Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 87 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 1761]
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\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La motion est combattue par MM. Jauslin et Vogt.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\nDer Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen. Das Anliegen der Motion, es wurde ausgef\u00fchrt, ist schon in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten umgesetzt, und zwar ohne dass damit gr\u00f6ssere Probleme verbunden w\u00e4ren. Es geht um die Schaffung einer gesetzlichen Vermutung. Wenn ein Produkt bereits kurze Zeit nach dem Kauf defekt ist, w\u00fcrde neu vermutet, dass das Produkt schon beim Kauf mangelhaft war. Die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer k\u00f6nnen damit ihre Sachgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, wie etwa eine Preisminderung, einfacher geltend machen.
\nIn der Schweiz ist die Rechtslage heute anders. Zwar bestehen die Sachgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche auch bei uns schon, aber sie k\u00f6nnen in der Praxis heute nicht durchgesetzt werden. Wenn Sie einen Sachmangel geltend machen, dann m\u00fcssen Sie beweisen, dass Sie den Mangel nicht selbst verursacht haben, etwa durch unsachgem\u00e4ssen Gebrauch. [PAGE 1760] Dieser Beweis ist z. B. bei Elektronikprodukten fast unm\u00f6glich. Es ist in der Praxis denn auch verbreitet, dass Verk\u00e4ufer ein Selbstverschulden ihrer Kundschaft behaupten und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche deshalb ablehnen.
\nDer Bundesrat ist - ich habe es gesagt - bereit, die Motion anzunehmen, da es sich um einen kleinen gesetzgeberischen Eingriff handelt. Es geht letztlich um die Durchsetzung bestehender Rechte: Es soll auch in der Schweiz nicht m\u00f6glich sein, die Durchsetzung berechtigter Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zu verhindern.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motion.
\nGerne begr\u00fcnde ich hier meine Motion, die vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird. Als Hintergrund: S\u00e4mtliche EU-Mitgliedstaaten haben die Beweislastumkehr f\u00fcr die Mangelfreiheit von Produkten zugunsten der Konsumierenden l\u00e4ngst eingef\u00fchrt. So setzen alle EU-Mitgliedstaaten eine Beweislastumkehr w\u00e4hrend mindestens sechs Monaten in nationales Recht um. 2019 beschloss die EU gar die Beweislastumkehr f\u00fcr ein ganzes Jahr nach einem Warenkauf. Gewisse EU-Staaten gehen noch weiter, beispielsweise Frankreich und Polen. Dort gilt eine zweij\u00e4hrige Frist.
\nGanz anders bei uns in der Schweiz: Ger\u00e4t ein Produkt bereits mit einem Mangel in den Verkauf, ist es bei uns an der Konsumentin, am Konsumenten, dies zu beweisen. Das ist mit einem erheblichen Kosten- und Zeitaufwand seitens der Gesch\u00e4digten verbunden. Dar\u00fcber hinaus ist die Chance leider gross, dass man am Ende dieses Prozederes als technischer und juristischer Laie trotz eines offensichtlichen Mangels leer ausgeht.
\nDas Prinzip der Beweislastumkehr ist in der Schweiz \u00fcbrigens keinesfalls neu. So ist sie etwa im Baugewerbe schon seit Langem anzutreffen. Gem\u00e4ss der SIA-Norm 118 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins beispielsweise muss ein Bauunternehmer in den ersten zwei Jahren nach Fertigstellung eines Geb\u00e4udes nachweisen k\u00f6nnen, dass kein Mangel vorliegt und die Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Es ist also fragw\u00fcrdig, wieso bei Ger\u00e4ten und Produkten die Konsumentinnen und Konsumenten in der Pflicht sind und eben nicht der Verursacher. Ohnehin sollte ein Produkt beim Verkauf fehlerfrei sein. Wenn es dann aber noch an der Konsumentin ist, zu beweisen, dass ein Mangel vorlag, geht dies eindeutig zu weit.
\nMeine Motion sieht deshalb f\u00fcr die Mangelfreiheit von Produkten die Einf\u00fchrung einer Beweislastumkehr f\u00fcr sechs Monate zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Tritt also in dieser Zeit ein Mangel auf, so gilt die Vermutung, dass dieser schon von Anfang an vorgelegen hat. Behauptet der Verk\u00e4ufer das Gegenteil, so muss er dies beweisen. F\u00fcr den Verk\u00e4ufer ist dieser Beweis, falls er gerechtfertigt ist, bestimmt leichter zu erbringen, denn er kann auf Fachwissen und entsprechende Mittel zur\u00fcckgreifen. Mit einer Beweislastumkehr w\u00fcrden also Gesch\u00e4digte enorm gest\u00e4rkt, denn damit blieben ihnen nicht nur Zeit, Kosten und oftmals Nerven erspart, sondern das w\u00e4re auch ein Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsgewinn f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
\nAuch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und empfiehlt meine Motion zur Annahme. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen und so den Konsumentenschutz zu st\u00e4rken.
\nIch bek\u00e4mpfe diese Motion. Kauft man heute in der Schweiz ein Produkt und ist dieses fehlerhaft, so kann der K\u00e4ufer w\u00e4hrend zwei Jahren Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche stellen. Das Gesetz sieht die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Kaufvertrages oder die R\u00fcckerstattung des Mindestwertes bereits heute vor. Gem\u00e4ss dem Grundsatz, dass derjenige, der eine Forderung hat, dies zu beweisen hat, muss der Kl\u00e4ger beweisen, dass nicht vertragskonform geliefert wurde. Dazu besteht in der Schweiz eine bew\u00e4hrte Rechtspraxis. Mit der Motion wird zudem ein bew\u00e4hrter Grundsatz des Rechts geritzt, wonach man das Nichtvorhandensein von etwas schlichtweg nicht beweisen kann.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es dem Anbieter unbenommen, \u00fcber diese gesetzlichen Bestimmungen hinaus Garantien vorzusehen. So differenzieren sich verschiedene Anbieter schon heute mit besonders kundenfreundlichen Dienstleistungen. Es liegt aber eben auch an den Konsumenten, sich bei der Wahl eines Produktes vorg\u00e4ngig damit auseinanderzusetzen. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat vom bew\u00e4hrten System absehen will.
\nDen Titel \"Kreislaufwirtschaft\" erachte ich zudem als irref\u00fchrend. Faktisch l\u00e4uft die Motion n\u00e4mlich darauf hinaus, dass jedes Produkt w\u00e4hrend sechs Monaten zur\u00fcckgegeben werden kann, weil es dem K\u00e4ufer oder der K\u00e4uferin nicht passt. Wenn ein Anbieter Waren zu Schleuderpreisen auf den Markt wirft, wird f\u00fcr ihn auch ein Gratisersatz des Produkts kaum ein Problem sein. Das beanstandete Produkt wird zur\u00fcckgenommen und entsorgt. Glauben Sie tats\u00e4chlich, dass ein bekannter Detaillist, der aktuell einen Akku-Laubbl\u00e4ser f\u00fcr mickrige 55 Franken verscherbelt, bei einer Beweislastumkehr ein hochwertigeres, \u00f6kologischeres Produkt ins Sortiment nimmt? Wenn sich ein Detailh\u00e4ndler einen Schiffscontainer voll Billigger\u00e4te anliefern l\u00e4sst, geht er so oder so davon aus, dass ein Teil davon nur Schrott ist.
\nKonsumenten wissen, dass Produkte, gerade weil sie billig sind, mangelhafte Qualit\u00e4t aufweisen k\u00f6nnen. Der Kaufentscheid und damit auch ein Teil der Verantwortung liegt beim Konsumenten bzw. der Konsumentin.
\nEs ist nicht Aufgabe des Staates, Konsumentinnen und Konsumenten vor sich selber zu sch\u00fctzen. Was Sie, Frau Masshardt, zusammen mit dem Bundesrat dem Konsumenten unterstellen, ist Unselbstst\u00e4ndigkeit. Kunden m\u00fcssen ihren Kaufentscheid nicht mehr hinterfragen. Unabh\u00e4ngig davon, welches Produkt sie kaufen, sie k\u00f6nnen es jederzeit innerhalb von sechs Monaten wieder zur\u00fcckgeben, ohne sich Gedanken dazu machen zu m\u00fcssen, woher es stammt. Wo genau diese Restposten landen, interessiert niemanden. Bislang vorbildlich agierende Unternehmen werden bestraft, sodass sie nicht mehr differenzieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen und genau dadurch die Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken, da das eigenverantwortliche Kaufverhalten von uns allen das Angebot bestimmt.
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