La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Umbricht Pieren propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
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\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 21.35 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 35 [PAGE 1727]
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\nAnl\u00e4sslich der Sitzung unserer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen vom 26. Mai wurde die parlamentarische[NB]Initiative Wobmann 19.495, \"Keine zus\u00e4tzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden\", beraten. Die Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative aus den folgenden Gr\u00fcnden ab:
\n1.[NB]Es ist zentral, dass wir eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sicherstellen, dies namentlich f\u00fcr den Betrieb, Ausbau und Unterhalt. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn gen\u00fcgend finanzielle Mittel f\u00fcr die Strasse vorhanden sind - dies unabh\u00e4ngig von den Staustunden.
\n2.[NB]Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wurde im Jahre 2017 von der Stimmbev\u00f6lkerung mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die damit zusammenh\u00e4ngenden Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungsl\u00fccke stellen die mittelfristige Finanzierung der Strasse sicher. Beschlossen wurde auch eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter in Abh\u00e4ngigkeit vom Reservestand des NAF. Daran darf nicht ger\u00fcttelt werden!
\n3.[NB]Das Problem der Staustunden auf den Autobahnen ist nicht nur, dass es direkte volkswirtschaftliche Kosten, sondern auch, dass es eine R\u00fcckverlagerung auf das untergeordnete Netz gibt. Darum m\u00fcssen wir alles daransetzen, die Engp\u00e4sse zu beseitigen und die Staustunden zu reduzieren. Im Wissen, dass unsere Fahrzeuge immer weniger Treibstoffe verbrauchen, braucht es h\u00f6here und neue Abgaben. Sonst werden wir die heutigen Staustunden nie reduzieren k\u00f6nnen.
\n4.[NB]Eine E-Abgabe k\u00f6nnte bei Annahme dieser Initiative nicht eingef\u00fchrt werden. Die Elektrifizierung schenkt noch nicht wirklich ein. Das wird sich aber in Zukunft \u00e4ndern.
\nDie Initiative setzt die Bedeutung und die Wirkung des Nationalstrassennetzes unter Druck. Das will die Kommissionsmehrheit nicht.
\nIhre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Forderung des Initianten ist klar: Solange die j\u00e4hrlichen Staustunden in der Schweiz die Zahl 12[NB]000 \u00fcbersteigen, wird auf die Einf\u00fchrung weiterer Abgaben verzichtet.
\nDie Staustunden haben in den letzten Jahren stetig massiv zugenommen. Aktuell sind wir bei 27[NB]000 Staustunden im Jahr. Diese verursachen einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenh\u00f6he. Eine Staustunde kostet einen LKW rund 200 Franken.
\nWir hier in Bundesbern diskutieren bereits seit Jahren, wie die Staustunden gesenkt werden k\u00f6nnen. Der Ausbau des Strassennetzes hinkt nach, und die Staustunden nehmen j\u00e4hrlich rasant zu. Obwohl die Strasseninfrastruktur f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr nicht mit der steigenden Zahl von Verkehrsteilnehmern mitw\u00e4chst, wird der Autofahrer stark zur Kasse gebeten und bezahlt mehr, als ihm aktuell geboten wird. Wenn ich nun in den Medien lese, dass die SBB ihre Kunden bei Versp\u00e4tungen entsch\u00e4digen wollen, obwohl die Bahn zu einem grossen Teil auch durch die Autofahrer mitfinanziert wird, frage ich mich schon, was das soll. Wer entsch\u00e4digt die milliardenhohen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den der Strassenbenutzer durch Staustunden? K\u00f6nnen die Autofahrer und LKW-Fahrer diese beim Bund in Rechnung stellen? Nein, das ist leider nicht der Fall. Stattdessen werden Abgaben und Geb\u00fchren auf der Strasse noch zunehmen, wir haben das auch beim CO2-Gesetz so beschlossen.
\nSo kann das nicht weitergehen. Es braucht nun dringend L\u00f6sungen. Die Strassenbenutzer sollen durch keine weiteren Abgaben belastet werden, solange die Staustunden nicht massiv verringert werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative \"Keine zus\u00e4tzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden\" zu unterst\u00fctzen, und danke Ihnen ganz herzlich.
\nIm Jahr 2019 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen rund 25[NB]000 Staustunden registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 - also zehn Jahre vorher - kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie Staus wegen Verkehrs\u00fcberlastung zugenommen haben. Hauptgrund ist die Zuwanderung von netto rund einer Million Leuten innert dreizehn Jahren und nat\u00fcrlich die entsprechend wachsende Mobilit\u00e4t. Die Staus verursachen mittlerweile volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenh\u00f6he.
\nDie Strassenben\u00fctzer in der Schweiz bezahlen via Verkehrssteuer, Vignette, Treibstoffabgaben, LSVA usw. massiv f\u00fcr den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur, erhalten aber offensichtlich nicht die erforderliche Gegenleistung. Rund 9 Milliarden Franken sind es auf Bundesebene und etwa 2,3 Milliarden Franken bei den Kantonen - dort in Form von Motorfahrzeugsteuern. Im Flug- oder auch im Bahnverkehr ist es \u00fcblich, dass bei Versp\u00e4tungen R\u00fcckverg\u00fctungen auf die Ticketpreise erfolgen.
\nDas Volk sagte 2017 mit 62 Prozent deutlich Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Damit w\u00e4re die Finanzierung der Strasse eigentlich sichergestellt. Die entsprechende Anpassung der Strasseninfrastruktur muss nun einfach endlich umgesetzt werden. Die aktuelle Corona-Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig und auch unersetzlich der Privatverkehr ist, empfiehlt doch selbst der Bundesrat, auf den \u00f6ffentlichen Verkehr zu verzichten und das Auto zu ben\u00fctzen. Sie haben das sicher geh\u00f6rt, vor allem in diesem Fr\u00fchjahr.
\nBis das Strassennetz angepasst ist und die j\u00e4hrlichen Staustunden auf unter 12[NB]000 reduziert werden, soll der Bundesrat keine weiteren Abgaben auf Treibstoffen einf\u00fchren sowie auf die Einf\u00fchrung neuer Konzepte wie Mobility-Pricing verzichten. [PAGE 1726]
\nDas ist der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLa commission s'est r\u00e9unie le 26 mai dernier pour examiner cette initiative parlementaire, qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 27 septembre 2019 par M. Walter Wobmann.
\nJe rappelle le texte de cette initiative: \"Tant que les heures d'embouteillage d\u00e9passent les 12[NB]000 heures par an en Suisse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 introduire d'autres redevances sur les carburants ou de nouvelles strat\u00e9gies incitatives telles que la tarification de la mobilit\u00e9. Il faut proc\u00e9der imm\u00e9diatement aux adaptations de lois et d'ordonnances n\u00e9cessaires.\"
\nOn a vu que la tarification de la mobilit\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 expos\u00e9e par M. Wobmann, est un \u00e9l\u00e9ment central du d\u00e9veloppement de son initiative. On voit qu'il y a l\u00e0 une crainte, alors m\u00eame que nous sommes dans des situations de test, d'exp\u00e9rience dans plusieurs cantons.
\nUne minorit\u00e9 de la commission souligne que les usagers de la route payent pour son entretien et le d\u00e9veloppement de l'infrastructure routi\u00e8re, mais ne re\u00e7oivent pas la contrepartie qu'ils sont en droit d'attendre. A ses yeux, le r\u00e9seau des routes nationales n'est actuellement adapt\u00e9 ni \u00e0 la croissance d\u00e9mographique ni au changement de comportement des usagers dans le domaine de la mobilit\u00e9.
\nEn revanche, la majorit\u00e9 de la commission estime en particulier que des am\u00e9nagements cibl\u00e9s dans le cadre de \"Prodes routes nationales\", d'une part, et une meilleure utilisation des routes existantes - pour le d\u00e9montrer, je citerai une r\u00e9affectation de la bande d'arr\u00eat d'urgence, pour ne donner que cet exemple -, d'autre part, peuvent contribuer \u00e0 r\u00e9duire les heures d'embouteillage. Une mise en oeuvre de l'initiative se traduirait par une diminution des liquidit\u00e9s du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration. Il ne serait alors pas possible d'entretenir et d'am\u00e9nager les routes nationales comme le veut l'auteur de l'initiative parlementaire et le probl\u00e8me des bouchons s'aggraverait.
\nLa commission propose, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\n