Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Nidegger, Reimann Lukas, Tuena)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Nidegger, Reimann Lukas, Tuena)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Un seul d\u00e9bat a lieu sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et les propositions de minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 142 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'entraide internationale en mati\u00e8re p\u00e9nale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung, Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction, pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbs. 3bis Bst. b - Al. 3bis let. b[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 3ter - Al. 3ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 142 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Schwander.
\nIm November 2016 erhielt die Schweiz vom Sondertribunal f\u00fcr den Libanon ein Rechtshilfeersuchen. Dieses Tribunal wurde von der UNO gegr\u00fcndet, um das Attentat am ehemaligen Pr\u00e4sidenten [PAGE 1757] Hariri aufzukl\u00e4ren und die T\u00e4ter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schweiz musste das Gesuch ablehnen, weil eine gesetzliche Grundlage zur Zusammenarbeit mit diesem Sondertribunal fehlte, denn das Rechtshilfegesetz beschr\u00e4nkt die Zusammenarbeit auf Staaten. Die Schweiz kann also auf der Grundlage dieses Gesetzes nur mit nationalen Institutionen zusammenarbeiten.
\nIn der Vergangenheit sind aber zahlreiche Strafinstitutionen entstanden, die nicht rein national sind. Ich erw\u00e4hne hier das Kosovo-Tribunal, das auf einem Vertrag zwischen dem Kosovo und der EU beruht. Die Zusammenarbeit mit solchen internationalen Strafinstitutionen ist f\u00fcr das Engagement gegen die Straflosigkeit unerl\u00e4sslich - ein Engagement, das den aussenpolitischen Interessen der Schweiz entspricht und f\u00fcr das sich die Schweiz stark einsetzt. Diese Institutionen vertreten Werte der internationalen Staatengemeinschaft, die wir als Schweiz immer gef\u00f6rdert und auch unterst\u00fctzt haben. Das war auch beim Libanon-Tribunal der Fall.
\nDass das Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden musste, weil in der Schweiz eine Rechtsgrundlage zur Zusammenarbeit fehlte, war unbefriedigend. Durch die beantragte \u00c4nderung von Artikel 1 des Rechtshilfegesetzes wird eine Zusammenarbeit mit solchen Institutionen in Zukunft l\u00fcckenlos m\u00f6glich sein. Die Schweiz wird aber, und das ist wichtig, nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Der Grundsatz, dass keine Pflicht zur Rechtshilfe besteht, ist bereits heute im Rechtshilfegesetz enthalten. Er wird auch mit der \u00c4nderung beibehalten.
\nNun k\u00f6nnte man sich fragen, weshalb nicht der Anwendungsbereich der in diesem Bereich bereits bestehenden Bundesgesetze erweitert wird; Herr Nidegger hat diese Frage aufgeworfen. Wir haben eine \u00c4nderung dieser Bundesgesetze gepr\u00fcft. Dabei haben wir feststellen m\u00fcssen, dass dies nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re. Zum einen w\u00e4re da das Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Dieses Gesetz ist explizit auf den Strafgerichtshof zugeschnitten und regelt ausschliesslich die Zusammenarbeit mit diesem. Auch verpflichtet es die Schweiz zur Zusammenarbeit. Zum andern gibt das Bundesgesetz f\u00fcr die Rechtshilfe an das Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal eine M\u00f6glichkeit. Dieses kann vom Bundesrat zwar auf andere internationale Gerichte ausgeweitet werden. Die Voraussetzungen dazu sind aber sehr eng gefasst. Viele heutige und wohl auch in Zukunft noch entstehende internationale Strafinstitutionen erf\u00fcllen diese Anforderungen nicht vollumf\u00e4nglich. Das Bundesgesetz f\u00fcr die Rechtshilfe an das Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal m\u00fcsste totalrevidiert werden, um den heutigen Bed\u00fcrfnissen gerecht zu werden.
\nDie \u00c4nderung von Artikel 1 des Rechtshilfegesetzes f\u00fchrt hingegen mit wenig gesetzgeberischem Aufwand zum gew\u00fcnschten Ziel. Die \u00c4nderung schafft eine flexible L\u00f6sung, um der Schweiz die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen in Zukunft l\u00fcckenlos zu erm\u00f6glichen.
\nIch komme nun einerseits noch zum Nichteintretensantrag, andererseits zu den beiden Minderheiten. Zusammengefasst: Ich bitte Sie jetzt schon, alles abzulehnen. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag auf Nichteintreten abzulehnen. Die Revision bestehender Gesetze, wie sie die Minderheit vorschl\u00e4gt, ich habe das jetzt ausgef\u00fchrt, ist keine befriedigende L\u00f6sung.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen eine L\u00f6sung vor, die dreistufig aufgebaut ist. Im Detail sieht das so aus:
\n1.[NB]Artikel 1 Absatz 3bis Buchstabe a erkl\u00e4rt das Rechtshilfegesetz auf die Zusammenarbeit mit all jenen Strafinstitutionen anwendbar, die klassische V\u00f6lkerrechtsverbrechen untersuchen; dazu geh\u00f6ren V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
\n2.[NB]Artikel 1 Absatz 3bis Buchstabe b erkl\u00e4rt das Rechtshilfegesetz neu auch auf internationale Strafinstitutionen anwendbar, die zwar keine V\u00f6lkerrechtsverbrechen untersuchen, aber Straftaten im Bereich des \u00fcbrigen Strafrechts, wie eben z. B. Mord. Die Institution muss allerdings durch eine UNO-Resolution errichtet worden sein. Ausserdem muss diese Resolution f\u00fcr die Schweiz verbindlich sein, oder die Schweiz muss die Resolution unterst\u00fctzt haben.
\n3.[NB]Artikel 1 Absatz 3ter erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, das Rechtshilfegesetz mittels Verordnung unter genau bestimmten Bedingungen auf weitere Strafinstitutionen auszuweiten.
\nIch bitte Sie, die Minderheit Ihrer Kommission zu Artikel 1 Absatz 3bis Buchstabe b abzulehnen. Hier geht es um die Beschr\u00e4nkung auf Straftaten gegen Leib und Leben. Die Minderheit begr\u00fcndet diese Beschr\u00e4nkung damit, dass der Anwendungsbereich ohne die Beschr\u00e4nkung zu sehr ausgeweitet w\u00fcrde. Hierzu ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass wir uns im Rechtshilfe- und nicht im Strafrecht befinden. Das ist wichtig, denn es geht nicht um die Strafbarkeit von einzelnen Personen, sondern um die Zusammenarbeit im Strafrecht. Der Fokus der \u00c4nderung liegt denn auch auf der Frage, mit welchen Strafinstitutionen wir zusammenarbeiten k\u00f6nnen, und nicht auf der Frage nach dem verfolgten Delikt. Es geht eben gerade darum, dass wir bestimmten, n\u00e4mlich von der UNO geschaffenen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten k\u00f6nnen, und das m\u00f6glichst umfassend.
\nIch m\u00f6chte klar darauf hinweisen: Eine Beschr\u00e4nkung auf Leib und Leben klammert schwerwiegende Delikte aus: Vergewaltigungen, Sexualdelikte, Delikte gegen die Freiheit wie z. B. das Verschwindenlassen von Menschen. Einem UNO-Tribunal, das solche Verbrechen verfolgt, wollen wir aber auch Rechtshilfe leisten. Ausserdem kann es sogar, z. B. aus einer Resolution des Sicherheitsrates heraus, eine Verpflichtung geben, das zu tun. Das zeigt, dass es nicht sinnvoll ist, die Rechtshilfe auf bestimmte Delikte einzuschr\u00e4nken.
\nIch bitte Sie also, die Minderheit Bregy abzulehnen.
\nJetzt noch zur zweiten Minderheit: Die Minderheit Nidegger beantragt die Streichung von Artikel 1 Absatz 3ter. Wie bereits ausgef\u00fchrt, sieht der Absatz vor, dass der Bundesrat unter bestimmten Bedingungen und nur mittels separater Verordnung das Rechtshilfegesetz auf die Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Strafinstitutionen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren kann. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs via Bundesratsverordnung ist nicht neu. Bereits im Bundesgesetz f\u00fcr die Rechtshilfe an das Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal hatte der Bundesrat eine solche Kompetenz; ich sage das auch besonders zuhanden des Sprechers der FDP-Fraktion, Herrn L\u00fcschers.
\nMonsieur L\u00fcscher, vous avez parl\u00e9 d'une nouvelle comp\u00e9tence, ce qui n'est pas vrai du tout. Il s'agit, \u00e0 l'alin\u00e9a 3ter, d'une comp\u00e9tence qui est d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vue dans la loi f\u00e9d\u00e9rale en vigueur relative \u00e0 la coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux charg\u00e9s de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire, loi qui concerne notamment les tribunaux internationaux pour l'ex-Yougoslavie et pour le Rwanda. C'est-\u00e0-dire que cette comp\u00e9tence est tout simplement transf\u00e9r\u00e9e.
\nIl ne s'agit donc pas d'une nouvelle comp\u00e9tence. Je vous demande de prendre en consid\u00e9ration ce fait.
\nArtikel 1 Absatz 3ter IRSG erm\u00f6glicht neu auch die Rechtshilfe an Strafinstitutionen, die ausserhalb des UNO-Rahmens entstehen und nicht ausschliesslich V\u00f6lkerrechtsverbrechen verfolgen, zum Beispiel politischen Mord oder Menschenhandel. Ein konkretes Beispiel f\u00fcr einen solchen Fall ist die Marty-Kommission, die den Organ- und Menschenhandel im Kosovo untersuchte. An solche Kommissionen k\u00f6nnte ohne Absatz 3ter keine Rechtshilfe geleistet werden. Die gegenw\u00e4rtige Anklage gegen den heutigen Staatspr\u00e4sidenten des Kosovo zeigt aber, wie wichtig die Arbeit solcher Kommissionen sein kann. Die Anklage beruht in wesentlichen Teilen auf Aspekten, die Dick Marty als Sonderermittler des Europarates bef\u00f6rdern konnte.
\nEin weiteres Beispiel ist das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha. Dieses untersucht neben V\u00f6lkerrechtsverbrechen auch nationale Delikte, zum Beispiel Folter oder Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden. Das Beispiel des Rote-Khmer-Tribunals zeigt gut auf, weshalb es Absatz 3ter braucht. Ohne diesen Absatz k\u00f6nnte an das Rote-Khmer-Tribunal nur Rechtshilfe geleistet werden f\u00fcr die Verfahren, die V\u00f6lkerrechtsverbrechen betreffen, nicht aber f\u00fcr Verfahren, die nationale Delikte betreffen. Das ist unbefriedigend, insbesondere auch dann, wenn die Schweiz die Zielsetzung einer Strafinstitution teilt. [PAGE 1758]
\nWenn Sie die Streichung von Absatz 3ter beschliessen w\u00fcrden, w\u00fcrde das Ziel der Vorlage verfehlt. Sie w\u00fcrden zwar eine L\u00fccke schliessen, aber eben nicht vollst\u00e4ndig. Das w\u00e4re schade.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Nidegger auf Streichung von Absatz 3ter abzulehnen.
\nDie \u00c4nderung des Rechtshilfegesetzes umfasst den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes f\u00fcr die Rechtshilfe an das Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal. Dieses Gesetz wird daher \u00fcberfl\u00fcssig und ist bei Inkrafttreten der \u00c4nderung des Rechtshilfegesetzes aufzuheben.
\nIch bitte Sie zusammenfassend, auf die Vorlage einzutreten und durchgehend der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3bis, 3ter, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bregy, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3bis Bst. b[GZ]
\nb. Straftaten des Ersten Titels des Zweiten Buches des Strafgesetzbuches betrifft und das Gericht ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Markwalder, Reimann Lukas, Schwander, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3bis, 3ter, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bregy, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 3bis let. b[GZ]
\nb. des infractions relevant du premier titre du deuxi\u00e8me livre du code p\u00e9nal, lorsque le ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Markwalder, Reimann Lukas, Schwander, Tuena)[GZ]
\nAl. 3ter [GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh.[NB]II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1759]
\nL'attitude g\u00e9n\u00e9rale de la Suisse en mati\u00e8re d'extradition - puisque c'est surtout de cela qu'il s'agit - et de coop\u00e9ration p\u00e9nale en g\u00e9n\u00e9ral est extr\u00eamement collaborante. Elle l'est m\u00eame, \u00e0 mon avis, beaucoup trop. Je suis d\u00e9sol\u00e9 de devoir vous dire, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, que votre d\u00e9partement accorde l'extradition parfois sur la base d'un \u00e9tat de fait absolument insuffisant pr\u00e9sent\u00e9 par un Etat requ\u00e9rant, et en reconnaissant en toutes lettres dans sa d\u00e9cision que l'Etat en question poss\u00e8de des tribunaux insuffisamment outill\u00e9s en termes de respect des proc\u00e9dures, voire d\u00e9faillants. Mais, parce que la Suisse se veut collaborante, parce qu'elle se veut missionnaire, parce qu'elle veut montrer l'exemple \u00e0 tous et qu'elle se veut \u00e9ducatrice, elle accorde n\u00e9anmoins, en demandant \u00e0 l'Etat requ\u00e9rant d'engager sa responsabilit\u00e9 internationale, l'extradition, par exemple, quitte \u00e0 le regretter par la suite. Ceci se fait au d\u00e9triment de ce qui nous est le plus cher, les droits de d\u00e9fense des parties et les droits de l'homme en g\u00e9n\u00e9ral, les d\u00e9g\u00e2ts n'\u00e9tant pas r\u00e9parables.
\nL'id\u00e9e que cette attitude hypercollaborante doive s'\u00e9tendre maintenant, sur seule volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par voie d'ordonnance, \u00e0 toutes les institutions d\u00e8s lors qu'elles auront une caract\u00e9ristique internationale, et pour ce seul motif, est \u00e9videmment quelque chose que nous ne pouvons pas admettre - c'est l'objet de ma minorit\u00e9.
\nLa proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Schwander a trait avec le fait qu'il ne suffit \u00e9videmment pas qu'un tribunal soit international, inter\u00e9tatique ou inter quoi que ce soit d'autre, pour que ce tribunal soit \"fair\", pour qu'il offre des garanties suffisantes permettant de lui livrer les personnes sur demande.
\nLe Tribunal p\u00e9nal international de La Haye, qui \u00e9tait inter tout ce que vous voulez, a \u00e9t\u00e9 un cafouillage \u00e9pouvantable; il n'a pas condamn\u00e9 les grands criminels de guerre que l'on avait dans le viseur: il a pers\u00e9cut\u00e9 des gens pendant de longues ann\u00e9es et les a ensuite acquitt\u00e9s. Ce bilan ne permet pas de dire que, parce qu'elle est internationale, la justice serait n\u00e9cessairement meilleure. Et ce n'est pas parce que ce sont les Nations Unies qui sont \u00e0 l'origine d'une r\u00e9solution, quelle qu'elle soit, que l'on a la moindre garantie de m\u00eame nature. Fondamentalement, on se retrouve, que ce soit avec les Nations Unies ou avec la mise sur pied de tribunaux d'exception \u00e0 l'\u00e9chelle internationale, dans des affaires qui concernent des ex\u00e9cutifs entre eux. Les ex\u00e9cutifs d\u00e9cident eux-m\u00eames de la constitution, de la reconnaissance et de l'extradition, puisqu'il y a bien des syst\u00e8mes judiciaires derri\u00e8re cela, mais les voies de recours ne sont pas forc\u00e9ment efficaces, m\u00eame en Suisse, lorsque l'extradition a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e.
\nPour tous ces motifs, le groupe UDC vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nEn effet, un des deux articles un tant soit peu importants qu'il contient est combattu par la minorit\u00e9 Bregy qui souhaite en limiter un peu le champ d'application. Mais m\u00eame lorsqu'on est dans la situation d'\u00eatre accus\u00e9 de crime de guerre - chose extr\u00eamement grave -, ce n'est pas parce qu'on est accus\u00e9 qu'on a n\u00e9cessairement commis un tel crime, et les garanties doivent \u00eatre donn\u00e9es d'une autre mani\u00e8re qu'en laissant la bride sur le cou au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour aujourd'hui, pour demain et, par analogie et par ordonnance, pour tout ce qu'il lui plaira de vouloir faire entrer dans ses obligations de collaboration internationale.
\nNous sommes sur une pente o\u00f9 l'ex\u00e9cutif joue le r\u00f4le de juge, et ceci doit \u00eatre stopp\u00e9. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite collaborer avec un tribunal international nouvellement institu\u00e9, qu'il vienne nous en parler, et nous ferons une base l\u00e9gale pour ce tribunal-l\u00e0, apr\u00e8s un d\u00e9bat qui aura \u00e9t\u00e9 d\u00e9mocratique. Mais donner un blanc-seing pour tout ce qui s'appellera international et justice dans le futur, ce n'est pas acceptable!
\nActuellement, la capacit\u00e9 de la Suisse \u00e0 coop\u00e9rer avec les autorit\u00e9s p\u00e9nales internationales n'est pas r\u00e9gl\u00e9e de fa\u00e7on p\u00e9renne. En effet, la loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux charg\u00e9s de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire a une dur\u00e9e de vie limit\u00e9e \u00e0 2023. Elle a permis \u00e0 la Suisse de collaborer avec les tribunaux internationaux pour le conflit au Rwanda et pour le conflit en ex-Yougoslavie.
\nLe projet de loi qui est propos\u00e9 aujourd'hui nous para\u00eet donc logique et n\u00e9cessaire. Il permet de r\u00e9gler d\u00e9finitivement la collaboration de la Suisse avec les instances internationales actuelles et futures. C'est important, dans la mesure o\u00f9 les outils de la justice p\u00e9nale internationale sont certes parfois perfectibles, mais ne pas participer ou participer au cas par cas para\u00eet assez peu conforme \u00e0 l'engagement international de la Suisse.
\nOn rel\u00e8vera encore que la modification de l'article 1 permettra \u00e0 la Suisse de coop\u00e9rer avec les institutions p\u00e9nales internationales pour les infractions qui consistent en la violation grave du droit international. Pour les autres infractions, ce n'est qu'\u00e0 la condition tr\u00e8s restrictive d'une r\u00e9solution contraignante de l'ONU que la Suisse coop\u00e8rera.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 du projet est av\u00e9r\u00e9e. Dans plusieurs cas, alors que la Suisse accueille m\u00eame parfois les institutions internationales concern\u00e9es, comme celles pour les crimes au Myanmar ou ceux de Daesh, elle n'a pas de base l\u00e9gale ad\u00e9quate pour collaborer, comme ce fut malheureusement le cas avec le Tribunal sp\u00e9cial pour le Liban. Compte tenu de la volont\u00e9 de la Suisse, que nous approuvons et que nous appuyons, de d\u00e9fendre le droit international et de lutter contre ces violations graves, notre pays se doit d'avoir une loi qui lui permette de coop\u00e9rer, dans le strict respect des conditions pr\u00e9cit\u00e9es, \u00e0 ces institutions.
\nLe groupe socialiste acceptera donc l'entr\u00e9e en mati\u00e8re avec la conviction que nous devons mettre en place les m\u00e9canismes d'entraide permettant de condamner des criminels dont les actions, telles celles de Daesh, sont particuli\u00e8rement abjectes.
\nS'agissant des minorit\u00e9s, je me permets de les d\u00e9velopper maintenant puisque Mme la pr\u00e9sidente a voulu un d\u00e9bat en un seul bloc et qu'elles ne sont qu'au nombre de deux, outre la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLe groupe socialiste suivra la majorit\u00e9 pour les raisons suivantes. Tout d'abord, ces minorit\u00e9s visent \u00e0 limiter drastiquement le champ d'application du projet de loi. En effet, la minorit\u00e9 Bregy vise \u00e0 limiter la coop\u00e9ration internationale, en cas de r\u00e9solution contraignante de l'ONU, lorsqu'il s'agit d'infractions qui ne ressortissent pas aux titres 12 bis, 12ter et 12quater du code p\u00e9nal, aux seules infractions du premier titre du deuxi\u00e8me livre du code p\u00e9nal.
\nDit autrement et de mani\u00e8re un peu moins technique, cela exclut de facto toutes les infractions qui ne sont pas contre la vie et l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle. Or, pour le groupe socialiste, s'il existe une r\u00e9solution contraignante - ou soutenue par la Suisse - de l'ONU, la coop\u00e9ration doit pouvoir se faire, par exemple, dans le domaine des infractions li\u00e9es \u00e0 la drogue ou contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle.
\nLa deuxi\u00e8me minorit\u00e9, quant \u00e0 elle, vise \u00e0 supprimer la possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9cider par ordonnance une application analogique \u00e0 d'autres tribunaux internationaux ou inter\u00e9tatique \u00e0 des conditions tr\u00e8s strictes. Il appara\u00eet au groupe socialiste que les caut\u00e8les pr\u00e9vues par la loi sont d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s s\u00e9v\u00e8res, qu'il ne s'agit absolument pas d'un blanc-seing, et qu'il n'y a pas lieu de supprimer cette possibilit\u00e9 qui, au demeurant, existait dans la loi qui deviendra caduque en 2023.
\nLa Commission des affaires juridiques de notre conseil a largement soutenu, par 16 voix contre 6 et 1 abstention, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral consistant \u00e0 r\u00e9viser l'article 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'entraide internationale en mati\u00e8re p\u00e9nale. La commission a \u00e9galement soutenu le projet au vote sur l'ensemble et rejet\u00e9 les propositions des minorit\u00e9s Bregy \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 3bis lettre b et Nidegger \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 3ter. La commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'\u00e0 l'heure o\u00f9 la Suisse aspire \u00e0 un si\u00e8ge non permanent au Conseil de s\u00e9curit\u00e9 de l'ONU, il \u00e9tait pertinent d'adapter notre appareil l\u00e9gislatif afin de permettre \u00e0 notre pays de collaborer pleinement avec les tribunaux sp\u00e9ciaux mis en place par cette instance ou collaborant avec elle.
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, nous connaissons en Suisse le syst\u00e8me de la l\u00e9gislation sp\u00e9ciale illustr\u00e9 par la loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux charg\u00e9s de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire appliqu\u00e9e dans le cas des tribunaux sp\u00e9ciaux pour l'ex-Yougoslavie et le Rwanda. Il s'agit d'une proc\u00e9dure lourde, co\u00fbteuse et longue, car pratiquement chaque tribunal impose de promulguer sa propre loi.
\nPour la commission, il est important que l'assistance juridique pour les crimes contre le droit international et l'humanit\u00e9 puisse \u00eatre fournie de mani\u00e8re simple et rapide. Ces crimes doivent \u00eatre punis en toutes circonstances afin que l'ordre juridique puisse \u00eatre maintenu. C'est pourquoi la commission consid\u00e8re que le projet tel que propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral m\u00e9rite d'\u00eatre pleinement soutenu. Il en va de la r\u00e9putation de la Suisse et de la poursuite de criminels internationaux dont les exactions ne doivent pas rester impunies.
\nEn substance, la r\u00e9vision de l'article 1 de la loi sur l'entraide internationale en mati\u00e8re p\u00e9nale permet de combler les lacunes existantes s'agissant de la coop\u00e9ration avec les institutions p\u00e9nales internationales dans le domaine de l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale. Elle vise \u00e0 instaurer une r\u00e9glementation p\u00e9renne et simple qui permettra \u00e0 la Suisse, si elle le d\u00e9cide, de collaborer avec des tribunaux internationaux et des institutions p\u00e9nales internationales inter\u00e9tatiques ou supranationales exer\u00e7ant des fonctions d'autorit\u00e9s p\u00e9nales.
\nLa r\u00e9vision pr\u00e9voit \u00e9galement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, au besoin, \u00e9tendre la collaboration \u00e0 d'autres institutions p\u00e9nales internationales par voie d'ordonnance, pour autant que trois conditions soient remplies cumulativement: premi\u00e8rement, l'institution p\u00e9nale internationale doit \u00eatre \u00e9tablie sur une base juridique qui d\u00e9finit clairement ses pouvoirs. Deuxi\u00e8mement, la proc\u00e9dure doit garantir le respect des principes de l'Etat de droit. Troisi\u00e8mement, la coop\u00e9ration doit servir \u00e0 sauvegarder les int\u00e9r\u00eats de la Suisse.
\nL'article 1 alin\u00e9a 3bis a pour but de pouvoir appliquer la pr\u00e9sente loi par analogie avec les proc\u00e9dures relatives \u00e0 la coop\u00e9ration en mati\u00e8re p\u00e9nale, et ce avec des tribunaux internationaux, d'autres institutions inter\u00e9tatiques ou supranationales exer\u00e7ant des fonctions d'autorit\u00e9 p\u00e9nale. Cette analogie est applicable uniquement dans le cas o\u00f9 ces institutions [PAGE 1754] poursuivent des violations classiques du droit international ou une infraction de droit commun si, et seulement si, l'institution en question se fonde sur une r\u00e9solution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.
\nLa minorit\u00e9 Bregy demande de limiter l'analogie aux seules infractions relevant du premier titre du deuxi\u00e8me livre du code p\u00e9nal sur les infractions contre la vie et l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle.
\nLa majorit\u00e9 de la commission conteste cette proposition car elle limiterait dangereusement l'objectif de la pr\u00e9sente modification, qui est de permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tendre au maximum les possibilit\u00e9s de coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux. Il s'agit en effet de rendre possible la coop\u00e9ration avec les organes supranationaux sans limitation \u00e0 un type particulier de crime, de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir r\u00e9pondre de mani\u00e8re adapt\u00e9e et efficace \u00e0 nos responsabilit\u00e9s internationales. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Bregy a ainsi \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 11 voix contre 9 et 3 abstentions.
\nL'article 1 alin\u00e9a 3ter, quant \u00e0 lui, permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'arr\u00eater dans une ordonnance que la pr\u00e9sente loi s'applique par analogie aux proc\u00e9dures relatives \u00e0 la coop\u00e9ration en mati\u00e8re p\u00e9nale avec d'autres tribunaux internationaux et d'autres institutions inter\u00e9tatiques ou supranationales sous certaines conditions d\u00e9j\u00e0 cit\u00e9es. La minorit\u00e9 Nidegger demande de biffer cet alin\u00e9a, ce que la commission, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, a rejet\u00e9. La majorit\u00e9, en cela, a suivi les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui rappelle que cette disposition existe d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 de loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux charg\u00e9s de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire, r\u00e9glant la coop\u00e9ration entre la Suisse et les tribunaux p\u00e9naux internationaux pour l'ex-Yougoslavie et pour le Rwanda, et qu'il est d\u00e8s lors n\u00e9cessaire de le maintenir dans cette r\u00e9vision.
\nTant pour l'alin\u00e9a 3bis que pour l'alin\u00e9a 3ter, la majorit\u00e9 a estim\u00e9 que, dans le projet qui nous est soumis, le pouvoir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9dicter des ordonnances \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 suffisamment cadr\u00e9 par les conditions qui y sont inscrites. Je vous invite \u00e0 rejeter les minorit\u00e9s pr\u00e9cit\u00e9es et \u00e0 suivre l'avis de la Commission de politique ext\u00e9rieure, qui, par 15 contre 6 et 2 abstentions, a soutenu le projet qui vous est soumis aujourd'hui et qui est en totale ad\u00e9quation avec les objectifs de politique ext\u00e9rieure de la Suisse.
\nLa coop\u00e9ration internationale en mati\u00e8re p\u00e9nale est essentielle \u00e0 la poursuite de la criminalit\u00e9, qui, elle, ne conna\u00eet aucune fronti\u00e8re. A cet effet, un arsenal conventionnel et l\u00e9gislatif est d\u00e9j\u00e0 en place. Au nombre des lois existantes figure la loi sur l'entraide p\u00e9nale internationale, et son article 1 qui circonscrit les domaines dans lesquels l'entraide doit s'appliquer. Aujourd'hui, il s'agit d'une aide entre un Etat requ\u00e9rant et un Etat requis. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sur lequel notre groupe pr\u00e9conise d'entrer en mati\u00e8re, vise \u00e0 \u00e9tendre le cadre des autorit\u00e9s requ\u00e9rantes. Il s'agira, lorsque ce projet de loi sera adopt\u00e9, des tribunaux internationaux ou d'autres institutions inter\u00e9tatiques ou supranationales exer\u00e7ant des fonctions d'autorit\u00e9s p\u00e9nales si ces proc\u00e9dures concernent deux cas de figure diff\u00e9rents. D'abord, les infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code p\u00e9nal qui concernent le g\u00e9nocide, les crimes contre l'humanit\u00e9 ainsi que les crimes de guerre, ou alors les infractions relevant d'autres domaines du droit p\u00e9nal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une r\u00e9solution des Nations Unies qui est contraignante pour la Suisse, ou qui a \u00e9t\u00e9 soutenue par la Suisse.
\nDans ce contexte, nous ne voyons pas de raison de suivre la minorit\u00e9 Bregy d\u00e8s lors qu'il s'agit de tribunaux qui sont fond\u00e9s sur une r\u00e9solution des Nations Unies, une organisation dont nous sommes membres. Nous suivrons donc la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 3bis lettre b.
\nEn revanche, dans ce projet de loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite s'arroger une comp\u00e9tence avec laquelle le groupe lib\u00e9ral-radical n'est pas d'accord. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite pouvoir d\u00e9cider lui-m\u00eame, au cas par cas, si certains tribunaux m\u00e9ritent que l'on puisse leur accorder l'entraide, ceci certes \u00e0 un certain nombre de conditions que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a limit\u00e9es. N\u00e9anmoins, nous consid\u00e9rons que ce type de privil\u00e8ges revient au l\u00e9gislateur par la loi, et non pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par le biais d'une ordonnance - bien qu'un certain nombre de garde-fous, je le reconnais, aient \u00e9t\u00e9 mis en place par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame. Nous parlons tout de m\u00eame de domaines dans lesquels une extradition est possible. Nous pourrions ainsi nous retrouver dans une situation o\u00f9 un tribunal que nous ne connaissons pas aujourd'hui pourrait demander \u00e0 la Suisse l'extradition d'une personne, laquelle serait ex\u00e9cut\u00e9e sur la base d'une simple ordonnance. S'agissant de privation de libert\u00e9, nous consid\u00e9rons qu'une base l\u00e9gale est n\u00e9cessaire. En fin de compte, si un nouveau tribunal est cr\u00e9\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aura largement le temps de faire une consultation et de saisir le Parlement d'un message. Le Parlement a montr\u00e9 qu'il pouvait statuer rapidement lorsque cela est n\u00e9cessaire, et il est \u00e9vident que dans un tel cas, le Parlement offrirait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ce dont il aurait, le cas \u00e9ch\u00e9ant, besoin.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous demandons de suivre la minorit\u00e9 Nidegger, que j'avais aussi eu le privil\u00e8ge de pr\u00e9senter en commission, \u00e0 l'alin\u00e9a 3ter, consistant \u00e0 biffer la d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie Vorlage, \u00fcber die wir heute beraten, schliesst eine L\u00fccke, die sich angesichts des Sondertribunals f\u00fcr den Libanon gezeigt hat. Dabei ging es um das Attentat gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Hariri. Das Sondertribunal f\u00fcr den Libanon wurde von der UNO gegr\u00fcndet und von der Schweiz immer klar unterst\u00fctzt. 2016 erhielt die Schweiz in diesem Zusammenhang ein Rechtshilfeersuchen, das sie aber ablehnen musste, weil die gesetzliche Grundlage zur Zusammenarbeit fehlte.
\nDas Rechtshilfegesetz beschr\u00e4nkt sich heute auf die Zusammenarbeit mit Staaten, und die Schweiz kann aufgrund dessen nur mit nationalen und nicht mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten. Es sind aber zahlreiche Institutionen entstanden, die nicht rein national sind.
\nMitte der Neunzigerjahre errichtete die UNO die Straftribunale f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien und f\u00fcr Ruanda. F\u00fcr die Zusammenarbeit mit diesen erliess das Parlament einen dringlichen Bundesbeschluss, der in ein bis 2023 befristetes Bundesgesetz \u00fcberf\u00fchrt wurde. Dieses kann zwar auf andere internationale Gerichte ausgeweitet werden, die Voraussetzungen daf\u00fcr sind aber sehr eng gefasst: Die Ausweitung ist nur m\u00f6glich bei Tribunalen, die von der UNO errichtet wurden und die Kriegsverbrechen untersuchen. Das Sondertribunal f\u00fcr das Attentat auf den Pr\u00e4sidenten Hariri f\u00e4llt also hier nicht darunter. Diese Rechtsl\u00fccke ist unbefriedigend. Es w\u00e4re zudem nicht praktikabel, f\u00fcr jedes neue Tribunal eine neue Verordnung oder ein neues Gesetz zu erlassen.
\nDie hier vorgeschlagene \u00c4nderung von Artikel 1 ist dreistufig aufgebaut: Erstens ist das Rechtshilfegesetz neu auf die Zusammenarbeit mit all jenen Strafinstitutionen anwendbar, die klassische V\u00f6lkerrechtsverbrechen untersuchen, wobei diese Institutionen aber nicht zwingend von der UNO errichtet worden sein m\u00fcssen; dabei ist etwa an das Kosovo-Tribunal zu denken. Zweitens ist das Rechtshilfegesetz neu auch auf internationale Strafinstitutionen anwendbar, die zwar keine V\u00f6lkerrechtsverbrechen, aber Strafen im Bereich des \u00fcbrigen Strafrechts, z. B. Mord, untersuchen. Die entsprechende Institution muss allerdings durch eine UNO-Resolution errichtet worden sein, und diese Resolution muss f\u00fcr die Schweiz verbindlich sein, oder die Schweiz muss die Resolution unterst\u00fctzt haben. Drittens kann der Bundesrat unter bestimmten Bedingungen und nur mittels separater Verordnung das Rechtshilfegesetz auf die Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Strafinstitutionen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren. Ziel dieser Stufe ist es, die Zusammenarbeit auch mit Strafinstitutionen zu erm\u00f6glichen, die ausserhalb des UNO-Rahmens entstehen und die nicht ausschliesslich V\u00f6lkerrechtsverbrechen verfolgen. Ein Beispiel w\u00e4re das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha, das neben V\u00f6lkerrechtsverbrechen auch nationale Delikte untersucht.
\nDie Mehrheit der Kommission anerkennt diese Gesetzesl\u00fccke und h\u00e4lt diese L\u00f6sung f\u00fcr sinnvoll und zweckdienlich. Eine Minderheit der Kommission h\u00e4tte eine spezialgesetzliche L\u00f6sung vorgezogen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Straftribunalen sei nicht nur eine rein rechtliche, sondern auch eine politische Frage und solle entsprechend diskutiert werden. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sprach sich mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage aus.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten.
\nNiemand soll f\u00fcr Verbrechen einer gerechten Strafe entgehen. Dieser Grundsatz ist in einer zivilisierten Welt selbstverst\u00e4ndlich, keineswegs aber in Staaten, in denen Chaos oder Terror herrschen. In der Schweiz funktioniert das System der Strafverfolgung grunds\u00e4tzlich einwandfrei. Entzieht sich ein T\u00e4ter oder eine T\u00e4terin durch Flucht, kann die Schweiz aufgrund der Rechtshilfe darauf bauen, dass andere Staaten die T\u00e4terin oder den T\u00e4ter [PAGE 1756] ausfindig machen und ausliefern oder dieser Person in ihrem Land den Prozess machen. Umgekehrt hilft auch die Schweiz aufgrund des Rechtshilfegesetzes anderen Staaten unter Ber\u00fccksichtigung gewisser Kriterien.
\nProbleme entstehen jedoch, wenn es um Rechtshilfe gegen\u00fcber internationalen Strafinstitutionen geht. Hier bestehen L\u00fccken, weil die Kriterien der heutigen Gesetzgebung nicht durch alle Strafinstitutionen erf\u00fcllt werden. Dies ist besonders fatal, wenn es um die Verfolgung von schwerwiegenden V\u00f6lkerrechtsverbrechen geht. Die Botschaft des Bundesrates nennt verschiedene Beispiele. Es stellt sich deshalb die Frage, auf welche Weise eine L\u00fcckenschliessung erfolgen soll.
\nBisher kannten wir in der Schweiz das System der Spezialgesetzgebung, wie es das Bundesgesetz f\u00fcr die Rechtshilfe an das Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal darstellt. Dieser Weg ist schwerf\u00e4llig, aufwendig und langwierig, weil praktisch f\u00fcr jedes Tribunal ein eigenes Gesetz erlassen werden m\u00fcsste.
\nDer gr\u00fcnen Fraktion ist es wichtig, dass die Rechtshilfe bei Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht und die Menschlichkeit auf einfache und zweckm\u00e4ssige Weise erfolgen kann. Solche Verbrechen m\u00fcssen unter allen Umst\u00e4nden geahndet werden, damit die Rechtsordnung aufrechterhalten werden kann. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg ist richtig, zweckdienlich und stufengerecht, dies aus drei Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Die beantragte \u00c4nderung des Rechtshilfegesetzes erm\u00f6glicht die Zusammenarbeit mit all jenen Strafinstitutionen, die klassische V\u00f6lkerrechtsverbrechen untersuchen.
\n2.[NB]Das Rechtshilfegesetz ist neu auch anwendbar auf internationale Strafinstitutionen, die zwar keine V\u00f6lkerrechtsverbrechen untersuchen, aber Straftaten im Bereich des \u00fcbrigen Strafrechts, wie zum Beispiel Mord. Dazu sind gewisse Bedingungen zu erf\u00fcllen.
\n3.[NB]Der Bundesrat kann unter bestimmten Bedingungen und nur mittels separater Verordnung das Rechtshilfegesetz auf die Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Strafinstitutionen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren. Dazu m\u00fcssen aber verschiedene Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein.
\nIch bitte Sie namens der gr\u00fcnen Fraktion, die vorgeschlagene \u00c4nderung des Rechtshilfegesetzes zu unterst\u00fctzen und die Minderheitsantr\u00e4ge Bregy und Nidegger abzulehnen.
\nIch nehme hier noch im Namen der Kommissionsmehrheit Stellung zur Diskussion zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen.
\nDie Minderheit Bregy will bei Artikel 1 Absatz 3bis Buchstabe b den Anwendungsbereich auf Verbrechen gegen Leib und Leben beschr\u00e4nken. Die Minderheit bef\u00fcrchtet eine \u00fcbergeb\u00fchrliche Ausweitung der Rechtshilfe auf das gesamte Strafrecht. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass diese Einschr\u00e4nkung nicht sinnvoll ist, da es sich um die Frage der Rechtshilfe handelt und nicht um die Frage der Strafbarkeit einer Person. Zudem geht es bei Buchstabe b nicht um Rechtshilfe bei Bagatelldelikten, das hat die Frau Bundesr\u00e4tin vorhin schon ausf\u00fchrlich ausgef\u00fchrt. Es geht um die umfassende Zusammenarbeit mit einem Tribunal, das Straftaten untersucht, die mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Verbrechen gegen Leib und Leben in Zusammenhang stehen, mit einem Tribunal also, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dazugeh\u00f6rende Delikte untersucht. Die Kommission hat deshalb den Antrag Bregy mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\nDie Minderheit Nidegger will Absatz 3ter streichen. Absatz 3ter \u00fcbernimmt eine Bestimmung aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Rechtshilfe an das Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal; das ist also nichts Neues. Dieses Gesetz soll durch diese \u00c4nderungen im Rechtshilfegesetz aufgehoben werden. Das Ziel der Bestimmung ist es, die Zusammenarbeit auch mit Strafinstitutionen zu erm\u00f6glichen, die ausserhalb des UNO-Rahmens entstehen; die Frau Bundesr\u00e4tin hat die Beispiele genannt. Die Bestimmung ist restriktiv gefasst, da drei Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt werden m\u00fcssen: 1. Die Errichtung der internationalen Strafinstitution muss zun\u00e4chst auf einer Rechtsgrundlage beruhen, welche die Kompetenzen der Institution eindeutig festlegt. 2. Das Verfahren muss die Einhaltung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze garantieren. 3. Die Zusammenarbeit muss der Wahrung der Interessen der Schweiz dienen. Die Kommission lehnt daher diesen Antrag mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nIch bitte Sie, bei beiden Minderheitsantr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch spreche hier f\u00fcr meine Minderheit, aber gleichzeitig auch f\u00fcr die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das Ziel dieser Vorlage ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen. Der Ausl\u00f6ser war das Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Sondertribunal f\u00fcr den Libanon 2016 und dem Attentat auf Pr\u00e4sident Hariri.
\nWas ist der Grund, dass wir diese gesetzliche Grundlage brauchen? Die Rechtshilfe ist bis dato auf Staaten beschr\u00e4nkt. Das heisst, dass diese im Zusammenhang mit internationalen Strafinstitutionen und Sondertribunalen nicht angewendet werden kann. Zudem war diese bisher in einem Bundesbeschluss respektive in einem befristeten Bundesgesetz geregelt.
\nDie Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP begr\u00fcsst die Schaffung der gesetzlichen Grundlage. Sie ist wichtig f\u00fcr eine starke und aktive Aussenpolitik der Schweiz. Nur, das Problem in diesem Zusammenhang ist, dass die Ausweitung des Bundesbeschlusses oder des befristeten Bundesgesetzes auf andere Tribunale m\u00f6glich w\u00e4re, dieser aber enge Grenzen gesetzt sind. In diesem Zusammenhang gilt es zu erw\u00e4hnen, dass beispielsweise das Attentat auf Pr\u00e4sident Hariri nicht h\u00e4tte verfolgt respektive die Rechtshilfe nicht h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, weil es sich nicht um ein Kriegsverbrechen, sondern um einen Mord gehandelt hat. Aus diesem Grund bef\u00fcrworten wir grunds\u00e4tzlich die \u00c4nderung.
\nDie Frage, die sich in diesem Zusammenhang aber stellt, ist folgende: Geht die Ausweitung, wie sie seitens des Bundesrates vorgeschlagen wird, nicht ein wenig zu weit? Muss diese Ausweitung \u00fcber Kriegsverbrechen hinaus auf alle Straftatbest\u00e4nde unseres Strafrechts erfolgen? Hier ist die Position der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP klar: Wir sind der Meinung, das gehe zu weit. Ich frage Sie: Wollen Sie in diesem Zusammenhang wirklich die Rechtshilfe in allen Strafrechtsbereichen machen? Ich erinnere Sie beispielsweise an die gesamten Verm\u00f6gensdelikte, die ebenfalls unter diesen Punkt fallen w\u00fcrden.
\nAus diesem Grund haben wir zu Artikel 1 Absatz 3bis Buchstabe b eine Minderheit, und diese Minderheit verlangt nichts anderes, als dass die Rechtshilfe auf die Straftaten des Ersten Titels des Zweiten Buchs des StGB beschr\u00e4nkt werden. Ganz einfach gesagt: Es wird nur bei Straftaten gegen Leib und Leben Rechtshilfe gew\u00e4hrt.
\nDas Beispiel mit dem Attentat auf Pr\u00e4sident Hariri w\u00fcrde hier bestens passen; mit dieser gesetzlichen Grundlage und dieser von uns verlangten Einschr\u00e4nkung h\u00e4tte dort n\u00e4mlich Rechtshilfe geleistet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr all diejenigen, die sich unter \"Leib und Leben\" nichts oder nur bedingt etwas vorstellen k\u00f6nnen: Die Straftatbest\u00e4nde beginnen bei Mord und gehen \u00fcber K\u00f6rperverletzungen bis hin zu allen m\u00f6glichen Formen der Gef\u00e4hrdung des Lebens oder eben des Leibes.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, auf dieses Gesetz einzutreten und unserem Minderheitsantrag zu folgen, damit die [PAGE 1755] Rechtshilfe auf die wirklich schwerwiegenden Straftaten beschr\u00e4nkt werden kann. Kurzum: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP begr\u00fcsst erstens die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage, sie begr\u00fcsst zweitens die Ausweitung \u00fcber Kriegsverbrechen hinaus, sie w\u00fcnscht sich aber drittens die Einschr\u00e4nkung auf die Straftaten gegen Leib und Leben. In diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nGerechtigkeit ist das Grundger\u00fcst f\u00fcr Frieden. Ohne Gerechtigkeit werden Sie in einem Land keinen Frieden erreichen k\u00f6nnen, und darum ist es wichtig, dass Menschen, die insbesondere in diesem Rahmen der v\u00f6lkerrechtlichen Straftaten ganz schlimme Verbrechen begehen, auch gefasst und vor Gericht gestellt werden k\u00f6nnen, wenn sie die St\u00e4tte ihres Tuns verlassen und sich in andere L\u00e4nder abgesetzt haben. Darum hat die Schweiz hier schon fr\u00fch immer mitgearbeitet. Gerade f\u00fcr uns als Sicherungsstaat des UNO-Paktes f\u00fcr Menschenrechte und als Verwahrerstaat ist es von grosser Bedeutung, dass international verfolgte Straft\u00e4ter dann auch tats\u00e4chlich vor Gericht gestellt werden k\u00f6nnen.
\nSie haben von den Sprecherinnen und Sprechern der Kommission geh\u00f6rt, worum es geht. Bislang haben wir eine Spezialgesetzgebung auf den Weg geschickt, wenn aufgrund von v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00e4ueltaten wieder so ein Tribunal gemacht werden musste. Neu hoffen wir vielleicht auch, dass es eben in Zukunft mehr solche Gerichte geben wird, die dann tats\u00e4chlich wirksam und mit einer Wirkung nach aussen entsprechende Straft\u00e4ter verurteilen k\u00f6nnen.
\nDarum treten die Gr\u00fcnliberalen bestimmt und mit \u00dcberzeugung auf diese Gesetzes\u00e4nderung ein, die auch die M\u00f6glichkeit schafft, solche neuen, in der Zukunft erst entstehenden Tribunale zu unterst\u00fctzen, selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen unserer Rechtsordnung und auch der entsprechenden Bestimmungen in Absatz 3ter, wo der Bundesrat umschreibt, in welchen F\u00e4llen er eben allenfalls f\u00fcr weitere Gerichte diese M\u00f6glichkeit schaffen kann.
\nIch komme noch zu den Minderheiten. Die Minderheit Bregy will, dass hier nur Straftaten des Ersten Titels des Zweiten Buches des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen; dies entgegen dem Entwurf des Bundesrates. Das k\u00f6nnte man machen, wenn es eben tats\u00e4chlich so w\u00e4re, dass dann nur Kleinigkeiten quasi durch die Maschen fallen w\u00fcrden. Das ist aber nicht so. Es fehlen dann nicht nur Betrug, Erpressung, Konkursverbrechen und solche Dinge, sondern es fehlen auch Drohung, Menschenhandel, Geiselnahme und sexuelle Handlungen mit Kindern, die dann eben auch nicht mehr erfasst w\u00fcrden. Wenn ich jetzt so ein bisschen schaue, was in den n\u00e4chsten Jahren allenfalls endlich vor Gericht kommen k\u00f6nnte, ich denke zum Beispiel an Boko Haram, dann w\u00e4ren vermutlich die letzten drei Punkte solche, die ein entsprechendes Tribunal m\u00f6glicherweise auch verfolgen w\u00fcrde. Darum bitten wir Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Das gilt ebenfalls f\u00fcr die Minderheit Nidegger. Sie will, wie ich schon gesagt habe, verhindern, dass der Bundesrat entsprechende weitere, noch nicht genannte Tribunale sinngem\u00e4ss ebenfalls bei solchen Verfahren mit Rechtshilfe unterst\u00fctzen kann.
\nDie Gr\u00fcnliberalen treten auf die Vorlage ein und unterst\u00fctzen \u00fcberall die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, dem Nichteintretensantrag zu folgen.
\nDas geltende Rechtshilfegesetz soll nach dieser Vorlage sinngem\u00e4ss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtungen mit strafbeh\u00f6rdlichen Funktionen anwendbar sein. Zudem soll der Bundesrat das geltende Rechtshilfegesetz sinngem\u00e4ss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtungen mit strafbeh\u00f6rdlichen Funktionen anwenden k\u00f6nnen. Es ist gesagt worden, dass es hier um L\u00fccken gehe; L\u00fccken m\u00fcssten gef\u00fcllt werden. Es ist auch die Frage, wie allf\u00e4llige L\u00fccken gef\u00fcllt werden sollen. Die SVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass wir keinen Automatismus in diesem sehr sensiblen Bereich wollen. Wir wollen auch nicht eine generelle Delegationsnorm f\u00fcr den Bundesrat schaffen. Es geht nicht nur um Rechtsfragen, sondern es geht um sensible Fragen, um Politik und unter Umst\u00e4nden eben auch um Machtpolitik.
\nEs ist f\u00fcr die SVP-Fraktion klar, dass bei V\u00f6lkerrechtsverbrechen die Zusammenarbeit mit internationalen Straftribunalen gew\u00e4hrleistet sein muss. Es stellt sich allerdings eben die Frage, wie ich gesagt habe, wie wir das l\u00f6sen wollen. Selbst in der Botschaft stehen ja verschiedene Varianten zur Diskussion. F\u00fcr uns ist die spezialgesetzliche L\u00f6sung die bestgeeignete in diesem sehr sensiblen Bereich. Wir favorisieren also eine spezialgesetzliche L\u00f6sung. Wenn n\u00e4mlich ein solches Tribunal, ein Straftribunal, einmal eingesetzt ist, geht es zwar um Rechtsfragen. Bevor es aber eingesetzt wird, sind auch Fragen zu l\u00f6sen, die nicht rechtlicher Natur sind, sondern bei welchen es auch um die Autonomie der entsprechenden Rechtsstaaten geht. Ich muss Ihnen schon sagen, dieser Aussage kann wahrscheinlich niemand widersprechen, dass die internationalen Straftribunale in gewissem Mass immer mit dem Makel der Siegerjustiz behaftet sind. Es sind Machtkonstellationen mit im Spiel. Das wissen wir, seit es solche Tribunale gibt.
\nHier, genau hier, in diesem sehr sensiblen Bereich, wo es eben um Siegerjustiz, um Machtkonstellationen geht, d\u00fcrfen wir unsere Kompetenzen als Parlament nicht aus der Hand geben. Wir wollen seitens der SVP-Fraktion keinen Automatismus, und wir wollen keine Delegation an den Bundesrat. Wir wollen den Weg der Spezialgesetzgebung gehen.
\nWir bitten Sie deshalb, unserer Minderheit zuzustimmen und nicht einzutreten. Damit w\u00e4re der Antrag an den Bundesrat verbunden, uns eben eine Spezialgesetzgebung vorzulegen. Wir haben n\u00e4mlich Zeit bez\u00fcglich der Tribunale zu Ex-Jugoslawien und Ruanda. Diese laufen bis 2023 weiter. F\u00fcr das Libanon-Tribunal h\u00e4tten wir sehr schnell eine Spezialgesetzgebung geschaffen. Wir k\u00f6nnten sehr schnell in diesem Rat \u00fcber diese abstimmen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
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