Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 38gquater Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDie Abgabe Allgemeine Luftfahrt betr\u00e4gt pro abgehenden Flug mindestens 500 und h\u00f6chstens 3000 Franken.
\n[VS]
\nArt. 38gquater al. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLa taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale s'\u00e9l\u00e8ve par vol en partance au minimum \u00e0 500 francs et au maximum \u00e0 3000 francs.
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 2 Bst. g [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\ng. Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase.
\n[VS]
\nArt. 39 al. 2 let. g [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\ng. installations servant \u00e0 produire des gaz renouvelables.
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nWer durch fahrl\u00e4ssiges Verhalten sich oder einer anderen Person einen unrechtm\u00e4ssigen Abgabevorteil erwirkt, wird mit Busse bis zum Betrag des unrechtm\u00e4ssigen Vorteils bestraft.
\n[VS]
\nArt. 52 al. 3 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nQuiconque obtient un avantage illicite par n\u00e9gligence, pour lui ou pour un tiers, est puni d'une amende pouvant atteindre la valeur de l'avantage illicite.
\n[VS]
\nArt. 53 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nSofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit h\u00f6herer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig:[GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 53 al. 1[GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nA moins que l'acte ne soit r\u00e9prim\u00e9 par une autre disposition pr\u00e9voyant une peine plus \u00e9lev\u00e9e, est puni d'une amende quiconque, intentionnellement ou par n\u00e9gligence: [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 54 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nHandelt die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Busse.
\n[VS]
\nArt. 54 al. 2 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nSi l'auteur agit par n\u00e9gligence, la peine est une amende.
\n[VS]
\nArt. 55a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMit Busse bis 30[NB]000 Franken wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig: [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 55a al. 1[GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nEst puni d'une amende de 30[NB]000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par n\u00e9gligence:[GZ]
\n...
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe que le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutient la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nJe serai tr\u00e8s rapide. S'agissant de la taxe sur les vols priv\u00e9s, la Conf\u00e9rence de conciliation a choisi une solution interm\u00e9diaire, \u00e0 savoir une taxe de 500 \u00e0 3000 francs au lieu d'une taxe de 500 \u00e0 5000 francs comme le voulait notre conseil. Donc sur ce point, la Conf\u00e9rence de conciliation s'est ralli\u00e9e au Conseil des Etats.
\nInversement, sur la question de la punissabilit\u00e9 de la n\u00e9gligence, dans les d\u00e9lits fiscaux notamment, la Conf\u00e9rence de conciliation s'est ralli\u00e9e \u00e0 notre conseil, et a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir cette punissabilit\u00e9 des d\u00e9lits par n\u00e9gligence.
\nPour la troisi\u00e8me divergence, on a fait une esp\u00e8ce de compromis: en vertu de l'article 39 alin\u00e9a 2 lettre g, les installations pour la production de gaz renouvelables peuvent \u00eatre encourag\u00e9es, mais on a biff\u00e9 la disposition selon laquelle ce gaz doit \u00eatre imp\u00e9rativement introduit dans une conduite. Cela permet, par exemple, de produire du gaz dans une ferme, de le comprimer et de le transporter par camion pour un autre usage. Par contre, je pr\u00e9cise encore qu'avec cette formulation nous maintenons l'id\u00e9e qu'il n'est pas possible d'avoir un double encouragement: on ne peut pas fabriquer du biogaz et b\u00e9n\u00e9ficier d'un soutien en vertu de cette loi sur le CO2 et ensuite demander un soutien en vertu de la loi sur l'\u00e9nergie pour le transformer en \u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 la ferme, dans un moteur, par exemple. Donc le double encouragement est exclu.
\nCette proposition a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par 19 voix contre 6. Evidemment, je vous encourage \u00e0 l'approuver.
\nDie sozialdemokratische Fraktion unterst\u00fctzt diesen Einigungsentscheid. Er war salomonisch. Wir sind in einem Punkt dem St\u00e4nderat entgegengekommen, in einem Punkt dem Nationalrat, und in der dritten Differenz haben wir eine Mittell\u00f6sung gefunden - ein fairer, sauberer Ausgleich.
\nIch m\u00f6chte hier die Gelegenheit nutzen zu danken, dass wir es geschafft haben, dieses Gesetz jetzt noch unter Dach und Fach zu bringen. Ich danke erstens den Mitarbeitenden der Verwaltung. Die haben Unglaubliches geliefert, unz\u00e4hlige Berichte verfasst. Wir haben sie nicht geschont. Sie haben Nachtschichten eingelegt und mit dazu beigetragen, dass wir jetzt eine solide L\u00f6sung haben. Zweitens m\u00f6chte ich den anderen Fraktionen danken, die zum Teil auch ihre Positionen ge\u00e4ndert haben. Das haben wir zum Teil auch gemacht, um L\u00f6sungen zu finden.
\nIch finde, dieses Gesetz ist der Beweis daf\u00fcr, dass die parlamentarische Demokratie in der Schweiz funktioniert, dass wir L\u00f6sungen hinkriegen, weil wir es wollen. In diesem Sinn m\u00f6chte ich auch der Freude Ausdruck geben, dass das jetzt gelungen ist, nachdem wir das Gesetz im ersten Umgang ablehnen mussten. Ich freue mich, dass wir jetzt ein Gesetz haben, hinter dem viele stehen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte hier klar zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion dieses Gesetz \u00fcberzeugt gegen das Referendum vertreten wird, und zwar einerseits, weil es einen ganz wichtigen Schritt dazu beitr\u00e4gt, dass die Schweiz klimafreundlicher wird und ihren Teil zur L\u00f6sung dieser unglaublich wichtigen, grossen Herausforderung international leisten kann, andererseits, weil es auch - das ist f\u00fcr uns ganz wichtig - eine grosse Chance f\u00fcr die Schweiz darstellt, ihre Wirtschaft in die Zukunft zu f\u00fchren.
\nMit den Geb\u00e4udevorschriften, mit der Flugticketabgabe und mit dem Klimafonds haben wir wichtige Instrumente geschaffen, die es m\u00f6glich machen, die grosse Transformation, die n\u00f6tig ist, um das Klimaproblem in Zukunft in den Griff zu bekommen, zu meistern.
\nIn diesem Sinne sagt die SP-Fraktion Ja zu diesem Gesetz und dankt Ihnen f\u00fcr die Zusammenarbeit.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Einigungskonferenz. Uns liegt ein Gesetz vor, das wie ein Schweizer Taschenmesser ausgekl\u00fcgelte Instrumente hat, mit denen man in jedem Sektor gezielt klimafreundliche L\u00f6sungen unterst\u00fctzen kann. Es werden bew\u00e4hrte Instrumente weiterentwickelt, aber es werden auch neue Instrumente geschaffen - Instrumente, die es uns erlauben, beim Flugverkehr und auch beim Finanzsektor [PAGE 1763] klimafreundliche L\u00f6sungen voranzubringen. Das Gesetz ist sozial, weil es die R\u00fcckverteilung der Klimaabgabe und die Einsparungen bei den Energiekosten vorsieht. Das Gesetz ist wirtschaftsfreundlich, weil statt in Erd\u00f6l in innovative, klimafreundliche L\u00f6sungen, in lokale L\u00f6sungen und lokale Arbeitspl\u00e4tze investiert wird. Es sind L\u00f6sungen, die sp\u00e4ter auch exportiert werden k\u00f6nnen und die unsere Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer machen.
\nEs geht hier nicht nur um das Klima, es geht um etwas ganz Konkretes: Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb ist es wichtig, hier Ja zum Klimaschutz zu sagen. Um k\u00fcnftige Katastrophen - mit Waldbr\u00e4nden, mit D\u00fcrren, mit Hitzewellen im Sommer, mit \u00dcberschwemmungen, von denen wir auch heute wieder in der Zeitung lesen - abzuwenden, muss man hier Ja sagen.
\nWer dieses Gesetz ablehnt, handelt verantwortungslos: Er schw\u00e4cht den Klimaschutz, und er schadet nicht nur dem Planeten, sondern er schadet auch konkret der Schweiz, den Gletschern, der Berg- und der Talbev\u00f6lkerung der ganzen Schweiz. Verantwortung wahrnehmen heisst, hier Ja zu stimmen. Verantwortung wahrnehmen heisst aber auch, nicht nur diesen Schritt zu machen, sondern schon heute daran zu denken, dass wir weitere Schritte brauchen.
\nDie Gr\u00fcnen werden sich deshalb sehr engagiert f\u00fcr dieses Gesetz einsetzen. Die Gr\u00fcnen werden aber auch bereits in dieser Session weitere Vorschl\u00e4ge machen, um die n\u00e4chsten Schritte in Angriff zu nehmen.
\nWir kommen zum Antrag der Einigungskonferenz zum CO2-Gesetz. Die Einigungskonferenz hatte sich mit drei Differenzen zu befassen, die, das liegt in der Natur der Sache, eher geringf\u00fcgiger Natur waren. Ich kann es vorwegnehmen: Der Entscheid der Einigungskonferenz folgt der sch\u00f6nen Gepflogenheit, dass jeder der beiden R\u00e4te einen Punkt machen kann. Im dritten Punkt haben wir dann einen neuen Kompromiss gefunden.
\nWir hatten zuerst \u00fcber Artikel 38gquater zu befinden, sprich \u00fcber die Privatflugabgabe oder, korrekt ausgedr\u00fcckt, die Abgabe Allgemeine Luftfahrt. Der St\u00e4nderat hat in seinen ersten beiden Runden jeweils eine generelle Abgabe pro abgehenden Flug von 500 Franken beschlossen. Der Nationalrat hingegen wollte f\u00fcr die Privatflugabgabe einen Rahmen zwischen 500 und 5000 Franken festlegen und dann auf Verordnungsstufe festlegen lassen, wie viel genau die Abgabe betr\u00e4gt, abh\u00e4ngig von der h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Startmasse, der Reisedistanz und - nach entsprechenden R\u00fcckmeldungen - auch der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Flugpl\u00e4tze. Der St\u00e4nderat hat in seiner letzten Runde dann diesen Rahmen \u00fcbernommen, ihn aber beim Maximum noch auf 3000 Franken hinuntergesetzt. Diesen Beschluss des St\u00e4nderates hat die Einigungskonferenz mit 17 zu 9 Stimmen gutgeheissen.
\nEs folgte Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe g. Dort geht es um die Frage, welche Anlagen in den Genuss von Beitr\u00e4gen aus dem Klimafonds kommen sollen. Wir hatten dort insbesondere Formulierungsprobleme, die dann nat\u00fcrlich f\u00fcr die Frage, wer in den Genuss von Beitr\u00e4gen kommt, relevant sind. Wir haben einen neuen Antrag gutgeheissen, und zwar einstimmig, der besagt, dass Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase beitragsberechtigt sein sollen. Anlagen zur Einspeisung von Gasen in das Gasnetz wurden also nicht ber\u00fccksichtigt, und es wurde auch keine Definition weiterer m\u00f6glicher Substrate oder Energietr\u00e4ger vorgenommen. Die [PAGE 1762] Einigungskonferenz hat also praktisch die einfachstm\u00f6gliche Formulierung gew\u00e4hlt. Selbstredend sind wir nicht der Meinung, dass es bei den Gasen eine Doppelf\u00f6rderung - also f\u00fcr Produktion und dann noch einmal f\u00fcr Verstromung - geben soll. Die F\u00f6rderung soll, das ist klar, nur einmalig sein.
\nDann bleiben schlussendlich die Artikel 52 ff., also die Frage nach der Fahrl\u00e4ssigkeit bei Hinterziehung oder Gef\u00e4hrdung der CO2-Abgabe. Eine Vorbemerkung: Die Bestimmungen in diesen Artikeln betreffen Fiskaldelikte, also selbstredend keine elementaren deliktischen Rechtsg\u00fcter, diese sind selbstverst\u00e4ndlich sonst im Strafrecht gesch\u00fctzt. Es betrifft auch nicht den kleinen B\u00fcrger; Otto Normalverbraucher wird kaum Gelegenheit haben, die CO2-Abgabe zu hinterziehen oder etwas falsch zu deklarieren. Es ist also nicht so, dass jede Schweizerin, jeder Schweizer mit einem Bein im Gef\u00e4ngnis steht, weil sie, er irgendein Formular ausf\u00fcllen m\u00fcsste und dies dann falsch machen w\u00fcrde - das ist definitiv nicht der Fall. Es betrifft insbesondere Importeure, es betrifft grosse Emittenten, eben solche, die mit der CO2-Abgabe effektiv arbeiten m\u00fcssen und sollen; f\u00fcr diese haben wir dieses Gesetz ja eigentlich massgeschneidert. Nun gibt es insbesondere im St\u00e4nderat in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Bestrebungen, dass man diese Fahrl\u00e4ssigkeitstatbest\u00e4nde im Nebenstrafrecht generell kippt, sie also da rausnimmt. Dem hat man in der Kommission eigentlich nicht widersprochen, man hat aber trotzdem dann mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, nach einer Abstimmung mit 13 zu 13 Stimmen, beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und die Fahrl\u00e4ssigkeit drin zu lassen.
\nDie Entscheidung fiel vor allem aus drei Gr\u00fcnden: Erstens hat man gesagt, man k\u00f6nne diese Bereinigung des Nebenstrafrechts schon machen, aber dann bitte systematisch und nicht aufgeh\u00e4ngt an einzelnen politischen Fragen, wo das Pendel dann auf die eine oder die andere Seite ausschl\u00e4gt. Zweitens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es Wertungswiderspr\u00fcche gibt: Die Mineral\u00f6le deklariert man n\u00e4mlich nur einmal, und dann bekommt man f\u00fcr die gleiche, fahrl\u00e4ssig falsche Deklaration mit dem Mineral\u00f6lsteuergesetz eine Busse; dort ist die Fahrl\u00e4ssigkeit drin, im CO2-Gesetz hingegen nicht. Diesen Wertungswiderspruch wollte man nicht riskieren. Drittens ist letztlich die Beweislast der Nichtfahrl\u00e4ssigkeit auch ziemlich schwierig. Man kann sich dann einfach immer auf die Fahrl\u00e4ssigkeit berufen, oder zumindest immer beim ersten Mal; beim zweiten Mal glaubt man es dann wahrscheinlich weniger.
\nWie gesagt: Man folgt hier dem Nationalrat mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten und l\u00e4sst die Fahrl\u00e4ssigkeit als Tatbestand stehen. Dieser Antrag der Einigungskonferenz wurde schlussendlich mit 19 zu 6 Stimmen verabschiedet. Damit haben wir jetzt die letzten Differenzen in diesem Gesch\u00e4ft bereinigt.
\nDie Gesch\u00e4ftsnummer sagt ja manchmal schon noch etwas \u00fcber den Werdegang des Gesch\u00e4fts aus. Wir haben lange - eben seit 2017 - um diese L\u00f6sungen gerungen, und wir haben schlussendlich bis in die Kapillaren dieser Ziele und Massnahmen die Beitragssymmetrie hergestellt. Wir haben ungerechte Benachteiligungen eliminiert und ungerechtfertigte Beitr\u00e4ge beseitigt. In diesem Sinne danke ich allen daf\u00fcr, dass sie bei dieser L\u00f6sungsfindung in der Kommission, im Plenum mitgemacht haben. Nat\u00fcrlich danke ich auch der Verwaltung, die in diesem doch komplexen Gesch\u00e4ft die Kommission bestens beraten hat.
\nIch erlaube mir am Schluss anzumerken, dass jetzt wirklich ein aufs Milligramm austariertes Gesetz vor uns liegt, dem man so wirklich zustimmen kann. Es liegt das politisch Machbare auf dem Tisch. Es liegt das auf dem Tisch, was gesellschaftlich und wirtschaftlich tragbar ist und was gleichzeitig das Gebot der Stunde ist.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen.
\nIhre Einigungskonferenz hat sich bei den drei letzten Differenzen gefunden, und damit ist dieses Gesetz bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Das CO2-Gesetz ist ein gutes Gesetz, ein ausgewogenes Gesetz, das unser Land weiterbringt, das unser Land in Bezug auf den Klimaschutz weiterbringt und das unser Land in Bezug auf Arbeitspl\u00e4tze mit Zukunft weiterbringt, die in unserem Land geschaffen werden. Allen ist klar, dass es weitere Schritte brauchen wird. Aber die Schweiz hat gute Erfahrungen gemacht, indem wir Schritt f\u00fcr Schritt vorgehen, indem wir das tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Mit diesem CO2-Gesetz kann und wird die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens die H\u00e4lfte reduzieren, und sie wird dies erreichen, indem sie vor allem in der Schweiz investiert. Alle Kr\u00e4fte, die dieses Gesetz unterst\u00fctzen, mussten sich in diesem langen Prozess aufeinander zubewegen; das geh\u00f6rt zur Demokratie, und das Resultat stimmt. Ich m\u00f6chte Ihnen ebenfalls herzlich f\u00fcr diese sehr intensive Arbeit, f\u00fcr diese sehr intensive Zusammenarbeit danken.
\nNous avons d\u00e9sormais cette loi entre les mains, enfin! Loin d'\u00eatre \u00e0 la hauteur de nos exigences, elle constitue toutefois un progr\u00e8s indiscutable par rapport au statu quo. Elle pose l'objectif de r\u00e9duction d'\u00e9missions de CO2 pour 2030 d'au moins 50 pour cent, dont trois quarts en Suisse; elle inscrit dans nos bases l\u00e9gales la n\u00e9cessit\u00e9 de ne pas d\u00e9passer le r\u00e9chauffement de 2 degr\u00e9s, voire de 1,5 degr\u00e9; elle renforce la taxe sur le CO2 incitative sur le mazout; elle impose des normes d'\u00e9missions de CO2 plus strictes pour les nouveaux v\u00e9hicules import\u00e9s, de sorte que, d'ici 2030, ces v\u00e9hicules \u00e9mettront deux fois moins de CO2; et elle introduit une taxe sur les billets d'avion et les jets priv\u00e9s. La moiti\u00e9 des recettes est redonn\u00e9e cash \u00e0 la population, l'autre moiti\u00e9 alimente un fonds pour le climat cr\u00e9\u00e9 pour soutenir la transition \u00e9nerg\u00e9tique et l'adaptation au r\u00e9chauffement climatique. Elle oblige la Banque nationale et la Finma \u00e0 analyser les risques climatiques li\u00e9s \u00e0 leurs flux financiers et \u00e0 en tenir compte.
\nPartout dans la loi, on pouvait aller plus loin, et partout dans la loi, on devait aller plus loin, en particulier dans les secteurs des finances et des transports. Cette r\u00e9vision de la loi sur le CO2 n'est pas un pas de g\u00e9ant, mais elle pose les jalons d'une politique climatique.
\nRejeter cette loi aujourd'hui serait absolument irresponsable; ce serait perdre ces acquis. Mais il serait tout aussi illusoire de croire que cette loi r\u00e9pondra \u00e0 elle seule \u00e0 l'urgence climatique. Il faut donc la voter et, sans attendre, amorcer le pas suivant.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral-radical, je vous invite \u00e0 accepter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. En ce qui concerne les divergences qu'il y avait encore, je pr\u00e9cise, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, ce qui suit.
\nAu sujet de la divergence \u00e0 l'article 38gquater alin\u00e9a 1, qui concerne la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale, un compromis a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9. La taxe est fix\u00e9e entre 500 francs et 3000 francs. Ceci permet d'\u00e9tablir une certaine \u00e9quit\u00e9 entre les passagers, que ce soit dans le cas des vols de ligne ou des vols priv\u00e9s.
\nLa divergence suivante \u00e9tait \u00e0 l'article 39 alin\u00e9a 2 lettre g. Sur les 60 millions de francs qui sont pr\u00e9vus pour soutenir diverses mesures, comme la g\u00e9othermie ou le remplacement des chauffages \u00e0 mazout par des chauffages \u00e0 base d'\u00e9nergie renouvelable, 10 millions de francs devraient \u00eatre consacr\u00e9s au soutien d'installations servant \u00e0 produire des gaz renouvelables. Il est juste de ne pas se limiter au r\u00e9seau gazier, de laisser la porte ouverte \u00e0 d'autres utilisations.
\nLe point le plus contest\u00e9 \u00e9tait \u00e0 l'article 52 alin\u00e9a 3 et concerne l'obtention d'un avantage illicite par n\u00e9gligence: est-ce punissable ou non? Je crois qu'\u00e0 titre de pr\u00e9vention d'une part, et dans le cadre du concept global d'autre part, il est juste de mentionner la question de l'avantage illicite obtenu par n\u00e9gligence \u00e0 l'article 52 alin\u00e9a 3. Cela \u00e9galement par \u00e9quit\u00e9 avec la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales ou avec l'actuelle loi sur le CO2.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que le groupe lib\u00e9ral-radical s'est beaucoup investi au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es pour rep\u00eacher cette loi sur le CO2, qui a failli sombrer en d\u00e9cembre 2018. Il s'est investi au cours de ces deux derni\u00e8res ann\u00e9es pour que ce projet, qui sera soumis au vote final ce vendredi, soit soutenu. Il s'agit \u00e0 nos yeux d'un projet \u00e9quilibr\u00e9, qui permettra de prendre des mesures pour atteindre l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de 50 pour cent en 2050, et pour contribuer \u00e0 atteindre la neutralit\u00e9 carbone \u00e0 l'horizon 2050. Il est de notre devoir, de notre responsabilit\u00e9, de sauvegarder nos ressources naturelles pour les g\u00e9n\u00e9rations futures.
\nLe statu quo ne constitue pas une option, et c'est dans ce contexte-l\u00e0 que le groupe lib\u00e9ral-radical s'investira pour soutenir cette nouvelle r\u00e9vision de la loi sur le CO2.
\nDie Einigungskonferenz hat sich gefunden. Wie es gutschweizerisch ist, haben wir bei dieser Vorlage gute Kompromisse gefunden. So waren in der Einigungskonferenz eigentlich nur noch kleine Details zu regeln. Am Ende k\u00f6nnen wir sagen: Dieses Gesetz ist gut durch die R\u00e4te gekommen.
\nEs hat aber eine lange Geschichte. Der Klimawandel, aus unserer Sicht die gr\u00f6sste Herausforderung des Jahrhunderts, die die Welt zu bew\u00e4ltigen hat, wurde noch vor einiger Zeit hier drin fast untersch\u00e4tzt und vor allem auch teilweise noch negiert. Heute gibt es kaum mehr jemanden, der sich nicht bewusst ist, dass dem Klimawandel begegnet werden muss. \u00dcber die Rezepte ist man sich noch nicht so einig. Es gibt immer noch eine Partei, die das Gef\u00fchl hat, es g\u00e4be andere Wege, die besser w\u00e4ren, aber eigene Vorschl\u00e4ge kommen dann trotzdem nicht.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden diese Vorlage mit \u00dcberzeugung unterst\u00fctzen - nicht weil sie das ist, was wir, wenn wir alleine legiferieren k\u00f6nnten, machen w\u00fcrden, sondern weil sie das politisch Machbare ist, das in der Schweiz eben n\u00f6tig ist. Wir m\u00fcssen mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen zimmern, die hier im Parlament in beiden R\u00e4ten eine Mehrheit finden, die aber auch vor dem Volk bestehen k\u00f6nnen. Denn wir leben in einer Demokratie, in der das Volk das letzte Wort hat. Es ist aber ein wichtiger Schritt, den wir heute in der Klimapolitik machen. Er reicht nicht, um die Ziele zu erreichen. Aber es ist ein ganz wichtiger Schritt, um auch das bisherige Gesetz, das gut war, weiterzuentwickeln.
\nDie Klimajugend, die in den letzten Tagen hier war, hat viel erreicht. Eigentlich m\u00fcsste sie, die draussen steht, uns danken; sie m\u00fcsste hier stehen und sagen: \"Ihr seid nicht so weit gegangen, wie wir wollen - es gen\u00fcgt absolut noch nicht! Aber ihr habt auch auf uns geh\u00f6rt und einen grossen Schritt gemacht.\" Ich m\u00f6chte betonen, dass dieses Gesetz, das wir heute schaffen, auch ein Kind der Klimajugend ist.
\nWir haben hier drin noch vor bald zwei Jahren einen Gesetzentwurf abgelehnt, weil er ungen\u00fcgend war. Das Parlament hat nicht verstanden, um was es geht. Dann sind die Jungen auf die Strasse gegangen, in der Schweiz und weltweit. Das hat etwas ausgel\u00f6st, in der Politik, bei den Wahlen und in diesem Gesetz. Was wir heute vorlegen, ist wie gesagt noch nicht die L\u00f6sung. Wir werden nicht 2030 \"netto null\" erreichen, wie die Jungen das m\u00f6chten und es wissenschaftlich durchaus angezeigt w\u00e4re. Wir werden m\u00f6glicherweise auch nicht das erreichen, was die Gr\u00fcnliberalen wollen, \"netto null 2040\", aber wir machen uns auf den Weg, den wir uns alle auf die Fahne geschrieben haben, um mindestens \"netto null\" im Jahr 2050 zu erreichen.
\nMit anderen Worten: Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird dieser Vorlage mit \u00dcberzeugung zustimmen und freut sich auf eine allf\u00e4llige Volksabstimmung zu diesem Thema, weil sie \u00fcberzeugt ist, dass auch das Volk zu diesem n\u00e4chsten Schritt in der Klimapolitik klar Ja sagen wird. [PAGE 1764]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 138 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n