3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz[GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 4 Bst. fbis; 5 Abs. 7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 4 let. fbis; 5 al. 7[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 2 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZiff. 1[GZ]
\nFesthalten
\nZiff. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 2 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nMaintenir
\nCh. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes[GZ]
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 35 Art. 110 Abs. 2; 112 Abs. 2; 113; 114 Abs.[NB]2; Ziff. 36 Art. 76 Abs. 3; 76b Abs. 2; Ziff. 47 Art.[NB]21c Abs.[NB]1bis; Ziff. 59 Art. 96 Abs. 2; Ziff. 60 Art. 94a Abs.[NB]2; Ziff.[NB]66 Art. 23 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 35 art. 110 al. 2; 112 al. 2; 113; 114 al. 2; ch.[NB]36 art.[NB]76 al. 3; 76b al. 2; ch. 47 art. 21c al. 1bis; ch.[NB]59 art.[NB]96 al. 2; ch. 60 art. 94a al. 2; ch. 66 art. 23 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber alle Differenzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die Einigungskonferenz.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat letzten Donnerstag im Nationalrat die Hoffnung ge\u00e4ussert, dass wir bei diesem Gesch\u00e4ft die Kurve noch kriegen, die Passstrasse sei ja noch nicht ganz \"ausgesch\u00f6pft\". Ich kann Ihnen als Berichterstatter der Kommission sagen, dass sich der Nebel lichtet und der Pass in Sicht ist. Wenn Sie heute den Antr\u00e4gen der Kommission, die einstimmig angenommen worden sind, zustimmen, kommt es heute Mittag zwar noch zu einer Einigungskonferenz, aber deren Ausgang - und damit der Inhalt der Texte f\u00fcr die Schlussabstimmung am Freitag - ist absehbar.
\nWir haben noch zwei Differenzen. Die erste betrifft das Thema, welches die R\u00e4te seit Beginn der Beratungen am meisten besch\u00e4ftigt hat, n\u00e4mlich die Frage, ob in Artikel 4 des totalrevidierten Datenschutzgesetzes nicht nur der Begriff des Profilings, sondern in Buchstabe fbis auch das \"Profiling mit hohem Risiko\" definiert werden soll.
\nNachdem sich der Nationalrat zwischenzeitlich bereit erkl\u00e4rt hatte, in diesem Punkt unserem Rat im Grundsatz entgegenzukommen, hat er nun letzte Woche mit 98 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden, den Kompromissvorschlag unseres Rates abzulehnen. Der Nationalrat m\u00f6chte von einer risikobasierten Differenzierung beim Profiling absehen und hat in der Konsequenz beschlossen, die qualifizierten Rechtsfolgen beim Profiling durch private Datenbearbeiter ersatzlos zu streichen.
\nDies lehnt unsere Kommission einstimmig ab, denn damit w\u00fcrden wir hinter das geltende Schutzniveau zur\u00fcckgehen. Das Ziel muss aber sein, erstens das Schutzniveau mindestens zu halten und zweitens die Angemessenheitspr\u00fcfung durch die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden mit einem positiven Ergebnis abzuschliessen. Die Kommission bleibt zudem bei ihrer Einsch\u00e4tzung, dass mit unserem Vorschlag zugunsten der betroffenen Akteure mehr Rechtssicherheit geschaffen werde, zumal in der Formulierung am bestehenden Recht angekn\u00fcpft wird.
\nIch m\u00f6chte bei diesem Thema eine letzte Bemerkung zum Profiling und zum Verh\u00e4ltnis zum EU-Recht machen: Die Datenschutz-Grundverordnung der EU sieht vor, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig ist, es sei denn, die betroffene Person habe der Datenbearbeitung zugestimmt oder es liege ein anderer Rechtsgrund vor. Die Konzeption in unserem Recht ist umgekehrt. Die Datenverarbeitung ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt.
\nNoch kurz zur zweiten Differenz: Diese betrifft Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 3, zu finden auf Seite 10 der deutschsprachigen Fahne. Dabei geht es um die Frage, wie alt Daten sein d\u00fcrfen, damit die Bearbeitung dieser Personendaten keine widerrechtliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung darstellt. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Daten nicht \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sein d\u00fcrfen. Unser Rat hatte sich bisher dem Bundesrat angeschlossen, der Nationalrat seinerseits m\u00f6chte den Beizug von bis zu zehn Jahre alten Daten zulassen. Die Kommission hat nun einstimmig entschieden, diese Differenz auszur\u00e4umen, und schl\u00e4gt Ihnen daher vor, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 991]
\nIch danke dem Kommissionssprecher f\u00fcr seine eingehende W\u00fcrdigung des Ergebnisses, das Sie gestern in der SPK-S erzielt haben. Es scheint mir sehr wichtig zu sein. Wir haben, Sie haben es gesagt, diese zwei Differenzen.
\nBei der einen Differenz - wenn ich hinten beginne - zu Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 3 des neuen Datenschutzgesetzes, also bei den Rechtfertigungsgr\u00fcnden, bei der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung, schliesst sich Ihre Kommission bei der Frage der Frist der zehn oder eben f\u00fcnf Jahre dem Nationalrat an. Der Bundesrat kann gut damit leben. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte er lieber diese f\u00fcnf Jahre gehabt. Aber mit den zehn Jahren kann man auch gut leben.
\nDer eigentliche Casus Belli dieser Vorlage, der dar\u00fcber entscheiden wird, ob sie auch die Schlussabstimmung im Nationalrat passieren wird, ist die Frage des Profilings. Ich bin Ihrer Kommission sehr dankbar daf\u00fcr, dass sie ja damals, in einer vorherigen Differenzbereinigungsrunde, gemeinsam mit der Verwaltung einen Kompromiss gefunden hat. Nun ist dieser Kompromiss im Nationalrat nicht durchgekommen. Das Stimmenverh\u00e4ltnis ist jedoch einiges knapper geworden, der Nationalrat hat sich der Fassung des St\u00e4nderates also durchaus etwas angen\u00e4hert.
\nIch m\u00f6chte noch einmal kurz sagen, warum der Bundesrat ganz klar die Fassung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission und auch jene, die bis anhin hier im Plenum unterst\u00fctzt wurde, unterst\u00fctzt. Er tut dies zum einen, weil das geltende Schutzniveau im Datenschutzrecht weitgehend gewahrt wird und wir uns gleichzeitig an die modernisierten Datenbearbeitungsmethoden anpassen; wir sind ja nicht mehr im Zeitalter der handschriftlichen Registerkarten, sondern eben im Zeitalter der elektronischen Verkn\u00fcpfung von Daten.
\nZum anderen ist die Legaldefinition Ihrer Fassung ergebnisorientiert. Schliesslich schafft die Legaldefinition auch Rechtssicherheit. Der Ed\u00f6b und die zust\u00e4ndigen Gerichte k\u00f6nnen bei der Auslegung an die fast dreissigj\u00e4hrige Praxis zum Pers\u00f6nlichkeitsprofil ankn\u00fcpfen, nachdem der Kompromiss des St\u00e4nderates das Pers\u00f6nlichkeitsprofil aus dem geltenden Recht \u00fcbernimmt. Das heisst also, wir haben hier eine L\u00f6sung, die auch in der Praxis bereits bekannt ist.
\nIch habe es gesagt: Die L\u00f6sung des Nationalrates - das ist jetzt immer noch eine knappe Mehrheit - will diesen risikobasierten Ansatz aufgeben und die qualifizierten Rechtsfolgen beim Profiling durch private Datenbearbeiter ersatzlos streichen. Ich muss es hier deutlich sagen: Damit wird das Datenschutzniveau, das wir heute im geltenden Recht haben, unterschritten. Wenn diese Fassung sich auch in der Einigungskonferenz durchsetzen sollte, dann d\u00fcrfte die Schlussabstimmung in diesem Gesch\u00e4ft nicht gelingen.
\nIch bin aber zuversichtlich, nachdem Ihre Kommission einstimmig war. Ich bin auch zuversichtlich, dass das Plenum jetzt weiterhin bei der Kompromissvariante des St\u00e4nderates bleibt - heute ist ja die Einigungskonferenz - und dass es auch in der Einigungskonferenz zu einem guten Ergebnis kommt. Schliesslich ist dann damit auch die Schlussabstimmung gew\u00e4hrleistet.
\nIch m\u00f6chte einfach noch einmal sagen, dass es eben wichtig ist, dass wir dieses Datenschutzgesetz einerseits der europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung anpassen, andererseits aber eben auch den heutigen Gegebenheiten. Es ist wichtig, dass dabei das heutige Datenschutzniveau nicht unterschritten wird, damit dann tats\u00e4chlich auch die Angemessenheit gem\u00e4ss dem europ\u00e4ischen Recht erkl\u00e4rt werden kann. Das ist f\u00fcr die KMU-Wirtschaft wesentlich. Wenn Schweizer Betriebe Daten mit Lieferanten, mit Kunden, mit anderen austauschen, dann basiert dies eben auf diesem Datenschutzrecht. Daf\u00fcr braucht es den Angemessenheitsbeschluss der Europ\u00e4ischen Union.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag Ihrer Kommission zustimmen.
\n