Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 38gquater Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDie Abgabe Allgemeine Luftfahrt betr\u00e4gt pro abgehenden Flug mindestens 500 und h\u00f6chstens 3000 Franken.
\n[VS]
\nArt. 38gquater al. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLa taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale s'\u00e9l\u00e8ve par vol en partance au minimum \u00e0 500 francs et au maximum \u00e0 3000 francs.
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 2 Bst. g [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\ng. Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase.
\n[VS]
\nArt. 39 al. 2 let. g [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\ng. installations servant \u00e0 produire des gaz renouvelables.
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nWer durch fahrl\u00e4ssiges Verhalten sich oder einer anderen Person einen unrechtm\u00e4ssigen Abgabevorteil erwirkt, wird mit Busse bis zum Betrag des unrechtm\u00e4ssigen Vorteils bestraft.
\n[VS]
\nArt. 52 al. 3 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nQuiconque obtient un avantage illicite par n\u00e9gligence, pour lui ou pour un tiers, est puni d'une amende pouvant atteindre la valeur de l'avantage illicite.
\n[VS]
\nArt. 53 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nSofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit h\u00f6herer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig: [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 53 al. 1[GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nA moins que l'acte ne soit r\u00e9prim\u00e9 par une autre disposition pr\u00e9voyant une peine plus \u00e9lev\u00e9e, est puni d'une amende quiconque, intentionnellement ou par n\u00e9gligence: [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 54 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nHandelt die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Busse.
\n[VS]
\nArt. 54 al. 2 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nSi l'auteur agit par n\u00e9gligence, la peine est une amende.
\n[VS]
\nArt. 55a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMit Busse bis 30[NB]000 Franken wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig: [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 55a al. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nEst puni d'une amende de 30[NB]000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par n\u00e9gligence:[GZ]
\n...
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 30 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich hoffe, es hat Ihnen auch gutgetan, das sagen zu k\u00f6nnen.
\nEs waren noch drei Pendenzen f\u00fcr die Einigungskonferenz, welche wir gestern Vormittag abgehalten haben, offen. Es betrifft dies Artikel 38gquater - das ist die Thematik der Businessjets -, dann Artikel 39 Absatz 2, wo wir ebenfalls noch eine Erg\u00e4nzung gemacht haben, und die Artikel 52 ff. Heute wurde der Antrag der Einigungskonferenz im Nationalrat mit 138 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
\nIch schlage Ihnen vor, dass wir in Anbetracht der Zeit direkt bei Artikel 38gquater einsteigen. Hier hat die st\u00e4nder\u00e4tliche Version obsiegt, die bereits ein Kompromiss war. Die H\u00f6chstsumme ist nun bei 3000 Franken angesetzt, die Mindestsumme bei 500 Franken. Wir sind uns bewusst, dass die H\u00f6chstsumme symbolischen Charakter hat. Es sind aber nur wenige Fl\u00fcge, die von der H\u00f6chstsumme betroffen sind. Die Einigungskonferenz hat dies mit 17 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen so beschlossen. Hier hat also die Variante des St\u00e4nderates obsiegt.
\nGerne zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe g: Hier konzentrieren wir uns auf das Gas. Mit der Streichung der Einspeisung [PAGE 1012] erlauben wir von Bauern produziertes Biogas, welche dieses nicht einspeisen. Dies hier ist eigentlich nur noch ein wenig eine Kosmetik\u00fcbung gewesen, die wir ohne Gegenstimme und somit einstimmig angenommen haben. Es heisst jetzt neu \"Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase\". Das ist alles, was wir hier entsprechend ge\u00e4ndert und finalisiert haben.
\nIn Artikel 52 geht es um die Hinterziehung der CO2-Abgabe. Die Mehrheit der Einigungskonferenz war der Meinung, dass die Wirkung dieser Bestimmung die Sorgfaltspflicht eigentlich erh\u00f6hen sollte. Gleichzeitig war sie der Meinung, dass der administrative Aufwand gering w\u00e4re. Im geltenden Recht gibt es die Strafbestimmungen schon. Viele Straff\u00e4lle g\u00e4be es ja nicht, hat es vonseiten der Mehrheit geheissen. Die Mehrheit sieht die Problematik der Fahrl\u00e4ssigkeit, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass dies dann in einer Gesamtschau angesehen werden m\u00fcsse. Das heisst, die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wird eine entsprechende Gesamtschau machen, wie dies Kollege Jositsch bereits bei der letzten Differenzbereinigung erw\u00e4hnt hat.
\nEs war ein \u00e4usserst knappes Resultat. Wir haben mit 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten entschieden, bei der nationalr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben. Dies war dann eben auch die Mehrheit. Es ist klar, dass sich die Minderheit noch entsprechend ge\u00e4ussert hat. Es war ein knapper Entscheid, aber trotz allem hat man so entschieden. Wir waren in der Mehrheit, wie gesagt, der Auffassung, dass dann die Sorgfaltspflicht ebenfalls erh\u00f6ht w\u00fcrde.
\nEs ist so, wie Herr St\u00e4nderat Rieder gesagt hat: Es wurde in Ihrem Rat aufgebracht, die Frage der Fahrl\u00e4ssigkeit hier zu streichen. Der Bundesrat hat sich daf\u00fcr eingesetzt, dass die Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt, weil sie ja bereits im geltenden Recht drin ist. Gleichzeitig wurde gesagt, dass Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen diese Fragen anschaut. Herr St\u00e4nderat Rieder sagte, es werde nie ein Gesamtkonzept geben. Aber ich denke, der Entscheid, der jetzt in der Einigungskonferenz gef\u00e4llt wurde, sollte Sie nicht daran hindern und wird Sie auch nicht daran hindern, diese Frage weiterzuverfolgen. Was in diesem Gesetz jetzt besonders schwierig gewesen w\u00e4re, ist die Situation, dass dann f\u00fcr den gleichen Straftatbestand bei einem Gesetz Fahrl\u00e4ssigkeit bestraft worden w\u00e4re und bei einem anderen Gesetz nicht. Das, glaube ich, h\u00e4tte wirklich eine Inkoh\u00e4renz gegeben. Aber in diesem Sinne, denke ich, ist es nicht ein Entscheid, diese Fragen nicht weiterzuverfolgen. Der Bundesrat wird Sie dabei auch unterst\u00fctzen, das habe ich namens des Bundesamtes f\u00fcr Justiz auch bereits so gesagt.
\nMan sollte tunlichst auch knappe Entscheide akzeptieren - das mache nat\u00fcrlich auch ich. Aber ich m\u00f6chte zu diesem Entscheid doch zwei, drei Bemerkungen machen. Es war dieser Rat, der in der letzten Legislatur die Fahrl\u00e4ssigkeit im Nebenstrafrecht mehrfach gestrichen hat. Man ist nun von dieser kleinen, kurzen Tradition abgewichen. Es gibt kein Zur\u00fcck: Eine Gesamtschau, wie Herr Kollege M\u00fcller das erw\u00e4hnt hat, wird es zum Ersten im Nebenstrafrecht nie geben. Es geht um Hunderte von Gesetzen und Hunderte von Fahrl\u00e4ssigkeitsbestimmungen. Das m\u00f6chte ich hier klarstellen.
\nZum Zweiten m\u00f6chte ich anmerken, dass es schon ein wenig bizarr gewesen ist, dass der Pr\u00e4sident jenes Rates, der dieses Gesetz in der ersten Lesung versenkt hat, hier den Stichentscheid geben konnte.
\nWeiter ist auch bizarr, dass wir hier im CO2-Gesetz die Fahrl\u00e4ssigkeit bestrafen, w\u00e4hrend auf dem Bundesplatz die Klimajugend vors\u00e4tzliche Tatbegehungen vornimmt, die wir durchaus manchmal tolerieren. Aber das ist die Geschichte der Politik. In diesem Sinne: Wir werden sehen, ob das diesem Gesetz in Zukunft guttun wird.
\n