Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 78 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1822]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Silberschmidt, Bircher, Buffat, Cottier, Fluri, Glarner, Jauslin, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Silberschmidt, Bircher, Buffat, Cottier, Fluri, Glarner, Jauslin, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nDie Vorlage der parlamentarischen Initiative M\u00fcller Philipp 16.403 will eine Anpassung des Schutzstatus vornehmen. Sie m\u00f6chte die Wartefrist f\u00fcr den Familiennachzug f\u00fcr diesen Status auf drei Jahre ausdehnen. Damit soll der Familiennachzug des S-Status dem des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme angeglichen werden. Die Kommission hat diese Vorlage am 13. August beraten und beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nDer S-Status wurde im Kontext des Jugoslawienkrieges eingef\u00fchrt. Damit sollte auf einen grossen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen reagiert werden k\u00f6nnen, wenn die Bew\u00e4ltigung von Asylgesuchen das System zu \u00fcberfordern drohte. Diese Situation ist seit der Einf\u00fchrung des Schutzstatus 1998 nie eingetroffen. Die Schweiz konnte die Gesuchszahlen bisher immer in ihren Regelstrukturen bew\u00e4ltigen. Der Status wurde also noch nie angewendet. Die Vorlage w\u00fcrde damit einen Status ver\u00e4ndern, der bisher nur in der Theorie existierte.
\nDie Kommission hat zwar zur Kenntnis genommen, dass der Initiant mit der Vorlage m\u00f6gliche H\u00fcrden f\u00fcr die Anwendung ausr\u00e4umen wollte, erachtet aber diesen Weg als nicht zielf\u00fchrend; dies unter anderem, weil sie davon ausgeht, dass dieser Status wegen weiterer Schwierigkeiten und Nachteile auch in Zukunft nicht zur Anwendung kommen w\u00fcrde. So ist der Schutzstatus etwa f\u00fcr Personen vorgesehen, die f\u00fcr eine kurze Dauer einer Gef\u00e4hrdung durch einen bewaffneten Konflikt ausgesetzt w\u00e4ren. Er soll damit f\u00fcr Personen zur Anwendung kommen, die m\u00f6glichst rasch wieder in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren. In der Realit\u00e4t ist es aber kaum m\u00f6glich, die Dauer eines Konfliktes vorauszusehen. Das ist jeder kriegerischen Auseinandersetzung inh\u00e4rent. Aktuelle Konflikte wie die Syrien-Krise oder auch die Situation in Afghanistan f\u00fchren uns das deutlich vor Augen.
\nEs ist auch die Konzipierung des Schutzstatus, die eine Angleichung der Wartefrist als wenig sinnvoll erachten l\u00e4sst. Aufgrund der Konzipierung f\u00fcr eine kurze Dauer w\u00fcrden in einem fiktiven Fall der Anwendung die Personen mit Schutzstatus auch keine Hilfe bei der Integration erhalten, wie das etwa bei jenen mit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme der Fall w\u00e4re. Damit w\u00fcrde der Familiennachzug f\u00fcr den Schutzstatus nur auf dem Papier mit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme gleichgesetzt. In der Anwendung k\u00e4me es zu einer Schlechterstellung, denn Integrationsanforderungen des Familiennachzuges wie Wohnung und Sozialhilfeunabh\u00e4ngigkeit m\u00fcssten gleich wie bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme erreicht werden.
\nDie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Integration w\u00fcrden also erschwert. Einerseits unterstehen Schutzbed\u00fcrftige einem restriktiveren Bewilligungsverfahren, und andererseits beginnen auch die Massnahmen f\u00fcr die Integrationsunterst\u00fctzung bei den Schutzbed\u00fcrftigen sp\u00e4ter als bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Die Vorlage gibt damit vor, eine Gleichstellung beim Familiennachzug anzustreben, f\u00fchrt aber in der Realit\u00e4t zu einer Verschlechterung.
\nDie Kommission hat zudem auch festgestellt, dass die Vorlage in der Vernehmlassung bei den Kantonen h\u00f6chst umstritten war respektive dass die Revision von einer Mehrheit der Kantone kritisch beurteilt wurde; dies unter anderem aus den eben genannten Gr\u00fcnden.
\nZusammenfassend kam die Kommission also zur \u00dcberzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, an einem theoretischen Status eine Korrektur vorzunehmen, die faktisch keinen Mehrwert bringt, sondern vielmehr in Bezug auf die Integration von Schutzsuchenden neue Probleme schaffen w\u00fcrde. Ihrer Staatspolitischen Kommission war es explizit ein Anliegen, auf die Notwendigkeit der Revision des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme hinzuweisen, denn dieser Status findet sehr wohl h\u00e4ufig Anwendung und weist einen erheblichen Anpassungsbedarf auf. Die SPK hat 2017, basierend auf dem Bericht zum Postulat 14.3008, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und der Schutzbed\u00fcrftigkeit\", die Motion 17.3270 ausgearbeitet. Diese wurde vom Nationalrat angenommen und vom Bundesrat bef\u00fcrwortet. Das Anliegen fand auch eine breite Unterst\u00fctzung bei Kantonen, Gemeinden und Praktikern. Der St\u00e4nderat lehnte sie aber 2018 ab. Die SPK-N l\u00e4dt deshalb ihre Schwesterkommission ein, dieses Anliegen anl\u00e4sslich der neuen Legislatur nochmals zu pr\u00fcfen.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen empfiehlt Ihnen die SPK-N mit 11 zu 13 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons sur la proposition d'entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Silberschmidt. La majorit\u00e9 propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nSie haben es geh\u00f6rt: St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller hat am 2. M\u00e4rz 2016 die parlamentarische Initiative 16.403, \"Familiennachzug. Gleiche Regelung f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige wie f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene\", eingereicht. Wir beraten also hier keine Vorlage des Bundesrates, sondern eine Vorlage, die aus Ihren Reihen kommt. Ziel der Initiative ist es, die Anwendung des Schutzbed\u00fcrftigenstatus, also des S-Status, durch eine Angleichung der Familiennachzugsregeln f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Personen an jene f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen zu erleichtern.
\nDie SPK-S hat der Initiative am 25. August 2016 Folge gegeben. Am 21. Oktober 2016 stimmte Ihre Kommission dieser Initiative ebenfalls zu. Im Anschluss daran war es an der SPK-S, die entsprechenden Arbeiten zu f\u00fchren. Sie sehen, das Gesch\u00e4ft hat auch schon ein gewisses Datum.
\nDer von der SPK-S erarbeitete Umsetzungsentwurf sieht vor, dass eine Wiedervereinigung der Familie von Schutzbed\u00fcrftigen nur dann m\u00f6glich sein soll, wenn seit der Gew\u00e4hrung des vor\u00fcbergehenden Schutzes mindestens drei Jahre vergangen sind. Zudem sollen die nachzuziehenden Ehegatten bzw. minderj\u00e4hrigen Kinder mit der sich in der Schweiz aufhaltenden Person in einer bedarfsgerechten Wohnung zusammenwohnen, und die Familie soll nicht auf Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sein. Schliesslich sollen sich die Gesuchstellenden in einer Landessprache verst\u00e4ndigen oder ihre Bereitschaft zum Spracherwerb glaubhaft machen k\u00f6nnen.
\nIm Januar 2019 hat die SPK-S die Vernehmlassung zum Vorentwurf er\u00f6ffnet; diese dauerte bis am 1. Mai 2019. Die SPK-S erachtet es im Hinblick auf m\u00f6gliche k\u00fcnftige Krisensituationen mit grossen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men als angezeigt, den Status der Schutzbed\u00fcrftigkeit so anzupassen, dass er f\u00fcr die Schweiz tats\u00e4chlich anwendbar wird. Der Vorentwurf wurde nach der Vernehmlassung ohne Anpassungen zuhanden des Rates verabschiedet und im Juni 2020 vom St\u00e4nderat mit 26 zu 14 Stimmen angenommen.
\nDer Bundesrat erachtet die im Rahmen der parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich als eine sinnvolle Massnahme, um die Koh\u00e4renz im Bereich des Familiennachzugs zu erh\u00f6hen. Er ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fcr den Fall, dass die Schutzbed\u00fcrftigenregelung angewendet wird, einer m\u00f6glichen Signalwirkung der Schweiz als Zielland entgegenwirken k\u00f6nnen.
\nEs handelt sich beim Status einer schutzbed\u00fcrftigen Person in erster Linie um einen r\u00fcckkehrorientierten Status, und ein unmittelbarer Familiennachzug kann einer R\u00fcckkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat entgegenstehen. Der Bundesrat kam bereits in seinem Bericht \"Vorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen\" vom Oktober 2016 zum Schluss, dass gewissen Nachteilen der Schutzbed\u00fcrftigenregelung durch rechtliche Anpassungen des Systems, wie sie nun vom St\u00e4nderat im Juni verabschiedet wurden, begegnet werden kann.
\nDer Bundesrat hat aber auch festgehalten, dass die grundlegenden Probleme des S-Status durch punktuelle \u00c4nderungen nicht behoben werden k\u00f6nnen. So muss das sistierte Asylverfahren beispielsweise nach Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes weitergef\u00fchrt werden.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die ausbleibende Anwendung des Status sind vielf\u00e4ltig. Einer der Hauptgr\u00fcnde, warum dieser Status bisher nicht zur Anwendung kam, ist, dass die Schweiz bisher erh\u00f6hte Gesuchszahlen stets in den Regelstrukturen, also gemeinsam mit den Kantonen, bew\u00e4ltigen konnte. Hinzu kommt, dass die Schutzgew\u00e4hrung als vor\u00fcbergehendes Instrument konzipiert wurde, das f\u00fcr eine relativ kurze Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung Anwendung finden soll. Die Erfahrungen in der Praxis zeigen jedoch, dass wegen der langen Dauer gewisser Konflikte, ich verweise auf Syrien oder auch Afghanistan, ein Ende solcher Gef\u00e4hrdungen oft kaum absehbar ist. Auch kann dieses vereinfachte Verfahren in einem Widerspruch zu neuen Herausforderungen des SEM stehen, insbesondere bei der Identifizierung von Personen, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit der Schweiz darstellen.
\nMit der nun vorgeschlagenen Regelung sollen Gesuche um Familiennachzug analog der Regelung bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme neu bei den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zur Vorpr\u00fcfung eingereicht werden. Im Rahmen der Vernehmlassung haben deshalb mehrere Kantone die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass dies zu einem Mehraufwand bei den Kantonen f\u00fchren w\u00fcrde. Der Bundesrat hat f\u00fcr diese Bef\u00fcrchtung Verst\u00e4ndnis. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass mit den h\u00f6heren Anforderungen beim Familiennachzug die Kantone im Bereich Sozialhilfe auch entlastet werden k\u00f6nnen. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, bei einer allf\u00e4lligen Anwendung der Schutzbed\u00fcrftigenregelung hier gemeinsam mit den Kantonen geeignete und praxistaugliche L\u00f6sungen zu finden.
\nVor diesem Hintergrund hat der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage des St\u00e4nderates einzutreten und sie anzunehmen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass auch in Zukunft umfassend zu pr\u00fcfen sein wird, ob die Anwendung des Schutzbed\u00fcrftigenstatus in einer konkreten und akuten Krisensituation \u00fcberhaupt geeignet und notwendig ist.
\nDie parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Kollegen aus dem St\u00e4nderat, Philipp M\u00fcller, fordert, dass der Familiennachzug von Schutzbed\u00fcrftigen gem\u00e4ss Artikel 4 des Asylgesetzes gleich geregelt wird wie bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Konkret h\u00e4tte dies zur Folge, dass der Familiennachzug nach drei Jahren und nicht sofort erfolgen kann.
\nDie Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates wie auch die des Nationalrates haben der parlamentarischen Initiative im Jahr 2016 Folge gegeben. Drei Jahre sp\u00e4ter, also im Jahr 2019, hat die SPK-S eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und verabschiedet. Der St\u00e4nderat hat diese in der Sommersession in diesem Jahr mit 26 zu 14 Stimmen gutgeheissen.
\nUm was geht es? Der Status S f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige wurde in den Neunzigerjahren aufgrund der Erfahrungen mit Asylsuchenden w\u00e4hrend des Krieges im Kosovo geschaffen. Der Hintergrund f\u00fcr diesen Status ist, dass schutzsuchenden Menschen schnell und unb\u00fcrokratisch dieser Schutz gew\u00e4hrt werden soll, mit der Absicht, dass sie in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, sobald sich die Lage normalisiert hat. In der Realit\u00e4t wurde dieser Schutzstatus noch nie angewendet, was verschiedene Gr\u00fcnde hat. Die vorliegende parlamentarische Initiative, welche Ihre Staatspolitische Kommission vor wenigen Jahren noch gutgeheissen hat, hat nun zum Ziel, einen dieser Gr\u00fcnde zu beseitigen.
\nDer Status S hat nicht zum Ziel, Menschen in der Schweiz zu integrieren. Aus diesem Grund w\u00e4re es auch falsch, einen raschen Familiennachzug zu vollziehen. Selbstverst\u00e4ndlich [PAGE 1821] h\u00e4tten auch gef\u00e4hrdete Familienmitglieder Anspruch auf einen Schutz nach dem Status S und m\u00fcssten nicht drei Jahre warten. Wir haben uns in der Kommission gefragt, bei welchen F\u00e4llen konkret ein Unterschied geschaffen w\u00fcrde. Sie k\u00f6nnen sich einen Fall vorstellen, bei dem in einer Region Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Religion verfolgt werden. Diesen w\u00fcrde mit dem Status S in der Schweiz Schutz gegeben werden. Familienmitglieder, welche nicht verfolgt werden, h\u00e4tten aber keinen Anspruch auf diesen Schutz, sondern k\u00f6nnten erst nach drei Jahren in die Schweiz kommen. Die verfolgten Menschen w\u00fcrden somit in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren, sobald die Situation vor Ort dies erlaubt.
\nEine Aufwertung des Status S h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz verschiedene Vorteile. Der Status S erlaubt es, rasch und unkompliziert Menschen aufzunehmen, und zwar ohne aufwendige Individualverfahren. Der Status ist damit das richtige Instrument, um in einer akuten Krisenlage verfahrensrechtlich rasch handeln zu k\u00f6nnen. Er ist f\u00fcr Situationen konzipiert, bei denen eine allgemeine Gef\u00e4hrdung w\u00e4hrend voraussichtlich kurzer Dauer herrscht. Dauert die Situation l\u00e4nger, kann die Person immer noch ein regul\u00e4res Asylverfahren durchlaufen.
\nW\u00fcrde der Status S aufgrund einer Aufwertung, die wir heute beschliessen oder zumindest nicht verwerfen k\u00f6nnen, mehr Anwendung finden, w\u00e4re somit den betroffenen Personen auch besser geholfen. Die Schweiz h\u00e4tte auch mehr M\u00f6glichkeiten und w\u00e4re flexibler, je nach Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern rascher und gezielter zu helfen.
\nWieso sich die Linke dagegen str\u00e4ubt, ist mir schleierhaft. Und zum Schluss werfe ich meinen Blick in die Mitte dieses Saals - die Mitte, welche im St\u00e4nderat genau diese Forderung noch unterst\u00fctzt hat. Auch der Bundesrat spricht sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des Familiennachzugs beim Status S aus.
\nIm Namen der Minderheit der Kommission bitte ich Sie, diese kleine, aber wichtige \u00c4nderung im Asylgesetz zu beschliessen und das Projekt nicht an den St\u00e4nderat zur\u00fcckzuschicken.
\nVotre commission s'est pench\u00e9e sur cet objet lors de sa s\u00e9ance du 13 ao\u00fbt dernier. Etaient notamment pr\u00e9sents pour le Secr\u00e9tariat d'Etat au migrations, M. Mario Gattiker, secr\u00e9taire d'Etat, et Mme Jasmin Schnydrig, r\u00e9f\u00e9rente Etat-major Affaires juridiques.
\nCe projet de loi provient d'une initiative M\u00fcller Philipp, qui a v\u00e9cu une longue vie, car elle est en traitement depuis quatre ans, avec des circonstances diff\u00e9rentes \u00e0 chaque \u00e9tape de son traitement et des r\u00e9sultats toujours serr\u00e9s en commission. Elle demande en effet que le regroupement familial des personnes \u00e0 prot\u00e9ger soit r\u00e9glement\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re que celui des \u00e9trangers admis \u00e0 titre provisoire. Ces derniers poss\u00e8dent ce qu'on appelle un permis F, alors que la premi\u00e8re cat\u00e9gorie a un permis S. Ce permis S a \u00e9t\u00e9 mis en place apr\u00e8s l'arriv\u00e9e en nombre de ressortissants d'ex-Yougoslavie dans notre pays suite \u00e0 la guerre. Ce statut devrait permettre \u00e0 la Suisse de r\u00e9agir en cas d'arriv\u00e9e de personnes en grand nombre et en cas de crise aigu\u00eb, si le syst\u00e8me \"ordinaire\" de l'asile ne devait pas pouvoir y faire face. Ce statut S a \u00e9t\u00e9 ancr\u00e9 dans la loi lors de la r\u00e9vision de la loi sur l'asile en 1998, il y a donc plus de 20 ans. Or, les conditions d'octroi du regroupement familial sont diff\u00e9rentes entre les permis F et les permis S. Pour les permis F, les membres de la famille proche ne peuvent \u00eatre inclus dans l'admission provisoire qu'au plus t\u00f4t apr\u00e8s l'obtention de ce permis. Pour les permis S, la protection serait donn\u00e9e th\u00e9oriquement \u00e9galement au conjoint ou au partenaire enregistr\u00e9, ainsi qu'aux enfant mineurs, d\u00e8s qu'une personne l'obtiendrait. Th\u00e9oriquement, parce que, de fait, ce statut n'a jamais \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9. M\u00eame si cette initiative ne parle pas directement du bien-fond\u00e9 ou non de ce statut, le fait qu'il ne s'applique jamais entre en ligne de compte quant \u00e0 l'opportunit\u00e9 de le supprimer ou non, notamment par rapport au regroupement familial. [PAGE 1820]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral explique qu'il n'a jamais utilis\u00e9 ce statut, premi\u00e8rement, car le syst\u00e8me d'asile suisse n'a jamais \u00e9t\u00e9 dans l'incapacit\u00e9 de fonctionner, et deuxi\u00e8mement, parce que le permis S est fait pour \u00eatre d\u00e9ploy\u00e9 lors d'une p\u00e9riode de danger g\u00e9n\u00e9ral grave, mais courte. Or, l'exp\u00e9rience a montr\u00e9, par exemple avec la Syrie, que la fin des menaces est peu pr\u00e9visible.
\nCette initiative parlementaire a donn\u00e9 lieu \u00e0 un projet de loi qui vous est pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui et \u00e0 propos duquel la majorit\u00e9 de la Commission des institutions politiques de notre conseil vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re. La majorit\u00e9 de la commission a en effet consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait jamais r\u00e9ellement de valeur ajout\u00e9e concernant le regroupement familial, puisqu'il n'est pas utilis\u00e9.
\nPar contre, la discussion s'est dirig\u00e9e sur le statut du permis F, \u00e0 savoir l'admission provisoire. Ce statut F pr\u00e9sente plusieurs probl\u00e9matiques, notamment la dur\u00e9e du provisoire, puisque la moiti\u00e9 des permis provisoires durent plus de dix ans. Une r\u00e9forme avait \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national, mais le Conseil des Etats n'en avait pas voulu, et la r\u00e9forme avait \u00e9t\u00e9 ensuite abandonn\u00e9e.
\nPlusieurs intervenants sont d'avis que c'est sur l'admission provisoire que l'action politique doit \u00eatre men\u00e9e. Ils estiment que lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative, en premi\u00e8re phase, le regroupement familial \u00e9tait certes un sujet de discussion, comme il l'est encore aujourd'hui, mais que ce projet de loi n'am\u00e8ne rien sur le fonds au d\u00e9bat plus essentiel du regroupement familial. Je soulignerai \u00e9galement que, lors de la consultation, la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales s'est oppos\u00e9e \u00e0 ce projet.
\nC'est pour toutes ces raisons que la commission, par 13 voix contre 11, vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nSiccome mi rimangono alcuni secondi, vorrei fare un appello all'amministrazione federale perch\u00e9 la giornata del plurilinguismo non sia solo una giornata di folclore tra parlamentari ma dia lo spunto per assumere pi\u00f9 persone di lingua italiana e di lingua francese. Perch\u00e9 da dodici anni a questa parte la situazione nel nostro Parlamento non fa che aggravarsi. Abbiamo bisogno di persone che non solo capiscono le nostre lingue ma che le parlano pure, di persone in grado di risponderci parlando le nostre lingue originali.
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