Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nWas ist das wertvollste Gut, das wir Menschen \u00fcberhaupt haben? Richtig, die Gesundheit. Sie ist die Basis f\u00fcr alles andere. Das ist auch der Kern meiner Motion. Ich reichte diese ein, nachdem bekannt geworden war, dass z. B. in einer Klinik in Norddeutschland fast 120 Patientinnen und Patienten eine Bandscheibenprothese erhalten hatten, die im R\u00fccken zerbr\u00f6selte. Ein Mandarinennetz aus dem Supermarkt in der EU hat es beinahe geschafft, als Medizinprodukt zugelassen zu werden. Aber auch bei uns in der Schweiz mit einem der weltweit besten - auch teuersten - Gesundheitswesen wurden verschiedenen Patienten mangelhafte Implantate eingesetzt. Viele unserer Implantate kommen aus der EU, wo sie in einer der f\u00fcnfzig Zulassungsstellen, die teilweise auch Haartrockner und Spielzeug usw. \u00fcberpr\u00fcfen, zertifiziert werden. Verf\u00fcgt ein Produkt \u00fcber eine CE-Kennzeichnung, darf dieses in der EU und der Schweiz \u00fcberall verwendet werden. Problematisch ist, dass teilweise Zulassungsstellen direkt vom Hersteller bezahlt werden und dadurch ein finanzielles Interesse an m\u00f6glichst vielen[NB]Zulassungen statt an einer m\u00f6glichst hohen Qualit\u00e4t herrscht.
\nVor dem Hintergrund der Schw\u00e4chen des europ\u00e4ischen Systems fordere ich mit meiner Motion den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass in der Schweiz die zur Implantation in den menschlichen K\u00f6rper zugelassenen Medizinprodukte sicher und verl\u00e4sslich sind. Dazu sind f\u00fcr Hochrisikoprodukte wie Implantate weitere Anforderungen im schweizerischen Zulassungsverfahren n\u00f6tig. Operateur und Patient m\u00fcssen sich auf die gute Qualit\u00e4t eines Implantats verlassen k\u00f6nnen. Mit der heutigen Regelung ist dies nicht der Fall. Es braucht eine[NB]unabh\u00e4ngige, fachlich ausgewiesene Pr\u00fcfstelle in der Schweiz.
\nWenn der Bundesrat argumentiert, dass mit einer zus\u00e4tzlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Implantate durch eine nationale Stelle negative Folgen f\u00fcr die stark exportierende Medizintechnikindustrie entstehen sollen, ist das \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar. Erstens ist es absolut unethisch, Arbeitspl\u00e4tze st\u00e4rker als die Patientensicherheit zu gewichten. Das kann es nun wirklich nicht sein. Zweitens: Setzen wir uns doch f\u00fcr unser jahrelang g\u00fcltiges Markenzeichen, unsere Schweizer Qualit\u00e4t, ein. Sie m\u00fcssen einfach wissen: Die Implantate-Herstellung ist ein riesiger und h\u00f6chst lukrativer Markt. Bei solch hochsensiblen Produkten lohnt es sich weiss Gott, die Spreu vom Weizen zu trennen!
\nErf\u00fcllt die exportierende Medizintechnikindustrie unserer Schweiz die hohen Anforderungen der Swiss Quality, steht ihr der gesamte Weltmarkt offen. Dass eine bessere Kontrollbeh\u00f6rde ben\u00f6tigt wird, da gehe ich mit dem Bundesrat einig. Um die notwendige Qualit\u00e4t der Implantate gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, braucht es in der Tat einen gr\u00f6sseren Aufwand. Daf\u00fcr k\u00f6nnen viel Leid und hohe Folgekosten vermieden werden. Wer diesen gr\u00f6sseren Aufwand scheut, f\u00fcr den ist der Begriff \"Schweizer Qualit\u00e4t\" offensichtlich nichts mehr wert, oder er hat Angst, nicht zu gen\u00fcgen.
\nWir brauchen auch im Bereich der Implantate einen griffigen Patientenschutz. Das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig! Danke f\u00fcr Ihre Zustimmung. [PAGE 2027]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral m'a indiqu\u00e9 qu'il n'a rien \u00e0 ajouter \u00e0 l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
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