Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber ein Protokoll zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant un protocole modifiant la Convention de double imposition avec la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Goll, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nDer Bundesrat wird beauftragt, der Bundesrepublik Deutschland (wie auch anderen EU-L\u00e4ndern) Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anzubieten, sofern diese der Schweiz Gegenrecht einr\u00e4umt.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Goll, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 d'offrir \u00e0 la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne (comme aux autres pays de l'Union europ\u00e9enne) l'entraide administrative en cas de soustraction d'imp\u00f4t, sous r\u00e9serve que celle-ci accorde la r\u00e9ciprocit\u00e9 \u00e0 la Suisse.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 49 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Spezialisten sind noch nicht hier, weil Sie das Programm umgestellt und nicht alle Vorlagen durchberaten haben, sodass ich die Frage von Herrn Baader nicht mit der notwendigen Pr\u00e4zision beantworten kann. Aber ich werde das schriftlich nachholen.
\nVielleicht zum Problem als Ganzes: Bis vor kurzem war die Schweiz gegen\u00fcber DBA-Partnern lediglich bereit, Ausk\u00fcnfte f\u00fcr die Anwendung des Abkommens, aber nicht f\u00fcr die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates auszutauschen. Deshalb haben wir einen Vorbehalt gegen die weitergehende Bestimmung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens gemacht. Die einzige Ausnahme bez\u00fcglich dieser Abkommenspolitik waren bisher die Vereinigten Staaten: Seit 1951 werden auch Ausk\u00fcnfte f\u00fcr Zwecke des innerstaatlichen Rechts erteilt. Allerdings m\u00fcssen diese Ausk\u00fcnfte der Verh\u00fctung von Betrugsdelikten und auch dergleichen dienen - \"und dergleichen\", das ist das ber\u00fchmte \"and the like\". Die bisherige Haltung der Schweiz erfuhr dann im Zuge der Arbeiten der OECD eine \u00c4nderung: Im Jahr 2000 hat das OECD-Fiskalkomitee \u00fcber den Zugang zu Bankinformationen f\u00fcr steuerliche Zwecke, dem die Schweiz zugestimmt hat, Bericht erstattet. Dort waren wir bereit, den Vorbehalt zu Artikel 26 zu \u00fcberdenken, wenn dem Amtshilfeersuchen ein kriminalisiertes Steuerdelikt zugrunde liegt, wenn dieses also Betrugsqualit\u00e4t hat. Damit signalisierte die Schweiz, dass sie auf dem Wege von Revisionen der Doppelbesteuerungsabkommen oder Neuverhandlungen insk\u00fcnftig auch zu Ausk\u00fcnften f\u00fcr die Zwecke des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates bereit ist, sofern ein in beiden Staaten mit Gef\u00e4ngnisstrafe bedrohtes Steuervergehen vorliegt. Die doppelte Strafbarkeit bedeutet, dass das Steuervergehen in beiden Staaten - das ist vielleicht eine Teilantwort an Herrn Baader Caspar - mit Gef\u00e4ngnis bedroht sein muss. Das Bankgeheimnis w\u00fcrde dann aufgehoben. Vor diesem Hintergrund haben wir seither das DBA mit Norwegen und jetzt hier mit Deutschland revidiert, indem wir eine erweiterte Amtshilfeklausel aufgenommen haben. Wir f\u00fchren mit weiteren OECD-Mitgliedstaaten Verhandlungen, um solche Amtshilfebestimmungen in die DBA aufzunehmen.
\nNun hat die Minderheit Gysin Remo den Antrag gestellt, diese Amtshilfeklausel auf die Steuerhinterziehung zu erweitern. Ich muss Sie bitten, das klar abzulehnen.
\n1. Es w\u00fcrde der schweizerischen Rechtsordnung grundlegend widersprechen, Inl\u00e4nder und Ausl\u00e4nder unterschiedlich zu behandeln. Das ist genau das, was die EU von uns bei den Zinsbesteuerungsverhandlungen fordert. Solange die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden bei der Steuerhinterziehung keinen Zugang zu Bankinformationen haben, ist eine Amtshilfe in diesem Bereich nicht angezeigt. Weil bei uns Steuerhinterziehung alles andere als ein Kavaliersdelikt ist, haben wir dieses Problem so gel\u00f6st, dass wir auf schweizerischen Quellen eine dissuasive Verrechnungssteuer von 35 Prozent erheben. Das entspricht in etwa dem Betrag, den man als Steuern zu bezahlen h\u00e4tte, dem Grenzsteuerbetrag. Dieses System hat sich seit sechzig Jahren bew\u00e4hrt.
\nWir f\u00fchren im \u00dcbrigen seit einigen Jahren jedes Jahr Umfragen mit den gleichen Fragen durch. Die Zustimmung zu diesen Klauseln und auch das Wissen \u00fcber deren Inhalt in der Schweiz sind ganz beachtlich. Ich gehe davon aus, dass unsere Umfrage, die sehr langfristig ist und immer wieder durchgef\u00fchrt wird, solider ist als Umfragen, die etwas anderes darlegen wollen.
\n2. W\u00fcrde nun die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe im Sinne dieses Antrages leisten, w\u00e4re der Kerngehalt des schweizerischen Bankgeheimnisses verletzt. Wie ich vorhin gesagt habe, w\u00fcrde dies aber gerade dem politischen Willen einer grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer widersprechen.
\n3. Das Wichtigste ist: Die Annahme dieses Antrages w\u00fcrde die Position der Schweiz im heutigen Umfeld, vor allem im Rahmen der Verhandlungen mit der EU \u00fcber die Zinsbesteuerung, total unterlaufen - jetzt, wo wir uns sehr angen\u00e4hert haben. Die ganze Arbeit, die wir in der letzten Zeit geleistet haben, w\u00e4re zunichte, und wir m\u00fcssten von vorne anfangen. [PAGE 1979]
\nIch muss Sie dringen bitten, sich dieser Konsequenz bewusst zu sein. Ich bin \u00fcberhaupt \u00fcberrascht, dass ein solcher Antrag ausgerechnet in einer Zeit gestellt wird, wo es um den Abschluss dieser Verhandlungen geht.
\nSie wissen, dass wir - gerade um das Problem der Hinterziehung zu l\u00f6sen - der Europ\u00e4ischen Union ein \u00e4usserst grossz\u00fcgiges Angebot unterbreitet haben. Das Angebot ist sehr substanziell, und ich glaube, dass es auch vonseiten der Europ\u00e4ischen Union mehr und mehr als substanziell angesehen wird. Wir sind n\u00e4mlich bereit, auf Zinsen f\u00fcr Steuerpflichtige aus der EU in unserem Land eine Art Verrechnungssteuer, also eine solche Zahlstellensteuer, zu erheben und den gr\u00f6ssten Teil davon dem betroffenen Land zur\u00fcckzuerstatten. Wir meinen, dass dieses Angebot und die Auskunft bei Steuerhinterziehung, wie es der Minderheitsantrag Gysin Remo verlangt, gleichwertig seien.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch frage zuerst zur\u00fcck: Wann hat Herr Bundesrat Stich das gesagt? Wie viele Jahrzehnte ist das her? Aber wir haben heute - da gehen Sie mit uns einig, Herr Hess - sicher die Aufgabe, daf\u00fcr besorgt zu sein, dass internationale Finanzregeln auch von der Schweiz eingehalten werden. Das ist leider nicht der Fall.
\nMeine Frage richtet sich eigentlich an den Vorredner Gysin Remo. Was sagen Sie dazu, dass Ihr Bundesrat Otto Stich seinerzeit als Finanzminister der Schweiz auf entsprechende Begehren von EU-L\u00e4ndern \u00f6ffentlich gesagt hat, es sei nicht Aufgabe der Schweiz, Steuerpolizei zu spielen f\u00fcr EU-L\u00e4nder, die aufgrund einer unklugen Steuerpolitik Steuerzahler ins Ausland vertreiben?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, meine Frage betrifft die neue Amtshilfebestimmung in Artikel 27 des Abkommens. Im Protokoll zum Abkommen haben die Vertragsstaaten ihr Einvernehmen dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, \"dass der Ausdruck 'Betrugsdelikt' ein betr\u00fcgerisches Verhalten bedeutet, welches nach dem Recht beider Staaten als Steuervergehen gilt und mit Freiheitsstrafe bedroht ist\".
\nNun zur Frage: Ist es richtig, dass mit dem Begriff des Betrugsdeliktes der Begriff des Steuerbetruges gem\u00e4ss Artikel 186 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer bzw. Artikel 59 des Steuerharmonisierungsgesetzes gemeint ist und somit die Amtshilfe nur geleistet wird, wenn die T\u00e4uschung der Steuerbeh\u00f6rden durch gef\u00e4lschte, verf\u00e4lschte oder inhaltlich unwahre Tatsachen erfolgt ist? Oder wird diese Amtshilfe auch beim weiter gefassten Begriff des Abgabebetruges nach Artikel 14 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht gew\u00e4hrt, welcher nicht notwendigerweise die Verwendung gef\u00e4lschter, verf\u00e4lschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden voraussetzt?
\nIch w\u00e4re froh, wenn Sie diese Frage auch f\u00fcr die k\u00fcnftige Auslegung zuhanden des Amtlichen Bulletins beantworten k\u00f6nnten.
\nEine starke Minderheit beantragt Ihnen, dass der Bundesrat beauftragt wird, der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anzubieten, sofern diese der Schweiz Gegenrecht einr\u00e4umt. Das zeigt, dass auch die Minderheit hinter dem Bankgeheimnis steht. Sie steht aber nicht hinter der Schlaumeierei, welche die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug darstellt. Es gibt mehrere L\u00e4nder, die ein Bankgeheimnis kennen, aber es gibt nach meinem Wissen nur ein Land in Europa, das eine solche strafrechtliche Trennung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug macht. Ich m\u00f6chte unterstreichen: Es geht um diesen Teil und nicht um das Bankgeheimnis insgesamt. Dieses akzeptieren wir. Wir sind uns auch bewusst, welche Bedeutung das Privatbankgesch\u00e4ft hat. Wir sehen diese mit unserem Antrag nicht infrage gestellt, sondern weil hier ein Vertrauensverh\u00e4ltnis - an dem es leider fehlt - geschaffen wird, sehen wir hier verst\u00e4rkte Bande, die sich auch \u00f6konomisch auszahlen werden. Die harzenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Zinsbesteuerung zeigen, dass die schweizerische Unterst\u00fctzung der Steuerhinterziehung durch EU-B\u00fcrger auf wenig Verst\u00e4ndnis st\u00f6sst - nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz. Es gibt eine Umfrage des Magazins \"Cash\" aus dem Jahre 2000. Auf die Frage, ob die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden bei Steuerhinterziehung durch Ausl\u00e4nder mit den ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden zusammenarbeiten sollen, haben 79,7, also fast 80 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung mit Ja geantwortet. Nur 10,4 Prozent lehnen eine solche Zusammenarbeit ab. [PAGE 1978]
\nDer Bundesrat hat der EU letzte Woche offenbar angeboten, den Begriff \"Steuerbetrug und dergleichen\" - einen Begriff, den wir selbst auch nicht richtig verstehen - in den Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen L\u00e4ndern auszudeutschen. Dazu besteht heute die erste und wohl auch beste Gelegenheit. Es geht nicht um irgendein Land der EU. Es geht um unseren wirtschaftlichen Hauptpartner, um Deutschland, unseren Nachbarn, mit dem wir freundschaftlich verbunden sind. Diesem Land hat der Bundesrat ein legitimes Anliegen bisher abgeschlagen: Deutschland m\u00f6chte Auskunft erhalten - nur auf Wunsch, nicht generell -, wenn es um Steuerhinterziehung durch seine B\u00fcrger geht.
\nDie Schweiz schafft hiermit Anreize zur Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist an sich f\u00fcr viele verlockend, und die Schweiz f\u00f6rdert mit ihrem Verhalten und der strafrechtlichen Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die Steuerhinterziehung in Deutschland. Herr Bundesrat, das ist schlechte Werbung f\u00fcr die Schweiz - f\u00fcr die Schweiz als ein Land, das auf Gesetzestreue pocht und bei jeder Gelegenheit auf Good Governance Wert legt. Gleichzeitig hilft unsere Schweiz mit, dass in anderen L\u00e4ndern Steuergesetze systematisch unterlaufen werden. Das ist schlechte Werbung f\u00fcr die Schweiz, die vorgibt, eine koh\u00e4rente Aussenpolitik zu betreiben, diese auch anstrebt, aber sich ethisch und wirtschaftlich eigentlich st\u00e4ndig widerspricht. Es ist schlechte Werbung f\u00fcr die Schweiz als Partner anderer L\u00e4nder, insbesondere auch als Partner befreundeter Nachbarl\u00e4nder. Herr Bundesrat, sind Sie sich eigentlich des Schadens bewusst, den diese bundesr\u00e4tliche Steuerhinterziehungspolitik mit sich bringt?
\nIch bitte Sie, sich f\u00fcr eine faire Schweiz, f\u00fcr einen fairen Finanzplatz Schweiz einzusetzen. Daran m\u00f6chten wir arbeiten und daf\u00fcr ist es n\u00f6tig, dass wir diesen zus\u00e4tzlichen Punkt einbauen. Ich bitte Sie um Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nEs geht um das Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland bez\u00fcglich der Doppelbesteuerung. Sie haben soeben den Rapporteur franz\u00f6sischer Zunge geh\u00f6rt, Herrn Kollege Favre. Ich kann vollumf\u00e4nglich auf das von ihm Gesagte verweisen. Das Abkommen war im Grundsatz \u00fcberhaupt nicht bestritten; Herr Favre hat bereits darauf hingewiesen. In der Kommission stimmten wir in der Gesamtabstimmung diesem Abkommen mit 16 zu 0 Stimmen zu. Es gab also vom Grundsatz her keinerlei Opposition.
\nDas Einzige, was - mit Ausnahme des Minderheitsantrages, auf den ich noch zu sprechen kommen werde - zur Diskussion stand, war die erweiterte Amtshilfe. Diese erweiterte Amtshilfe war eine Forderung Deutschlands. Mit der Zustimmung zum Bankgeheimnisbericht des Fiskalkomitees der OECD von 2000 sagte die Schweiz zu, ihre Amtshilfepolitik in F\u00e4llen, denen ein Abgabebetrug zugrunde liegt, zu \u00fcberpr\u00fcfen und soweit m\u00f6glich anzupassen. Es wurde daraufhin eine neue Amtshilfebestimmung formuliert, welche materiell weitgehend derjenigen unseres Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA entspricht. Dieses Entgegenkommen der Schweiz wird sich f\u00fcr die Schweiz nicht als nachteilig erweisen, wird doch damit einem ausl\u00e4ndischen Staat in denjenigen F\u00e4llen Amtshilfe gew\u00e4hrt, in denen dieser Staat auch aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) Rechtshilfe verlangen kann, die Ausk\u00fcnfte also aufgrund des Spezialit\u00e4tsvorbehaltes nicht f\u00fcr steuerliche Zwecke verwenden darf. Es d\u00fcrfte zwar im Laufe der Zeit zu mehr Amtshilfebegehren f\u00fchren, die mit dem heutigen Personalbestand nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Das ist aber aufgrund dessen, was wir hier herausgeholt haben, zu rechtfertigen. Im Lichte der wesentlich weiter gehenden Forderungen seitens der EU und des Standes der Diskussionen innerhalb der OECD ist es sogar als sehr positiv zu werten, dass ein G7-Staat einer Amtshilfebestimmung zugestimmt hat, die sich zur Durchsetzung des internen Rechtes auf Informationen in F\u00e4llen beschr\u00e4nkt, die in beiden Staaten ein Delikt betreffen, das mit einer Freiheitsstrafe bewehrt ist. Mit anderen Worten: Diese Regelung schliesst die internationale Kooperation in F\u00e4llen blosser Steuerhinterziehung aus, und das ist entscheidend; das zum Allgemeinen.
\nKollege Gysin Remo hat einen Minderheitsantrag gestellt, Sie finden diesen auf Seite 2 der Fahne. Er verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, \"der Bundesrepublik Deutschland (wie auch andern EU-L\u00e4ndern) Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anzubieten, sofern diese der Schweiz Gegenrecht einr\u00e4umt\". Diese Minderheit hat 8 Stimmen auf sich vereinigt. Sie beschr\u00e4nkte sich eigentlich auf die Stimmen der sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Kommissionsmitglieder.
\nDieser Minderheitsantrag ist \u00e4usserst gef\u00e4hrlich, und die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, hier ein klares Zeichen zu setzen und diesen Antrag abzulehnen.
\n1. Herr Gysin unterliegt einem klaren Irrtum. Es ist n\u00e4mlich nicht so, dass in Deutschland weniger Steuern hinterzogen werden, wenn in der Schweiz die Steuerhinterziehung anders bestraft w\u00fcrde. In Deutschland f\u00e4nde genau gleichviel Steuerhinterziehung statt, unabh\u00e4ngig davon, wie die Schweiz den Tatbestand der Steuerhinterziehung regelt.
\n2. Wir haben eine alte Tradition, die zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheidet. Das Strafrecht ist hier klar differenziert. An dieser Schweizer Tradition ist festzuhalten.
\n3. Es ist politisch falsch, den international anerkannten Grundsatz der doppelten Strafbarkeit, das heisst den Grundsatz, dass in beiden betroffenen Staaten Strafbarkeit gegeben sein muss, aufzugeben, bevor eine Strafe ausgesprochen wird.
\n4. Eine Zustimmung zu diesem Passus w\u00fcrde eine nachhaltige Ersch\u00fctterung unseres Finanzplatzes bedeuten.
\nDaher bitte ich Sie mit der grossen Mehrheit der Kommission, ein klares Zeichen zu setzen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral qui nous est soumis a pour but d'approuver un protocole modifiant la Convention de double imposition avec la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne, que nous avons \u00e0 l'heure actuelle. Cette convention, qui a \u00e9t\u00e9 conclue en 1989, a permis d'abaisser \u00e0 5 pour cent le taux d'imp\u00f4t \u00e0 la source sur les dividendes provenant de participations d'au moins 20 pour cent. De plus, selon un \u00e9change de notes qui date lui aussi de 1989, l'Allemagne s'est engag\u00e9e \u00e0 accorder \u00e0 la Suisse la clause de la nation la plus favoris\u00e9e, ce qui signifie que, au cas o\u00f9 elle accorderait un taux inf\u00e9rieur dans une convention \u00e0 l'un ou l'autre des pays de l'OCDE, elle reprendrait les n\u00e9gociations avec notre pays.
\nSelon la directive m\u00e8res-filiales de l'Union europ\u00e9enne datant de 1990, l'Allemagne exon\u00e8re de l'imp\u00f4t sur le revenu des capitaux les dividendes pay\u00e9s \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re dans l'espace de l'Union europ\u00e9enne. Donc, en fonction de la clause de la nation la plus favoris\u00e9e, l'Allemagne aurait d\u00fb rouvrir des n\u00e9gociations avec notre pays. Or, ceci n'a pas \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diatement possible, l'Allemagne consid\u00e9rant que la directive de l'Union europ\u00e9enne n'\u00e9tait pas un accord bilat\u00e9ral et souhaitant un \u00e9change d'informations plus important, ce qui n'\u00e9tait pas acceptable pour notre pays.
\nAinsi, donc, la situation a \u00e9t\u00e9 quelque peu bloqu\u00e9e jusqu'en 2000, date \u00e0 laquelle l'Allemagne a supprim\u00e9 l'imp\u00f4t r\u00e9siduel lors de la signature de conventions bilat\u00e9rales. Ceci a donc d\u00e9bloqu\u00e9 la situation et permis d'aboutir \u00e0 un accord fin 2001. C'est cet accord-l\u00e0 que nous avons \u00e0 traiter.
\nCelui-ci porte sur trois points:
\n1. Suppression de l'imp\u00f4t \u00e0 la source de 5 pour cent sur les dividendes. Il s'agit l\u00e0 d'une harmonisation de nos relations fiscales avec l'Allemagne et d'une harmonisation des relations internes \u00e0 l'Union europ\u00e9enne.
\n2. Extension de la clause d'\u00e9change de renseignements pour assurer l'application du droit interne en cas de fraude fiscale. En cas de fraude fiscale, il y aura entraide administrative, mais non pas dans les cas de soustraction fiscale. Il ne s'agit donc pas d'un \u00e9largissement de nos obligations internationales en mati\u00e8re fiscale, nous reviendrons sur ce point sensible tout \u00e0 l'heure.
\n3. Point important de cette convention, la r\u00e9vision des dispositions en cas d'utilisation abusive de la convention.
\nLa commision est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet sans opposition. L'accord en lui-m\u00eame n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 sur le fond et n'a pas soulev\u00e9 de probl\u00e8me particulier hormis un seul point, \u00e0 savoir l'\u00e9change d'informations. Nous avons ici une proposition de minorit\u00e9 Gysin Remo. [PAGE 1977]
\nJe me permets donc de traiter imm\u00e9diatement de ce seul point litigieux. En effet, une minorit\u00e9 de la commission vous propose d'offrir \u00e0 l'Allemagne et aux autres pays de l'Union europ\u00e9enne l'entraide administrative en cas de soustraction fiscale, et non pas seulement en cas de fraude fiscale. C'est donc l\u00e0 toute la question de l'\u00e9change automatique d'informations avec la diff\u00e9rence faite dans notre l\u00e9gislation entre fraude et soustraction fiscale.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette proposition, par 16 voix contre 8, pour les raisons suivantes:
\n1. On ne peut pas traiter d'un point aussi important touchant aussi bien notre politique fiscale interne que nos relations fiscales avec l'ensemble des pays de l'Union europ\u00e9enne au d\u00e9tour d'un \"simple\" protocole modifiant une convention bilat\u00e9rale. Il faut reconna\u00eetre que ces conventions sont essentiellement des actes de port\u00e9e technique et que la dimension politique de ce qui est propos\u00e9 ici n'est pas trait\u00e9 dans le protocole.
\n2. Vous le savez fort bien, des n\u00e9gociations sont en cours actuellement avec l'Union europ\u00e9enne concernant justement cet \u00e9change d'informations. Ces n\u00e9gociations sont sous la responsabilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Parlement n'a pas \u00e0 interf\u00e9rer maintenant dans ces n\u00e9gociations.
\n3. La majorit\u00e9 de votre commission est favorable \u00e0 la politique men\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans cette mati\u00e8re, elle est favorable au maintien du secret bancaire. Elle en a d\u00e9battu lors du traitement de l'initiative parlementaire du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre portant sur ce sujet (02.432). Nous reviendrons sur cette question probablement au mois de mars prochain.
\nAinsi donc, il semble tr\u00e8s peu judicieux de traiter, \u00e0 l'occasion du protocole modifiant cette convention, un probl\u00e8me aussi complexe que nos relations fiscales avec l'ensemble des pays de l'Union europ\u00e9enne.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande donc de bien vouloir rejeter cette proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 1er alin\u00e9a 3.
\nLe protocole qui vous est propos\u00e9, selon la majorit\u00e9 de la commission, am\u00e9liore les \u00e9changes \u00e9conomiques de notre pays avec l'Allemagne et l'attractivit\u00e9 de la Suisse comme lieu d'implantation d'entreprises.
\nC'est la raison pour laquelle la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix sans opposition et avec 8 abstentions, de recommander l'adoption de l'arr\u00eat\u00e9 propos\u00e9.
\n