Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 40 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 71; 71bis; Anhang 2 Ziff. II Ziff. 1bis Art. 17 Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 71; 71bis; annexe 2 ch. II ch. 1bis art. 17 al. 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Je remercie M. Couchepin, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pour la concision de ses propos qui ne s'est pas faite au d\u00e9triment de la clart\u00e9.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e, par 14 voix contre 5, pour le maintien de la d\u00e9cision de notre Conseil, c'est-\u00e0-dire \"30 pour cent au moins des entreprises totalisant au moins 30 pour cent au moins des employ\u00e9s et des personnes en formation\" pour financer le fonds. Donc, c'est peut-\u00eatre vrai qu'une divergence de 3 pour cent, \u00e7a peut para\u00eetre ridicule, mais pour la majorit\u00e9 de la commission, il a paru important de s'aligner sur les accords bilat\u00e9raux qui ne sont pas, eux, limit\u00e9s dans le temps, mais qui sont bien pr\u00e9vus \u00e9galement pour durer.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9 et de maintenir les 30 pour cent.
\nJe vous rappelle qu'au d\u00e9part, nous avions d\u00e9cid\u00e9 30 pour cent. Le Conseil des Etats \u00e9tait pour 50 pour cent. Maintenant, nous sommes \u00e0 30 pour cent d'un c\u00f4t\u00e9 et \u00e0 33 pour cent de l'autre; je ne sais pas si \u00e7a m\u00e9rite une tr\u00e8s longue bataille. Est-ce qu'il y a un principe qui est en jeu?
\nM. Strahm dit: \"Il faut s'en tenir \u00e0 la r\u00e8gle que nous avons adopt\u00e9e dans les mesures d'accompagnement des accords bilat\u00e9raux.\" Je veux bien, si ces r\u00e8gles \u00e9taient des r\u00e8gles permanentes; mais ces mesures d'accompagnement ont une dur\u00e9e de vie qui n'est pas tr\u00e8s longue, je ne sais plus si c'est sept, huit ou neuf ans. Mais de toute fa\u00e7on, ce ne sont pas des r\u00e8gles qui sont destin\u00e9es \u00e0 durer \u00e9ternellement. Alors je ne vois pas que, pour 3 pour cent de diff\u00e9rence entre le Conseil national et le Conseil des Etats, nous courrions le risque d'arriver jusqu'\u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nJe vous propose de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Wandfluh.
\nDas letztgenannte Argument von Herrn Wandfluh ist jetzt nat\u00fcrlich hinf\u00e4llig geworden. Wir haben ohnehin Differenzen zum St\u00e4nderat, und das Gesch\u00e4ft muss sowieso nochmals zur\u00fcck. Es geht um den Fonds in Artikel 61, um den Berufsbildungsfonds, der von Verb\u00e4nden errichtet werden kann. Es geht in diesem Artikel darum, [PAGE 1911] dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, solche Branchenvereinbarungen f\u00fcr allgemein verbindlich zu erkl\u00e4ren. In diesem Rahmen geht es jetzt um die Festlegung der Quoten, die erreicht werden m\u00fcssen, damit eine Verbandsvereinbarung f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden kann. Darum geht es.
\nJetzt will Herr Wandfluh dem St\u00e4nderat folgen. Ich muss sagen, dass Herr Wandfluh schon in den letzten Runden hier vorne diesen gewerblichen Branchenfonds bek\u00e4mpft hat. Jetzt kommt er in Konsequenz seiner ablehnenden Haltung nat\u00fcrlich wieder nach vorn und will nicht einschwenken. Bis vor kurzem galt die Bedingung, dass 50 Prozent der Arbeitgeber und 50 Prozent der Arbeitnehmer organisiert sein m\u00fcssen, damit z. B. ein Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden kann. Mit den bilateralen Vertr\u00e4gen ist die Quote von 50 auf 30 Prozent gesenkt worden, und zwar f\u00fcr beide Seiten. Es gelten nun f\u00fcr Arbeitgeber und f\u00fcr Arbeitnehmer 30 Prozent. Wir haben im Nationalrat zwei Mal mit deutlichem Mehr diese Quote von 30 Prozent f\u00fcr beide Seiten angenommen, und zwar in Analogie zu den flankierenden Massnahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge.
\nNun hat der St\u00e4nderat aus unerfindlichen Gr\u00fcnden pl\u00f6tzlich eine Teilung vorgenommen und gesagt, es brauche die H\u00e4lfte der Arbeitgeber, aber nur einen Drittel der Arbeitnehmerschaft. Erstens ist es ungerecht, wenn wir f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer ungleiche Quoten vorsehen, also die H\u00e4lfte bzw. einen Drittel, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat, und zweitens ist es nicht kompatibel mit den je 30 Prozent, die in den bilateralen Vertr\u00e4gen vorgesehen sind. Deswegen bitte ich Sie, hier an Ihrem Beschluss festzuhalten und die Regelung mit zwei Mal 30 Prozent durchzuziehen. Es hat keine umfassende Bedeutung; es hat nur dort eine Bedeutung, wo ein Verband eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung will.
\nIch muss Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, wer diese Fonds wollte. Es waren nicht wir; es war nicht der Bundesrat: Es waren die gewerblichen Branchenverb\u00e4nde, die diese Fonds wollten. Wir haben diese gewerblichen Branchenverb\u00e4nde unterst\u00fctzt, weil wir uns gesagt haben, dass sie mit der Bezahlung der Einf\u00fchrungskurse viel f\u00fcr die Berufsbildung tun und dass es auch ihr Recht ist, Trittbrettfahrer einzubinden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten und den Minderheitsantrag Wandfluh abzulehnen.
\nIch bedaure, dass der St\u00e4nderat die demokratischen Grundprinzipien aufgegeben hat, wonach mindestens 50 Prozent der Mitglieder notwendig sind, um Mehrheiten zu bilden. Er hat uns ein Kompromissangebot gemacht, welches wir meiner Meinung nach annehmen sollten: Einerseits h\u00e4lt der St\u00e4nderat weiterhin an der absoluten Mehrheit der Betriebe fest, um einen allgemein verpflichtenden Bildungsfonds einzurichten, andererseits legt er die H\u00fcrde bei den Besch\u00e4ftigten auf einen Drittel der Besch\u00e4ftigten fest. Ob es jetzt ein Drittel ist, wie es der St\u00e4nderat w\u00fcnscht, oder ob es 30 Prozent sind, wie es in erster Lesung die Mehrheit des Nationalrates wollte, ist f\u00fcr mich nicht relevant.
\nDas Argument, dass f\u00fcr Betriebe und f\u00fcr die Arbeitnehmenden unterschiedliche Quoten nicht zul\u00e4ssig seien, ist aus meiner Sicht nicht haltbar. Unterschiedliche Quoten bewirken n\u00e4mlich, dass die KMU von den Grosskonzernen nicht majorisiert werden. Das ist absolut im Sinne unserer kleingewerblichen Struktur, im Sinne des Gewerbes - vielleicht nicht im Sinne des Gewerbeverbandes. Auch das Argument, dass bei den bilateralen Vertr\u00e4gen f\u00fcr die Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen die 30-Prozent-Quote eingef\u00fchrt wurde, ist f\u00fcr mich nicht stichhaltig. Das Motto \"einmal ges\u00fcndigt, immer ges\u00fcndigt\" ist ein schlechtes Motto.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und die Differenzen zum St\u00e4nderat zu beseitigen.
\nAbs. 2, 5, 7bis - Al. 2, 5, 7bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 7 - Al. 7
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 52a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Laufbahnberatung. Das Grundangebot ist in der Regel unentgeltlich.
\nAbs. 2
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 52c
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... de carri\u00e8re. L'offre de base est en g\u00e9n\u00e9ral gratuite.
\nAl. 2
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 53 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 2 Bst. a Ziff. 10
\n10. Qualifizierung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberaterinnen und -berater (Art. 52ter);
\n[VS]
\nArt. 54
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMaintenir
\nAl. 2 let. a ch. 10
\n10. de qualification des conseillers d'orientation professionnelle, universitaire et de carri\u00e8re (art. 52ter);
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... entrichtet der Bund 10 Prozent als Beitrag ....
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2
\nProposition de la commission
\n.... \u00e0 10 pour cent de cette participation ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 Abs. 3 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Wandfluh, Bangerter, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 61 al. 3 let. a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Wandfluh, Bangerter, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nNach den Ausf\u00fchrungen von Frau Simoneschi und von Herrn Kofmel gibt es nur noch wenig zu erg\u00e4nzen. Im St\u00e4nderat wurde von Herrn Lombardi der gleich lautende Antrag gestellt, wie er jetzt vonseiten der Minderheit Simoneschi vorliegt. Bundesrat Couchepin hat abkl\u00e4ren lassen, was das bedeutet, ob hier ein Widerspruch vorliegt oder nicht. Im Protokoll ist klar festgehalten, dass es sich um keinen Widerspruch handelt.
\nDie Mehrheit in der Kommission ist mit 10 zu 9 Stimmen knapp zustande gekommen. Aber auch ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, jetzt dem Konzept des St\u00e4nderates zuzustimmen, weil der St\u00e4nderat in Absatz 2 klar sagt, dass der Bund das Institut f\u00fchrt. Das heisst, der Bund hat die Kompetenz, die Ziele zu setzen, die Inhalte zu bestimmen und die Kontrollen durchzuf\u00fchren. Absatz 7 aber erm\u00f6glicht sinnvolle L\u00f6sungen im Sinne einer Integration des Hochschulinstitutes in die schweizerische Hochschullandschaft.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\nWorum geht es eigentlich? Urspr\u00fcnglich bestand die Differenz darin, dass unser Rat, unsere Kommission ein derartiges Institut vom Bund f\u00fchren lassen wollte. Der St\u00e4nderat war der Meinung, der Bund solle das nur tun \"k\u00f6nnen\". Frau Simoneschi argumentiert nun ganz klar mit der Istsituation; das haben Sie gemerkt.
\nEs gibt dieses Institut heute tats\u00e4chlich an drei Orten. Es l\u00e4uft recht gut und wird vom Bund gef\u00fchrt. Nur: Wo soll das hingehen? Macht es Sinn, dass der Bund ein eigenes, auf Hochschulniveau stehendes Institut f\u00fchrt? Wir wollen dieses Institut doch mittel- bis l\u00e4ngerfristig in die Hochschullandschaft Schweiz einbauen. Da haben wir drei M\u00f6glichkeiten: die ETH, eine oder mehrere Universit\u00e4ten oder eine oder mehrere Fachhochschulen. Der Bund f\u00fchrt selber aber nur die ETH. Es w\u00e4re wohl sehr st\u00f6rend, dieses Institut den ETH anzugliedern. Wenn man nicht will, dass das Gesetz sp\u00e4ter ge\u00e4ndert werden muss, m\u00fcsste man das Institut eigentlich den ETH angliedern, damit immer noch stimmt, dass der Bund das Institut \"f\u00fchrt\". Das wollen wir nicht. Sinnvollerweise geh\u00f6rt dieses Institut entweder an eine oder mehrere Universit\u00e4ten oder an eine oder mehrere Fachhochschulen. Diese werden halt in diesem Land im Wesentlichen von Kantonen gef\u00fchrt.
\nDer St\u00e4nderat ist uns bei Absatz 2 nur deshalb gefolgt, weil er ihn als Paket mit Absatz 7 sieht.
\nIch fordere Sie auf und bitte Sie, mit der Mehrheit eine L\u00f6sung zu finden, die f\u00fcr eine sinnvolle Eingliederung dieses Institutes in die Hochschullandschaft Schweiz in einigen Jahren offen ist.
\n[PAGE 1910]
\nPour d\u00e9fendre dignement l'article 52 alin\u00e9a 7, je dois peut-\u00eatre vous rappeler tr\u00e8s vite l'histoire de cet article. Il a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9 en premi\u00e8re lecture par les membres de tous les groupes politiques qui ont voulu ainsi montrer la volont\u00e9 politique selon laquelle la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui g\u00e8re le domaine de la formation professionnelle sur le plan f\u00e9d\u00e9ral, g\u00e8re un institut de p\u00e9dagogie pour la formation professionnelle. On a voulu un institut de degr\u00e9 tertiaire avec la mission de faire de la formation et de la formation continue des enseignants, dans les \u00e9coles mais aussi dans les entreprises; en outre, on a voulu que cet institut puisse faire de la recherche appliqu\u00e9e, de l'innovation et des projets pilotes. Tout cela est \u00e9crit \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\nCet institut a trois si\u00e8ges tr\u00e8s importants - Zollikofen, Lausanne et Lugano - qui tiennent compte des exigences sp\u00e9cifiques des r\u00e9gions - c'est inscrit ainsi dans la loi - mais qui travaillent ensemble pour faire de l'institut de p\u00e9dagogie un institut qui soit au niveau suisse un centre de comp\u00e9tences scientifiques pour la p\u00e9dagogie de la formation professionnelle.
\nSur cet article 52, il y avait quatre divergences. La commission a pu se rallier \u00e0 l'alin\u00e9a 2 \u00e0 la formulation du Conseil des Etats bien que celle-ci ne soit pas aussi descriptive que la n\u00f4tre. Elle s'est aussi ralli\u00e9e \u00e0 la version du Conseil des Etats \u00e0 l'alin\u00e9a 5 et \u00e0 l'alin\u00e9a 7bis.
\nMais l\u00e0, \u00e0 l'alin\u00e9a 7, il n'est pas possible, pour la minorit\u00e9 de la commission, de reprendre la formulation du Conseil des Etats. Pourquoi? La formulation du Conseil des Etats contient une grande contradiction: d'une part \u00e0 l'alin\u00e9a 2, il est dit qu'on veut entretenir un institut de p\u00e9dagogie de la formation professionnelle, et d'autre part \u00e0 l'alin\u00e9a 7, on dit qu'on peut cr\u00e9er quelque chose d'autre en remplacement. C'est une forte contradiction parce que si on veut un institut, on n'ajoute pas un alin\u00e9a pour le remplacer.
\nDonc, la minorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter cet alin\u00e9a 7 selon la version du Conseil des Etats et de maintenir la version de notre Conseil. Comme je vous l'ai dit, l'ensemble des groupes politiques en avait discut\u00e9. Avec l'alin\u00e9a 7 selon la version de notre Conseil, il est clair que l'institut peut, avec les cantons, dispenser la p\u00e9dagogie dans le domaine de la formation professionnelle; mais il ne s'agit pas de \"cr\u00e9er une institution rempla\u00e7ant l'institut\". C'est en synergie avec les cantons qu'il peut accomplir sa mission.
\nJe vous prie donc d'adopter la proposition de minorit\u00e9.
\nBundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation professionnelle
\nGestatten Sie mir, dass ich Ihnen einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die Differenzbereinigungssituation beim Berufsbildungsgesetz gebe. Wir befinden uns in der zweiten Etappe. Wenn Sie die Fahne zur Hand nehmen, dann werden Sie auf den ersten Blick feststellen, dass es viele Differenzen gibt; insgesamt sind es 24. Ihre WBK hat aber Kompromisse gesucht. Sie hat auch Kompromisse des St\u00e4nderates aufgenommen, und sie hat zw\u00f6lf Antr\u00e4ge des St\u00e4nderates \u00fcbernommen.
\nBei vier Antr\u00e4gen des St\u00e4nderates hat sie einen Kompromissvorschlag gemacht. Es geht dort vor allem um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Berufsausbildung, um eine kleine inhaltliche Interpretation. Es geht um die Kurse f\u00fcr schulisch schwache Jugendliche zur Vorbereitung auf die berufliche Grundausbildung. Es geht um die Berufsberatung und deren Unentgeltlichkeit f\u00fcr Jugendliche, und schliesslich geht es um die Finanzierung der Berufsberatung.
\nEs gibt also vier Antr\u00e4ge, zu denen Kompromissvorschl\u00e4ge vorliegen, und vier Antr\u00e4ge Ihrer Kommission, bei denen es zu keinem Kompromiss gekommen ist. Dies betrifft bei der Berufsbildung die unentgeltliche und einheitliche Information und das Angebot einer pers\u00f6nlichen Beratung in Artikel 52a Absatz 2. Dann geht es um die Pauschalbeitr\u00e4ge; hier haben wir eine erhebliche Differenz zum St\u00e4nderat: Es gibt eine Pauschalierung nach den Berufsausbildungstypen, also nach dem zweij\u00e4hrigen Typus mit dem Berufsattest als Abschluss und dem drei- bis vierj\u00e4hrigen Typus mit dem F\u00e4higkeitszeugnis. Dies ist die eine Differenzierung von Pauschalen. Die andere Differenzierung finden Sie in Artikel 54 Absatz 1, wo es darum geht, die Pauschale auch nach Art und Umfang der Ausbildung anzupassen. Hier besteht also eine deutliche Differenz.
\nSchliesslich besteht noch eine Differenz bei Artikel 61, wo es um die Allgemeinverbindlichkeit des Berufsbildungsfonds geht: Hier will die Kommission an der 30/30-Prozent-Regel analog den begleitenden Massnahmen bei den bilateralen Vertr\u00e4gen festhalten. So viel vorerst als \u00dcbersicht.
\nC'est la troisi\u00e8me fois que notre Conseil traite la loi sur la formation professionnelle. La commission s'est r\u00e9unie hier pour se pencher sur les divergences qui restent. Elle s'est ralli\u00e9e \u00e0 douze reprises aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats; pour quatre dispositions, elle a opt\u00e9 pour un compromis; et pour d'autres, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de maintenir notre d\u00e9cision.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e soit \u00e0 l'unanimit\u00e9, soit \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9 sur les questions des langues, de l'orientation professionnelle, des forfaits selon le type d'\u00e9cole, de l'institut de p\u00e9dagogie, du financement et de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la formation professionnelle. Ceci en tenant compte des situations existantes, des situations r\u00e9gionales et des structures qui donnent enti\u00e8re satisfaction \u00e0 ce jour.
\nArt. 2 Abs. 1 Bst. ebis
\nAntrag der Kommission
\nebis. die Zust\u00e4ndigkeit und die Grunds\u00e4tze der ....
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1 let. ebis
\nProposition de la commission
\nebis. La comp\u00e9tence et les principes dans le domaine ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... Personen w\u00e4hrend eines Jahres unentgeltlich.
\n[VS]
\nArt. 11a al. 2
\nProposition de la commission
\n.... aux b\u00e9n\u00e9ficiaires durant une ann\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 2 Bst. b, 3bis, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 12 al. 2 let. b, 3bis, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch habe eine Frage zu Artikel 12 Absatz 3bis, der vom St\u00e4nderat neu aufgenommen wurde. Er ist mir etwas unklar: In Artikel 14 hat eine klare Mehrheit unseres Rates den obligatorischen Unterricht in einer zweiten Landessprache gestrichen, und in diesem Absatz nimmt der St\u00e4nderat das Wort \"obligatorisch\" wieder auf. Ich frage mich: Worauf bezieht sich \"obligatorisch\"? Meines Erachtens w\u00e4re das bei Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b enthalten und m\u00fcsste nicht nochmals aufgenommen werden. Ich betrachte dies als Schnellschuss.
\nIch muss vom Bundesrat klar wissen: Bezieht sich das Wort \"obligatorisch\" auf eine obligatorische zweite Landessprache oder darauf, dass diese Schulen den Unterricht obligatorisch ausrichten m\u00fcssen? Dann w\u00e4re das falsch formuliert und schlechtes Deutsch. Es muss klar deklariert werden, worauf sich \"obligatorisch\" bezieht, damit nicht pl\u00f6tzlich irgendwo eine obligatorische zweite Landessprache durch die Hintert\u00fcr hineinkommt.
\n[PAGE 1908]
\nLa question que pose M. F\u00f6hn au sujet de l'article 12 est la m\u00eame que celle que pose M. Strahm, auteur de la proposition de la minorit\u00e9 concernant l'article 14d.
\nIch habe zu Artikel 14d als Einzelner einen Minderheitsantrag gestellt mit dem Ziel, Herrn Bundesrat Couchepin dazu eine Frage zu stellen.
\nWir haben hier ein Rahmengesetz, das sehr viel an den Bundesrat delegiert und wichtige Punkte erst in der Bildungsverordnung regelt, unter anderem die Frage des Lehrlingsturnens und die Frage der zweiten Sprache. Ich m\u00f6chte jetzt Herrn Bundesrat Couchepin zuhanden der Materialien und der \u00d6ffentlichkeit fragen, wie der Bundesrat die beiden Fragen in der Verordnung zu regeln gedenkt.
\n1. Zum Lehrlingsturnen: Wir sind jetzt auf die L\u00f6sung des St\u00e4nderates eingeschwenkt. Das Lehrlingsturnen wird im allgemein bildenden Unterricht in diesem Gesetz gestrichen, aber das Lehrlingsturnen ist im Bundesgesetz \u00fcber Turnen und Sport festgelegt. Bleibt, Herr Bundesrat Couchepin, wenn wir jetzt dem St\u00e4nderat zustimmen, das Turnobligatorium in Berufsschulen erhalten, und wird es auch durchgesetzt?
\n2. Zur Fremdsprache: Hier schliesse ich mich meinem Vorredner an. Wir schwenken jetzt ein auf die L\u00f6sung des St\u00e4nderates, wonach die Fremdsprache nicht mehr obligatorisch, sondern in der Kann-Formel dem Bundesrat zur Regelung in der Bildungsverordnung \u00fcberlassen ist. Kann der Bundesrat erkl\u00e4ren, was seine Praxis sein wird in der Anwendung der Bildungsverordnung? K\u00f6nnen Sie da Ihre \"policy\" etwas erkl\u00e4ren?
\nIch sage, wie wir das verstanden haben. Die Kommissionssprecher sollen es auch erkl\u00e4ren. Ich habe unsere Position bei der zweiten Lesung hier erkl\u00e4rt: F\u00fcr mich ist eigentlich jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass bei technischen Berufen eine zweite Fremdsprache eingef\u00fchrt wird. Es muss nicht eine Landessprache sein; f\u00fcr den Polymechaniker und den Mechaniker ist das vielleicht eher das Englische. Bei schulisch Schw\u00e4cheren oder bei Berufen, bei denen die Fremdsprache nicht zum technischen R\u00fcstzeug geh\u00f6rt, sollte das Obligatorium nicht eingef\u00fchrt werden, um nicht schulisch Schw\u00e4chere damit noch zu drangsalieren und mit einer Fremdsprachennote zu belasten, die dann den ganzen Durchschnitt dr\u00fcckt und sogar den Lehrabschluss infrage stellt. Hier w\u00e4re ein gewisser Pragmatismus n\u00f6tig. Aber eine Kann-Formel soll nicht heissen, dass es jetzt so bleibt, wie es heute ist. Ich m\u00f6chte dazu die \"policy\" des Bundesrates kennen lernen.
\nTout d'abord, en ce qui concerne les langues: je crois qu'il faut aborder ce probl\u00e8me avec une attitude qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e par l'un des intervenants, soit avec pragmatisme et bon sens. Bien s\u00fbr, il est souhaitable, important, et il serait extraordinairement positif que chacun, dans toutes les professions, apprenne une seconde langue. Mais il ne faut pas non plus en faire une r\u00e8gle absolue et l'imposer \u00e0 tout prix \u00e0 tous et en toutes circonstances. Il faut que ce probl\u00e8me soit discut\u00e9 avec les gens du terrain, c'est-\u00e0-dire les organisations professionnelles, les associations des diverses branches. Alors je redirai \u00e0 M. Strahm que nous consid\u00e9rons l'apprentissage d'une seconde langue comme important et comme quelque chose qui est en soi souhaitable, mais qui doit \u00eatre discut\u00e9 avec les organisations professionnelles; et cela ne doit pas \u00eatre impos\u00e9 contre tout bon sens lorsqu'il n'est ni n\u00e9cessaire ni efficace de l'imposer dans la loi parce que les besoins de la profession, clairement, ne l'exigent pas.
\nEnsuite, en ce qui concerne le sport: tant qu'il y a cette obligation, nous devons la concr\u00e9tiser; et nous devrons insister aupr\u00e8s des responsables de la formation professionnelle et obtenir d'eux qu'ils respectent l'obligation de dispenser l'enseignement du sport. Nous savons que \u00e7a se heurte, dans un certain nombre de cantons, \u00e0 des probl\u00e8mes d'investissement. Nous prenons acte de ces difficult\u00e9s. Si l'obligation existe, ces difficult\u00e9s doivent \u00eatre surmont\u00e9es. Il est n\u00e9cessaire de respecter la loi et l'esprit de celle-ci, qui veut que les jeunes qui font l'apprentissage puissent b\u00e9n\u00e9ficier d'un enseignement du sport.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14d Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Strahm)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 14d al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Strahm)
\nMaintenir
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Herr Strahm hat sich bei Artikel 12 ge\u00e4ussert. Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 3 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15 al. 3 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(M\u00fcller-Hemmi)
\n.... f\u00f6rdern, insbesondere Baukastensysteme, Zertifizierungssysteme ....
\n[VS]
\nArt. 36 al. 3
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(M\u00fcller-Hemmi)
\n.... notamment la modularisation, la certification des institutions de formation continue ....
\nKapitel 4, die berufsorientierte Weiterbildung, betrifft die Weiterbildung, das heisst also Ausbildungen, die heute nicht zu den so genannten BBT-Ausbildungen geh\u00f6ren. Bis gestern hat die WBK in Artikel 36 Absatz 3 daran festgehalten, dass der Bund bei der F\u00f6rderung von Koordination, Transparenz und Qualit\u00e4t im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung insbesondere die F\u00fchrungsverantwortung f\u00fcr die schweizweite Einrichtung von Baukastensystemen der Weiterbildung, eines Zertifizierungssystems f\u00fcr Weiterbildungsinstitutionen wie auch f\u00fcr die Lernleistungsanerkennung wahrnehmen soll. Konkret geht es z. B. um die Einrichtung einer Clearing-Stelle zur Anerkennung von Modulen. Es geht darum, das System Eduqua schweizweit zu verankern, oder es geht darum, die \"validation des acquis\", das Kompetenzportfolio, auch schweizweit zu verankern. [PAGE 1909]
\nDer St\u00e4nderat argumentiert, diese Aufz\u00e4hlung von konkreten Instrumenten geh\u00f6re nicht ins Gesetz, sondern sei Verordnungssache. Mit 11 zu 9 Stimmen hat sich die Kommission gestern dieser Haltung angeschlossen - ich m\u00f6chte, dass mir der Bundesrat auch zuh\u00f6rt -, ist also auf den St\u00e4nderat eingeschwenkt. Ich habe diesen Minderheitsantrag gestellt, um Bundesrat Couchepin Gelegenheit zu geben, jetzt hier im Rat zur Verantwortung des Bundes im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung noch einmal Stellung zu nehmen.
\nIch m\u00f6chte dies auch in meiner Funktion als Pr\u00e4sidentin des Forums Weiterbildung. Wir sind in unserer Arbeit im Forum Weiterbildung darauf angewiesen, dass der Bund hier eine klare Verantwortung \u00fcbernimmt, dass er diese Systeme f\u00f6rdert, damit wir in der Schweiz eben rasch Qualit\u00e4tssicherung und Anerkennung in diesen Bereichen der berufsorientierten Weiterbildung installiert haben. Dann k\u00f6nnen weiterbildungswillige Frauen und M\u00e4nner sicher sein, dass ihre Weiterbildungen qualitativ gut sind. Das ist eine der wichtigen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Weiterbildung insgesamt.
\nIch werde nach der Erkl\u00e4rung von Bundesrat Couchepin meinen Minderheitsantrag zur\u00fcckziehen.
\nMme M\u00fcller-Hemmi souhaite que l'on donne un exemple de mesures qui devraient \u00eatre prises. Dans la discussion de cette loi, nous devons tenir compte du fait que nous avons affaire \u00e0 une loi-cadre. Il n'emp\u00eache que les mesures cit\u00e9es par Mme M\u00fcller-Hemmi sont tr\u00e8s importantes et nous en tiendrons compte dans la mesure du possible lors de la mise en oeuvre de cette loi.
\nC'est parce que la conception de la loi est celle d'une loi-cadre que nous vous sugg\u00e9rons de renoncer \u00e0 cette proposition de minorit\u00e9 sur le fond. Nous partageons la conviction que c'est une mesure importante. D'ailleurs, nous sommes en train d'aller dans ce sens-l\u00e0, et nous continuerons d'aller dans le sens de ce que souhaite Mme M\u00fcller-Hemmi.
\nLa proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. C'est bien la preuve qu'on peut \u00e9couter deux conversations \u00e0 la fois. (Hilarit\u00e9)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2, 5, 7bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 7
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Simoneschi, Bruderer, Chappuis, Dormann Rosmarie, Fetz, Galli, M\u00fcller-Hemmi, Sommaruga, Strahm)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 52
\nProposition de la commission
\nAl. 2, 5, 7bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 7
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Simoneschi, Bruderer, Chappuis, Dormann Rosmarie, Fetz, Galli, M\u00fcller-Hemmi, Sommaruga, Strahm)
\nMaintenir
\n