Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Ettlin beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch habe mit meiner Interpellation die Diskussion angeregt. Ich m\u00f6chte der Antwort des Bundesrates einfach noch zwei, drei Themen anf\u00fcgen.
\nBei meiner Interpellation geht es um die Frage, ob ein Lebensmittel mit der gleichen Verpackung und mit der gleichen Zutatendeklaration sowohl in der Schweiz als auch in der EU verkauft werden kann. Ist dies unter Einhaltung des T\u00e4uschungsschutzes m\u00f6glich, k\u00f6nnen unn\u00f6tiger Aufwand und unn\u00f6tige Kosten vermieden werden. Dies dient den Schweizer Unternehmen, den Konsumenten und den Vollzugsbeh\u00f6rden. [PAGE 947]
\nAnlass f\u00fcr meine Interpellation gaben F\u00e4lle aus der Praxis, die an mich herangetragen wurden, in denen eine Deklaration in der EU obligatorisch, aber in der Schweiz auch als freiwillige Angabe nicht vorgesehen ist. Die meisten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation macht, sind leider wenig hilfreich. Sie f\u00fchren entweder zu erheblichen Mehrkosten, zu einer starken Erh\u00f6hung der Komplexit\u00e4t und zu Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr die Schweizer Unternehmen, oder sie verunm\u00f6glichen in der EU die Verwendung der Herkunftsbezeichnung \"Schweiz\", trotz Einhaltung der Swissness-Regeln, oder sie sind technisch schlicht und einfach nicht umsetzbar.
\nEine pragmatische L\u00f6sung w\u00e4re - sie liegt auf der Hand, es ist ein einfacher Hinweis -, dass eine bestimmte Deklaration nur f\u00fcr den Vertrieb in der EU gilt. Das w\u00e4re klar und einfach und w\u00fcrde auch keinen Konsumenten und keine Konsumentin t\u00e4uschen. Ich danke dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, dass es bereit ist - das wurde mir so mitgeteilt -, mit der Branche, mit den Konsumentenorganisationen und mit den Vollzugsorganen diesen L\u00f6sungsansatz zu besprechen. In der Branche sind vor allem die Hersteller von Schweizer Produkten betroffen, die aus exotischen Rohstoffen wie Kakao, Kaffee, Mandeln usw. hergestellt und zu einem grossen Teil exportiert werden.
\nIch bitte deshalb den Bundesrat, insbesondere diesen Teil der Branche in die L\u00f6sungsfindung einzubeziehen und auch mit Blick auf die Herausforderungen, mit denen diese Unternehmen derzeit k\u00e4mpfen, eine m\u00f6glichst einfache, praxistaugliche und rasche L\u00f6sung zu finden und zu f\u00f6rdern. Ich danke f\u00fcr diese Massnahmen, die hoffentlich ergriffen werden.
\nJe crois que la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est assez compl\u00e8te. Ce que je peux vous dire, c'est que nous avons \u00e9videmment toujours un grand int\u00e9r\u00eat \u00e0 poursuivre le dialogue et les travaux pour trouver une solution partout o\u00f9 c'est n\u00e9cessaire. Dans le fond, c'est une question de l\u00e9gislation: il faut \u00e9laborer un syst\u00e8me qui soit clair et compr\u00e9hensible; mais il est tr\u00e8s important de souligner que, dans son application, on a ma foi affaire \u00e0 des situations r\u00e9elles et que nous devons conduire nos travaux en fonction de la r\u00e9alit\u00e9 et trouver des solutions aussi pragmatiques que possible.
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