Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, den drei Initiativen keine Folge zu geben.
\n18.427,[NB]18.468,[NB]19.312 [GZ]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\nIch erlaube mir, noch kurz ein paar Worte zu sagen, weil es auch um eine Standesinitiative aus Genf geht. Trotz meiner Loyalit\u00e4t und Treue gegen\u00fcber meinem Kanton, die sehr wichtig sind, werde ich Ihnen keinen Antrag auf Folgegeben stellen, da unser Rat entschieden hat, die Motion Sommaruga Carlo 20.3908, \"Pour un nouvel \u00e9lan dans la mise en oeuvre effective des droits politiques par voie \u00e9lectronique\", der zust\u00e4ndigen Kommission zuzuweisen. Ich freue mich darauf. Ich glaube, dass wir mit dieser Motion weiterarbeiten und damit dem Kanton Genf weiterhin treu bleiben k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nMir f\u00e4llt die Aufgabe zu, vor den Petitionen das letzte inhaltliche Gesch\u00e4ft [PAGE 1065] dieser Session zu pr\u00e4sentieren. Weil Sie bis hierher ausgeharrt haben, h\u00e4tten Sie eigentlich noch ein politisch brisantes Feuerwerk verdient. Die Pointe sei aber schon vorweggenommen: Es gibt seitens der Kommission keine anderen Antr\u00e4ge, als diese drei Gesch\u00e4fte abzulehnen. Ich bedaure, dass es nicht prickelnder wird.
\nWir verhandeln hier drei Initiativen, die alle das E-Voting betreffen, in allen denkbaren Abstufungen. Zun\u00e4chst haben wir die parlamentarische Initiative Zanetti - und unser Kollege Roberto Zanetti hat schon abgewunken, er sei nicht der Urheber, was zutrifft. Es ist eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Claudio Zanetti aus Z\u00fcrich; dies zu Ihrer[NB]Ehrenrettung. Die parlamentarische Initiative Zanetti Claudio 18.468 verlangt die Einstellung s\u00e4mtlicher Versuche mit E-Voting, bis der Bundesrat in einem Bericht den Nachweis erbracht hat, dass alle Sicherheitsprobleme gel\u00f6st sind. Neu w\u00e4re auch vorgesehen, dass ein referendumspflichtiger Bundesbeschluss f\u00fcr E-Voting n\u00f6tig w\u00e4re.
\nAm anderen Ende der Skala steht die Standesinitiative Genf 19.312. Diese verlangt die Einsetzung eines Gremiums, welches ein E-Voting-System auf der Grundlage des Genfer Systems entwickeln und betreiben soll. Wir haben also einmal \"Moratorium\" und einmal \"vorw\u00e4rts \u00e0 la genevoise\".
\nIn der Mitte steht der dritte Vorstoss. Das ist eine parlamentarische Initiative M\u00fcller, diesmal Kollege M\u00fcller aus unserem Rat. Die parlamentarische Initiative M\u00fcller Damian 18.427 verlangt Versch\u00e4rfungen der gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr den Testbetrieb.
\nDie drei Initiativen stehen im Prozess formal nicht am genau gleichen Ort. Ich erspare Ihnen aber die Finesse, wie sie genau zu uns gelangt sind. Sie sind jetzt hier, wir haben sie gemeinsam diskutiert, gemeinsam Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und kommen auch zum gleichen Schluss, n\u00e4mlich dass wir allen keine Folge geben.
\nHintergrund war Folgendes: Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat von sich aus entschieden, vorl\u00e4ufig auf die \u00dcberf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. Dann hat er die Bundeskanzlei beauftragt, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine neue Versuchsanlage zu konzipieren, einen stabilen Betrieb mit der neusten Generation der Ger\u00e4te, die vollst\u00e4ndig verifizierbar sind. Die j\u00fcngste Entwicklung war dann am 23. Juni diesen Jahres. Da informierte die Bundeskanzlei die Medien dar\u00fcber, dass sie im Moment die rechtlichen und technischen Grundlagen \u00fcberarbeitet und dazu in einem interdisziplin\u00e4ren Dialog steht.
\nIhre Kommission konnte also zur Kenntnis nehmen, dass im Moment de facto schon ein Moratorium besteht und dass k\u00fcnftige Versuche strengen Anforderungen gen\u00fcgen m\u00fcssen. Wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, so w\u00fcnscht Ihre Kommission, dass man mit dem E-Voting weitermachen kann. Sie findet es aber auch wichtig, den Prozess kritisch zu begleiten und hat bereits dem Bundesrat und der Bundeskanzlei gesagt, dass sie konsultiert werden m\u00f6chte, wenn es weitergehen soll und wenn es Verordnungs\u00e4nderungen gibt.
\nVor diesem Hintergrund erachtet es die Kommission am einen Extrem der Skala als nicht zielf\u00fchrend, der parlamentarischen Initiative Zanetti Claudio Folge zu geben. Denn das Moratorium besteht schon. Die Kommission wird sich einbringen k\u00f6nnen, und zus\u00e4tzliche Bundesbeschl\u00fcsse und Referendumsm\u00f6glichkeiten brauchen wir unserer Ansicht nach nicht.
\nAuf der anderen Seite m\u00f6chte Ihre Kommission auch nicht jetzt schon festlegen, dass der Bund sich an einem bestimmten - dem Genfer - Modell beteiligen soll. Die Systemwahl soll dem Kanton \u00fcberlassen werden.
\nAuch zum vermittelnden Vorschlag sagt Ihre Kommission, dass es im Moment keinen Bedarf f\u00fcr neue gesetzliche Regelungen gibt. Der Initiant, Herr M\u00fcller - unser Kollege Damian M\u00fcller -, war sogar bereit, die parlamentarische Initiative zur\u00fcckzuziehen. Aber parlamentsrechtlich war dies nicht mehr m\u00f6glich, weil unsere Kommission in einem fr\u00fcheren Moment schon einmal Folge gegeben hat. Die Kommission h\u00e4lt dazu fest, dass sie damals noch Folge gab, weil sie meinte, das E-Voting w\u00fcrde bald ordentlich eingef\u00fchrt, und das ist jetzt auch \u00fcberholt.
\nZusammengefasst: Ihre Kommission gab der parlamentarischen Initiative Zanetti Claudio mit 10 zu 2 Stimmen, der Standesinitiative Genf mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und der parlamentarischen Initiative M\u00fcller Damian mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge. Gegenantr\u00e4ge gibt es nicht, was vielleicht eine gl\u00fcckliche F\u00fcgung ist, da ich nicht weiss, ob wir noch beschlussf\u00e4hig w\u00e4ren.
\nFazit: Ich bitte Sie, allen drei Initiativen keine Folge zu geben.
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