Die Motion tr\u00e4gt den Titel \"Blasphemieverbot abschaffen\" und verlangt die Streichung von Artikel 261 StGB. Diese Vorschrift untersagt die St\u00f6rung der Glaubens- und Kultusfreiheit. Sie verbietet nicht die Gottesl\u00e4sterung, also die Blasphemie. Artikel 261 StGB bestraft aktuell die Verunehrung von Gegenst\u00e4nden religi\u00f6ser Verehrung, die b\u00f6swillige Verhinderung, St\u00f6rung oder \u00f6ffentliche Verspottung von Kultushandlungen und Gegenst\u00e4nden, das \u00f6ffentliche und in gemeiner Weise vorgetragene Verspotten oder Beschimpfen der \u00dcberzeugung anderer in Glaubenssachen. Der Terminus \"\u00dcberzeugung in Glaubenssachen\" schliesst Atheisten und Agnostiker mit ein.
\nArtikel 261 StGB sch\u00fctzt die Glaubensfreiheit, und dieser Artikel sch\u00fctzt auch den religi\u00f6sen Frieden. Der Antidiskriminierungsartikel 261bis StGB sch\u00fctzt hingegen die Menschenw\u00fcrde und den \u00f6ffentlichen Frieden. Mit der Streichung von [PAGE 2083] Artikel 261 StGB w\u00fcrde eine L\u00fccke hinsichtlich des strafrechtlichen Schutzes von Glaubensfreiheit und religi\u00f6sem Frieden entstehen.
\nDie Bundesverfassung garantiert die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit. Diese ist zentral f\u00fcr einen freiheitlichen Staat. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gilt aber nicht schrankenlos. In diesem Zusammenhang bietet Artikel 261 StGB ein ad\u00e4quates Werkzeug, um das friedliche Zusammenleben der Religionen zu gew\u00e4hrleisten.
\nDer Bundesrat kommt aus diesen Gr\u00fcnden zum Schluss, dass Artikel 261 StGB beibehalten werden sollte, und beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nMit meiner Motion stelle ich Ihnen den Antrag, dass wir Artikel 261 StGB, den sogenannten Blasphemieartikel, aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dieser Artikel besagt: Wer \u00f6ffentlich und in gemeiner Weise die \u00dcberzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft, verspottet oder Gegenst\u00e4nde religi\u00f6ser Verehrung verunehrt, ist mit Busse zu bestrafen. Diese Bestimmung ist in einem s\u00e4kularen Staat wie der Schweiz heute nicht mehr notwendig. Um gegen Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen, St\u00f6rungen, Hausfriedensbruch usw. vorzugehen, gibt es l\u00e4ngst andere M\u00f6glichkeiten, auch strafrechtliche. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch in Frankreich und im Nahen Osten im Zusammenhang mit Protesten gegen zugegebenermassen fragw\u00fcrdige Karikaturen von Mohammed sollte man in meinen Augen ein klares Zeichen geben, dass man Menschen nicht bestraft, weil sie sich \u00fcber einen Glauben lustig machen. Menschen kann man bestrafen, wenn sie radikal, b\u00f6swillig Sachbesch\u00e4digungen begehen oder Menschen verletzen. Dann m\u00fcssen sie auch bestraft werden. Sie m\u00fcssen auch bestraft werden, wenn sie Rassismus betreiben, und das ist ja eigentlich der Hauptgrund f\u00fcr all diese Dinge, die jetzt gerade passieren.
\nDer Bundesrat lehnt die Streichung des Blasphemieverbotes im Strafgesetzbuch auch mit der Begr\u00fcndung ab, man w\u00fcrde damit ein negatives Signal geben. Ich glaube aber, gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten ein klares Signal daf\u00fcr abgeben, dass die Kunst, die Redefreiheit und die Glaubensfreiheit nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen, weil eine radikale Gruppierung meint, ihr eigener Glaube bzw. ihre Vorstellung sei die einzige, welche zu sch\u00fctzen sei, und dann dazu aufruft, Andersgl\u00e4ubige oder Menschen, die das nicht so sehen, anzugreifen oder noch Schlimmeres zu tun.
\nEntsprechend bitte ich Sie, diese Bestimmung im Strafgesetzbuch jetzt zu streichen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 48 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\n