Ordnungsantrag Wicki[GZ]
\nZuweisung der Motion 20.3266 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Wicki[GZ]
\nTransmettre la motion 20.3266 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Wicki[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Wicki
\nPour ma part, je soutiens totalement la proposition faite par M. Hans Wicki et n'ai rien \u00e0 ajouter. Effectivement, il serait particuli\u00e8rement pertinent que cette proposition soit analys\u00e9e par la commission comp\u00e9tente.
\nDie vorliegende Motion ber\u00fchrt ein Thema grunds\u00e4tzlicher Art. Es geht hier um mehr als nur die Frage, ob und wie Einsichtsrecht normativ festgelegt werden darf. Zur Debatte steht n\u00e4mlich die Grundsatzfrage, ob der Bundesrat in einer Ausf\u00fchrungsverordnung etwas einbauen kann, was das Parlament im Grundsatz ausdr\u00fccklich gestrichen hat.
\nAllerdings ist die Ausgangslage, welche die Motion anspricht, sehr komplex, denn es spielen mehrere Faktoren hinein, und es stellen sich zu dieser Thematik auch viele Fragen. Zudem h\u00e4ngen sie noch gegenseitig voneinander ab. Exemplarisch verweise ich auf Artikel 24 Absatz 5 der neuen V\u00f6B. Dieser sieht vor, dass im Fall einer vorherigen Einsichtsvereinbarung eine R\u00fcckerstattung respektive Preisreduktion angeordnet werden kann; ein Punkt, der in der alten V\u00f6B nicht stand. Als der Bundesrat diesen im vergangenen Jahr im B\u00f6B verankern wollte, lehnte unser Rat und in der Folge auch der Nationalrat dies ab. Nun findet er sich aber in der neuen V\u00f6B wieder. Dass sich so nat\u00fcrlich diverse Fragen stellen, versteht sich von alleine. Dabei lassen sich viele Faktoren hier kaum spontan kl\u00e4ren; vielmehr braucht es daf\u00fcr eine Auslegeordnung und eine genauere Pr\u00fcfung.
\nVor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen, diese Motion der Kommission zuzuweisen, damit sie diese Abkl\u00e4rungen, aber auch Abw\u00e4gungen machen kann.
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