Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 16 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat teilt eigentlich die grunds\u00e4tzliche Stossrichtung, die diese Motion aufnimmt. Allerdings ersehen Sie auch aus den Zahlen, die darin genannt werden, dass wir immer noch in einer Zeit der Unsicherheit sind und eigentlich darum ringen, einmal konkrete Zahlen zu haben, die uns dann f\u00fcr die L\u00f6sung auch etwas mehr Handlungsspielraum verschaffen.
\nWir haben damals noch von rund 40 Milliarden Franken gesprochen, die diese Krise kosten wird. Nun sprechen wir \"nur noch\" von 20 Milliarden Franken. Das sind immer noch 20[NB]000 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Schulden, die irgendwo zu tilgen sind. Wir gehen nicht davon aus, dass sie in sechs bis acht Jahren getilgt werden k\u00f6nnen, wie die Motion dies fordert. Das ist ein Grund daf\u00fcr, weshalb wir sagen, dass wir diese Motion so nicht umsetzen k\u00f6nnen. Aber wir verfolgen die gleiche Stossrichtung, n\u00e4mlich dass diese zus\u00e4tzlichen Schulden abgebaut werden sollen. Wir werden daf\u00fcr wohl etwas mehr Zeit brauchen. Beurteilen k\u00f6nnen wir dies, wenn wir die Auswirkungen auf die Wirtschaft einmal definitiv kennen.
\nDie Corona-Krise ist wirtschaftlich noch nicht ausgestanden. Wir wissen noch nicht wirklich, wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln, wie sie sich regional entwickeln, welche Unterst\u00fctzungen dort noch notwendig sind; wir haben heute schon davon gesprochen. Insbesondere die Auswirkungen auf die erste S\u00e4ule k\u00f6nnen noch nicht definitiv abgesch\u00e4tzt werden, weil die Arbeitslosenzahl, je nachdem, wie sie sich entwickelt, ein noch gr\u00f6sseres Loch in diese Kasse reissen kann, als wir das heute sehen. Wir wissen also einfach noch nicht, wie sich das wirklich auswirkt. Aber machen Sie nur eine ganz einfache Milchb\u00fcchleinrechnung: Die Prognosen gehen davon aus, dass wir n\u00e4chstes Jahr eine Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent haben werden; das w\u00fcrde heissen, Mitte des n\u00e4chsten Jahres 1 Prozent bzw. rund 40[NB]000 Arbeitslose mehr als jetzt. Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten sollten, w\u00e4re meine Milchb\u00fcchleinrechnung dann: bis im n\u00e4chsten Sommer jede Woche tausend Arbeitslose mehr. Ich glaube, wir sollten einmal pragmatisch die Entwicklung abwarten, die Leute begleiten und dann massgeschneiderte L\u00f6sungen finden.
\nIn diesem Sinne ist die Motion etwas zu konkret. Was mir an der Motion gef\u00e4llt, ist die Gesamtsicht - diese brauchen wir. Wir brauchen eine Gesamtsicht. Auf der Zeitachse werden [PAGE 981] wir dann einzelne Paketl\u00f6sungen brauchen. Wir brauchen sie dann wahrscheinlich n\u00e4chstes Jahr f\u00fcr die Arbeitslosenkasse, die hier nicht aufgef\u00fchrt wird; das ist m\u00f6glich. Wir m\u00fcssen l\u00e4ngerfristige L\u00f6sungen f\u00fcr die AHV, f\u00fcr die zweite S\u00e4ule anstreben. Wir wollen diese Schulden wieder abbauen, und wir wollen den ganzen Finanzhaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder ins Lot bringen.
\nHerr Salzmann greift mit seiner Motion sehr viele Fragen auf. Wir sehen die Fragestellung \u00e4hnlich, m\u00f6chten aber die Situation noch genauer analysieren. Es wird wohl nicht gelingen, ein Gesamtpaket f\u00fcr alles zu schn\u00fcren; das w\u00e4re zu komplex und d\u00fcrfte wohl scheitern.
\nZusammengefasst w\u00fcrde ich sagen: Wir k\u00f6nnen die Motion so, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, nicht umsetzen. Wir teilen die Bedenken in ihrer Stossrichtung. Wir werden mit Ihnen zusammen dann wahrscheinlich im Laufe dieser Legislatur, aber auch noch im Laufe der n\u00e4chsten Legislatur f\u00fcr die gestellten Fragen im Einzelfall L\u00f6sungspakete unterbreiten m\u00fcssen. Ich kann zusammengefasst noch einmal sagen, dass es mir etwas Sorge bereitet, wie man jetzt mit den Finanzen umgeht. Man hat das Gef\u00fchl, es sei gar nichts passiert, weil es nur 20 statt 40 Milliarden Franken sind. Aber 20 Milliarden Franken sind eben immer noch sehr, sehr, sehr viel Geld. Es braucht eine hohe Ausgabendisziplin.
\nDie Stossrichtung dieser Motion ist richtig. In dieser Pr\u00e4zision k\u00f6nnen wir sie aber nicht umsetzen. Ich werde Sie aber gerne immer wieder daran erinnern, dass eine hohe Ausgabendisziplin das Rezept f\u00fcr die kommenden Jahre ist, damit wir alle Probleme, die wir in Zusammenhang mit den Sozialwerken ohnehin hatten und die jetzt mit dieser Corona-Krise noch versch\u00e4rft werden, l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, den Grundgedanken aber aufzunehmen. Wir werden uns in den n\u00e4chsten Jahren immer wieder daran erinnern, wenn diese Probleme auf dem Tisch sind.
\nMit dieser Motion m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine umfassende L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren, wie die ausserordentlichen Leistungen des Bundes w\u00e4hrend der Corona-Krise und die kommenden Steuerausf\u00e4lle durch die Krise in den Rechnungen des Bundes behandelt und mit welchen Massnahmen die Sozialwerke gesichert werden sollen, dies unter Einhaltung der Schuldenbremse.
\nMeine Motion habe ich am 6. Mai 2020 eingereicht, nachdem sich Bundesrat Ueli Maurer hier im Rat erstmals zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Bundesfinanzen ge\u00e4ussert hatte. Am 2. Juli 2020 hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) eine \u00dcbersicht \u00fcber die aktuellen Finanzperspektiven der einzelnen Sozialversicherungshaushalte ver\u00f6ffentlicht. Das BSV sagt darin, dass die Covid-19-Krise bei der AHV, der IV und der EO zu kurzfristigen, aber nicht zu erheblichen langfristigen Einbussen f\u00fchren werde.
\nDas BSV geht bei seinen Berechnungen davon aus, dass die Covid-19-Krise die wirtschaftliche Entwicklung nur kurzfristig beeintr\u00e4chtigen wird und mittelfristig nur geringf\u00fcgige Konsequenzen haben sollte. F\u00fcr die AHV bedeute die Covid-19-Krise, dass sich das Umlageergebnis kurzfristig um rund 1 Milliarde Franken verschlechtern, ab 2025 aber wieder die Werte vor der Krise erreichen werde. Die Covid-19-Krise soll das Umlageergebnis der IV im Jahr 2020 kurzfristig um rund 200 Millionen und langfristig bis 2030 um rund 300 Millionen Franken verschlechtern. Die EO sp\u00fcre keine signifikanten Auswirkungen der Covid-19-Krise. Ihr Umlageergebnis werde im Jahr 2020 zwar um rund 80 Millionen schlechter, bis 2030 jedoch wieder um den gleichen Betrag besser.
\n\u00dcber die Auswirkungen oder m\u00f6glichen Auswirkungen in der zweiten S\u00e4ule wissen wir nichts bzw. habe ich zumindest nichts vernommen. Wir wissen auch nicht, ob es zu einer Unterdeckung der Bundespensionskasse kommen k\u00f6nnte und wie diese L\u00fccke allenfalls geschlossen werden m\u00fcsste.
\nZur Situation der Bundesfinanzen bzw. zu den Auswirkungen der Unterst\u00fctzungsmassnahmen sowie der mutmasslichen wirtschaftlichen Einbussen hat sich Bundesrat Maurer schon mehrmals ge\u00e4ussert. Am 15. September 2020 \u00e4usserte sich der Bundesrat in den Medien wie folgt: F\u00fcr einen zweiten Lockdown fehle das Geld, aber die jetzige Corona-bedingte Belastung f\u00fcr den Bund k\u00f6nne mit Defiziten im Bereich von 3 Milliarden Franken im Jahr 2020 und leichten Defiziten in den kommenden Jahren verkraftet werden.
\nDas Parlament hat gem\u00e4ss Bundesrat Maurer bis heute etwas \u00fcber 30 Milliarden Franken an zus\u00e4tzlichen Ausgaben bewilligt; man werde aber nur etwa 18 Milliarden Franken davon brauchen. Auch aufgrund von Mindereinnahmen w\u00fcrden Ende 2020 zusammen rund 22 Milliarden Franken mehr Schulden anfallen. Bei den Steuereinnahmen rechnet Bundesrat Maurer damit, dass 2024 wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht werde. Eine Steuererh\u00f6hung werde so wohl nicht n\u00f6tig sein. Wir m\u00fcssen aber zur Disziplin in der Ausgabenpolitik zur\u00fcckfinden.
\nNun, Sie sehen an den Antworten, dass aber auch eine grosse Unsicherheit herrscht. Wir wissen nicht, welche wirtschaftlichen Folgen tats\u00e4chlich auf uns warten, wir wissen aber auch nicht, wie sich die Pandemie entwickelt. Nachdem wir nun versucht haben, allen finanziell Gesch\u00e4digten so gut wie m\u00f6glich zu helfen, geht es in der n\u00e4chsten Phase darum, vorsorglich dort Sparmassnahmen einzuleiten, wo wir es verkraften k\u00f6nnen. Sie wissen ja alle, dass nur rund 40 Prozent des Bundesbudgets ungebunden sind. Ohne vorsorgliche Massnahmen bzw. ohne \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlage bei den gebundenen Ausgaben werden sich alle k\u00fcnftigen Sparmassnahmen auf die ungebundenen Bundesausgaben, also auf jene in den Bereichen Armee, Landwirtschaft, Bildung usw., konzentrieren.
\nEs kann und darf nicht sein, dass wir uns in dieser ausserordentlichen Situation jetzt nicht bewegen und die jetzigen und k\u00fcnftigen Folgen der Corona-Krise einseitig verteilen. Die Folgen dieser ausserordentlichen Krise m\u00fcssen alle Bereiche mittragen, bzw. wir m\u00fcssen L\u00f6sungen finden, die nicht zur einseitigen Belastung einzelner Bereiche f\u00fchren. Nur so erhalten wir auch den finanzpolitischen Frieden in unserem Land. Aus diesem Grund muss der Bundesrat eine Gesamt\u00fcbersicht machen und dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr allf\u00e4llige Korrekturen bei den gebundenen Ausgaben auch rechtzeitig unterbreiten k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.
\n