Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 980]
\nDer Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Sie greift ein Thema auf, das gerade in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise sichtbar geworden ist, n\u00e4mlich die Sicherheit bei der Beschaffung und der Verf\u00fcgbarkeit von G\u00fctern jeder Art. In diesem Sinne ist es ein aktuelles Thema, das die Schweiz im \u00dcbrigen auch bei der G-20 eingebracht hat. Auch dort soll das Thema aufgenommen und weiterbearbeitet werden.
\nIn dem Sinn sind wir bereit, die Motion zu \u00fcbernehmen.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr den Antrag zur Annahme der Motion. Mit meinem Vorstoss habe ich die Submissionspraxis der \u00f6ffentlichen Unternehmen im Fokus, also von Swisscom, Skyguide, SBB usw. \u00d6ffentliche Unternehmen verfolgen definitionsgem\u00e4ss auch ein \u00f6ffentliches Interesse. Sie sind in der Schweiz ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Sehr oft sind \u00f6ffentliche Unternehmen auch f\u00fcr das klaglose Funktionieren kritischer Infrastrukturen zust\u00e4ndig; ich denke beispielsweise an den Strombereich. Entsprechend sensibel ist auch die Lieferantenauswahl dieser Unternehmen. Hier greift das Submissionsrecht, das wir vor Kurzem revidiert haben. Zwei Punkte sind relevant:
\n1.[NB]Wir wollen weiterhin nat\u00fcrlich die Verpflichtungen der Schweiz im internationalen Rahmen beachten, das ist klar. Diese Motion ist kein Verstoss gegen unsere Verpflichtungen.
\n2.[NB]Man soll trotzdem den vorhandenen Spielraum aussch\u00f6pfen, indem man Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit von Lieferketten explizit neu ber\u00fccksichtigt. Das ist rechtlich zul\u00e4ssig, weil der massgebliche Artikel 21 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bei den Zuschlagskriterien keine abschliessende Aufz\u00e4hlung vorsieht. Nat\u00fcrlich, da mache ich keinen Hehl daraus, k\u00f6nnen wir damit auch einen Beitrag zur St\u00e4rkung des Werkplatzes Schweiz leisten, der eben f\u00fcr diese Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit steht. Das Submissionsvolumen der \u00f6ffentlichen Unternehmen des Bundes ist erheblich, milliardenschwer. Nutzen wir den zul\u00e4ssigen Spielraum f\u00fcr unsere Zulieferbetriebe und einheimischen Unternehmen. Wie Sie in der Motion gesehen haben, beantrage ich nicht eine \u00c4nderung des Gesetzes, sondern dass der Bundesrat \u00fcber sein Instrumentarium der Eignerstrategien darauf hinwirkt, dass dieses Kriterium insk\u00fcnftig beachtet wird.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme dieser Motion.
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