La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Apr\u00e8s la discussion d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, nous proc\u00e9derons \u00e0 la discussion par article, qui a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e en deux blocs. La composition de ceux-ci vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e avec les indications utiles pour le d\u00e9roulement des d\u00e9bats. Je vous informe qu'une proposition individuelle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e par \u00e9crit.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 1998]
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\nIhre SGK hat Anfang Jahr entschieden, das erste Kostend\u00e4mpfungspaket aufzuteilen. An der Sommersession 2020 hat der Nationalrat \u00fcber das Paket 1a befunden. Ich verzichte daher auf grunds\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zu den Voraussetzungen dieser Massnahmen, zur Entstehungsgeschichte sowie zur Notwendigkeit eines Kostend\u00e4mpfungspakets. Das erste Paket enthielt folgende sechs Massnahmen:
\n1.[NB]Schaffung einer Tariforganisation im ambulanten Bereich, die f\u00fcr die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der ambulanten \u00e4rztlichen Einzel- und Pauschaltarifstrukturen zust\u00e4ndig ist;
\n2.[NB]eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur auch f\u00fcr ambulante Patientenpauschalen;
\n3.[NB]Einf\u00fchrung eines Experimentierartikels, um innovative und kostend\u00e4mpfende Projekte ausserhalb des normalen Rahmens des KVG zu erm\u00f6glichen;
\n4.[NB]Leistungserbringer und Versicherer sowie deren Verb\u00e4nde sollen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden diejenigen Daten kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen, die f\u00fcr die Festlegung, Anpassung und Genehmigung der Tarife und Preise notwendig sind;
\n5.[NB]zwingende Rechnungskopie des Leistungserbringers f\u00fcr die Versicherten einschliesslich Sanktionsm\u00f6glichkeiten;
\n6.[NB]Erh\u00f6hung des Bussenrahmens bei Verletzung der Anforderungen bez\u00fcglich Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t der Leistungen.
\nIm heute vorliegenden Teilpaket 1b beraten wir die verbleibenden drei Massnahmen:
\n1.[NB]Massnahmen zur Steuerung der Kosten;
\n2.[NB]Beschwerderecht der Versicherer gegen Spitalplanungsentscheide;
\n3.[NB]Referenzpreissystem f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel.
\nWir werden derzeit oft mit der Frage konfrontiert, ob es in der derzeitigen Gesundheitskrise angemessen sei, \u00fcber Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zu diskutieren und solche zu beschliessen. Die Antwort ist klar: Die Versorgungssicherheit ist zentral und muss bei den einzelnen Massnahmen gepr\u00fcft werden. Die im Paket 1a beschlossenen Massnahmen tangieren die Versorgungssicherheit nicht. Beim Eintreten auf das Kostend\u00e4mpfungspaket 1a habe ich darauf hingewiesen, dass verschiedene Studien und Experteneinsch\u00e4tzungen f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein Effizienzsteigerungspotenzial von 20 Prozent der von der obligatorischen Krankenpflege finanzierten Kosten ausweisen, und dies ohne Qualit\u00e4tseinbussen. Um nur einen Teil dieses Einsparpotenzials realisieren zu k\u00f6nnen, muss das Kostenbewusstsein aller Akteure eingefordert werden. In diese Richtung geht der neue Artikel 47c, \"Massnahmen zur Steuerung der Kosten\", der von einer knappen Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt wird. Leistungserbringer und Versicherer oder deren Verb\u00e4nde m\u00fcssen in Tarifvertr\u00e4gen Massnahmen zur Steuerung der Kosten vorsehen. Die Kommission pr\u00e4zisiert die Massnahmen, welche bei ungerechtfertigten Erh\u00f6hungen der Mengen und der Kosten getroffen werden m\u00fcssen, und sieht degressive Tarife vor.
\nDieser neue Artikel 47c ist die Umsetzung der Motion Brand 18.3305, \"Keine Tarifvertr\u00e4ge ohne Kosteneind\u00e4mmungselement\". Mit dieser im Nationalrat unbestrittenen Motion vom 15. M\u00e4rz 2018 hat der Motion\u00e4r den Bundesrat beauftragt, die Vorgaben des KVG an die Wirtschaftlichkeit zu pr\u00e4zisieren, indem genehmigungsreife Tarifvertr\u00e4ge k\u00fcnftig zwingend ein Kosteneind\u00e4mmungselement enthalten m\u00fcssen. Ein zu hohes Kostenwachstum der in Tarifvertr\u00e4gen vorgesehenen Leistungen soll in den Folgejahren automatisch zur Senkung der entsprechenden Tarife f\u00fchren.
\nMit einem neuen Artikel 53a will die Kommissionsmehrheit das Beschwerderecht der Versicherer nicht bloss gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 KVG, d. h. gegen Spitallisten, geben, sondern auch gegen Verf\u00fcgungen nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b, d. h. gegen Preisfestsetzungen f\u00fcr die in der Spezialit\u00e4tenliste aufgenommenen Arzneimittel. [PAGE 1995]
\nIch habe ausgef\u00fchrt, dass es die Versorgungssicherheit auch bei den Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zu gew\u00e4hrleisten gilt. Die Kommission hat sich bei der Beratung des Referenzpreissystems f\u00fcr Medikamente intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt. Zur Frage des Referenzpreissystems gibt es eine Studie zur Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung von Polynomics, Interface und der Universit\u00e4t Basel, welche im Auftrag des BAG und des SECO erstellt worden ist. Der Schlussbericht vom 21. Dezember 2018 hat unter anderem die Auswirkungen auf die einzelnen Gesellschaftsgruppen gepr\u00fcft und Empfehlungen gemacht. Bei den Auswirkungen auf die Patienten h\u00e4lt der Bericht fest, dass es bei wechselnden Referenzpreisen zu h\u00e4ufigeren, nicht medizinisch begr\u00fcndeten Medikamentenwechseln vor allem bei chronisch Kranken kommen kann. Dabei d\u00fcrfte es Indikationsgebiete geben, in denen Umstellungen in der Medikation schwieriger sind, die Therapietreue abnimmt und die Patientensicherheit negativ tangiert werden kann. Dies f\u00fchrt zu Zusatzkosten bei den \u00e4rztlichen Leistungen und kann Einsparungen bei den Medikamenten kompensieren. Der Schlussbericht gibt keine Empfehlung f\u00fcr oder gegen eine Regulierung ab und beurteilt es als eine politische Entscheidung, wie die Effekte gegeneinander abgewogen werden.
\nDie Kommission hat bereits Ende Januar Hearings zu den Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen durchgef\u00fchrt. Bei der Frage des Referenzpreissystems wurde in der Anh\u00f6rung vonseiten der Leistungserbringer auf aktuelle Versorgungsengp\u00e4sse hingewiesen. Diese haben sich w\u00e4hrend der Corona-Krise noch deutlich versch\u00e4rft. Es stellt sich daher die Frage, welche Auswirkung ein Referenzpreissystem auf die Versorgungssicherheit hat. Es ist anzunehmen, dass durch einen verst\u00e4rkten Preisdruck noch mehr Firmen ihre Produkte aus der Schweiz zur\u00fcckziehen, weil sie schlicht nicht mehr rentieren. Die Abh\u00e4ngigkeit von einem oder wenigen Lieferanten d\u00fcrfte zu vermehrten Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fchren. Zu w\u00fcrdigen ist auch, dass es in unserem Land noch immer KMU mit Nischenprodukten im Generikabereich gibt, welche mit Billigprodukten aus einem asiatischen Land preislich nicht mithalten k\u00f6nnen.
\nMan kann nun entgegnen, dass das KVG keine Wirtschaftsf\u00f6rderungseinrichtung sei. Das stimmt, aber die Erfahrung in der Covid-19-Epidemie hat gezeigt, wie fatal es sein kann, total von China oder anderen asiatischen L\u00e4ndern abh\u00e4ngig zu sein. Die Forderung, Wirkstoffe im Interesse der Versorgungssicherheit wieder in der Schweiz oder zumindest in Europa zu produzieren, liegt auf dem Tisch. Dazu haben wir auch politische Vorst\u00f6sse.
\nDie Kommission hat diese Abw\u00e4gung zwischen Versorgungssicherheit und Kosteneinsparungen vorgenommen und ist zu einem anderen Schluss gekommen als der Bundesrat: Sie m\u00f6chte von der Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems absehen. Es geht dabei nicht darum, im Bereich der patentabgelaufenen Medikamente und Generika nichts zu sparen, sondern es geht darum, die M\u00f6glichkeiten im bestehenden Preissystem zu optimieren und so auch einen namhaften Einsparungseffekt erzielen zu k\u00f6nnen.
\nDer Entscheid st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf den gemeinsamen Vorschlag des Krankenversichererverbands Curafutura, der Pharmasuisse, der \u00c4rzte mit Patientenapotheke und von Intergenerika. Das Ziel ist eine Erh\u00f6hung der Generikapenetration. Allein schon damit k\u00f6nnten wesentliche Einsparungen erzielt werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine bessere Durchdringung mit Generika weniger durch ein Referenzpreissystem als vielmehr durch richtige Anreize f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen erreicht werden kann. Diese verdienen heute mehr, wenn sie teurere Medikamente abgeben. Das ist ein falscher Anreiz, und dieser falsche Anreiz muss mit der Schaffung eines preisunabh\u00e4ngigen Vertriebsanteils beseitigt werden. Entsprechende Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch. Diese Massnahme kann vollst\u00e4ndig auf Verordnungsstufe erfolgen und damit schnell umgesetzt werden. Die Kommissionsmehrheit will zudem eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Preise der Generika bzw. der patentabgelaufenen Medikamente sowie eine Vergr\u00f6sserung des Preisabstands zwischen Generika und Originalpr\u00e4paraten um 5 Prozent. Auch diese Massnahmen k\u00f6nnen in der Verordnung geregelt werden.
\nZum Konzept der Kommissionsmehrheit geh\u00f6rt auch die Motion 20.3936, \"Medikamentenpreise. F\u00fcr eine Kostend\u00e4mpfung dank Beseitigung negativer Anreize unter Aufrechterhaltung von Qualit\u00e4t und Versorgungssicherheit\". Die Motion wurde von der SGK einstimmig beschlossen.
\nIn der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Entwurf mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Bereits am 20. Februar ist die Kommission einstimmig auf das ganze Kostend\u00e4mpfungspaket 1 eingetreten.
\nNamens der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie zudem, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIch darf Ihnen im Namen der SVP-Fraktion empfehlen, auf diese Vorlage einzutreten, wie wir das ja bereits beim ersten Teil gemacht haben. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir ein Kostenproblem im Gesundheitswesen haben, das durch die Krise jetzt noch entsprechend verst\u00e4rkt worden ist. Dieses muss durch verschiedenste Massnahmen bek\u00e4mpft werden. Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung zu diesem Gesch\u00e4ft bekannt: Ich bin Pr\u00e4sident von Intergenerika und damit auch zentral in diesem Gesch\u00e4ft drin.
\nWir haben in der Kommission versucht, hier eine L\u00f6sung zu finden. Das Paket 1 umfasst verschiedene Punkte, die wir in diesem Parlament aufgeteilt haben. Wir haben einerseits gedacht, ein Teil dieses Pakets sei dringender, und andererseits haben wir gedacht, ein Teil dieses Pakets sei einfacher durch das Parlament zu bringen. Den zweiten Teil - den schwereren Teil - haben wir uns f\u00fcr den Herbst aufgespart. Im ersten Teil waren die Rechnungskopie f\u00fcr die Versicherten, die Tariforganisation, die Pauschalen im ambulanten Bereich und der Experimentierartikel enthalten. Sie k\u00f6nnen der Debatte, die wir jetzt auch mit dem St\u00e4nderat f\u00fchren, entnehmen, dass diese Punkte nicht so unbestritten waren, wie sie urspr\u00fcnglich beurteilt wurden. Entsprechend ist der zweite Teil, den wir heute behandeln - die Kostensteuerung der Tarifpartner, das Beschwerderecht der Versicherer und das Referenzpreissystem -, noch einmal umstrittener und schwieriger. Entsprechend hat sich auch die Kommission intensiv mit diesen Punkten befasst.
\nIn diesem Zusammenhang ist auch zu erw\u00e4hnen, dass sich bereits ein Massnahmenpaket 2 in der Vernehmlassung befindet, das noch viel gr\u00f6ssere Brocken umfassen wird. Dort geht es dann um die Zielvorgabe oder um das Globalbudget, je nachdem, wie man das benennt. Es geht um die obligatorische Erstberatungsstelle bzw. den Managed-Care-Ansatz, den wir dort auch wieder drin haben. Wir behandeln darin ferner die Preismodelle f\u00fcr neue Medikamente und auch die \u00dcberpr\u00fcfung der WZW-Kriterien, insbesondere bei Analysen, Mitteln und Gegenst\u00e4nden.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen, die angestrebt werden, wenn sie entsprechend breit aufgestellt und die Lasten aus dieser Kostend\u00e4mpfung auch einigermassen austariert ausgestaltet werden. Uns ist wichtig, dass wir die staatlichen Regulierungen der Verwaltung auf das notwendige Mass beschr\u00e4nken, und zwar auf all das, was nicht subsidi\u00e4r durch die Tariforganisation, also durch die Versicherer, die Leistungserbringer und die entsprechenden Akteure im Gesundheitswesen, selbst geregelt werden kann. Wir achten nach wie vor darauf, dass wir ein liberales und marktwirtschaftlich orientiertes System im Gesundheitswesen haben, das sich, auch wenn nicht alles marktwirtschaftlich geregelt werden kann, hier doch an diesen Punkten orientiert.
\nDie Tarifpartnerschaft ist uns sehr wichtig. Wir m\u00f6chten auch dort erreichen, dass wir die Verhandlungsst\u00e4rke, die Verhandlungsautonomie der Partner entsprechend hochhalten und vor allem auch ein Gleichgewicht bei der ganzen Verhandlungsmacht herstellen.
\nSchliesslich sind uns die WZW-Kriterien, ein zentraler Punkt der OKP, nach wie vor wichtig, wobei wir weiterhin der Meinung sind, dass diese Punkte nicht ausreichend umgesetzt werden. Das werden wir heute nochmals diskutieren. Wir m\u00fcssen auch darauf achten - das ist jetzt eben auch eine Folge der Covid-19-Krise -, dass wir die Versorgungssicherheit in unserem Land entsprechend sicherstellen und den Markt, den wir bef\u00fcrworten, nicht durch zus\u00e4tzliche Massnahmen kaputt machen.
\nIn diesem Sinn hat die Kommission sich \u00fcber dieses Massnahmenpaket 1b gebeugt. Sie hat die verschiedenen Punkte intensiv diskutiert, auch unter Ber\u00fccksichtigung und Einbezug der zus\u00e4tzlichen Argumentationen, Gr\u00fcnde und Erkl\u00e4rungen der Verwaltung. Sie hat ein L\u00f6sungspaket erarbeitet, das f\u00fcr die Mehrheit der Kommission ein nachweislich kostend\u00e4mpfendes Wirkungspotenzial hat; wir reden hier alleine im Preisgestaltungsbereich der Generika von rund 270 Millionen Franken. Wir haben ein System gefunden, das den Markt weiterhin spielen l\u00e4sst, ein System, das von einer breiten Allianz im Gesundheitsbereich mitgetragen wird. Es sind die Pharmaindustrie, die Spitalapotheker, die privaten Apotheker, die Pharmalogistik, die \u00c4rzte dabei, und es sind auch die Versicherer dabei. Diese breite Allianz hat geholfen, diesen Kompromiss in der Kommission mitzutragen.
\nIch bitte Sie, auf diese einzelnen Punkte auch in der Detailberatung einzugehen. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten.
\nHerr Kollege de Courten, Sie lehnen das Referenzpreissystem ab, welches auf die hohen Generikapreise zielt. Sie pr\u00e4sentieren einen Vorschlag, der vor allem auf den Vertriebsanteil, also auf eine h\u00f6here Marktdurchdringung der Generika, zielt. Sie haben die Motion der Kommission angesprochen. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass mit diesem Weg nichts gegen die hohen Generikapreise, die doppelt so hoch sind wie in den Nachbarl\u00e4ndern, unternommen wird, sondern nur die Marktdurchdringung erh\u00f6ht wird?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Wasserfallen. Nein, ich kann Ihnen das nicht best\u00e4tigen, weil genau das nicht der Fall sein wird. Das Referenzpreissystem beinhaltet im Kern, dass nur noch das g\u00fcnstigste Medikament, das am Markt ist, von der Krankenkasse verg\u00fctet wird. Man kann das noch ausgestalten und z. B. bestimmen, dass die drei g\u00fcnstigsten Medikamente verg\u00fctet werden - aber die g\u00fcnstigsten werden verg\u00fctet. Dadurch wird das Angebot, das wir auf dem Markt haben, geschm\u00e4lert. Wenn Sie im Markt ein geschm\u00e4lertes Angebot und weniger Konkurrenten haben, ist der Anreiz f\u00fcr Anbieter, dass sie die Preise wieder hochtreiben, gr\u00f6sser. Mit zus\u00e4tzlichen Anbietern kommt es zu einer Preissenkung.
\nDas Generikapreissystem in der Schweiz beinhaltet, dass die Preise f\u00fcr Medikamente, die nach Patentablauf zus\u00e4tzlich auf den Markt kommen, je nach Umsatzvolumen zwischen 30 und 70 Prozent tiefer liegen als f\u00fcr die Originalpr\u00e4parate. Durch diesen Mechanismus haben wir bereits allein durch die Generikadurchdringung, die in der Schweiz leider ungen\u00fcgend ist, einen Kostensenkungsbeitrag von 600 Millionen Franken geleistet. Diese Preisdifferenz zwischen dem Original und dem Generikum ist per se eine Kostend\u00e4mpfungsmassnahme. Das sollten wir f\u00f6rdern und nicht verhindern. Mit dem Referenzpreissystem aber verhindern wir das.
\nDie Kommissionspr\u00e4sidentin hat bereits auf die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung des Bundesrates hingewiesen, die klar aufzeigt, dass die Wirkung eines Referenzpreissystems umstritten ist. Wir haben verschiedene L\u00e4nder in Europa, die das bereits ausprobiert und es wieder ge\u00e4ndert haben. Dies geschah, weil sie gemerkt haben, dass die Patientensicherheit und die Versorgungssicherheit leidet und dass sie weniger Anbieter auf dem Markt und entsprechend weniger Innovationen haben. Diese Fehler unserer Nachbarn sollten wir nicht wiederholen.
\nWir haben jetzt ein Kommissionsmodell erarbeitet, das erm\u00f6glicht, dass erstens die Fehlanreize, aufgrund derer mehr Originale als Generika abgegeben werden, korrigiert werden. Das ist das, was Sie angesprochen haben. Wir haben aber zweitens auch festgelegt, dass der Preisabstand zwischen Original und Generikum um 5 Prozent vergr\u00f6ssert wird. Drittens beinhaltet das Kommissionsmodell, dass die Periodizit\u00e4t [PAGE 1997] der Preis\u00fcberpr\u00fcfungsmechanismen erh\u00f6ht wird. Diese kennen wir heute schon, und wir wissen von ihnen nachweislich, dass sie eine Preissenkungswirkung erzielen. Entsprechend haben wir sehr wohl auch einen Beitrag: Die Industrie tr\u00e4gt einen Kostend\u00e4mpfungseffekt mit.
\nSi le train de mesures visant \u00e0 freiner la hausse des co\u00fbts dans le domaine de l'assurance-maladie a mis du temps \u00e0 d\u00e9marrer, puisque cela fait maintenant plus de deux ans que nous connaissons les r\u00e9sultats du travail du panel d'experts en mati\u00e8re de sant\u00e9, il faut reconna\u00eetre aujourd'hui qu'il va \u00e0 une bonne vitesse, puisque c'est la deuxi\u00e8me session durant laquelle nous nous penchons sur ces mesures et qu'il devrait y en avoir d'autres. Nous avons d\u00e9j\u00e0, \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9, discut\u00e9 du volet 1a, soit la premi\u00e8re partie des mesures, qui paraissaient non contest\u00e9es. On a vu que ce n'\u00e9tait pas forc\u00e9ment le cas.
\nNous traitons aujourd'hui de la deuxi\u00e8me partie de ce premier paquet scind\u00e9, la partie 1b, qui comprend trois mesures qui \u00e9taient plus contest\u00e9es. Il s'agit ici, d'abord, des mesures de pilotage des co\u00fbts. En gros, le but est d'introduire dans les conventions tarifaires des mesures de correction en cas d'augmentation impr\u00e9vue des co\u00fbts de la sant\u00e9 par rapport \u00e0 un volume d\u00e9termin\u00e9. Par ailleurs, un syst\u00e8me de prix de r\u00e9f\u00e9rence des m\u00e9dicaments a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour r\u00e9duire le co\u00fbt des m\u00e9dicaments qui sont hors brevet - en gros les g\u00e9n\u00e9riques. Enfin, le droit de recours des assureurs contre la planification hospitali\u00e8re a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa commission s'est pench\u00e9e lors de deux s\u00e9ances sur l'ensemble de ces mesures et a propos\u00e9 un certain nombre de modifications que nous allons traiter dans les blocs 1 et 2, mais je peux les r\u00e9sumer comme suit.
\nEn ce qui concerne les mesures de pilotage des co\u00fbts, celles-ci ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9es, notamment en pr\u00e9voyant non pas des mesures de correction g\u00e9n\u00e9rales mais l'introduction d'un tarif d\u00e9gressif au sein des conventions tarifaires. L'id\u00e9e est d'int\u00e9grer dans ces conventions tarifaires ce que l'on conna\u00eet en g\u00e9n\u00e9ral dans l'\u00e9conomie priv\u00e9e, \u00e0 savoir que lorsque l'on commande dix mille fois une prestation, on ne paie pas le m\u00eame prix par prestation que lorsque l'on en commande une seule.
\nS'agissant du syst\u00e8me des prix de r\u00e9f\u00e9rence des m\u00e9dicaments g\u00e9n\u00e9riques, le principe et le but, \u00e0 savoir la r\u00e9duction du co\u00fbt des m\u00e9dicaments g\u00e9n\u00e9riques, est accept\u00e9 par l'ensemble de la commission. Les moyens pour y parvenir, par contre, font l'objet d'un d\u00e9bat assez large. La majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que le syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait, dans l'ensemble, trop complexe et que s'il permettrait probablement d'atteindre une r\u00e9duction du prix des g\u00e9n\u00e9riques, il n'\u00e9tait pas le seul et que d'autres mesures permettraient d'atteindre un objectif similaire. La majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9, nous y reviendrons tout \u00e0 l'heure, qu'il \u00e9tait probablement plus utile de viser d'abord l'augmentation de la part des g\u00e9n\u00e9riques, sachant que cette part est trop faible aujourd'hui, ce qui s'explique notamment par le syst\u00e8me des marges des pharmacies, qui encourage encore actuellement \u00e0 recourir \u00e0 des m\u00e9dicaments plus chers m\u00eame lorsqu'un g\u00e9n\u00e9rique bon march\u00e9 est disponible. Une motion et des postulats ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9s dans ce sens.
\nPar ailleurs, les importations parall\u00e8les doivent \u00eatre favoris\u00e9es, ce qui devrait permettre aussi une baisse du co\u00fbt des m\u00e9dicaments g\u00e9n\u00e9riques. Le syst\u00e8me du prix de r\u00e9f\u00e9rence est soutenu par la minorit\u00e9 I (Hess Lorenz), avec des modifications apport\u00e9es par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 1996]
\nEnfin, concernant le droit de recours des assureurs contre la planification hospitali\u00e8re, celui-ci a \u00e9t\u00e9 \u00e9largi par la commission \u00e0 l'inscription de m\u00e9dicaments sur la liste des sp\u00e9cialit\u00e9s ainsi qu'\u00e0 leurs tarifs, avec l'introduction de la lev\u00e9e de l'effet suspensif, ce qui fait que lorsqu'un recours a lieu, le syst\u00e8me n'est pas enti\u00e8rement bloqu\u00e9. Par contre, il y a une juridiction qui peut se pencher sur la validit\u00e9 des mesures d\u00e9cid\u00e9es par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique. Ainsi, l'ensemble de ces mesures suivent le paquet propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vue de freiner la hausse des co\u00fbts.
\nIl n'y a formellement pas eu de d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re au sein de la commission, puisque l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur l'ensemble des paquets a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e au mois de juin et n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. A ma connaissance, il n'y a pas de proposition de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nNous entrons dans la deuxi\u00e8me tranche du paquet de mesures visant \u00e0 ma\u00eetriser les co\u00fbts de la sant\u00e9. Il y a ici un certain nombre de points que je vais traiter de mani\u00e8re synth\u00e9tique au nom du groupe socialiste.
\nLe premier point, c'est ce qui est propos\u00e9 \u00e0 l'article 44. Il permettrait de donner aux assureurs la possibilit\u00e9 de distribuer une partie des b\u00e9n\u00e9fices qu'ils feraient au cas o\u00f9 ils obtiendraient des prestations \u00e0 un tarif inf\u00e9rieur au tarif r\u00e9gul\u00e9. Le groupe socialiste vous invite \u00e0 rejeter cette proposition; c'est une proposition pol\u00e9mique qui pourrait \u00e0 elle seule fragiliser l'ensemble du paquet si d'aventure un r\u00e9f\u00e9rendum \u00e9tait lanc\u00e9. Cette mesure n'a pas de sens du point de vue \u00e9conomique. Elle inciterait les assureurs \u00e0 fixer collectivement des prix hauts pour ensuite obtenir individuellement des rabais pour enfin distribuer une part de ces rabais notamment \u00e0 leurs actionnaires, s'ils en ont. Dans cette hypoth\u00e8se, cala n'aboutirait pas \u00e0 l'effet recherch\u00e9, soit la mod\u00e9ration de la hausse des co\u00fbts. Par ailleurs, ce m\u00e9canisme de ristourne sans aucune transparence - puisque la transparence n'est pas pr\u00e9vue dans cet article - est d\u00e9j\u00e0 connu dans d'autres domaines, par exemple dans l'immobilier, avec assez peu de succ\u00e8s.
\nLe deuxi\u00e8me point, c'est l'article 47c. Le groupe socialiste vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Il nous para\u00eet effectivement opportun que le syst\u00e8me tarifaire ne soit plus uniquement li\u00e9 \u00e0 l'acte; \u00e0 un moment donn\u00e9, le volume doit pouvoir entrer en ligne de compte. Quand les volumes n\u00e9goci\u00e9s dans les conventions tarifaires sont d\u00e9pass\u00e9s, un tarif d\u00e9gressif devrait \u00eatre mis en oeuvre. C'est ce que la majorit\u00e9 de la commission vous propose.
\nPour le prix des m\u00e9dicaments, nous vous invitons \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I (Hess Lorenz) qui envisage de revenir au syst\u00e8me du prix de r\u00e9f\u00e9rence. Ce syst\u00e8me existe dans de nombreux pays, il fonctionne. Si tout \u00e9tait si parfait dans le secteur des m\u00e9dicaments en Suisse, nous n'aurions pas des co\u00fbts si \u00e9lev\u00e9s par rapport aux autres pays. J'ajoute qu'il ne faut pas confondre un prix de r\u00e9f\u00e9rence, qui est un prix plafond auquel on rembourse une prestation, avec un syst\u00e8me de march\u00e9 public o\u00f9 on attribue un march\u00e9 \u00e0 celui qui propose le prix le plus bas. Ce n'est pas un syst\u00e8me de march\u00e9 public: il sera loisible \u00e0 tout fournisseur de prestations de baisser son prix, et, ainsi, il y aura toujours - nous en sommes convaincus - une pluralit\u00e9 de prestataires qui fourniront les m\u00e9dicaments g\u00e9n\u00e9riques, simplement ils s'adapteront au prix de r\u00e9f\u00e9rence. Il n'y a aucune raison de penser que parce qu'un prix est fix\u00e9 un seul acteur s'y conformera.
\nEnfin, j'ajoute encore deux points. Nous soutiendrons la motion visant un changement du syst\u00e8me de remboursement des pharmaciens par un syst\u00e8me moins incitatif \u00e0 fournir des m\u00e9dicaments \u00e0 prix \u00e9lev\u00e9s. Sur ce point, nous soutenons la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique.
\nNous combattrons le droit de recours des assureurs. Heureusement, il a \u00e9t\u00e9 assorti d'un effet suspensif, mais cela n'a pas de sens de donner aux assureurs un droit de recours sur une planification qui repose sur la volont\u00e9 des cantons. Cette planification doit plut\u00f4t \u00eatre encourag\u00e9e que frein\u00e9e par une incessante guerre proc\u00e9durale.
\nNous soutiendrons le postulat demandant d'assurer l'approvisionnement en vaccins et m\u00e9dicaments rares. L\u00e0, nous suivrons la majorit\u00e9 de la commission.
\nVoil\u00e0 la position du groupe socialiste sur cet important dossier. Nous vous invitons \u00e0 ne pas accepter des exp\u00e9rimentations douteuses s'agissant des marges pour les assureurs, de mani\u00e8re \u00e0 permettre \u00e0 ce projet d'avancer, un projet qui peut, nous en sommes convaincus, avec les solutions pragmatiques qui ont \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9es dans certains domaines, apporter effectivement quelques \u00e9conomies dans notre syst\u00e8me.
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