Art. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 156 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Darlehens an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgeb\u00e4udes der Internationalen Fernmeldeunion in Genf[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'octroi \u00e0 la Fipoi d'un pr\u00eat destin\u00e9 au financement de la d\u00e9molition et la reconstruction du b\u00e2timent du si\u00e8ge de l'UIT \u00e0 Gen\u00e8ve[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Aussenpolitische Kommission hat am 24. August 2020 \u00fcber den Antrag f\u00fcr ein Darlehen von 95,6 Millionen Franken in Form eines Verpflichtungskredits an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf beraten. Es geht dabei um ein zinsloses Darlehen f\u00fcr die Erneuerung des \u00e4ltesten Sitzgeb\u00e4udes der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).
\nDie ITU ist eine Sonderorganisation der UNO f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie bezweckt die weltweite Vernetzung der Menschen und den Schutz des Rechts auf Kommunikation. So verteilt sie unter anderem weltweit Funkfrequenzen und Satellitenumlaufbahnen.
\nWarum leisten wir solche Kredite an die Fipoi? Der Multilateralismus ist f\u00fcr die Schweiz ein zentrales Element ihrer Aussenpolitik. F\u00fcr ein kleines Land sind gemeinsame Regeln von grossem Vorteil. Schon fr\u00fch hat sich die Schweiz mit Genf als Sitzstaat verschiedenster multilateraler Organisationen anerboten. Heute ist Genf eines der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz. Neben den multilateralen Organisationen hat sich auch eine Vielzahl von NGO, Grossunternehmen und Thinktanks angesiedelt. Im Kanton Genf gehen 11,3 Prozent des BIP auf die Ertr\u00e4ge aus dem internationalen Genf zur\u00fcck. Es gibt also auch eine hohe Wertsch\u00f6pfung. Und es gibt eine starke Konkurrenz um diese Organisationen. Weltweit sind aufstrebende L\u00e4nder und St\u00e4dte daran interessiert, diese Gastrolle zu \u00fcbernehmen. Um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, hat die Schweiz eine Gaststaatpolitik entwickelt. Ein Teil davon ist die Unterst\u00fctzung der Organisationen mit Darlehen.
\nAnders als in anderen St\u00e4dten, wo den Organisationen vom Gaststaat Liegenschaften zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind in Genf die internationalen Organisationen Eigent\u00fcmerinnen der Immobilien. Im konkreten Fall der ITU geht es nun um ein zinsloses Darlehen von 95,6 Millionen Franken f\u00fcr einen Neubau, ausbezahlt \u00fcber sieben Jahre und danach r\u00fcckzahlbar innert f\u00fcnfzig Jahren. Die Zinslosigkeit des Darlehens ist ein Entgegenkommen gegen\u00fcber den multilateralen Organisationen und ein Teil der Gaststaatpolitik der Schweiz. Das internationale Genf soll auch in Zukunft ein wichtiger Ort der Weltpolitik, der multilateralen Organisationen, der multiplen Diplomatie bleiben. Daf\u00fcr braucht es ein finanzielles Engagement der Schweiz. Auch die Finanzkommission, deren zust\u00e4ndige Subkommission dem jetzt vorliegenden Projekt einen Besuch abgestattet hat, unterst\u00fctzt das Darlehen.
\nDie Aussenpolitische Kommission empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme Zustimmung zum Gesch\u00e4ft.
\nDas Darlehen des Bundes f\u00fcr das Bauprojekt der ITU ist Teil der Strategie zur St\u00e4rkung der Schweiz als Gaststaat. Diese Strategie sieht vor, dass Genf nicht nur ein Zentrum f\u00fcr internationale Gouvernanz ist, sondern auch ein Hub, ein Zentrum f\u00fcr digitale Gouvernanz werden wird.
\nWir haben in Sitzstaatfragen in der Vergangenheit gute Erfolge erzielen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen uns angesichts der harten Konkurrenz anderer St\u00e4dte aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, auch deshalb nicht, weil Genf im Rufe steht, eine teure Stadt zu sein, und sich deshalb punkto Sitzstaatsangebote besonders hervortun muss. Hinzu kommt, dass die Corona-Krise die finanzielle Lage vieler Akteure verschlechtern d\u00fcrfte und somit auch f\u00fcr das internationale Genf eine Herausforderung darstellt.
\nIn Bezug auf die Geb\u00e4ude, in denen die internationalen Organisationen untergebracht sind, stellen wir fest, dass diese h\u00e4ufig in einem schlechten Zustand sind. Das hat insbesondere mit dem erheblichen Alter dieser Geb\u00e4ude zu tun. Die Unterst\u00fctzung von Immobilienprojekten der internationalen Organisationen ist deshalb ein wichtiges Element zur St\u00e4rkung unseres Sitzstaatdispositivs. Erstens schafft dies gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die multilaterale Diplomatie und das Konferenzwesen. Zweitens sind die Geb\u00e4ude eine Visitenkarte f\u00fcr die Schweiz und tragen, sofern sie in gutem Zustand sind, zum internationalen Ansehen bei. Drittens k\u00f6nnen bei den Neu- und Umbauten die Sicherheits- und Umweltstandards erh\u00f6ht werden. Zugleich profitiert sehr oft die Schweizer Wirtschaft von den entsprechenden Auftr\u00e4gen.
\nLe montant qui vous est demand\u00e9 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 95,6 millions de francs. Il est destin\u00e9 aux travaux relatifs \u00e0 la nouvelle construction, comme l'ont dit les rapporteurs. Il se r\u00e9partit sur les ann\u00e9es 2021 \u00e0 2027. Le Parlement a d\u00e9j\u00e0 accord\u00e9, en d\u00e9cembre 2016, un pr\u00eat de 12 millions de francs pour la phase d'avant-projet. La charge financi\u00e8re totale pour la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8ve ainsi \u00e0 107,6 millions de francs, sans int\u00e9r\u00eat, et remboursable sur 50 ans.
\nLe canton de Gen\u00e8ve contribuera, lui, au projet \u00e0 hauteur de 42,4 millions de francs. Il octroiera \u00e9galement \u00e0 l'UIT un droit [PAGE 1720] de superficie, un \"Baurecht\", \u00e0 titre gratuit par l'interm\u00e9diaire de la Fipoi.
\nComme pour les autres projets immobiliers, le soutien de la Suisse \u00e0 la reconstruction du b\u00e2timent de l'UIT est un \u00e9l\u00e9ment essentiel de notre politique d'accueil pour ancrer davantage cette organisation en Suisse. C'est pour cela que je vous demande de bien vouloir soutenir ce projet.
\nDie Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2020 mit der Gew\u00e4hrung eines Darlehens an die Fipoi zur Finanzierung des neuen Sitzgeb\u00e4udes der ITU in Genf befasst. Gerne fasse ich die Diskussion und die Beschl\u00fcsse zusammen:
\nIhre Finanzkommission hat der Aussenpolitischen Kommission und dem Nationalrat einstimmig empfohlen, auf den Bundesbeschluss einzutreten und dem vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 95,6 Millionen Franken zuzustimmen.
\nWas waren unsere Beweggr\u00fcnde? Die Subkommission 2 der Finanzkommission reiste an ihrer Sitzung Ende Februar 2020 nach Genf, um sich vor Ort ein Bild \u00fcber die Immobiliengesch\u00e4fte zu machen. Damit wurde eine fr\u00fchere Forderung der Finanzkommission erf\u00fcllt, wonach diese fr\u00fchzeitig in die Immobiliengesch\u00e4fte einbezogen und vorg\u00e4ngig konsultiert werden soll. Bei unserem Besuch konnten wir die Geb\u00e4ude [PAGE 1719] der ITU besichtigen und wurden davon \u00fcberzeugt, dass ein Neubau n\u00f6tig ist und dass das Projekt gut aufgegleist ist.
\nDie ITU ist eine der \u00e4ltesten internationalen Organisationen. Sie bezweckt die weltweite Vernetzung der Menschen und den Schutz des Rechts auf Kommunikation. Zu diesem Zweck teilt sie weltweit Funkfrequenzen und Satellitenumlaufbahnen zu. Zudem f\u00f6rdert sie die Verbesserung des Zugangs zu Kommunikationstechnologien f\u00fcr benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen.
\nNoch ein Wort zur Fipoi: Diese wurde vor einigen Jahren aufgrund eines negativen Audit-Berichtes kritisiert. Die Subkommission 2 konnte jedoch feststellen, dass die Fipoi seit der Neuausrichtung ab 2016 das Management verbessert hat und somit ihre Aufgaben wirksam erf\u00fcllen kann.
\nBei unserem Besuch in Genf wurde auch die Bedeutung des internationalen Genf f\u00fcr die Schweiz diskutiert. Gerade in der heutigen Zeit ist der Multilateralismus zentral und muss gest\u00e4rkt werden. Deshalb hat das internationale Genf f\u00fcr die Schweiz eine hohe Bedeutung, es pr\u00e4gt weltweit das Bild der Schweiz. Doch dessen Weiterbestehen ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Genf ist ein teurer Standort und ist auch deshalb mit einem internationalen Wettbewerb unter bereits existierenden und potenziellen neuen Sitzstaaten konfrontiert. Gewisse Staaten sind bereit, betr\u00e4chtliche Summen zu investieren, um internationale Organisationen in ihre St\u00e4dte zu holen. Deshalb ist die Immobilienpolitik des Bundes ein wichtiger Bestandteil f\u00fcr die St\u00e4rkung des internationalen Genf und entspricht der bisher vom Parlament unterst\u00fctzten Praxis der Sitzstaatpolitik des Bundes.
\nDie Immobilienprojekte tragen dazu bei, die betroffenen Organisationen st\u00e4rker in Genf zu verankern, weil sie einerseits Inhaberinnen der Geb\u00e4ude sind und andererseits \u00fcber die Darlehen laufend in einem engen Austausch mit dem Bund, dem Kanton Genf und der Fipoi stehen. Dies wird von den internationalen Organisationen gesch\u00e4tzt, und sie erweisen sich zudem als zuverl\u00e4ssige Kreditnehmer; bisher hat noch nie eine Organisation den Darlehensvertrag mit dem Bund nicht eingehalten.
\nDeshalb kann die Finanzkommission den Verpflichtungskredit verantworten. Sie bittet Sie, dem Verpflichtungskredit von 95,6 Millionen Franken f\u00fcr ein zinsloses, innerhalb von f\u00fcnfzig Jahren r\u00fcckzahlbares Darlehen an die Fipoi zuzustimmen.
\nA sa s\u00e9ance du 24 ao\u00fbt 2020, la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national a examin\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'octroi \u00e0 la Fondation des immeubles pour les organisations internationales - la Fipoi - d'un pr\u00eat de 95,6 millions de francs suisses destin\u00e9 au financement de la d\u00e9molition et de la reconstruction du b\u00e2timent du si\u00e8ge de l'Union internationale des t\u00e9l\u00e9communications (UIT) \u00e0 Gen\u00e8ve. Ce projet s'inscrit dans la politique, d\u00e9cid\u00e9e par notre Parlement ces derni\u00e8res ann\u00e9es, visant \u00e0 consolider et \u00e0 d\u00e9velopper la position de la Suisse comme Etat h\u00f4te d'organisations internationales et premier centre de gouvernance mondiale.
\nRappelons que la Suisse accueille sur son sol des organisations et des conf\u00e9rences internationales depuis plus de 150 ans. Ce r\u00f4le d'Etat h\u00f4te est ainsi fortement ancr\u00e9 dans la tradition de notre pays et dans sa politique de bons offices. Cela offre de plus une visibilit\u00e9 importante sur la sc\u00e8ne internationale. Mais la Suisse est notamment confront\u00e9e \u00e0 une forte concurrence de la part d'autres Etats, d'autres villes. Nous devons donc demeurer comp\u00e9titifs.
\nC'est dans ce cadre que le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 diverses reprises depuis 2014, la derni\u00e8re fois en septembre 2019, de soutenir les projets immobiliers des organisations internationales sises en Suisse en octroyant des pr\u00eats sans int\u00e9r\u00eat au travers de la Fondation des immeubles pour les organisations internationales. Le projet propos\u00e9 vise \u00e0 remplacer un b\u00e2timent de 1962 au profit d'une construction moderne, plus efficace en termes d'organisation et de d\u00e9veloppement durable. Ce nouvel \u00e9difice sera de plus conforme aux l\u00e9gislations, en particulier de s\u00e9curit\u00e9 incendie et d'accessibilit\u00e9 pour les personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite. Il permettra enfin \u00e0 l'UIT de mieux r\u00e9pondre \u00e0 ses besoins en expansion. Rappelons enfin que l'UIT occupe plus de 700 personnes dans son si\u00e8ge de Gen\u00e8ve.
\nJe conclus en vous indiquant que la commission, apr\u00e8s \u00eatre entr\u00e9e en mati\u00e8re, vous recommande \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'approuver ce pr\u00eat \u00e0 la Fipoi au profit du b\u00e2timent du si\u00e8ge de l'UIT \u00e0 Gen\u00e8ve.
\nLors de sa s\u00e9ance du 1er juillet dernier, la Commission des finances de notre conseil s'est occup\u00e9e de l'octroi d'un pr\u00eat de 95,6 millions de francs \u00e0 la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Ce pr\u00eat concerne le financement de la d\u00e9molition et de la reconstruction d'un des b\u00e2timents du si\u00e8ge de l'Union internationale des t\u00e9l\u00e9communications (UIT) \u00e0 Gen\u00e8ve. La dur\u00e9e des travaux de d\u00e9molition et de reconstruction est estim\u00e9e \u00e0 cinq ans.
\nL'UIT est l'institution sp\u00e9cialis\u00e9e des Nations Unies pour les technologies de l'information et de la communication. Le plus ancien des b\u00e2timents, Varemb\u00e9 de son nom, construit entre 1959 et 1962, est aujourd'hui v\u00e9tuste et ne r\u00e9pond plus aux normes, notamment incendie, sismiques et thermiques, ni aux standards d'accessibilit\u00e9 pour les personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite. Le projet de reconstruction de ce b\u00e2timent va permettre une utilisation fonctionnelle du site en regroupant les activit\u00e9s de l'UIT en deux b\u00e2timents au lieu de trois aujourd'hui. Ce projet r\u00e9duira \u00e9galement les co\u00fbts d'entretien et d'utilisation gr\u00e2ce \u00e0 la mise en place d'installations modernes et fonctionnelles.
\nLa sous-commission 2 de la Commission des finances continue \u00e0 exercer le mandat que lui a confi\u00e9 la Commission des finances, le 27 f\u00e9vrier 2014, consistant \u00e0 suivre d'un oeil critique et attentif l'\u00e9volution des dossiers de la[NB]Gen\u00e8ve[NB]internationale. Pour cela, notre sous-commission s'est rendue fin f\u00e9vrier \u00e0 Gen\u00e8ve pour visiter les b\u00e2timents de l'UIT. Nous avons constat\u00e9 le bien-fond\u00e9 et la n\u00e9cessit\u00e9 de ce projet.
\nEn sa qualit\u00e9 d'Etat h\u00f4te, la Suisse s'engage en faveur du maintien en bon \u00e9tat du parc immobilier de la Gen\u00e8ve internationale. Il est dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays de soutenir l'UIT, afin de lui garantir des conditions-cadres optimales et de lui permettre de poursuivre ses activit\u00e9s dans un b\u00e2timent fonctionnel, s\u00fbr, et adapt\u00e9 aux normes en vigueur.
\nCela est aussi une contribution importante au bon fonctionnement de nos relations internationales. Ce pr\u00eat de 95,6 millions de francs, sans int\u00e9r\u00eat et remboursable en 50 ans, permettra de commencer les travaux d\u00e8s 2022. Je vous rappelle que notre Parlement, en d\u00e9cembre 2016, a d\u00e9j\u00e0 accord\u00e9 un pr\u00eat de 12 millions de francs destin\u00e9 \u00e0 financer les frais d'\u00e9tudes de ce projet de d\u00e9molition et de reconstruction. Le canton de Gen\u00e8ve contribuera au projet \u00e0 hauteur de 42,4 millions de francs.
\nLe renforcement de la Gen\u00e8ve internationale fait partie des axes prioritaires de la strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re pour les ann\u00e9es 2020-2023 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans ce contexte, le p\u00f4le num\u00e9rique constitue l'un des piliers th\u00e9matiques pour renforcer la Gen\u00e8ve internationale en tant que centre pr\u00e9\u00e9minent pour les questions li\u00e9es \u00e0 la gouvernance mondiale d'Internet.
\nPour toutes ces raisons, la Commission des finances vous demande d'accepter ce cr\u00e9dit d'engagement de 95,6 millions de francs pour un pr\u00eat sans int\u00e9r\u00eat, remboursable dans un d\u00e9lai de 50 ans, \u00e0 la Fipoi.
\nJe vous informe aussi que, lors de l'examen pr\u00e9alable de ce projet, la Commission des finances s'est pench\u00e9e sur l'inclusion des pr\u00eats dans le frein \u00e0 l'endettement. Pour ce qui est du frein \u00e0 l'endettement, la Conf\u00e9d\u00e9ration et le canton de Gen\u00e8ve retiennent des param\u00e8tres de r\u00e9f\u00e9rence diff\u00e9rents. La Conf\u00e9d\u00e9ration se r\u00e9f\u00e8re au compte de financement, ce qui veut dire que le frein \u00e0 l'endettement prend aussi en compte les d\u00e9penses d'investissement, alors que le canton de Gen\u00e8ve se r\u00e9f\u00e8re lui au compte de r\u00e9sultats. En raison du contexte budg\u00e9taire actuellement difficile, cette pratique a une incidence sur les d\u00e9penses non li\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce point sera examin\u00e9 cet automne par la Commission des finances avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n