere il taglio voluto dalla minoranza, e con 18 voti favorevoli e 7 astensioni vi chiediamo di approvare entrambi i decreti federali.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant allocation d'un plafond de d\u00e9penses destin\u00e9 au financement de l'exploitation et de la maintenance de l'infrastructure ferroviaire ainsi que des t\u00e2ches syst\u00e9miques dans ce domaine pour les ann\u00e9es 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 13 907 Millionen Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1697]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 13 907 millions de francs ...
\nArt.[NB]2,[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Rahmenkredit f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant allocation d'un cr\u00e9dit-cadre relatif aux contributions d'investissement en faveur des installations priv\u00e9es de transport de marchandises pour les ann\u00e9es 2021-2024
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLa Commission des finances a tout d'abord tenu compte d'un mandat constitutionnel clair vot\u00e9 il y a peu d'ann\u00e9es par le peuple et la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des cantons. Cela devait d\u00e9j\u00e0 nous conduire \u00e0 avoir un examen pas trop critique de l'objet.
\nEnsuite, on a constat\u00e9 dans de nombreuses r\u00e9gions de Suisse, et encore plus en Suisse romande, pas mal de probl\u00e8mes dus au fait d'un sous-entretien ces derni\u00e8res ann\u00e9es. C'est pour cela que nous avons trouv\u00e9 parfaitement justifi\u00e9e l'augmentation du cr\u00e9dit-cadre de 1,168 milliard de francs \u00e0 14,4 milliards au total.
\nNous remarquons aussi, toujours dans la m\u00eame logique, que les contributions d'investissement pour des installations priv\u00e9es de transport de marchandises, de 300 millions de francs, sont un montant tout \u00e0 fait raisonnable par rapport aux enjeux.
\nLa Commission des finances remarque \u00e9galement que, en gros, 11,5 milliards de francs concernent des renouvellements de contributions d'investissement sous des formes diverses, y compris les exigences dues au trafic. Je ne vais pas faire le d\u00e9tail parce qu'il y en aurait pour beaucoup plus de cinq minutes. Il y a \u00e9galement 2,1 milliards de francs d'indemnit\u00e9s d'exploitation et 484 millions de divers.
\nNous remarquons \u00e9galement que le fonds d'infrastructure est approvisionn\u00e9 par diverses taxes qui ont \u00e9t\u00e9 vot\u00e9es par le peuple et les cantons dans leur affectation, que de l'ordre de 500 \u00e0 600 millions de francs sont maintenant fournis par les cantons et que la Conf\u00e9d\u00e9ration, par son budget direct, finance \u00e0 peu pr\u00e8s la moiti\u00e9 de ce fonds. Est-ce que cela est pour autant une raison pour essayer de couper, comme le propose la minorit\u00e9 Giezendanner de la CTT? En Commission des finances, nous n'avons eu ni ce genre de proposition, ni ce genre de raisonnement, pour deux raisons.
\nNous avons suivi de tr\u00e8s pr\u00e8s tout le programme Covid-19 et nous savons que l'endettement de la Suisse, \u00e0 la fin de l'exercice, sera inf\u00e9rieur \u00e0 40 pour cent du PIB au sens des crit\u00e8res de Maastricht, ce qu'aucun pays de l'Union europ\u00e9enne ne tiendra, \u00e0 l'exception de la Su\u00e8de - mais c'est un cas tr\u00e8s particulier.
\nCes pays ont un endettement beaucoup plus \u00e9lev\u00e9. Nous pensons donc que ce risque ne m\u00e9rite pas qu'on fasse des coupes au petit bonheur la chance.
\nCe que nous venons de voter dans le programme de la l\u00e9gislature va explicitement dans le sens de ne pas faire ces coupes, ce qui nous renforce dans la conviction que cet amendement est inad\u00e9quat. Nous vous proposons donc de voter le cr\u00e9dit tel quel.
\nD\u00e9but septembre, la Suisse officielle a f\u00eat\u00e9 l'inauguration du tunnel du Ceneri, la derni\u00e8re pi\u00e8ce de l'ouvrage majeur que sont les transversales ferroviaires alpines. Ces transversales sont \u00e0 l'image de notre politique de transfert: innovantes et ambitieuses. Avec ces nouvelles capacit\u00e9s, il serait possible de prendre en charge l'entier du trafic de marchandises \u00e0 travers les Alpes. Elles permettent aussi \u00e0 la Suisse de rayonner sur le plan international pour la qualit\u00e9 de ses infrastructures et de son r\u00e9seau ferroviaire.
\nLe pr\u00e9sent message porte sur l'exploitation et la maintenance de ce r\u00e9seau. Nos infrastructures ferroviaires sont fortement sollicit\u00e9es, que ce soit par l'\u00e9conomie, pour le transport de marchandises, ou par la population. Les Suissesses et les Suisses sont de grands voyageurs, que ce soit pour leur travail ou leurs loisirs. Et sur de nombreux tron\u00e7ons, le r\u00e9seau est satur\u00e9.
\nFace aux enjeux climatiques et consid\u00e9rant les engagements internationaux que la Suisse a pris, il est essentiel et urgent de r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2. C'est particuli\u00e8rement crucial dans le domaine des transports, de la mobilit\u00e9, dont le niveau des \u00e9missions reste pr\u00e9occupant.
\nLes Verts soutiennent donc sans r\u00e9serve la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir un financement allant jusqu'\u00e0 14,4 milliards de francs pour l'exploitation et la maintenance de l'infrastructure ferroviaire entre 2021 et 2024, et un cr\u00e9dit cadre de 300 millions de francs en faveur d'installations de transbordement pour le transfert des marchandises de la route au rail. Les Verts s'opposent \u00e0 la minorit\u00e9 Giezendanner, qui veut r\u00e9duire le plafond de d\u00e9penses allou\u00e9 \u00e0 l'entretien de ce mode de transport roulant pourtant particuli\u00e8rement respectueux de l'environnement.
\nCe projet est important: 14,4 milliards de francs pour l'entretien et la modernisation du r\u00e9seau ferroviaire. Il est important aussi de relever, \u00e0 ce stade, que 7,6 milliards de francs sont destin\u00e9s aux lignes nationales - aux CFF, en particulier - et 5,9 milliards de francs aux chemins de fer priv\u00e9s. Toute la Suisse est donc concern\u00e9e par ces investissements.
\nCe montant est sup\u00e9rieur de 1,2 milliard de francs \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9, \u00e0 la somme pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cid\u00e9e il y a quatre ans. Ces d\u00e9penses sont enti\u00e8rement financ\u00e9es par le Fonds d'infrastructure ferroviaire, et 300 millions de francs sont destin\u00e9s \u00e0 des installations priv\u00e9es de transport de marchandises. Ce financement est bien entendu li\u00e9 aussi \u00e0 l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales et \u00e0 d'autres recettes \u00e0 affectation obligatoire issues du transport routier et du transport a\u00e9rien.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient ce cr\u00e9dit, parce qu'il est impossible de n'accepter que des d\u00e9penses d'investissement et de d\u00e9veloppement du r\u00e9seau ferroviaire; il faut aussi l'entretenir. Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, de nombreuses remarques ont \u00e9t\u00e9 faites au Parlement par des conseillers nationaux inquiets du manque d'entretien du r\u00e9seau. Ce manque d'entretien se manifestait de plusieurs mani\u00e8res, mais notamment par des annulations de train et d'importants retards.
\nC'est aussi la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de renforcer le fonds de 1,2 milliard de francs. Nous soutenons ce renforcement et, par voie de cons\u00e9quence, nous vous demandons de ne pas suivre la minorit\u00e9, qui vise \u00e0 diminuer pr\u00e9cis\u00e9ment l'investissement.
\nNous sommes aujourd'hui devant des choix tr\u00e8s importants par rapport \u00e0 notre infrastructure ferroviaire. Ces choix concernent le Programme de d\u00e9veloppement des routes nationales Prodes, le d\u00e9veloppement de l'infrastructure ferroviaire et l'entretien de l'infrastructure existante. Nous chargeons le r\u00e9seau chaque ann\u00e9e avec des trains suppl\u00e9mentaires, des horaires cadenc\u00e9s, un maillage ferroviaire typiquement helv\u00e9tique, mais qui fait que d'un bout \u00e0 l'autre de la Suisse les trains permettent de transporter toujours plus de personnes, et, je dois le dire, \u00e0 la satisfaction des utilisateurs.
\nDans le contexte dans lequel nous nous trouvons, il nous para\u00eet extr\u00eamement important de soutenir ce projet, comme l'ont expos\u00e9 les rapporteurs.
\n