Ich m\u00f6chte Sie aus drei Gr\u00fcnden bitten, die Motion abzulehnen:
\nErstens besteht beim Opferhilfegesetz kein akuter Reformbedarf. Zu diesem Schluss kamen die Kantone und das Bundesamt f\u00fcr Justiz Ende M\u00e4rz 2016. Der Bund soll sich auf die Revision der Strafprozessordnung fokussieren und den Vollzug des Opferhilfegesetzes verbessern. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen teilte diese Auffassung. Sie wissen, dass in der aktuellen Strafprozessordnungsrevision auch Bestimmungen zur Opferhilfe enthalten sind und die Opferhilfe auch punktuell verbessert wird.
\nZweitens zielte die Totalrevision des Opferhilfegesetzes 2007 darauf ab, die Kosten der Kantone zu senken, insbesondere im Bereich der Genugtuung. Eine St\u00e4rkung bzw. Erh\u00f6hung der Genugtuungs- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche w\u00e4re dem diametral entgegengesetzt.
\nDrittens - Frau Wasserfallen hat es erw\u00e4hnt - setzen die zust\u00e4ndigen Organe gewisse Forderungen der Motion bereits um. So erarbeitete beispielsweise die Schweizerische Opferhilfekonferenz Empfehlungen zur Vereinheitlichung der Soforthilfe und zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr psychologische und rechtliche Hilfe Dritter. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz \u00fcberarbeitet zudem den Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWir haben uns in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit einem sehr ausf\u00fchrlichen Bericht zum Opferhilfegesetz auseinandergesetzt. Darin wurden Empfehlungen gemacht, im gesetzlichen Bereich die Rechte der Opfer zu st\u00e4rken; es wurden Empfehlungen gemacht, im Soft-Law-Bereich Verbesserungen f\u00fcr die Opfer vorzunehmen, zum Beispiel mit Empfehlungen an die Kantone, Empfehlungen an die Opferhilfestellen oder auch Empfehlungen an die Kriseninterventionszentren, zum Beispiel bei der Polizei oder den kantonalen Beh\u00f6rden.
\nWir haben diese Massnahmen diskutiert. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind zum Schluss gekommen, dass die Entsch\u00e4digungen und Gutsprachen, die die Opfer erhalten, zu tief sind. Das gilt auch, wenn wir die Entwicklung anschauen: Sie sind nach der letzten Opferhilfegesetzrevision gesunken. Sie sind dem Leid und auch der lebenslangen Last, die die Opfer tragen m\u00fcssen, nicht angemessen.
\nAus diesem Grund haben wir diese Fraktionsmotion eingereicht. Es erscheint uns wichtig, hier angemessene Erh\u00f6hungen zu fordern und die Genugtuungs- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche der Opfer anzuheben. Das war eine klare Empfehlung des unabh\u00e4ngigen Expertenberichtes. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass den Beh\u00f6rden dieser Punkt zu wenig gewichtig war, um eine erneute Revision des Opferhilfegesetzes an die Hand zu nehmen. Wir finden trotzdem, dass es angezeigt ist, diese Anpassung zu machen.
\nWir m\u00f6chten auch die Regeln f\u00fcr die Berechnung der Kostenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Hilfe \u00fcberpr\u00fcfen lassen; das ist auch sehr wichtig f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Opfer von Gewalttaten und Verbrechen. Wir haben auch das Problem der Unterschiede zwischen opferhilferechtlicher und zivilrechtlicher Genugtuung gesehen und festgestellt, dass hier auch empfohlen wird, diese Unterschiede aufzuheben.
\nWir von der sozialdemokratischen Fraktion bitten Sie, diese Motion anzunehmen, um Verbesserungen f\u00fcr die Opfer zu erreichen, und eine erneute Revision des Opferhilfegesetzes in Gang zu bringen; die Empfehlungen hierzu sind ganz klar.
\n