Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch verzichte auf eine weitere Wortmeldung. Der Bundesrat ist mit dem Postulat einverstanden.
\nIch hoffe, dass ich mit der K\u00fcrze meines Votums zur Geschwindigkeit, die wir heute bei der Beratung haben, beitragen kann.
\nEs geht hier um ein Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates, das auf der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor 19.478 basiert. Hierbei geht es um die sogenannte Fehlerkultur. Es geht darum, dass Fehler, die Schwachstellen in Organisationen aufzeigen, bei denen sensible oder gef\u00e4hrliche Handlungen vorgenommen werden - zur Diskussion steht hier insbesondere die Aviatik -, gemeldet werden und dass mit solchen Meldungen Schwachstellen aufgedeckt werden k\u00f6nnen, was zur Verbesserung der Sicherheit beitragen kann.
\nAusl\u00f6ser der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor war eine Entscheidung des Bundesgerichts, die Verunsicherung [PAGE 999] in der Aviatik ausgel\u00f6st hat, da ein Spannungsfeld zwischen der Fehlerkultur und dem Strafrecht entstanden ist. Ein T\u00e4ter, der sich selbst mit einer Fehlermeldung belastet, kann demnach aufgrund dieser Fehlermeldung strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden. Dieses Spannungsfeld scheint offenbar nicht ganz klar zu sein. Herr Nationalrat Rutz hat vorgeschlagen, dass man unter bestimmten Umst\u00e4nden g\u00e4nzlich auf die Strafverfolgung verzichten soll und dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Unfalluntersuchungs- und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde enger gestalten soll.
\nDer Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor Folge gegeben. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates hat der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Sie beantragt mit 4 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dies nicht zu tun. Sie schl\u00e4gt aber einstimmig das vorliegende Kommissionspostulat vor.
\nWelches sind die Erw\u00e4gungen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates? Fehlerkultur und entsprechende Meldungen sind positiv. Das gilt in der Aviatik, das gilt aber auch in anderen sensiblen Bereichen. Denken wir an den Gesundheitsbereich oder an andere Bereiche, wo bestimmte Gefahren existieren k\u00f6nnen. Es ist deshalb wichtig, dass entsprechende Meldungen auch zur Verbesserung des ganzen Systems beitragen k\u00f6nnen. Deshalb ist diese Fehlerkultur auf der einen Seite an und f\u00fcr sich f\u00f6rderungsw\u00fcrdig. Es stellt sich aber die Frage, wie das genau ausgestaltet werden kann, denn es gibt auf der anderen Seite die Interessen der Strafverfolgung, der Rechtsgleichheit insbesondere. Es sollen alle Beschuldigten nach Massgabe der gleichen Voraussetzungen gleich behandelt werden. Es gilt auch, die Interessen potenzieller Opfer zu w\u00fcrdigen, die einen Anspruch auf die Durchsetzung des Strafrechts und allenfalls auf Schadenersatz haben. Ausserdem betrachtet die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen den Eingriff in die Zusammenarbeit zwischen Unfalluntersuchungs- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, der vorgeschlagen wird, als wenig zweckm\u00e4ssig, da das heute eigentlich gut funktioniert.
\nDeshalb m\u00f6chten wir zwar den Ball aufnehmen - die Verbesserung der Fehlerkultur -, dies aber in Form eines Postulates machen. Der Bundesrat wird demnach beauftragt zu pr\u00fcfen, wie in der Aviatik, im Gesundheitsbereich oder in anderen hoch sicherheitsrelevanten Bereichen das Prinzip der Redlichkeitskultur, der Just Culture oder, wie man es auch nennt, der Fehlerkultur im Schweizer Recht als generelles Prinzip eingef\u00fchrt werden kann. Wir wollen also einen generellen Auftrag erteilen zu pr\u00fcfen, wie man das Anliegen der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor aufnehmen kann, ohne hier gleich Vorschl\u00e4ge zu machen, die allenfalls in Konflikt kommen mit anderen Rechtsbereichen, insbesondere mit dem Strafrecht.
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