Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 963]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10b; 14 Abs. 3; 16b; 17 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10b; 14 al. 3; 16b; 17 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17b Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 1 Bst. f, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 1 let. f, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAller guten Dinge sind drei. Es ist dies das dritte Gesch\u00e4ft und m\u00f6glicherweise das Gesch\u00e4ft, das in seiner Beratung am l\u00e4ngsten dauert, weil wir hier zun\u00e4chst noch die Eintretensdebatte f\u00fchren. Dazu mache ich Ihnen gerne einige Ausf\u00fchrungen.
\nWas bezweckt der Bundesrat mit der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen, mit dem sogenannten ETH-Gesetz vom 27. November 2019? Mit den beantragten \u00c4nderungen werden sowohl die Vorgaben zur Corporate Governance des Bundesrates wie auch die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle aufgenommen. Dar\u00fcber hinaus schaffen sie die notwendigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr verschiedene T\u00e4tigkeitsfelder des ETH-Bereiches. Die verselbstst\u00e4ndigte Verwaltungseinheit umfasst nebst der ETH Z\u00fcrich und der EPFL in Lausanne die vier Forschungsanstalten Paul-Scherrer-Institut, die Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft, die Eidgen\u00f6ssische Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt sowie die Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew\u00e4sserschutz. Der ETH-Rat ist das strategische F\u00fchrungs- und Aufsichtsorgan des ETH-Bereiches, und er ist seinerseits dem WBF zugeordnet. In der Vernehmlassung ist die Stossrichtung der Vorlage mehrheitlich begr\u00fcsst worden. In einigen kontroversen Punkten hat der Bundesrat gleichwohl dann noch gewisse \u00c4nderungen angebracht.
\nWas beinhaltet nun konkret die Anpassung der Steuerung innerhalb des ETH-Bereiches an die Corporate-Governance-Vorgaben f\u00fcr verselbstst\u00e4ndigte Anstalten des Bundes? Konkret soll die Unabh\u00e4ngigkeit zwischen operativer und strategischer Ebene vergr\u00f6ssert werden. Sie werden dies dann in verschiedenen Bestimmungen sehen; unter anderem hat auch Kollege Hefti dann noch einen Einzelantrag eingereicht, der sich auch damit befasst.
\nEs wird also gesetzlich geregelt, bei welchen Gesch\u00e4ften die institutionellen Mitglieder des ETH-Rates, also konkret die Pr\u00e4sidentinnen oder Pr\u00e4sidenten der beiden ETH, eine Direktorin respektive ein Direktor einer Forschungsanstalt und eine Vertretung der Hochschulversammlungen, kein Stimmrecht haben sollen bzw. in den Ausstand treten m\u00fcssen; ich verweise hier auf Artikel 25a. Dies betrifft namentlich folgende Zust\u00e4ndigkeitsbereiche, bei denen diese Personen in den Ausstand treten m\u00fcssten respektive nicht stimmberechtigt w\u00e4ren: Mittelzuteilung, Personalgesch\u00e4fte und Aufsichtsangelegenheiten.
\nDamit setzt der Bundesrat einen Vorschlag um, den auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht zur Wirksamkeit der strategischen F\u00fchrung und der Aufsicht des ETH-Bereichs durch den ETH-Rat macht. Falls Sie diesen Bericht einsehen m\u00f6chten, finden Sie ihn unter dem Gesch\u00e4ft EFK-15220.
\nWo genau liegt aber das Problem? Die EFK hat festgestellt, dass die fehlende Pr\u00e4zisierung der Aufsichtskompetenzen in der Praxis zu Unklarheiten f\u00fchrt und mit dem Argument der Autonomie der Institutionen zuweilen versucht wird, den ETH-Rat in der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht zu behindern. Die neue Bestimmung in Artikel 25a ist in der Kommission unbestritten geblieben.
\nEin weiterer Kernpunkt der Empfehlungen der EFK betrifft die Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen aufsichtsrechtliche Massnahmen des ETH-Rates vor dem Bundesverwaltungsgericht. So soll die Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr die Institutionen des ETH-Bereichs gegen Aufsichtsentscheide des ETH-Rates insk\u00fcnftig ausgeschlossen werden. Ich verweise auf den neuen Absatz 2bis von Artikel 37, \"Rechtsschutz\". Die neu formulierten Bestimmungen sollen zu mehr Rechtssicherheit sowohl f\u00fcr den ETH-Rat als auch f\u00fcr die Institutionen des ETH-Bereichs f\u00fchren. Sie haben aber nicht zum Ziel, deren Autonomie einzugrenzen. Der Umstand, dass gegen verbindliche aufsichtsrechtliche Weisungen des ETH-Rates vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden kann, hat den Nachteil, dass der ETH-Rat seine Aufsichtspflicht nur erschwert durchsetzen kann. Die zeitnahe Umsetzung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen wird dadurch erschwert und deren Wirksamkeit beeintr\u00e4chtigt. Den Institutionen des ETH-Bereichs bleibt es indes, wie in der Vergangenheit, unbenommen, gegen Entscheide des ETH-Rates, mit welchen sie nicht einverstanden sind, ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch beim ETH-Rat einzureichen oder eine Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat zu richten. Streitigkeiten zwischen Institutionen und ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde sollen in diesen bestimmten Bereichen jedoch durch die hierarchisch \u00fcbergeordnete Stelle, also das Departement WBF oder den Bundesrat, beurteilt werden.
\nDann gibt es noch einige weitere Anpassungen. So sieht das revidierte ETH-Gesetz diverse personalrechtliche \u00c4nderungen vor. Insbesondere werden die Anstellungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Professorinnen und Professoren nach dem ordentlichen Altersr\u00fccktritt neu geregelt und die Verl\u00e4ngerung von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen flexibler gestaltet, dies unter Wahrung der bisher geltenden Maximaldauer. Das betrifft Artikel 14, \"Mitglieder des Lehrk\u00f6rpers\", Artikel 16b, \"Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des ETH-Rates, der Schulpr\u00e4sidenten und der Anstaltsdirektoren\", sowie Artikel 17, \"Arbeitsverh\u00e4ltnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren\". Zudem werden rechtliche Grundlagen f\u00fcr den Verkauf von zum Eigengebrauch erzeugter oder gekaufter \u00fcbersch\u00fcssiger Energie gem\u00e4ss Artikel 10a, f\u00fcr Disziplinarmassnahmen gem\u00e4ss Artikel 37b, \"Disziplinarrecht\", f\u00fcr den Einsatz von Sicherheitsdiensten gem\u00e4ss Artikel 36g, \"Schaffung\", und Artikel 36h, \"Befugnisse\", sowie f\u00fcr die Video\u00fcberwachung gem\u00e4ss Artikel 36i geschaffen.
\nDer Nationalrat hat dieses Gesch\u00e4ft bereits am 11. Juni dieses Jahres, also in der Sommersession, behandelt. Er hat ein paar zus\u00e4tzliche Schranken eingef\u00fchrt. So kann der ETH-Rat den ETH in Z\u00fcrich und Lausanne sowie den Forschungsanstalten zwar Empfehlungen abgeben, Auftr\u00e4ge erteilen oder gegen sie Massnahmen ergreifen, wenn eine Rechtsverletzung festgestellt worden ist; zuvor muss der ETH-Rat aber die Institutionen anh\u00f6ren. Gar nicht einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die ETH-Institutionen vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde gegen Entscheide des ETH-Rates einreichen d\u00fcrfen. Wie der Bundesrat sieht auch der Nationalrat die M\u00f6glichkeit der Video\u00fcberwachung vor, und zwar zum Schutz von Personal, Studierenden und Besuchern sowie der Infrastruktur der ETH. Allerdings sollen diese Videoaufnahmen nach dem Willen des Nationalrates nicht, auch nicht in anonymisierter Form, zum Zwecke[NB]der[NB]Schulung[NB]und[NB]Unfallverh\u00fctung verwendet werden d\u00fcrfen.
\nDie WBK-S macht zwei wesentliche Differenzen: Bei der Video\u00fcberwachung wie auch beim Beschwerderecht an das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Mehrheit Ihrer WBK eine andere Auffassung. Wir werden diese Differenzen in der Detailberatung behandeln. [PAGE 962]
\nDie Kommission hat den Eintretensbeschluss bereits am 26.[NB]Juni einstimmig gefasst. Die Detailberatung haben wir an der Augustsitzung gef\u00fchrt. Die WBK-S beantragt Ihnen, anders als der Nationalrat, mit 7 zu 3 Stimmen, dass Videoaufzeichnungen in anonymisierter Form zum Zwecke der Schulung und Unfallverh\u00fctung weiterverwendet werden k\u00f6nnen. Sie bleibt also bei der Version des Bundesrates. Mit 7 zu 4 Stimmen beantragen wir ausserdem, das Beschwerderecht f\u00fcr die ETH und die Forschungsanstalten gegen Entscheide des ETH-Rates in gewissen Bereichen einzuschr\u00e4nken, ebenfalls so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Zwei Minderheiten beantragen jeweils, bei der Version des Nationalrates zu bleiben. Am Schluss ist die Kommission in der Gesamtabstimmung aber mit 10 zu 0 Stimmen ohne[NB]Enthaltungen[NB]f\u00fcr die Annahme des ETH-Gesetzes eingetreten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zum Gesetz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34a; 35ater Abs. 2; 36a; Gliederungstitel vor Art. 36f; Art. 36f; Gliederungstitel vor Art. 36g; Art. 36g; 36h; Gliederungstitel vor Art. 36i[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]34a; 35ater al. 2; 36a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36f; art.[NB]36f; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36g; art. 36g; 36h; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36i[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36i [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-3, 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Baume-Schneider, Carobbio Guscetti)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 36i [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-3, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Baume-Schneider, Carobbio Guscetti)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 964]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGliederungstitel vor Art. 37[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 37[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Baume-Schneider, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Graf Maya)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Baume-Schneider, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Graf Maya)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit wird anstelle von Frau Baume-Schneider von Frau Carobbio Guscetti begr\u00fcndet.
\nLes hautes \u00e9coles de notre pays fournissent des prestations de premier plan dans l'int\u00e9r\u00eat de la science, de l'\u00e9conomie et de la soci\u00e9t\u00e9. Les derniers mois nous ont pr\u00e9cis\u00e9ment permis de mesurer toute l'importance des contributions de la science \u00e0 la ma\u00eetrise de situations de crise dans une soci\u00e9t\u00e9.
\nLe domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales joue un r\u00f4le central gr\u00e2ce \u00e0 son excellence dans le cadre de l'enseignement et de la recherche, ainsi que par le transfert de savoir. Pour pouvoir continuer \u00e0 jouer ce r\u00f4le, le domaine des EPF a besoin de conditions-cadres favorables. A nos yeux, ces conditions-cadres consistent dans la double autonomie \u00e0 l'int\u00e9rieur d'un cadre juridique stable, dans un financement suffisant et stable et dans l'int\u00e9gration dans les meilleurs r\u00e9seaux internationaux.
\nConjointement avec le Conseil des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales, nous avons \u00e9labor\u00e9 un projet qui maintient les bonnes conditions-cadres et les perfectionne l\u00e0 o\u00f9 nous avons estim\u00e9 que cela \u00e9tait n\u00e9cessaire. La pr\u00e9sente r\u00e9vision doit consolider le principe de la s\u00e9curit\u00e9 du droit, et ce principe est un \u00e9l\u00e9ment extr\u00eamement important pour le bon fonctionnement du domaine. Et pr\u00e9cis\u00e9ment, je tiens \u00e0 le dire clairement, il ne s'agit pas de restreindre l'autonomie des institutions.
\nPermettez-moi de vous donner les \u00e9l\u00e9ments principaux. Tout d'abord, la t\u00e2che de surveillance: le Conseil des EPF exerce ce qu'on appelle la surveillance de l'entit\u00e9. Selon la doctrine dominante, cette comp\u00e9tence de surveillance comprend \u00e9galement le droit de donner des directives. Afin de pr\u00e9ciser davantage la fonction de surveillance du Conseil des EPF, \u00e0 la suite de la consultation, il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 d'introduire un syst\u00e8me en deux \u00e9tapes. Dans un premier temps, le Conseil des EPF peut \u00e9mettre des recommandations et donner des mandats. Dans un second temps, il ne peut prendre des mesures que dans le cas o\u00f9 il constate une violation du droit. Cette pr\u00e9cision r\u00e9pond \u00e0 la pr\u00e9occupation des institutions, qui voyaient dans cette disposition une atteinte injustifi\u00e9e \u00e0 leur propre autonomie.
\nLe Conseil national propose, lui, d'ajouter \u00e0 l'article correspondant une mention explicite du droit d'\u00eatre entendu. En quelque sorte, passez-moi l'expression, cela ne mange pas de foin, puisque de toute mani\u00e8re les institutions du domaine sont actuellement d\u00e9j\u00e0 entendues sur toutes les d\u00e9cisions du Conseil des EPF.
\nJ'en viens au deuxi\u00e8me point, qui est d'importance: les possibilit\u00e9s de recours des institutions contre des d\u00e9cisions du Conseil des EPF. La recommandation du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances concernant la clarification des possibilit\u00e9s de recours fait suite \u00e0 deux cas \u00e0 propos desquels l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne avait fait recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral contre des d\u00e9cisions du Conseil des EPF. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral avait jug\u00e9 les recours recevables. Selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, par contre, les directives \u00e9mises par le Conseil des EPF \u00e0 l'adresse des institutions du domaine des EPF ne constituent pas des d\u00e9cisions sujettes \u00e0 recours.
\nLes modifications de la loi que nous introduisons visent pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 \u00e9carter cette ins\u00e9curit\u00e9 juridique. Il n'est vraiment pas dans l'int\u00e9r\u00eat du domaine des EPF, ni dans celui du contribuable, que le Conseil des EPF et ses institutions puissent se bloquer mutuellement dans leur travail en raison d'affaires judiciaires. L'impossibilit\u00e9 de recourir aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral ne porte pas atteinte \u00e0 l'autonomie des institutions. Les institutions peuvent toujours faire une d\u00e9nonciation aupr\u00e8s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est l'autorit\u00e9 supr\u00eame de surveillance.
\nLe Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de biffer l'alin\u00e9a 2bis propos\u00e9 \u00e0 l'article 37. Il veut laisser aux tribunaux le soin de r\u00e9gler les litiges au sein du domaine des EPF.
\nVotre commission a propos\u00e9 \u00e0 ce sujet de ne pas suivre le Conseil national. Sur ce point, je vous inviterai \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission pour les raisons que je viens pr\u00e9cis\u00e9ment d'\u00e9voquer, et surtout au nom de la s\u00e9curit\u00e9 du droit.
\nUn autre point important de cette r\u00e9vision concerne la politique de gouvernance d'entreprise, qui veut que la plus grande ind\u00e9pendance possible soit assur\u00e9e entre le niveau strat\u00e9gique et le niveau op\u00e9rationnel.
\nPour le domaine des EPF, il importe pourtant que les d\u00e9cisions du Conseil des EPF soient soutenues par les institutions. Pour cette raison, nous proposons dans le projet que les quatre repr\u00e9sentants des institutions puissent continuer \u00e0 si\u00e9ger au sein du Conseil des EPF, mais que ces repr\u00e9sentants soient toutefois priv\u00e9s du droit de vote sur les objets o\u00f9 ils pourraient avoir des conflits d'int\u00e9r\u00eats. C'est une pratique qui est en d\u00e9finitive d\u00e9j\u00e0 tacitement appliqu\u00e9e aujourd'hui; nous la transposons formellement maintenant dans la loi. Sur ce point, tant le Conseil national que votre commission suivent le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nD'autres modifications concernent divers ajustements en mati\u00e8re de droit du personnel. La possibilit\u00e9 d'employer un professeur au-del\u00e0 de l'\u00e2ge ordinaire de la retraite, dans un cas d\u00fbment motiv\u00e9, fait par exemple l'objet d'une nouvelle r\u00e9glementation. Cela remonte au Prix Nobel Kurt W\u00fcthrich. Je me rappellerai toujours ce qu'il m'avait dit lors d'une s\u00e9ance o\u00f9 j'\u00e9tais assis \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de lui: \"Monsieur le conseiller national - que j'\u00e9tais \u00e0 l'\u00e9poque -, je vais devoir quitter la Suisse et aller aux Etats-Unis, l'Universit\u00e9 X m'accueille \u00e0 bras ouverts. J'atteins l'\u00e2ge de la retraite et, selon le cadre l\u00e9gislatif en vigueur chez nous, je n'ai pas la possibilit\u00e9 de poursuivre mon enseignement.\" Cela para\u00eet \u00eatre du simple bon sens qu'on puisse dans un cas d\u00fbment motiv\u00e9 laisser un professeur continuer \u00e0 enseigner. Vous avouerez qu'il est important de pouvoir garder en Suisse un chercheur qui a re\u00e7u le Prix[NB]Nobel[NB]et[NB]de[NB]le[NB]laisser continuer \u00e0 enseigner dans nos institutions.
\nIl y a aussi dans ce projet des dispositions sur la prolongation des contrats de travail \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e qui sont assouplies, tout en pr\u00e9servant la dur\u00e9e maximale actuelle. Des modifications sont pr\u00e9vues pour cr\u00e9er une base l\u00e9gale pour la vente d'\u00e9nergie \u00e9lectrique exc\u00e9dentaire qui est produite ou achet\u00e9e par des institutions pour leur propre usage, ainsi[NB]que[NB]des[NB]bases l\u00e9gales pour les mesures disciplinaires, les services de s\u00e9curit\u00e9 et la vid\u00e9osurveillance. Nous y reviendrons.
\nNous vous recommandons donc d'entrer en mati\u00e8re, de suivre votre commission et de rejeter les propositions de minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]37a [GZ]
\nAntrag Hefti[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nDer Bundesrat w\u00e4hlt die sieben Mitglieder ...
\nAbs. 5[GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst die Gesch\u00e4ftsordnung. Er regelt ...
\n[VS]
\nArt.[NB]37a [GZ]
\nProposition Hefti[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nomme les sept membres ...
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte le r\u00e8glement de la commission. Il y r\u00e8gle ...
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hefti ... 29 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt.[NB]37b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 968]
\nTout d'abord, merci \u00e0 M.[NB]W\u00fcrth d'avoir rappel\u00e9 les aspects fondamentaux, c'est-\u00e0-dire la n\u00e9cessit\u00e9 d'une bonne gouvernance et la clarification des r\u00f4les.
\nMadame la conseill\u00e8re aux Etats Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, vous avez dit quelque chose d'important. L'autonomie est un facteur de succ\u00e8s en mati\u00e8re scientifique et en mati\u00e8re de programmes, mais c'est aussi n\u00e9cessaire d'avoir de la clart\u00e9 et une s\u00e9curit\u00e9 du droit. C'est ce que veut le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 cet article, c'est cr\u00e9er la s\u00e9curit\u00e9 juridique n\u00e9cessaire.
\nMadame la conseill\u00e8re aux Etats Carobbio Guscetti, vous avez rappel\u00e9 - je ne sais pas si c'\u00e9tait malicieusement - le vote tr\u00e8s clair du Conseil national sur le sujet. A cet \u00e9gard, j'ai envie de citer Nicolas Boileau, personnalit\u00e9 fran\u00e7aise connue pour ses dictons. Ici, on peut parfaitement appliquer son dicton \"ce que l'on con\u00e7oit bien s'\u00e9nonce clairement\". C'est de cela qu'il s'agit uniquement, c'est quelque chose de tr\u00e8s formel, il s'agit d'une clarification.
\nIl n'est pas appropri\u00e9 que les institutions puissent d\u00e9poser un recours contre les d\u00e9cisions du Conseil des EPF concernant, par exemple, l'allocation de ressources aux institutions ou la non-observance, pour prendre un autre exemple, d'une proposition de nomination d'un nouveau professeur aux \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales.
\nIl n'est en principe pas non plus dans l'int\u00e9r\u00eat public que des unit\u00e9s administratives puissent porter devant les tribunaux des diff\u00e9rends les opposant \u00e0 leur autorit\u00e9 de surveillance qui appartient au m\u00eame domaine administratif. C'est pourquoi la loi sur les EPF mentionne ces d\u00e9cisions et exclut la possibilit\u00e9 qu'elles fassent l'objet d'un recours.
\nSelon la doctrine dominante en la mati\u00e8re, les directives d'une autorit\u00e9 sup\u00e9rieure donn\u00e9es \u00e0 l'entit\u00e9 surveill\u00e9e ne constituent pas des d\u00e9cisions susceptibles de recours au sens de l'article 5 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative. Selon le droit en vigueur, les institutions ne peuvent donc pas non plus recourir contre ces d\u00e9cisions devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par contre, elles peuvent d\u00e9poser un recours aupr\u00e8s de l'organe qui est hi\u00e9rarchiquement sup\u00e9rieur au Conseil des EPF, c'est-\u00e0-dire en l'occurrence aupr\u00e8s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous invite \u00e0 suivre votre commission. Il s'agit vraiment d'\u00eatre tr\u00e8s clair et d'apporter de la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Nous ne touchons en aucun cas \u00e0 l'autonomie des institutions en mati\u00e8re de recherche ou en mati\u00e8re scientifique. Je pense simplement que cette disposition pourra rendre service dans le futur si de nouveaux cas devaient \u00eatre port\u00e9s sur la place publique.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter cette proposition. Pourquoi? La nomination des membres de la commission de recours interne des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales par le Conseil des EPF est justifi\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 celle-ci ne juge que les d\u00e9cisions des deux \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales et des \u00e9tablissements de recherche, mais elle ne juge pas les d\u00e9cisions du conseil des EPF. Il y a une diff\u00e9rence quand m\u00eame au niveau de la perception.
\nIl faut savoir en outre que les recours contre les d\u00e9cisions des deux EPF et des \u00e9tablissements de recherche, qui sont trait\u00e9s par cette commission de recours interne, rel\u00e8vent avant tout du droit du personnel et du droit des hautes \u00e9coles. Dans 75 pour cent des cas, il s'agit d'actions en raison d'examens non r\u00e9ussis. Les 25 pour cent restants concernent presque exclusivement des questions li\u00e9es au droit du personnel venant des employ\u00e9s des deux EPF et des \u00e9tablissements de recherche. Une nomination, par le biais du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ne serait donc pas adapt\u00e9e du simple point de vue hi\u00e9rarchique, car la commission en question accomplit pour le domaine des EPF des t\u00e2ches qui rel\u00e8vent du Conseil des EPF. C'est donc ce dernier qui doit clairement rester l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour nommer les membres de la commission de recours interne. Et comme son nom l'indique, cette commission est interne, elle est \u00e0 l'image des commissions de recours qui sont connues au niveau des universit\u00e9s cantonales.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition Hefti.
\nIci, finalement, c'est une question d'appr\u00e9ciation que chacun doit faire. En suivant la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est important de dire \u00e0 ce conseil que toutes les pr\u00e9cautions sont prises, les pr\u00e9occupations relatives \u00e0 la protection[NB]des[NB]donn\u00e9es[NB]sont respect\u00e9es, on pr\u00e9voit une utilisation anonymis\u00e9e, \u00e0 des fins d'instruction ou de pr\u00e9vention d'accidents. Je crois que si on prend la variante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9, on n'a pas de probl\u00e8me: les pr\u00e9cautions sont prises.
\nSi on veut extraire ceci de la loi, c'est aussi une possibilit\u00e9. En fin de compte, c'est au l\u00e9gislateur qu'il revient de trancher.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait cette pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats et il vous recommande ici de garder cette phrase et de suivre la majorit\u00e9.
\nDieser Artikel 10a umfasst den Energieverkauf. Die beiden ETH und die Forschungsanstalten beschaffen heute f\u00fcr j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken Energie, haupts\u00e4chlich in Form von Elektrizit\u00e4t, n\u00e4mlich 360,6 Gigawattstunden pro Jahr. Ein Teil davon wird als Prozessenergie f\u00fcr den Betrieb der Forschungsanlagen ben\u00f6tigt und ein Teil zur Heizung und K\u00fchlung der Geb\u00e4ude. Rund 27[NB]000 Megawattstunden pro Jahr oder 6 Prozent der eingekauften Energie werden an Dritte weiterverkauft; dies betrifft zum gr\u00f6ssten Teil Fernw\u00e4rme im Zentrum der Stadt Z\u00fcrich. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind Schwankungen der Energiemenge in den Fernw\u00e4rmenetzen, die vom Bez\u00fcger, also der ETH, letztlich ja nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen.
\nBisher fehlt eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Verkauf nicht selbst ben\u00f6tigter Energie an Dritte. Mit Artikel 10a wird nun diese M\u00f6glichkeit geschaffen. Damit ist k\u00fcnftig alles, was die ETH in diesem Bereich des Energieverkaufs tut, legal. Der Bundesrat wird die Verwendung der Ertr\u00e4ge in seinen Ausf\u00fchrungsbestimmungen regeln.
\nBei Artikel 17b hat der Nationalrat einen Absatz 3 eingef\u00fcgt, der die Flexibilit\u00e4t bei der Anstellungsdauer des ETH-Personals erh\u00f6ht. So k\u00f6nnen Arbeitsverh\u00e4ltnisse wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft und anderer wichtiger Gr\u00fcnde auf Antrag verl\u00e4ngert werden. Die WBK-S ist mit dieser Erg\u00e4nzung einverstanden.
\nBei Artikel 25 Absatz 4 habe ich noch eine Erg\u00e4nzung zu machen; dieser Absatz ist neu. Zu einer der Kernaufgaben des ETH-Rates geh\u00f6rt die Aus\u00fcbung der Aufsicht \u00fcber den ETH-Bereich. Diese Aufsichtspflicht steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Autonomie der beiden ETH und der Forschungsanstalten. Sie ist heute mit der generischen Formulierung in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f nur ungen\u00fcgend geregelt, weshalb wir diese Bestimmung aufgehoben haben. Darum erfolgt eine Pr\u00e4zisierung in einem neuen Absatz 4, wonach der ETH-Rat Empfehlungen abgeben, Auftr\u00e4ge erteilen oder Massnahmen ergreifen kann, wenn er eine Rechtsverletzung feststellt. Der Nationalrat verlangt hier, dass dies erst nach Anh\u00f6rung der betroffenen Institutionen erfolgen kann. Das scheint uns ebenfalls wichtig, und darum ist die WBK-S mit dem einger\u00e4umten Anh\u00f6rungsrecht der Institutionen einverstanden.
\nHier geht es um die Einschr\u00e4nkung des Stimmrechts und den Ausstand. Mit der Einschr\u00e4nkung des Stimmrechts und der Ausstandsregelung tr\u00e4gt der Bundesrat dem dritten Leitsatz des Corporate-Governance-Berichtes betreffend Unabh\u00e4ngigkeit der Organe von verselbstst\u00e4ndigten Einheiten Rechnung, dies namentlich, wenn es um Interessenkonflikte in folgenden Bereichen geht: \"a. Zuteilung der Bundesmittel; b. Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schulpr\u00e4sidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten; c. Wahl der Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission\". Es geht also, wie ich es ausgef\u00fchrt habe, um die Zuteilung von Bundesmitteln, um Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schulpr\u00e4sidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten sowie um die Wahl der ETH-Beschwerdekommission.
\nDer Nationalrat und die WBK-S begr\u00fcssen diese vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderungen ausdr\u00fccklich.
\nEs geht hier um die Video\u00fcberwachung. Wie gesagt, bei allem anderen Vorangegangenen war man einverstanden, auch damit, dass man eben diese Video\u00fcberwachung einsetzen kann. Nun geht es aber darum, wie man die Bilder verwenden kann. Eigentlich besteht die Differenz nur hier. Im 1. Abschnitt von Kapitel 6b wurden die Schaffung und die Befugnisse der Sicherheitsdienste der ETH geregelt. Nun aber befinden wir uns im 2. Abschnitt des Kapitels \"Sicherheit\", in welchem Artikel 36i die Verwendung der Video\u00fcberwachung regelt. In den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 sowie 5 folgen der Nationalrat und die WBK-S jeweils dem Entwurf des Bundesrates. In Artikel 36i Absatz 4 besteht eine Differenz, und zwar geht es um die Verwendung von Videoaufzeichnungen; ich habe im Eintretensvotum darauf verwiesen. Diese Videoaufzeichnungen m\u00fcssen sp\u00e4testens nach 100 Tagen vernichtet werden, es sei denn, sie dienen als Beweismittel in einem h\u00e4ngigen gerichtlichen Verfahren oder Disziplinarverfahren. Auch hier herrscht noch Einigkeit. Konkret geht es nun aber um die Frage, ob gemachte Videoaufzeichnungen in anonymisierter Form f\u00fcr Zwecke der Schulung und Unfallverh\u00fctung weiterverwendet werden d\u00fcrfen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass diese Verwendung zur Schulung des Personals und zur gezielten Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen durchaus Sinn macht; dies umso mehr, als die Aufnahmen nur anonymisiert verwendet werden d\u00fcrfen. Die Mehrheit empfiehlt darum mit 7 zu 3 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen. Eine Minderheit Graf Maya will diese M\u00f6glichkeit streichen.
\nComme l'a dit le pr\u00e9sident, je reprends et d\u00e9veloppe la minorit\u00e9 Baume-Schneider.
\nL'article 37 alin\u00e9a 2bis concernant les voies de recours a fait l'objet de discussions tant au niveau de la consultation qu'ensuite lors des travaux des commissions des deux chambres. La d\u00e9cision prise par le Conseil national a le m\u00e9rite de la clart\u00e9. Il a refus\u00e9 de suivre la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui visait \u00e0 biffer cet article par 178 voix contre 12 et 1 abstention. Cette proposition s'inscrit, il est vrai, dans le sillage des recommandations du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances et dans une perspective de s\u00e9curit\u00e9 du droit. Toutefois, le Conseil national a estim\u00e9 que cette renonciation \u00e9tait excessive et que le projet qu'il a adopt\u00e9 r\u00e9pondait \u00e0 la fois aux recommandations du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances et au maintien de la double autonomie, \u00e0 savoir l'autonomie du Conseil des EPF vis-\u00e0-vis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et celle des instituts du domaine des EPF vis-\u00e0-vis du Conseil des EPF. Il a aussi estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas suffisant de se cantonner aux proc\u00e9dures garantissant le droit d'\u00eatre entendu. Il ne s'agit aucunement de contester avec l\u00e9g\u00e8ret\u00e9 des d\u00e9cisions, mais de s'inscrire dans une culture juridique qui pr\u00e9voit que le droit de recours des institutions et des \u00e9tablissements doit \u00eatre maintenu lorsque ceux-ci peuvent invoquer une int\u00e9grit\u00e9 digne de protection. Cet int\u00e9r\u00eat peut r\u00e9sider dans la pr\u00e9servation de leur autonomie. On me pr\u00e9cisera que le couple autonomie et droit d'\u00eatre entendu sont difficilement appr\u00e9ciables de mani\u00e8re abstraite pour le l\u00e9gislateur. Ce sont les tribunaux administratifs, vous en conviendrez, qui sont le mieux \u00e0 m\u00eame de d\u00e9terminer cela \u00e0 partir de cas d'esp\u00e8ce. C'est en effet de cas en cas qu'il faut d\u00e9terminer si une d\u00e9cision porte atteinte \u00e0 l'autonomie d'une institution. Il ne s'agit pas d'une inopportunit\u00e9 au sens juridique, mais bien de se pr\u00e9munir d'un exc\u00e8s de pouvoir d'appr\u00e9ciation.
\nLes EPF et les \u00e9tablissements de recherche peuvent, selon la position juridique et la pratique actuelle du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e9poser un recours au moins dans des proc\u00e9dures de droit de surveillance, mais, vraisemblablement, \u00e9galement dans d'autres proc\u00e9dures dirig\u00e9es \u00e0 leur encontre par le Conseil des EPF, pour autant que les d\u00e9cisions concern\u00e9es imposent des obligations aux institutions ou qu'elles pourraient le faire.
\nLe pr\u00e9sident nous a rappel\u00e9 la pratique actuelle et aussi les d\u00e9cisions du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe pr\u00e9cise encore qu'il n'y a pas lieu de redouter de trop nombreuses proc\u00e9dures de recours qui contribueraient \u00e0 retarder certaines proc\u00e9dures ou encore \u00e0 surcharger de travail les unit\u00e9s administratives. Il ne s'agit aucunement de cr\u00e9er les conditions d'un blocage mutuel en raison d'affaires judiciaires, ni de se m\u00e9fier du Conseil des EPF qui se prononcerait sur des d\u00e9nonciations en qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de surveillance, mais de faire confiance aux instances quant \u00e0 leur capacit\u00e9 \u00e0 mesurer l'opportunit\u00e9 d'agir.
\nIl est important de rappeler qu'il appartient au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9terminer si un recours est valable ou non. En r\u00e9sum\u00e9, on peut tout \u00e0 fait faire confiance au fonctionnement actuel, qui ne va pas remettre en question l'efficacit\u00e9 de la conduite strat\u00e9gique et de la surveillance du domaine des EPF par le Conseil des EPF.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Baume-Schneider \u00e0 cet article et \u00e0 suivre la version du Conseil national, soit \u00e0 biffer cet alin\u00e9a.
\nDas Recht zur Beschwerde ist ein Notinstrument, welches klarerweise nur in einer ausserordentlichen Lage angerufen werden sollte. Es sichert den Institutionen aber die M\u00f6glichkeit, in einer Notsituation eine unabh\u00e4ngige Instanz verbindlich anzurufen. Das Beschwerderecht ist bei wichtigen Entscheiden des ETH-Rates zwingend. W\u00fcrde der ETH-Rat n\u00e4mlich Entscheide f\u00e4llen, die in unzul\u00e4ssigem Masse in die Autonomie der Institutionen eingreifen, k\u00f6nnte dagegen andernfalls kein ordentliches Rechtsmittel ergriffen werden. Es bliebe nur die M\u00f6glichkeit, dass die Institutionen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den ETH-Rat beim Bundesrat einreichen. Ein solches Kr\u00e4ftemessen politischer Art ist jedoch nicht im Interesse der ETH-Institutionen und auch nicht wirklich im Interesse des Bundesrates. Ohne Artikel 37 Absatz 2bis w\u00fcrde eine Weisung des ETH-Rates unverz\u00fcglich Rechtskraft erhalten, selbst wenn diese eben in unzul\u00e4ssiger Weise in die Autonomie einer Institution eingreifen w\u00fcrde.
\nDie F\u00fchrung einer ETH l\u00e4sst sich nur beschr\u00e4nkt mit der F\u00fchrung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens vergleichen. Autonomie ist ein entscheidender Erfolgsfaktor f\u00fcr Forschungs- und Bildungsinstitutionen. Der Gesetzgeber hat das 2002 erkannt und die Eingriffsm\u00f6glichkeiten des ETH-Rates deshalb limitiert.
\nVon 2002 bis heute gab es nur gerade zwei F\u00e4lle. Das Beschwerderecht ist eine Notbremse \"f\u00fcr den Fall, dass\". Fehlt diese Bremse, muss der Bundesrat entscheiden.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Baume-Schneider, vertreten von Frau Carobbio Guscetti, zuzustimmen.
\nIch vertrete diese Minderheit, um Sie davon zu \u00fcberzeugen, hier dem Nationalrat zuzustimmen. Es ist nun aber so, dass der Nationalrat gar keine Debatte dar\u00fcber gef\u00fchrt hat, weil der Antrag der Kommission gar nicht bestritten wurde. Die Schwesterkommission und der Nationalrat sind hier der Meinung, dass der letzte Satz von Absatz[NB]4, \"Die Aufzeichnungen k\u00f6nnen in anonymisierter Form f\u00fcr Zwecke der Schulung oder Unfallverh\u00fctung weiterverwendet werden\", gestrichen werden soll. Dieser Satz ist nicht notwendig. Damit soll auch gezeigt werden, dass es wirklich nur um das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der ETH geht und nicht noch darum, dass die heiklen Daten auch weiterverwendet werden k\u00f6nnten.
\nDer 2. Abschnitt, \"Video\u00fcberwachung\", bestehend einzig aus Artikel 36i, ist neu im ETH-Gesetz. Solche Bestimmungen gab es vorher nicht. An den ETH k\u00f6nnen jetzt Schulungsr\u00e4ume, Eing\u00e4nge usw. \u00fcberwacht werden. Das ist schon ein grosser Schritt. In der Kommission wurde uns dennoch versichert, dass es keine systematische \u00dcberwachung gibt und dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden m\u00fcssen. Auch soll nicht die individuelle Arbeitsleistung \u00fcberwacht werden; auch das ist extrem wichtig festzuhalten. Vielmehr soll der Aspekt der Sicherheit f\u00fcr die Studierenden und f\u00fcr das Personal der ETH an erster Stelle stehen. Wie wir aber wissen, sind Video\u00fcberwachungen immer sehr heikel, und zwar nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive, sondern auch aus Sicht der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t der Menschen, die dort arbeiten, studieren sowie ein- und ausgehen. Aus diesem Grund sollte man hier extrem vorsichtig sein.
\nDer ganze Sicherheitsaspekt ist gew\u00e4hrleistet, auch wenn dieser Satz wegf\u00e4llt, wie es der Nationalrat beschlossen hat und ich es Ihnen mit meiner Minderheit beantrage.
\nWir haben es in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt: Die ganze Vorlage hat zum Ziel, die Governance zu bereinigen, zu verbessern. Hintergrund sind die Berichte der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Das m\u00fcssen wir als Gesetzgeber ernst nehmen. Frau Carobbio Guscetti hat ausgef\u00fchrt, dass es hier um ein wichtiges Gut geht, n\u00e4mlich um die Autonomie der ETH. Das ist f\u00fcr mich v\u00f6llig nachvollziehbar.
\nNur: Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, in welchem Kontext denn die Autonomie einer ETH oder einer Universit\u00e4t steht. Dieses Prinzip steht im Kontext der Wissenschaftsfreiheit. Diese ist \u00fcberhaupt nicht tangiert, wenn wir hier die F\u00fchrungsaufgaben des ETH-Rates kl\u00e4ren, weil hier kein Durchgriff in irgendwelche wissenschaftliche Freiheitsthemen stattfinden wird. Vielmehr geht es um Koordination und Organisation, und das ist auch bei einer Universit\u00e4t oder einer ETH wichtig. Oder umgekehrt, wenn Sie das auf eine kantonale Universit\u00e4t herunterbrechen: Es k\u00e4me ja niemandem in den Sinn zu sagen, ein Universit\u00e4tsrat oder eine Regierung d\u00fcrfe diese Kompetenzen nicht uneingeschr\u00e4nkt wahrnehmen. Sie haben im entsprechenden Artikel sehr detailliert aufgef\u00fchrt, um welche Kompetenzen es in concreto wirklich geht, beispielsweise Anstellungen und Wahlen. Ich finde schon, dass ein ETH-Rat diese Kompetenzen abschliessend wahrnehmen muss.
\nEs kann immer einen Streit geben, und es braucht Deeskalationsmassnahmen bei einem Streit, aber das sollte doch zwischen den Institutionen nicht \u00fcber die Gerichte laufen. Vielmehr haben wir daf\u00fcr andere Instrumente, n\u00e4mlich eine Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat. Das soll dann auf dieser Ebene geregelt werden.
\nDarum ist es f\u00fcr mich klar, dass wir diese Rechtsunsicherheit beseitigen sollten. Es ist vielleicht etwas eigent\u00fcmlich, dass wir in ein Gesetz hineinschreiben, dass dieses Rechtsmittel nicht angewendet werden kann. Aber es ist meines Erachtens f\u00fcr die Governance innerhalb des ETH-Sektors wichtig, dass wir diese Kl\u00e4rung nun herbeif\u00fchren.
\nEs wurde gesagt: Der Hintergrund war eine Klage zweier Professoren, die hier zu entscheiden war. Es ging eigentlich um die Frage, ob ein Entscheid des ETH-Rates eine rechtsmittelf\u00e4hige Verf\u00fcgung ist oder nicht - das war die formelle Frage. In der Sache haben die ETH-Professoren damals nicht recht bekommen. Diese formelle Frage aber war strittig, das Bundesamt f\u00fcr Justiz beispielsweise hatte eine andere Meinung, und ich finde es schon schwierig, wenn wir in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sektor solche Rechtsunsicherheiten mit uns [PAGE 966] tragen. Darum ist es meines Erachtens wichtig, dass wir hier Klarheit schaffen.
\nNat\u00fcrlich, das hat Herr Hengartner als Vertreter der ETH in der Kommission auch ausgef\u00fchrt, kann es nicht das Ziel sein, dass wir uns hier laufend in Streitigkeiten befinden, sondern man muss fr\u00fchzeitig eine Kultur, eine F\u00fchrung schaffen, bei der es nicht zu solchen Verfahren kommt, sei es vor dem Bundesrat, sei es vor einem Gericht.
\nWenn wir dem Kernauftrag oder der Kernabsicht dieses Gesetzes insgesamt nachleben wollen, sollten wir nun auch diesen Punkt im Sinne des Bundesrates bereinigen und hier eine Differenz schaffen. Die ETH erleiden keinen effektiven Autonomieverlust, wenn wir diesen Punkt bereinigen; das schafft vielmehr eine Kl\u00e4rung und eine Rechtssicherheit im Gef\u00fcge des ganzen ETH-Sektors.
\nMit meinem Einzelantrag m\u00f6chte ich, dass die ETH-Beschwerdekommission insk\u00fcnftig vom Bundesrat und nicht vom ETH-Rat gew\u00e4hlt wird. Entsprechend soll in Absatz 5 dieses Artikels festgelegt werden, dass der Bundesrat auch zust\u00e4ndig sein soll f\u00fcr den Erlass des Organisationsreglementes der Beschwerdekommission. Das \u00dcbrige bleibt sich gleich; insbesondere der zweite Satz von Artikel 37a Absatz 1, wo festgelegt ist, dass mindestens vier der sieben Mitglieder der Beschwerdekommission wie bis anhin dem ETH-Bereich angeh\u00f6ren sollen. Ein \u00e4hnlicher Antrag wurde bereits im Nationalrat von einer Minderheit vertreten und leider abgelehnt. Es scheint mir aber richtig, dass auch in unserem Rat \u00fcber diese Frage zumindest diskutiert wird. Die Gr\u00fcnde lege ich Ihnen im Folgenden dar.
\nBei der ETH-Beschwerdekommission handelt es sich eigentlich um ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht, dessen Entscheide ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen. In Artikel 37a Absatz 3 auf Seite 15 der deutschen Fahne kann man lesen, dass die ETH-Beschwerdekommission \u00fcber Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen der ETH und der Forschungsanstalten entscheidet. Das heisst, es geht oft um hochschulrechtliche und personalrechtliche Fragen.
\nWenn man sich den Budgetbericht f\u00fcr 2021 der ETH vor Augen h\u00e4lt und darin auf Seite 32 und Seite 2 liest, dass es in der ETH rund 19[NB]000 Vollzeitstellen und etwa 33[NB]000 Studierende gibt, dann entspricht die ETH-Beschwerdekommission einem Verwaltungsgericht eines kleineren Schweizer Kantons. Die Amtsdauer ihrer Mitglieder betr\u00e4gt vier Jahre, sie sind wiederw\u00e4hlbar, und das soll nach Gesetz auch nach der Revision so bleiben.
\nDamit n\u00e4hern wir uns Fragen, die in den letzten Jahren und gerade in j\u00fcngster Zeit stark an Aktualit\u00e4t gewonnen haben: Wie werden Richter gew\u00e4hlt? Wie ist es mit ihrer Wiederwahl, insbesondere im Hinblick auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit? Und wer ist das geeignete Gremium, das geeignete Wahlorgan?
\nDie ETH gilt als die wichtigste, als die Hochschule des Bundes, als ein Flaggschiff oder Leuchtturm in der Bildungslandschaft Schweiz. Ziel ist es, dass sie in internationalen Rankings vorderste Pl\u00e4tze erreicht und auch ein Beispiel f\u00fcr Good Governance ist. Als verselbstst\u00e4ndigte Verwaltungseinheit des Bundes geniesst die ETH eine recht weitgehende Autonomie, auch gegen\u00fcber dem Parlament; dies ist so gewollt und steht auch nicht zur Debatte. St\u00e4ndig zur Debatte steht jedoch die Good Governance, die in den Rankings mitber\u00fccksichtigt wird.
\nIst es unter dem Gesichtspunkt der Good Governance wirklich richtig, wenn der ETH-Rat die ETH-Beschwerdekommission w\u00e4hlt, welche \u00fcber Verf\u00fcgungen der ETH und deren Forschungsanstalten entscheidet? Ich meine nein, selbst wenn die Ratsmitglieder gem\u00e4ss Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Absatz 3 des ETH-Gesetzes dabei in den Ausstand treten m\u00fcssen. Diese Ausstandsregelung, welche vier von elf Mitgliedern betrifft, spricht eher gegen den ETH-Rat und f\u00fcr den Bundesrat als Wahlorgan. \"Es hat immer funktioniert\", ist man vielleicht geneigt zu sagen. Die aktuellen Diskussionen um die Wahlen und Wiederwahlen von Richterpers\u00f6nlichkeiten und Bundesanw\u00e4lten stellen zumindest das \"immer\" infrage. Das scheint mir auch f\u00fcr die ETH-Beschwerdekommission zu gelten. Ich m\u00f6chte dazu auf je einen Artikel in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" und im \"Tages-Anzeiger\" verweisen. In der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" erschien der Artikel am 1. November 2019, im \"Tages-Anzeiger\" einen Tag sp\u00e4ter, wenn ich mich richtig erinnere.
\nIch zitiere aus dem Artikel der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\": \"Gegen ihren Willen m\u00fcssen drei Mitglieder die ETH-Beschwerdekommission verlassen. Bis Ende August 2019 gingen [PAGE 967] diese drei davon aus, dass sie f\u00fcr eine weitere Amtsdauer wiedergew\u00e4hlt w\u00fcrden. Dies, nachdem sie Anfang 2019 eine entsprechende Anfrage des damaligen ETH-Ratspr\u00e4sidenten Fritz Schiesser positiv beantwortet hatten. Schriftlich teilte ihnen die interimistische ETH-Ratspr\u00e4sidentin am 27. August 2019 jedoch mit, dass aus dem Kreis des ETH-Bereichs neue Kandidaturen eingegangen seien. Diese neuen Leute seien geeigneter f\u00fcr die Aufgaben der ETH-Beschwerdekommission.\" Wenn man weiterliest und erf\u00e4hrt, dass bis zum Ende der offiziellen Eingabefrist keine zus\u00e4tzlichen Kandidaturen eingegangen waren, dass aber die Frist um zwei Tage verl\u00e4ngert wurde und dass es nach zwei Amtsperioden von je vier Jahren Zeit sei f\u00fcr einen neuen Pr\u00e4sidenten, macht das doch stutzig. Ist das Good Governance? Ist das hilfreich f\u00fcr gute Rankings? Was geschehen ist, kann nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. F\u00fcr die Zukunft k\u00f6nnen wir aber vorsehen und den Bundesrat als Wahlorgan bestimmen.
\nWiederwahlen sind vom Gesetz gewollt, auch vom revidierten. Wenn aber die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission um ihre Wiederwahl nach vier Jahren f\u00fcrchten m\u00fcssen - beim Bundesgericht sind es immerhin sechs Jahre -, wird das in Zukunft ihre Entscheide beeinflussen. Gerade das ist es doch, was wir nicht wollen und was den Grunds\u00e4tzen der Good Governance widerspricht. Es wird auch der ETH nichts bringen, im Gegenteil. Ziehen wir die Konsequenzen, schauen wir in die Zukunft, und machen wir den Bundesrat zum Wahlorgan! Vielleicht m\u00f6chte er das nicht, doch das soll uns von der richtigen L\u00f6sung nicht abbringen. Er wird das sehr wohl k\u00f6nnen, und er tut es richtigerweise bereits in anderen Bereichen; ich nenne nur deren zwei: die Milit\u00e4rgerichtsbarkeit, wo er Gerichte und Appellationsgerichte w\u00e4hlt, und die Weko.
\nIch bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Sie st\u00e4rken damit die Stellung der ETH-Beschwerdekommission und machen sie unabh\u00e4ngiger. Sie tragen zur Good Governance bei, die sich der Bundesrat ebenfalls zum Ziel gesetzt hat, und Sie st\u00e4rken nicht zuletzt den guten Ruf der ETH.
\nHier, bei Artikel 37, geht es um den Rechtsschutz. In den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 3 bleibt generell alles beim bisherigen Recht. So sind der ETH-Rat, die beiden ETH und die Forschungsanstalten berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu f\u00fchren, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verf\u00fcgt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verf\u00fcgungen \u00fcber Gegenst\u00e4nde der Mitwirkung berechtigt. Mit dem neuen Absatz 2bis soll nun eine Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nDieser Artikel 37 Absatz 2bis hat seine eigene Vorgeschichte. Ich habe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.[NB]Oktober 2013 angesprochen; es hat f\u00fcr erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die beiden ETH wie auch die Forschungsanstalten gegen verbindliche Weisungen des ETH-Rates Beschwerde f\u00fchren k\u00f6nnten. Dies gilt gem\u00e4ss heutiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes sowohl f\u00fcr Zwischenentscheide des ETH-Rates, soweit die Voraussetzungen f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Anfechtbarkeit gegeben sind, als auch f\u00fcr formelle Endentscheide. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffassung zwei Jahre sp\u00e4ter in einem weiteren Urteil vom 28. Juli 2015 best\u00e4tigt. Beide Beschwerdeverfahren f\u00fchrten zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung von Aufsichtsverfahren. Gleichzeitig wird die Wirkung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen in der F\u00fchrungsverantwortung des ETH-Rates infrage gestellt.
\nEs macht aber nach Ansicht des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission keinen Sinn, dass zum Beispiel die Umsetzung der Eignerstrategie des Bundes oder Fragen zum strategischen Controlling, generelle Zulassungsbeschr\u00e4nkungen oder Wahlen, die in der Kompetenz des ETH-Rates liegen, w\u00e4hrend Monaten oder Jahren blockiert werden k\u00f6nnen. Darum wird die Beschwerdem\u00f6glichkeit in ganz [PAGE 965] gezielten Bereichen ausgeschlossen. Die Verweise auf diese Bereiche finden Sie auf Seite 15 der Fahne in Artikel 37 Absatz 2bis: Artikel 16a Abs\u00e4tze 1 und 2; Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g sowie Absatz 4; Artikel 33a Absatz 3; Artikel 34bbis Absatz 1; Artikel 34d Absatz 3; Artikel 35b Absatz 2.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen wie gesagt mit 7 zu 4 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und das Beschwerderecht in jenen konkreten F\u00e4llen einzuschr\u00e4nken, in denen die Wirkung von Aufsichtsverfahren und aufsichtsrechtlichen Massnahmen unterlaufen wird. Eine Minderheit Baume-Schneider m\u00f6chte dem Nationalrat folgen und Artikel 37 Absatz 2bis streichen.
\nDieser Einzelantrag Hefti hat der Kommission so nicht vorgelegen und wurde daher auch nicht diskutiert. Wenn ich jetzt allerdings der Argumentation von Herrn Hefti folge und meinen Background aus dem Corporate-Governance-Bereich ber\u00fccksichtige, so muss ich sagen, dass ich seine Argumentation pers\u00f6nlich absolut nachvollziehen kann. Wir haben in der Kommission allenfalls noch die Frage in Erw\u00e4gung gezogen, ob es richtig ist, dass die Mehrheit der Mitglieder der Beschwerdekommission dem ETH-Bereich angeh\u00f6ren muss, oder ob das nicht eher Externe sein sollten. Einen Antrag hat es dann aber nicht gegeben.
\nSo \u00fcberlasse ich den Entscheid Ihnen. Herr Hefti hat seine Argumente vorgebracht. Im Sinne einer guten L\u00f6sung und weil wir ohnehin Differenzen haben, k\u00f6nnten wir hier aber eine weitere Differenz schaffen, damit man dies im Nationalrat noch einmal sorgf\u00e4ltig anschauen kann. Je nachdem werden wir uns dann finden und auch eine gute L\u00f6sung vorlegen k\u00f6nnen. Aber es ist richtig und wichtig: Die Corporate Governance soll gest\u00e4rkt werden - das ist eines der Ziele. Wenn die Beschwerdekommission nat\u00fcrlich in einer direkten Abh\u00e4ngigkeit von den Institutionen steht, dann ist das vielleicht nicht so optimal; da muss ich Herrn Hefti recht geben. Das ist aber, wie gesagt, meine pers\u00f6nliche Meinung und nicht jene der Kommission.
\nBei Artikel 37b befinden wir uns im Disziplinarrecht. Heute werden die Disziplinarmassnahmen gegen Studierende, H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer und Doktorierende lediglich in Verordnungen geregelt, die die Schulleitungen der ETH Z\u00fcrich und der EPF Lausanne erlassen haben. Nun aber geht die Rechtsprechung im Verwaltungsrecht in die Richtung, dass zumindest die Grundz\u00fcge des Disziplinarrechts in einem formellen Gesetz verankert werden m\u00fcssen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die schweren Disziplinarmassnahmen, bei denen es sich um entsprechend schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsstellung der Betroffenen handelt, so z. B. um den Entzug von akademischen Titeln, den Ausschluss von Lehrveranstaltungen, die Nichtzulassung zu einer Studienstufe oder den Ausschluss von der ETH. Diese schwerwiegenden Disziplinarmassnahmen erhalten nun mit Artikel 37b eine gesetzliche Grundlage, was wir ausdr\u00fccklich begr\u00fcssen.
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