Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 89 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie APK will mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, \"einen Beitrag zur F\u00f6rderung von Menschenrechten, guter Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit in ausgew\u00e4hlten Staaten Zentralamerikas und der Karibik zu leisten\". Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen, weil sie unn\u00f6tig ist. Die Motion ist durch die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 bereits erf\u00fcllt. Es braucht nicht noch eine Motion, die sagt, die IZA-Strategie m\u00fcsse so umgesetzt werden.
\nL'objectif de la motion, qui est de maintenir ces activit\u00e9s en Am\u00e9rique latine, est d\u00e9j\u00e0 rempli par les buts m\u00eames de la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale, et c'est pour cette raison que la motion est inutile. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc de la rejeter.
\nAn ihrer Sitzung vom 25. April 2020 diskutierte Ihre Aussenpolitische Kommission im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 auch \u00fcber den Antrag f\u00fcr eine Kommissionsmotion, welche die punktuelle Weiterf\u00fchrung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und in der Karibik mit einem Schwerpunkt auf der F\u00f6rderung von Menschenrechten, guter Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit verlangt. Eine Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, diese Motion anzunehmen. [PAGE 1722]
\nHintergrund dieser Motion ist der Entscheid des Bundesrates, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA in Lateinamerika einzustellen. Die APK unterst\u00fctzt zwar im Grundsatz die Strategie des Bundesrates, die internationale Zusammenarbeit auf weniger Staaten zu fokussieren. Die Erkenntnisse der Entwicklungsforschung, die Empfehlungen der UNO und der OECD - insbesondere des DAC -, aber auch die beschr\u00e4nkten Ressourcen der Schweiz liefern Argumente f\u00fcr diesen Weg, was Ihre APK anerkennt. Eine Mehrheit ist aber der Meinung, dass die Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf Zentralamerika und die Karibik zu weit geht und nicht im Interesse der Kontinuit\u00e4t, einer nachhaltigen Entwicklung und der Schweiz ist.
\nIn der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass zahlreiche L\u00e4nder in Lateinamerika bei der Armutsbek\u00e4mpfung in den letzten Jahren erhebliche Erfolge vorzuweisen h\u00e4tten. Es gebe aber nach wie vor grosse Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit, der Gouvernanz und den Menschenrechten. Diese h\u00e4tten sich in der j\u00fcngsten Vergangenheit zum Teil sogar verschlechtert. Die Schweiz habe historisch vor allem eine enge Beziehung zu vielen zentralamerikanischen und karibischen Staaten und geniesse dort einen ausgezeichneten Ruf, weil die Schweiz sich dort zum Teil als einziges Land \u00fcber Jahre hinweg engagiert hat. Lateinamerika sei \u00fcberdies eine aufstrebende Region, die auch f\u00fcr k\u00fcnftige Wachstumsm\u00e4rkte sehr wichtig sei.
\nAngesichts der Corona-Krise, die Lateinamerika besonders hart trifft, w\u00e4re das politische Signal eines vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzugs aus Sicht der Kommissionsmehrheit falsch; das w\u00fcrde bisherige Erfolge infrage stellen. Ausdr\u00fccklich wurde angemerkt, dass die Schweiz insbesondere in L\u00e4ndern wie Kuba, Honduras oder Haiti einen echten Mehrwert schaffen k\u00f6nne, welcher der Schweiz auch Soft Power bringe. Schliesslich wurde von der Mehrheit angemerkt, dass neben dem afrikanischen Kontinent auch Zentralamerika und die Karibik von den Folgen des Klimawandels besonders hart betroffen seien, weshalb das Risiko bestehe, dass die DEZA nach dem R\u00fcckzug aus der Region schon bald wieder einsteigen m\u00fcsse.
\nEine Minderheit Ihrer Kommission folgt hingegen der Argumentation des Bundesrates, wonach der R\u00fcckzug der DEZA aus Zentralamerika und der Karibik durch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Beitr\u00e4ge an Globalprogramme sowie die Arbeit der AMS und des SECO und der Schweizer NGO aufgefangen werden k\u00f6nne. Damit seien die Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt.
\nDie Mehrheit ist hingegen der Ansicht, dass die weiteren Aktivit\u00e4ten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht aufzufangen verm\u00f6gen und hier eine kleine Kurskorrektur des Bundesrates n\u00f6tig sei.
\nMit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen Ihre Kommission deshalb, die vorliegende Motion 20.3468 anzunehmen und die bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit abzusichern.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Kommission will dem Bundesrat den Auftrag geben, bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 weiterhin einen Beitrag zur F\u00f6rderung von Menschenrechten, guter Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit in ausgew\u00e4hlten Staaten Zentralamerikas und in der Karibik zu leisten.
\nMan k\u00f6nnte ob der Wortwahl und ob der Voten der Kommissionssprecher ja geradezu den Eindruck gewinnen, dass die Schweiz in Lateinamerika nichts t\u00e4te. Fakt ist aber, dass die Schweiz nicht nur in den kommenden vier Jahren, sondern sogar noch dar\u00fcber hinaus eine sehr aktive Rolle spielen wird, und zwar in der Organisation Amerikanischer Staaten, beim UNO-Menschenrechtsrat und als Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Zudem ist unser Land in der Pazifik-Allianz und in der Karibischen Gemeinschaft engagiert. Mehr noch: Die humanit\u00e4re Hilfe wird weiterhin geleistet, aber auch die Globalprogramme der DEZA behalten ihr universelles Mandat bei. Das SECO wird die Schwerpunktl\u00e4nder Peru und Kolumbien in der neuen IZA-Strategie beibehalten. Durch sein globales Engagement zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Gouvernanz, der Verwaltung der \u00f6ffentlichen [PAGE 1723] Finanzen, der Transparenz- und Rechenschaftspflicht wird das SECO die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Region ebenfalls f\u00f6rdern - das ist auch gut so.
\nDie Schweiz ist derzeit mit f\u00fcnfzehn Botschaften in Lateinamerika und in der Karibik vertreten und wird sich auch dank dieses Vertretungsnetzes \u00fcber 2024 hinaus f\u00fcr die F\u00f6rderung von Menschenrechten, guter Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit vor Ort einsetzen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich bleiben Schweizer NGO, die von der DEZA mit namhaften Programmbeitr\u00e4gen alimentiert werden, in der Region weiterhin aktiv. Die Schweiz ist mit Lateinamerika besonders verbunden und geniesst dort ein hohes Ansehen. Es gibt ja auch viele Schweizer, die dorthin ausgewandert sind - zu Zeiten, als es der Schweiz sehr schlecht ging und die Leute dorthin gehen mussten, weil es hier schlicht und einfach nicht mehr genug zu essen gab. Unser Land wird dieser Region auch langfristig die notwendige Aufmerksamkeit schenken.
\nWer sagt Ihnen das? Es ist jemand, der - ich oute mich - ein Lateinamerika-Fan ist. Es ist jemand, der in Argentinien und Guatemala, aber auch in Karibikstaaten wie Trinidad und Tobago nicht ganz unbedeutende Projekte zum Teil geleitet und zum Teil mitorganisiert hat; es waren alles Projekte mit grosser internationaler Ausstrahlung. Es ist jemand, der stapelweise Briefe aus Guatemala zuhause hat, weil er sich zusammen mit unserem ehemaligen Kollegen Carlo Sommaruga - dem heutigen St\u00e4nderat - an vorderster Front f\u00fcr den Erhalt der schweizerischen Botschaft in Guatemala eingesetzt hat. Die T\u00fcren waren quasi zu, da haben wir in der APK und nachher im Rat gesagt: Nein, wir machen die T\u00fcren wieder auf!
\nDa sich Bundesrat und Parlament aber auf eine klare Fokussierung der Aktivit\u00e4ten geeinigt haben, m\u00fcssen wir hier konsequent bleiben. Darum bitte ich Sie wirklich, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und wie der Bundesrat die Motion abzulehnen. Es wird dies Lateinamerika nicht zum Schaden gereichen. Das garantiere ich Ihnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Guggisberg, Hess Erich, Pfister Gerhard, Schneider-Schneiter)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Guggisberg, Hess Erich, Pfister Gerhard, Schneider-Schneiter)[GZ]
\nRejeter la motion
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 B\u00fcchel Roland et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de rejeter la motion.
\nNotre Commission de politique ext\u00e9rieure a soutenu, le 24 ao\u00fbt dernier, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, un projet de motion chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de poursuivre sa contribution \u00e0 la promotion des droits de l'homme, de la bonne gouvernance et de l'Etat de droit dans certains pays d'Am\u00e9rique centrale et des Cara\u00efbes, ceci dans le cadre de la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2021-2024 et dans un souci de continuit\u00e9 des relations privil\u00e9gi\u00e9es existant entre la Suisse et ces pays. Une minorit\u00e9 de la commission propose de rejeter la motion.
\nLes membres de la commission, majorit\u00e9 comme minorit\u00e9, appuient pleinement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa volont\u00e9 de concentrer ses efforts en mati\u00e8re de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement sur un nombre restreint d'Etats. Ce soutien a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par notre conseil qui a tr\u00e8s largement valid\u00e9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2021-2024 pr\u00e9sent\u00e9e lors de la session d'\u00e9t\u00e9 2020. Toutefois, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il est n\u00e9cessaire de demeurer vigilant et impliqu\u00e9 en mati\u00e8re de droits humains et de bonne gouvernance dans les Etats d'Am\u00e9rique centrale et des Cara\u00efbes. Cette r\u00e9gion reste en effet extr\u00eamement fragile, \u00e9conomiquement et politiquement, avec des pays comme Ha\u00efti, le Honduras ou le Nicaragua qui n'ont aujourd'hui pas encore achev\u00e9 leur transition vers une sortie durable de la pauvret\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission craint que la situation actuelle, socialement tendue, ne r\u00e9duise \u00e0 n\u00e9ant les succ\u00e8s importants obtenus par la Suisse dans des pays o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent l'un des principaux donateurs. Cette pr\u00e9occupation est encore renforc\u00e9e par l'anticipation des effets socio\u00e9conomiques de la crise du Covid-19, qui pourraient \u00eatre d\u00e9vastateurs dans cette r\u00e9gion rest\u00e9e tr\u00e8s fragile. Si la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il convient de traiter de fa\u00e7on particuli\u00e8re cette r\u00e9gion, c'est que la Suisse s'y est impliqu\u00e9e de mani\u00e8re pr\u00e9dominante par rapport \u00e0 d'autres r\u00e9gions du monde. Des liens tr\u00e8s \u00e9troits se sont tiss\u00e9s entre notre pays et ceux d'Am\u00e9rique centrale et des Cara\u00efbes. L'action de la Suisse y est tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9e par les populations. Il nous a sembl\u00e9 d\u00e8s lors important de ne pas perdre tout notre cr\u00e9dit en nous d\u00e9sengageant trop brusquement de ces pays au moment m\u00eame o\u00f9 ils traversent une crise sanitaire majeure.
\nLe conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ignazio Cassis nous a en partie rassur\u00e9s en rappelant que la Suisse entendait continuer \u00e0 jouer un r\u00f4le actif au sein de l'Organisation des Etats am\u00e9ricains et du Conseil des droits de l'homme, ainsi qu'en tant que membre de la Banque interam\u00e9ricaine de d\u00e9veloppement ou encore au sein de l'Alliance pacifique et de la Communaut\u00e9 des Cara\u00efbes.
\nToutefois, la majorit\u00e9 de la commission a jug\u00e9 souhaitable d'offrir une l\u00e9gitimit\u00e9 suppl\u00e9mentaire \u00e0 ces engagements, et de rappeler ainsi formellement la pr\u00e9occupation de notre Parlement d'att\u00e9nuer au maximum les \u00e9ventuelles cons\u00e9quences n\u00e9gatives, pour cette r\u00e9gion, de la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2021-2024.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re en effet que le fait d'adopter cette motion permettra de r\u00e9affirmer publiquement le soutien fort de la Suisse \u00e0 cette r\u00e9gion du monde. Ce sera aussi la confirmation que, pour notre Parlement, si la priorisation r\u00e9gionale de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement fait sens, elle ne doit en aucun cas signifier l'abandon des pays dans le besoin avec qui nous avons, depuis des d\u00e9cennies, su tisser des liens forts, et au sein desquels nous b\u00e9n\u00e9ficions d'une excellente r\u00e9putation.
\nPar ailleurs, la majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que cette motion ne nuirait aucunement \u00e0 la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2021-2024 et que, au contraire, elle ne pourrait qu'am\u00e9liorer notre r\u00e9putation dans cette r\u00e9gion du monde et, d\u00e8s lors, faciliter la transition vers d'autres formes de coop\u00e9ration.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre l'avis de la majorit\u00e9 de la Commission de politique ext\u00e9rieure en soutenant cette motion.
\n