La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La motion Mazzone a \u00e9t\u00e9 reprise par Mme Prelicz-Huber.
\nMit dieser Motion m\u00f6chten wir den Familiennachzug erleichtern und auch den Familienbegriff erweitern, ganz im Sinne von vielen Kulturen. Konkret m\u00f6chten wir erstens, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene, wie die anderen auch, keine dreij\u00e4hrige Karenzfrist haben und dass auch die finanziellen H\u00fcrden abgebaut werden. Zweitens m\u00f6chten wir den Familienbegriff \u00fcber die Kernfamilie hinaus erweitern, auf die Eltern, Grosseltern, Enkel und Geschwister von Fl\u00fcchtlingen. Er umfasst also immer noch die ganz nahe Familie.
\nWarum wollen wir das? Wir haben - zum Gl\u00fcck, sage ich - in der Bundesverfassung das Recht auf Familie garantiert. Das soll aber nach unserer Meinung auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge gelten. Sie sollen sich nicht wie heute erst nach drei Jahren darum bem\u00fchen k\u00f6nnen - und dann erst noch mit extrem strengen finanziellen Anforderungen, einer grossen Wohnung und gen\u00fcgend Mitteln. Aufgrund dieser Kriterien haben vorl\u00e4ufig Aufgenommene faktisch keine M\u00f6glichkeit zum Familiennachzug, da sie oft noch Sozialhilfe beziehen, in Tieflohnbereichen arbeiten oder vielleicht eine Ausbildung machen.
\nSt\u00e4ndig in Sorge um die Familie sein zu m\u00fcssen, ist unmenschlich. Es verhindert auch, dass man sich hier einleben kann. Es kann nicht sein, dass wir Menschen, die sich darum bem\u00fchen, sich hier in die Gesellschaft einzugliedern, das Recht auf Zusammenzug der Familie absprechen, speziell dann nicht, wenn ihre Familien nach wie vor in Krisengebieten sind. Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sollen ja ausgeschafft werden, ist in der Begr\u00fcndung des Bundesrates zu lesen. Die Realit\u00e4t ist aber so, dass die meisten f\u00fcr Jahre hier sind, wenn nicht sogar f\u00fcr immer, weil halt Krisen nicht so schnell vorbei sind.
\nDie Definition der Kernfamilie zu erweitern, w\u00e4re ebenfalls ganz im Sinne einer guten Fl\u00fcchtlingspolitik und auch im Sinne der Realit\u00e4t vieler Kulturen, weil bei diesen die Menschen zusammenleben, weil man in der Grossfamilie auch auf gegenseitige Unterst\u00fctzung angewiesen ist.
\nWir bitten Sie deshalb sehr, im Sinne der Menschlichkeit und im Sinne einer guten Fl\u00fcchtlingspolitik den Familienbegriff zu erweitern und es vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zu erm\u00f6glichen, die Familien hierherzuholen. Und wir bitten Sie, beim Familiennachzug den Familienbegriff f\u00fcr die Migranten und Migrantinnen auf die vorher definierte Grossfamilie auszudehnen.
\nWir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit die Motion anzunehmen.
\nEs ist so, dass heute Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder fr\u00fchestens drei Jahre nach Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme nachgezogen werden, wenn gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Wie von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnt, geh\u00f6rt dazu insbesondere eine bedarfsgerechte Wohnung, und die betroffenen Personen d\u00fcrfen nicht auf Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sein.
\nMit Ausnahme der dreij\u00e4hrigen Wartefrist gelten die gleichen Voraussetzungen auch f\u00fcr den Familiennachzug von Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Eine Besserstellung von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ist deshalb nicht gerechtfertigt. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es sich bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme um eine Ersatzmassnahme f\u00fcr eine nicht vollziehbare Wegweisung handelt. Die betroffenen Personen m\u00fcssen demnach die Schweiz wieder verlassen, sobald die Wegweisung vollzogen werden kann. Im Gegensatz zu Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben sie kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Daher ist die Beibehaltung der dreij\u00e4hrigen Wartefrist gerechtfertigt.
\nDie geforderte Ausweitung des Familiennachzuges \u00fcber die Kernfamilie hinaus lehnt der Bundesrat ebenfalls ab, da auch Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung aus Drittstaaten nur die Ehegatten und ledigen Kinder unter 18 Jahren nachziehen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen Ablehnung.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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