Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr M\u00fcller ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie wird ihm gew\u00e4hrt.
\nIch glaube, Herr M\u00fcller nimmt mit der Mehrwertsteuer etwas in den Fokus, das uns zweifellos noch besch\u00e4ftigen wird. Dieses Postulat w\u00e4re mehr oder weniger wirkungslos. Ich bin froh, dass Sie darauf verzichten. Wir m\u00fcssen die ganzen Auswirkungen dieser Corona-Krise, auch das, was noch kommen kann, tats\u00e4chlich im Auge behalten. Das ist tats\u00e4chlich so.
\nWir haben einen Binnenmarkt, der langsam wieder auf die Beine kommt. Wir werden dann sehen, was jetzt dann im Herbst und im Winter im Event- und im Tourismusbereich passiert, etwa mit dem Skifahren. Da m\u00fcssen wir sehr sorgf\u00e4ltig sein. Wir sind daran, das mit den Kantonen in dieser Arbeitsgruppe zu erarbeiten und dort auch festzustellen, wo tats\u00e4chlich H\u00e4rtef\u00e4lle bestehen, die noch unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen.
\nIm Bereich des Tourismus haben wir wohl zwei Probleme. Das eine ist ein strukturelles Problem. Wir m\u00fcssen nun einfach ehrlich sein. Wir haben eine Tourismusbranche, die zum Teil nicht mehr investieren konnte. Da werden einige Betriebe nicht \u00fcber die Runden kommen. Das muss man auch mit entsprechender Klarheit sagen. Uns fehlt aber vor allem der ausl\u00e4ndische Tourismus. Der macht nun halt einmal 50 Prozent des gesamten Tourismus aus. Mit der Situation, die wir weltweit mit der Fliegerei haben, ist hier mit einer l\u00e4ngeren L\u00fccke zu rechnen. Wie wir das \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen und wie wir unterst\u00fctzend helfen k\u00f6nnen, muss weiter gekl\u00e4rt werden, aber diese Durststrecke wird uns wohl noch einige Zeit besch\u00e4ftigen.
\nIn diesem Zusammenhang bringt die Mehrwertsteuer wahrscheinlich keine grosse Wirkung an der Front, aber eine sehr grosse Wirkung in der Kasse. Die Mehrwertsteuer zu halbieren, w\u00fcrde heissen, auf Einnahmen von rund 11 Milliarden Franken zu verzichten. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten, das ist aus Sicht der Bundesfinanzen einfach nicht m\u00f6glich. Wenn es einmal gelingen w\u00fcrde, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen, dann w\u00fcrde ich Sie gerne zum Ap\u00e9ro einladen! Ich glaube nicht so recht daran, dass es in absehbarer Zeit gelingt. Aber vielleicht sind ja solche Krisen auch Anstoss, um tats\u00e4chlich, wie das Herr M\u00fcller gesagt hat, unkonventionelle L\u00f6sungen ebenfalls noch einmal zu durchdenken und ins Auge zu fassen.
\nIn diesem Sinne ist also die Mehrwertsteuer aus unserer Sicht kein Instrument f\u00fcr die Corona-Krise. Es ist aber ein Steuerungsinstrument f\u00fcr den Bund und kann auch in anderen Bereichen eines werden - Sie haben die Sozialwerke angesprochen, da wird es wieder kommen. Wir haben Massnahmen getroffen f\u00fcr die Corona-Krise, die wirken. Mit den Kantonen sind wir jetzt wie gesagt daran, spezifisch noch zu versuchen, H\u00e4rtef\u00e4lle zu eruieren und dann allenfalls mit den Kantonen dort, wo es auch l\u00e4nger- und mittelfristig Sinn macht, individuelle L\u00f6sungen zu finden.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung meiner Interpellation und f\u00fcr seine Stellungnahme zum gleichlautenden Postulat. Ich muss zugeben: Die beiden Antworten \u00fcberraschen mich nicht. Mein Anliegen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch eine tempor\u00e4re Senkung der Mehrwertsteuer anzugehen, ist nat\u00fcrlich eine andere Konzeption als jene, die der Bundesrat gew\u00e4hlt hat.
\nDie Massnahmen des Bundes, das gebe ich gerne zu, haben f\u00fcrs Erste auch sehr gut gewirkt. Allerdings sollte man bei einer genaueren Betrachtung auch die Schwachstellen der getroffenen Massnahmen sehen. Im Moment kreieren wir branchenspezifische L\u00f6sungen, um kurzfristig Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Mit meiner Interpellation und meinem Postulat wollte ich einen anderen Umgang mit der Krise anregen. Meine Konzeption, \u00fcber eine tiefere Mehrwertsteuer in den Lauf der Wirtschaft einzugreifen, w\u00fcrde an einem anderen Ort ansetzen, n\u00e4mlich beim Konsum. Nur wenn die Leute in unserem Land die finanziellen M\u00f6glichkeiten haben zu konsumieren, halten wir die Produktions- wie auch die Wirtschaftsketten am Laufen und die Arbeitspl\u00e4tze am Leben. Dass es nicht so einfach ist, genaue Modellrechnungen zu machen, wie sich ein tieferer Mehrwertsteuersatz konkret auswirken w\u00fcrde, ist mir schon klar. Deshalb habe ich auch durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die vielen Formulierungen im Konjunktiv in der Antwort des Bundesrates. In diesem Sinne bin ich auch bereit, mein Postulat 20.3214 zur\u00fcckzuziehen.
\nIch m\u00f6chte allerdings die Gelegenheit nun wahrnehmen, wieder einmal anzumahnen, dass wir uns \u00fcber die Zukunft der Mehrwertsteuer intensivere Gedanken machen m\u00fcssen. Es gilt, die Mehrwertsteuer mittelfristig zu vereinfachen und die verschiedenen S\u00e4tze auf einen einzigen Satz zu vereinheitlichen. Zudem m\u00fcssen wir die Chance besser nutzen, die uns auch die Digitalisierung bringt. Hier liegt meines Erachtens ein grosses Potenzial brach. Durch die Digitalisierung w\u00fcrden n\u00e4mlich allf\u00e4llige Anpassungs- und Umstellungskosten viel tiefer ausfallen als in der Vergangenheit. Es ist meiner Ansicht nach falsch und letztlich fatal, wenn wir in Sachen Mehrwertsteuerreform einfach unt\u00e4tig bleiben, vor allem auch in Anbetracht dessen, dass die erste S\u00e4ule mit der AHV 21 bald eine Mehrwertsteueranpassung n\u00f6tig macht.
\nWir sind, auch wenn im Moment die Ansteckungszahlen wieder ansteigen, was mich mehr zu beunruhigen scheint als die offiziellen Stellen, wirtschaftlich bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Wir sind sogar besser durch die Krise gekommen, als man das h\u00e4tte vermuten k\u00f6nnen. Allerdings ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Die Unsicherheiten bleiben, auch die wirtschaftlichen, und ich vermute - und da bin ich nicht der Einzige -, dass wir noch wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen m\u00fcssen, um einerseits die angestossenen Massnahmen weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen und andererseits auch jenen Branchen noch st\u00e4rker unter die Arme zu greifen, die ausserordentlich stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenn n\u00e4mlich die Ansteckungszahlen weiter [PAGE 976] steigen, dann sehe ich beispielsweise f\u00fcr den Wintertourismus und die Eventbranche mehr als nur schwarz. Umso mehr ist es wichtig, in der ausserordentlichen Krise auch \u00fcber unkonventionelle Massnahmen nachzudenken. Mein Postulat habe ich entsprechend als solchen Gedankenanstoss verstanden.
\nIch danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit und mache Sie darauf aufmerksam, dass ich das nachfolgende Postulat zur\u00fcckziehe. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir nun mit dem Covid-19-Gesetz die Grundlage schaffen, um s\u00e4mtlichen Branchen die Unterst\u00fctzung zu geben, im Wissen darum, dass wir noch nicht am Ende sind, und im Hoffen darauf, dass wir dann mit dem Auslaufen des Covid-19-Gesetzes es dann wirklich auch entsprechend auslaufen lassen.
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