Ich war auch \u00fcberrascht festzustellen, dass es eine Katastrophe gibt, f\u00fcr die mein Departement nicht verantwortlich ist; aber das kommt offenbar auch vor. Dennoch muss ich sagen: Es besteht kein innerstaatlicher Handlungsbedarf, denn seerechtlich sind eigentlich alle Instrumente verf\u00fcgbar, um nicht vorschriftskonforme Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen. Das Problem ist die Kontrolle in den H\u00e4fen. Zu dessen L\u00f6sung kann die Schweiz mit ihrem internen Landesrecht nichts beitragen.
\nTheoretisch k\u00f6nnte die Schweiz in ihrem Landesrecht einen Verhaltenskodex f\u00fcr in der Schweiz domizilierte Verfrachter aufstellen. Aber ob ein Reeder dann tats\u00e4chlich gute Schiffe h\u00e4tte, k\u00f6nnte der Verfrachter nicht mit vern\u00fcnftigem Aufwand feststellen.
\nDiesbez\u00fcglich ist auch zu sagen, dass die Firma, die in Zug domiziliert ist, h\u00f6chstwahrscheinlich - ich weiss es nicht genau - mehrheitlich durch ausl\u00e4ndisches Kapital beherrscht ist.
\nWas die Ratifikation des Protokolls angeht - dieses Gesch\u00e4ft geh\u00f6rt tats\u00e4chlich nicht zu meinem Dossier -, kann ich Ihnen nur sagen: Ich gehe dem mal nach - im anderen Departement.
\nSie haben ja schon letzte Woche schriftlich auf die Frage Baumann Ruedi geantwortet, dass die Schweiz in der Tat nicht nur durch verschmutzte Garnelen auf unseren Tellern direkt betroffen ist, sondern eben auch, weil wir bei solchen Tankerungl\u00fccken immer wieder durch Firmen in der Schweiz in Verruf geraten. Sie haben auch schon geantwortet, dass sich die Schweiz f\u00fcr sch\u00e4rfere Vorschriften einsetzen w\u00fcrde. Meine Nachfrage ist nun doch, warum gerade die Seerechtskonvention, die seit rund zehn Jahren auf dem Tisch liegt, von der Schweiz nach wie vor nicht ratifiziert ist. Zudem besteht ein internationaler Fonds zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00d6lverschmutzungssch\u00e4den. Es handelt sich um denjenigen Fonds, der einspringen muss, wenn die privatrechtliche Haftungssumme nicht mehr reicht. Auch hier h\u00e4tte die Schweiz seit 1992 die M\u00f6glichkeit gehabt, dieses Protokoll zu ratifizieren. Sie hat es bisher nicht gemacht. Ich finde, wenn wir schon durch private Firmen in diesen schlechten Ruf geraten, dann m\u00fcssten wir mindestens als Staat daf\u00fcr sorgen, dass wir die Worte, die wir an entsprechenden internationalen Konferenzen kundtun, durch seri\u00f6ses Engagement entsprechend untermauern.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, ich weiss, dass es eigentlich nicht Ihr Dossier ist, dass Herr Bundesrat Deiss das Schweizerische Seeschifffahrtsamt unter sich hat. Ich w\u00e4re trotzdem froh, wenn Sie dazu etwas sagen k\u00f6nnten.
\nFrau Wyss, der Bundesrat bedauert ausserordentlich, dass erneut ein Unfall mit einem \u00d6ltanker schwere Umweltsch\u00e4den verursacht hat. Er wird der spanischen Regierung selbstredend auch seine Hilfe anbieten, aber er muss zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz als Binnenland nicht \u00fcber das spezifische Know-how verf\u00fcgt, das f\u00fcr die anfallenden Aufr\u00e4umarbeiten notwendig w\u00e4re. Die bew\u00e4hrten Hilfen, welche die Schweiz bei anderen Katastrophen anbieten kann - also z. B. bei Erdbeben -, verm\u00f6gen leider keinen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung [PAGE 1975] schwerer \u00d6lverschmutzungen von Meeren und K\u00fcsten zu leisten. Das d\u00fcrfte auch der Grund sein, weshalb bisher weder Spanien noch die EU die Schweiz von sich aus um Hilfe ersucht haben.
\nDie Schweiz will sich aber auch in Zukunft f\u00fcr strenge und griffige internationale Regeln zum Schutz der Umwelt einsetzen, und dazu geh\u00f6ren strengere Umwelt-Haftpflichtbestimmungen, die auch die Haftung f\u00fcr allgemeine Umweltsch\u00e4den beinhalten.
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