Herr Kommissionssprecher, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die Bedrohungslage sei im sicherheitspolitischen Bericht zu debattieren und hier sei jetzt nicht der richtige Ort dazu. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Sind Sie der Ansicht, dass der aktuelle sicherheitspolitische Bericht und die Lehren daraus nicht in die Armeebotschaft einfliessen und damit keine Auswirkungen auf den Mitteleinsatz in der Armeebotschaft haben sollen?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Schlatter, der sicherheitspolitische Bericht bietet die grosse Sicht. Die Adaption auf die Armeebotschaft kann nicht t\u00e4glich vorgenommen werden, sondern im Rahmen dieser Vierjahresplanung. Ich bin Ihrer Meinung, dass die Aussagen aus dem sicherheitspolitischen Bericht der Aktualit\u00e4t angepasst werden m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen den Bericht aber nicht t\u00e4glich \u00e4ndern. Deshalb bin ich der \u00dcberzeugung, dass die Armeebotschaft - so wurde das auch in der Kommission besprochen - nicht der richtige Ort ist, um darauf einzuwirken.
\nIch spreche f\u00fcr die Kommission zur Armeebotschaft. Diese umfasst f\u00fcnf Vorlagen: erstens den Zahlungsrahmen, zweitens das R\u00fcstungsprogramm 2020, drittens die Verpflichtungskredite, viertens die Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems und f\u00fcnftens das Immobilienprogramm.
\nWas die Investitionen betrifft, umfasste die Armeebotschaft in den vergangenen Jahren die Verpflichtungskredite zum R\u00fcstungsprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial und zum Immobilienprogramm VBS.
\nBei der F\u00fchrungsf\u00e4higkeit, dem ersten von drei Schwerpunkten, werden die Sprachkommunikation und die Daten\u00fcbermittlung der Armee verbessert. Damit die Armee w\u00e4hrend Krisen und bei Cyberattacken einsatzf\u00e4hig bleibt, muss sie \u00fcber moderne, robuste Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik verf\u00fcgen. Diese m\u00fcssen auch in ausserordentlichen Situationen funktionieren, das heisst krisenresistent sein.
\nDer zweite Schwerpunkt der Armeebotschaft ist, wesentliche F\u00e4higkeiten der Bodentruppen zu erhalten. Die Bodentruppen sollen st\u00e4rker auf ein Konfliktbild ausgerichtet werden, das durch eine Vielzahl verschiedener Akteure und Aktionsformen gepr\u00e4gt ist. Dabei soll die Armee mobil sein und auch verst\u00e4rkt die zivilen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. In diesem Sinne beinhaltet die Vorlage, die zum Teil \u00fcber dreissig Jahre alte Ausr\u00fcstung f\u00fcr die milit\u00e4rische Katastrophenhilfe [PAGE 1794] f\u00fcr 116 Millionen Franken zu erneuern und an zeitgem\u00e4sse Standards anzupassen.
\nNeben der Katastrophenhilfe soll die F\u00e4higkeit der Armee zu mobilen Eins\u00e4tzen in einem bewaffneten Konflikt erhalten werden. Diese F\u00e4higkeit deckt heute unter anderem der Sch\u00fctzenpanzer 2000 ab. Altersbedingt k\u00f6nnen einzelne Bauteile nicht mehr beschafft werden; ohne Massnahmen werden die Sch\u00fctzenpanzer ab etwa 2023 nicht mehr einsatzbereit sein.
\nMit dem dritten Schwerpunkt der Armeebotschaft soll die Anzahl der Immobilienstandorte weiter reduziert werden, wie dies das Stationierungskonzept vorsieht.
\nDie Kommission hat die Botschaft und die f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse intensiv beraten. Sie hat dabei die sicherheitspolitische Lage und die Konsequenzen f\u00fcr die Armee ber\u00fccksichtigt und ist sich bewusst, dass die Fragen des Risikomanagements oder der langfristigen Ausrichtung der Sicherheitspolitik im sicherheitspolitischen Bericht zu regeln sind. Dort wird die Auslegeordnung der Risiken gemacht und erl\u00e4utert, wie ihnen begegnet werden soll.
\nDie Armeebotschaft ist nun die Umsetzung des Berichtes f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zur Frage, wie also in den n\u00e4chsten vier Jahren im vorgegebenen Rahmen agiert werden soll. Mit dem Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 wird es m\u00f6glich sein, die erw\u00e4hnten Systeme zu erneuern, namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung. Die Kommission begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vorsieht. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben.
\nSicherheit, Frieden, Wohlstand - eine der wichtigsten Staatsaufgaben ist die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit. Sicherheit definiert sich durch die Abwesenheit von Gefahr. Es w\u00e4re wohl vermessen zu behaupten, dass derzeit keine Gefahren f\u00fcr die Schweiz vorhanden sind. Sie artikulieren sich aktuell nicht durch bewaffnete Konflikte in der Schweiz oder in unseren Nachbarl\u00e4ndern. Unabh\u00e4ngig davon, wo und wie sich Gefahren darstellen, hat die Schweizer Armee den Auftrag, sich darauf vorzubereiten.
\nDie uns bekannte und gesch\u00e4tzte Sicherheit ist nicht nur Basis f\u00fcr Frieden, soziales Zusammenleben und Wohlstand, sondern auch ein wichtiges Element der Aussenwahrnehmung. Die Schweiz ist weltweit gesehen ein Hort der Sicherheit. Wir tun gut daran, dieses Privileg weiter zu pflegen und der Sicherheit Sorge zu tragen.
\nDie Armee tr\u00e4gt zur Sicherheit der Schweiz massgebend bei, auch bei einer sich \u00e4ndernden Bedrohungslage und bei der Ver\u00e4nderung der Risiken. Damit dieser Auftrag, der auch in der Bundesverfassung verankert ist, umgesetzt werden kann, ben\u00f6tigt die Armee Ressourcen. Es sind dies vorwiegend finanzielle Mittel, um die erforderlichen technischen, baulichen und personellen K\u00f6rper einsatzf\u00e4hig zu halten. Eine Armee am Leben erhalten zu wollen, ohne ihr die notwendigen Mittel zu sprechen, ist ein Abschied auf Raten. Ihre Kommission will die Einsatzf\u00e4higkeit, die Modernisierung und die Vorbereitung der Armee auf die aktuelle Lage wie auch auf k\u00fcnftige Aufgaben mit der Freigabe der notwendigen Finanzmittel sicherstellen und die Armee in der Erf\u00fcllung ihres Auftrages st\u00e4rken. Die Kommission ist deshalb einstimmig auf die Bundesbeschl\u00fcsse eingetreten und beantragt Ihnen, das auch zu tun.
\nDie Kommission hat auch den Mitbericht der FK-N zur Kenntnis genommen, welche der Sicherheitspolitischen Kommission und dem Nationalrat beantragt, einzutreten und den f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen.
\nDen Antrag der Minderheit Schlatter auf R\u00fcckweisung aller Bundesbeschl\u00fcsse sowie den Antrag der Minderheit Seiler Graf auf R\u00fcckweisung nur der Vorlage 1 hat Ihre Kommission jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDie Begr\u00fcndung zur R\u00fcckweisung aller Bundesbeschl\u00fcsse vermochte die Kommission nicht zu \u00fcberzeugen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Die Abbildung der realistischen Bedrohungsszenarien und der daraus abgeleitete Mitteleinsatz sind nicht in der Armeebotschaft angesiedelt, sondern - wie schon gesagt - im sicherheitspolitischen Bericht. Dort kann dann vertieft \u00fcber Cyberrisiken, die Terrorbek\u00e4mpfung sowie die Bek\u00e4mpfung von Notlagen und Katastrophen diskutiert und k\u00f6nnen die Schwerpunkte gesetzt werden. Die R\u00fcckweisung w\u00fcrde aus Sicht der Kommission nicht die gew\u00fcnschte Klarheit bringen, da bis zum Vorliegen der neuen Botschaft auch andere Bedrohungen entstehen k\u00f6nnen. Ein Blick in die j\u00fcngste Vergangenheit best\u00e4tigt das: Wer von Ihnen h\u00e4tte vor vier Jahren ein Virus als Ausl\u00f6ser einer Mobilmachung erkannt? Wohl kaum jemand! Die Lehren aus der Mobilmachung im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden sowieso gezogen, unabh\u00e4ngig von der Armee-Botschaft.
\nDie Kommission ist deshalb der \u00dcberzeugung, dass der eingeschlagene Weg f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre der richtige ist. Es ist der logische Schritt, damit die Armee ihre Mittel erh\u00e4lt und ihren Auftrag erf\u00fcllen kann.
\nDer Minderheitsantrag Seiler Graf will den Zahlungsrahmen zur\u00fcckweisen, vor allem mit Fokus auf die finanzielle Situation des Bundes. Die Minderheit formuliert dazu ein Wunschprogramm von Auftr\u00e4gen an den Bundesrat, um die Botschaft neu aufzubauen; dies mit dem Ziel, Priorit\u00e4ten neu zu setzen, die aus ihrer Sicht aktuelle milit\u00e4rische Bedrohungslage abzubilden, eine Konzentration bei den Bereichen Terrorismus, Informationskriege, Cyberwar, Cyberdefence zu haben und die Vorlage nicht nur auf territoriale Kriege auszurichten.
\nDie Kommission sieht das nicht so. Auch die Begr\u00fcndung zum R\u00fcckweisungsantrag, dass nicht weniger Geld gesprochen werden soll, sondern nur die Priorit\u00e4ten neu zu setzen seien, war nicht mehrheitsf\u00e4hig. Die Kommission will die vorgesehenen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen und die aktuelle Struktur der Botschaft beibehalten. Mit den wiederkehrenden Finanzbeschl\u00fcssen von erheblicher Tragweite werden die Mittel f\u00fcr wichtige Aufgabenbereiche des Bundes beschlossen. Sollten durch die Corona-Krise Sparprogramme n\u00f6tig sein und die Allokation der finanziellen Mittel neu geordnet werden, soll das aus Sicht der Kommission nicht in vorauseilendem Gehorsam gemacht werden, sondern dann, wenn es ansteht.
\nIhre Kommission will eine Armee, die auf der Basis der Neutralit\u00e4t und der Unabh\u00e4ngigkeit die Sicherheit der Schweiz gew\u00e4hrleistet. Die Armee ist die erste und letzte Reserve der Schweiz, um Freiheit und Wohlstand auch f\u00fcr die n\u00e4chste Generation zu erhalten. Investitions- und R\u00fcstungsplanung gehen Hand in Hand, die Zahlen sind abgestimmt und die Einkaufsliste liegt vor. Es liegt nun am Parlament, dies umzusetzen.
\nAbschliessend die Haltung der Kommission: Die Kommission beantragt einstimmig, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Sie beantragt mit 18 zu 7 Stimmen, die beiden Antr\u00e4ge, die hier als R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Minderheiten vorliegen, abzulehnen. Den Bundesbeschl\u00fcssen 1 bis 5 stimmt die Kommission ebenfalls grossmehrheitlich zu. Die Details dazu werde ich bei Block 1 und Block 2 der Detailberatung erl\u00e4utern.
\nIch beantrage Ihnen die R\u00fcckweisung der Armeebotschaft 2020. Dieses Jahr eine Botschaft zu verabschieden, in der das Wort \"Corona\" oder das Wort \"Pandemie\" auf 72 Seiten nicht einmal vorkommt, das ist der Tragweite der Corona-Krise nicht angemessen. Zum Zeitpunkt der Publikation der Botschaft im Februar konnte niemand ahnen, welche Auswirkungen die Pandemie auf das \u00f6ffentliche Leben haben w\u00fcrde und welche Rolle die Armee spielen w\u00fcrde. Nun ist es aber anders. In den Worten des VBS: Wir haben die gr\u00f6sste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns. Die Lehren aus dieser Mobilmachung m\u00fcssen doch in die Botschaft einfliessen. Es ist aus meiner Sicht sinnvoller und ergebnisreicher, diese Lehren jetzt zu ziehen, als die Auswertung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in irgendeinem Bericht zu ver\u00f6ffentlichen, der keine Konsequenzen hat.
\nEine Lehre aus der Pandemie muss eben auch sein, dass die Mittel nicht der Bedrohungslage angepasst eingesetzt wurden und werden. Egal welche Experteneinsch\u00e4tzung man liest, sei es den Risikobericht des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz oder auch den sicherheitspolitischen Bericht, sie zeigen vor allem: Die Risiken haben sich ver\u00e4ndert. Sie sind heute vornehmlich ziviler Natur. Im letzten Risikobericht aus dem Jahr 2015 rangierte das Risiko einer Pandemie auf Platz 2. Wir waren nicht vorbereitet, wir hatten nicht gen\u00fcgend Schutzmaterial, wir hatten nicht gen\u00fcgend Desinfektionsmittel. Auf Platz 1 der Liste der gr\u00f6ssten Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist \u00fcbrigens das Risiko einer Strommangellage. Dreimal d\u00fcrfen Sie raten: Auch das Wort \"Strommangellage\" kommt in der Armeebotschaft nicht vor. Ich bezweifle hier offen, dass wir auf eine l\u00e4nger anhaltende Strommangellage top vorbereitet w\u00e4ren.
\nStattdessen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Mittel vor allem dort zu investieren, wo das Risiko klein ist, n\u00e4mlich f\u00fcr Panzer und \u00fcberm\u00e4ssig viele Kampfjets, f\u00fcr das Szenario eines konventionellen Krieges, das laut sicherheitspolitischem Bericht wenig wahrscheinlich ist. Statt die Chance zu n\u00fctzen und das F\u00e4higkeitsprofil der Armee auf das sich ver\u00e4ndernde Konfliktbild auszurichten, sieht die Armeebotschaft die grosse Herausforderung und damit den Fokus des Mitteleinsatzes noch immer im konventionellen Konflikt.
\nAber wenn sich die Armee nicht neu ausrichtet, stellt sie selber ihren Nutzen zunehmend infrage. Die Strategie l\u00e4sst sich mit Zahlen belegen. 1345 Millionen Franken f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 2020, weiter sind 6 Milliarden f\u00fcr neue Kampfjets eingeplant, 2 Milliarden f\u00fcr Bodluv und weitere 7 Milliarden f\u00fcr die Erneuerung der Bodensysteme, total also gut 15 Milliarden Franken Beschaffungskosten ohne Unterhaltskosten f\u00fcr dieses wenig wahrscheinliche Szenario. Wenn man dies beispielsweise ins Verh\u00e4ltnis zur Erneuerung von Materialien f\u00fcr Katastrophenhilfe f\u00fcr 116 Millionen Franken setzt, handelt es sich um Faktor 130.
\nSie werden nat\u00fcrlich sagen, das lasse sich nicht vergleichen und man k\u00fcmmere sich ja sehr wohl auch um die realistischen Bedrohungsszenarien. Wenn ich aber in Betracht ziehe, dass diese gr\u00f6ssten Bedrohungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht einmal eine Erw\u00e4hnung in der Armeebotschaft finden, dann macht mich das schon stutzig. Es ist nicht die Angst vor einem bewaffneten Angriff, der die Menschen umtreibt, die vor dem Bundeshaus demonstrierten, sondern es ist die Angst vor dem Kollaps des \u00d6kosystems und dem Verlust unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Klimawandelbedingte Risiken wie Hitzewellen, Trockenheit oder \u00dcberschwemmungen stehen ebenfalls zuoberst auf der Liste des Risikoberichtes. Sind wir vorbereitet? Sind wir beispielsweise wirklich fit genug im Umgang mit Bedrohungen im Cyberbereich wie Desinformation und Hackerangriffen, sodass wir es uns leisten k\u00f6nnen, die Mittel auf Panzer und Kampfjets zu konzentrieren? Machen Sie die Kosten-Nutzen-Rechnung. Ich f\u00fcr meinen Teil finde, dass man dort investieren sollte, wo die Risiken am gr\u00f6ssten sind und der Nutzen am h\u00f6chsten ist.
\nUnterst\u00fctzen Sie meinen R\u00fcckweisungsantrag, damit die Armee ihren Mitteleinsatz der ver\u00e4nderten Bedrohungslage anpasst und damit die Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden und einfliessen k\u00f6nnen.
\nDibattiamo oggi, dopo il Consiglio degli Stati, sul messaggio [PAGE 1795] sull'esercito 2020. \u00c8 bene dire in entrata di materia che tutti i cinque decreti federali che compongono il messaggio hanno raccolto un sostegno totale, con voto unanime, sia dalla Commissione della politica di sicurezza degli Stati che dallo stesso Consiglio degli Stati. Si tratta dei seguenti decreti: decreto federale concernente il limite di spesa dell'esercito 2021-2024, 21,7 miliardi; decreto federale concernente il programma d'armamento 2020, 1,354 miliardi; decreto federale concernente l'acquisto di materiale dell'esercito 2020, 837 milioni; decreto federale concernente la messa fuori servizio del sistema di difesa contraerea Rapier; e decreto federale concernente il programma degli immobili del DDPS 2020, 489 milioni di franchi.
\nRipeto che \u00e8 un risultato indiscutibile e forte ci arriva dalla Camera dei cantoni. \u00c8 un risultato che ci fa capire che il nostro esercito, nei prossimi dieci anni, deve poter continuare il corso di modernizzazione iniziato nel 2017. Proprio in questa direzione vanno le proposte tecniche, costruttive e finanziarie contenute nel messaggio.
\nDunque, in prima battuta la Commissione della politica di sicurezza del nostro Consiglio vi invita a fare la stessa cosa, sia nel dibattito di entrata in materia che nelle deliberazioni di dettaglio, ossia seguire sempre la maggioranza della commissione, in perfetta linea con il Consiglio federale e il Consiglio degli Stati.
\nQuesto per i seguenti motivi: con il primo decreto federale, che fissa un limite di spesa per i prossimi quattro anni, il Consiglio federale intende gettare le basi finanziarie per l'aggiornamento del nostro esercito a medio e lungo termine. Infatti, per la seconda volta viene sottoposta alle Camere un limite di spesa quadriennale per l'esercito, precisamente di 21,7 miliardi di franchi. Rispetto all'ultimo quadriennio si \u00e8 tenuto conto di un incremento reale annuale di spesa dell'1,4 per cento, che corrisponde all'aumento generale delle uscite della Confederazione.
\nOccorre specificare che le spese per l'esercito, dal 2003 sono aumentate annualmente dello 0,7 per cento, quando l'incremento medio dell'insieme delle spese dello Stato \u00e8 stato del 2,3 per cento. \u00c8 bene pure ricordare che nei prossimi dieci anni l'esercito dovr\u00e0 investire 15 miliardi di franchi, di cui 8 per la protezione dello spazio aereo e 7 per le rimanenti componenti dell'esercito. Tali spese saranno finanziate tramite il preventivo ordinario dell'esercito.
\nInoltre, con tre decreti federali richiedenti crediti d'impegno per un totale di 2,7 miliardi di franchi, ecco allestito il programma degli investimenti per il 2020, che si focalizza su tre principali obiettivi: il primo, migliorare la capacit\u00e0 di condotta; il secondo, mantenere le capacit\u00e0 essenziali delle truppe a terra; il terzo, ridurre il numero delle ubicazioni immobiliari, e io aggiungo, aumentandone per\u00f2 la qualit\u00e0.
\nPer quanto riguarda la capacit\u00e0 di condotta, la priorit\u00e0 \u00e8 data alla sicurezza della trasmissione dei dati e delle informazioni. Le forze armate devono poter disporre di sistemi tecnologici dell'informazione e della comunicazione sicuri, protetti e stabili per poter far fronte, in caso di crisi, ad attacchi cibernetici. Per tale motivo il Consiglio federale intende modernizzare le telecomunicazioni dell'esercito con l'acquisto di nuovi sistemi per 600 milioni di franchi.
\nInoltre sono previsti 155 milioni di franchi per la sostituzione dei sistemi di condotta nel sistema di sorveglianza dello spazio aereo Florako. Per il mantenimento delle capacit\u00e0 essenziali delle truppe a terra si parte dal presupposto che esse dovranno essere sempre pi\u00f9 orientate a forme di conflitto ibride. Ci\u00f2 richiede all'esercito un adeguato livello di mobilit\u00e0 e al tempo stesso un alto grado di attitudine a fornire appoggio alle autorit\u00e0 civili. Per questo si propone un importo di 116 milioni di franchi per il rinnovo del materiale e per l'aiuto in caso di catastrofi, ad esempio incendi di grande portata.
\nInoltre, l'esercito ha bisogno, per svolgere impieghi mobili in caso di conflitto armato, di mantenere in funzione la flotta degli attuali carri armati granatieri fino al 2040. Questo implica un investimento di 438 milioni di franchi.
\nNel quadro del programma di armamento sono inoltre previsti 45 milioni di franchi per l'aggiornamento dei velivoli PC-21 che serviranno per l'istruzione di base dei piloti degli aviogetti.
\nInfine, come negli anni scorsi il Consiglio federale propone una serie di crediti quadro per l'acquisto di materiale dell'esercito, quest'anno per 837 milioni di franchi, destinati in buona parte anche al miglioramento della difesa cibernetica.
\nPer quel che riguarda la riduzione del numero delle ubicazioni immobiliari, come \u00e8 consuetudine, annualmente vengono proposti una serie di investimenti atti a valorizzare, sulla base di criteri precisi, diverse ubicazioni del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport. In quest'ambito anche gli aspetti energetici e climatici vengono presi in considerazione. Quest'anno, per un importo globale da investire di 489 milioni di franchi, ci si focalizza sui siti di D\u00fcbendorf, Frauenfeld e Chamblon.
\nIn sintesi, siamo di fronte ad un messaggio sull'esercito ben concepito ed equilibrato, nel quale sono contenuti elementi strategici di ampio respiro e tattici. Il tutto \u00e8 focalizzato su obiettivi e finalit\u00e0 ben definiti.
\nIn seno alla Commissione della politica di sicurezza l'entrata in materia non era contestata. Tuttavia, la minoranza Schlatter propone il rinvio dell'intero messaggio al Consiglio federale, incaricandolo di elaborare un disegno che riveda le priorit\u00e0 d'investimento sulla base di una diversa ponderazione delle minacce e che prenda pure in considerazione le esperienze fatte in seguito alla crisi innescatasi con la pandemia del coronavirus.
\nLa minoranza Seiler Graf che \u00e8 stata ripescata in questo dibattito sull'entrata in materia \u00e8 pi\u00f9 dettagliata della minoranza Schlatter. Essa pone l'accento in primo luogo sull'aspetto finanziario e chiede in sintesi di rimettere in discussione praticamente l'intero messaggio. Chiede il rinvio al Consiglio federale del decreto federale 1 concernente il limite di spesa dell'esercito, di 21,1 miliardi di franchi, previsti per il prossimo quadriennio, con preghiera di elaborare una nuova versione che riveda le priorit\u00e0.
\nIn sintesi, ripeto, siamo di fronte ad un messaggio sull'esercito ben concepito ed equilibrato, nel quale sono contenuti elementi strategici e tattici, in modo tale che l'esercito possa rimanere al passo coi tempi per assolvere il mandato costituzionale di difesa della nostra popolazione. Il messaggio viene sostenuto pure dalle rispettive Commissioni delle finanze. Si tratta di un documento focalizzato su obiettivi e finalit\u00e0 precisi, sulla base di analisi diverse di scenari, pericoli e minacce, in cui vengono poste chiare priorit\u00e0 d'azione dal Consiglio federale.
\nNon \u00e8 dunque il caso di rimettere tutto in discussione. Principalmente per questi motivi, con 17 voti contro 8, la commissione propone di respingere la minoranza Schlatter che, chiede il rinvio dei cinque decreti federali al Consiglio federale. La commissione ha inoltre deciso, pure con 17 voti contro[NB]8, di respingere la proposta di minoranza Seiler Graf.
\nVi invitiamo dunque a seguire la maggioranza della commissione e di passare alle deliberazioni di dettaglio sui cinque decreti federali contenuti nel messaggio sull'esercito 2020.
\nWenn man bestimmte Perioden aus der Zeit des Kalten Krieges nimmt oder gar die beiden Weltkriege, dann sind wir in vergleichsweise ruhigen Zeiten. Aber es sind, verglichen mit der ganz aussergew\u00f6hnlichen Stabilit\u00e4t der Nachkriegsjahrzehnte im Westen, extrem unruhige Zeiten. Auch wenn die Berichterstattung \u00fcber das Coronavirus derzeit \u00fcberhandnimmt und wir t\u00e4glich beinahe nur noch mit Meldungen \u00fcber Neuinfektionen eingedeckt werden, so muss man kein Schwarzmaler sein, denn es ist offensichtlich: Die internationale Lage scheint un\u00fcbersichtlicher, unberechenbarer denn je; man k\u00f6nnte manchmal meinen, die Welt sei aus den Fugen geraten.
\nSchliesslich gibt es beunruhigende Entwicklungen, nicht fernab von uns, sondern direkt vor unserer Haust\u00fcre - und sogar mittendrin in Europa und auch in der Schweiz. Und weil die Unsicherheit zwischen den Staaten w\u00e4chst, steigen die weltweiten Ausgaben f\u00fcr Raketen, Panzer und Kampfjets. Die Folge ist ein weltweites milit\u00e4risches Wettr\u00fcsten.
\nRegierungen stecken denn auch immer mehr Geld in R\u00fcstung. Rekordverd\u00e4chtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt im Jahr 2019 f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter ausgegeben. Gem\u00e4ss dem Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm ist es der h\u00f6chste Wert seit 1988. Die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben geht u. a. auch darauf zur\u00fcck, dass Russland wieder vermehrt als Bedrohung wahrgenommen wird. Mit Ausgaben in der H\u00f6he von 65,1 Milliarden US-Dollar liegt Russland weltweit auf Rang vier. Die Summe macht fast 4 Prozent des russischen Bruttoinlandproduktes aus. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hat unser n\u00f6rdlicher Nachbar Deutschland lediglich 1,38 Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung ausgegeben.
\nUnsere Armee, die f\u00fcr eine starke Landesverteidigung geschaffen wurde und die ausschliesslich f\u00fcr die Verteidigung unseres Landes eingesetzt wird, gibt im Gegenzug dazu gerade einmal 0,7 Prozent des BIP aus. Das ist einer der tiefsten Werte weltweit - und viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass wir nicht in einer friedlichen Welt leben, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte und hoffte. Angesichts der realen geopolitischen Verh\u00e4ltnisse sind die Armeeausgaben der Schweiz viel zu tief. 0,7 Prozent des BIP sind eigentlich viel zu wenig, wenn man wiederum bedenkt, dass die Zielgr\u00f6sse der Nato bei 2 Prozent liegt.
\nGerade in der heutigen Zeit zeigt sich ja, was die Geschichte immer wieder lehrte: Frieden ist nicht etwas Selbstverst\u00e4ndliches, etwas Nat\u00fcrliches, sondern etwas Zerbrechliches, das immer bedroht und gebrochen werden kann.
\nSicherheit ist folglich keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Und doch ist sie die unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Wohlfahrt und f\u00fcr eine gut funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Unser Parlament tut deshalb gut daran, wenn es sich f\u00fcr das Unternehmen Armee einsetzt.
\nDie SVP jedenfalls tritt f\u00fcr eine gut bewaffnete, zeitgem\u00e4ss ausger\u00fcstete und ausgebildete Armee ein, die mit Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, damit der ihr \u00fcbertragene Verfassungsauftrag zur Bewahrung einer unabh\u00e4ngigen, neutralen Schweiz erf\u00fcllt werden kann. Kernauftrag unserer Armee ist es ja schliesslich, den Schutz und die Verteidigung unseres neutralen Landes und unserer Bev\u00f6lkerung jederzeit sicherzustellen bzw. zu garantieren.
\nDie SVP steht zu einer Armee, die auf der Basis der Neutralit\u00e4t und der Unabh\u00e4ngigkeit eine selbstst\u00e4ndige Verteidigung sicherstellt. Damit diese Armee ein wirksames Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik bleibt und ihre Aufgaben auch in Zukunft erf\u00fcllen kann, wird unsere Fraktion deshalb auf alle Bundesbeschl\u00fcsse eintreten.
\nDie R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge und alle Antr\u00e4ge, die eine Senkung der Ausgaben fordern, wird die SVP-Fraktion aber ablehnen. Auf die Minderheiten, welche einzig und allein die Armee gezielt schw\u00e4chen wollen, werden wir in der Detailberatung entsprechend eingehen. Jenen, welche die Armee schw\u00e4chen oder gar abschaffen wollen, muss aber gesagt werden, dass wir die Armee als letzte sicherheitstechnische Reserve schon auch liquidieren k\u00f6nnen. Ihnen muss dann einfach bewusst sein, dass wir die Verteidigung unseres Territoriums als logische Konsequenz an einen Partner auslagern m\u00fcssten. Und ein solcher Partner w\u00fcrde seine Bereitschaft an finanzielle Forderungen binden. Sollte gar ein Nato-Beitritt ins Auge gefasst werden, so w\u00fcrde uns dies j\u00e4hrlich 2 Prozent des BIP oder \u00fcber 13 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Wir tun deshalb gut daran, die langfristige Finanzierung unserer Armee ernsthaft zu regeln und sicherzustellen und der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nIn Bezug auf die langfristige Finanzierung unserer Armee enth\u00e4lt die Armeebotschaft 2020 deshalb ein zentrales Element, n\u00e4mlich den Bundesbeschluss 1, mit dem wir die finanzielle Basis f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre schaffen. Im Konkreten geht es um den Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024. Er umfasst 21,1 Milliarden Franken. Es ist das zweite Mal \u00fcberhaupt, dass der Bundesrat dem Parlament mit der Armeebotschaft einen derartigen Zahlungsrahmen unterbreitet.
\nBez\u00fcglich des ersten Zahlungsrahmens hat das Parlament der Armee mehrfach 20 Milliarden Franken zugesprochen. Infolge bundesr\u00e4tlicher Sparmassnahmen wurden der Armee letztendlich nur rund 19,2 Milliarden Franken zugestanden - 800 Millionen weniger als urspr\u00fcnglich vorgesehen. M\u00f6glich war dies, weil es sich bei den Armeeausgaben um ungebundene Ausgaben handelt und die Armee so bei Sparprogrammen immer partizipieren muss.
\nIn den letzten zwanzig Jahren haben Bundesrat und Parlament bei der Armee K\u00fcrzungen im Umfang von 5 Milliarden Franken beschlossen. Diese massiven K\u00fcrzungen hatten zur Folge, dass auf die Erneuerung, Modernisierung oder Instandhaltung von Systemen der Armee verzichtet wurde. In diesem Zusammenhang appelliere ich an den Bundesrat und an Sie: K\u00fcrzen Sie den Zahlungsrahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre in den n\u00e4chsten vier Jahren im Rahmen des Budgetprozesses nicht! Wenn Sie es doch tun, s\u00e4he sich die Armee mit den gleichen Konsequenzen konfrontiert. Zudem k\u00f6nnten grosse Vorhaben wie beispielsweise die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge oder Systeme der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung voraussichtlich nicht wie geplant abgewickelt werden. R\u00fcstungsprogramme k\u00f6nnten dem Parlament nicht mehr im gleichen Umfang unterbreitet werden. Eine Erneuerung und Modernisierung der Bodentruppen, der Cyberabwehr, der Logistik, des Lufttransports, der Katastrophenhilfe und der Infrastruktur w\u00e4ren nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Ich wiederhole es: Um den Finanzbedarf der Armee zu decken, darf der Zahlungsrahmen in den n\u00e4chsten Jahren nicht irgendwelchen Sparprogrammen zum Opfer fallen.
\nIch fasse zusammen: Bei der Armeebotschaft 2020 wird die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit verbessert, wesentliche F\u00e4higkeiten der Bodentruppen werden erhalten, und die Immobilienstandorte werden entsprechend dem Stationierungskonzept der Armee konzentriert und verdichtet, damit der Finanzbedarf mittel- bis langfristig stabilisiert werden kann.
\nDa die Bedrohungen vielf\u00e4ltiger geworden sind und sie sich dar\u00fcber hinaus laufend ver\u00e4ndern, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen und letztlich den f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcssen der Armeebotschaft 2020 zuzustimmen.
\nDie Armeebotschaft 2020 beginnt erfrischend ehrlich: \"Auch wenn sich die Sicherheitslage generell verschlechtert hat: Derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass es in absehbarer Zukunft im unmittelbaren Umfeld der Schweiz zu einem bewaffneten Konflikt kommt. Dass die Schweiz direkt Opfer eines milit\u00e4rischen Angriffs wird, ist auch nicht zu erwarten.\" Umso erstaunlicher ist die Diskrepanz zwischen dieser Bedrohungsanalyse, die ich teile, und der Armeebotschaft im Detail, insbesondere beim R\u00fcstungsprogramm.
\nIch stelle darum einen R\u00fcckweisungsantrag zum Zahlungsrahmen mit einem ganzen Strauss von Auftr\u00e4gen, wie die neue Botschaft aufgebaut werden soll.
\nZiel muss sein, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Diese muss zwingend auch die als Folge der Corona-Krise ver\u00e4nderte finanzpolitische Situation ber\u00fccksichtigen. Es muss gepr\u00fcft werden, ob der Zahlungsrahmen in der beantragten H\u00f6he noch zu verantworten ist. Die Armeebotschaft 2020 muss in erster Linie die aktuelle milit\u00e4rische Bedrohungslage ernst nehmen, sie sollte also vorwiegend auf Terrorismus, Informationskriege und Cyberwar ausgerichtet sein statt auf sehr unwahrscheinliche territoriale Angriffskriege.
\nDen detaillierten R\u00fcckweisungsantrag mit den spezifischen Forderungen und Schwerpunkten der SP-Fraktion haben Sie in Ihren Unterlagen. Ich verzichte darauf, das alles vorzulesen. Sonst w\u00e4re meine Redezeit schon vorbei. Ich m\u00f6chte die Stossrichtung aber gerne folgendermassen zusammenfassen: Die milit\u00e4rische Bedrohungslage ist widerspr\u00fcchlich. Der Bundesrat macht, wie vorhin einleitend zitiert, deutlich, was wir alle wissen: Ein milit\u00e4rischer Angriff auf die Schweiz ist kein Szenario, auf das man sich vorbereiten sollte. Milit\u00e4risch relevant sind, wenn schon, vielmehr Terrorismus, hybride Unsicherheiten, Cyber, kritische Infrastrukturen, Informationskriege usw. Das spiegelt sich aber im Beschaffungsprogramm \u00fcberhaupt nicht wider. Dort ist weiterhin der besonders teure Luftkrieg Tausende von Kilometern ausserhalb der Schweizer Landesgrenzen Thema. Zudem geht man weiterhin von einem mobilen Kampf in einem mechanisierten Krieg aus - Stichwort: Panzerschlacht. Sogar Grossbritannien verzichtet, wie man k\u00fcrzlich in der \"NZZ\" lesen konnte, in Zukunft auf Panzer.
\nLaut vorliegender Botschaft sollen die R\u00fcstungsausgaben von 2023 bis 2032 um 50 Prozent gesteigert werden, n\u00e4mlich von 10 auf 15 Milliarden Franken. Wir wissen alle, wieso das der Fall ist. Diese markante Steigerung ist wegen der geplanten Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und wegen der weiteren Investitionen in Bodluv und Bodentruppen notwendig. Wir finden, das ist falsch eingesetztes Geld und nicht gerechtfertigt. Die Klimaherausforderungen, die sozialen Herausforderungen nach der Corona-Krise, zum Beispiel Armut in der Schweiz, und die globalen Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit sind weit dringender als die Abwehr an der Grenze. Wir haben es selber alle gesehen und erlebt: Die globalisierten Gefahren des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Panzern und Kanonen an der Landesgrenze stoppen. Die SP-Fraktion stellt darum den R\u00fcckweisungsantrag nicht, weil wir finden, dass man \u00fcberhaupt kein Geld mehr f\u00fcr die Verteidigung einsetzen sollte, sondern weil [PAGE 1798] wir finden, dass die Priorit\u00e4ten anders gesetzt werden sollten.
\nIch bitte Sie, unseren R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen und so einer wirksamen Armeebotschaft den Weg zu ebnen.
\nIch rede im Namen der Finanzkommission zu allen f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcssen.
\nUnser Rat bewilligt mit dem vorliegenden Bundesbeschluss 1 den Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 in der H\u00f6he von 21,1 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Finanzkommission unterst\u00fctzt den Bundesbeschluss. Sie ist der Meinung, dass die Beschaffungsplanung des Bundesrates auf die Fortf\u00fchrung der Weiterentwicklung der Armee ausgerichtet ist und die Anschaffungen im Einklang mit der l\u00e4ngerfristigen Ausrichtung der Armee stehen und notwendig sind.
\nDer Finanzkommission lagen zwei Antr\u00e4ge vor. Die jetzige Minderheit I (Widmer C\u00e9line) wollte den Zahlungsrahmen auf 19 Milliarden Franken und die jetzige Minderheit II (Weichelt-Picard) auf 20,4 Milliarden Franken begrenzen. Der Antrag auf 19 Milliarden Franken wurde damit begr\u00fcndet, dass vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise stark getr\u00fcbten finanziellen Aussichten der Kostenrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 um 5 Prozent reduziert werden solle. Diesen Antrag lehnte die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen ab.
\nDer zweite Antrag, den Zahlungsrahmen auf 20,4 Milliarden Franken zu k\u00fcrzen, geht vom Referenzjahr 2020 aus, f\u00fcr welches das Armeebudget 5,1 Milliarden Franken betr\u00e4gt; dieser Betrag mal vier Jahre ergibt den Betrag von 20,4 Milliarden Franken. Diesen Antrag lehnte die Finanzkommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nDie Finanzkommission hat sich seit Ausbruch der Corona-Krise an allen ihren Sitzungen mit den Auswirkungen der Krise auf die Bundesfinanzen befasst und diese diskutiert. Es ist der Finanzkommission bewusst, dass wegen der Krise die Einnahmen r\u00fcckl\u00e4ufig und die Ausgaben steigend sind. Die finanzpolitischen Aussichten sind unklar und ver\u00e4ndern sich t\u00e4glich, je nachdem, was wir hier drin noch alles beschliessen und wie sich die Pandemie weiterentwickelt. Jetzt aber Planungen auf den Kopf stellen - das hat dieser Rat bei anderen Rahmenkrediten wie bei der BFI- oder der Kulturbotschaft auch nicht gemacht. Nein, dieser Rat hat zum Beispiel bei der BFI- und bei der Kulturbotschaft die finanziellen Mittel sogar aufgestockt.
\nBeim Rahmenkredit der Armee will eine Minderheit 2,1 Milliarden Franken und eine andere Minderheit 0,7 Milliarden Franken sparen. Eine FK-Mehrheit ist gegen diese K\u00fcrzungen. Mit diesem Zahlungsrahmen legt das Parlament f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 den H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die Ausgaben der Armee fest. Es handelt sich nicht um Ausgabenbewilligungen; Ausgaben m\u00fcssen stets mit dem Budget bewilligt werden. Sollte in den n\u00e4chsten Jahren wegen Corona ein Sparprogramm n\u00f6tig sein, m\u00fcsste auch die Armee ihren Beitrag dazu leisten.
\nBeim Bundesbeschluss 2 \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2020 lagen der Finanzkommission drei Antr\u00e4ge vor. Die Minderheit Weichelt-Picard wollte die Ausgaben f\u00fcr den Ersatz der F\u00fchrungssysteme von Florako auf 150 Millionen Franken begrenzen. Die Antragstellerin begr\u00fcndete dies damit, dass ein Risikozuschlag von 4 statt 8 Prozent, das heisst in Franken ein Risikozuschlag von 5 Millionen anstatt 10 Millionen Franken, ausreichend sei. Das System stehe bei anderen Luftwaffen schon im Einsatz, infolgedessen sei dieses ausgereift. Der Bundesrat begr\u00fcndete den Risikozuschlag mit den vielen Schnittstellen, die einige technische Risiken beinhalten k\u00f6nnten.
\nDer zweite Antrag, die Minderheit Weichelt-Picard, will den Betrag zur Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer 2000 von 438 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken k\u00fcrzen. Der Bestand der Sch\u00fctzenpanzer soll reduziert werden, und die ausrangierten Panzer sollen als Ersatzteillager dienen.
\nDer dritte Antrag, die Minderheit Weichelt-Picard, will, dass Kreditverschiebungen bei den einzelnen Verpflichtungskrediten nicht in der H\u00f6he von h\u00f6chstens 10 Prozent, sondern nur in der H\u00f6he von h\u00f6chstens 5 Prozent m\u00f6glich sein sollen. Wie der Bundesrat auch, war die Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass eine Reduktion der Anzahl Sch\u00fctzenpanzer Konsequenzen auf die Ausbildung und die Bereitschaft der Armee h\u00e4tte; ohne Massnahmen w\u00e4ren die Sch\u00fctzenpanzer ab 2023 nicht mehr einsatzbereit. Die Flexibilit\u00e4t in der H\u00f6he von 10 Prozent bei den Kreditverschiebungen erachtet die Finanzkommission auch finanzpolitisch als sinnvoll.
\nDie vorgenannten Antr\u00e4ge wurden in der Finanzkommission mit jeweils 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\nBeim Bundesbeschluss 3 \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial 2020 will die Minderheit Weichelt-Picard in Artikel 2 bei der Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2020, beim Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf 2020 und bei der Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2020 \u00fcberall 10 Prozent k\u00fcrzen. Eine Mehrheit will keine K\u00fcrzungen bei der Ausr\u00fcstung, der Ausbildungsmunition und der Munitionsbewirtschaftung. Solche K\u00fcrzungen w\u00fcrden die Bereitschaft der Armee negativ beeinflussen. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde dieser Antrag ebenfalls abgelehnt. [PAGE 1797]
\nBeim Bundesbeschluss 4 \u00fcber die Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier beantragt die Finanzkommission, der Ausserdienststellung zuzustimmen.
\nBeim Bundesbeschluss 5 \u00fcber das Immobilienprogramm VBS 2020 gibt es einen Minderheitsantrag Weichelt-Picard, der bei Artikel 2 Buchstabe e den Betrag f\u00fcr weitere Immobilienvorhaben um 10 Prozent k\u00fcrzen und auf 239 Millionen Franken beschr\u00e4nken will. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen lehnte die Finanzkommission die K\u00fcrzung ab, da diese vor allem Auswirkungen auf das Stilllegen von Geb\u00e4uden und den teilweisen Verzicht auf die Umweltschutzmassnahmen zur Folge h\u00e4tte.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission unterst\u00fctzt somit bei allen Bundesbeschl\u00fcssen den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des St\u00e4nderates. Ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nDie Armee war dieses Jahr sehr pr\u00e4sent, und die Wahrnehmung, auch in der Bev\u00f6lkerung, war sehr gross - auf der einen Seite mit der Teilmobilmachung im Fr\u00fchjahr w\u00e4hrend des Lockdowns und in den letzten Wochen mit der Abstimmung zu den Kampfjets. Dabei haben wir vielf\u00e4ltige Diskussionen zur Sicherheit und zu den Finanzen gef\u00fchrt. Spannend waren jeweils die unterschiedlichen Auffassungen, wie man die Sicherheit der Schweiz mit der Armee gew\u00e4hrleisten will. Da h\u00f6rt man alles - von der R\u00fcckkehr zur Armee 61 bis hin zur Aufgabe der Wehrpflicht und zum Ersatz der Armee durch den Zivildienst. Ob und wie dann die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte und ob wir den heutigen Bedrohungslagen gerecht w\u00fcrden, war bei diesen Diskussionen oft Nebensache.
\nIn den kommenden Jahren werden wir viele ganz unterschiedliche sicherheitsrelevante Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen haben. Auf der einen Seite sind wir mit der neuen Bedrohungslage konfrontiert, auf der anderen Seite m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass wir Investitionen in unsere Sicherheit t\u00e4tigen m\u00fcssen. Die sicherheitspolitische Lage in Europa war auch schon stabiler, und viele Armeen innerhalb Europas r\u00fcsten auf; dies m\u00fcssen wir bei unseren Beschaffungen und auch bei der Finanzierung der Armee ber\u00fccksichtigen. Die Pr\u00e4vention gegen Terrorismus muss vermehrt in der internationalen Zusammenarbeit gew\u00e4hrleistet werden, und nur durch Austausch m\u00f6glichst vieler Daten und auch Kompetenzen, wie wir dies in dieser Frage zum Beispiel dem Nachrichtendienst zugestehen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir hier Erfolge anstreben. Sie alle erhalten auch immer wieder viele unterschriebene Zuschriften von vielen ehemaligen Aktiven der Armee. Schade, diskutieren sie nicht mit uns oder zumindest mit der F\u00fchrung des VBS und lassen sich \u00fcber die heutige Sicherheitslage informieren. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir diesen Austausch regelm\u00e4ssig. Daher sind wir uns auch der verschiedenen Herausforderungen bewusst, und ich staune, dass dies einigen Parteien immer noch nicht bewusst ist.
\nDie Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterst\u00fctzt diese Armeebotschaft und ist f\u00fcr Eintreten auf alle Beschl\u00fcsse.
\nDen R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schlatter lehnen wir ab, denn er entspricht nicht der Kompetenz der heutigen Armee. Ja, Corona und Pandemie waren noch kein Thema beim Erarbeiten dieser Botschaft. Aber ich finde es trotzdem spannend, wenn eine Partei, die die Armee grunds\u00e4tzlich abschaffen will, der Armee sagt, was sie machen soll und wo sie investieren soll. Cyberangriffe und ebenfalls Terroranschl\u00e4ge sind Bedrohungen, aber die Armee kann ihren Fokus nicht nur auf diese Bedrohungen ausrichten. Zudem arbeitet sie schon sehr viel in diesen Bereichen. Allein der Cyberlehrgang, der in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, zeigt, dass die Armee handelt und sich den neuen Bedrohungslagen anpasst.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Seiler Graf zum Bundesbeschluss 1 will den Zahlungsrahmen f\u00fcr die kommenden vier Jahre k\u00fcrzen und anders gewichten. Das VBS legt uns den aktuellen Zahlungsrahmen vor, der f\u00fcr die verl\u00e4ssliche Planung der kommenden vier Jahre gebraucht wird. Aus diesem Grund lehnen wir diesen R\u00fcckweisungsantrag ab, ganz besonders auch, weil wir die Armee nicht mit fehlenden finanziellen Mitteln schw\u00e4chen wollen.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt eine Armee, die in Krisen zur Stelle ist und die Sicherheit der Schweiz gew\u00e4hrleisten kann. Dazu brauchen wir diese Botschaft, und dazu brauchen wir die Mittel, die in dieser Botschaft gefordert werden. Nur so kann die Armee ihren Auftrag der Verfassung auch in Zukunft erf\u00fcllen.
\nIch \u00e4ussere mich hier direkt noch zu Block 1 und werde nachher bei diesem Block auf eine Wortmeldung verzichten. Mit dem Zahlungsrahmen 2021-2024 legen wir f\u00fcr die kommenden vier Jahre den Grundstein, damit die Armee verl\u00e4sslich planen kann. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterst\u00fctzt diesen Betrag von 21,1 Milliarden Franken f\u00fcr diese vier Jahre. Verglichen mit anderen Departementen geht die Armee immer noch sehr haush\u00e4lterisch mit dem Geld des Staates um. Wenn ich die Antr\u00e4ge der Finanzkommission und der SiK zu diesem Zahlungsrahmen anschaue, kommt es mir wie ein Basar vor. Die Summe einfach nach Belieben zu k\u00fcrzen, ist unverantwortlich, denn das VBS hat die Finanzplanung \u00fcber mehrere Jahre gemacht und ist auf dieses Geld angewiesen, um die Anschaffungen zu machen und die Kompetenzen, die auch von den linken Parteien gefordert werden, zu erhalten.
\nIch bitte Sie daher, alle diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und bei Block 1 der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit SiK-N ... 63 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit SiK-N ... 64 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAdopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en f\u00e9vrier dernier, le message sur l'arm\u00e9e 2020 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 l'examen de la Commission des finances du Conseil national le 30 juin dernier. Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet au Parlement cinq projets d'arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux distincts traitant du plafond des d\u00e9penses de l'arm\u00e9e pour 2021-2024, du programme d'armement 2020, de l'acquisition de mat\u00e9riel de combat pour 2020, de la mise hors service du syst\u00e8me de DCA Rapier et du programme immobilier du DDPS 2020.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 1 concerne le plafond des d\u00e9penses pour la p\u00e9riode 2021-2024. Ce plafond des d\u00e9penses se monte \u00e0 21,1 milliards de francs pour ces quatre ans. Il se compose d'investissements immobiliers \u00e0 hauteur de 1,5 milliard de francs, de charges d'investissements \u00e0 hauteur de 7,3 milliards de francs - dont 4,9 milliards couvrant le programme d'armement -, de charges d'exploitation \u00e0 hauteur de plus de 12 milliards de francs et d'une r\u00e9serve technique \u00e0 hauteur de 200[NB]000 millions de francs.
\nDeux propositions visant \u00e0 r\u00e9duire le plafond des d\u00e9penses, respectivement de 2,1 milliards et de 0,7 milliard, ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9battues en commission. Les motivations de ces propositions [PAGE 1796] r\u00e9sidaient dans le fait que le plafond des d\u00e9penses avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 20 milliards de francs pour la p\u00e9riode 2017-2020, et que le montant de 20,4 milliards de francs repr\u00e9sentait d\u00e9j\u00e0 quatre fois le budget 2020 des d\u00e9penses de l'arm\u00e9e. Par 14 voix contre 8 et 1 abstention, la proposition de r\u00e9duction \u00e0 20,4 milliards de francs a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Et par 15 voix contre 8 sans abstention, la proposition de r\u00e9duction \u00e0 19 milliards a aussi \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit un plafond des d\u00e9penses \u00e0 hauteur de 20,1 milliards de francs.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 2 traite du programme f\u00e9d\u00e9ral d'armement 2020. Cet arr\u00eat\u00e9 pr\u00e9voit des cr\u00e9dits d'engagement \u00e0 hauteur de 1,354 milliard de francs. 600 millions de francs sont pr\u00e9vus pour la modernisation des t\u00e9l\u00e9communications, 155 millions pour le remplacement du syst\u00e8me de conduite Florako, 116 millions pour le renouvellement du mat\u00e9riel en cas de catastrophe, 438 millions pour la prolongation de plus de 180 chars de grenadiers 2000 et 45 millions pour la mise \u00e0 niveau de l'avion PC-21.
\nUne proposition de r\u00e9duction de 5 millions de francs pour le syst\u00e8me de conduite Florako et une proposition de r\u00e9duction de 88 millions de francs pour la prolongation des chars de grenadiers ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es en commission. De m\u00eame qu'une proposition de plafonner \u00e0 5 pour cent au lieu de 10 pour cent l'augmentation maximale des cr\u00e9dits d'engagement par des transferts. Ces propositions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par 15 voix contre 8.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 soutenir l'ensemble des propositions de cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 2 relatif au programme d'armement.
\nA l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 3 sur l'acquisition de mat\u00e9riel de l'arm\u00e9e en 2020, trois cr\u00e9dits d'engagement sont demand\u00e9s pour 837 millions de francs. Une proposition de r\u00e9duction de 10 pour cent de l'ensemble des postes de cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue en commission. Par 15 voix contre 8, elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. La majorit\u00e9 de la commission des finances vous demande de soutenir l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 3.
\nA l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 4 sur la mise hors service du syst\u00e8me de DCA Rapier, la commission vous propose de soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 5 sur le programme immobilier du DDPS 2020 traite de cinq cr\u00e9dits d'engagement: 68 millions de francs pour la concentration sur la base a\u00e9rienne de D\u00fcbendorf; 86 millions pour la r\u00e9novation g\u00e9n\u00e9rale de Frauenfeld; 29 millions de francs pour l'agrandissement de Chamblon; 41 millions pour la r\u00e9novation d'une installation militaire; 265 millions pour d'autres projets immobiliers. Une proposition de r\u00e9duction de 10 pour cent des 260 millions de francs relatifs aux autres projets immobiliers a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue en commission. L\u00e0 \u00e9galement par 15 voix contre 8, la commission vous demande de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]5.
\nEn cons\u00e9quence et pour faire simple, la majorit\u00e9 de la Commission des finances vous demande de valider l'ensemble des projets du message sur l'arm\u00e9e 2020 tels que pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAntrag FK-N/SiK-N [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit SiK-N [GZ]
\n(Schlatter, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlagen 1 bis 5 an den Bundesrat [GZ]
\nmit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die:[GZ]
\n- den Mitteleinsatz den realistischen Bedrohungsszenarien anpasst und auf Cyberrisiken, Terrorbek\u00e4mpfung und der Bek\u00e4mpfung von Notlagen und Katastrophen, insbesondere Naturgefahren, fokussiert;
\n- die Lehren aus der Mobilmachung im Zuge der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise zieht und Material- und R\u00fcstungsbeschaffung unter diesem Aspekt reevaluiert.
\n[VS] [PAGE 1793]
\nAntrag der Minderheit SiK-N [GZ]
\n(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Trede)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat [GZ]
\nmit dem Auftrag, eine neue Vorlage vorzulegen, die:[GZ]
\na.[NB]die Corona-bedingten finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2020, das Budget 2021 und den Finanzplan 2022-2024 absch\u00e4tzt;
\nb.[NB]sich konsequent an der Kernaussage des Bundesrates orientiert, es sei \"unwahrscheinlich, dass es in absehbarer Zukunft im unmittelbaren Umfeld der Schweiz zu einem bewaffneten Konflikt kommt\" (S. 2261);
\nc.[NB]ber\u00fccksichtigt, dass ein allf\u00e4lliger Angreifer gegen die Schweiz zuerst einen breiten G\u00fcrtel von Nato- und EU-L\u00e4ndern bezwingen m\u00fcsste;
\nd.[NB]angesichts der ver\u00e4nderten Bedrohungslage den Schutzgrad der schweren Verb\u00e4nde und deren Durchsetzungsf\u00e4higkeit gegen einen klassischen mechanisierten Gegner nicht nur \"etwas\" (S. 2267), sondern deutlich verringert;
\ne.[NB]ausweist, in welchen Jahren die Zahlungen f\u00fcr die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und des neuen Systems f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung f\u00e4llig werden;
\nf.[NB]auflistet, welche Hauptsysteme der Armee in den kommenden 15 Jahren ihr Nutzungsende erreichen und welche Kosten im Einzelnen bei Ersatzbeschaffungen entstehen w\u00fcrden;
\ng.[NB]die inflation\u00e4re Steigerung der Lebenszykluskosten f\u00fcr neues Ger\u00e4t in anderen Armeen ber\u00fccksichtigt und f\u00fcr alle[NB]Hauptsysteme die voraussichtlichen Lebenszykluskosten (inkl.[NB]Projektierung, Erprobung, Unterhalt, Munition, Werterhalt, Immobilien, Infrastruktur, Liquidation etc.) absch\u00e4tzt;
\nh.[NB]die Gesamtkosten des Programms \"F\u00fchrungsinfrastruktur, Informationstechnologie und Anbindung an die Netzinfrastruktur der Armee\" (Fitania) und die damit verbundenen Risiken ausweist;
\ni.[NB]die Massnahmen im Einzelnen ausweist, welche der Bundesrat ergreifen will, um den skizzierten neuen Bedrohungen zu begegnen, darunter die in der Botschaft erw\u00e4hnten Angriffe \"\u00fcber s\u00e4mtliche (auch neuen) Kommunikationskan\u00e4le im Informationsraum - z. B. durch Verbreiten von Falschmeldungen und Propaganda\" (S. 2261) und \"durch Beschuss mit luft-, boden- oder seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpern oder ballistischen Lenkwaffen\" (S. 2262) etwa gegen Schweizer Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze und Flugzeugkavernen;
\nj.[NB]die Wachstumsraten nicht k\u00fcnstlich verzerrt, indem die angenommenen Inflationsraten abgezogen werden, sondern wie \u00fcblich die nominalen Ver\u00e4nderungen ausweist.
\n[VS]
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CPS-N [GZ]
\n(Schlatter, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nRenvoyer les projets 1 \u00e0 5 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\navec mandat de pr\u00e9senter un projet qui:[GZ]
\n- adapte l'utilisation des moyens \u00e0 des sc\u00e9narios de menace r\u00e9alistes et se concentre sur les cyberrisques, la lutte contre le terrorisme et la gestion des situations d'urgence et des catastrophes, notamment des dangers naturels;
\n- tire les enseignements qui s'imposent de la mobilisation de l'arm\u00e9e dans le cadre de la gestion de la crise du coronavirus et r\u00e9\u00e9value les achats de mat\u00e9riel et d'armement en tenant compte de ces enseignements.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CPS-N [GZ]
\n(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Trede)[GZ]
\nRenvoyer le projet 1 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\navec mandat de pr\u00e9senter un nouveau projet qui:[GZ]
\na.[NB]contienne une \u00e9valuation des cons\u00e9quences de la crise li\u00e9e au coronavirus sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration en 2020, sur le budget 2021 et sur le plan financier 2022-2024;
\nb.[NB]prenne d\u00fbment en consid\u00e9ration la d\u00e9claration du Conseil f\u00e9d\u00e9ral selon laquelle \"il semble improbable que, dans un avenir proche, un conflit arm\u00e9 survienne \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de la Suisse\" (FF 2020 2181);
\nc.[NB]tienne compte du fait qu'un \u00e9ventuel pays souhaitant attaquer la Suisse devrait d'abord vaincre de nombreux pays membres de l'OTAN et de l'UE;
\nd.[NB]pr\u00e9voie de revoir consid\u00e9rablement, et pas seulement \"quelque peu\" (p. 2187), \u00e0 la baisse le degr\u00e9 de protection des formations lourdes et leur capacit\u00e9 \u00e0 s'imposer face \u00e0 un adversaire m\u00e9canis\u00e9 classique, compte tenu de la modification du niveau de menace;
\ne.[NB]indique en quelles ann\u00e9es les paiements li\u00e9s \u00e0 l'acquisition des nouveaux avions de combat et du nouveau syst\u00e8me de d\u00e9fense sol-air seront dus;
\nf.[NB]contienne une liste des syst\u00e8mes principaux de l'arm\u00e9e qui arriveront en fin de vie au cours des quinze prochaines ann\u00e9es avec, pour chacun d'eux, l'indication des co\u00fbts qui r\u00e9sulteront de leur remplacement;
\ng.[NB]prenne en consid\u00e9ration l'augmentation consid\u00e9rable des co\u00fbts du cycle de vie du nouveau mat\u00e9riel dans d'autres arm\u00e9es et contienne une \u00e9valuation des co\u00fbts du cycle de vie (y compris les \u00e9tudes de projet, les essais, l'entretien, les munitions, le maintien de la valeur, l'immobilier, l'infrastructure, la liquidation, etc.) pour tous les syst\u00e8mes principaux;
\nh.[NB]indique l'ensemble des co\u00fbts du programme \"Infrastructure de conduite, technologies de l'information et raccordement \u00e0 l'infrastructure de r\u00e9seau de l'arm\u00e9e\" (Fitania) ainsi que les risques li\u00e9s \u00e0 ce programme;
\ni.[NB]fasse \u00e9tat de chacune des mesures que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral compte prendre pour contrer les nouvelles menaces qu'il a esquiss\u00e9es, dont celles, mentionn\u00e9es dans le message, qui passent \"par tous les canaux de communication, m\u00eame les plus r\u00e9cents, pour par exemple faire de la propagande ou diffuser de fausses informations\" (p. 2181) et celles, visant par exemple les bases a\u00e9riennes et les hangars souterrains, qui sont li\u00e9es aux \"forces arm\u00e9es capables de frapper aussi \u00e0 distance avec des missiles de croisi\u00e8re air-sol, mer-sol, sol-sol ou des missiles balistiques\" (p. 2182);
\nj.[NB]ne d\u00e9forme pas artificiellement les taux de croissance en d\u00e9duisant les taux d'inflation suppos\u00e9s, et fasse au contraire \u00e9tat des modifications nominales comme c'est le cas habituellement.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Im Rahmen der Eintretensdebatte werden auch die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Minderheiten Schlatter und Seiler Graf der SiK-N behandelt. Die Detailberatung wird in zwei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Eine \u00dcbersicht mit den Details zu den Inhalten der beiden Bl\u00f6cke wurde Ihnen ausgeteilt.
\nLes messages sur l'arm\u00e9e se suivent et se ressemblent. Depuis des ann\u00e9es, on nous dit que les menaces sont l\u00e0, et on investit ailleurs. D\u00e9j\u00e0 au chiffre 1.1 du message, deuxi\u00e8me paragraphe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve qu'\"il semble improbable que, dans un avenir proche, un conflit arm\u00e9 survienne \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de la Suisse ou que notre pays soit la cible d'une attaque militaire\". Improbable ne veut pas dire impossible, certes, mais alors qui nous attaquera? La France? L'Allemagne? L'Italie? L'Autriche peut-\u00eatre? Franchement non. Alors qui? La Russie, l'\"ennemie \u00e9ternelle\", comme le disait si bien notre coll\u00e8gue Daniel Br\u00e9laz en d\u00e9cembre dernier?
\nM\u00eame si cela fait mal \u00e0 nos sentiments patriotiques ou heurte la fiert\u00e9 de vivre dans un pays neutre, nous sommes aujourd'hui prot\u00e9g\u00e9s par l'Otan. C'est encore et toujours, et sans doute pour longtemps encore, la plus puissante arm\u00e9e du monde. Les d\u00e9penses de l'Otan repr\u00e9sentent, en 2019, 1000 milliards de francs, soit plus de la moiti\u00e9 des d\u00e9penses militaires mondiales. Pendant ce temps, notre m\u00e9chant voisin russe d\u00e9pense 65 milliards de francs, soit quinze fois moins.
\nLa Russie attaquerait-t-elle la Suisse en traversant la moiti\u00e9 de l'Europe avec ses chars et ses avions? Aucune chance. Si elle nous attaquait, ce dont nous doutons, elle le ferait autrement. Elle le ferait au moyen de ses missiles, contre lesquels nous ne pouvons pas faire grand-chose. Surtout, elle nous harc\u00e8lerait pendant des mois. Les nouveaux territoires de d\u00e9fense sont en effet ailleurs, dans le cyberespace, dans l'espace de l'information ou, dans une moindre mesure, dans l'espace exoatmosph\u00e9rique. Les experts de la d\u00e9fense ont fait ce constat dans un rapport sur l'avenir de nos Forces terrestres, un constat qui a \u00e9t\u00e9 repris dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: la mani\u00e8re de faire la guerre change.
\nMais alors, pourquoi la Suisse continue-t-elle \u00e0 investir massivement dans son arm\u00e9e en vue d'une guerre conventionnelle? Pourquoi continue-t-elle \u00e0 entretenir 500 chars de grenadiers et 300 et quelques chars de combat? Pourquoi acheter des mortiers ou des lance-mines, ou entretenir une arm\u00e9e de terre aussi pl\u00e9thorique qu'inutile? L'arm\u00e9e suisse a un incompr\u00e9hensible probl\u00e8me de priorit\u00e9s. Elle investit dans des domaines qui ne correspondent pas aux besoins de s\u00e9curit\u00e9 de la population. Nous comprenons que faire \u00e9voluer une structure aussi \u00e9norme, aussi complexe, ce n'est pas facile, mais il faut commencer un jour. Le poids de la tradition ne doit pas nous emp\u00eacher de r\u00e9former.
\nL'argent doit aller ailleurs, par exemple dans le civil. Prenons les menaces terroristes ou la lutte contre le crime organis\u00e9: ce ne sont pas des t\u00e2ches de l'arm\u00e9e, ce sont des t\u00e2ches des polices f\u00e9d\u00e9rale et cantonales. Ce sont des t\u00e2ches du Corps des gardes-fronti\u00e8re. C'est aussi souvent gr\u00e2ce aux contacts entre nos services de renseignement et les services \u00e9trangers que nous pouvons nous prot\u00e9ger efficacement dans ce domaine.
\nLes autres menaces importantes qui p\u00e8sent sur la population suisse sont cit\u00e9es dans un rapport de 2015 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population dont nous nous r\u00e9jouissons d'ailleurs qu'il soit mis \u00e0 jour. Le classement dans l'ordre est, premi\u00e8rement, un black-out \u00e9lectrique; deuxi\u00e8mement, une pand\u00e9mie; troisi\u00e8mement, les cons\u00e9quences du [PAGE 1801] r\u00e9chauffement climatique. Combattre ces menaces est par essence une t\u00e2che civile.
\nLe probl\u00e8me d'un black-out \u00e9lectrique est avant tout un probl\u00e8me de cyberd\u00e9fense. Comme le dit si bien le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est une t\u00e2che civile que de d\u00e9fendre ses donn\u00e9es et les syst\u00e8mes \u00e9lectroniques. C'est la t\u00e2che des individus, c'est la t\u00e2che des entreprises. L'arm\u00e9e, elle, ne d\u00e9fend que ses propres infrastructures, et elle le fait d'ailleurs tr\u00e8s mal, comme le montre une r\u00e9cente \u00e9tude de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances. Lutter contre les pand\u00e9mies est aussi une t\u00e2che civile. La Pharmacie de l'arm\u00e9e peut \u00eatre utile, l'investissement des soldats sanitaires dans les h\u00f4pitaux a \u00e9t\u00e9 important ces derniers mois, mais cela n'enl\u00e8ve rien au fait qu'on justifie aujourd'hui l'arm\u00e9e \u00e0 travers les t\u00e2ches civiles qu'elle remplit. La lutte contre les cons\u00e9quences du r\u00e9chauffement climatique est aussi une t\u00e2che civile. L'aide en cas de catastrophe, souvent utilis\u00e9e pour parer aux cons\u00e9quences d'intemp\u00e9ries, est une t\u00e2che civile. Nous pourrions multiplier les exemples.
\nJe ne peux pas suivre le rapporteur: ce n'est pas dans le cadre du rapport sur les risques que nous devons discuter des menaces. Alors que, de plus en plus, les risque sont ailleurs, nous ne pouvons pas continuer \u00e0 payer toujours plus pour l'arm\u00e9e; cet argent manquera ailleurs.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, les objectifs que s'est fix\u00e9s l'arm\u00e9e pour les quatre prochaines ann\u00e9es ne correspondent pas aux menaces r\u00e9elles pourtant clairement d\u00e9crites dans le rapport. Pr\u00e9par\u00e9 avant la pand\u00e9mie, le message ne prend pas en compte les enseignements des derniers mois. Ce sont les deux raisons qui nous ont pouss\u00e9s \u00e0 proposer le renvoi de l'ensemble du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous vous prions d'accepter la proposition de la minorit\u00e9 Schlatter et, \u00e0 titre subsidiaire, celle de la minorit\u00e9 Seiler Graf, dont le but est le renvoi uniquement de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le plafond des d\u00e9penses de l'arm\u00e9e pour la p\u00e9riode 2021-2024.
\nDie Kommissionssprecher haben das Wesentliche gesagt und gut dargelegt. Ich werde noch auf zwei, drei Punkte eingehen und dann zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen sprechen.
\nDie Armee passt ihre F\u00e4higkeiten laufend an die Bedrohungen und die Gefahren an. Wir hinterfragen jeweils, welche F\u00e4higkeiten wir weiterhin ben\u00f6tigen und mit welchen Systemen wir diese abdecken k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat f\u00fcr die vorliegende Armeebotschaft drei Schwerpunkte festgelegt. Erstens will er die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit verbessern, zweitens sollen wesentliche F\u00e4higkeiten der Bodentruppen erhalten bleiben, drittens soll die Anzahl der Immobilienstandorte weiter reduziert werden.
\nBeim ersten Schwerpunkt, den Systemen f\u00fcr die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit, geht es darum, dass die Armee auch in Krisen und bei Cyberattacken einsatzf\u00e4hig bleibt. So braucht sie f\u00fcr die Cyberabwehr gesch\u00fctzte Informatikmittel und -netze. Diese spielen bei Systemen wie den Kampfflugzeugen, den Helikoptern oder Florako eine wichtige Rolle. Deshalb wird der Schutz vor Cyberangriffen laufend ausgebaut. Mit der vorliegenden Botschaft werden Investitionen in die Telekommunikation der Armee und in die F\u00fchrungssysteme des Luft\u00fcberwachungssystems Florako beantragt.
\nMit Investitionen zum zweiten Schwerpunkt sollen die F\u00e4higkeiten der Bodentruppen st\u00e4rker auf ein hybrides Konfliktbild ausgerichtet werden. Die Armee soll mobil sein und die zivilen Beh\u00f6rden in Zukunft noch besser unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nSchliesslich wird mit dem dritten Schwerpunkt beantragt, in l\u00e4ngerfristig genutzte Immobilien zu investieren. Im Gegenzug k\u00f6nnen nicht mehr ben\u00f6tigte aufgegeben werden. Damit werden Einsparungen erzielt.
\nIn den kommenden zehn Jahren stehen uns bedeutende Investitionen bevor, wie die Beschaffung der Kampfflugzeuge und der Ersatz von mehreren Systemen der Bodentruppen. Alle Investitionen werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt. Der Bundesrat hat bereits im Jahre 2017 beschlossen, die Ausgaben der Armee ab 2021 real um 1,4 Prozent j\u00e4hrlich zu erh\u00f6hen. Dies entspricht dem geplanten realen Wachstum s\u00e4mtlicher Bundesausgaben. Das Wachstum ist gerechtfertigt, zumal die Armeebudgets in den letzten Jahren unterdurchschnittlich gestiegen sind. Weil alle anderen Bundesausgaben sehr viel st\u00e4rker gewachsen sind, ist der Anteil der Armeeausgaben an den gesamten Bundesausgaben seit 1990 von 18 auf 7 Prozent geschrumpft. Das heisst, der Anteil hat sich mehr als halbiert.
\nMit der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken. Dies ist ein Plafond f\u00fcr die kommenden vier Jahre. Wir sprechen also nicht \u00fcber die Zeit bis ins Jahr 2034. Wir diskutieren und entscheiden heute \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Ich bin \u00fcberzeugt, wir brauchen auch in Zukunft eine moderne und effiziente Armee, die unser Land, seine Menschen, die Infrastrukturen und die Wirtschaft sch\u00fctzt sowie zivile Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt.
\nDer St\u00e4nderat ist in der Sommersession einstimmig auf die Vorlagen eingetreten und hat sie einstimmig in der vorliegenden Form gutgeheissen. Ich bitte Sie, ebenso auf diese Vorlagen einzutreten.
\nNun zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen: Der erste betrifft alle Vorlagen, der zweite die Vorlage zum Zahlungsrahmen. Beide R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge verlangen, dass sich die Armee auf Bedrohungen und Gefahren wie Cyberangriffe, Terrorismus und Naturkatastrophen ausrichtet. Bedrohungen und Gefahren sind vielf\u00e4ltig, sie ver\u00e4ndern sich laufend, wobei neue Entwicklungen bisherige Bedrohungen und Gefahren nicht verdr\u00e4ngen, sondern hinzukommen. Die Armee muss sich folglich auf verschiedenste Bedrohungen und Gefahren ausrichten. Sie muss sich in allen Bereichen weiterentwickeln. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung dient die Armee \"der Kriegsverhinderung und tr\u00e4gt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bev\u00f6lkerung\". Damit die Armee diese Aufgaben erf\u00fcllen kann, muss sie \u00fcber die notwendige Ausr\u00fcstung verf\u00fcgen. Die Armee muss einem breiten Spektrum von Bedrohungen wirksam entgegentreten k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat will die notwendigen Mittel dazu zur Verf\u00fcgung stellen; dies h\u00e4lt er in seinen Zielen der Legislaturplanung 2019-2023 fest. Der Zahlungsrahmen der Armee st\u00fctzt sich [PAGE 1803] auf diese Ziele und im \u00dcbrigen auch auf den sicherheitspolitischen Bericht ab. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit der vorliegenden Armeebotschaft die vorgesehenen Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag zum Zahlungsrahmen verlangt, dass die finanziellen Auswirkungen aus der Corona-Krise vor Verabschiedung des Zahlungsrahmens abgesch\u00e4tzt werden. Die Finanzkommissionen haben sich mit dem Zahlungsrahmen der Armee eingehend besch\u00e4ftigt. Sie haben auch die weiteren Finanzbeschl\u00fcsse f\u00fcr wichtige Aufgabengebiete des Bundes beraten. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission unterst\u00fctzt die vorgelegten Beschl\u00fcsse. Sollten durch die Corona-Krise entgegen der aktuellen Einsch\u00e4tzung Sparprogramme notwendig werden, m\u00fcssen alle Bereiche des Bundes einen Beitrag leisten, selbstverst\u00e4ndlich auch die Armee. K\u00fcrzungen sollten jedoch erst beschlossen werden, wenn sicher ist, dass sie notwendig sind. Es w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, im Voraus auf gut Gl\u00fcck irgendwelche Streichungen vorzunehmen.
\nIch bitte Sie entsprechend, beide R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDie Verteidigung eines Landes setzt eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Risiken und der geopolitischen Lage voraus. In den Analysen und den regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichten Berichten anerkennt der Bundesrat, dass sich die Lage ge\u00e4ndert hat. Im Gegensatz dazu folgt aber die Armeebotschaft immer noch der Logik der Kriege der Vergangenheit. Die Armeebotschaft wurde im Februar 2020 verabschiedet. Damals waren die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht absehbar. Heute wissen wir mehr. Heute geh\u00f6rt der Begriff Pandemie in die Armeebotschaft hinein. Es gilt, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Mitteleinsatz den realistischen Bedrohungsszenarien anpasst sowie auf Cyberrisiken, Terrorbek\u00e4mpfung und die Bek\u00e4mpfung von Notlagen und Katastrophen, insbesondere Naturgefahren, fokussiert und die Lehren aus der Mobilmachung betreffend die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise zieht.
\nDie SP-Fraktion wird den R\u00fcckweisungsantrag Schlatter unterst\u00fctzen. Wird der R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt, legt die SP-Fraktion den Fokus auf die Finanzen, also auf den Bundesbeschluss 1 \u00fcber den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024. Die Diskrepanz zwischen Bedrohungsanalyse und Armeebotschaft - insbesondere dem R\u00fcstungsprogramm - k\u00f6nnte gr\u00f6sser nicht sein. Nach Corona muss man aber \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Priorit\u00e4ten wirklich richtig gesetzt sind. Wir erleben gegenw\u00e4rtig eine Steigerung bei den Milit\u00e4rausgaben. Laut der vorliegenden Botschaft sollen die Ausgaben f\u00fcr das Programm 2023-2032 um weitere 50 Prozent angehoben werden, von 10 auf 15 Milliarden. Das ist in der heutigen Zeit nicht gerechtfertigt und auch etwas masslos. Die Herausforderungen nach der Corona-Krise, zunehmende Armut, die demografischen Ver\u00e4nderungen und die globalen Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit sind weit dringender als die Beschaffung neuer Kampfmittel f\u00fcr die F\u00fchrung eines veralteten Kriegsszenarios - ein [PAGE 1800] Szenario, das auf dem besonders teuren Luftkrieg Tausende Kilometer ausserhalb der Schweizer Grenzen sowie dem mobilen Kampf in einem mechanisierten Krieg mit Panzerschlacht beruht und noch immer den wesentlichsten Kostentreiber darstellt.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt darum den R\u00fcckweisungsantrag Seiler Graf zum Zahlungsrahmen und den Auftrag, eine neue Vorlage zu bringen, die vor allem der finanzpolitischen Situation nach der Corona-Krise Rechnung tr\u00e4gt.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Wir kommen zu den Abstimmungen \u00fcber die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Minderheiten Schlatter und Seiler Graf der SiK-N. Da sich die beiden Minderheitsantr\u00e4ge nicht gegenseitig ausschliessen, werde ich sie hintereinander zur Abstimmung bringen. Wir beginnen mit der Abstimmung \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schlatter der SiK-N betreffend die Vorlagen 1 bis 5.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Wir kommen zur Abstimmung \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Seiler Graf der SiK-N betreffend die Vorlage 1.
\nHerr Fivaz, Sie haben gesagt, dass die SVP wegen der Corona-Krise K\u00fcrzungsantr\u00e4ge im Bereich Bildung, Forschung und Innovation gestellt habe. K\u00f6nnen Sie das korrigieren und sagen, dass wir bei der BFI-Botschaft nichts anderes verlangt haben als die Antr\u00e4ge des Bundesrates? Auch hier bei der Armeebotschaft verlangt die SVP nichts anderes als das, was der Bundesrat vorgelegt hat.
\nSicherheit ist erste Staatsaufgabe. Selbstverst\u00e4ndlich geht die Begrifflichkeit \"Sicherheit\" \u00fcber die Armee hinaus. Heute diskutieren wir jedoch die Armeebotschaft. Sie war im St\u00e4nderat unbestritten. Dennoch ist sie diesmal von besonderer Tragweite. Wir bestimmen den Zahlungsrahmen, das R\u00fcstungsprogramm, die Beschaffung des Armeematerials, die Fliegerabwehr. Die Armeebotschaft 2020 schafft zudem den finanziellen Rahmen f\u00fcr die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs und der terrestrischen Hauptsysteme in den n\u00e4chsten zehn Jahren. Der vierj\u00e4hrige Zahlungsrahmen ist im Bundesbeschluss 1 verankert und bel\u00e4uft sich, wie Sie geh\u00f6rt haben, auf 21,1 Milliarden Franken. Abz\u00fcglich der Teuerung ergibt sich ein Ausgabenwachstum von real 1,4 Prozent.
\nDadurch ergibt sich auch ein direkter Konnex zur Abstimmung \u00fcber die Beschaffung der Kampfflugzeuge. Das Ausgabenwachstum ist notwendig, um die Finanzierung der neuen Kampfjets sicherzustellen. Die Armee hat in den n\u00e4chsten zehn Jahren einen grossen Investitionsbedarf, da neben den Mitteln der Luftverteidigung auch zahlreiche terrestrische Hauptsysteme erneuert werden m\u00fcssen. Die FDP-Liberale Fraktion ist sich bewusst, dass die Armeebotschaft 2020 vor dem Hintergrund der Abstimmung \u00fcber die neuen Kampfflugzeuge und der neuen finanzpolitischen Realit\u00e4ten aufgrund der Corona-Krise ein besonderes politisches Sprengpotenzial enth\u00e4lt. In diesem Sinne ist das sehr klare Bekenntnis der FDP-Liberalen Fraktion zur Sicherheitspolitik beziehungsweise zur Armeebotschaft heute allenfalls bedeutungsvoller als in anderen Jahren.
\nDaher bitte ich Sie erstens um Zustimmung zu allen f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcssen. Sagen Sie zweitens Ja zum Ausgabenwachstum von j\u00e4hrlich 1,4 Prozent. Schaffen Sie drittens so den finanziellen Rahmen f\u00fcr die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs, von Bodluv und der terrestrischen Hauptsysteme.
\nKollegin Schlatter, es ist ja im Leben alles ein bisschen relativ. Sie waren in Z\u00fcrich an einer Diskussion gegen oder f\u00fcr die Kampfflugzeuge dabei. Sie haben gesehen, dass der Chef der Armee, Herr S\u00fcssli, als erstes Risiko den Klimawandel projiziert hat. Es ist also nicht so, dass alle bei der Armee irgendwelche Ignoranten sind. Als weiteres Beispiel m\u00f6chte ich Ihnen doch noch einmal mehr in Erinnerung rufen, dass die Subventionierung der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr jene, die sie nicht selber berappen k\u00f6nnen, pro Jahr in etwa gleich viel kostet wie das Armeebudget.
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nVorlage 1 - Projet 1
\nKollegin Widmer, ich bin nat\u00fcrlich sehr froh, wenn solche Finanzpolitikerinnen wie Sie in der Finanzpolitik sind. Der Bundeshaushalt hat sich in den letzten dreissig Jahren verdoppelt. Jedes Departement ist durchschnittlich \u00fcber 2,3 Prozent pro Jahr gewachsen, die Departemente, die Sie erw\u00e4hnt haben, gar um 7 Prozent. Sind Sie bereit, in Zukunft als Finanzpolitikerin ein Wachstum der \u00fcbrigen Departemente zu garantieren, das im gleichen Rahmen liegt wie dasjenige der Armee, und nicht dar\u00fcber hinauszugehen?
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Ich habe gesagt, dass wir uns genau \u00fcberlegen m\u00fcssen, wo wir die Priorit\u00e4ten setzen. Dass Sie und ich die Priorit\u00e4ten nicht gleich setzen werden, ist wohl logisch. Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht sind das nicht die richtigen Priorit\u00e4ten.
\nJ'aimerais commencer par la lecture de quelques phrases du message sur l'arm\u00e9e, de son introduction: \"Il semble improbable que, dans un avenir proche, un conflit arm\u00e9 survienne \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de la Suisse et que notre pays soit la cible d'une attaque militaire.\" Pourtant, \"la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse est actuellement confront\u00e9e \u00e0 des menaces imminentes\": des attentats terroristes, des sabotages, \"des cyberattaques d'acteurs \u00e9tatiques ou non \u00e9tatiques sont d\u00e9j\u00e0 une r\u00e9alit\u00e9 quotidienne, de m\u00eame que les op\u00e9rations d'influence et l'exploration par satellite\".
\n\"Outre les menaces, n'oublions pas les dangers qui p\u00e8sent directement sur la s\u00e9curit\u00e9 des personnes. En raison de sa topographie, la Suisse est particuli\u00e8rement expos\u00e9e aux [PAGE 1799] dangers naturels. Le changement climatique repr\u00e9sente un grand d\u00e9fi puisqu'il pourrait conduire \u00e0 davantage d'inondations, de coul\u00e9es de boue ou de glissements de terrain, non seulement dans les zones montagneuses, mais aussi sur le Plateau. Il se peut par ailleurs que des vagues de chaleur et de s\u00e9cheresse entra\u00eenent des incendies de for\u00eat et des p\u00e9nuries d'eau.\" (FF 2020 2181 s.) On pourrait \u00e9galement parler des pand\u00e9mies.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, nous sommes d'accord sur ces constats, sur les menaces et les risques qui vraiment, aujourd'hui, menacent notre pays. Mais notre concordance de vue s'arr\u00eate malheureusement l\u00e0. A la lecture du rapport sur les Forces terrestres, j'avais cru qu'une r\u00e9volution de doctrine \u00e9tait en marche au sein de l'arm\u00e9e, qu'on allait enfin faire \u00e9voluer les concepts et changer de paradigme, en finir avec la conception historique de la d\u00e9fense du territoire, pour faire \u00e9voluer les troupes terrestres dans des missions destin\u00e9es en priorit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre aux menaces d'aujourd'hui, les menaces hybrides en particulier.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 brutalement tir\u00e9 de mes r\u00eaves en commission par les propos sans ambigu\u00eft\u00e9 d'un officier sup\u00e9rieur qui vous accompagnait: pour r\u00e9pondre \u00e0 la menace d'une invasion par on ne sait qui, il faut imp\u00e9rativement disposer de moyens militaires lourds - lance-mines, artillerie, chars de combat - et de la possibilit\u00e9 d'un appui a\u00e9rien. Tout est dit: la doctrine immuable du sc\u00e9nario de l'impossible, de l'hypoth\u00e8se irr\u00e9aliste, reste le fil conducteur de la grande muette avec, \u00e0 la cl\u00e9, des milliards de francs d'investissements.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9p\u00e8te pourtant r\u00e9guli\u00e8rement que l'on ne peut identifier aucun ennemi qui aurait l'intention et les moyens d'attaquer la Suisse, et cela au long cours. Mais on continue de faire comme si. Et l'on se pr\u00e9pare \u00e0 se d\u00e9fendre tout seul, dans une logique absurde inspir\u00e9e par les militaires eux-m\u00eames, qui tentent de sauvegarder leur pr\u00e9 carr\u00e9, et qui repose sur le mythe des succ\u00e8s h\u00e9ro\u00efques de la neutralit\u00e9 arm\u00e9e par le pass\u00e9. Tout cela me rappelle la lecture du livre de Dino Buzzati, \"Le D\u00e9sert des Tartares\", l'histoire d'un militaire qui a attendu toute sa vie la survenue d'un conflit. Aucune r\u00e9flexion sur notre v\u00e9ritable pass\u00e9 historique, aucune vision g\u00e9ostrat\u00e9gique objective pour reconna\u00eetre que le contexte europ\u00e9en a totalement chang\u00e9. Aucune analyse de notre potentiel militaire r\u00e9el et de notre incapacit\u00e9 \u00e0 nous d\u00e9fendre seuls, le cas \u00e9ch\u00e9ant.
\nLes armes et les technologies ont profond\u00e9ment \u00e9volu\u00e9 et les moyens de faire la guerre ont totalement chang\u00e9. Nous sommes entr\u00e9s dans l'\u00e8re des drones, des robots, des cyberattaques, des missiles toujours plus performants. Nos moyens militaires sont \u00e0 des ann\u00e9es-lumi\u00e8re de pouvoir rivaliser, et cela quoi que nous puissions faire. Nous n'avons ni les moyens financiers ni surtout la masse critique pour r\u00e9pondre \u00e0 ces d\u00e9fis. Nous ne pourrons \u00e9voluer qu'en seconde division.
\nNous visons \u00e0 nous d\u00e9fendre contre des guerres hypoth\u00e9tiques sans ennemis av\u00e9r\u00e9s, au milieu d'un continent compos\u00e9 de pays amis entre eux et avec nous, tous, ou presque, membres de la plus grande et puissante alliance militaire du monde. Et nous collaborons avec cette alliance, l'Otan.
\nNous allons durant les quinze prochaines ann\u00e9es aligner les milliards pour remplacer l'essentiel de notre armement lourd datant de la guerre froide - artillerie, mortiers, chars d'assaut, avions de combat -, repoussant aux calendes grecques des investissements plus essentiels pour la protection de notre population, tel un renforcement de notre flotte d'h\u00e9licopt\u00e8res, un instrument essentiel dans un pays comme la Suisse.
\nEt pourtant des menaces r\u00e9elles existent aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, vous le reconnaissez, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, mais vos r\u00e9ponses ne sont pas \u00e0 la hauteur: terrorisme, manque criant de moyens humains au sein du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration - cela est av\u00e9r\u00e9 -, manque de 3000 \u00e0 4000 policiers en Suisse selon les cantons - ces policiers qui sont en premi\u00e8re ligne dans la protection de la population face notamment aux terroristes -, menace \"cyber\" - un risque quotidien, une menace majeure pour nos infrastructures critiques. A ce propos, rappelons les avertissements de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population, qui consid\u00e9rait il y a quelques ann\u00e9es que, outre une pand\u00e9mie, le second risque majeur pour la Suisse en termes de probabilit\u00e9 serait un black-out du r\u00e9seau \u00e9lectrique.
\nDans le domaine \"cyber\", on a clairement le sentiment que l'on avance \u00e0 petits pas. A quand la constitution d'une force \"cyber\" nationale, compos\u00e9e des meilleurs parmi les meilleurs, de ces hackers potentiels qui vivent coll\u00e9s \u00e0 leur \u00e9cran et qui disposent des comp\u00e9tences les plus pointues en la mati\u00e8re, autodidactes ou dipl\u00f4m\u00e9s des meilleures \u00e9coles du pays? Cela a un prix et cela r\u00e9clame une v\u00e9ritable ambition, un peu plus d'ambition que les \u00e9coles de recrues \"cyber\", qui ne m'ont pas convaincu. On pourrait parler encore du climat; on pourrait parler des pand\u00e9mies.
\nPour le groupe socialiste, une arm\u00e9e est n\u00e9cessaire, mais son action doit s'inscrire dans une strat\u00e9gie de r\u00e9elle d\u00e9finition des priorit\u00e9s en mati\u00e8re de risques et d'une allocation ad\u00e9quate des ressources. La mission de l'arm\u00e9e doit \u00eatre recentr\u00e9e sur les risques plausibles et celle-ci doit devenir une force capable de porter secours \u00e0 titre subsidiaire, en r\u00e9ponse aux demandes potentielles des collectivit\u00e9s publiques, pour prot\u00e9ger la population et les infrastructures critiques.
\nLes dotations financi\u00e8res allou\u00e9es \u00e0 l'arm\u00e9e doivent \u00eatre r\u00e9duites et la diff\u00e9rence allou\u00e9e, pour partie, par p\u00e9r\u00e9quation aux cantons pour leur permettre de renforcer leur dotation polici\u00e8re, et le solde \u00e0 la promotion de la paix et \u00e0 la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, car la paix, la stabilit\u00e9, l'emploi et la d\u00e9mocratie que nous g\u00e9n\u00e8rerons dans le monde se traduiront pour nous et nos voisins europ\u00e9ens par plus de s\u00e9curit\u00e9 et de concorde.
\nDonc, logiquement, nous soutiendrons la proposition de la minorit\u00e9 Seiler Graf de renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le plafond des d\u00e9penses de l'arm\u00e9e pour la p\u00e9riode 2021-2024.
\nDans le programme d'armement 2020, on trouve de tout. Nous saluons tout particuli\u00e8rement le renouvellement du mat\u00e9riel d'aide en cas de catastrophe. Cet investissement a un sens dans notre logique de disposer d'une arm\u00e9e pr\u00eate \u00e0 prot\u00e9ger notre population.
\nLe message sur l'arm\u00e9e 2020 nous laisse, comme chaque ann\u00e9e, sur notre faim. Nous attendons des sc\u00e9narios s\u00e9rieux et plausibles et, au vote final, nous ne pourrons au mieux que nous abstenir.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Die Mitte-Fraktion, die gr\u00fcne Fraktion und die gr\u00fcnliberale Fraktion werden in diesem Block auf ein Votum verzichten.
\nIch beantrage Ihnen im Namen einer Minderheit der Finanzkommission, den Zahlungsrahmen der Armeebotschaft um 10 Prozent auf 19 Milliarden Franken zu k\u00fcrzen.
\nDie Corona-Krise stellt die Bundesfinanzen vor grosse Herausforderungen. Wir sind gut aufgestellt, und wir k\u00f6nnen diese Krise stemmen. Aber die milliardenschweren, die milliardenhohen Ausgaben der Pandemie machen es umso wichtiger, dass wir genau \u00fcberlegen, wo wir in den n\u00e4chsten Jahren Priorit\u00e4ten setzen und f\u00fcr was wir die Steuergelder ausgeben.
\nDie Armeebotschaft inklusive Zahlungsrahmen wurde vor Ausbruch der Krise erstellt und enth\u00e4lt eine deutliche [PAGE 1804] Erh\u00f6hung der Armeeausgaben. Ich bin keine Sicherheitspolitikerin, ich bin Finanzpolitikerin, und als Finanzpolitikerin finde ich es verantwortungslos, wenn wir uns jetzt, wo die Welt wegen Corona eine andere ist, nicht ernsthaft fragen: Setzen wir die richtigen Priorit\u00e4ten? Setzen wir das Geld wirklich dort ein, wo es der Schweiz am meisten bringt? Ist es wirklich sinnvoll, gerade jetzt den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armeeausgaben f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre dermassen zu erh\u00f6hen und dabei die gr\u00f6ssten Betr\u00e4ge f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben vorzusehen, die nicht auf realistische Bedrohungsszenarien gest\u00fctzt sind? Nein, nein und nochmals nein!
\nF\u00fcr 2017 bis 2020 hat das Parlament den Gesamtrahmen bei 20 Milliarden Franken gesteckt. Die K\u00fcrzung, die wir Ihnen vorschlagen, bedeutet im Vergleich zu dieser Vorperiode 250 Millionen Franken pro Jahr weniger anstatt eine Steigerung von 1,1 Milliarden \u00fcber vier Jahre. Das Wachstum soll ja auch noch weitergehen: F\u00fcr den Zeitraum von 2023 bis 2032 sollen nicht gem\u00e4ss bisherigen Berechnungen 10 Milliarden Franken f\u00fcr R\u00fcstungsprogramme zur Verf\u00fcgung stehen, sondern 50 Prozent mehr, n\u00e4mlich 15 Milliarden Franken. Da machen wir nicht mit! Nicht, weil wir keine Lust haben, sondern weil es nicht verantwortlich ist. Es ist in der heutigen Zeit z.[NB]B. nicht verantwortlich, eine knappe halbe Milliarde in die Aufr\u00fcstung von zwanzigj\u00e4hrigen, untauglich gewordenen Sch\u00fctzenpanzern zu stecken, um sie nochmals zwanzig Jahre zu nutzen, und dies dazu noch mit einem Swiss Finish, der die Beschaffung zus\u00e4tzlich verteuert.
\nEin weiteres Beispiel f\u00fcr eine nicht gelungene Beschaffung inklusive teurem Swiss Finish: Die Schweizer Armee kaufte \u00fcberdimensionierte Drohnen bei der Firma Elbit. Diese Firma wurde k\u00fcrzlich vom Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen auf die schwarze Liste gesetzt, weil Elbit n\u00e4mlich eine andere Firma vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen hat, welche Streumunition, also ge\u00e4chtetes Kriegsmaterial, produziert oder produzierte.
\nDas R\u00fcstungsprogramm sieht wiederum Hunderte Millionen Franken vor, mit denen bei genau dieser Firma nun Funkger\u00e4te gekauft werden sollen. Solange nicht jeder Zweifel ausger\u00e4umt ist, dass Elbit keine Streumunition mehr herstellt, w\u00e4re das nicht mit dem Grundsatz der \u00f6kologischen und nachhaltigen Beschaffung gem\u00e4ss neuem Beschaffungsrecht zu vereinbaren, und es w\u00e4re auch nicht mit dem \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition zu vereinbaren.
\nEin weiteres kleines Beispiel: Mit Ausnahme von Israel ist die Schweiz das einzige Land, das \u00fcber gesch\u00fctzte sanit\u00e4tsdienstliche Anlagen verf\u00fcgt. Das sind unterirdische Spit\u00e4ler und Sanit\u00e4tsstellen. Die Mehrheit dieser Bauten - 55 Spit\u00e4ler und 229 Sanit\u00e4tszentren - ist inaktiv. Viele sind veraltet. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es auch nicht ann\u00e4hernd denkbar, dass sie uns bei der Pandemiebew\u00e4ltigung irgendwie helfen k\u00f6nnten. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle sch\u00e4tzt den Investitionsbedarf dieser Anlagen auf 400 Millionen Franken, die Bund und Kantone tragen m\u00fcssen. Fakt ist, wir k\u00f6nnen jeden Franken nur einmal ausgeben. Es ist jetzt schlicht nicht die Zeit f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Armeebudgets. Es werden hier die falschen Priorit\u00e4ten gesetzt.
\nIch bitte Sie: Unterst\u00fctzen Sie unsere Minderheit!
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Ich teile Ihnen mit, dass auch die FDP-Liberale Fraktion auf ein Votum verzichtet.
\nFrau Kollegin Widmer, Sie haben die Firma Elbit erw\u00e4hnt. Mich w\u00fcrde interessieren, ob Sie seri\u00f6s abgekl\u00e4rt haben, wie dieses Unternehmen arbeitet, und ob das, was Sie jetzt gesagt haben, wirklich stimmt.
\nDie \u00c4usserung der Sprecherin der SP-Fraktion, die in Bezug auf den k\u00fcnftigen Finanzbedarf - er ist auf Seite 2273 der Botschaft erw\u00e4hnt - von einer Steigerung um 50 Prozent gesprochen hat, muss ich aus Sicht der Kommission korrigieren. Grunds\u00e4tzlich ist es so: Das j\u00e4hrliche Armeebudget hat einen Betrag von 5 Milliarden Franken. Eine Milliarde davon wird aus dem R\u00fcstungsprogramm f\u00fcr Beschaffungen verwendet. Dies ergibt 10 Milliarden Franken w\u00e4hrend 10 Jahren. In der Zeit nach der n\u00e4chsten Planungsperiode betr\u00e4gt aber der Bedarf f\u00fcr Beschaffungen 15 Milliarden Franken, das Geld aber nur 10 Milliarden Franken. Wie wird jetzt dieser Gap von 5 Milliarden Franken geschlossen? Einerseits mit der j\u00e4hrlichen Wachstumsrate von 1,4 Prozent, andererseits dadurch, dass der Betrieb real stabilisiert wird. Dies heisst dann, dass in den Jahren 2023 bis 2032 diese 15 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stehen, und dies alles innerhalb des Armeebudgets. Es ist also in keiner Art und Weise eine Steigerung um 50 Prozent, nur die Finanzierung wird klar aufgezeigt.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 117 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit SiK-N ... 70 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I FK-N ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch kann nicht sagen, weshalb jemand keine Antwort erh\u00e4lt. Ich kann nur sagen, dass ich eine schriftliche Antwort erhalten habe. Was in dieser schriftlichen Antwort steht, habe ich jetzt hier zu Protokoll gegeben.
\nVielleicht ist das eine alte Brosch\u00fcre; ich weiss es nicht. Ich habe aktuell eine schriftliche Antwort - mehr kann ich nicht sagen.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGerne nehme ich Stellung zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen der Finanzkommission und zum Minderheitsantrag der Sicherheitspolitischen Kommission.
\nWir haben jetzt einen riesigen Zahlensalat geh\u00f6rt. Ich erinnere daran, dass seit 1990 der Anteil der Armeeausgaben an den Bundesausgaben mehr als halbiert wurde, von 18 auf 7 Prozent. Es war der einzige Bereich, der bei den Bundesausgaben unterdurchschnittlich gewachsen ist. Das muss man halt jetzt einmal zur Kenntnis nehmen. Die Armee konnte deshalb die Ausr\u00fcstung nur teilweise erneuern und an die aktuellen Bedrohungen anpassen.
\nIn den kommenden Jahren stehen bedeutende Investitionen bevor, wir haben es geh\u00f6rt. Alle Investitionen werden \u00fcber das ordentliche Armeebudget bezahlt, es gibt keine Spezialfonds. Der beantragte Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken deckt nicht nur die Investitionen, sondern auch den Betriebsaufwand von j\u00e4hrlich 3 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt ein Wachstum der Armeeausgaben um 1,4 Prozent real - ich halte fest: real. Dieses Wachstum ist gerechtfertigt, weil eben in den letzten Jahren die Armee unterdurchschnittlich gewachsen ist. Wenn nun die beantragten K\u00fcrzungen durchgehen sollten, dann w\u00fcrden notwendige Investitionen weiter verz\u00f6gert. Zudem m\u00fcssten Geb\u00e4ude stillgelegt und m\u00fcsste auf Energieeffizienzmassnahmen, wie z.[NB]B. Fotovoltaikanlagen, teilweise verzichtet werden.
\nEin Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken wird ben\u00f6tigt, um die Armee weiterzuentwickeln und sie so den verschiedenen Bedrohungen und Gefahren anzupassen. Es wurde ein Beispiel erw\u00e4hnt: gesch\u00fctzte unterirdische Sanit\u00e4tseinrichtungen - sie wurden als Negativbeispiel angef\u00fchrt. Das ist eben gerade ein sehr positives Beispiel: Diese Sanit\u00e4tsanlagen haben einen grossen Investitionsbedarf, w\u00fcrden wir sie noch nutzen wollen wie vor zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren. Genau das machen wir aber nicht. Wir \u00fcberpr\u00fcfen diese Einrichtungen und beurteilen, was noch Sinn macht und was nicht. Das Parlament, die Fachkommissionen werden dann mitentscheiden k\u00f6nnen, wie wir mit diesen unterirdischen gesicherten Sanit\u00e4tseinrichtungen weiter verfahren wollen. Das ist also eben ein vorbildliches Beispiel daf\u00fcr, wie sich die Armee den Entwicklungen anpasst.
\nDann wurde noch die Firma Elbit angesprochen im Zusammenhang mit der Produktion von Streumunition. Es wurde auf eine schwarze Liste verwiesen. Es ist m\u00f6glich, dass Elbit auf dieser schwarzen Liste ist. Ich wollte aber f\u00fcr die heutige Debatte sichergehen, damit wir hier von Fakten sprechen: Es ist [PAGE 1806] so, dass Elbit bereits im Januar 2019 publiziert hat, dass sie keine Streumunition herstelle. Zudem gibt es eine Website der NGO \"Handicap International\" mit Namen \"Nein zu Streubomben\". Auch da ist festgehalten, dass Elbit keine Streumunition produziert. Ich habe heute eine schriftliche Best\u00e4tigung von Elbit erhalten, dass die Firma keine Streumunition produziert.
\nIch kann mir vorstellen, wie der Eintrag auf die erw\u00e4hnte schwarze Liste passiert ist. Elbit hat Ende 2018 eine Firma zugekauft, die sogenannte IMI Systems. Diese IMI Systems hat damals Streumunition produziert. Elbit hat aber damit aufgeh\u00f6rt, und auch diese Tochtergesellschaft, die \u00fcbernommene IMI Systems Ltd., produziert keine Streumunition mehr. Ich gebe das hier zu Protokoll. Ich wollte sichergehen und berufe mich auch auf eine schriftliche \u00c4usserung dieser Unternehmung. Ich denke, darauf kann man sich verlassen. Sie wird kaum schriftlich bekannt geben, sie produziere keine Streumunition, wenn es anders w\u00e4re. Der Imageschaden w\u00e4re, glaube ich, nicht wiedergutzumachen.
\nIch bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen, und ich bitte Sie auch, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Ich habe gesagt, jeder Zweifel daran, dass dieses Unternehmen keine Streumunition mehr herstellt und dass dies auch kein Unternehmen tut, das im Besitz von Elbit ist, m\u00fcsse ausger\u00e4umt werden. Auf der Website der genannten Organisation ist Elbit immer noch auf der schwarzen Liste.
\nUn pays s\u00fbr est un pays stable et prosp\u00e8re. La s\u00e9curit\u00e9 est un droit fondamental du citoyen, et le devoir de prot\u00e9ger la population, une des t\u00e2ches essentielles de l'Etat, m\u00eame d'un pays neutre. Nous ne pouvons pas, et nous ne voulons pas, confier notre s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 d'autres.
\nLes nouvelles menaces ne remplacent malheureusement pas les menaces actuelles, elles les compl\u00e8tent. Aussi longtemps que la force et la menace restent des armes utilis\u00e9es par les puissances \u00e9trang\u00e8res, notre pays aussi doit \u00eatre pr\u00eat \u00e0 faire face \u00e0 toutes les \u00e9ventualit\u00e9s. La situation g\u00e9opolitique est loin d'\u00eatre stable. En Crim\u00e9e, au Proche-Orient, pas si loin de nous, les choses bougent; les muscles se tendent et on entend des bottes frapper le sol.
\nLes menaces les pires sont celles que l'on sous-estime, celles que l'on ne voit pas venir ou bien dont on pense qu'elles ne nous arriveront plus jamais. Qui d'entre nous, lors de la session d'hiver 2019, pensait devoir si\u00e9ger dans des aquariums et mettre un masque en sortant de cette salle?
\nLa s\u00e9curit\u00e9 est une cha\u00eene. Il y a la police, il y a les pompiers, les forces sanitaires, la protection de la population et aussi l'arm\u00e9e. Et si un seul de ces maillons est faible, la cha\u00eene se rompt. Notre libert\u00e9, notre ind\u00e9pendance et notre neutralit\u00e9 ont un prix et doivent \u00eatre d\u00e9fendues de mani\u00e8re professionnelle par ceux qui s'y connaissent. Et, avec tout le respect que j'ai pour chacun d'entre vous, je pense que ces experts en savent un bout de plus que nous.
\nNous avons la chance immense d'\u00eatre peut-\u00eatre la premi\u00e8re g\u00e9n\u00e9ration \u00e0 ne pas avoir connu de guerre. Cela, nous le devons \u00e0 nos anc\u00eatres qui ont su \u00e9carter les menaces. Notre responsabilit\u00e9 aujourd'hui est de faire en sorte que les g\u00e9n\u00e9rations futures, elles aussi, puissent vivre en paix et en s\u00e9curit\u00e9.
\nQui sommes-nous pour croire que la paix est \u00e9ternelle? Le coronavirus nous a appris une chose essentielle: notre pays doit \u00eatre pr\u00e9par\u00e9 \u00e0 affronter toutes les crises, d'o\u00f9 qu'elles viennent. Notre arm\u00e9e, elle aussi, doit \u00eatre pr\u00eate \u00e0 faire face \u00e0 toutes les \u00e9ventualit\u00e9s. Or les menaces, de nos jours, sont polymorphes, de plus en plus impr\u00e9visibles, en constante \u00e9volution.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, il est primordial d'accorder \u00e0 notre arm\u00e9e les moyens n\u00e9cessaires pour accomplir toutes ses missions. Non pas celles qu'elle s'invente, mais celles qui sont inscrites dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Nous approuverons donc les cinq arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux contenus dans le message sur l'arm\u00e9e.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, le message sur l'arm\u00e9e 2020 est d'une importance strat\u00e9gique, car il d\u00e9finit non seulement les cr\u00e9dits d'engagement pour l'ann\u00e9e prochaine, mais aussi le plafond des d\u00e9penses pour la p\u00e9riode 2021-2024. Nous resterons fid\u00e8les \u00e0 notre ligne. A ceux qui critiquent le taux de croissance du budget de 1,4 pour cent par ann\u00e9e, nous r\u00e9pondons qu'il est indispensable pour renouveler plusieurs syst\u00e8mes de d\u00e9fense qui sont garants de notre libert\u00e9 et de notre prosp\u00e9rit\u00e9, comme nos avions devenus obsol\u00e8tes et notre d\u00e9fense sol-air.
\nQuant aux cr\u00e9dits d'engagement pour 2020, ils sont aussi indispensables parce qu'ils r\u00e9pondent \u00e0 trois priorit\u00e9s. D'abord, am\u00e9liorer la capacit\u00e9 de conduite, notamment par des investissements en faveur d'une t\u00e9l\u00e9communication r\u00e9sistante aux crises. Cela est essentiel en cas de cyberattaque, dont tout le monde parle. Ensuite, c'est de maintenir les capacit\u00e9s essentielles des troupes terrestres. L'arm\u00e9e doit \u00eatre mobile et pouvoir appuyer plus fortement encore les autorit\u00e9s civiles - et l\u00e0, c'est l'ancienne responsable de la s\u00e9curit\u00e9 d'un grand canton suisse qui vous parle. Il est urgent de moderniser les troupes terrestres, en particulier dans le domaine de l'aide en cas de catastrophe, o\u00f9 nous aurons de plus en plus besoin de l'arm\u00e9e et o\u00f9 on lui dit \"merci d'\u00eatre l\u00e0\" lorsqu'on l'appelle. [PAGE 1802] Et enfin, il s'agit de r\u00e9duire le parc immobilier, comme le pr\u00e9voit le concept de stationnement de l'arm\u00e9e.
\nChers coll\u00e8gues, non seulement la population suisse, mais aussi notre \u00e9conomie, sont en droit d'attendre de notre arm\u00e9e qu'elle soit en mesure de garantir en tout temps notre s\u00e9curit\u00e9.
\nPour toutes ces raisons, le groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra les projets soumis dans le message sur l'arm\u00e9e 2020 dans leur int\u00e9gralit\u00e9. Il entrera en mati\u00e8re, il rejettera la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Schlatter et il s'opposera \u00e0 toutes les propositions visant \u00e0 diminuer le budget de l'arm\u00e9e ou \u00e0 affaiblir de toute autre mani\u00e8re notre d\u00e9fense nationale.
\nHerr Fridez, Sie haben uns jetzt hier abenteuerliche Zahlenbeispiele aufgetischt. Ich stelle Ihnen eine ganz einfache Frage: Ist Ihnen die Sicherheit unseres eigenst\u00e4ndigen und neutralen Landes nichts wert? Wollen Sie die Bev\u00f6lkerung nicht sch\u00fctzen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wie erkl\u00e4ren Sie sich dann, dass der Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen keine Antworten von Elbit bekommt, wenn er fragt, ob Elbit noch an der Instandhaltung, Lagerung und am Verkauf von Lagerbest\u00e4nden von Streumunition beteiligt sei? Denn das ist laut \u00dcbereinkommen auch verboten, nicht nur die Produktion von Streumunition, sondern eben auch die Instandhaltung und der Weiterverkauf.
\nUnd wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass im August 2020, also vor einem Monat, diese Firma IMI Systems, die Sie erw\u00e4hnt haben, in ihrer Brosch\u00fcre noch f\u00fcr Streumunition wirbt? Da bin ich einfach nicht so sicher, ob das, was die Firma Elbit selber sagt, wirklich stimmt.
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le plafond des d\u00e9penses de l'arm\u00e9e pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Weichelt-Picard)[GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 19,0 Milliarden Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II FK-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 20,4 Milliarden Franken bewilligt.
\n[VS] [PAGE 1807]
\nAntrag der Minderheit SiK-N [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 20,0 Milliarden Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CPS-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Weichelt-Picard)[GZ]
\n... s'\u00e9levant \u00e0 19,0 milliards de francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CdF-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\n... s'\u00e9levant \u00e0 20,4 milliards de francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CPS-N [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\n... s'\u00e9levant \u00e0 20,0 milliards de francs ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit II (Weichelt-Picard) der FK-N wurde zur\u00fcckgezogen.
\nArt.[NB]2,[NB]3 [GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNotre pays doit faire face \u00e0 une s\u00e9rie de menaces diversifi\u00e9es et souvent diffuses. L'arm\u00e9e a pour mission de pr\u00e9venir une partie de ces risques et d'apporter un appui non n\u00e9gligeable pour \u00e9carter une autre partie de ces risques.
\nLorsqu'on lit qu'il semble improbable que, dans un avenir proche, un conflit arm\u00e9 survienne \u00e0 proximit\u00e9 de la Suisse, on peut s'\u00e9tonner de certaines d\u00e9penses ou d\u00e9veloppements. Il faut commencer par se demander si cette improbabilit\u00e9 est claire \u00e0 long terme, et sans vouloir crier au loup, il me semble que l'instabilit\u00e9 g\u00e9opolitique actuelle plaide plut\u00f4t pour un non. Il faut donc prendre la mesure des tensions actuelles et imaginer ce qui pourrait se passer dans les trente prochaines ann\u00e9es, ce qui est pour le moins difficile. Notre seule solution est de maintenir un syst\u00e8me de d\u00e9fense militaire moderne, efficace, qui puisse remplir sa mission. D\u00e9manteler certains pans de notre capacit\u00e9 de d\u00e9fense est extr\u00eamement d\u00e9licat, car une r\u00e9acquisition ult\u00e9rieure pourrait s'av\u00e9rer fastidieuse et co\u00fbteuse.
\nCertains pensent que l'on peut survivre sous la protection des pays voisins, en passagers clandestins, mais cela me semble pour le moins d\u00e9licat. Se cacher en fond de cale en profitant du travail des matelots envoy\u00e9s sur le pont est peu reluisant. De plus, l'Otan ne se laissera pas faire et nos voisins non plus: cela nous co\u00fbtera plus cher, nous n'aurons plus la ma\u00eetrise de la situation, et je ne parle pas des probl\u00e8mes politiques que cela pourrait engendrer. Nous devons collaborer, mais honteusement profiter de la situation n'est pas une option.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral soutient le d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e et approuve le contenu du message comme indiquant le bon chemin \u00e0 prendre pour y parvenir. Il vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 ne pas renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais cette entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est pas soutenue sans un esprit critique, surtout pour ce qui concerne l'efficacit\u00e9 dans les processus d'acquisition.
\nC'est pour cela que le groupe, dans sa majorit\u00e9, soutiendra la minorit\u00e9 Fivaz Fabien \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le plafond des d\u00e9penses de l'arm\u00e9e pour la p\u00e9riode 2021-2024, et ainsi rejettera l'augmentation du budget. Le groupe vert'lib\u00e9ral est convaincu, m\u00eame si c'est la quadrature du cercle, qu'une am\u00e9lioration des processus d'acquisition permettra d'effectuer toutes les acquisitions n\u00e9cessaires dans ce cadre.
\nDe plus, le groupe vert'lib\u00e9ral a toujours regard\u00e9 les tirs obligatoires et le soutien aux soci\u00e9t\u00e9s de tir d'un oeil critique. C'est pourquoi la majorit\u00e9 du groupe soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 II (Roth Franziska) \u00e0 l'article 2 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel de l'arm\u00e9e en 2020, l'objectif \u00e9tant de remettre en question la livraison de munitions \u00e0 prix r\u00e9duit aux soci\u00e9t\u00e9s de tir.
\nEn examinant la minorit\u00e9 Graf-Litscher sur l'incitation \u00e0 l'installation de dispositifs permettant la production de chaleur et d'\u00e9nergie renouvelables sur les b\u00e2timents militaires, le groupe vert'lib\u00e9ral estime que l'exigence pos\u00e9e est remplie par le programme \u00e9nerg\u00e9tique 2020. L'ensemble du groupe est conscient que ce nouvel article est superf\u00e9tatoire au regard de ce programme \u00e9nerg\u00e9tique, toutefois la majorit\u00e9 du groupe soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Graf-Litscher.
\nSur les autres points, le groupe vert'lib\u00e9ral vous propose de soutenir les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nVorlagen 2-5 - Projets 2-5
\nWir befinden uns beim Bundesbeschluss 1 \u00fcber den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024. Ich staune schon etwas \u00fcber die Antr\u00e4ge auf linker Seite, seitens der Finanzkommission, aber auch in unserer Kommission. Es kommt mir vor, wie wenn Sie keine St\u00e4nder\u00e4te h\u00e4tten. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass diese Armeebotschaft im St\u00e4nderat ohne Gegenstimme und ohne irgendwelche Antr\u00e4ge durchgekommen ist. Hier veranstalten Sie eine Debatte - man k\u00f6nnte meinen, ich weiss nicht was; mir fehlen etwas die Worte. Als ich zugeh\u00f6rt habe, wie vorhin Frau Widmer von einer massiven Kostensteigerung gesprochen hat, habe ich gedacht: Sprechen wir denn da von 40 oder 50 Prozent? Ich m\u00f6chte Ihnen sagen: Es geht hier um 1,4 Prozent pro Jahr - 1,4 Prozent!
\nWir haben bereits in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt, wie dieser Betrag aufgeteilt ist: 8 Milliarden Franken f\u00fcr die Luft, 7 Milliarden Franken f\u00fcr den Boden - dies im Rahmen bis 2030, dann nat\u00fcrlich heruntergerechnet auf diese vier Jahre. Ich m\u00f6chte die Zahlen jetzt im Detail nicht mehr wiederholen.
\nWir haben zwei Minderheitsantr\u00e4ge, einen von Herrn Fivaz. Er m\u00f6chte zur\u00fcck zum Rahmen, den wir bis jetzt gehabt haben, zu den 20 Milliarden Franken. Da muss ich Ihnen sagen: Das wird dann f\u00fcr die Armee schwierig. Es wird schwierig. Ich m\u00f6chte Sie auch bitten, einmal daran zu denken, was die Armee gerade jetzt in dieser schwierigen Corona-Zeit auch geleistet hat. Sie k\u00f6nnen der Armee Danke sagen, dass sie da war. Von diesen Worten h\u00f6re ich in diesem Saal von dieser Seite, sprich der linken Seite, nichts. Bitte denken Sie daran, einmal auch Danke zu sagen.
\nDer Minderheitsantrag I (Widmer C\u00e9line) ist eine lineare K\u00fcrzung um 10 Prozent zur\u00fcck auf 19 Milliarden Franken. Es wurde nicht genau gesagt, wo wir sparen sollen, sondern man hat einfach gesagt: Wir machen eine lineare K\u00fcrzung. Meine Damen und Herren, Sie spielen mit dem Feuer mit diesen Zahlen. Wir kennen die Bedrohungslage nicht. Es ist auch nicht so, dass die Armee neue Bedrohungslagen nicht anschaut. Wir haben in der Kommission detailliert geh\u00f6rt, wo man hinschaut. Cyberkriminalit\u00e4t ist zum Beispiel ein gewichtiges Wort, aber das vergessen Sie immer.
\nDie SVP-Fraktion macht Ihnen beliebt, diese Botschaft so zu verabschieden, wie sie der Bundesrat vorgelegt hat, mit dem Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken.
\nJe serai relativement bref. J'ai d\u00e9j\u00e0 tout dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Avec cette proposition de minorit\u00e9, nous vous demandons de ne pas augmenter le plafond des d\u00e9penses du budget de l'arm\u00e9e pour les quatre prochaines ann\u00e9es.
\nNous aurions pu aller plus loin. Il y a quatre ans, le plafond pr\u00e9vu \u00e9tait de 18,8 milliards de francs. La majorit\u00e9 du Parlement avait relev\u00e9 ce plafond \u00e0 20 milliards de francs. L'arm\u00e9e est le seul poste budg\u00e9taire qui ne conna\u00eet pas la crise, qui ne se plie pas aux programmes d'aust\u00e9rit\u00e9.
\nPour compenser les milliards li\u00e9s \u00e0 la crise du Covid-19, tous les budgets seront comprim\u00e9s d'une mani\u00e8re ou d'une autre. L'arm\u00e9e doit \u00e9galement fournir un effort. Il est d'ailleurs piquant de constater que le porte-parole du groupe UDC, lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, a demand\u00e9 qu'il n'y ait pas de coupes dans le budget de l'arm\u00e9e ces prochaines ann\u00e9es. Pourtant, son groupe a exig\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9ment les m\u00eames coupes pour la culture, la formation, la recherche et l'innovation. Chacun ses priorit\u00e9s!
\nNous doutons aussi de la volont\u00e9 de r\u00e9forme de l'arm\u00e9e. Dans le rapport \"Avenir des forces terrestres\", les experts ont d\u00e9crit les nouveaux espaces d'op\u00e9ration: cyberespace, espace atmosph\u00e9rique, exoatmosph\u00e9rique, espace de l'information. Dans tous les discours, l'arm\u00e9e vante le fait qu'elle prend en compte l'ensemble de ces nouveaux terrains. Pourtant, il n'y a rien de concret dans le message sur l'arm\u00e9e 2020. Les choix budg\u00e9taires continuent d'aller vers un renforcement de l'arm\u00e9e de l'air et le maintien d'une arm\u00e9e de terre aussi pl\u00e9thorique qu'inutile.
\nUn seul exemple: pour le cyberespace, le message sur l'arm\u00e9e fait l'effet d'une douche froide. L'arm\u00e9e ne veut pas s'int\u00e9resser au probl\u00e8me autrement que pour prot\u00e9ger ses propres infrastructures. Soit. Mais elle le fait tr\u00e8s mal, comme l'a montr\u00e9 un rapport de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances. Mais surtout, si c'est une t\u00e2che de d\u00e9fense civile, alors il faut enlever des moyens \u00e0 l'arm\u00e9e et les utiliser \u00e0 bon escient.
\nSans la volont\u00e9 de s'int\u00e9resser \u00e0 ces nouvelles menaces, nous ne voyons pas l'int\u00e9r\u00eat d'augmenter les moyens. Si c'est pour continuer comme si les menaces n'avaient pas chang\u00e9, pas besoin de moyens suppl\u00e9mentaires.
\nJe vous remercie donc de soutenir notre minorit\u00e9.
\nIch stelle Ihnen nun einen Antrag vor, der nicht auf gut Gl\u00fcck baut.
\nNach Artikel 62 Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes unterst\u00fctzt der Bund die Schiessvereine f\u00fcr die mit Ordonnanzwaffen durchgef\u00fchrten Schiess\u00fcbungen. Er f\u00f6rdert damit die Schiessfertigkeiten und das Pr\u00e4zisionsschiessen der Armeeangeh\u00f6rigen. Das Finanzhaushaltgesetz fordert eine Buchhaltung nach dem Bruttoprinzip: Alle Ausgaben und alle Einnahmen m\u00fcssen ausgewiesen werden. Eine gegenseitige Verrechnung, also die blosse Angabe von Nettoausgaben, ist nicht m\u00f6glich.
\nEs ist deshalb tats\u00e4chlich zu begr\u00fcssen, wenn in dieser Botschaft ausgewiesen wird, was die Munitionslieferungen an die Schiessvereine kosten bzw. wie gross der Bruttoaufwand ist und wie viel die Vereine bezahlen. Solange das obligatorische Schiessen wirklich obligatorisch ist, ist es auch in Ordnung, wenn wir \u00fcber die Armeebotschaft daf\u00fcr sorgen, dass die Schiessvereine die daf\u00fcr notwendige Munition erhalten.
\nEs ist aber nicht vertretbar, wenn, finanziert aus dem Armeebudget, eine zus\u00e4tzliche generelle Nettosubvention in der H\u00f6he von 9,3 Millionen Franken an die Schiessvereine abgegeben wird. Von der Subventionierung des Schiesssports ganz allgemein profitieren ja nicht allein die Armeeangeh\u00f6rigen. Wenn schon, ist f\u00fcr die F\u00f6rderung des Schiesssports als solchen das Bundesamt f\u00fcr Sport zust\u00e4ndig. Die Schiessvereine k\u00f6nnen dort jederzeit ein Gesuch einreichen. Sie sehen dann, ob sie die Regeln zur Sportf\u00f6rderung erf\u00fcllen oder nicht.
\nDas VBS rechtfertigt die Subvention damit, dass das Schiesswesen ausser Dienst nach wie vor im Interesse der Landesverteidigung stehe, denn es erg\u00e4nze und entlaste die Ausbildung an der pers\u00f6nlichen Waffe in den milit\u00e4rischen Kursen und den Schulen und diene so der Unfallverh\u00fctung. Dieser weit hergeholten Logik folgend, m\u00fcsste das VBS aber auch Fahrstunden und Schleuderkurse der Motorsportvereine unterst\u00fctzen: t\u00f6dlicher Armeeunfall am Susten; ein Puch kommt von der Strasse ab und st\u00fcrzt 100 Meter in die Tiefe; WK-Soldaten kommen mit einem 32 Tonnen schweren LKW von der Strasse ab; ein Milit\u00e4rlastwagen f\u00e4hrt in eine St\u00fctzmauer; 13 Rekruten m\u00fcssen nach einem Panzerunfall ins Spital usw. T\u00f6dliche und tragische Unf\u00e4lle in der Armee geschehen mit Lastwagen, Panzern, Autos, Motorr\u00e4dern und Fahrr\u00e4dern.
\nDass die Subventionen f\u00fcr das Schiesswesen ausser Dienst schon immer Bestandteil des Armeebudgets waren, rechtfertigt deren Weiterbestehen nicht, ebenso wenig die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen sind. Es ist schlicht ein alter Zopf aus alten Zeiten, der abgeschnitten geh\u00f6rt.
\nIch bitte Sie deshalb, den Kredit um 9,3 Millionen Franken zu k\u00fcrzen und den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nJe suis oblig\u00e9 de vous donner tort, Monsieur Keller. Durant l'examen des projets du message culture, vous avez clairement demand\u00e9 que les moyens allou\u00e9s afin de rem\u00e9dier aux cons\u00e9quences de la crise du coronavirus soient retir\u00e9s ces quatre prochaines ann\u00e9es \u00e0 la culture. C'\u00e9tait l'exigence de votre groupe dans une proposition de minorit\u00e9. Dans mon souvenir en tout cas, en tant que rapporteur sur le dossier FRI, vous avez clairement demand\u00e9 que les montants inscrits dans les projets FRI soient diminu\u00e9s. Vous n'avez pas seulement propos\u00e9 que les montants qui figuraient dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soient adopt\u00e9s, mais vous avez demand\u00e9 des baisses par rapport \u00e0 ces montants pour qu'ils n'augmentent pas au cours des quatre prochaines ann\u00e9es.
\nMeine Minderheit ist die letzte auf der Liste, und sie bezieht sich nicht auf ein konkretes R\u00fcstungsprojekt, sondern es geht um die Nutzung des grossen Potenzials von Fotovoltaikanlagen auch in der Armee.
\nDer Bundesbeschluss \u00fcber das Immobilienprogramm VBS 2020 ist der geeignete Ort, um ein klares Zeichen zu setzen und die dezentrale Produktion von erneuerbaren Energien umzusetzen und zu st\u00e4rken, so, wie dies das vom Bundesrat angenommene Postulat Jans 19.3779, \"Fotovoltaik. Offensive der Armee\", fordert. Doch dem ist leider nicht so. Im Postulat wird festgehalten, dass der Bundesrat in einem Bericht die sicherheitspolitischen Risiken der aktuellen Abh\u00e4ngigkeit der Armee von fossilen Energien und von weitr\u00e4umigen Stromtransporten absch\u00e4tzt. Die Armee braucht eine Strategie, um diese Risiken durch die dezentrale Produktion von neuen erneuerbaren Energien zu minimieren, namentlich durch Nutzung des bedeutenden Potenzials von Fotovoltaikanlagen durch die Armee. Um das zu erreichen, m\u00fcssen Neubauten und Sanierungsprojekte hohe Standards bez\u00fcglich der Nachhaltigkeit und der Umweltvertr\u00e4glichkeit gleichermassen ber\u00fccksichtigen.
\nPositives Beispiel im Immobilienprogramm des VBS 2020, \u00fcber das wir jetzt befinden, sind die Gesamtsanierung und die Neubauten auf dem Waffenplatz in Frauenfeld. Heute entscheiden wir \u00fcber die Realisierung der zweiten Etappe dieses Projekts. Die vier Neubauten werden mit Minergie-Standard erstellt. Auf ihren D\u00e4chern werden auf einer Fl\u00e4che von 1800 Quadratmetern Fotovoltaikanlagen installiert. Die daraus resultierende Energie von 320[NB]000 Kilowattstunden pro Jahr entspricht rund 30 Prozent des aktuellen Energiebedarfs auf dem Waffenplatz Frauenfeld, und Sie gestatten mir, dass ich als Frauenfelderin halt schon etwas stolz auf dieses Projekt bin.
\nBei den anderen Projekten des Immobilienprogramms vermisse ich diesen Fokus jedoch. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass vor allem Gr\u00fcnde genannt werden, weshalb die erneuerbaren Energien nicht eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Er fordert im Bundesbeschluss 5 \u00fcber das Immobilienprogramm VBS einen neuen Artikel 3a, der vorsieht, dass bei s\u00e4mtlichen Bau- und Renovationsvorhaben eine Installation von Sonnenkollektoren als Energiequelle f\u00fcr warmes Brauchwasser sowie der Zubau von Fotovoltaikanlagen gepr\u00fcft und sofern sinnvoll installiert werden.
\nDie finanzielle Situation des Bundes hat sich sp\u00e4testens seit Corona ver\u00e4ndert. Zu sagen, dass dies bei der Erarbeitung des Armeebudgets kein Thema gewesen sei, hinterl\u00e4sst Stirnrunzeln. Pandemie[NB]ist[NB]an[NB]zweiter Stelle im Risikobericht aufgef\u00fchrt, wenn[NB]auch[NB]noch nicht mit einem Namen. Mittlerweile[NB]wissen[NB]wir, dass dieses Risiko eingetroffen ist und Corona heisst.
\nZur\u00fcck zur finanziellen Situation: Es ist auch in der Verantwortung der Finanzkommission, dass der Bund haush\u00e4lterisch mit den Steuergeldern umgeht. Wir k\u00f6nnen jeden Franken nur einmal ausgeben. Die Finanzkommission \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber den gesamten Finanzhaushalt des Bundes aus und muss bei jeder Ausgabe pr\u00fcfen, ob Bundesrat und Verwaltung den Bundeshaushalt nach den Grunds\u00e4tzen der Gesetzm\u00e4ssigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit f\u00fchren. Sie sorgen f\u00fcr einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. So will es auch unser Finanzhaushaltgesetz.
\nDie Armee kann vom Finanzhaushaltgesetz nicht ausgenommen werden. Auch hier gelten die Grunds\u00e4tze der Gesetzm\u00e4ssigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit sowie ein wirksamer und wirtschaftlicher Einsatz der Mittel.
\nMein erster Minderheitsantrag aus der FK-N bezieht sich auf den Bundesbeschluss 2 \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2020. Bei Artikel 2, in welchem es um die Bewilligung von f\u00fcnf einzelnen Verpflichtungskrediten geht, verlangen wir eine K\u00fcrzung bei zwei dieser Kredite. Beim Ersatz der F\u00fchrungssysteme von Florako beantragen wir einen Betrag von 150 statt 155 Millionen Franken. Der Bundesrat will diesem Kredit einen Risikozuschlag von 8 Prozent unterlegen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass ein Risikozuschlag von 4 Prozent ausreicht, denn beim geplanten System Sky View handelt es sich gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen auf Seite 2282 der Botschaft um ein technisch ausgereiftes System, das bereits bei[NB]anderen[NB]Luftwaffen[NB]im[NB]Einsatz ist. Das Risiko ist also sehr gering. Der Aufwand l\u00e4sst sich um 5 Millionen Franken reduzieren.
\nArtikel 3 Absatz 2 desselben Bundesbeschlusses sieht die M\u00f6glichkeit von Verschiebungen von Verpflichtungskrediten vor. Wie ich vorhin erw\u00e4hnt habe, sind in den einzelnen Krediten jeweils Risikozuschl\u00e4ge enthalten. Diese sind vor allem bei neuen Systemen bereits relativ gross. Sie lassen also Spielraum zu. Hier sollen nun zus\u00e4tzlich Verschiebem\u00f6glichkeiten zwischen den Krediten geschaffen werden, was dazu berechtigt, dass der jeweilige Kredit \u00fcberzogen werden darf. Damit baut man quasi ein doppeltes Polster ein. Wir meinen, dass es gen\u00fcgt, wenn diese zus\u00e4tzliche flexible Handhabung bei 5 Prozent liegt; es braucht nicht nochmals einen Spielraum von 10 Prozent. Die maximal 5 Prozent entsprechen auch den Verschiebem\u00f6glichkeiten, die im folgenden Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial 2020 vorgesehen sind.
\nIm Bundesbeschluss 3 \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial werden drei Verpflichtungskredite beantragt. Unsere Minderheit der FK-N beantragt, sie jeweils um 10 Prozent zu k\u00fcrzen. Bei Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sind dies 22 Millionen Franken weniger, beim Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf ergibt sich eine Reduktion von 44 Millionen Franken, und beim Kredit f\u00fcr Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung sind es mit unserem Minderheitsantrag 17 Millionen weniger. Total ergibt sich [PAGE 1808] eine Einsparung von 83 Millionen Franken \u00fcber die vier Jahre hinweg.[GZ]
\nDie \u00fcbrigen Minderheitsantr\u00e4ge sind zur\u00fcckgezogen worden.
\nHerr Hurter, ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie mir genau zugeh\u00f6rt haben. Ich habe erstens gesagt, dass es ein alter Zopf sei, dass Schiessvereine noch \u00fcber das Training hinaus unterst\u00fctzt werden. Es geht zweitens um 9,3 Millionen Franken an Subventionen, von denen auch Menschen profitieren, die nicht der Armee angeh\u00f6ren. Das ist eine Subventionierung von Schiessvereinen, die nicht direkt etwas mit der Armee zu tun hat.
\nIch spreche f\u00fcr die Kommission zum Bundesbeschluss 1. Die Minderheiten wollen den Zahlungsrahmen reduzieren, entweder um 2,1 oder um 1,1 Milliarden Franken, dies jedoch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden.
\nDer erste Antrag, eine Reduktion auf 19 Milliarden Franken, wurde damit begr\u00fcndet, dass das Parlament f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen hatte und dass demgegen\u00fcber vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise stark getr\u00fcbten finanziellen Aussichten der Kostenrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 um 5 Prozent reduziert werden solle. Diesen Antrag lehnte die Sicherheitspolitische Kommission mit 17 zu 8 Stimmen ab. Auch die Finanzkommission des Nationalrates lehnte den Antrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
\nDer zweite Antrag, die Minderheit Fivaz Fabien, will die Obergrenze nicht erh\u00f6hen, sondern auf dem bisherigen Niveau von 20 Milliarden Franken belassen. Dies aus zwei Gr\u00fcnden: einerseits mit Blick auf die Vergangenheit, also darauf, wie hoch die bisherigen Ausgaben waren; andererseits mit Blick in die Zukunft, mit der Begr\u00fcndung, dass die mangelnde Reformbereitschaft zulasse, dass weniger Gelder gesprochen werden sollten. Auch dies lehnte die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen ab.
\nDie Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass der Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken notwendig ist, um die anstehenden bedeutenden Investitionen aus dem ordentlichen Armeebudget zu bezahlen. Dieser Zahlungsrahmen deckt nicht nur die Investitionen, sondern auch den Betriebsaufwand von j\u00e4hrlich 3 Milliarden Franken ab. Die von der Kommission unterst\u00fctzte Vorlage des Bundesrates beinhaltet das bereits 2017 beschlossene Wachstum der Armeeausgaben um real 1,4 Prozent. Das entspricht dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben. Dieses Wachstum ist aus Sicht der Kommission gerechtfertigt, da bei der Armee auch Nachholbedarf besteht. Die beantragten K\u00fcrzungen w\u00fcrden Investitionen verunm\u00f6glichen, und Ausr\u00fcstungen k\u00f6nnten nicht modernisiert werden. Die Kommission will keine weitreichenden Auswirkungen auf die Armee, welche durch die K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens entstehen. Diese K\u00fcrzungen w\u00fcrden die Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Armee behindern. Dies will die Kommission nicht.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit und dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Vorlage 1 wurde mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen von der Kommission angenommen.
\nIch kann es kurz machen: Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei allen Bundesbeschl\u00fcssen bei der Mehrheit zu bleiben und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nErlauben Sie mir zwei, drei Bemerkungen zu diesen Minderheitsantr\u00e4gen, vor allem auch zur gerade vorgebrachten Minderheit.
\nZuerst zur Minderheit Fridez zu Artikel 2 im Bundesbeschluss 2 \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm, die das Geld f\u00fcr die Sch\u00fctzenpanzer nicht sprechen m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass diese Fahrzeuge in einer ersten Tranche im Jahr 2000 beschafft worden sind, dass man dann auf die zweite Tranche verzichtet hat und es jetzt darum geht, das bis 2040 weiterzuf\u00fchren. Sie haben es in der Debatte vorhin bereits besprochen; es geht um einige Investitionen, und das gibt uns auch die M\u00f6glichkeit, diese Investitionsplanung in der Zukunft zu machen. Es gibt uns auch die M\u00f6glichkeit zu sehen, was technisch allenfalls in zwanzig Jahren m\u00f6glich ist. Ich m\u00f6chte hier noch einmal erw\u00e4hnen: Niemand weiss, was in diesen zwanzig Jahren passiert, und diese Ger\u00e4te sind dazu da, um unsere Truppe zu deplatzieren und zu sch\u00fctzen. Ich glaube, das Einzige, was wir alle hier wissen, ist, dass wir nicht wissen, was in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren passiert. Das muss man eben immer wieder sagen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit Fridez abzulehnen.
\nDann noch eine kleine Bemerkung zu der Minderheit Weichelt-Picard, die bei Florako die Mittel k\u00fcrzen will. Ich war etwas erstaunt, dass die sozialdemokratische Fraktion diesen Antrag auch unterst\u00fctzt hat. Die sozialdemokratische Fraktion stellt sich ja hier in diesen Debatten als grosse Armeeunterst\u00fctzerin hin; es heisst, Luftpolizeidienst m\u00fcsse gemacht werden. Doch dann will man bei der Luft\u00fcberwachung, bei Florako, k\u00fcrzen. Das ist also dann definitiv nicht konsequent! Die einzige Konsequenz ist vielleicht, dass Sie eben tats\u00e4chlich f\u00fcr die Abschaffung der Armee sind.
\nDann zum Einzelantrag Seiler Graf, der beim Bundesbeschluss 2 \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm will, dass in der Telekommunikation Mittel gestrichen werden, wegen dieser Firmengeschichte, die die Frau Bundesr\u00e4tin bereits ausgef\u00fchrt hat. Sie wissen alle, dass Kommunikation und Daten in der Zukunft und auch heute schon sehr, sehr wichtig sind. Wenn wir gerade dort die Gelder nicht sprechen, dann kann diese Armee nicht mehr weiter gef\u00fchrt werden. Das ist ein ganz wichtiges F\u00fchrungstool.
\nIch bin schon etwas erstaunt: In der Kommission kam niemand damit, es gibt auch keine Alternative. Bitte sprechen Sie also auch hier das Geld, respektive bleiben Sie bei der Mehrheit.
\nNoch zur Munition: Hier hat jemand gesagt - ich glaube, es war die Vorrednerin, Frau Roth, Sie haben gesagt: \"Das ist [PAGE 1809] halt ein alter Zopf.\" Ich sage Ihnen etwas: Mit einer Waffe zu trainieren, ist definitiv kein alter Zopf. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, ich bin sogar froh, wenn die Fachleute mit diesen Ger\u00e4ten trainiert haben, und daf\u00fcr ben\u00f6tigen sie auch Munition. Das ist definitiv kein alter Zopf.
\nDann noch zur Minderheit Graf-Litscher betreffend die Immobilien mit den Sonnenkollektoren: Ich glaube, das hat auch die Frau Bundesr\u00e4tin in der Kommission mehrmals ausgef\u00fchrt. Dieses Departement ist nun wirklich immer wieder darauf bedacht, im Bereich Energie usw. alles M\u00f6gliche zu tun. Ich mag mich erinnern: Wir waren in Emmen, haben das angeschaut, Sie haben Antr\u00e4ge gestellt, und Sie m\u00f6gen sich vielleicht noch erinnern, warum gewisse Dinge nicht durchgekommen sind - weil wir Denkmalschutz haben. Vielleicht m\u00fcssten Sie sich dort etwas mehr engagieren, damit wir vielleicht den Denkmalschutz etwas lockern k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnten wir auch beim Immobilienbereich etwas zulegen.
\nBitte bleiben Sie bei der Mehrheit, und lehnen Sie die Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nJe vous propose, Monsieur Tuena, de lire mon livre. Il vient de sortir en traduction allemande - je fais un peu de publicit\u00e9. Vous pourrez lire que, pour un socialiste, j'ai effectivement une attitude tr\u00e8s particuli\u00e8re. La personne qui a \u00e9crit l'avant-propos de mon livre dit que je suis au milieu de la tranch\u00e9e, entre la gauche et la droite. Et je dis, moi socialiste, qu'il faut une arm\u00e9e, qu'il faut d\u00e9fendre le pays, mais contre de vrais dangers. Je propose effectivement de r\u00e9duire les d\u00e9penses militaires proprement dites, d'augmenter les forces pour que les polices soient renforc\u00e9es, d'intensifier la promotion de la paix, l'aide au d\u00e9veloppement. Parce que je pense que notre pays doit se prot\u00e9ger, mais contre de vrais risques, et tenir compte de la situation dans le monde. Donc, Monsieur Tuena, vous \u00eates un peu mal tomb\u00e9 avec moi, je suis un des plus ouverts au sein du groupe socialiste dans ce dossier.
\nIch gehe kurz auf den Einzelantrag Seiler Graf und die Minderheitsantr\u00e4ge ein.
\nDie Armee muss auch in Krisen und bei Cyberattacken einsatzf\u00e4hig bleiben. Dazu ben\u00f6tigt sie moderne Ger\u00e4te und Systeme f\u00fcr die Sprachkommunikation und die Daten\u00fcbermittlung. Die bestehenden Funkger\u00e4te und Fernmeldesysteme stammen aus den Neunzigerjahren und gen\u00fcgen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Deshalb ersetzen wir Ger\u00e4te und Systeme und erm\u00f6glichen damit auch in Zukunft eine sichere, leistungsf\u00e4hige und krisenresistente Kommunikation. F\u00fcr 600 Millionen Franken sollen neue Funk- und Richtstrahlger\u00e4te beschafft und das integrierte milit\u00e4rische Fernmeldesystem erneuert werden.
\nDie Funkger\u00e4te machen etwa zwei Drittel des beantragten Verpflichtungskredits aus. Die Evaluation f\u00fcr die Funkger\u00e4te wurde 2015 gestartet. F\u00fcnfzehn Firmen wurden eingeladen, Offerten einzureichen, zwei Bewerber wurden ausgew\u00e4hlt. Die beiden Bewerber wurden nach den Zuschlagskriterien technische Erprobung, Truppenversuche und Zukunftspotenzial sowie Kommerzielles beurteilt. Die Firma Elbit offeriert die Funkger\u00e4te mit einem bedeutend besseren Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis als der zweite Bewerber. Elbit z\u00e4hlt zu den global f\u00fchrenden Anbietern von technologisch hochstehenden R\u00fcstungsg\u00fctern, unter anderem im Kommunikationsbereich. Sie ist entsprechend schon lange ein Unternehmen, das bei R\u00fcstungsprojekten in solchen Bereichen jeweils infrage kommt.
\nNochmals zur Streumunition, ich wiederhole mich: Elbit hat Anfang 2019 bekannt gegeben und hat dies dem VBS inzwischen schriftlich best\u00e4tigt, dass sie keine Streumunition herstellt. Dies findet man auch auf der Homepage \"Nein zu Streubomben\" und auf \"landmine.de\". Ich habe vor Ort in der Unternehmung keine pers\u00f6nliche Inspektion gemacht. Da aber die Unternehmung das schriftlich best\u00e4tigt und die genannten Homepages sicher nicht von Bef\u00fcrwortern von Streumunition betrieben werden, kann man davon ausgehen, dass das so zutreffend ist. Ich berufe mich auf diese Aussagen.
\nDie Schweiz hat \u00fcbrigens bereits im Juni 2011 das Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert. Im Rahmen der Beschaffungen h\u00e4lt sich das VBS an internationale Abkommen und politische Vorgaben wie beispielsweise die Grunds\u00e4tze des Bundesrates f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik. Dabei beachtet das VBS, dass die R\u00fcstungsbeschaffung v\u00f6lkerrechtskonform ist und die Entwicklungen der schweizerischen Nonproliferations-, Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollpolitik ber\u00fccksichtigt werden. Auch ich habe mich damals, noch als Mitglied des Parlamentes, f\u00fcr dieses Verbot der Streumunition eingesetzt - dies nur als Randbemerkung. Ich bitte Sie, den Einzelantrag Seiler Graf unter diesen Umst\u00e4nden abzulehnen.
\nNun zum Ersatz der F\u00fchrungssysteme von Florako. Der Bundesrat beantragt, diese f\u00fcr 155 Millionen Franken zu ersetzen. Florako dient t\u00e4glich rund um die Uhr dazu, zivile und milit\u00e4rische Luftfahrzeuge - also Flugzeuge, Helikopter oder auch Drohnen - zu erkennen. Die Armee f\u00fchrt damit die Eins\u00e4tze im Alltag, bei erh\u00f6hten Spannungen und im Konfliktfall. Das vorgesehene Produkt Sky View wird in die bestehende Systemlandschaft eingebunden. Dabei gibt es eine Vielzahl von Sensoren, die Daten liefern, wie Radare und Sensoren zur elektronischen Signalaufkl\u00e4rung. Zudem kommen diese Daten aus zivilen und milit\u00e4rischen Quellen. Die Schnittstellen m\u00fcssen bereinigt werden. Dabei bestehen Risiken, auch wenn weitgehend standardisierte Produkte verwendet werden. Entsprechend hat der Bundesrat einen Risikozuschlag von 10 Millionen Franken eingerechnet. Dieser Risikozuschlag wird ben\u00f6tigt, um Unvorhergesehenes bei der Integration von Sky View abzudecken. \u00dcbrigens, wenn wir dieses Geld nicht brauchen, ist das umso besser - dann geben wir es n\u00e4mlich auch nicht aus. Eine Kommissionsminderheit will nun diesen Zuschlag streichen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nZu den Sch\u00fctzenpanzern: Der Bundesrat beantragt, die Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer f\u00fcr 438 Millionen Franken zu verl\u00e4ngern. Die F\u00e4higkeit der Armee zu mobilen Eins\u00e4tzen in einem bewaffneten Konflikt soll damit erhalten bleiben. Eine Minderheit der Finanzkommission will diesen Verpflichtungskredit k\u00fcrzen, eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission will den Kredit streichen. Die Armee muss sich, wie gesagt, auf vielf\u00e4ltige Bedrohungen und Gefahren ausrichten. Bei hybriden Bedrohungen muss die Armee nach wie vor damit rechnen, mit konventionell k\u00e4mpfenden gegnerischen Verb\u00e4nden konfrontiert zu sein. Zudem k\u00f6nnen Sch\u00fctzenpanzer 2000 bei einem terroristischen Anschlag auch von Nutzen sein. Der Aufwand f\u00fcr die Instandhaltung der bald zwanzigj\u00e4hrigen Sch\u00fctzenpanzer nimmt laufend zu. Einzelne Teile k\u00f6nnen nicht mehr beschafft werden.
\nMit der Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer k\u00f6nnen die Panzer bis 2040 weiterbetrieben werden. Der Wert der bisherigen Investition bleibt so erhalten. Ein Ersatz durch neue gesch\u00fctzte Fahrzeuge w\u00e4re viel teurer und w\u00fcrde keinen wesentlichen Zusatznutzen bringen. Der Bundesrat will alle bestehenden Fahrzeuge modernisieren. Die Fahrzeuge werden weiterhin f\u00fcr die Ausbildung der Truppe ben\u00f6tigt. Zudem muss die Armee \u00fcber eine angemessene Reserve f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Einsatz verf\u00fcgen. Eine Reduktion der Flotte h\u00e4tte Konsequenzen f\u00fcr die Ausbildung, aber insbesondere auch f\u00fcr die Einsatzbereitschaft der Armee. Ohne Massnahmen w\u00e4ren die Fahrzeuge bereits ab 2023 nicht mehr einsatzbereit. Ich bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge zum Sch\u00fctzenpanzer abzulehnen.
\nNun zu den Kreditverschiebungen beim R\u00fcstungsprogramm: Der Bundesrat will beim R\u00fcstungsprogramm Kreditverschiebungen von 10 Prozent erm\u00f6glichen. Eine Kommissionsminderheit beantragt, diese Kreditverschiebungen auf maximal 5 Prozent einzufrieren. Kreditverschiebungen erh\u00f6hen die Flexibilit\u00e4t. Die Summe der Verpflichtungskredite bleibt dabei unver\u00e4ndert, es gibt keine Erh\u00f6hung der Verpflichtungskredite. Sollten unvorhersehbare Mehraufw\u00e4nde [PAGE 1811] anfallen, kann der Bundesrat rasch reagieren. Er kann diese innerhalb der beantragten Verpflichtungskredite auffangen. Andernfalls m\u00fcsste unter Umst\u00e4nden auf eine Bewilligung eines Zusatzkredites gewartet werden. Dies k\u00f6nnte zu Projektverz\u00f6gerungen und Mehrkosten f\u00fchren. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nMit der Vorlage zur Beschaffung von Armeematerial beantragt der Bundesrat drei Verpflichtungskredite. Eine Minderheit der Finanzkommission will diese generell um 10 Prozent k\u00fcrzen. Die Armee muss veraltete Ausr\u00fcstungen laufend ersetzen. Die beantragten Kredite werden f\u00fcr die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen, die Munition und die Informatik verwendet. Bei der Informatik geht es insbesondere um den Schutz vor Cyberangriffen. Der Zugriff auf Netze und Daten soll noch besser als heute \u00fcberwacht werden. Schwachstellen sollen vermehrt analysiert und beseitigt werden. Bei einer Kreditk\u00fcrzung m\u00fcssten einzelne Vorhaben gestrichen werden. K\u00fcrzungen bei der Ausr\u00fcstung und bei der Munition w\u00fcrden die Bereitschaft zum Einsatz der Armee senken. Mit dem Kredit zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung werden k\u00fcnftige Projekte vorbereitet mit dem Ziel, das Risiko bei k\u00fcnftigen Beschaffungen zu reduzieren. Ich bitte Sie, auch diesen entsprechenden Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie Minderheit I (Fridez) der Sicherheitspolitischen Kommission beantragt beim Kredit zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, auf die Nutzungsverl\u00e4ngerung bei den Bergepanzern und den Panzerhaubitzen zu verzichten. Wie erw\u00e4hnt stehen bedeutende Investitionen bevor. Die Armee muss Priorit\u00e4ten setzen. F\u00e4higkeiten m\u00fcssen teilweise mit bestehenden Systemen erhalten werden, bis neue Systeme beschafft werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem eben diese Panzerhaubitzen und die Bergepanzer.
\nDie vorhandenen Panzerhaubitzen erreichen im Jahr 2025 ihr Nutzungsende. Ein neues System kann fr\u00fchestens zu Beginn der 2030er-Jahre beschafft werden. Bis dahin soll die Nutzungsdauer der vorhandenen Panzerhaubitzen verl\u00e4ngert werden. Die Bergepanzer sollen bis Mitte der 2030er-Jahre genutzt werden. W\u00fcrden diese Systeme ausser Dienst gestellt, bevor ein neues System eingef\u00fchrt wird, h\u00e4tte dies F\u00e4higkeitsl\u00fccken zur Folge, die nur schwer wieder zu schliessen w\u00e4ren. Zudem w\u00e4re die Ausbildung der Truppe ohne ein Waffensystem nicht m\u00f6glich. Den Verb\u00e4nden w\u00fcrde in der Folge der Nachwuchs fehlen, was sich auch negativ auf Nachfolgesysteme auswirken w\u00fcrde. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie Minderheit II (Roth Franziska) der Sicherheitspolitischen Kommission beantragt, beim Kredit f\u00fcr Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung auf die indirekten Subventionen f\u00fcr die Schiessvereine zu verzichten. Die Armee beschafft unter anderem Munition f\u00fcr die Schiessvereine. Nach Artikel 62 Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes unterst\u00fctzt der Bund die Schiessvereine f\u00fcr die mit Ordonnanzwaffen durchgef\u00fchrten Schiess\u00fcbungen. Er f\u00f6rdert damit die Schiessfertigkeiten und das Pr\u00e4zisionsschiessen der Armeeangeh\u00f6rigen.
\nDie Subventionen f\u00fcr das Schiesswesen ausser Dienst waren immer schon Bestandteil des Armeebudgets. Sie sind in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. 2018 wurden rund 10 Prozent weniger Munition abgegeben als noch 2010. Im Januar 2020 hat das VBS zudem Massnahmen beschlossen, um die Transparenz zu erh\u00f6hen und den Aufwand zu senken. Damit reagieren wir auf das ver\u00e4nderte Umfeld. Das Schiesswesen ausser Dienst steht jedoch nach wie vor im Interesse der Landesverteidigung. Es erg\u00e4nzt und entlastet die Schiessausbildung an der pers\u00f6nlichen Waffe in den milit\u00e4rischen Kursen und Schulen. Der Aufwand f\u00fcr die Armee kann entsprechend tief gehalten werden. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nNun zum Bundesbeschluss \u00fcber das Immobilienprogramm: Mit dem Immobilienprogramm beantragt der Bundesrat unter anderem einen Verpflichtungskredit f\u00fcr weitere Immobilienvorhaben. Eine Minderheit der Finanzkommission will diesen Kredit k\u00fcrzen. Der vom Bundesrat beantragte Kredit wird insbesondere f\u00fcr den Unterhalt verwendet. Damit k\u00f6nnen die Immobilien in gebrauchstauglichem Zustand erhalten werden. Der Kredit wird zudem massgeblich f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Umwelt eingesetzt, wie f\u00fcr den Ersatz von \u00d6lheizungen, den Bau von Fotovoltaikanlagen und den Naturschutz. W\u00fcrde der Kredit gek\u00fcrzt, m\u00fcssten Geb\u00e4ude stillgelegt werden, und auf die erw\u00e4hnten Umweltschutzmassnahmen m\u00fcsste teilweise verzichtet werden. Entsprechend bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Weichelt-Picard abzulehnen.
\nZum Schluss nehme ich gerne Stellung zum Minderheitsantrag der Sicherheitspolitischen Kommission bez\u00fcglich der erneuerbaren W\u00e4rme- und Stromerzeugung. Ich habe es schon mehrfach gesagt, ich will aus dem VBS ein Vorzeigedepartement im Bereich der Energieeffizienz machen. Auf den Geb\u00e4uden der Armee soll noch mehr erneuerbare Energie erzeugt werden als bisher. Gegenw\u00e4rtig betreibt das VBS rund vierzig Fotovoltaikanlagen. Sie produzieren Strom f\u00fcr rund 1500 Haushalte. Bis 2030 sollen weitere Anlagen gebaut werden. Der produzierte Strom soll dann f\u00fcr 6250 Haushalte reichen - also gut eine Vervierfachung.
\nWeiter sollen Massnahmen f\u00fcr mehr Energieeffizienz ergriffen werden. Der CO2-Ausstoss soll bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegen\u00fcber 2001 reduziert werden. Das VBS pr\u00fcft bereits heute den Bau von Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen in den Projekten und realisiert diese, wenn es sich als sinnvoll erweist. Diese Pr\u00fcfung wird in den technischen Vorgaben des VBS bereits heute systematisch verlangt. Daher braucht es dazu keinen zus\u00e4tzlichen Artikel.
\nIm erw\u00e4hnten Projekt in D\u00fcbendorf wird das Warmwasser im Sommer aus der Abw\u00e4rme der K\u00e4ltemaschinen gewonnen. Es ist deshalb sinnvoller, die Fl\u00e4chen f\u00fcr die Stromproduktion zu nutzen und nicht f\u00fcr die W\u00e4rmeproduktion. Im Winter werden W\u00e4rme und Warmwasser CO2-neutral mit einer Holzschnitzelheizung erzeugt. Von den vier im Projekt betroffenen Hallen werden zwei D\u00e4cher mit Fotovoltaikanlagen ausger\u00fcstet. Die beiden denkmalgesch\u00fctzten Hallen lassen jedoch den Bau einer Aufdachanlage wegen der Dachkonstruktion leider nicht zu. Sonst h\u00e4tten wir das auch gerne gemacht.
\nIch bitte Sie entsprechend, diesen Artikel, der nichts bringt, was wir nicht schon machen, hier nicht aufzunehmen bzw. den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDas ist v\u00f6llig falsch, die Schiessvereine sind absolute Fachorganisationen, die den Leuten eben gerade den Umgang mit Waffen entsprechend beibringen. Da muss ich Ihnen sagen, da investiere ich das Geld sehr gerne. Ich habe Ihnen sehr gut zugeh\u00f6rt. Es ist definitiv kein alter Zopf.
\nBst. a - Let. a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Seiler Graf ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBst. b - Let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit SiK-N ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 48 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nWenn wir ein neues Projekt studieren, wird nat\u00fcrlich auch diese Variante immer angeschaut. Wir w\u00e4hlen jeweils das Projekt, das aus Energieeffizienz- und Umweltgr\u00fcnden gut ist und das nat\u00fcrlich auch mit den Krediten, die wir zur Verf\u00fcgung haben, kompatibel ist. Da sind wir nat\u00fcrlich auch etwas gebunden. Solche Fragen werden bei jedem Projekt aber speziell angeschaut. Wo m\u00f6glich, werden wir sicher einheimische Materialien, auch Schweizer Holz, verwenden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 159 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N ... 29 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 60 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nVous l'aurez compris, je ne suis pas franchement un fan des armements lourds pour d\u00e9fendre notre pays contre des invasions hypoth\u00e9tiques. L\u00e0, je m'en prends aux chars de grenadiers 2000. Je m'en excuse; je n'ai rien sp\u00e9cialement contre eux, mais je consid\u00e8re qu'investir 438 millions de francs pour prolonger leur dur\u00e9e d'utilisation ne para\u00eet pas \u00eatre la vraie priorit\u00e9 actuellement. On aurait pu couper la poire en deux. Il y a une proposition qui, de toute fa\u00e7on, sans surprise, ne sera pas accept\u00e9e. Dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au programme d'armement 2020, \u00e0 l'article 2 lettre d, je propose de supprimer les 438 millions de francs pour ce cr\u00e9dit d'engagement.
\nDans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel de l'arm\u00e9e en 2020, \u00e0 l'article 2 lettre a, logiquement li\u00e9 \u00e0 la proposition pr\u00e9c\u00e9dente, je propose en fait de supprimer tous les cr\u00e9dits qui concernent l'acquisition de chars d'assaut, dans les \u00e9tudes de projets, essais et pr\u00e9paratifs d'achats 2020. Cela concerne 11 millions de francs. Donc le cr\u00e9dit passerait de 225 \u00e0 214 millions de francs.
\nJ'invite ceux qui en ont envie \u00e0 soutenir ces propositions.
\nBst. a - Let. a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I SiK-N ... 55 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBst. b - Let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBst. c - Let. c [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II SiK-N ... 144 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N ... 29 Stimmen[GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II SiK-N ... 76 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage zu den Immobilien, zum Hochbau: Welchen Stellenwert hat das Holz, insbesondere das Schweizer Holz, im Hochbau? Bei den Holzschnitzelheizungen habe ich Sie geh\u00f6rt. Da hoffe ich, dass es so weitergeht. Aber im Hochbau - wo stehen wir mit dem Holz und Schweizer Holz?
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 35 Stimmen [GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 123 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBei diesen Antr\u00e4gen m\u00f6chten wir Ihnen beliebt machen, immer die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDen Einzelantrag Seiler Graf lehnen wir ab. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, und bei Abkl\u00e4rungen im VBS haben wir erfahren, dass die Firma Elbit schon 2019 kommuniziert hat, dass sie auf die Herstellung von Streumunition verzichtet - und ich glaube da dem VBS. Ich denke nicht, dass das VBS uns unrichtige Angaben macht.
\nDie K\u00fcrzung der Verpflichtungskredite beim Ersatz des F\u00fchrungssystems Florako sowie die K\u00fcrzung bei der Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer des Sch\u00fctzenpanzers 2000 lehnen wir ebenfalls ab. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Wir werden neue Herausforderungen haben, vor allem in unseren \u00fcberbauten Gegenden, und wir werden vermehrt mit hybriden Bedrohungen gefordert sein. Da ist der Einsatz vor allem des Sch\u00fctzenpanzers richtig.
\nBeim Bundesbeschluss 3 bitten wir Sie ebenfalls, immer der Mehrheit zu folgen und die Minderheiten abzulehnen. Ich weiss nicht, ob ich Frau Weichelt richtig verstanden habe: Sie hat gesagt, \u00fcber vier Jahre sei das eine Kreditk\u00fcrzung von 83 Millionen Franken. Frau Weichelt, wir sprechen diesen Bundesbeschluss nur f\u00fcr ein Jahr; es ist nur der Bundesbeschluss 1, der vier Jahre betrifft. Es w\u00e4re also verheerend, wenn wir hier einfach alles so k\u00fcrzen w\u00fcrden!
\nFrau Roth fordert mit dem Antrag ihrer Minderheit II zu Artikel 2c, dass die Schiessvereine weniger unterst\u00fctzt werden, keine Gratisabgabe der Munition mehr m\u00f6glich ist und keine verbilligte Munition mehr abgegeben werden kann. Die Schiessvereine leisten neben dem Schiesssport eine wesentliche Ausbildung, auch f\u00fcr die Sch\u00fctzen, die wiederum in die Armee gehen und Milit\u00e4rdienst leisten. Vor allem wird auch das obligatorische Schiessen \u00fcber die Schiessvereine abgewickelt. Solange dies noch so ist, so lange unterst\u00fctzen wir auch die Schiessvereine: Dazu stehen wir.
\nBeim Bundesbeschluss 5 \u00fcber das Immobilienprogramm bitten wir Sie, keine K\u00fcrzungen bei den Investitionen vorzunehmen und daher den Minderheitsantrag aus der Finanzkommission abzulehnen.
\nEbenfalls bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Graf-Litscher abzulehnen. Frau Graf-Litscher fordert explizit, dass man sich auf Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen fokussiert. Da sind wir einverstanden. Mit der Zustimmung zu dieser Minderheit zementieren wir aber, dass wir nur dies explizit machen. Wir m\u00f6chten aber zum Beispiel auch f\u00fcr Holzheizungen oder Erdsonden offen sein. Dies alles soll ebenfalls Platz haben. Darum m\u00f6chten wir diesen Minderheitsantrag so nicht in diesem Programm haben.
\nDie Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird bei diesen Bundesbeschl\u00fcssen die Mehrheit unterst\u00fctzen und somit der Armee auch die Planungssicherheit zugestehen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 178 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 1815]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2020[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au programme d'armement 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1 [GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1 [GZ]
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit FK-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb.[NB]Ersatz der F\u00fchrungssysteme von Florako: 150 Millionen Franken
\nBst. d [GZ]
\nd.[NB]Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer 2000: 350 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit SiK-N [GZ]
\n(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nBst. d [GZ]
\nd.[NB]Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer 2000: 0 Millionen Franken
\n[VS] [PAGE 1813]
\nAntrag Seiler Graf[GZ]
\nBst. a [GZ]
\na.[NB]Modernisierung der Telekommunikation der Armee: 230 Millionen Franken[GZ]
\n(370 Millionen f\u00fcr die Beschaffung von Funkger\u00e4ten streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nGem\u00e4ss Recherche des \"Tages-Anzeigers\" vom 17. August 2020 wurde die Firma Elbit Systems Ltd. vom Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen auf die schwarze Liste gesetzt. Sowohl die Pensionskasse Publica, die Vorsorgeeinrichtungen der SBB und der Post sowie auch der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO investieren kein Geld mehr in Elbit. Die Firma hat n\u00e4mlich IMI Systems Ltd. vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen, welche Streumunition - also ge\u00e4chtetes Kriegsmaterial - produziert. Das ist eine neue Ausgangslage. Gesch\u00e4fte mit der Firma Elbit sind daher sofort zu stoppen. Gerade im Bereich Telekommunikation gibt es brauchbare Alternativen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. Remplacement des syst\u00e8mes de conduite de Florako: 150 millions de francs
\nLet. d [GZ]
\nd. Prolongation de la dur\u00e9e d'utilisation du char de grenadiers 2000: 350 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CPS-N [GZ]
\n(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nLet. d [GZ]
\nd. Prolongation de la dur\u00e9e d'utilisation du char de grenadiers 2000: 0 million de francs
\n[VS]
\nProposition Seiler Graf[GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. Modernisation des moyens de t\u00e9l\u00e9communication de l'arm\u00e9e: 230 millions de francs[GZ]
\n(biffer les 370 millions pr\u00e9vus pour l'achat d'appareils radio)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 185 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit SiK-N ... 75 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 177 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBst. d - Let. d [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Weichelt-Picard wurde zur\u00fcckgezogen.
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/SiK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit FK-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... um h\u00f6chstens 5 Prozent erh\u00f6ht werden.
\n[VS]
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CPS-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... est de 5 pour cent par cr\u00e9dit.
\nArt.[NB]4[GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nJe vais utiliser le temps qui m'est imparti pour faire quelques commentaires d'ordre financier. Il est vrai, on parle de chiffres, on leur fait dire ce qu'on veut. Je voudrais donc revenir \u00e0 une certaine r\u00e9alit\u00e9 et tordre le cou \u00e0 certaines id\u00e9es re\u00e7ues.
\nEntre 2017 et 2020, l'arm\u00e9e pouvait b\u00e9n\u00e9ficier d'une enveloppe de 20 milliards de francs. En fait, il n'y a eu que 19,4 milliards parce que l'arm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 des mesures d'\u00e9conomies. Il faut \u00eatre clair - on en a parl\u00e9 pendant le d\u00e9bat sur l'acquisition des avions de combat: m\u00eame l'arm\u00e9e peut, \u00e0 un moment donn\u00e9, \u00eatre touch\u00e9e par des mesures d'\u00e9conomies. [PAGE 1805]
\nPour 2021-2024, on nous propose 21,1 milliards de francs, dans le cadre du d\u00e9but de cette progression de 1,4 pour cent qui, en fait, est de 2,1 pour cent par ann\u00e9e, parce qu'il faut tenir compte d'un rench\u00e9rissement de 0,7 pour cent. Donc, Monsieur Tuena, ce n'est pas une augmentation de 1,4 pour cent, mais de 2,1 pour cent en r\u00e9alit\u00e9!
\nPour rappel - et cela, c'est une base pour les chiffres dont nous parlons, nous, groupe socialiste -, en 2014, le domaine de la d\u00e9fense a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de 4,35 milliards de francs; en 2030, on aura 6 milliards de francs environ. On aura donc en tout cas une hausse d'environ 40 pour cent. Apr\u00e8s, cela d\u00e9pend de la fa\u00e7on dont on calcule ces chiffres, mais on aura en tout cas une augmentation cons\u00e9quente. Nous avions jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent 1 milliard de francs pour les investissements. Nous allons passer \u00e0 2 milliards, pour pouvoir remplacer l'essentiel de l'armement lourd du pays. Et, pour pouvoir assumer ces investissements, il est n\u00e9cessaire - cela figure dans le message - de contr\u00f4ler les charges d'entretien qui se montent environ \u00e0 560 millions de francs et qui devront rester \u00e0 ce niveau-l\u00e0.
\nQuand on lit le rapport sur les Forces a\u00e9riennes, on se rend compte que cela va devenir compliqu\u00e9, parce que rien que pour les avions et le syst\u00e8me de d\u00e9fense sol-air (Bodluv), c'est 400 millions de francs. Il restera donc 160 millions pour entretenir tout le reste de l'appareillage de l'arm\u00e9e. Cela me para\u00eet tr\u00e8s compliqu\u00e9. Nous sommes confront\u00e9s \u00e0 une fuite en avant, \u00e0 des d\u00e9penses abyssales pour r\u00e9pondre \u00e0 des menaces pas identifi\u00e9es, \u00e0 des hypoth\u00e8ses irr\u00e9alistes, sans v\u00e9ritable sc\u00e9nario.
\nJ'aimerais maintenant parler un peu du PIB, parce que c'est un \u00e9l\u00e9ment qui est toujours pris en compte. La Suisse d\u00e9pense 0,7 pour cent de son PIB pour l'arm\u00e9e, alors que les pays de l'Otan sont cens\u00e9s d\u00e9penser 2 pour cent. Le vrai probl\u00e8me, c'est que certains pays ont un PIB \u00e9lev\u00e9 et d'autres un PIB tr\u00e8s bas.
\nJe vais vous donner quelques chiffres qui me viennent du Sipri, un institut international de recherche sp\u00e9cialis\u00e9 dans les questions de conflit, armement, contr\u00f4le des armes et d\u00e9sarmement. Ce sont les chiffres de 2018.
\nEn 2018, la Suisse a d\u00e9pens\u00e9 4,97 milliards de dollars pour son arm\u00e9e, soit 0,73 pour cent du PIB, ce qui repr\u00e9sente 600 dollars par habitant et par an. Si l'on d\u00e9pense 6 milliards de francs dans quelques ann\u00e9es, en tenant compte d'une petite augmentation de la population, on atteindra 720 dollars par habitant. Il est int\u00e9ressant de conna\u00eetre la d\u00e9pense par habitant, parce que cela permet d'imaginer quelle est la capacit\u00e9 d'un pays \u00e0 acheter des armes, par exemple. Ainsi, pour la Suisse, les d\u00e9penses militaires repr\u00e9sentent 0,73 pour cent du PIB et 600 dollars par habitant. En Gr\u00e8ce, ce sont 2,44 pour cent du PIB, 4,9 milliards de dollars en chiffres absolus et 450 dollars par habitant. En Pologne, 2,08 pour cent du PIB, 11 milliards de dollars, mais 283 dollars par habitant. La France, qui est une puissance nucl\u00e9aire, qui a une marine, qui a une capacit\u00e9 militaire r\u00e9elle, comme elle le d\u00e9montre au Mali, c'est 1,96 pour cent du PIB, mais 750 dollars par habitant. C'est donc un peu plus que la Suisse, mais nous aurons atteint ce niveau d'ici 2030.
\nPrenons les pays neutres proches de la Russie, qui craignent une guerre \u00e9ventuelle avec ce pays. La Su\u00e8de d\u00e9pense 6,2 milliards de dollars, ce qui repr\u00e9sente 1,16 pour cent du PIB et 619 dollars par habitant. Cela est comparable \u00e0 ce qui se fait en Suisse. La Finlande, qui a elle aussi une arm\u00e9e de masse importante, d\u00e9pense 3,4 milliards de dollars, ce qui repr\u00e9sente 1,36 pour cent du PIB et 615 dollars par habitant. Ces pays, neutres comme la Suisse, situ\u00e9s \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la Russie, d\u00e9pensent la m\u00eame chose que nous.
\nL'Allemagne, un grand pays qui a aussi des capacit\u00e9s importantes, d\u00e9pense 49 milliards de dollars, soit 1,34 pour cent du PIB et 617 dollars par habitant. L'Autriche par contre, qui est aussi un pays neutre, d\u00e9pense 3,4 milliards de dollars, ce qui repr\u00e9sente 0,81 pour cent du PIB, comme la Suisse, et 384 dollars par habitant.
\nTout cela pour dire que notre pays n'est pas \u00e0 la tra\u00eene. On nous dit toujours qu'en Suisse, on ne d\u00e9pense pas d'argent pour l'arm\u00e9e. Or, nous sommes quasiment dans le peloton de t\u00eate. Seuls la Grande-Bretagne, la France, le Danemark, les Pays-Bas et la Norv\u00e8ge d\u00e9pensent plus que nous. Les autres pays ont des d\u00e9penses soit comparables, soit moindres. Cela pour vous dire que dans notre pays, l'arm\u00e9e et la d\u00e9fense sont prises en compte. Il faut arr\u00eater, \u00e0 un moment donn\u00e9, de continuer \u00e0 d\u00e9penser pour des sc\u00e9narios qui ne sont pas clairs.
\nAl decreto federale 1, che riguarda il limite di spesa dell'esercito per il prossimo quadriennio, abbiamo due proposte di minoranza. La prima, la proposta di minoranza Widmer C\u00e9line, intende plafonare la spesa per i prossimi quattro anni a 19 miliardi, la seconda, la proposta di minoranza Fivaz Fabien, intende invece plafonarla a 20 miliardi di franchi.
\nOccorre dire che nei prossimi anni vi sono grossi investimenti da fare. I 21,1 miliardi di franchi proposti dal Consiglio federale come limite di spesa coprono sia gli investimenti che le spese annuali correnti dell'esercito di 5 miliardi di franchi. \u00c8 quindi la base solida e ritenuta sufficiente per allestire con cura i messaggi sull'esercito dei prossimi quattro anni e per pianificare la realizzazione dei progetti in corso. Il Consiglio federale nel 2017 aveva deciso di adeguare annualmente il preventivo dell'esercito con un tasso reale annuo del 1,4 per cento. Questo perch\u00e9 da anni, ossia dal 1990, le spese dell'esercito erano rimaste pressoch\u00e9 stagnanti. Queste risorse finanziarie sono necessarie per realizzare il progetto, iniziato nel 2017, dell'ulteriore sviluppo dell'esercito. Quattro anni di tempo sono necessari per pianificare con buon senso e prudenza la realizzazione di progetti non semplici dal punto di vista tecnico.
\nPer questi motivi, la commissione, con 17 voti contro 8, ha deciso di respingere le proposte Schlatter e Seiler Graf, e con 17 voti contro 5 e 3 astensioni, ha approvato il decreto federale 1 nella votazione d'insieme. La commissione vi invita a seguire la maggioranza della commissione.
\n[VS]
\nCome ho detto in entrata, i tre decreti federali centrali di questo messaggio costituiscono il piatto forte degli investimenti 2020 per un totale di 2,7 miliardi di franchi, ossia il programma d'armamento, l'acquisto di materiale d'esercizio e il programma degli immobili. I progetti previsti perseguono obbiettivi chiari, come ho detto: migliorare la condotta, mantenere le capacit\u00e0 essenziali delle truppe a terra e ottimizzare il numero delle ubicazioni immobiliari - tutto ci\u00f2 in un contesto di rinnovamento del nostro esercito, che \u00e8 iniziato nel 2017 con l'ulteriore sviluppo dell'esercito.
\nGli scenari di possibili minacce sono in continua evoluzione e le tensioni internazionali sono purtroppo in aumento. Il nostro esercito deve sempre essere pronto a difendere la nostra popolazione, le nostre infrastrutture critiche e la nostra neutralit\u00e0. Al tempo stesso deve essere sempre preparato e pronto a soccorrere la popolazione e in cantoni in caso di catastrofi naturali come siccit\u00e0 o alluvioni; abbiamo imparato anche da questa pandemia.
\nIl fabbisogno finanziario per continuare il processo di modernizzazione dell'esercito con i nuovi progetti nei prossimi dieci anni \u00e8 di 15 miliardi di franchi; con 8 miliardi verr\u00e0 data la priorit\u00e0 alla difesa dello spazio.
\nIl messaggio proposto \u00e8 dunque sensato ed equilibrato. I mezzi finanziari proposti dal Consiglio federale sono conformi a sostenere la piena evoluzione di questo progetto di aggiornamento. Occorre dare fiducia al lavoro che ha fatto il Consiglio federale.
\nCon questo spirito la commissione ha respinto con netta maggioranza tutte le proposte di minoranza che intendevano di principio ridurre i mezzi finanziari e eliminare determinati progetti o ridurre il campo d'azione del Consiglio federale nella realizzazione di questi progetti. Non \u00e8 opportuno di questi tempi risparmiare sulla sicurezza della nostra nazione.
\nLa Commissione della politica di sicurezza si \u00e8 espressa nel modo seguente:
\nIl decreto federale 2, programma d'armamento 2020, nel voto d'insieme \u00e8 stato approvato con 17 voti contro 3 e 5 astensioni; tutte le proposte sono state respinte.
\nAl decreto federale 3 concernente l'acquisto di materiale dell'esercito 2020 tutte le proposte sono state respinte, mentre il decreto, nel voto d'insieme, \u00e8 pure stato approvato con 17 voti contro 3 e 5 astensioni.
\nAl decreto federale 4 concernente la messa fuori servizio del sistema di difesa contraerea Rapier non ci sono state discussioni particolari e il progetto \u00e8 stato sostenuto con 24 voti favorevoli.
\nAl decreto federale 5 concernente il programma degli immobili del DDPS 2020 le due proposte sono state respinte. Nel voto d'insieme il decreto \u00e8 stato sostenuto con voto unanime, quindi con 24 voti.
\nDunque, anche in questo blocco vi chiediamo di seguire sempre la maggioranza della nostra commissione.
\n[VS]
\nComme je l'ai indiqu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, le groupe lib\u00e9ral-radical s'opposera \u00e0 toutes les propositions visant \u00e0 couper dans le budget de l'arm\u00e9e ou \u00e0 affaiblir de toute autre mani\u00e8re notre d\u00e9fense nationale. Nous voulons une arm\u00e9e qui fonctionne, c'est-\u00e0-dire qui soit capable de remplir les diff\u00e9rentes missions qui lui sont confi\u00e9es. Notre conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Viola Amherd a rappel\u00e9 que le budget de l'arm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit par le pass\u00e9 et que, in\u00e9vitablement, il y a aujourd'hui un besoin de rattrapage, un besoin av\u00e9r\u00e9 de renouveler plusieurs syst\u00e8mes de d\u00e9fense.
\nEt si, par hypoth\u00e8se - je dis bien: \"par hypoth\u00e8se\" -, le but de certains de nos coll\u00e8gues est d'affaiblir notre arm\u00e9e pour en d\u00e9montrer l'inefficience, et pour ensuite pouvoir demander plus facilement son abolition, le groupe lib\u00e9ral-radical ne les suivra pas. Il rappelle au contraire qu'il ne s'agit pas ici de d\u00e9penses, mais bien d'investissements. Notre protection et notre s\u00e9curit\u00e9, ainsi que notre libert\u00e9 sont les pierres angulaires de notre stabilit\u00e9 et c'est cela qui constitue le fondement du d\u00e9veloppement social et \u00e9conomique de notre pays.
\nChers coll\u00e8gues, nous vivons plus que jamais dans une \u00e9poque instable et troubl\u00e9e. Les facteurs d\u00e9clenchants peuvent \u00eatre non seulement \u00e9conomiques, mais aussi sociaux, politiques voire culturels, et tous concourent \u00e0 d\u00e9stabiliser nos institutions politiques et nos gouvernements. L'institution militaire est l'un des dispositifs de pr\u00e9servation, source de s\u00e9curit\u00e9 et de stabilit\u00e9 de notre pays.
\nBri\u00e8vement, au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 Graf-Litscher: nous la rejetons \u00e9galement, m\u00eame si nous soutenons fermement l'\u00e9volution vers une \u00e9conomie plus verte et vers les \u00e9nergies renouvelables. La disposition propos\u00e9e n'a rien \u00e0 faire dans cette loi et, depuis l'arriv\u00e9e de Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Viola Amherd \u00e0 la t\u00eate du DDPS, l'arm\u00e9e s'est clairement engag\u00e9e dans la voie du d\u00e9veloppement durable et des \u00e9nergies renouvelables. Cette disposition est donc superf\u00e9tatoire.
\nIch nehme f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion Stellung zu den Minderheiten in Block 2. Meine Argumentation der R\u00fcckweisung werde ich nicht wiederholen.
\nDie Gr\u00fcnen kritisieren die Ausrichtung der Mittel auf ein konventionelles Konfliktbild. Dementsprechend werden wir diejenigen Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, welche hier die Mittel k\u00fcrzen wollen, um damit Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wahrscheinlichen Bedrohungen freizumachen. Es handelt sich dabei konkret um die Minderheit Fridez zu Artikel 2 des Bundesbeschlusses \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2020, welche die Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer 2000 ablehnt. Es ist aus unserer Sicht wieder die falsche Priorit\u00e4tensetzung, f\u00fcr 350 Millionen Franken die Nutzungsdauer der Panzer zu verl\u00e4ngern, f\u00fcr die jedes Einsatzszenario komplett fehlt. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Minderheit I (Fridez) bei Artikel 2 des Bundesbeschlusses \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial 2020. Auch dort sind 10 Millionen Franken f\u00fcr die Nutzungsverl\u00e4ngerung von Bergepanzern und Panzerhaubitzen eingeplant. Auch diese Minderheit unterst\u00fctzen wir.
\nDen Minderheitsantr\u00e4gen der Finanzkommission, vertreten durch Nationalr\u00e4tin Weichelt-Picard, stimmen wir zu. Es handelt sich dabei um Antr\u00e4ge, welche einerseits den haush\u00e4lterischen Umgang mit den Bundesfinanzen fordern und andererseits wollen, dass auch die Armee ihren Beitrag zur ver\u00e4nderten finanziellen Situation des Bundes leistet. Konkret betrifft das Argument des haush\u00e4lterischen Umgangs die Minderheit Weichelt-Picard im Bundesbeschluss \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm bei Artikel 2, wo die Risikomarge f\u00fcr ein verbreitetes System von 8 auf 4 Prozent gesenkt werden soll. Zudem betrifft es im gleichen Bundesbeschluss auch die Minderheit zu Artikel 3, die die M\u00f6glichkeit von Kreditverschiebungen von 10 auf 5 Prozent reduzieren will. Beides ist mit besserer Planung ohne Weiteres m\u00f6glich. Die Minderheit Weichelt-Picard zum Bundesbeschluss 3 \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial 2020 betrifft das zweite Argument, n\u00e4mlich dass die Armee auch einen Beitrag zur ver\u00e4nderten Situation des Bundes zu leisten hat, und fordert eine K\u00fcrzung der Posten um 10 Prozent. Wir unterst\u00fctzen auch diesen Minderheitsantrag.
\nEs bleiben noch die drei Minderheiten Seiler Graf, Roth Franziska und Graf-Litscher.
\nZur Minderheit Seiler Graf: Auch wenn laut VBS das Kosten-Nutzen-Argument bei Beschaffungen im Vordergrund steht - so war es im \"Tages-Anzeiger\"-Artikel zu diesem Elbit-Skandal zu lesen -, hat sich auch die Armee an elementare ethische Richtlinien zu halten. Wir k\u00f6nnen nicht Hersteller von Streumunition \u00f6ffentlich \u00e4chten und gleichzeitig mit ihnen Gesch\u00e4fte machen. Ich war froh zu h\u00f6ren, dass dies die Bundesr\u00e4tin auch so sieht, muss aber sagen, dass ich durch ihre Antwort auf die Frage von Kollegin Seiler Graf nicht ganz beschwichtigt wurde. Darum werden wir auch diese Minderheit vorl\u00e4ufig unterst\u00fctzen.
\nZur Minderheit II (Roth Franziska): Die Subvention des Schiesssports ausserhalb des obligatorischen Schiessens ist f\u00fcr uns nicht angebracht. Es wurde gesagt, Schiessen beinhalte ein Gefahrenpotenzial, das diese sonderbare Subvention rechtfertige. Nun gut, es gibt in der Schweiz pro Jahr rund 700 bis 800 Pilzvergiftungen. Ich gehe davon aus, dass unter diesem Aspekt des Gefahrenpotenzials die Subventionierung von Pilzvereinen mit rund 10 Millionen Franken ebenfalls angebracht w\u00e4re. Weshalb hier die Schiessvereine[NB]ein[NB]derartiges[NB]Sonderprivileg haben sollen, leuchtet uns [PAGE 1810] nicht ein. Wir werden deshalb diese Minderheit auch unterst\u00fctzen.
\nUnd zuletzt: Dass die gr\u00fcne Fraktion die Minderheit Graf-Litscher unterst\u00fctzt, versteht sich von selber. Auch die milit\u00e4rischen Immobilien m\u00fcssen mit der Zeit gehen und auf erneuerbare Energiequellen umstellen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel de l'arm\u00e9e en 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1 [GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1 [GZ]
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/SiK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1814]
\nAntrag der Minderheit FK-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2020: 203 Millionen Franken
\nb.[NB]Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf 2020: 396 Millionen Franken
\nc.[NB]Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2020: 155 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I SiK-N [GZ]
\n(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nBst. a [GZ]
\na.[NB]Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2020: 214 Millionen Franken[GZ]
\n(Keine Nutzungsverl\u00e4ngerung der Bergepanzer und keine Nutzungsverl\u00e4ngerung der Panzerhaubitzen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II SiK-N [GZ]
\n(Roth Franziska, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nBst. c [GZ]
\nc.[NB]Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2020: 162,7 Millionen Franken[GZ]
\n(Keine indirekte Subvention an Schiessvereine durch Abgabe von Gratismunition und Verkauf von verbilligter Munition)
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]Etudes de projets, essais et pr\u00e9paratifs d'achats 2020: 203 millions de francs
\nb.[NB]Equipement personnel et mat\u00e9riel \u00e0 renouveler 2020: 396 millions de francs
\nc.[NB]Munitions d'instruction et gestion des munitions 2020: 155 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CPS-N [GZ]
\n(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nLet. a [GZ]
\na.[NB]Etudes de projets, essais et pr\u00e9paratifs d'achats 2020: 214 millions de francs[GZ]
\n(Pas de maintien de la valeur des chars de d\u00e9pannage ni de prolongation de la dur\u00e9e d'utilisation des obusiers blind\u00e9s)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CPS-N [GZ]
\n(Roth Franziska, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nLet. c [GZ]
\nc.[NB]Munitions d'instruction et gestion des munitions 2020: 162,7 millions de francs[GZ]
\n(Pas de subventions indirectes aux soci\u00e9t\u00e9s de tir au travers de remises gratuites de munitions et de ventes de munitions \u00e0 prix r\u00e9duit)
\nIch spreche f\u00fcr die Kommission zu den Bundesbeschl\u00fcssen 2 bis[NB]5.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge beim Bundesbeschluss 2 wollen beim Ersatz des F\u00fchrungssystems von Florako und bei der Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer k\u00fcrzen. Die Begr\u00fcndung, dass beim Ersatz Florako ein tieferer Risikozuschlag eingerechnet werden soll, hat die Kommission nicht \u00fcberzeugt. Es handelt sich ja dabei nur um einen Zuschlag, der nicht ben\u00f6tigt wird, wenn es rund l\u00e4uft. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nDie Kommission will auch die Sch\u00fctzenpanzer 2000 noch l\u00e4nger nutzen. Weder die K\u00fcrzung noch die totale Stilllegung lassen sich mit dem Auftrag der Armee vereinbaren. Die Sch\u00fctzenpanzer werden insbesondere auch bei hybriden Bedrohungen eingesetzt. Wir sprechen heute vermehrt von einem hybriden Konfliktbild, das von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren gepr\u00e4gt ist. Die Sch\u00fctzenpanzer k\u00f6nnten zum Beispiel auch im Bereich der Terrorismusabwehr eingesetzt [PAGE 1812] werden. Die Erneuerung ist ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 17 zu 8 Stimmen, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und ihrem Antrag zuzustimmen, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
\nDie letzte Minderheit beim Bundesbeschluss 2 will die Flexibilit\u00e4t bei Kreditverschiebungen einschr\u00e4nken. Anstelle von 10 Prozent soll ein einzelner Verpflichtungskredit neu um maximal 5 Prozent erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen. Da es sich dabei nicht um zus\u00e4tzliche Reserven handelt und der Gesamtrahmen nicht erh\u00f6ht wird, sieht die Kommission einen Vorteil in der vom Bundesrat unterbreiteten Version. Die Kommission lehnte den Antrag auf 5 Prozent mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
\nDer gesamte Bundesbeschluss 2 wurde von der Kommission abschliessend mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen unterst\u00fctzt. Der Einzelantrag Seiler Graf zu Artikel 2a lag der Kommission nicht vor. Deshalb kann ich dazu keine Ausf\u00fchrungen machen.
\nZum Bundesbeschluss 3: Die Minderheiten wollen bei allen Verpflichtungskrediten k\u00fcrzen, dies aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Die Kommission will hingegen erm\u00f6glichen, dass veraltete Ausr\u00fcstungen ersetzt werden k\u00f6nnen. Vor allem bei der Projektierung soll auch nicht gespart werden, da damit die Vorbereitung k\u00fcnftiger Projekte erm\u00f6glicht wird. Eine gute Planung wird sich auch in diesem Bereich lohnen. Weiter soll die Nutzungsverl\u00e4ngerung der Bergepanzer und der Panzerhaubitzen erm\u00f6glicht werden. Die Abgabe von verbilligter Munition an Schiessvereine soll weiterhin m\u00f6glich sein. Die Kommission lehnte deshalb den Antrag, der nun als Minderheitsantrag I (Fridez) vorliegt, mit 17 zu 8 Stimmen ab. Den Antrag der Minderheit der Finanzkommission, eine pauschale K\u00fcrzung vorzunehmen, lehnte die Sicherheitspolitische Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
\nDem gesamten Bundesbeschluss 3 stimmte die Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
\nZum Bundesbeschluss 4 sind keine Minderheiten vorhanden. Die Kommission unterst\u00fctzt die Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier einstimmig.
\nDie verbleibende Minderheit Graf-Litscher im Bundesbeschluss 5 will, dass bei allen Bau- und Renovationsvorhaben eine Installation von Sonnenkollektoren als Energiequelle f\u00fcr warmes Brauchwasser sowie der Zubau von Fotovoltaikanlagen gepr\u00fcft werden sollen. Dieses Anliegen ist an sich nicht abwegig, in diesem Bundesbeschluss aber nicht am richtigen Ort. Das VBS - wir haben es geh\u00f6rt - will bekanntlich ein Vorzeigedepartement bez\u00fcglich der Energieeffizienz werden. Dazu sollen noch mehr Fotovoltaikanlagen installiert werden, und es sollen sogar noch zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen werden. Die Erg\u00e4nzung bei Artikel 3a ist deshalb nicht notwendig.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Den Bundesbeschluss 5 hat die Kommission einstimmig genehmigt und bittet Sie, das auch zu tun.
\nAbschliessend beantragt die Kommission wie erl\u00e4utert, die Bundesbeschl\u00fcsse 2 bis 5 anzunehmen, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und dem St\u00e4nderat und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nArt.[NB]3-5 [GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la mise hors service du syst\u00e8me de DCA Rapier[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n5.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber das Immobilienprogramm[NB]VBS 2020[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme immobilier du DDPS 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1 [GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1 [GZ]
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/SiK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit FK-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nBst. e[GZ]
\ne. weitere Immobilienvorhaben 2020: 239 Millionen Franken
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\n(Weichelt-Picard, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nLet. e[GZ]
\ne. Autres projets immobiliers 2020: 239 millions de francs
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Weichelt-Picard wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit FK-N/SiK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CPS-N
\nArt.[NB]3[GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]3a [GZ]
\nAntrag der Minderheit SiK-N [GZ]
\n(Graf-Litscher, Fivaz Fabien, Fridez, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nInstallation/Zubau erneuerbare W\u00e4rme- und Stromerzeugung
\nText [GZ]
\nBei s\u00e4mtlichen Bau- und Renovationsvorhaben wird eine Installation von Sonnenkollektoren als Energiequelle f\u00fcr warmes Brauchwasser sowie der Zubau an Fotovoltaikanlagen gepr\u00fcft und, sofern sinnvoll, installiert.
\n[VS]
\nArt.[NB]3a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 CPS-N [GZ]
\n(Graf-Litscher, Fivaz Fabien, Fridez, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf, Trede)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nInstallation de dispositifs permettant la production de chaleur et d'\u00e9nergie renouvelables
\nTexte [GZ]
\nL'installation de capteurs solaires pour la production d'eau chaude ainsi que de dispositifs photovolta\u00efques fait l'objet d'un examen dans le cadre de tout projet de construction ou de r\u00e9novation; elle est r\u00e9alis\u00e9e lorsque cela appara\u00eet judicieux.
\nArt.[NB]4,[NB]5 [GZ]
\nAntrag FK-N/SiK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition CdF-N/CPS-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Es sind somit alle f\u00fcnf Vorlagen angenommen. Ich danke Frau Bundesr\u00e4tin Amherd und den Berichterstattern sowie Ihnen allen herzlich f\u00fcr die gute und effiziente Arbeit. Ich freue mich, Sie morgen um 8 Uhr wiederzusehen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50 [PAGE 1816]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n