La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La motion Mazzone a \u00e9t\u00e9 reprise par M. T\u00f6ngi.
\nDie Motion greift das Anliegen des Postulates Hodgers 11.3200 wieder auf. Dessen Umsetzung bildete 2017 bekanntlich Gegenstand des Vorentwurfes des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland. Der Bedarf nach einer Revision der Lex Koller wurde in der Vernehmlassung 2017 jedoch verneint. Der Bundesrat hat deshalb am 20. Juni 2018 beschlossen, auf eine Revision zu verzichten.
\nEine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sprach sich zwar f\u00fcr das Anliegen des Postulates Hodgers aus, forderte aber, wie das eben auch erw\u00e4hnt wurde, eine Umsetzung auf Verordnungsstufe. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz ist hier klar der Meinung, dass das rechtlich nicht m\u00f6glich ist: Es bedarf zwingend einer Anpassung auf Gesetzesstufe.
\nDa eine Revision der Lex Koller 2017 abgelehnt wurde, erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht angezeigt, eine Gesetzes\u00e4nderung anzustossen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, bei einer n\u00e4chsten \u00c4nderung der Lex Koller eine entsprechende \u00c4nderung auf Gesetzesstufe zu pr\u00fcfen.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nDer vorliegende Vorstoss nimmt ein \u00e4lteres Anliegen auf, das in diesem Rat bereits einmal eine Mehrheit gefunden hat. Menschen, die einem Staat ausserhalb der EU oder der EFTA angeh\u00f6ren, k\u00f6nnen aufgrund der Lex Koller keine Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben. Deshalb k\u00f6nnen sie oftmals auch keine Wohnung in einer Genossenschaft mieten. Diese Diskriminierung wollte unser Rat mit der Annahme eines Postulates, das 2011 eingereicht wurde, verhindern und ausr\u00e4umen. Das Anliegen wurde dann in einer gr\u00f6sseren Revision der Lex Koller aufgenommen und wurde praktisch von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vernehmlassung auch bef\u00fcrwortet. Da aber die anderen Teile dieser Revision umstritten waren, ist die ganze Revision gescheitert, bevor sie \u00fcberhaupt in diesen Rat kam. Damit gab es weiterhin keine Umsetzung f\u00fcr dieses an sich unumstrittene Anliegen, das wir hier vorbringen.
\nIch m\u00f6chte Sie sehr bitten, diesem Vorstoss zuzustimmen, damit diese Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verschwindet.
\nDie Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss ist entt\u00e4uschend. Er geht inhaltlich gar nicht auf das Thema ein, sondern schreibt lediglich, er wolle f\u00fcr dieses Anliegen alleine [PAGE 2081] keine Gesetzesrevision durchf\u00fchren. Zudem gibt er nicht einmal eine Zusicherung, dass das Thema bei einer zuk\u00fcnftigen Gesetzesrevision tats\u00e4chlich behandelt w\u00fcrde, sondern schreibt einzig und allein, er w\u00fcrde es dann wieder pr\u00fcfen.
\nDieses Problem zu l\u00f6sen, ist keine grosse Sache, auch eine Revision in diesem Bereich ist es nicht. Eine Vernehmlassung er\u00fcbrigt sich. Sie wurde bereits durchgef\u00fchrt. Das Thema war unumstritten. Es gab h\u00f6chstens eine Diskussion dar\u00fcber, ob man es auf Gesetzes- oder auf Verordnungsstufe regeln soll. In dem Sinn k\u00f6nnte man das sehr einfach l\u00f6sen.
\nIch m\u00f6chte Sie doch auch noch daran erinnern: Die Lex Koller ist daf\u00fcr da, den Wohnungsmarkt vor ausl\u00e4ndischem Kapital zu sch\u00fctzen. Sie ist ein Instrument gegen eine noch st\u00e4rkere \u00dcberhitzung des Liegenschaftsmarkts, gegen noch st\u00e4rker steigende Wohnungs- und Bodenpreise. Es war aber ganz sicher nie der Sinn und Zweck der Lex Koller, zu verhindern, dass Menschen, die in unserem Land leben, aber halt nicht aus der EU oder aus einem EFTA-Staat stammen, eine Wohnung in einer Genossenschaft mieten k\u00f6nnen. Das ist absolut widersinnig.
\nWir k\u00f6nnen und sollen dieses Problem jetzt l\u00f6sen, und ich bitte Sie um die Unterst\u00fctzung mit Ihrer Stimme.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 105 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 73 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n