{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=50852L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=50852L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4399L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4399L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4399L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4399L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"4399","Language":"DE","MeetingNumber":2,"IdSession":5107,"SessionNumber":7,"SessionName":"Wintersession 2020","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1606780800000)\/","Begin":"0800","Modified":"\/Date(1610020213973)\/","LegislativePeriodNumber":51,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Zweite Sitzung","SortOrder":2,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20200084,IdSubject=50852L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20200084,IdSubject=50852L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20200084,IdSubject=50852L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20200084,IdSubject=50852L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"50852","BusinessNumber":20200084,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"20.084","Title":"Covid-19-Gesetz. \u00c4nderung","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Erstrat - Premier Conseil\n","Modified":"\/Date(1606387210933)\/","TitleDE":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung","TitleFR":"Loi Covid-19.\nModification","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271960L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271960L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271960L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271960L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271960L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271960","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir beginnen mit der Eintretensdebatte. Die Detailberatung wurde in drei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Sie haben dazu ein Papier erhalten. Das Gesch\u00e4ft m\u00fcssen wir heute zu Ende beraten. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1606810740099)\/","End":"\/Date(1606810847691)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067097)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606810740100+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606810847690+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271962L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271962L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271962L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271962L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271962L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271962","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4261,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Am vergangenen 25. September haben wir das Covid-Gesetz verabschiedet und auf den Folgetag in Kraft gesetzt. Das Gesetz bietet die Grundlage f\u00fcr gesundheitspolizeiliche Massnahmen sowie f\u00fcr Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der negativen Folgen der Covid-Epidemie auf Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wussten damals noch nicht, dass wir bereits wenige Wochen sp\u00e4ter von einer zweiten Welle heimgesucht und die Zahlen der positiv getesteten Personen in der Schweiz wieder rasch zunehmen w\u00fcrden.</p>\n<p>Vor dem Hintergrund der zweiten Welle hat der Bundesrat gepr\u00fcft, ob das aktuelle Massnahmendispositiv auf Gesetzesstufe gen\u00fcgt. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass beim Covid-Gesetz punktueller Handlungsbedarf besteht, und hat daher am vergangenen 18. November zuhanden der R\u00e4te eine Botschaft mit Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet. Der Bundesrat wird auf die einzelnen Bestimmungen und seine \u00dcberlegungen eingehen. Ich gehe daher jetzt aus zeitlichen Gr\u00fcnden nur auf unsere Antr\u00e4ge ein. In diesem Block beraten wir alle Antr\u00e4ge, die nicht im Bereich der H\u00e4rtef\u00e4lle oder der Arbeitslosenversicherung zu verorten sind. </p>\n<p>Ihre Kommission hat die Vorlage am 26. November in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer vorberaten und ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit und die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur haben je einen Mitbericht abgegeben.</p>\n<p>Zu den Antr\u00e4gen im ersten Block: Bei Artikel 3, \"Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung\", schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission in Absatz 4 eine neue Bestimmung vor. Diese will, dass der Bundesrat die Abgeltung der Kosten regelt, die den Leistungserbringern infolge von verbotenen oder eingeschr\u00e4nkten, medizinisch nicht dringenden angezeigten Untersuchungen oder Behandlungen oder infolge der Sicherstellung von weiteren Kapazit\u00e4ten entstehen. Eingriffe in die station\u00e4ren Kapazit\u00e4ten des Gesundheitswesens durch den Bundesrat sind aufgrund von Artikel 3 Absatz 4 m\u00f6glich. Diese vom Bund angeordneten Massnahmen verursachen bei den betroffenen Spit\u00e4lern zum Teil erhebliche Kosten, die durch die gew\u00f6hnliche Tarifstruktur nicht abgegolten sind. Mit der geforderten Erg\u00e4nzung soll verhindert werden, dass bei Leistungserbringern Leistungen bestellt, aber nicht abgegolten werden. Die Erg\u00e4nzung soll auch dazu dienen, dass der Bund k\u00fcnftig Wirksamkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vorsichtig pr\u00fcft, bevor er Massnahmen anordnet. Nicht erfasst von der vorgeschlagenen Formulierung sind demgegen\u00fcber Umsatzeinbussen wegen aufgeschobener Eingriffe. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen angenommen. Eine Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte diesen Zusatz streichen. Sie macht geltend, dass diesbez\u00fcgliche Kosten der Spit\u00e4ler Sache der Kantone seien. </p>\n<p>Die neuen Bestimmungen im Bereich des Sports waren in der Kommission wenig umstritten. Der Sprecher der lateinischen Sprache macht dazu Ausf\u00fchrungen. </p>\n<p>Bei den Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls, welcher in Artikel 15 geregelt ist, will eine Minderheit der Kommission \u00c4nderungen am Gesetzestext anbringen. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission lehnen alle Antr\u00e4ge ab und unterst\u00fctzen den Entwurf des Bundesrates. Die Minderheit Michaud Gigon will in Artikel 15 Absatz 1 die Pr\u00e4zisierung betreffend Umsatzeinbussen von mindestens 55 Prozent streichen und keine diesbez\u00fcglichen Vorgaben machen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit Bendahan will eine Erg\u00e4nzung bei Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a, wonach nicht nur gef\u00e4hrdete Personen Anspruch auf Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls haben sollen, sondern auch erkrankte Personen. Auch diesen Antrag hat die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.</p>\n<p>In der Kommission wurde die Thematik der Ordnungsbussen angeregt diskutiert. Hier liegt ein Minderheitsantrag Aeschi Thomas vor, welcher die Streichung beantragt. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 5 Stimmen abgelehnt. Vonseiten der Mehrheit der Kommission schlagen wir Ihnen einen Mittelweg vor, der mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde: Maskenverweigerer sollen zum Beispiel im \u00f6ffentlichen Verkehr \u00fcber das Ordnungsbussenwesen geb\u00fcsst werden k\u00f6nnen, aber nicht in den unklar formulierten Bereichen gem\u00e4ss Artikel 3c Absatz 2 der Verordnung \u00fcber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie, also zum Beispiel in Dorfkernen oder auf belebten Pl\u00e4tzen.</p>\n<p>Schliesslich schl\u00e4gt eine Minderheit Wermuth noch vor, das Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose zu \u00e4ndern, indem Personen, die zwischen dem 1.[NB]Januar 2021 und dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgesteuert werden, bereits Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen haben sollen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt, da sie der Meinung ist, dass \u00e4ltere Arbeitnehmende nicht speziell von der Krise betroffen sind.</p>\n<p>Die eingebrachten Einzelantr\u00e4ge lagen der Kommission nicht vor, daher kann ich dazu keine Stellung nehmen.</p>\n<p>Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommission zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Esther","SpeakerLastName":"Friedli","SpeakerFullName":"Friedli Esther","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1606810847691)\/","End":"\/Date(1606811213230)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067098)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606810847690+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606811213230+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271972L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271972L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271972L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271972L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271972L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271972","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4072,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vu que l'on parle d'aide aux entreprises et aux clubs sportifs, je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eat: je suis pr\u00e9sident de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers et membre du conseil d'administration du Hockey Club Lugano.</p>\n<p>La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a examin\u00e9, avec une proc\u00e9dure que je peux qualifier d'urgence, ce projet de loi. L'impact de la pand\u00e9mie de Covid-19 sur l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9 est largement connu. Permettez-moi n\u00e9anmoins de citer quelques chiffres pour en rappeler une fois encore l'ampleur.</p>\n<p>25 pour cent des PME ont accus\u00e9 des pertes de chiffre d'affaires de plus de 50 pour cent. Un quart de l'\u00e9conomie suisse a donc perdu cette ann\u00e9e la moiti\u00e9 de son chiffre d'affaires. Le SECO table sur un recul du produit int\u00e9rieur brut de 5 pour cent, soit le plus fort recul enregistr\u00e9 au [PAGE 2115] cours des cinquante derni\u00e8res ann\u00e9es. La situation est \u00e9galement tendue sur le plan social. Les gens sont d\u00e9s\u00e9curis\u00e9s, les[NB]familles[NB]ne[NB]savent[NB]pas ce qui les attend, ni comment elles vont faire face, et la population en g\u00e9n\u00e9ral est stress\u00e9e et fatigu\u00e9e.</p>\n<p>Le contexte \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 le m\u00eame lorsque cette loi a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puis trait\u00e9e et adopt\u00e9e par le Parlement. En d'autres termes, la loi Covid-19 existe d\u00e9j\u00e0 et elle a \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue pour att\u00e9nuer ou aborder certaines de ces situations dramatiques.</p>\n<p>Le Parlement a adopt\u00e9 la loi Covid-19 le 25 septembre 2020 et l'a mise en vigueur le jour suivant. Cette loi pose les bases n\u00e9cessaires aux mesures de police sanitaire visant \u00e0 lutter contre l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 et aux mesures de lutte contre les retomb\u00e9es n\u00e9gatives sur l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9 des mesures de police sanitaire. Le dispositif d'aide \u00e9tendu de la Conf\u00e9d\u00e9ration permet entre autres de garantir les salaires, de contribuer au maintien des emplois et d'offrir une assistance aux secteurs particuli\u00e8rement affect\u00e9s par la crise du Covid-19. L'ordonnance sur les cas de rigueur doit en outre entrer en vigueur au d\u00e9but du mois de d\u00e9cembre 2020. Sur cette base, les cantons pourront fournir, avec le soutien financier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, une aide aux entreprises pour lesquelles les cons\u00e9quences de la crise du Covid-19 sont particuli\u00e8rement lourdes.</p>\n<p>Ce que votre commission a examin\u00e9 et soumet maintenant au pl\u00e9num, c'est une adaptation cibl\u00e9e de la loi sur un certain nombre de points. Quelles sont les modifications soumises \u00e0 discussion? Penchons-nous tout d'abord sur le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.</p>\n<p>Au d\u00e9but de la deuxi\u00e8me vague, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a examin\u00e9 si le dispositif des mesures en place \u00e9tait suffisant. Il est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que seules des modifications ponctuelles des mesures relatives aux cas de rigueur ainsi qu'au domaine du sport et de l'assurance-ch\u00f4mage doivent \u00eatre apport\u00e9es \u00e0 la loi Covid-19. En outre, la loi sur les amendes d'ordre doit \u00eatre compl\u00e9t\u00e9e dans le but de simplifier la mise en oeuvre des sanctions dans les cantons. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend att\u00e9nuer les cons\u00e9quences \u00e9conomiques pour les entreprises, principalement au moyen de la r\u00e9glementation pr\u00e9vue pour les cas de rigueur et des aides sectorielles d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9es. Davantage de moyens financiers que ce qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu dans le cadre de la consultation doivent \u00eatre mis \u00e0 disposition pour les cas de rigueur. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit en outre prendre en charge une plus grande partie de ces cr\u00e9dits pour all\u00e9ger les charges des cantons.</p>\n<p>A l'heure actuelle, on ne constate aucun signe de contraction sur le march\u00e9 du cr\u00e9dit. A titre de s\u00e9curit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite, au moyen d'une d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence, \u00eatre habilit\u00e9 \u00e0 cr\u00e9er par voie d'ordonnance un nouveau syst\u00e8me de cautionnement solidaire Covid-19 en cas de d\u00e9t\u00e9rioration significative de la situation sur le march\u00e9 du cr\u00e9dit, ce dans le but de garantir les liquidit\u00e9s des entreprises et de stabiliser l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9 suisse.</p>\n<p>Voyons maintenant l'examen auquel a proc\u00e9d\u00e9 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national. La commission suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son \u00e9valuation g\u00e9n\u00e9rale de la situation. Dans l'ensemble, les m\u00e9canismes fonctionnent comme pr\u00e9vu. Votre commission est n\u00e9anmoins d'avis qu'il faut adapter la loi sur diff\u00e9rents points. Ces adaptations seront expliqu\u00e9es en d\u00e9tail lors de la discussion par article. Elles concernent les mesures dans le domaine des capacit\u00e9s sanitaires, les mesures pour les cas de rigueur, les mesures dans le domaine du sport, l'indemnisation de la perte de gain, les mesures dans le domaine de l'assurance-ch\u00f4mage et quelques points moins importants, tels que le d\u00e9lai transitoire et les amendes d'ordre.</p>\n<p>Votre commission est convaincue que les mesures de la loi fonctionnent. Elle est \u00e9galement convaincue que les modifications qui ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es et d\u00e9cid\u00e9es am\u00e9lioreront les mesures et soutiendront ainsi efficacement l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9 suisse dans cette p\u00e9riode de crise. En ce sens, la commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet, qui n'est donc pas contest\u00e9. J'ai vu que six propositions individuelles ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es; bien \u00e9videmment, la commission n'a pas pu les traiter.</p>\n<p>Je vous demande de suivre les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Fabio","SpeakerLastName":"Regazzi","SpeakerFullName":"Regazzi Fabio","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Nicht vergessen darf man, dass sich diese drei Bereiche gegenseitig beeinflussen. Wenn die Einschr\u00e4nkungen in der Gesundheitspolitik viele Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin treiben, gef\u00e4hrdet auch das letztlich die Gesundheit der Betroffenen. Beim finanzpolitischen Aspekt geht es schliesslich um unsere n\u00e4chsten Generationen, denen wir den Handlungsspielraum auch sichern m\u00fcssen, falls dannzumal eine Krise eintreten sollte. Oder umgekehrt, wenn ein zu starkes Engagement des Bundes zu einer neuen, zu starken Verschuldung f\u00fchrt und eine Steuererh\u00f6hung notwendig macht, zerst\u00f6rt das den n\u00f6tigen wirtschaftlichen Aufschwung.</p>\n<p>Deshalb stand die SVP-Fraktion bei der durchaus verst\u00e4ndlichen Hektik zur kurzfristigen Bek\u00e4mpfung von Covid-19 stets auch auf der Bremse, was Einschr\u00e4nkungen der Wirtschaft anbelangte. So hat unsere Partei bereits am 31. M\u00e4rz bei der ersten Welle einen Ausstieg aus dem Lockdown gefordert, dies unter Beachtung der gesundheitlichen Sicherheit, indem die Lockerung mit mehr Masken und Tests, wie wir das heute vollziehen, einhergehen sollte. Wir stimmen allen Schutzmassnahmen wie Masken und Schutzkonzepten zu, die die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen und gleichzeitig aber das Arbeiten erm\u00f6glichen. Gest\u00fctzt auf diesen Grundsatz haben wir uns auch daf\u00fcr eingesetzt, dass der Bundesrat jetzt vor weiteren Massnahmen die Sozialpartner und die Kantone jeweils anh\u00f6ren muss.</p>\n<p>Basierend auf dieser Entwicklung und auf dem im September verabschiedeten Covid-19-Gesetz, das wir hier \u00e4ndern, hatte der Bundesrat im Gegensatz zu Regierungen anderer L\u00e4nder die Kraft, einen gesamtschweizerischen Lockdown zu verhindern und differenzierte L\u00f6sungen in den Kantonen zuzulassen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er auch die St\u00e4rke aufbringt, den Wintertourismus zuzulassen. Er soll sich hier nicht von anderen L\u00e4ndern unter Druck setzen lassen. Das h\u00e4tte f\u00fcr die bereits arg gebeutelten Gastronomie-, Hotellerie- und Tourismusbetriebe wie Bahnen zu starke, nicht vertr\u00e4gliche Verluste zur Folge. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es auch m\u00f6glich, die finanzpolitischen Grenzen einzuhalten und dort helfend einzugreifen, wo sonst reihenweise Firmenkonkurse zu erwarten w\u00e4ren. Dabei ist ein Ausmass zu finden, das finanzpolitisch vertr\u00e4glich ist.</p>\n<p>Unsere Fraktion ist immer daf\u00fcr eingestanden, dass dort, wo die Politik das Arbeiten verhindert und Leute in eine finanzielle Notlage bringt, auch geholfen wird. Vor dem Hintergrund der nun eingetretenen zweiten Welle erachten wir deshalb auch die Erg\u00e4nzung des Bundesrates mit der jetzt vorliegenden \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes im Grundsatz als richtig und notwendig.</p>\n<p>Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Erweiterung der H\u00e4rtefallregelung, wobei ich hier schon einen Aufruf an die Kantone machen m\u00f6chte, dass diese ihren Beitrag leisten und dass es nicht bis im Fr\u00fchjahr dauern sollte, bis erste Hilfen fliessen. Die Kantone wissen auch bereits seit diesem Herbst, dass dieses Instrument notwendig ist. Der Bund bietet ihnen jetzt hier eine Br\u00fccke, indem in der zweiten Tranche der Anteil der Kantone deutlich kleiner wird. Hier m\u00fcssen die Kantone helfen, und das darf nach der gew\u00e4hrten Bundeshilfe auch erwartet werden. Die Unterst\u00fctzung der professionellen Clubs wird von uns auch klar unterst\u00fctzt. Die fehlenden Zuschauereinnahmen bringen diese Clubs in arge Bedr\u00e4ngnis. Diese Unterst\u00fctzung \u00e0 fonds perdu einerseits und mit Darlehen andererseits ist notwendig. Auch unterst\u00fctzen wir[NB]die[NB]Anspruchserweiterung f\u00fcr Kurzarbeit, allerdings nur in dem Fall - das ist hier gegeben -, dass diese auf die Zeit der Covid-19-Krise beschr\u00e4nkt wird und nicht eine Dauerl\u00f6sung bietet. </p>\n<p>Hingegen lehnen wir abschliessend Ordnungsbussen ab. Wir sind der Meinung, dass die wenigen, die sich nicht an die Regeln halten, schon von der Gesellschaft darauf aufmerksam gemacht werden. Hier kann durchaus ein gewisser Grad an Eigenverantwortung gewahrt werden. [PAGE 2116] </p>\n<p>Insgesamt erachten wir die Balance zwischen wirtschaftlich notwendiger Hilfe und finanzpolitischer Vernunft als gegeben. Wir m\u00f6chten aber das Gesetz nicht ausweiten, unterst\u00fctzen weitestgehend die Bundesratsl\u00f6sung und treten auf das Gesch\u00e4ft ein.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Albert","SpeakerLastName":"R\u00f6sti","SpeakerFullName":"R\u00f6sti Albert","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1606811528801)\/","End":"\/Date(1606811860795)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067102)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606811528800+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606811860797+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271978L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271978L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271978L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271978L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271978L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271978","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4095,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Was wir hier heute machen, ist eine Premiere in der Geschichte dieses Parlamentes. Wir \u00e4ndern ein Gesetz, das wir erst vor zehn Wochen in beiden R\u00e4ten verabschiedet haben. Dass wir heute nachbessern m\u00fcssen, zeigt die Dynamik dieser Krise. Es zeigt aber auch, dass Bundesrat und Parlament die Situation im Herbst untersch\u00e4tzt haben. Wichtige Antr\u00e4ge von uns Gr\u00fcnen, zum Beispiel zur Erweiterung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, wurden damals noch abgelehnt. Heute sind sie wieder auf dem Tisch. Heute wissen wir, diese Covid-Krise ist noch lange nicht vorbei. Wir stecken mitten in der zweiten Welle, und es wird vielleicht auch noch eine dritte und eine vierte Welle geben.</p>\n<p>Deshalb n\u00fctzt es nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite, wenn Sie mit Avenir Suisse zusammen f\u00fcnfmal am Tag vor dem s\u00fcssen Gift des Etatismus warnen. Die Viren lassen sich mit ordnungspolitischen Keulen nicht vertreiben. Sie sind real, und sie bedrohen die Gesundheit vieler Menschen in diesem Land. Sie bedrohen immer mehr aber auch wirtschaftliche Existenzen, Arbeitnehmende, Unternehmerinnen, selbstst\u00e4ndige Freelancer und Start-ups. Viele sind nun seit neun Monaten auf dem Zahnfleisch unterwegs und haben durchgehalten. Genau um sie geht es heute auch bei unseren Antr\u00e4gen zur Verbesserung dieses Gesetzes. Denn sie sind unverschuldet in eine Notlage geraten, und sie erwarten heute von uns, dass wir ihnen \u00fcber die Parteigrenzen hinweg eine langfristige Perspektive geben, eine Perspektive bis zum Schluss dieser Pandemie - und nicht mehr das H\u00fcst und Hott der letzten Wochen.</p>\n<p>Wir haben heute eine zweite Chance. Viele verzweifelte Menschen schauen heute nach Bern, viele entt\u00e4uschte Menschen schauen heute nach Bern. Sie haben nicht vergessen, dass der Bundesrat ihnen am Anfang dieser Pandemie versprochen hatte, dass Hilfe kommt. Im Gegensatz zu meinem Vorredner sehe ich und weiss es von ihnen, dass sie entt\u00e4uscht sind. Denn diese Hilfe, die sie brauchen, kommt eben nicht. Schauen Sie zum Beispiel die H\u00e4rtefallregelung an. Sie war f\u00fcr Unternehmen gedacht, die zwischen Stuhl und Bank fallen und die mit sehr hohen ungedeckten Fixkosten k\u00e4mpfen. Gestern bei der Beratung und beim Abschmettern des Gesch\u00e4ftsmietegesetzes haben viele Kolleginnen und Kollegen von rechts gesagt: \"Wir haben ja die H\u00e4rtefallregelung. Wozu braucht es einen Mietzinserlass, wenn wir diese H\u00e4rtefallregelung haben?\"</p>\n<p>Aber wissen Sie \u00fcberhaupt, wie es um diese H\u00e4rtefallregelung steht? Es ist bisher noch kein einziger Rappen f\u00fcr die Hilfe geflossen. Wer in der Zukunft vielleicht einmal auf Hilfe warten und hoffen m\u00f6chte, muss drei grosse H\u00fcrden \u00fcberwinden: zuerst die H\u00fcrde des restriktiven Covid-19-Gesetzes, das wir heute anpassen, dann die H\u00fcrde des B\u00fcrokratiemonsters der Verordnung und am Schluss noch das Dickicht des kantonalen Vollzugs, der \u00fcberlebt werden muss. Dagegen ist olympischer Zehnkampf geradezu ein Kinderspiel.</p>\n<p>Ich habe in den letzten Wochen viele Briefe erhalten von Selbstst\u00e4ndigen, von Unternehmerinnen, die von der Politik bitter entt\u00e4uscht sind. Sie f\u00fchlen sich im Stich gelassen. Das ist eine Realit\u00e4t. Sie f\u00fchlen sich auch erniedrigt durch all diese Politikerinnen und Politiker, die sagen, es werde jetzt halt eine Strukturbereinigung geben, man k\u00f6nne nicht alle von diesen Wohltaten profitieren lassen. Das sind die Worte, die wir zum Teil hier h\u00f6ren, und das kommt bei den Menschen, die heute in Schwierigkeiten stecken, definitiv nicht gut an. Seien Sie doch ehrlich, sagen Sie doch: \"Strukturbereinigung in der Krise, das heisst Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, das heisst Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen, von Know-how und von Strukturen.\" Das ist die allerteuerste Form von Krisenbew\u00e4ltigung, die es gibt, und zwar nicht nur menschlich, sondern auch finanziell.</p>\n<p>Wir Gr\u00fcnen wollen einen anderen Weg einschlagen, einen konstruktiven Weg - und es ist interessant, dass uns dabei zum Beispiel Gastrosuisse, die Eventbranche und andere Branchen unterst\u00fctzen. Wir vertreten offenbar die Interessen des Gewerbes besser als viele selbst ernannte Wirtschaftsparteien. Dabei h\u00e4tten wir eigentlich eine andere Aufgabe. Wir m\u00fcssten uns jetzt nicht nur um die Strukturerhaltung k\u00fcmmern, sondern auch um die \u00f6kologische Transformation, um die St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft, um Investitionen in die Energie- und Klimawende sowie in die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr die Wirtschaft der Zukunft. Das tun wir auch, wir werden auch dar\u00fcber noch reden. Aber heute geht es darum, Arbeitslosigkeit und Konkurse zu verhindern.</p>\n<p>Zum Schluss m\u00f6chte ich Sie bitten: Helfen Sie mit, das Covid-Gesetz so zu verbessern, dass es bis zum Ende dieser Pandemie ein wirksamer Schutzschild ist. Wir werden in der Detailberatung aufzeigen, was es dazu braucht. Eintreten ist f\u00fcr uns unbestritten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Regula","SpeakerLastName":"Rytz","SpeakerFullName":"Rytz Regula","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1606812530718)\/","End":"\/Date(1606812844393)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067106)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606812530717+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606812844393+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271980L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271980L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271980L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271980L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271980L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271980","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4060,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die zweite Corona-Welle gef\u00e4hrdet erneut viele Arbeitspl\u00e4tze. F\u00fcr die FDP ist es zentral, dass schnelle und gezielte Massnahmen erfolgen, die Arbeitspl\u00e4tze sichern und notleidende Firmen mit dringend ben\u00f6tigter Liquidit\u00e4t versorgen. Genauso wichtig aus Sicht der FDP sind langfristige Reformen zur St\u00e4rkung der Wirtschaft, damit die Unternehmen k\u00fcnftig widerstandsf\u00e4higer werden, sowie die rasche und unb\u00fcrokratische Umsetzung der schon verabschiedeten Massnahmen. Der Dienstleistungssektor, die Reisebranche, der Veranstaltungssektor und weitere Branchen sind von der Krise besonders stark betroffen und brauchen zur Unterst\u00fctzung unkomplizierte L\u00f6sungen. Gleichzeitig m\u00fcssen auch die Kantone ihre Arbeit unverz\u00fcglich angehen und die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ihre Hilfsprogramme schaffen. Aufgrund der st\u00e4rkeren volkswirtschaftlichen Einschr\u00e4nkungen als Folge der ansteigenden Zahl von Corona-Infektionen werden nicht nur die H\u00e4rtef\u00e4lle, sondern auch zus\u00e4tzlich viele Unternehmen kurz- und mittelfristig noch st\u00e4rker unter Druck kommen, was ebenfalls Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet. </p>\n<p>Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt mehrheitlich die geplanten \u00c4nderungen des Bundesrates im Covid-19-Gesetz wie die gezielte Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung, die vereinfachten Verfahren in diesem Zusammenhang und die H\u00e4rtefallregelungen. Wir machen hier ein Gesetz, das im Wesentlichen die Kantone vollziehen werden. Deshalb m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der Vollzug f\u00fcr die Kantone umsetzbar und praktikabel bleibt. Je komplizierter wir das gestalten, desto intransparenter wird es und desto l\u00e4nger geht es, bis die Betroffenen bzw. die Gesuchsteller zu ihrem Geld kommen. Die epidemiologische Lage kann sich rasch \u00e4ndern. Es ist aber richtig, jeweils eine Situationsanalyse zu machen und auf gezielte Massnahmen zur\u00fcckzugreifen. </p>\n<p>Wir rufen den Bundesrat aber auch zu klarer Information auf. Die Menschen und Unternehmen erwarten mehr Planungssicherheit. Es darf nicht sein, dass sie kurzfristig unbefristet einschr\u00e4nkende Massnahmen vorgesetzt bekommen, ohne Perspektive, wann und wie es weitergehen k\u00f6nnte. Der [PAGE 2118] Bundesrat soll diesbez\u00fcglich klarer informieren. Ein nachvollziehbarer Massnahmenkatalog muss kommuniziert werden. Eine solche Kommunikation im Voraus und auf Basis von verschiedenen Szenarien w\u00fcrde Orientierung bieten und die Akzeptanz der Massnahmen erh\u00f6hen. </p>\n<p>Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Ich werde mich in der Detailberatung blockweise noch detailliert zu einzelnen Punkten \u00e4ussern.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Daniela","SpeakerLastName":"Schneeberger","SpeakerFullName":"Schneeberger Daniela","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1606812849207)\/","End":"\/Date(1606813007810)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067108)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606812849207+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606813007810+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271983L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271983L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271983L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271983L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271983L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271983","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4057,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich kann mich meinem Vorredner in vielen Punkten durchaus anschliessen - vielleicht in der eintretenden Bemerkung mit der Nuance, dass wir nicht glauben, dass es um ein Abw\u00e4gen zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik geht, sondern um eine komplement\u00e4re Frage. Die sozialdemokratische Fraktion wird mit \u00dcberzeugung auf dieses Gesetz eintreten, weil die Menschen zu Recht bereit sind, gesundheitspolitische Einschr\u00e4nkungen, die notwendig sind, hinzunehmen, wenn sie wissen, dass ihre Jobs, ihre Einkommen, ihre Unternehmen gesichert sind. Das ist eine direkte Beziehung, die wir nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen. </p>\n<p>Wir wissen aus den zehn Monaten, w\u00e4hrend denen die Krise andauert, dass die Bek\u00e4mpfung einer Pandemie im besten Fall einem Marathon und, wenn es dumm kommt, sogar eher einem Ironman- oder einem Ironwoman-Anlass gleicht. Da m\u00fcssen wir nicht Dutzende, sondern Hunderte von Kilometern zur\u00fccklegen, und das auch noch in verschiedenen Disziplinen. Genauso wie im Hochleistungssport brauchen wir f\u00fcr solche Krisensituationen auch in der Politik eine Strategie, die[NB]mindestens drei Kriterien gerecht wird: Sie[NB]muss[NB]erstens[NB]mit gen\u00fcgend Ressourcen ausgestattet[NB]sein, zweitens langfristig ausgelegt und drittens[NB]zwischen[NB]allen Akteurinnen und Akteuren koordiniert[NB]werden. Genau hier sehen wir aber die Schwachpunkte dieser Vorlage, die wir in der Behandlung dann noch korrigieren m\u00f6chten. </p>\n<p>Zum ersten Punkt, zu den Ressourcen: Es war offen gestanden etwas befremdlich, mit anzusehen, wie in den Tagen und Wochen vor der heutigen Verhandlung Zahlen herumgeboten wurden, welches die H\u00f6chstgrenze sein k\u00f6nnte, die wir f\u00fcr dieses Gesetz ausgeben. So ist dieser Gaul definitiv verkehrt herum aufgez\u00e4umt. Die Krise richtet sich nicht nach den Finanzpl\u00e4nen des Parlamentes, sondern sie wird das kosten, was sie kostet. Wirtschaftskrisen bek\u00e4mpft man nicht, indem man einen H\u00f6chstbetrag im Budget festlegt, sondern indem man das Geld daf\u00fcr ausgibt, das notwendig ist, um Existenzen zu sichern. Es ist vern\u00fcnftig, hinzustehen und zu sagen: Jawohl, aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen finanzieren wir heute das, was notwendig ist. Was wir jetzt machen, ist, dass wir faktisch \u00fcber einen Deckel auf den konkreten Leistungen diskutieren, zum Beispiel, dass wir die L\u00f6hne der Menschen nicht zu 100 Prozent entsch\u00e4digen oder dass wir die Umsatzgrenzen zu hoch ansetzen m\u00fcssen und dass die EO-Beitr\u00e4ge entsprechend tief sind. Das ist verkehrt, und das versuchen wir mit unseren Minderheitsantr\u00e4gen, bei denen ich Sie bitte, ihnen zu folgen, zu korrigieren. </p>\n<p>Der zweite Punkt ist: Wir brauchen eine langfristige Strategie. Heute Morgen - ich glaube, ich kann Ihnen das sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen - hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ein befristet geltendes Bundesgesetz verabschiedet, das sie Ihnen vorlegen wird, zur Frage, wann man als Parlamentarierin oder Parlamentarier in Quarant\u00e4ne remote abstimmen kann. Wir haben dieses Gesetz bis zur Herbstsession 2021 terminiert, weil sich das Virus nicht nach unserem Entscheid, das Gef\u00fchl zu haben, die Krise sei jetzt vorbei, richten wird. Genau das sollten wir bei den wirtschaftspolitischen Massnahmen auch tun. Was wir in den letzten Monaten getan haben, war das Gegenteil: Wir hatten ein H\u00fcst und Hott, in dem auch der Wirtschafts- und der Finanzminister, mit Verlaub, die \u00f6ffentlichen Deklarationen im Wochenrhythmus ge\u00e4ndert haben. Mal hatten wir Geld, dann wieder keines mehr, mal hatten wir eine Krise, dann wieder keine mehr. Mal mussten wir Geld ausgeben, jetzt m\u00fcssen wir offenbar wieder auf die Bremse treten. \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\"! Die Menschen und die Unternehmen in diesem Land m\u00fcssen Rechtssicherheit haben. Rechtssicherheit zu haben, bedeutet, dass sie nicht nur bis Weihnachten oder bis im Fr\u00fchling, sondern f\u00fcr die gesamte Dauer dieser Krise genau wissen, dass und mit welchen Massnahmen ihnen geholfen wird. Das sollten wir in diesem Gesetz als Zweites noch korrigieren. </p>\n<p>Der dritte Punkt ist: Wir m\u00fcssen die Koordination zwischen den einzelnen S\u00e4ulen dieses Paketes und insbesondere zwischen Bund und Kantonen deutlich verbessern. Ich kann[NB]Ihnen sagen - und wahrscheinlich geht es Ihnen nicht anders -: Allein mit den E-Mails, die wir von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bez\u00fcglich der verz\u00f6gerten oder der Nichtbeantwortung von Anfragen bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Hilfen bekommen, k\u00f6nnte man, wenn man sie ausdrucken w\u00fcrde, diesen Saal locker neu tapezieren. Das geht nicht. Wir hatten zehn Monate Zeit, uns auf diese Situation vorzubereiten. Wir empfehlen Ihnen dringend, unseren Minderheitsantr\u00e4gen, welche diese Koordination verbessern, zu folgen. </p>\n<p>Noch ein letzter Satz: Wir werden allen Einzelantr\u00e4gen, mit Ausnahme der Antr\u00e4ge B\u00fcchel Roland, folgen. Wir werden Ihnen in den Blockstatements noch inhaltlich begr\u00fcnden, weshalb.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"C\u00e9dric","SpeakerLastName":"Wermuth","SpeakerFullName":"Wermuth C\u00e9dric","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1606811865575)\/","End":"\/Date(1606812187397)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067103)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606811865577+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606812187397+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271984L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271984L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271984L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271984L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271984L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271984","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4222,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wahrscheinlich brechen wir heute einen Schweizer Parlamentsrekord, n\u00e4mlich mit der raschesten Revision eines Bundesgesetzes. Sagenhafte 67 Tage sind vergangen, seit das Covid-19-Gesetz am 25. September 2020 in Kraft trat. Dazwischen scheinen Welten zu liegen. Mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie haben sich die im alten Covid-19-Gesetz adressierten Themen auf drastische Weise versch\u00e4rft. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung vieler Branchen sind die Hoffnungsschimmer aus dem Sommer erneut hinter dunklen Wolken verschwunden. Es ist deshalb richtig, dass uns der Bundesrat diese Revision des Covid-19-Gesetzes beantragt. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die wesentlichen Stossrichtungen der Revision und m\u00f6chte darauf eintreten. Schon jetzt bitte ich Sie, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge und alle Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.</p>\n<p>Unsere Arbeiten an diesem Gesetz zeigen exemplarisch auf, in welchem Dilemma die Politik bei der Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 steckt. Wir d\u00fcrfen von der Pandemie besonders betroffene Menschen und Branchen nicht im Stich lassen. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir nicht unbeschr\u00e4nkt und fl\u00e4chendeckend Gelder der Steuerzahler als Wohltaten verteilen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr echte H\u00e4rtef\u00e4lle L\u00f6sungen zimmern, ohne aber gleichzeitig einen Schuldenberg aufzut\u00fcrmen, an dem sich die n\u00e4chste Generation von Steuerzahlern ohne Ende die Z\u00e4hne ausbeissen wird. Wir h\u00f6ren den Anspruch von Betroffenen, dass jeder Einzelfall eine ad\u00e4quate L\u00f6sung verdient, und d\u00fcrfen uns gleichzeitig nicht im Mikromanagement verheddern, einem Mikromanagement, welches notabene nur neue Ungerechtigkeiten bringen w\u00fcrde.</p>\n<p>Aus Sicht der Mitte-Fraktion bildet die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle f\u00fcr Betriebe in besonders von der Corona-Krise betroffenen Branchen das Herzst\u00fcck dieser Revision. Wir unterst\u00fctzen die Stossrichtung des Bundesrates. Ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen, dass der urspr\u00fcngliche bundesr\u00e4tliche Entwurf zum Covid-19-Gesetz keinerlei Hilfe f\u00fcr \"normale Unternehmen\", also Unternehmen, die nicht dem Kulturbereich, dem Sport oder dem \u00f6ffentlichen Verkehr zuzurechnen sind, vorsah. Erst \u00fcber einen Einzelantrag aus der Mitte-Fraktion fand dieses Instrument Eingang ins Gesetz. Die H\u00e4rtefallmassnahmen sind ein Einl\u00f6sen des bundesr\u00e4tlichen Versprechens vom 16. M\u00e4rz: \"Wir werden Sie nicht im Stich lassen.\"</p>\n<p>Professionelle und semiprofessionelle Sportvereine sind von der erneuten Beschr\u00e4nkung der Zuschauerzahl in den Stadien extrem hart getroffen. Grosse Summen wurden in das Erarbeiten von Schutzkonzepten investiert. Mindestens vorl\u00e4ufig ist das alles f\u00fcr die Katz. Angesichts der Bedeutung des professionellen und semiprofessionellen Sports f\u00fcr die Gesellschaft und den Sportnachwuchs ist eine verst\u00e4rkte Hilfe angezeigt. Dass die Clubs f\u00fcr entgangene Ticketeinnahmen entsch\u00e4digt werden, ist ein sinnvoller Ansatz. Entspannt sich die epidemiologische Lage und k\u00f6nnen hoffentlich wieder Zuschauer zugelassen werden, reduzieren sich die Entsch\u00e4digungen.</p>\n<p>F\u00fcr viele Branchen sehr wichtig sind die beantragten Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. [PAGE 2117] Besonders gilt dies f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, dass neu auch Personen in befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr die Dauer ihres befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung geltend machen k\u00f6nnen. Man denke etwa an die vielen befristeten Vertr\u00e4ge in Hotellerie, Gastronomie oder Schneesportschulen.</p>\n<p>Nicht ganz leicht tun wir uns mit der beantragten \u00c4nderung des Ordnungsbussengesetzes. Sie f\u00fchrt einerseits zu einer Entkriminalisierung, indem Verst\u00f6sse gegen die einschl\u00e4gigen Bestimmungen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht mehr verzeigt und in aufwendigen Gerichtsverfahren abgehandelt werden m\u00fcssen. Umgekehrt wollen nun die Kantone Ordnungsbussen, zum Beispiel f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen die Maskentragepflicht, aussprechen k\u00f6nnen - ausgerechnet die Kantone, die sich um die Pandemiepl\u00e4ne foutiert hatten, zu Beginn der Pandemie ohne ausreichenden Maskenbestand dastanden und massgeblich dazu beitrugen, dass BAG und Bundesrat noch im April nolens volens kommunizieren mussten, Masken br\u00e4chten f\u00fcr gesunde Personen keinen Mehrwert. Mit der Anpassung, wie sie die Mehrheit der WAK-N vorschl\u00e4gt, werden wir die \u00c4nderung aber unterst\u00fctzen. Ein g\u00e4nzlicher Verzicht auf die Ordnungsbussen w\u00fcrde ein falsches Signal aussenden. Schliesslich wollen wir mit den ergriffenen Massnahmen die Ansteckungen senken, damit die Wirtschaft nicht noch mehr an die Wand gefahren wird und wir beispielsweise sonnige Skitage auf den Schweizer Pisten erleben d\u00fcrfen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Nicolo","SpeakerLastName":"Paganini","SpeakerFullName":"Paganini Nicolo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission eingereicht und ist jetzt auf der Fahne ersichtlich. Minderheitsantr\u00e4ge gibt es dort keine. Wir sind der Meinung, dass das die bessere L\u00f6sung ist.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":12,"Start":"\/Date(1606813820601)\/","End":"\/Date(1606813835521)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067114)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606813820600+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606813835520+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271987L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271987L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271987L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271987L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271987L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271987","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4083,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Gr\u00fcnliberalen treten auf die \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes ein. Dieses Gesetz wurde in der Herbstsession beraten. Es ist am 25. September beschlossen worden und unmittelbar danach in Kraft getreten. Zumindest einzelne Artikel dieses Gesetzes haben also eine ausgesprochen kurze Halbwertszeit; wir passen sie nun schon wieder an. Der Verlauf der Covid-19-Pandemie wurde nicht in angemessener Weise vorausgesehen oder antizipiert, obwohl eigentlich bekannt war, wie die ersten, zweiten oder weiteren Wellen von Pandemien ablaufen k\u00f6nnen. Das ist einerseits nicht sehr vorausschauend und birgt die Gefahr von Ungleichbehandlungen durch schnelle Regel\u00e4nderungen, insbesondere bei den Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Wirtschaft, die Arbeitnehmenden, die Arbeitgebenden und die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Andererseits bleibt mit diesem Vorgehen eine gewisse Flexibilit\u00e4t bestehen, um massgeschneidert auf die aktuellen Probleme einzugehen, was wiederum ein Vorteil ist. </p>\n<p>Es ist unklar, wie lange die staatlichen Eingriffe aufgrund der Covid-19-Pandemie mit entsprechenden Sch\u00e4den und Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Kultur und den Sport andauern werden. Es ist deshalb sinnvoll, mit dieser Gesetzes\u00e4nderung einen ersten Schritt zu machen und angemessene Unterst\u00fctzungsmassnahmen vorzusehen. Es werden immer wieder F\u00e4lle an uns alle herangetragen, die nicht logisch erscheinen oder bei welchen bisher keine so dringend notwendige Unterst\u00fctzung zustande gekommen ist. Es ist mir deshalb wichtig, darauf hinzuweisen, dass in vielen dieser F\u00e4lle nicht unbedingt die gesetzlichen Regeln das Problem darstellen, sondern oft die Umsetzung und der Vollzug. </p>\n<p>An dieser Stelle m\u00f6chte ich allen leitenden Personen und Angestellten in den Amtsstellen, insbesondere auch in den Kantonen, herzlich f\u00fcr ihre Arbeit danken, welche sie nach bestem Wissen und Gewissen ausf\u00fchren. Gleichzeitig bitte ich sie, angemessene und mitunter auch pragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr spezielle H\u00e4rtef\u00e4lle bei der Umsetzung zu suchen und umzusetzen. Mit solchen Gesetzen ist es nicht m\u00f6glich, allen F\u00e4llen ganz genau gerecht zu werden. </p>\n<p>Der gr\u00fcnliberalen Fraktion ist es wichtig, dass bei der Deklaration m\u00f6glichst detaillierte Angaben gemacht werden k\u00f6nnen und in Zukunft auf summarische Verfahren verzichtet wird; dies im Wissen, dass die Kontrolle anspruchsvoll und nicht in jedem Fall perfekt m\u00f6glich ist. Es ist jedoch ein Unterschied, ob jemand nur summarische Angaben ohne Details machen muss und damit auch ohne b\u00f6swillige Absicht zu mehr Unterst\u00fctzung kommt, als ihm zustehen w\u00fcrde, oder ob er wissentlich falsche Angaben bei den Details macht und sich danach zu Unrecht bereichert. Diesem Umstand wurde zum Beispiel bei der Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung vom Fr\u00fchling bis Mitte September nicht Rechnung getragen. Die Formulare wurden erst aufgrund unserer Intervention bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes verbessert. Diese Gesetzesanpassung ist ein weiterer Versuch, eine Verbesserung und angemessene Hilfe f\u00fcr diejenigen zu erm\u00f6glichen, welche durch die von den Beh\u00f6rden verf\u00fcgten Covid-19-Massnahmen hart getroffen werden und durch alle Maschen fallen. </p>\n<p>Die gr\u00fcnliberale Fraktion dankt dem Bundesrat f\u00fcr das rasche Handeln und wird den vorgeschlagenen Anpassungsantr\u00e4gen des Bundesrates grossmehrheitlich folgen. Die zus\u00e4tzlichen Mittel zur Unterst\u00fctzung von H\u00e4rtef\u00e4llen, die Aufteilung zwischen Bund und Kantonen, die Pr\u00e4zisierungen und die pragmatische L\u00f6sung f\u00fcr den Profisportbereich werden von uns im Grundsatz unterst\u00fctzt. Wir treten gerne auf diese Gesetzesanpassung ein. Ich werde in der Detailberatung unsere Haltung zu den einzelnen Gesetzesartikeln im Detail erl\u00e4utern.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Grossen","SpeakerFullName":"Grossen J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1606813007810)\/","End":"\/Date(1606813246026)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067109)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606813007810+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606813246027+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271989L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271989L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271989L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271989L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271989L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271989","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Blenden wir kurz zur\u00fcck: Der Bundesrat verfolgt seit M\u00e4rz dieses Jahres eigentlich eine Dreis\u00e4ulenstrategie. </p>\n<p>Der eine Bereich ist die Gesundheit. Dort arbeitet er zusammen mit den Kantonen. Hier haben Sie unter anderem Kredite f\u00fcr Masken bewilligt, jetzt f\u00fcr Tests und f\u00fcr Impfstoffe. In diesem Bereich haben wir gen\u00fcgend Mittel. Es braucht keine Aufstockung, aus heutiger Sicht sind wir f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate ger\u00fcstet. </p>\n<p>Der zweite Bereich betrifft die Sicherung der Einkommen mit der Erweiterung der Kurzarbeit einerseits und mit der Erweiterung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende andererseits. Hier haben Sie 20[NB]000 Millionen Franken bewilligt. Das Geld ist nicht aufgebraucht, es wird Kreditreste geben. Schliesslich haben Sie f\u00fcr Unternehmen Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt, und zwar im Umfang von 40[NB]000 Millionen Franken. Davon sind etwa 13[NB]000 Millionen abgeholt worden. </p>\n<p>Wir hatten also sowohl bei der Gesundheit als auch bei der Einkommenssicherung und bei den Unternehmen Kredite gesprochen, die gl\u00fccklicherweise nicht ausgesch\u00f6pft werden mussten. Der Vorwurf, dass der Bundesrat hier nichts oder zu wenig gemacht hat, zielt in dieser Richtung etwas daneben. Wir haben nun aber eine neue Ausgangslage. Daher m\u00fcssen wir auch das Gesetz, das erst 67 Tage alt ist, bereits wieder erneuern. Das k\u00f6nnte auch in den n\u00e4chsten Monaten durchaus ein Rhythmus sein; je nachdem, wie sich diese Krise weiterentwickelt, sind allenfalls weitere kurzfristige Massnahmen notwendig. </p>\n<p>Hier muss vielleicht doch auch angemerkt werden: Eine Krise wie diese, mit der wir uns in gesundheitlicher Hinsicht, vor allem aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht auseinandersetzen, hat noch niemand in diesem Saal erfahren. Es ist die gr\u00f6sste Krise seit der Erd\u00f6lkrise 1974, also seit bald 50 Jahren. Wir haben nun mal gewisse Unbekannte, die wir l\u00f6sen m\u00fcssen. Massstab zu nehmen am bisher Bekannten, ist hier nicht m\u00f6glich, wir werden die Situation also weiterhin pr\u00fcfen und entsprechend Anpassungen vornehmen m\u00fcssen, wenn wir das als notwendig erachten. </p>\n<p>Mit dem Covid-19-Gesetz, das Sie im September beschlossen haben, haben wir und auch Sie den Weg gew\u00e4hlt, vom Massengesch\u00e4ft des Fr\u00fchjahrs auf H\u00e4rtef\u00e4lle respektive auf die Beurteilung von Einzelf\u00e4llen \u00fcberzugehen. Das war der Artikel, den Sie eingebracht haben. Damit wurde auch eine Verschiebung vom Bund zu den Kantonen beschlossen. Die \u00dcberlegung war, dass die Kantone die Situation vor Ort und die H\u00e4rtef\u00e4lle besser kennen und beurteilen k\u00f6nnen als der Bund mittels einer Massenl\u00f6sung. Hier sind wir nun mit dieser Umsetzung gem\u00e4ss H\u00e4rtefallartikel im Gesetz. Wir haben die H\u00e4rtefallverordnung aufgrund des jetzt geltenden Gesetzes bereits verabschiedet; diese tritt heute in Kraft. Bereits ab heute k\u00f6nnen also Kantone Gesuche behandeln und mit Unternehmen, welche diese H\u00e4rtefalll\u00f6sung in Anspruch nehmen, entsprechende L\u00f6sungen suchen. Das funktioniert, und das passiert aufgrund des heutigen Gesetzes. </p>\n<p>Sie haben im September festgelegt, dass die Kantone die F\u00e4lle abhandeln und der Bund sich nur finanziell daran beteiligt. Sie haben damals festgelegt, dass Bund und Kantone sich an dieser H\u00e4rtefalll\u00f6sung mit je 50 Prozent beteiligen. Nun ist die zweite Welle gekommen. Davon hatten wir im September noch keine grosse Ahnung. Es zeigt sich, dass das Paket, das zu schn\u00fcren ist, m\u00f6glicherweise die Kr\u00e4fte der Kantone finanziell \u00fcbersteigt. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen mit dieser Gesetzes\u00e4nderung ein gr\u00f6sseres Paket von 1000 Millionen oder, wenn Sie wollen, 1 Milliarde Franken vorschlagen. </p>\n<p>Wir m\u00f6chten den Schl\u00fcssel etwas \u00e4ndern. Im Gesamten w\u00fcrde das heissen, dass die Kantone 32 Prozent von dieser Milliarde \u00fcbern\u00e4hmen und der Bund 68 Prozent. Gleichzeitig sind die Kantone f\u00fcr den Vollzug verantwortlich. Dazu werden sie ebenfalls mehr Mittel aufwenden m\u00fcssen, um diese Gesuche zu pr\u00fcfen und rechtzeitig entsprechende Mittel und Beratungen bereitzustellen. Das ist der eine Bereich dieser Gesetzes\u00e4nderung: Ein Paket von 1 Milliarde Franken; zwei Drittel werden vom Bund und ein Drittel wird von den Kantonen getragen. Die Verordnung tritt in Kraft, und wir w\u00fcrden sie dann \u00e4ndern; wenn Sie dem Gesetz zustimmen, gibt es eine [PAGE 2119] Anpassung. Das ist das eine dieser Pakete, die H\u00e4rtefallverordnung und die H\u00e4rtef\u00e4lle. Die H\u00e4rtef\u00e4lle sind in der Verordnung beschrieben. Wir haben dazu eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt und die Verordnung aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse abgehandelt. </p>\n<p>Diese H\u00e4rtefallverordnung, das m\u00fcssen wir uns ehrlicherweise eingestehen, kann nicht s\u00e4mtliche Probleme l\u00f6sen, die jetzt entstanden sind. Das muss uns einfach bewusst sein. Wenn Herr Wermuth den ganzen Nationalratssaal mit Anfragen tapezieren k\u00f6nnte, k\u00f6nnten wir wahrscheinlich ganz Bern mit Anfragen tapezieren. Wenn es mal zwei Tage oder eine Woche geht, bis wir eine Antwort geben, h\u00e4ngt das einerseits mit der F\u00fclle der Anfragen zusammen und andererseits mit der Komplexit\u00e4t. Wir m\u00f6chten ja die Leute ernst nehmen und ihnen dann auch Ratschl\u00e4ge geben, wie sie weiter vorgehen k\u00f6nnen. Es gibt aber nicht in jedem Fall eine Bundesl\u00f6sung. Das muss man einfach fairer- und ehrlicherweise sagen. Wir sind \u00fcbergegangen vom Massengesch\u00e4ft des Fr\u00fchjahrs zu einem Einzelgesch\u00e4ft, das jetzt entsprechend angeschaut werden muss. Eine Einzelfallpr\u00fcfung geht etwas l\u00e4nger als ein Entscheid im Massengesch\u00e4ft, der innerhalb von Stunden gef\u00e4llt werden kann. </p>\n<p>Das ist also das eine Paket in diesem Gesetz. Das zweite betrifft den Ligasport. Hier schlagen wir Ihnen vor, dass wir von den 175 Millionen Franken, die als Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind, 115 Millionen in A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge umwandeln. Das betrifft die Ligen. Dahinter ist nat\u00fcrlich auch der ganze Junioren- und Damensport. Daf\u00fcr sind die Clubs dann verantwortlich. Man sieht jetzt immer die Spitzensportler in diesen beiden Ligen, aber es geht nat\u00fcrlich um sehr viel mehr. Es geht um Hunderttausende von Zuschauern jedes Wochenende, die jetzt nicht kommen k\u00f6nnen. Es geht um Tausende junge Kinder, M\u00e4dchen und Knaben, die Fussball und Eishockey spielen. Es geht um die Damenligen, die jetzt im Aufbau sind. Das alles h\u00e4ngt zusammen. So gesehen haben diese 115 Millionen Franken aus unserer Sicht eine gute Hebelwirkung f\u00fcr die Gesellschaft, f\u00fcr die Gesundheit und f\u00fcr den Sport. Das ist das, was wir Ihnen im Sport vorschlagen. </p>\n<p>Dann kommt der Wiederausbau der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung: Wir beurteilen die Situation so, wie sie auch geschildert wurde, dass wir hier noch eine l\u00e4ngere Durststrecke haben. Wir beantragen Ihnen die Aufhebung der maximalen Bezugsdauer, den Einbezug befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse, den Einbezug von Lernenden und die Aufhebung der Karenzzeit. Das sind die Elemente, die wir Ihnen beantragen. Weitergehende Antr\u00e4ge lehnen wir ab. </p>\n<p>Schliesslich kommt dann noch das Ordnungsbussenverfahren. Das wurde etwas kritisiert. Betrachten Sie das aber in einem Gesamtzusammenhang. Die Schweiz gibt ihrer Bev\u00f6lkerung wie in keinem anderen Land sehr viel Eigenverantwortung. Wir lassen die L\u00e4den offen, bei uns geht alles normal weiter. Die Leute haben also eine hohe Eigenverantwortung. Dort, wo diese missachtet wird, braucht es eine m\u00f6gliche Sanktion. Denken Sie an die hilflosen Polizisten, die zwar feststellen, dass sich Leute an nichts halten, aber nicht handeln k\u00f6nnen. Auch die Kantone fordern Sanktionen. Ich habe den Vorwurf gelesen, man m\u00fcsse auf die Eigenverantwortung der Leute setzen. Dazu sage ich: Ja genau, das machen wir. Wir lassen sehr viel Spielraum, aber wir setzen Grenzen, damit dieser Spielraum nicht ausgenutzt werden kann. </p>\n<p>Was wir Ihnen vorschlagen, ist Stand heute. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in den n\u00e4chsten Wochen oder im Laufe des Winters entwickeln wird. M\u00f6glicherweise braucht es wieder Anpassungen. Was wir Ihnen beantragen, was Ihre Kommission beraten hat, ist, noch einmal: 1 Milliarde Franken von Bund und Kantonen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle, f\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung des Sports und f\u00fcr die Ausdehnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und ein Ordnungsbussenverfahren, um Missbr\u00e4uche zu verhindern. </p>\n<p>Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr dann zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":10,"Start":"\/Date(1606813246026)\/","End":"\/Date(1606813779937)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067111)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606813246027+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606813779937+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271990L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271990L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271990L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271990L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271990L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271990","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4160,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Da ist Herrn Aeschi mehr gelungen als mir: Frau Badran macht bei meiner Minderheit leider nicht mit - vielleicht dann heute in der Abstimmung.</p>\n<p>Worum geht es? Diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sportclubs sind wichtig, sie sind richtig und von der SVP-Fraktion unbestritten. Was wir aber in dieser Krise gelernt haben: Es ist eine Verbundaufgabe, diese Krise meistern zu k\u00f6nnen. Hier muss der Bund mitmachen, aber hier m\u00fcssen auch die betroffenen Kantone mitmachen. Es geht nur, wenn wir gemeinsam hinstehen und die Verantwortung \u00fcbernehmen. Der gr\u00f6sste Teil dieser Gelder, das wissen wir, fliesst in die Proficlubs der beiden obersten Ligen. Das meiste Geld fliesst in A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. </p>\n<p>Diese Proficlubs sind f\u00fcr den jeweiligen Standortkanton sehr wichtig. Sie bringen diesen Kantonen wirtschaftliche Vorteile. Stellen Sie sich vor, wenn man in der Champions League usw. spielt, dann ist dieser Kanton europ\u00e4isch im Schaufenster, vielleicht sogar weltweit. Ausgerechnet dann, wenn es schlecht l\u00e4uft, wollen die Kantone hier nicht mitmachen und alle Verantwortung dem Bund \u00fcbergeben. Das st\u00f6rt mich an der Formulierung, wie sie jetzt dasteht, vehement. Herr B\u00fcchel hat es in der Begr\u00fcndung zu seinem Einzelantrag richtig formuliert: Es widerspricht dem F\u00f6deralismus, dass zum Beispiel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem Kanton Schaffhausen den FC Chiasso subventionieren oder umgekehrt. Es braucht hier ein Miteinander, es braucht eine Minimalbeteiligung auch des jeweiligen Standortkantons. Wenn es schlecht l\u00e4uft, sollen sie sich auch beteiligen, nicht nur, wenn es wirtschaftlich gut l\u00e4uft. </p>\n<p>Aus diesem Grund bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Marcel","SpeakerLastName":"Dettling","SpeakerFullName":"Dettling Marcel","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":16,"Start":"\/Date(1606814190857)\/","End":"\/Date(1606814308274)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067120)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606814190857+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606814308273+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271991L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271991L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271991L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271991L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271991L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271991","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":3912,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Bundesrat, ich m\u00f6chte Ihnen zuhanden der Materialien noch eine Frage stellen, denn in vielen Punkten dieses Gesetzes ist unklar, wie es im Detail umgesetzt werden soll. Es geht mir um den Sport: Wir hatten in der Kommission die Diskussion, ob es zur Erf\u00fcllung der Forderung nach einer Lohnreduktion von 20 Prozent reichen w\u00fcrde, wenn die Clubs mit ihren Spielern, statt deren Arbeitsvertr\u00e4ge anzupassen, zum Beispiel einen Letter of Intent verfassen oder eine gemeinsame Vereinbarung treffen w\u00fcrden. W\u00fcrde das Ihrer Ansicht und Auffassung nach reichen, ja oder nein?</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1606813784066)\/","End":"\/Date(1606813820601)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067113)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606813784067+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606813820600+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271993L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271993L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271993L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271993L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271993L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271993","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4213,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>J'aborde une probl\u00e9matique qui est extr\u00eamement importante dans le cadre du droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res: c'est la question du droit des personnes malades \u00e0, elles aussi, obtenir des indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour \u00e9viter justement que certaines d'entre elles ne passent entre les mailles du filet. </p>\n<p>Laissez-moi vous expliquer \u00e0 quel point cette question est importante pour les personnes qui pourraient tomber malade pendant cette crise du coronavirus. Je ne parle pas des personnes qui sont atteintes sp\u00e9cifiquement du coronavirus[NB]ou[NB]qui[NB]sont touch\u00e9es par une interdiction de sortir de chez elles - un isolement ou une quarantaine -, je parle des personnes - parce que, malheureusement, cela arrive aussi - qui ne peuvent pas venir au travail, parce qu'elles ont d'autres maladies. </p>\n<p>Le syst\u00e8me actuel est le suivant: quand vous \u00eates malade, si vous b\u00e9n\u00e9ficiez d'une assurance perte de gain, m\u00eame dans ce cas-l\u00e0, il y a souvent des d\u00e9lais de carence qui peuvent durer un mois, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale. Pour l'entreprise, c'est extr\u00eamement probl\u00e9matique: si un de vos employ\u00e9s est malade et que, de ce fait, il n'a pas droit \u00e0 la moindre indemnit\u00e9, vous pouvez \u00eatre dans une situation o\u00f9 vous devez continuer \u00e0 le payer, alors que vous n'avez pas de revenu. Il faut donc \u00e9tendre le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re aux personnes qui sont malades, pour que les entreprises n'aient pas \u00e0 financer les membres de leur personnel qui tomberaient malade pour d'autres raisons que le coronavirus. </p>\n<p>Il faut bien se rendre compte que cela cr\u00e9e des pressions \u00e9normes et pose aussi des probl\u00e8mes sanitaires. [PAGE 2121] Aujourd'hui, les personnes malades sont sous pression, car elles savent que les entreprises doivent payer pour leur maladie. En plus, ces personnes craignent de se faire licencier pour cette raison-l\u00e0, puisque, apr\u00e8s un certain temps, l'entreprise peut les licencier si elle n'a pas droit \u00e0 des aides. Ainsi, la personne malade pourrait \u00eatre incit\u00e9e \u00e0 cacher sa maladie et \u00e0 venir travailler quand m\u00eame. Il y a des cas de personnes qui n'osent pas dire qu'elles ont des sympt\u00f4mes, car elles ont peur des cons\u00e9quences. C'est absolument inacceptable, aussi du point de vue sanitaire. Il faut donc prot\u00e9ger les entreprises de notre pays: si elles ont du personnel malade, celui-ci doit pouvoir rester \u00e0 la maison. Ceci ne doit pas co\u00fbter ni \u00e0 l'entreprise ni \u00e0 la personne malade, qui est, comme beaucoup d'autres personnes, victime de cette crise.</p>\n<p>Si nous refusons de faire cela, c'est une nouvelle incitation \u00e0 licencier du personnel. C'est une nouvelle incitation \u00e0 dire que si, ma foi, il arrive une tuile, cela va p\u00e9jorer la situation de votre entreprise, et que votre seule solution sera donc de vous d\u00e9barrasser de vos employ\u00e9s. Ce n'est pas la mani\u00e8re dont nous voyons les choses. Nous devons garantir que les entreprises puissent garder leurs employ\u00e9s et que personne ne passe \u00e0 travers les mailles du filet.</p>\n<p>Pour ces raisons, pour prot\u00e9ger les entreprises, pour prot\u00e9ger les employ\u00e9s des licenciements et pour prot\u00e9ger surtout les personnes malades, je vous invite \u00e0 soutenir l'amendement, qui permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de donner aux personnes malades le droit \u00e0 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Samuel","SpeakerLastName":"Bendahan","SpeakerFullName":"Bendahan Samuel","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":18,"Start":"\/Date(1606814501947)\/","End":"\/Date(1606814672241)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067123)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606814501947+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606814672240+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271994L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271994L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271994L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271994L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271994L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271994","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4053,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Zuerst m\u00f6chte ich \u00fcber die neuen Bussen sprechen, die es geben soll, wenn jemand vergisst, seine Maske zu tragen. Sie finden die entsprechende Minderheit auf Seite 21 der Fahne. Ich bin sehr \u00fcberrascht: Es ist noch keine sechs Monate her, da trat Gesundheitsminister Alain Berset fast t\u00e4glich in Medienkonferenzen auf und wiederholte gebetsm\u00fchlenartig, dass Masken nichts bringen w\u00fcrden. Auch Herr Koch, der damalige Verantwortliche in seinem Departement, wiederholte immer wieder und wieder, es gebe keine Evidenz, dass das Tragen von Schutzmasken die Ansteckung reduzieren w\u00fcrde. Und ist es jetzt, sechs Monate sp\u00e4ter, nicht so, dass hier in diesem Saal, aber vor allem auch im gesamten Geb\u00e4ude, fast alle von uns eine Maske tragen? Trotzdem m\u00f6chte der Bundesrat jetzt noch weiter gehen und neu Bussen verh\u00e4ngen. Stellen Sie sich also vor, jemand tr\u00e4gt eine Schutzmaske, hat diese aber nur \u00fcber den Mund, nicht aber \u00fcber die Nase gezogen. Entsprechend kommt der Bundesrat und verh\u00e4ngt eine Busse bis zu 300 Franken. Stellen Sie sich vor, jemand sitzt im Zug, hat vor sich einen heissen Kaffee, nimmt einen Schluck daraus und vergisst, die Maske gleich wieder hochzuziehen. Der Polizist, der durch den Zug streift, kommt vorbei und stellt eine Busse bis zu 300 Franken aus. Jemand ist in einer Schule, vergisst auch hier, eine Maske zu tragen. Die Polizei geht vorbei, oder er wird denunziert: 300 Franken Busse. [PAGE 2120] </p>\n<p>Haben wir wirklich ein Problem mit dem Maskentragen? Ich stelle fest, dass eine sehr grosse Disziplin herrscht. Sowohl im Zug als auch in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, fast \u00fcberall, wo ich hingehe, stelle ich eine sehr grosse Disziplin fest. Die Menschen halten Abstand, die Menschen haben verstanden, dass es wichtig ist, Abstand zu halten, um sich nicht anzustecken. Viele Menschen tragen freiwillig eine Schutzmaske, insbesondere die gef\u00e4hrdeten Personen. Aber jetzt noch die Polizei, die wirklich genug anderes zu tun hat, auf die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, auf die Schweizerinnen und Schweizer anzusetzen, hier zum Polizisten zu machen und Bussen bis zu 300 Franken ausstellen zu lassen, das geht nun wirklich zu weit. Ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten, diese Bussenregelung aus diesem Gesetz zu streichen. Wir wollen keinen Polizeistaat, wir wollen nicht noch mehr Bussen, wir wollen nicht noch mehr Denunziantentum; nein, das braucht unsere Schweiz in dieser Krise mit Sicherheit nicht. Ich habe sogar vernommen, dass sich unser Finanzminister vielleicht \u00e0 contrecoeur f\u00fcr diese Bussenregelung hier einsetzen muss. Helfen Sie mit und stimmen Sie hier Nein gegen diese Bussenregelung. </p>\n<p>Den zweiten Antrag, den ich habe, finden Sie auf Seite 5 der Fahne. Es geht hier um Folgendes:</p>\n<p>1.[NB]In Absatz 4 wird geregelt, dass der Bundesrat die Kantone dazu erm\u00e4chtigen kann - es ist eine Kann-Formulierung -, gewisse medizinische Untersuchungen zu verbieten[NB]oder[NB]einzuschr\u00e4nken. </p>\n<p>2.[NB]Der Bundesrat kann die Kantone dazu erm\u00e4chtigen, weitere Kapazit\u00e4ten aufzuwenden und erforderliche Massnahmen zu treffen. </p>\n<p>Der Bundesrat erm\u00e4chtigt die Kantone, etwas tun zu d\u00fcrfen. Jetzt kommt die Mehrheit der Kommission und will, dass der Bundesrat die Abgeltung regelt. Gesch\u00e4tzte Vertreter insbesondere der FDP-Liberalen Fraktion und der Mitte-Fraktion: Sie k\u00f6nnen doch hier nicht ein weiteres Mal den F\u00f6deralismus einschr\u00e4nken. Wenn die Kantone erm\u00e4chtigt werden und etwas tun d\u00fcrfen, dann ist es eben gerade so, dass es nicht alle tun m\u00fcssen. Dann sollen auch die Kantone die entsprechenden Kostenfolgen regeln. Es ist hier eine ungewohnte Minderheit: Jacqueline Badran und ich vertreten diese Minderheit. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier der Minderheit Badran Jacqueline/Aeschi Thomas zuzustimmen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Aeschi","SpeakerFullName":"Aeschi Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":9,"CantonName":"Zug","CantonAbbreviation":"ZG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1606813914290)\/","End":"\/Date(1606814190857)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067118)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606813914290+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606814190857+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271995L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271995L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271995L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271995L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271995L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271995","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4260,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Les ind\u00e9pendants sont tr\u00e8s touch\u00e9s par la crise. Les r\u00e8gles que nous avons fix\u00e9es en septembre dernier pour leur venir en aide sont tr\u00e8s restrictives. Elles ne profiteront qu'\u00e0 une minorit\u00e9. Elles ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vues pour beau [PAGE 2123] temps et ratent tr\u00e8s clairement leur cible lors de la deuxi\u00e8me vague. Dans de nombreux domaines, en particulier ceux de la gastronomie, de l'\u00e9v\u00e9nementiel ou de la culture, l\u00e0 o\u00f9 les ind\u00e9pendants sont surrepr\u00e9sent\u00e9s et o\u00f9 les salaires sont g\u00e9n\u00e9ralement bas, les d\u00e9g\u00e2ts sont d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s importants.</p>\n<p>Pour am\u00e9liorer les aides allou\u00e9es, nous aimerions d\u00e9fendre la minorit\u00e9 Michaud Gigon \u00e0 l'article 15 alin\u00e9a 1 et ma proposition individuelle pour introduire un nouvel alin\u00e9a 3bis \u00e0 l'article 15. Le droit aux allocations pour perte de gain tel qu'il est pr\u00e9vu dans la loi Covid-19 est tr\u00e8s restrictif. Il souffre de deux probl\u00e8mes majeurs. Le seuil de 55 pour cent est tr\u00e8s bas pour les petits salaires et le versement se fait sur la base des revenus nets des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Imaginez donc: pour quelqu'un qui gagnait en moyenne 3000 francs par mois dans la p\u00e9riode prise en compte, il faudrait qu'il gagne aujourd'hui moins de 1350 francs pour esp\u00e9rer obtenir un soutien. Qui peut vivre avec aussi peu d'argent?</p>\n<p>Dans la version initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumise en septembre au Parlement, cette limite n'existait pas. Elle a \u00e9t\u00e9 introduite dans le cadre du d\u00e9bat. Cette clause implique qu'une partie importante des ind\u00e9pendants passe entre les mailles du filet mis en place pour les aider. Au final, il leur restera l'aide sociale. La minorit\u00e9 Michaud Gigon vous propose donc simplement de biffer la r\u00e8gle des 55 pour cent.</p>\n<p>Le deuxi\u00e8me probl\u00e8me des allocations pour perte de gain est la prise en compte du revenu net dans le calcul de l'allocation. Pour de nombreuses ind\u00e9pendantes et de nombreux ind\u00e9pendants qui ont des frais, par exemple une location \u00e0 payer, cela repr\u00e9sente une diminution importante du revenu. Certaines charges ne disparaissent pas avec la baisse de l'activit\u00e9. Plut\u00f4t que de transformer compl\u00e8tement le syst\u00e8me, ma proposition a pour but de faire verser une allocation d'exploitation, comme c'est le cas pour les militaires selon l'article 8 de la loi sur les allocations pour perte de gain. Cela permettrait une mise en oeuvre \u00e9l\u00e9gante, souple et simple \u00e0 l'aide d'un outil qui a fait ses preuves.</p>\n<p>Nous avons entendu le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lorsqu'il a affirm\u00e9 qu'il estimait qu'une r\u00e9vision en profondeur des m\u00e9canismes d'allocation retarderait le versement des aides. D'ailleurs, notre conseil a donn\u00e9 suite, en septembre dernier, \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9, soit par 128 voix contre 44, \u00e0 l'initiative parlementaire Maury Pasquier 19.4270, dont l'objectif est exactement le m\u00eame pour les allocations de maternit\u00e9. Par ailleurs, nous avons refus\u00e9 d'accorder une aide pour les loyers commerciaux qui aurait permis d'am\u00e9liorer la situation. Cela rend ma proposition encore plus importante.</p>\n<p>J'aimerais revenir encore sur la proposition d'amendement qui chargerait les cantons de participer aux efforts dans le domaine du sport. Il faut rappeler que cela n'a jamais \u00e9t\u00e9 le cas dans ce domaine depuis le d\u00e9but de la pand\u00e9mie, contrairement par exemple \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 fait dans le domaine de la culture. Une bonne partie des cantons n'ont simplement pas les bases l\u00e9gales qui leur permettraient de soutenir le sport tel que le propose la minorit\u00e9 Dettling \u00e0 l'article 12b. L'acceptation de cette proposition conduirait \u00e0 des retards importants dans le versement des aides parce que la mise en place des bases l\u00e9gales implique de longs processus et de longues discussions dans les parlements cantonaux.</p>\n<p>L'exemple du soutien Covid-19 dans le secteur culturel a montr\u00e9 qu'il a fallu \u00e9norm\u00e9ment de temps pour \u00e9laborer les base pertinentes d'un soutien conjoint de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons. La proposition B\u00fcchel Roland \u00e0 l'article 12b alin\u00e9a 1 va encore plus loin. Son auteur demande que les cantons financent 50 pour cent des contributions \u00e0 fonds perdu. Cela conduirait immanquablement \u00e0 des diff\u00e9rences encore plus marqu\u00e9es entre les cantons concernant les aides accord\u00e9es, et \u00e0 des retards encore plus importants dans le soutien attendu dans le domaine du sport.</p>\n<p>Pour le reste, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le groupe des Verts est divis\u00e9 sur la question des amendes d'ordre en cas d'infraction. Nous soutiendrons les minorit\u00e9s Wermuth, Bendahan et la proposition Aebischer Matthias. Nous serons divis\u00e9s en ce qui concerne la proposition Reynard. Nous serons aussi divis\u00e9s sur la question de la lutte contre les paris sportifs. A notre avis, la proposition B\u00fcchel Roland \u00e0 l'article 12b alin\u00e9a 6 lettre e, m\u00eame si elle est int\u00e9ressante, ne va pas assez loin. On aurait pu soutenir d'autres domaines que simplement celui des paris sportifs. Mais surtout, 5 pour cent de 115 millions de francs repr\u00e9senteraient plus de 6 millions consacr\u00e9s \u00e0 cette probl\u00e9matique. A notre avis, cela fait trop d'argent.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Fabien","SpeakerLastName":"Fivaz","SpeakerFullName":"Fivaz Fabien","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":24,"CantonName":"Neuenburg","CantonAbbreviation":"NE","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":23,"Start":"\/Date(1606815785643)\/","End":"\/Date(1606816049483)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067130)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606815785643+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606816049483+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271996L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271996L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271996L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271996L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271996L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271996","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4158,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In diesem Block sprechen wir \u00fcber die Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung und \u00fcber die H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen. </p>\n<p>Die SVP-Fraktion bittet Sie, in diesem Block dem Konzept des Bundesrates zu folgen und diesem widersprechende Minderheits- und Mehrheitsantr\u00e4ge abzulehnen. </p>\n<p>Bei Artikel 3 Absatz 4 m\u00f6chten wir dringend auf die verfassungsm\u00e4ssige Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung hinweisen. Mit dieser Anpassung w\u00fcrden wir in einen geregelten Bereich eingreifen und ein Thema unn\u00f6tigerweise einer Sonderbehandlung gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsbereichen unterstellen. Es gibt keinen Grund, hier Bundessteuern einzusetzen, zumal die Kantone aus der ersten Welle gelernt haben und die Situation nicht vergleichbar ist. Der Bund befiehlt den Kantonen nichts, also soll er auch nicht bezahlen. Es w\u00e4re sonst auch eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Betrieben und Branchen, die ebenfalls schwer unter den Massnahmen leiden.</p>\n<p>Wir bitten Sie, der Minderheit Aeschi Thomas und somit dem Bundesrat zu folgen. </p>\n<p>Bei Artikel 12 m\u00f6chten wir dem Konzept des Bundesrates folgen. Das Konzept des Bundesrates st\u00fctzt auf die Kantone ab. Von daher w\u00fcrde die Minderheit Wermuth zu Absatz 1 diesen eingeschlagenen Weg verlassen. Die Vorteile der f\u00f6deralistischen Strukturen k\u00f6nnten nicht zum Tragen kommen. Es w\u00fcrde zudem zu Doppelspurigkeiten kommen. </p>\n<p>Hier beantragen wir, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.</p>\n<p>Dasselbe gilt auch f\u00fcr Absatz 1 Buchstabe b. Hier will die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat folgen und eine Deckelung der Finanzhilfen vorsehen. Dies ist ein wichtiger Schutz, um die Kosten f\u00fcr den Bund im Griff zu haben. Ohne diese Deckelung \u00f6ffnen wir die Schleuse ohne Not. </p>\n<p>Wir bitten Sie, hier den Antrag der Minderheit abzulehnen. </p>\n<p>Da die vorliegenden Hilfen nur f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle gedacht sind, sollten wir auch die H\u00fcrden gem\u00e4ss Absatz 1bis nicht anpassen. Das Konzept des Bundesrates mit 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes sollte aus unserer Sicht so beibehalten werden. </p>\n<p>Somit lehnen wir den Antrag der Minderheit I (Rytz Regula) ab, welche diesen Wert auf 70 Prozent erh\u00f6hen will. Wir lehnen aber auch den Antrag der Kommissionsmehrheit ab, welche die noch nicht gedeckten Fixkosten bei der Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation der Unternehmen einrechnen will. Dies w\u00fcrde zu einer weiteren Verkomplizierung f\u00fchren und ist teilweise indirekt schon ber\u00fccksichtigt. </p>\n<p>Wir bitten Sie hier, der Minderheit II (Schneeberger) zu folgen und somit auf der Linie des Bundesrates zu bleiben.</p>\n<p>Auch die Minderheit zu Absatz 1ter sollte abgelehnt werden. Diese Diskussion haben wir bereits bei der Verordnung gef\u00fchrt. Das sollten wir jetzt nicht via Gesetz \u00fcbersteuern. Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, sollten tendenziell nicht als H\u00e4rtef\u00e4lle zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden. F\u00fcr Spezialf\u00e4lle, das heisst beispielsweise f\u00fcr kleine, finanzschwache Gemeinwesen, gibt es ja Ausnahmen. </p>\n<p>Auch bei den Zus\u00e4tzen zu Absatz 2 m\u00f6chten wir das Konzept des Bundesrates nicht mit weiteren Anliegen verkomplizieren oder sogar noch neue Unklarheiten schaffen. </p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen die Minderheit Markwalder bei Absatz 3ter und die Kommissionsmehrheit bei Absatz 2quater und Absatz 3; bei Absatz 4 unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Minderheit Markwalder. </p>\n<p>Mit diesen Antr\u00e4gen bleibt der bundesr\u00e4tliche Vorschlag, wie er ist. Er ist damit in der Linie mit der Verordnung und den Kantonen und \u00f6ffnet keine unn\u00f6tigen Interpretationsspielr\u00e4ume, die wieder zu neuen Diskussionen Anlass geben. Insbesondere bei der Umsatzgrenze in Absatz 4 m\u00fcssen wir auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der administrativen Kosten ber\u00fccksichtigen. Die Verordnungsregelung gen\u00fcgt hier. [PAGE 2122] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Burgherr","SpeakerFullName":"Burgherr Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":20,"Start":"\/Date(1606814903591)\/","End":"\/Date(1606815174043)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067126)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606814903590+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606815174043+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271997L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271997L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271997L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271997L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271997L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271997","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4280,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai une question \u00e0 propos des allocations pour perte de gain. Les femmes ind\u00e9pendantes ayant accouch\u00e9 en 2019 ont eu un revenu li\u00e9 au cong\u00e9 maternit\u00e9 se montant \u00e0 80 pour cent de leur revenu normal. Et celles qui b\u00e9n\u00e9ficient en 2020 d'allocations pour perte de gain suite au coronavirus touchent 80 pour cent de ces 80 pour cent en 2019. En commission, j'ai demand\u00e9 une chose tr\u00e8s simple, \u00e0 savoir que ce soit calcul\u00e9 sur 2018. Et l'administration a dit que c'\u00e9tait trop compliqu\u00e9. </p>\n<p>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne consid\u00e8re-t-il pas qu'il serait quand m\u00eame vraiment plus juste que ces femmes ind\u00e9pendantes qui ont accouch\u00e9 aient un revenu qui corresponde effectivement \u00e0 80 pour cent de leur revenu normal?</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"L\u00e9onore","SpeakerLastName":"Porchet","SpeakerFullName":"Porchet L\u00e9onore","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":29,"Start":"\/Date(1606817049289)\/","End":"\/Date(1606817099865)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067140)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606817049290+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606817099867+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271998L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271998L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271998L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271998L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271998L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271998","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4083,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die in Artikel 1 Absatz 1bis vorgenommene Erg\u00e4nzung bez\u00fcglich der Orientierung f\u00fcr die H\u00e4rtefallbeurteilung an den Grunds\u00e4tzen der Wirksamkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist aus gr\u00fcnliberaler Sicht sinnvoll. Wir unterst\u00fctzen diese. [PAGE 2124] </p>\n<p>In Artikel 3 Absatz 4 unterst\u00fctzt die gr\u00fcnliberale Fraktion die Mehrheit. Hier wird festgelegt, dass der Bund bei einer Einschr\u00e4nkung oder einem Verbot der Durchf\u00fchrung von nicht dringend angezeigten Untersuchungen und Behandlungen auch die Abgeltung der Kosten, die dem Leistungserbringer infolge dieser Massnahmen entstehen, regeln soll. </p>\n<p>Zum Sportbereich: Der Bundesrat hat im Sportbereich eine aus unserer Sicht angemessene und umsetzbare L\u00f6sung gefunden. Die Clubs h\u00e4tten nat\u00fcrlich gerne mehr gehabt, aber angesichts der Situation und auch im Vergleich mit den \u00fcbrigen betroffenen Bereichen und Branchen ist diese L\u00f6sung massvoll und zielf\u00fchrend. Harte Anforderungen an die Clubs sind f\u00fcr uns zwingend. Wir setzen hier schliesslich Steuergelder ein. </p>\n<p>Bei Artikel 12b Absatz 1 geht es um die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Clubs des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports. Wir unterst\u00fctzen hier die Fassung des Bundesrates. Eine Beteiligung der Kantone w\u00e4re sehr kompliziert und w\u00fcrde zudem zu einer ungleichen Lastenverteilung f\u00fchren. Das lehnen wir ab. </p>\n<p>Zu Artikel 12b Absatz 6 Buchstabe b: Wir unterst\u00fctzen hier die Anpassungen unserer Kommission, wonach die L\u00f6hne auf 148[NB]000 Franken oder in der Summe im Durchschnitt um 20 Prozent gesenkt werden m\u00fcssen. Damit werden die Geh\u00e4lter insgesamt gleich stark gesenkt wie mit der L\u00f6sung des Bundesrates, aber mit dem Begriff \"Durchschnitt\" besteht die notwendige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr individuelle L\u00f6sungen. Es handelt sich hier schliesslich um einen Eingriff in befristete Arbeitsvertragsverh\u00e4ltnisse mit entsprechenden Komplikationen. Deshalb ist diese L\u00f6sung zielf\u00fchrend. Sie verhindert, dass einzelne Spieler dem Club den Zugang zu diesen A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen verunm\u00f6glichen k\u00f6nnten. Auch die Pr\u00e4zisierungen der WAK-N in Absatz 6 Buchstaben c und d sind zielf\u00fchrend, da sie klar regeln, welchen Bedingungen die L\u00f6hne in den kommenden f\u00fcnf Jahren unterliegen und dass die Nachwuchsf\u00f6rderung sowie die Frauenf\u00f6rderung im Club mindestens im selben Umfang weitergef\u00fchrt werden sollen wie in den vergangenen drei Jahren.</p>\n<p>Bei Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.</p>\n<p>Bei Ziffer II geht es um die Ordnungsbussen. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 12a, dem Epidemiengesetz, unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, ebenso in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b. Ordnungsbussen sollen aus unserer Sicht bei Verst\u00f6ssen gegen die Maskentragepflicht oder gegen die vorgeschriebenen Schutzkonzepte verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Wo die Abgrenzung schwierig ist, zum Beispiel in Fussg\u00e4ngerzonen, kann darauf verzichtet werden. Die Handhabung ist zwar nicht immer einfach und wird nicht immer einfach sein, und es ist Fingerspitzengef\u00fchl gefragt. Aber es ist eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit, diese M\u00f6glichkeit zu haben, damit die geltenden Massnahmen auch wirklich in aller Breite ernst genommen und umgesetzt werden. Gerne verweisen wir dabei auch auf das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, welches f\u00fcr uns zentral ist und selbstverst\u00e4ndlich auch hier angewendet werden soll.</p>\n<p>Die vorauseilende Anpassung in Artikel 30 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose lehnen wir ab. Wir unterst\u00fctzen hier die Mehrheit.</p>\n<p>Noch ganz kurz zu den Einzelantr\u00e4gen: Den Einzelantrag Aebischer Matthias zu Artikel 11 unterst\u00fctzen wir. Die vorgesehenen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen damit neben den Kulturunternehmen auch den Kulturschaffenden zukommen. Das erachten wir als zielf\u00fchrend. Die Einzelantr\u00e4ge B\u00fcchel Roland zu Artikel 12b Absatz 1 und zu Artikel 12b Absatz 6 Buchstabe e lehnen wir ebenso ab wie den Einzelantrag Reynard zu Artikel 12b Absatz 6 Buchstabe c und den Einzelantrag Fivaz Fabien zu Artikel 15 Absatz 3bis.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Grossen","SpeakerFullName":"Grossen J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":25,"Start":"\/Date(1606816268269)\/","End":"\/Date(1606816520405)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067134)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606816268270+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606816520407+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271999L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271999L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271999L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271999L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=271999L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"271999","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4220,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ma question concerne l'article 3 alin\u00e9a 4. Depuis le mois de mars, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par la voix de M. Alain Berset, nous promet une rencontre entre les cantons, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les assureurs pour r\u00e9gler le probl\u00e8me des pertes d'exploitation des h\u00f4pitaux. J'ai entendu que vous y \u00eates oppos\u00e9. N'y a-t-il pas une contradiction?</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Benjamin","SpeakerLastName":"Roduit","SpeakerFullName":"Roduit Benjamin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Vorab stellen wir fest, dass wir bei den Arbeitslosen\u00e4mtern gegen eine Million f\u00fcr Kurzarbeit Angemeldete haben. Etwa 400[NB]000 sind effektiv im Abrechnungsmodus. Diese \u00c4mter leisten eine sehr grosse Arbeit und viel \u00dcberzeit. Jeder Sonderfall, der zu l\u00f6sen ist, gibt zus\u00e4tzliche Arbeit. Sie haben aber recht: Wir schaffen damit m\u00f6glicherweise eine L\u00fccke. Diese entsteht aber auch an anderen Orten. Wir m\u00fcssen unter dem Zeitdruck, der jetzt entstanden ist und der entsteht, immer auch die Praktikabilit\u00e4t ber\u00fccksichtigen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":30,"Start":"\/Date(1606817099865)\/","End":"\/Date(1606817139754)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067141)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606817099867+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606817139753+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272001L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272001L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272001L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272001L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272001L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272001","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21725","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - 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Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag Aebischer Matthias ... 82 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 106 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(4 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":41,"Start":"\/Date(1606818378732)\/","End":"\/Date(1606818378732)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067159)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818378733+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818378733+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272003L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272003L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272003L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272003L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272003L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272003","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21727","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1 - Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Erste Abstimmung - Premier vote</i> [GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 151 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag B\u00fcchel Roland ... 33 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(5 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":43,"Start":"\/Date(1606818452510)\/","End":"\/Date(1606818558094)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067163)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818452510+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818558093+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272004L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272004L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272004L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272004L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272004L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272004","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21728","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(4 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":44,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067165)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272005L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272005L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272005L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272005L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272005L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272005","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wenn wir jetzt generell von der Arbeitslosigkeit sprechen, dann ist festzuhalten, dass die Prognosen davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit um etwa 0,8 Prozentpunkte zunehmen wird. Das w\u00fcrde heissen, dass wir in den n\u00e4chsten Monaten pro Woche etwa tausend Arbeitslose haben. Tendenziell wird es tats\u00e4chlich so sein, dass \u00c4ltere besonders betroffen sind. Es werden aber auch J\u00fcngere betroffen sein, die M\u00fche haben, in den Beruf einzusteigen. Wir m\u00fcssen beide Aspekte im Auge behalten. Ich habe es eingangs gesagt: Wir versuchen, die Probleme so zu l\u00f6sen, wie wir sie heute beurteilen. Je nach Verlauf dieser Pandemie sind allenfalls zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig. F\u00fcr \u00dcber-60-J\u00e4hrige haben wir dieses Gesetz als Auffangnetz. Man muss das wieder beurteilen. Aber ich denke schon, die Arbeitslosigkeit ist das grosse Problem der n\u00e4chsten zwei, drei Jahre, sowohl bei den \u00e4lteren wie bei den j\u00fcngeren Leuten, die kaum den Einstieg in den Beruf finden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":28,"Start":"\/Date(1606816989696)\/","End":"\/Date(1606817045585)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067138)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606816989697+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606817045587+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272006L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272006L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272006L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272006L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272006L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272006","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21729","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Ausgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 187 Stimmen [GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 5 Stimmen [GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen) [PAGE 2129] </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Das qualifizierte Mehr ist erreicht</i>[GZ]</p>\n<p><i>La majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":45,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067168)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272007L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272007L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272007L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272007L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272007L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272007","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><i>Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen </i>[GZ]</p>\n<p><i>L'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen)</b>[GZ]</p>\n<p><b>Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, sport, assurance-ch\u00f4mage, amendes d'ordre)</b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Detailberatung - Discussion par article </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ingress </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Kommission </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Titre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; pr\u00e9ambule</b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la commission </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":13,"Start":"\/Date(1606813835521)\/","End":"\/Date(1606813914290)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067115)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606813835520+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606813914290+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272008L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272008L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272008L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272008L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272008L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272008","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21730","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag Reynard ... 68 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(3 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":47,"Start":"\/Date(1606818639408)\/","End":"\/Date(1606818639408)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067171)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818639407+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818639407+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272009L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272009L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272009L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272009L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272009L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272009","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21731","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 63 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":49,"Start":"\/Date(1606818714049)\/","End":"\/Date(1606818748321)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067175)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818714050+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818748320+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272010L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272010L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272010L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272010L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272010L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272010","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21732","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 6 Bst. e - 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Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":52,"Start":"\/Date(1606818801858)\/","End":"\/Date(1606818887794)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067181)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818801857+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818887793+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272012L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272012L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272012L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272012L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272012L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272012","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21734","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 3 Bst. a - 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Al. 3bis </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag Fivaz Fabien ... 65 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 127 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>\u00dcbrige Bestimmungen angenommen </i>[GZ]</p>\n<p><i>Les autres dispositions sont adopt\u00e9es</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":54,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067186)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272014L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272014L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272014L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272014L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272014L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272014","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4057,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Bundesrat, ich habe trotzdem eine Nachfrage zur Ablehnung von Artikel 30 Absatz 1bis: Sie gehen mit mir aber einig, dass wir bei der Aussteuerung der \u00dcber-60-J\u00e4hrigen ein Problem haben, das sich akzentuieren wird, wenn die Krise so weitergeht. Was bietet denn der Bundesrat an? Ist seine L\u00f6sung einfach, dass die Gemeinden dieses Problem dann mit der Sozialhilfe l\u00f6sen sollen?</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"C\u00e9dric","SpeakerLastName":"Wermuth","SpeakerFullName":"Wermuth C\u00e9dric","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":27,"Start":"\/Date(1606816962375)\/","End":"\/Date(1606816989696)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067137)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606816962377+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606816989697+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272015L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272015L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272015L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272015L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272015L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272015","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ja, wir sind nicht dagegen, dass man das Problem l\u00f6st. Aber es ist eigentlich aufgrund der geltenden Gesetze gel\u00f6st. Noch einmal: Laut Bundesverfassung sind die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung verantwortlich. Das heisst, die Kantone haben abzumessen, ob sie jetzt die Gesundheitsversorgung sicherstellen, indem sie Betten frei lassen, damit sie Patienten aufnehmen k\u00f6nnen, oder ob sie die Betten voll auslasten und dann ihrem Auftrag nicht gerecht werden, weil sie ja wissen, es k\u00f6nnten Leute kommen. Das ist die G\u00fcterabw\u00e4gung, welche die Kantone unterschiedlich vorgenommen haben.</p>\n<p>Wir haben das, wie ich gesagt habe, so gel\u00f6st, dass wir gesagt haben: Die Kantone sind verantwortlich f\u00fcr die Kosten respektive den Kostenausfall, der entstanden ist. Das ist das Gesetz. Aber der Bund kommt ihnen entgegen, indem wir die Testkosten \u00fcbernehmen - da haben Sie immerhin 570 Millionen Franken bewilligt - und indem wir den Impfstoff gekauft haben; das sind etwa 300 Millionen Franken. Ich glaube, in dieser Situation kann man nicht alles im Gesetz regeln, sondern es braucht diese Freiheit, um mit den Kantonen zu verhandeln. Wir verhandeln mit den Kantonen auch \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle, \u00fcber Sport und \u00fcber sehr viele andere Dinge. So gesehen regelt die L\u00f6sung vielleicht nicht alles. Aber das wollen wir auch nicht, sondern wir wollen diesen Handlungsspielraum mit den Kantonen bewahren und am Grundsatz nichts \u00e4ndern, wonach die Kantone f\u00fcr die Grundversorgung im Gesundheitswesen zust\u00e4ndig sind.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":32,"Start":"\/Date(1606817172433)\/","End":"\/Date(1606817264698)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067144)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606817172433+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606817264697+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272016L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272016L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272016L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272016L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272016L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272016","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21736","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Art.</i>[NB]<i>1</i> <i>Abs.</i> <i>1</i> <i>Bst. a Ziff. 12a, Bst. b </i>[GZ]</p>\n<p><i>Art.</i>[NB]<i>1 al. 1 let. a ch. 12a, let. b</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(4 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":56,"Start":"\/Date(1606818945339)\/","End":"\/Date(1606818996533)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067190)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818945340+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818996533+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272017L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272017L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272017L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272017L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272017L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272017","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4025,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Gesch\u00e4tzte Kollegin Friedli, ich habe eine Frage zu den Kantonsbeitr\u00e4gen im Sport. Haben Sie in der Kommission dar\u00fcber diskutiert, dass die Gesetzesgrundlage ja auch von den Kantonen geschaffen werden kann? Es gab ja einen Antrag, der in der SGK mit 17 zu 1 Stimmen durchging. Es gibt nun einen Minderheitsantrag, der auf 20 Prozent geht. Wir schaffen jetzt eine gesetzliche Grundlage. Das k\u00f6nnen doch die Kantone auch tun, um den Clubs zu helfen, die lokal und nicht national verankert sind. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Roland Rino","SpeakerLastName":"B\u00fcchel","SpeakerFullName":"B\u00fcchel Roland Rino","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":34,"Start":"\/Date(1606817635036)\/","End":"\/Date(1606817667051)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067147)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606817635037+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606817667050+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272018L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272018L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272018L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272018L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272018L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272018","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21737","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Einleitung,</i> <i>Art. 30 Abs. 1bis - Introduction, art. 30 al. 1bis</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 124 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>\u00dcbrige Bestimmungen angenommen </i>[GZ]</p>\n<p><i>Les autres dispositions sont adopt\u00e9es</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":57,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067192)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272020L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272020L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272020L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272020L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272020L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272020","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4030,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit der vorliegenden Botschaft soll das Covid-19-Gesetz aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen und der j\u00fcngsten Entwicklungen in verschiedenen Bereichen angepasst werden. Bei den Massnahmen in der Gesundheitsversorgung geht es in Artikel 3 Absatz 4 darum, dass der Grundsatz geregelt wird, wer die Kosten zu tragen hat, die aufgrund der Massnahmen zur Sicherstellung der Kapazit\u00e4ten anfallen, welche f\u00fcr die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen und f\u00fcr weitere medizinische Untersuchungen und Behandlungen erforderlich sind. Die Formulierung der Mehrheit der WAK-N l\u00e4sst die Aufteilung der Kosten durch Bund, Kantone und allenfalls weitere Kostentr\u00e4ger offen, verpflichtet aber den Bund, f\u00fcr eine Regelung zu sorgen. Das ist n\u00f6tig. Ich bitte Sie, hier wie die SP-Fraktion die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und die Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen. </p>\n<p>Die vom Bundesrat in Artikel 12b Absatz 1 vorgeschlagenen Massnahmen im Sportbereich mit der Unterst\u00fctzung durch A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, die an klare Bedingungen gekn\u00fcpft sind, begr\u00fcssen wir. Die Minderheit Dettling, welche diese Bedingungen mit einer Kantonsbeteiligung von 20 Prozent noch versch\u00e4rfen will, lehnen wir ab, ebenso den Einzelantrag B\u00fcchel Roland mit einer noch h\u00f6heren Kantonsbeteiligung von 50 Prozent. Vielen Kantonen fehlt die Rechtsgrundlage f\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge im Sportbereich, sodass diese Massnahmen dort gar nicht greifen k\u00f6nnen. In der stark verschlechterten wirtschaftlichen Situation auch im Sportbereich braucht es nun aber schnell wirksame Massnahmen, und diese k\u00f6nnen mit der vorliegenden Gesetzes\u00e4nderung sofort in Kraft treten. Ich bitte Sie deshalb, hier der Kommission zu folgen. </p>\n<p>Bei Artikel 15, \"Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls\", ist eine Anpassung, wie sie die Minderheit Michaud Gigon fordert, dringend n\u00f6tig und sehr wichtig. Der Bundesrat sieht bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden nur Entsch\u00e4digungen vor f\u00fcr Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, wenn ihre Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren erlitten hat. Das ist f\u00fcr viele Selbstst\u00e4ndigerwerbende, zum Beispiel f\u00fcr Kulturschaffende, schlicht eine Katastrophe. Bei einem Medianlohn von rund 40[NB]000 Franken pro Jahr ist ein \u00dcberleben mit 45 Prozent der Einnahmen f\u00fcr viele kaum m\u00f6glich. Sie fallen durch die Maschen des Unterst\u00fctzungsnetzes und m\u00fcssen ihr Erspartes aufbrauchen, bis sie Nothilfe beantragen k\u00f6nnen. Es geht hier um viele Klein- und Kleinstunternehmen, es geht um Menschen, denen in der Pandemiekrise die Existenzgrundlage weggebrochen ist und die kaum \u00fcber die Runden kommen. Mit dem harten Umsatzkriterium schliessen wir zu viele von einer Unterst\u00fctzung aus. Daher soll gem\u00e4ss Minderheit dieses Kriterium gestrichen werden. Ich bitte Sie, das zu unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Auch die Minderheit Bendahan, die soeben begr\u00fcndet wurde, sowie die Minderheit Wermut, die auch soeben begr\u00fcndet wurde, unterst\u00fctzen wir mit \u00dcberzeugung. </p>\n<p>Nun noch zur Minderheit Aeschi Thomas, die eine Streichung der Ordnungsbussen verlangt, welche verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wenn die Bestimmungen des Epidemiengesetzes \u00fcbertreten werden: Es ist so, dass heute bereits sanktioniert werden kann, wenn sich jemand nicht an die Regeln des Epidemiengesetzes h\u00e4lt. Allerdings sind die Verfahren aufwendig. Mit Ordnungsbussen k\u00f6nnte das schneller und unb\u00fcrokratischer erfolgen. Sie sind offenbar auch und vor allem dazu gedacht, dass zum Beispiel schnellere Sanktionen gegen Betriebe m\u00f6glich w\u00e4ren, welche die Schutzkonzepte nicht einhalten und dadurch ihre Mitarbeitenden gef\u00e4hrden oder welche vermehrt gegen die Bestimmungen verstossen. Doch es gibt auch Bedenken, dass die Polizei wegen geringf\u00fcgiger \u00dcbertretungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger b\u00fcsst und der Widerstand gegen die Pandemiemassnahmen zunehmen k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss einer k\u00fcrzlichen Berichterstattung aus Deutschland, das die Pandemiemassnahmen sehr streng \u00fcberpr\u00fcft und b\u00fcsst, nimmt die Akzeptanz f\u00fcr die beh\u00f6rdlichen Massnahmen, was Ordnungsbussen anbelangt, ab. </p>\n<p>In der SP-Fraktion sind nicht alle von der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Ordnungsbussensystems \u00fcberzeugt. Daher werden Einzelne die Minderheit Aeschi Thomas unterst\u00fctzen, andere werden aber der Mehrheit folgen. </p>\n<p>Ich bitte Sie, in der ganzen Diskussion um diese Vorlage zu beachten, dass dieses Ordnungsbussenelement nur ein kleines Element ist. Es geht um das grosse Ganze, um die Massnahmen, um die Unterst\u00fctzung und um die wirtschaftliche und gesundheitliche Sicherheit der Menschen in diesem Land.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Prisca","SpeakerLastName":"Birrer-Heimo","SpeakerFullName":"Birrer-Heimo Prisca","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":21,"Start":"\/Date(1606815179457)\/","End":"\/Date(1606815520211)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067127)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606815179457+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606815520210+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272021L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272021L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272021L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272021L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272021L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272021","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4261,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir haben das so nicht explizit diskutiert. Aber wir haben, wie vorhin Herr Bundesrat Maurer ausgef\u00fchrt hat, \u00fcber den allgemeinen Kostenteiler zwischen Bund und Kantonen in den verschiedenen Bereichen diskutiert, also \u00fcber die verschiedenen Massnahmen, die in den letzten Monaten getroffen worden sind. Wir haben auch dar\u00fcber diskutiert, was die Kantone \u00fcbernommen haben und wo der Bund Massnahmen getroffen und auch Kosten \u00fcbernommen hat. Der Antrag wurde aber nicht explizit in die Richtung diskutiert, dass die Kantone die Grundlagen schaffen k\u00f6nnten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Esther","SpeakerLastName":"Friedli","SpeakerFullName":"Friedli Esther","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":35,"Start":"\/Date(1606817667051)\/","End":"\/Date(1606817704779)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067148)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606817667050+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606817704780+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272022L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272022L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272022L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272022L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272022L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272022","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4278,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nos deux conseils ont d\u00e9battu en long et en large, durant la session de septembre, pour savoir \u00e0 quelles conditions les allocations pour perte de gain pouvaient \u00eatre vers\u00e9es aux ind\u00e9pendants et aux personnes dont la situation est assimilable \u00e0 celle d'un employeur.</p>\n<p>Cet article nous permet, aujourd'hui, de verser une allocation pour les secteurs qui ont connu une r\u00e9duction d'activit\u00e9 \u00e0 cause de la crise pand\u00e9mique, m\u00eame lorsqu'ils n'ont pas d\u00fb fermer. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut l'assortir d'une condition: avoir perdu 55 pour cent de son revenu. Or, en consid\u00e9rant un salaire annuel moyen de 40[NB]000 francs par an, on constate que personne ne peut survivre avec seulement 45 pour cent de son salaire.</p>\n<p>De nombreux travailleurs ind\u00e9pendants ne recevront aucune compensation pour leur manque \u00e0 gagner. Ils passeront malheureusement entre les mailles du filet social construit par la loi Covid-19 et devront \u00e9puiser leurs r\u00e9serves, pour autant qu'ils en aient, avant de devoir se diriger vers l'aide sociale.</p>\n<p>Dans certaines petites structures et dans certains secteurs une diminution de 20 ou 30 pour cent du revenu repr\u00e9sente d\u00e9j\u00e0 une pr\u00e9carisation et met \u00e0 mal la viabilit\u00e9 de la structure m\u00eame.</p>\n<p>Des personnes exer\u00e7ant des m\u00e9tiers \u00e0 petits revenus, comme les coiffeurs ou les esth\u00e9ticiennes, qui ont d'ailleurs d\u00fb fermer durant la premi\u00e8re vague, ou des m\u00e9tiers dont le revenu suffit tout juste \u00e0 tourner \u00e0 100 pour cent, se retrouveront sans aide, car avec des revenus paradoxalement trop modestes pour recevoir une aide.</p>\n<p>La limite fix\u00e9e \u00e0 55 pour cent de perte du chiffre d'affaires doit donc \u00eatre supprim\u00e9e; il faut des solutions plus souples, pas seulement parce que, humainement, c'est une situation tr\u00e8s compliqu\u00e9e et d\u00e9l\u00e9t\u00e8re dont il est difficile de sortir indemne, mais aussi parce que, \u00e9conomiquement, c'est du g\u00e2chis.</p>\n<p>Si la structure \u00e9tait viable, m\u00eame si le revenu du propri\u00e9taire \u00e9tait bas, nous devons veiller \u00e0 la p\u00e9renniser et aider le propri\u00e9taire \u00e0 passer le cap de cette pand\u00e9mie, m\u00eame si son revenu a \u00e9t\u00e9 touch\u00e9 de 30 ou de 40 pour cent plut\u00f4t que de 55 pour cent.</p>\n<p>Nous sommes nombreux \u00e0 plaider pour un tissu \u00e9conomique fort, compos\u00e9 d'entreprises diverses, de PME et d'ind\u00e9pendants, et \u00e0 \u00eatre fiers de ce tissu diversifi\u00e9. Alors prenons en soin et soutenons les ind\u00e9pendants et les secteurs qui participent \u00e0 la vie \u00e9conomique de notre pays en adaptant notre dispositif \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 du terrain.</p>\n<p>Je vous remercie de votre soutien \u00e0 cette minorit\u00e9.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Sophie","SpeakerLastName":"Michaud Gigon","SpeakerFullName":"Michaud Gigon Sophie","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":17,"Start":"\/Date(1606814327453)\/","End":"\/Date(1606814485681)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067121)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606814327453+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606814485680+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272025L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272025L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272025L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272025L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272025L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272025","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich nehme auch zu diesen Antr\u00e4gen Stellung. </p>\n<p>In Artikel 1 \u00fcbernehmen wir im neuen Absatz 1bis die Fassung Ihrer Kommission, die noch den Begriff der Wirksamkeit eingef\u00fcgt hat. Damit k\u00f6nnen wir leben.</p>\n<p>Bei Artikel 3 Absatz 4 geht es um die Kostenregelung zwischen Bund und Kantonen im Spitalwesen. Das ist heute klar geregelt, einerseits in der Verfassung, laut welcher die Kantone f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndig sind, und andererseits in den entsprechenden Gesetzen. Die Mehrheit m\u00f6chte hier, dass wir in solchen F\u00e4llen eine Kostenabgeltung \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Wenn wir zur\u00fcckblicken auf das Fr\u00fchjahr, dann sehen wir, dass wir mit den Kantonen eine L\u00f6sung gefunden haben. Die Kantone \u00fcbernehmen die Ausf\u00e4lle, und der Bund \u00fcbernimmt daf\u00fcr die Impfstoffe und die Tests. Ich glaube, die Freiheit f\u00fcr solche L\u00f6sungen m\u00fcssen wir auch in Zukunft bewahren k\u00f6nnen. Wir sollten uns nicht die H\u00e4nde binden in einer Frage, die eigentlich gesetzlich bereits geregelt ist. Das w\u00fcrde sich \u00fcberlappen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir hier L\u00f6sungen finden. Ich bitte Sie also, bei Artikel 3 Absatz 4 dem Bundesrat und damit der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen. Dann sind Sie auf der Linie des Bundesrates. Das wird auch von den Kantonen so mitgetragen.</p>\n<p>Zu den Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Sport: Bei Artikel 12b bzw. beim Antrag der Minderheit Dettling diskutieren wir \u00fcber 23 Millionen Franken, die wir vom Bund zu den Kantonen verschieben w\u00fcrden. Wir bitten Sie, bei der L\u00f6sung des Bundesrates zu bleiben und den Antrag der Minderheit Dettling abzulehnen. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass die Kantone keine Rechtsgrundlage haben, um solche Beitr\u00e4ge zu sprechen. Sie m\u00fcssten also zuerst eine Rechtsgrundlage schaffen. Das dauert recht lange.</p>\n<p>Bez\u00fcglich Kostenaufteilung sind wir \u00fcberzeugt, dass die Kantone durchaus auch beim Sport noch zum Handkuss kommen. Sie haben die H\u00e4rtefallregelung ebenfalls in diesem Gesetz. \u00dcberall dort, wo die \u00f6ffentliche Hand zu mehr als 10 Prozent an einer Institution beteiligt ist, ist eine H\u00e4rtefallregelung ausgeschlossen. In den meisten F\u00e4llen sind die Kantone Miteigent\u00fcmer dieser Stadien oder Einrichtungen und m\u00fcssen also den Teil der Infrastruktur selbst bezahlen. Damit ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, bei dieser L\u00f6sung zu bleiben.</p>\n<p>Die L\u00f6sung ist auch klar: Der Bund k\u00fcmmert sich um die nationalen Ligen, f\u00fcr die wir entsprechende Vorschriften machen, die einschneidend sind, und die Kantone und Gemeinden k\u00fcmmern sich um die regionalen Ligen und alles, was irgendwo darunter ist. Aus unserer Sicht ist diese L\u00f6sung, die wir beantragen, gerechtfertigt. Sie ist auch im gr\u00f6sseren Verh\u00e4ltnis in Sachen Kostenverteilung zwischen Bund und Kantonen anzuschauen. Wir haben ja in dieser Sondersituation fast in jedem Bereich diese Diskussion: Was \u00fcbernimmt der Bund, was \u00fcbernehmen die Kantone? Ich glaube, wir haben insgesamt eine ausgewogene L\u00f6sung daf\u00fcr gefunden.</p>\n<p>Die Einzelantr\u00e4ge bitte ich Sie ebenfalls abzulehnen. In einem Gesetz, das befristet ist, kann man nicht alle zus\u00e4tzlichen Aspekte auch noch l\u00f6sen. Man sollte die grosse Linie verfolgen.</p>\n<p>Ich habe noch einen kleinen Hinweis zu Artikel 12b Absatz 6d, der nicht beachtet wurde und zu dem auch kein Antrag besteht. Hier geht es um eine Kleinigkeit, n\u00e4mlich um die Bemessungsgrundlage dieser Beitr\u00e4ge. Die Kommission beantragt hier drei Jahre. Erstens ist es aus unserer Sicht administrativ sehr aufwendig, wenn man drei Saisons zur\u00fcckblicken und einen Durchschnitt errechnen muss. Zweitens benachteiligt das den Damensport. Der Damensport hat im Fussball und Eishockey in der letzten Zeit an Gewicht gewonnen. Wenn wir das letzte Jahr nehmen, wie das der Bundesrat beantragt, schaffen wir eine administrative Vereinfachung und diskriminieren die Damen in diesem Bereich nicht. Ich bitte Sie also, hier bei Absatz 6d vom Antrag der Kommission abzuweichen.</p>\n<p>Im \u00dcbrigen haben wir diese Regelung \u00fcbernommen - Herr Wasserfallen hat danach gefragt -, damit wir nicht in Einzelsal\u00e4re eingreifen m\u00fcssen, sondern den Clubs die Freiheit lassen, wie sie das umsetzen wollen. Das zum Sport.</p>\n<p>Den Antrag der Minderheit Michaud Gigon zu Artikel 15 Absatz 1 bitten wir Sie abzulehnen. Das w\u00e4re eine Ausdehnung, die relativ viel Geld kosten kann. Es besteht hier auch die Frage: Ist das noch ein H\u00e4rtefall oder ist das zumutbar? Das ist ein St\u00fcck weit der rote Faden bei diesem Gesetz und der Situation, in der wir stehen. Was ist tats\u00e4chlich H\u00e4rtefall, was ist zumutbar? Ich muss auch hier noch [PAGE 2125] einmal daran erinnern, dass wir mit der Regelung der Kurzarbeit, der Arbeitslosenentsch\u00e4digung und der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende bei Arbeitsausf\u00e4llen ein solides Netzwerk aufgebaut haben. Weit dar\u00fcber hinauszugehen oder noch Abweichungen vorzunehmen, entspricht unserer Meinung nach[NB]nicht[NB]der aktuellen Situation und dem Geist des Gesetzes.</p>\n<p>Das Gleiche gilt f\u00fcr Artikel 15 Absatz 3 bzw. den Antrag der Minderheit Bendahan bez\u00fcglich der Erg\u00e4nzung mit \"sowie von erkrankten Personen\". Die Entsch\u00e4digung von erkrankten Personen ist einerseits im Obligationenrecht geregelt und andererseits heute in den allermeisten F\u00e4llen auch durch eine Krankentaggeldversicherung. Es ist also aus unserer Sicht nicht n\u00f6tig, noch eine dritte Grundlage zu schaffen. Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.</p>\n<p>Bei Artikel 30 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose bzw. beim Antrag der Minderheit Wermuth bitte ich Sie ebenso, bei der Mehrheit zu bleiben.</p>\n<p>Noch eine Bemerkung zur Maskenpflicht: Herr Aeschi hat richtig erkannt, dass ich auch kein Fan von Bussen bin. Aber wenn Sie der Gesellschaft sehr viele Freiheiten geben, weit mehr als jedes europ\u00e4ische Land, dann braucht es auch gewisse Leitplanken. Wir haben immer die Schwachen zu sch\u00fctzen. Die Schwachen sind diejenigen, die sich nicht wohlf\u00fchlen, die Angst haben, die provoziert werden. Ich glaube, in dieser G\u00fcterabw\u00e4gung ist eine Ordnungsbusse das einfachste und beste Verfahren. Wenn wir keine Ordnungsbussen haben, gibt es ein entsprechendes Verfahren nach der Strafprozessordnung. Das kostet mehr, belastet die Gerichte und f\u00fchrt nicht weiter.</p>\n<p>Weil Herr Wermuth schon zum Mikrofon schreitet, nur noch ein erg\u00e4nzender Satz zu Artikel 30 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose: Herr Wermuth m\u00f6chte das bereits von Ihnen beschlossene Gesetz zur \u00dcbergangsrente ab 60 Jahren \u00e4ndern. Wir sind der Meinung, dass man einmal die Wirkung dieses Gesetzes beachten und auch schauen muss, wie es funktioniert. Ein Gesetz zu \u00e4ndern, das noch nicht in Kraft ist, ist immer etwas schwierig, weil man die Wirkung noch nicht beurteilen kann.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":26,"Start":"\/Date(1606816522285)\/","End":"\/Date(1606816957816)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067135)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606816522287+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606816957817+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272026L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272026L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272026L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272026L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272026L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272026","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4222,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der Mitte-Fraktion ersuche ich Sie, im Block 1 \u00fcberall der Mehrheit der WAK zu folgen und alle Einzelantr\u00e4ge abzulehnen. </p>\n<p>Zur Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 3 Absatz 4: Die Mehrheit der WAK-N m\u00f6chte ein Preisschild f\u00fcr den Bund an jene Massnahmen kleben, welche die medizinischen Leistungserbringer in ihren T\u00e4tigkeiten einschr\u00e4nken. Gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 4 kann der Bundesrat die Kantone zwar nur erm\u00e4chtigen, die entsprechenden Massnahmen anzuordnen. Bereits unter Notrecht im Fr\u00fchjahr war das aber anders, und die Spit\u00e4ler warten bis heute vergeblich auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verluste, die ihnen die Behandlungsverbote eingebracht haben. Es ist erst wenige Wochen her, seit der Gesundheitsminister erneut grossen Druck auf die Kantone und Spit\u00e4ler ausge\u00fcbt hat, ihre Wahleingriffe zur\u00fcckzufahren. Der Vorschlag der WAK-N soll in diesem Bereich disziplinierend auf den Bundesrat wirken: Greift er in die Untersuchungen und Behandlungen bei den Leistungserbringern ein, so soll er sich an der Finanzierung der Ausf\u00e4lle beteiligen.</p>\n<p>Ebenfalls bitten wir Sie, bei Artikel 12b Absatz 1 der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Dettling abzulehnen. Was die Minderheit Dettling will, ist an sich nicht falsch. Fakt ist aber, dass heute kein einziger Kanton eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine solche Beteiligung hat. Bei den H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen sind die Kantone nun seit dem 25.[NB]September, also seit \u00fcber zwei Monaten, an der Erarbeitung der n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen. Aber selbst dort harzt es teilweise, und Unternehmen werden in gewissen Kantonen wohl bis zum Fr\u00fchjahr warten m\u00fcssen, bis Gelder fliessen. Beim Sport w\u00fcrde dieser zeitliche Vorsprung g\u00e4nzlich fehlen, und es w\u00fcrde noch w\u00e4hrend einiger Monate kein Geld fliessen. Wir unterst\u00fctzen hier deshalb die Mehrheit und den Entwurf des Bundesrates.</p>\n<p>Bei Artikel 15 Absatz 1 m\u00f6chte die Minderheit Michaud Gigon die Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz 2015-2019 streichen. Aus Sicht der Mitte-Fraktion m\u00fcssen in dieser Frage Grenzen gezogen werden. Die Frage wurde ausserdem bereits in der Herbstsession ausgiebig diskutiert. </p>\n<p>Die Minderheit Bendahan zu Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a will die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung auf erkrankte Personen ausdehnen. Wir lehnen dies ab. Der Corona-Erwerbsersatz wurde geschaffen, um L\u00fccken zu f\u00fcllen, f\u00fcr die es ansonsten keine Abdeckung gibt. Bei einer Erkrankung kommen aber die Lohnfortzahlungspflicht nach Artikel 324 OR und Taggeldversicherungen, die auch Selbstst\u00e4ndigen offenstehen, zum Tragen. Diese Neuerung w\u00fcrde das ganze System mit einer Flut von Krankheitsf\u00e4llen lahmlegen.</p>\n<p>Ich habe mich bereits beim Eintreten kurz zu den Ordnungsbussen f\u00fcr geringf\u00fcgige \u00dcbertretungen des Epidemiengesetzes ge\u00e4ussert. Das Glas ist halb voll, wenn man bedenkt, dass die Alternative Verzeigungen und aufwendige Gerichtsverfahren mit Bussen bis zu 10[NB]000 Franken sind. Es ist auf der anderen Seite aber halb leer, wenn man bedenkt, dass noch vor wenigen Monaten gepredigt wurde, Masken br\u00e4chten f\u00fcr Gesunde keinen Mehrwert. Mit der von der WAK-N gemachten Anpassung unterst\u00fctzen wir die \u00c4nderung des Ordnungsbussengesetzes. Im \u00f6ffentlichen Raum, wo die Grundlagen mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie \"belebte Fussg\u00e4ngerbereiche\", \"urbane Zentren\" oder \"Dorfkerne\" \u00e4usserst schwammig sind, verbieten sich Ordnungsbussen. Der g\u00e4nzliche Verzicht w\u00e4re aber das falsche Zeichen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Nicolo","SpeakerLastName":"Paganini","SpeakerFullName":"Paganini Nicolo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Sie wissen, dieses Gesetz haben die R\u00e4te verabschiedet. Das Referendum ist nicht zustande gekommen. Stand heute - der Bundesrat mag mich korrigieren - ist die Inkraftsetzung der entsprechenden Ausf\u00fchrungsgesetzgebungen auf den 1. Juli des n\u00e4chsten Jahres geplant. Im Normalfall w\u00e4re das durchaus eine sinnvolle Frist. Aber wenn wir die Zahlen zu den Aussteuerungen in den letzten Monaten anschauen, dann haben wir ein Problem, das wir hier mit einer relativ simplen Massnahme l\u00f6sen k\u00f6nnen. </p>\n<p>Es tut mir leid, ich muss leider die Information des Bundesrates, die er uns in der Kommission gegeben hat, korrigieren. Dort wurde uns gesagt, wir h\u00e4tten kein Problem mit der Arbeitslosigkeit und der Aussteuerung von \u00fcber 60-j\u00e4hrigen Personen in den Corona-Monaten. Ich habe mir seine eigenen Statistiken noch einmal im Detail angeschaut: Dem ist leider mitnichten so. Wir hatten bei den 60- bis 64-J\u00e4hrigen, was die Zahl der Arbeitslosen angeht, im Oktober 2020 mit statistisch pr\u00e4zisen 11 069 Betroffenen sogar einen absoluten historischen H\u00f6chststand, was in diesem Monat in der Gr\u00f6ssenordnung auch der Jugendarbeitslosigkeit entsprach. Nehmen Sie als Beispiel, nur f\u00fcr diese Zeit, das Z\u00fcrcher Gastgewerbe: In Hotels und Restaurants waren zusammengez\u00e4hlt noch 315 offene Stellen bei insgesamt 2924 registrierten Arbeitslosen aus dieser Branche gemeldet. In dieser Branche sind die Aussichten f\u00fcr Leute, die ihren Job verlieren, wirklich ungemein d\u00fcster, und gerade f\u00fcr Personen der \u00e4lteren Generation ist es in vielen F\u00e4llen wahrscheinlich, dass sie keinen Anschluss mehr finden werden. Von M\u00e4rz bis Juli, das ist richtig, gab es dank der Massnahmen des Bundesrates praktisch keine Aussteuerungen. Die letzten definitiven Zahlen, die ich habe, sind f\u00fcr August. Da waren es bereits wieder 491 Personen. Wenn wir jetzt nichts tun, laufen wir Gefahr, dass sich in den n\u00e4chsten Monaten diese Zahl relativ schnell auf 2000 bis 3000 erh\u00f6ht, und das m\u00fcssen wir vermeiden. </p>\n<p>Wir haben das Paket hier bereits besprochen, wir haben die richtige Massnahme. Erkl\u00e4ren Sie den Menschen da draussen, warum mitten in der Pandemie jemand \u00fcber 60 Jahre, der bis zum 31. Juni seine Arbeitsstelle verliert respektive ausgesteuert wird - so muss man es sagen -, die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen soll, aber eine Person, die es ab dem 1. Juli trifft, dies tun darf. </p>\n<p>Ich bitte Sie, hier ein Herz zu haben f\u00fcr die \u00e4ltere Bev\u00f6lkerung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten gem\u00e4ss diesem Gesetz ist sowieso bereits extrem eng definiert. Wir k\u00f6nnen hier ein paar wenigen Leuten mit einer ganz simplen Massnahme die Situation in der Pandemie erleichtern. </p>\n<p>Unterst\u00fctzen Sie die Minderheit Wermuth zu Artikel 30 Absatz 1bis.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"C\u00e9dric","SpeakerLastName":"Wermuth","SpeakerFullName":"Wermuth C\u00e9dric","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":19,"Start":"\/Date(1606814679297)\/","End":"\/Date(1606814895319)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067124)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606814679297+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606814895320+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272030L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272030L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272030L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272030L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272030L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272030","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4057,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir sind hier bei der Frage der Koordinierung der Massnahmen. Wir schlagen Ihnen mit unserer Minderheit in Artikel 12 Absatz 1 eine leichte \u00c4nderung dieses Satzes vor, die aber durchaus Auswirkungen haben k\u00f6nnte. Der Satz lautet im Moment: \"Der Bund kann auf Antrag eines oder mehrerer Kantone\" - jetzt kommt es - \"Massnahmen dieser Kantone f\u00fcr Unternehmen unterst\u00fctzen [...].\" Wir beantragen Ihnen, eine leichte Streichung vorzunehmen, damit der Satz neu heissen w\u00fcrde: \"Der Bund kann Unternehmen unterst\u00fctzen [...].\" Das heisst, wir er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit, dass der Bund gewisse Massnahmen direkt und koordiniert vornimmt und nicht \u00fcber die Kantone gehen muss respektive - und das ist der Punkt - die Kantone sie auch dem Bund \u00fcberlassen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Wir haben in der Kommission - und ich muss Ihnen sagen, das ist extrem stossend - mehrfach von der Verwaltung die Antwort geh\u00f6rt, es sei jetzt nicht m\u00f6glich, noch eine weitere Ausdehnung der Massnahmen oder des Bez\u00fcgerinnen- und Bez\u00fcgerkreises vorzunehmen, weil die Umsetzung insbesondere in den Kantonen, der Vollzug, bereits heute \u00fcberlastet sei. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Ressourcen der Kantone und daf\u00fcr, dass das ernst genommen werden muss: Wir k\u00f6nnen doch nicht ernsthaft inmitten einer Wirtschaftskrise den Leuten sagen, dass wir leider diese und jene Massnahmen nicht umsetzen konnten, weil wir gerade zehn Monate lang nicht in der Lage waren, unsere Verwaltungen auf die H\u00f6he der Zeit zu bringen. Das ist keine Antwort, die wir den Menschen in diesem Land geben k\u00f6nnen. Ich habe aber insofern Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kantone, als die Situation nicht immer einfach ist. Dieser Antrag w\u00fcrde es dem Bund auch erm\u00f6glichen, insbesondere jenen Kantonen, wahrscheinlich den kleineren, die an den Rand ihrer Kapazit\u00e4ten kommen, [PAGE 2131] gewisse Aufgaben direkt abzunehmen, indem er selber direkte Unterst\u00fctzungsleistungen macht.</p>\n<p>Sie k\u00f6nnen jetzt sagen, gut, das h\u00e4tte man sich von Anfang an \u00fcberlegen m\u00fcssen. Da haben Sie v\u00f6llig recht, da kann ich wenig dagegen sagen. Wahrscheinlich h\u00e4tten wir uns diese Frage bereits zu Beginn, in der ersten Version dieses Covid-19-Gesetzes, stellen m\u00fcssen. Aber nichts spricht dagegen, dass wir in dieser - \"Quarant\u00e4ne\" h\u00e4tte ich fast gesagt; es f\u00fchlt sich in diesem Saal manchmal fast ein bisschen wie Quarant\u00e4ne an - Pandemie gemeinsam schlauer werden und das Gesetz den Anforderungen der Zeit anpassen. Wenn schon nur die H\u00e4lfte dessen, was uns jetzt prognostiziert wird, wahr ist, haben wir es mit einer Krise gesundheits- und wirtschaftspolitischer Natur zu tun, die weit \u00fcber jene im Fr\u00fchling hinausgehen wird und mit der wir vielleicht sogar bis Ende n\u00e4chsten Jahres rechnen m\u00fcssen. Dann wird der Zeitpunkt so oder so kommen, in dem wir uns die Frage der Vereinheitlichung der Massnahmen stellen m\u00fcssen, weil die Ungleichbehandlung der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Lohnabh\u00e4ngigen je nach Kanton zunehmen wird. Das wird die Glaubw\u00fcrdigkeit der Massnahmen infrage stellen.</p>\n<p>Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. Das bedeutet nicht, dass morgen alle Kantone ihre Bem\u00fchungen einstellen m\u00fcssen, sondern es erm\u00f6glicht Bund und Kantonen den \u00dcbergang in eine geordnetere Abwicklung der Wirtschaftshilfen. Das wird aufgrund aller Prognosen in den kommenden Monaten absehbar und notwendig sein.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"C\u00e9dric","SpeakerLastName":"Wermuth","SpeakerFullName":"Wermuth C\u00e9dric","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":60,"Start":"\/Date(1606819065660)\/","End":"\/Date(1606819294581)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067196)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606819065660+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606819294580+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272033L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272033L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272033L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272033L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272033L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272033","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4072,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ce premier bloc porte sur les principes g\u00e9n\u00e9raux de la loi et les mesures dans le domaine des capacit\u00e9s sanitaires, ainsi que les mesures dans le domaine du sport en cas de perte de gain. Les amendes d'ordre et les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs seront aussi trait\u00e9es ici. </p>\n<p>Tout d'abord, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'ajouter \u00e0 l'article 1 un alin\u00e9a 1bis qui oblige le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 s'appuyer sur les principes d'efficacit\u00e9 et de proportionnalit\u00e9. Il s'agit l\u00e0 de deux principes ayant fait leurs preuves. </p>\n<p>Passons aux mesures dans les domaines des capacit\u00e9s sanitaires. A l'article 3 alin\u00e9a 4, la commission propose une clarification. Il s'agit de mesures \u00e9ventuelles visant \u00e0 maintenir les capacit\u00e9s hospitali\u00e8res en Suisse. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut ordonner aux cantons de proc\u00e9der \u00e0 une priorisation des traitements m\u00e9dicaux. Cette partie de l'article n'est pas contest\u00e9e. La majorit\u00e9 de la commission souhaite toutefois que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'indemnisation des co\u00fbts assum\u00e9s par les fournisseurs de prestations \u00e0 cause de cette priorisation. La minorit\u00e9 argumente que la proposition n'a pas de valeur ajout\u00e9e. Selon elle, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut d\u00e9j\u00e0 venir en aide aux cantons dans des cas similaires. La commission vous invite ainsi, par 17 voix contre 8, \u00e0 suivre la proposition de la majorit\u00e9. </p>\n<p>Je continue avec le domaine du sport. L'article 12b alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit que la Conf\u00e9d\u00e9ration soutienne le sport par des contributions \u00e0 fonds perdus d'un montant total de 115 millions de francs au maximum. Une minorit\u00e9 souhaite introduire une condition. Le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne serait octroy\u00e9 que si les cantons participent \u00e0 hauteur de 20 pour cent. Elle juge que la r\u00e9partition des t\u00e2ches et des charges est appropri\u00e9e, sachant que tant la Conf\u00e9d\u00e9ration que les cantons ont un int\u00e9r\u00eat \u00e0 soutenir le sport professionnel. La commission vous propose de rejeter l'introduction de cette condition. L'article 12b r\u00e9sulte d'un compromis trouv\u00e9 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les repr\u00e9sentants du sport. Compromettre cet \u00e9quilibre ne serait pas productif. </p>\n<p>A l'article 12b alin\u00e9a 6 lettres b \u00e0 d, la commission propose d'apporter diverses pr\u00e9cisions par rapport \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ces propositions concernent les conditions d'octroi des contributions de soutien. </p>\n<p>La formulation propos\u00e9e \u00e0 la lettre b pr\u00e9voit que si, dans une \u00e9quipe, un ou plusieurs joueurs refusaient par exemple d'accepter une r\u00e9duction de salaire en raison de l'existence de contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, le club ne pourrait pas b\u00e9n\u00e9ficier de contribution \u00e0 fonds perdus. La r\u00e9duction des salaires doit donc se faire sur la masse salariale totale, comme le propose la majorit\u00e9. </p>\n<p>La formulation propos\u00e9e \u00e0 la lettre c repose sur le constat que les services administratifs des entreprises du sport - \u00e0 savoir la comptabilit\u00e9, le marketing, la billetterie, la restauration - fonctionnent comme toutes les entreprises actives dans ce domaine. Cela signifie que, pour rester concurrentiel, il est important que cette partie de l'organisation soit consid\u00e9r\u00e9e ind\u00e9pendamment de la partie sportive. </p>\n<p>Concernant la lettre d, limiter et \u00e9valuer les d\u00e9penses en mati\u00e8re d'encouragement de la rel\u00e8ve \u00e0 une seule ann\u00e9e pourrait engendrer des hauts et/ou des bas. Pour s'assurer que la valeur soit aussi r\u00e9aliste que possible, la formulation propos\u00e9e par la commission se fonde sur la moyenne des trois derni\u00e8res saisons enti\u00e8rement jou\u00e9es. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 14 voix contre 5 et 4 abstentions. [PAGE 2127] </p>\n<p>L'article 13 traite des mesures dans le domaine du sport. Les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont pas contest\u00e9es par la commission. </p>\n<p>J'en arrive \u00e0 l'article 15, qui porte notamment sur les mesures en cas de perte de gain. L'article 15 alin\u00e9a 1 fixe la r\u00e8gle de base selon laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir le versement d'allocations pour perte de gain aux personnes concern\u00e9es. Cette r\u00e8gle est incontest\u00e9e. Toutefois, la loi mentionne clairement que \"seules les personnes frapp\u00e9es par une perte de gain ou de salaire et qui, dans leur entreprise, ont subi une perte de chiffre d'affaires d'au moins 55 pour cent par rapport au chiffre d'affaires moyen des ann\u00e9es 2015 \u00e0 2019 sont consid\u00e9r\u00e9es comme ayant d\u00fb limiter de mani\u00e8re significative leur activit\u00e9 lucrative.\" Une minorit\u00e9 souhaite biffer cette condition et d\u00e9l\u00e9guer le versement des allocations de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle entend ainsi traiter le plus grand nombre de cas possibles et r\u00e9pondre \u00e0 ceux qui souffrent de la situation actuelle. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition. L'entier de cet alin\u00e9a vise \u00e0 soutenir les personnes qui ont subi une perte de gain. Cela n\u00e9cessite toutefois une base de calcul inscrite dans la loi. Il n'est pas possible d'op\u00e9rer sans d\u00e9crire \u00e0 quoi devrait ressembler une base de calcul, ni qui la d\u00e9finirait. La majorit\u00e9 de votre commission est convaincue qu'il est pr\u00e9f\u00e9rable que le Parlement inscrive dans la loi une base de calcul claire, comme c'est le cas dans le droit en vigueur. Par cons\u00e9quent, elle vous demande de maintenir la formulation actuelle. </p>\n<p>A l'article 15 alin\u00e9a 3 lettre a, une minorit\u00e9 de la commission voudrait permettre ou introduire des dispositions en faveur des personnes malades. L\u00e0 aussi, l'id\u00e9e est de traiter le plus grand nombre de cas possibles et de r\u00e9pondre \u00e0 ceux qui souffrent de la situation actuelle. La majorit\u00e9 de la commission rejette cette modification de la loi. Les personnes malades peuvent recourir \u00e0 d'autres syst\u00e8mes l\u00e9gaux. Il ne faut pas m\u00e9langer les situations. Cela engendrerait en outre d'\u00e9normes co\u00fbts suppl\u00e9mentaires. La commission vous propose d'en rester au droit en vigueur. </p>\n<p>Enfin, j'aborde le dernier article de cette loi, ainsi que la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les amendes d'ordre et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s. A l'article 1 alin\u00e9a 1 lettre a chiffre 12a de la loi sur les amendes d'ordre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut \u00e9galement soumettre \u00e0 la proc\u00e9dure de l'amende d'ordre quiconque commet une contravention \u00e0 la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies. Une minorit\u00e9 de la commission s'y oppose et propose de biffer le chiffre propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et donc de s'en tenir au droit en vigueur. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il convient plut\u00f4t de pr\u00e9ciser le champ d'application \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 1 lettre b. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 12 voix contre 10. </p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission propose enfin de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s, la LPtra. Elle souhaite reporter les d\u00e9cisions prises dans le cadre de la loi Covid-19 dans la LPtra. Cela \u00e9tendrait les instruments \u00e0 la LPtra de fa\u00e7on on\u00e9reuse et disproportionn\u00e9e, alors que celle-ci n'est pas en lien avec le Covid-19. La commission s'oppose \u00e0[NB]cette[NB]proposition[NB]et[NB]vous demande de rejeter cette modification. </p>\n<p>Pour conclure et r\u00e9sumer, je vous prie de suivre la commission sur tous les points.</p>\n<p> </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Fabio","SpeakerLastName":"Regazzi","SpeakerFullName":"Regazzi Fabio","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Sie haben in diesem Jahr ihre Reserven aufgebraucht. Das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht, und die Nerven liegen blank. Nat\u00fcrlich ist das \u00dcbernehmen von Risiken ganz normale KMU-Realit\u00e4t. Wenn sie aber Dimensionen annehmen, welche zu einer jahrzehntelangen, massiven Verschuldung f\u00fchren, werden viele Unternehmerinnen und Unternehmer entscheiden, doch lieber zu schliessen. Genau das wollen wir verhindern.</p>\n<p>Dass heute eine H\u00e4rtefallregelung beraten wird, ist deshalb von nicht zu untersch\u00e4tzender Wichtigkeit. Was dieser Vorlage jedoch fehlt, ist ein Zeichen der Zuversicht. Die maximalen Ausgaben werden voreilig limitiert, und die Vorlage versucht an allen Ecken und Enden, ja niemanden zu \u00fcbervorteilen. Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass viele Unternehmen gest\u00fctzt werden m\u00fcssen, wenn Arbeitslosigkeit oder der Gang zum Sozialamt verhindert werden soll. Damit wird in gesunde Unternehmen investiert, die f\u00e4hig sind mitzuhelfen, dass die Krise \u00fcberdauert werden kann und dereinst auch die Krisenausgaben des Bundes und der Kantone wieder getilgt werden k\u00f6nnen. </p>\n<p>Es ist deshalb wichtig, dass die Menschen in diesem Land verstehen, dass der Bund, wenn n\u00f6tig, wesentlich weiter gehen kann, hat doch die Schweiz \u00fcber Jahre in guten Zeiten auf Bundesebene Schulden auf ein rekordverd\u00e4chtiges Niveau abgebaut. Die Nationalbank hat immense Reserven an nicht ausgesch\u00fctteten Gewinnen in den B\u00fcchern, die gem\u00e4ss Verfassung Bund und Kantonen zustehen. In dieser Krise m\u00fcssen wir nun antizyklisch handeln und den Trumpf unserer finanziellen M\u00f6glichkeiten klug einsetzen.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, den H\u00f6chstbetrag nicht voreilig zu deckeln und die Unterst\u00fctzung bedarfsgerecht \u00fcber die kommenden Monate anzupassen. Damit wird den gebeutelten Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land ein Zeichen der Zuversicht gesendet.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Gerhard","SpeakerLastName":"Andrey","SpeakerFullName":"Andrey Gerhard","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":61,"Start":"\/Date(1606819302566)\/","End":"\/Date(1606819444382)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067198)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606819302567+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606819444383+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272036L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272036L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272036L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272036L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272036L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272036","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4060,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich werde mich beim Block 1 kurzfassen, weil Sie inhaltlich schon vieles geh\u00f6rt haben.</p>\n<p>Bei Artikel 3 Absatz 4 wird die FDP-Liberale Fraktion dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen. Diese Erg\u00e4nzung ist bewusst offen formuliert. Sie betrifft eine Problemstellung, die schon lange besteht, und definiert nicht, wer wie mitfinanzieren soll. Es wird nur der Grundsatz festgehalten und damit verhindert, dass ein Gezerre zwischen den verschiedenen Interessengruppen losgeht, wie es in der Vergangenheit auch schon der Fall gewesen ist. Mit der Festlegung des Grundsatzes wird der Druck erh\u00f6ht, sich an einen Tisch zu setzen und eine faire L\u00f6sung auszuarbeiten. Es geht hier nicht um eine Kompensation von Umsatzeinbussen, die zum Beispiel wegen des Ausfalls von Wahleingriffen entstanden sind.</p>\n<p>Zu Artikel 12b Absatz 1: Hier ist die FDP-Liberale Fraktion gespalten. Die einen folgen dem Bundesrat, weil A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge nur dann ausbezahlt werden, wenn es Bundesmassnahmen gibt, nicht aber, wenn die Kantone vorauseilend selber Massnahmen treffen. Wenn der Bund festlegt, dass nur noch Geisterspiele durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, werden die Clubs entsprechend entsch\u00e4digt. Wenn ein Kanton jedoch in Eigenregie vorprescht, findet keine Entsch\u00e4digung statt. Die anderen folgen der Argumentation des Minderheitssprechers, Herrn Dettling, der Ihnen ja die Argumente erkl\u00e4rt hat.</p>\n<p>Bei Artikel 15 und folgende wird die FDP-Liberale Fraktion der Kommissionsmehrheit folgen. Es ist so, dass die Ausgleichskassen mit Hochdruck dabei sind, Leistungen f\u00fcr fast 200[NB]000 Personen auszurichten. Die Prozesse sind aufwendig, und schlussendlich muss alles darangesetzt werden, dass die Anspruchsberechtigten rasch bedient werden k\u00f6nnen. Diese grunds\u00e4tzliche Neuerung k\u00f6nnte das System komplett \u00fcberlasten. F\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden gibt es ausserdem ebenfalls die M\u00f6glichkeit der Taggeldversicherung. Ausserdem w\u00fcrden der Vollzug und die \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4usserst schwierig f\u00fcr die Ausgleichskassen. Ich verweise hier auch auf mein Eintretensvotum: Es ist wichtig, dass wir einfache und transparente Artikel beschliessen.</p>\n<p>Zu den Ordnungsbussen: Auch hier ist die FDP-Liberale Fraktion gespalten, aber mehrheitlich, denke ich, ist sie f\u00fcr die Fassung der Kommissionsmehrheit. Es geht hier einerseits nur um eine Verfahrensfrage. Die Kantone fordern dies auch als Vereinfachung. Wir sind andererseits \u00fcberzeugt, dass man hier auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit abstellen und nicht massenweise Bussen verteilen wird. Es gilt zudem den gesellschaftlichen Aspekt zu ber\u00fccksichtigen. Viele Leute haben Angst vor dieser Pandemie und der Krankheit. Da geht es dann nicht um Freiheit und Eigenverantwortung - es geht eher darum, diejenigen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig b\u00fcssen zu k\u00f6nnen, die mit dieser Angst auf provokative Art spielen. Die Fassung der Mehrheit ist ausserdem verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bzw. etwas abgeschw\u00e4cht, indem wir zwei Punkte ausgenommen haben, n\u00e4mlich belebte Fussg\u00e4ngerbereiche von urbanen Zentren und Dorfkernen und weitere Bereiche des \u00f6ffentlichen Raums, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann; das haben wir ausgenommen. Der andere Teil der Fraktion folgt wohl der Argumentation der Minderheit Aeschi Thomas und hofft, dass dank des Impfstoffs, der baldm\u00f6glichst kommen soll, die Frage der Maskenpflicht bald obsolet sein wird.</p>\n<p>Zu Artikel 30 Absatz 1bis: Die FDP-Liberale Fraktion wird hier der Kommissionsmehrheit folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Daniela","SpeakerLastName":"Schneeberger","SpeakerFullName":"Schneeberger Daniela","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":24,"Start":"\/Date(1606816054292)\/","End":"\/Date(1606816265948)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067133)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606816054293+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606816265947+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272037L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272037L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272037L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272037L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272037L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272037","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4060,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir haben die 60 Prozent, Sie k\u00f6nnen sich erinnern, in der Herbstsession beschlossen. Es war ein hartes Ringen zwischen den beiden R\u00e4ten, und man fand sich bei diesen 60 Prozent. Wir sind nach[NB]wie[NB]vor[NB]der[NB]Meinung, dass diese Entscheidung richtig ist, weil es eben um H\u00e4rtef\u00e4lle, um Einzelfallbewertungen geht. Wir beantragen Ihnen deshalb, beim Bundesrat zu bleiben.</p>\n<p>Die Umsatzeinbusse ist als hartes Kriterium im Gesetz fixiert, und die Kantone k\u00f6nnen die unterschiedlichen Fixkostenanteile in der Definition der H\u00e4rtef\u00e4lle ber\u00fccksichtigen. Der im Mehrheitsantrag vorgesehene Zusatz ist uns aber zu detailliert. Die Fixkosten zu ber\u00fccksichtigen, ist zwar nicht falsch, w\u00fcrde aber die Angelegenheit sehr kompliziert machen. Ausserdem bin ich der Meinung, dass die Kantone das nicht mehr selbst bearbeiten k\u00f6nnten, sondern Leute einsetzen m\u00fcssten, die ihnen das berechnen. Man w\u00fcrde die Jahresrechnung auseinandernehmen m\u00fcssen, und das w\u00fcrde alles verkomplizieren. Die Frage, was nicht gedeckte Fixkosten sind, ist eine buchhalterische, unternehmerische Frage, die kaum von den kantonalen Verwaltungen beantwortet werden kann. Das kann wiederum zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren, und das wollen wir nicht.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit II und dem Bundesrat zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Daniela","SpeakerLastName":"Schneeberger","SpeakerFullName":"Schneeberger Daniela","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":63,"Start":"\/Date(1606819802991)\/","End":"\/Date(1606819890447)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067201)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606819802990+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606819890447+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272042L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272042L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272042L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272042L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272042L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272042","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4095,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen in Block 2 geht es um die Frage, ob die H\u00e4rtefallregelung eine H\u00e4rtefallregelung oder einfach ein Papiertiger ist. F\u00fcr die Verb\u00e4nde der am meisten betroffenen Branchen - Gastro-, Hotel-, Schausteller-, Event- und Kulturbranche - ist es klar: Die H\u00fcrden f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelung m\u00fcssen sinken, sonst ist es B\u00fcrokratie ohne Wirkung. Das war nie die Absicht des Parlamentes. In der Herbstsession haben wir hier den Auftrag gegeben - das war wichtig, und dieser Auftrag kam aus der Mitte -, eine H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr unverschuldet in Not geratene Unternehmen zu schaffen. Es ist f\u00fcr viele, die nun monatelang durchgehalten haben, der letzte Rettungsring. Helfen Sie jetzt mit, dass er wirklich auch tr\u00e4gt. Dazu unterbreite ich Ihnen zwei sehr wichtige Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr dieses Covid-Gesetz.</p>\n<p>Zuerst zu meiner Minderheit zu Artikel 12 Absatz 1bis: Hier geht es um die Schwelle, ab der ein Unternehmen \u00fcberhaupt eine H\u00e4rtefallregelung beantragen kann. Vor zehn Wochen hat dieses Parlament gesagt, dass diese Schwelle bei 60 Prozent des mehrj\u00e4hrigen Durchschnitts des Jahresumsatzes liegen muss. Das wurde Handgelenk mal Pi in einer sehr hektischen Differenzbereinigung zwischen beiden R\u00e4ten festgelegt. Seither hat sich der Horizont verd\u00fcstert. Nach der Ablehnung des Teilmieterlasses gestern ist zudem klar, dass viele Unternehmen trotz Umsatzeinbussen die volle Miete bezahlen m\u00fcssen. Das ist vor allem f\u00fcr das Gastgewerbe ein ganz grosses Problem. Die Gastrobetriebe sind zwar in vielen Kantonen noch offen, aber mit sehr eingeschr\u00e4nktem Angebot. Wollen wir hier einen Kahlschlag bei den Unternehmen verhindern, m\u00fcssen wir ihnen die M\u00f6glichkeit geben, sich auch bei einem Umsatzverlust von 30 Prozent beim Kanton zu melden und zu schauen, ob sie H\u00e4rtefallhilfe bekommen. Verb\u00e4nde wie Gastrosuisse schlagen genau das vor, n\u00e4mlich dass wir f\u00fcr die Kantone einen gr\u00f6sseren Spielraum schaffen und dass auch eine Umsatzeinbusse von 30 Prozent erm\u00f6glichen sollte oder k\u00f6nnte, dass H\u00e4rtefallhilfe geleistet wird. Ich bitte Sie, diese zielgerichteten[NB]Verbesserungen[NB]des[NB]Spielraums der Kantone hier zu unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Dann zu meiner Minderheit zu Artikel 12 Absatz 3: Sie ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt dieser H\u00e4rtefallregelung, denn es geht hier um die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Sie haben alle die Schreiben von der Veranstaltungs-, Kultur- und Schaustellerbranche erhalten. Sie wissen, dass Messen, Events, Volksfeste und M\u00e4rkte bei Beginn der Corona-Pandemie alle stillgelegt wurden. Die betroffenen Unternehmen sind zum Teil mittlerweile seit neun Monaten faktisch mit einem Berufsverbot belegt, und es wird nicht besser. Die Auftragsb\u00fccher sind wegen der Stornierungswelle auch im n\u00e4chsten Jahr immer noch leer. Viele dieser Unternehmen arbeiten mit teuren Infrastrukturen und Anlagen: mit Tontechnik-Equipment, B\u00fchnenbau- und Zeltanlagen, Fahrgesch\u00e4ften, Ausstellungsinfrastrukturen. Daf\u00fcr zahlen sie Kapitalkosten, Versicherungen, Lagerkosten, Unterhalt und Sicherheitschecks - und all das, auch wenn ihr Umsatz null ist. Diese Unternehmen hoffen nun eben auf diese H\u00e4rtefallregelung, die ihnen nicht nur bei den Lohnkosten und beim Erwerbsersatz, sondern auch bei den Fixkosten hilft. Das ist die Hauptaufgabe dieser H\u00e4rtefallregelung.</p>\n<p>Leider hat der Bundesrat jede Hoffnung auf eine Hilfe zunichtegemacht, denn der Bundesrat will maximal 10 Prozent eines Jahresumsatzes als A-Fonds-perdu-Beitrag anerkennen. Das hat er in seiner Verordnung so festgelegt. 10 Prozent - das ist f\u00fcr Unternehmen mit hohen Kapitalkosten, die faktisch ein Jahr lang nicht arbeiten k\u00f6nnen, einfach unm\u00f6glich. Das kann es nicht sein. Mit dieser Regelung in seiner Verordnung produziert der Bundesrat die totale Frustration. Ich habe mir von einzelnen Betrieben die Buchhaltung zeigen lassen. Ich habe Beispiele, die zeigen, dass man mit einer A-Fonds-perdu-L\u00f6sung von 10 Prozent des Jahresumsatzes nicht einmal die Parkplatzmiete und die Versicherungen bezahlen kann. Das ist die Realit\u00e4t von kleinen Betrieben, und wenn wir ihnen helfen wollen, m\u00fcssen wir das jetzt \u00e4ndern. Ich m\u00f6chte Sie wirklich dringlich bitten, das jetzt zu korrigieren. Da wir als Parlament keinen Einfluss auf die Verordnung des Bundesrates haben, m\u00fcssen wir es hier im Gesetz tun.</p>\n<p>Wenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen, haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, von H\u00e4rtef\u00e4llen betroffene Unternehmen mit A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen von maximal 30 Prozent am Leben zu halten. Sie werden jeden Fall einzeln pr\u00fcfen. Sie k\u00f6nnen auch 10 oder 20 Prozent sprechen, je nach Situation. Aber sie haben einen gr\u00f6sseren Handlungsspielraum, um Konkurse und einen Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Geben wir den Kantonen diesen Spielraum. Sie sind im Lead, wir wollten das. Aber geben wir ihnen diesen Spielraum, wirklich ad\u00e4quat und gut zu handeln, zugunsten der [PAGE 2132] Menschen, die immer noch daran glauben, dass wir sie nicht im Stich lassen wollen. Wir haben es heute in der Hand.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Regula","SpeakerLastName":"Rytz","SpeakerFullName":"Rytz Regula","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":62,"Start":"\/Date(1606819450470)\/","End":"\/Date(1606819795951)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067199)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606819450470+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606819795950+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272044L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272044L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272044L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272044L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272044L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272044","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4058,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vorgesehen ist, dass auch Unternehmen, an denen die Gemeinwesen beteiligt sind, zu diesen H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen berechtigt sind. Nur, das schr\u00e4nkt man derart ein, dass die Beteiligung des Gemeinwesens auf 10 Prozent begrenzt ist. </p>\n<p>Nun wird argumentiert: Sollte die Beteiligung h\u00f6her sein - bei Messen, z. B. bei touristischen Einrichtungen -, dann k\u00f6nnten ja die Kantone schauen, dann sei das ja angemessen. Nur haben wir eine Vielzahl von m\u00f6glichen Beteiligungen von Gemeinwesen an irgendwelchen Einrichtungen - nochmals: Denken wir an die Messen -, vor allem an touristischen Einrichtungen. Ich war 16 Jahre lang Skilehrerin in Graub\u00fcnden. Da gibt es zig Institutionen. Das f\u00e4ngt an beim Langlaufzentrum und geht weiter mit Beteiligungen an irgendwelchen Maschinenparks. Lassen wir doch den Kantonen die Flexibilit\u00e4t. Sagen wir also: Okay, wenn es eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons oder einer Gemeinde ist, dann ist es klar; dann sollen die Gemeinden und Kantone alleine hinstehen, dann ist es in ihrem unmittelbaren Interesse. Aber lassen wir darunter den Spielraum, weil es so unglaublich viele M\u00f6glichkeiten und Einrichtungen gibt. Wir k\u00f6nnen z. B. das Hallenstadion nehmen. Es ist mit einer 34-Prozent-Beteiligung der Stadt durchaus im allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesse. Da muss man doch diese Flexibilit\u00e4t lassen, sonst ist die Regelung v\u00f6llig wirkungslos.</p>\n<p>Hier kommt der wichtigere Minderheitsantrag. Wir haben jetzt von Frau Schneeberger geh\u00f6rt, dass die Berechnung von Fixkosten doch etwas schwierig ist. Wir nehmen hier, in dieser Gesetzgebung, als Mass der Dinge den Umsatz. Das ist falsch, weil die Unternehmen, je nachdem, wie sie strukturiert sind, zum Teil fast gar keine Fixkosten haben, weil fast alles aus Lohnkosten besteht. Ein Reiseb\u00fcro kann theoretisch vom K\u00fcchentisch aus t\u00e4tig sein. Nat\u00fcrlich laufen noch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, nat\u00fcrlich laufen noch normale Versicherungen weiter, aber im Wesentlichen haben sie tiefe Fixkosten. Hingegen haben Eventunternehmen mit einer riesigen Lichtanlage oder Tonanlage, f\u00fcr die sie Hallen mieten m\u00fcssen, um sie aufzubewahren, extrem hohe Kapitalkosten, sodass diese in der Regel \u00fcber Leasing abgewickelt werden. Diese Unternehmen haben einen riesigen Fixkostenblock. Wenn ihnen, um die beiden Gesch\u00e4ftsmodelle zu vergleichen, der gleiche Anteil an einer Umsatzeinbusse zusteht, dann k\u00f6nnen sie die Lohnkosten \u00fcber die ALV oder EO decken, aber ihre Fixkosten eben nicht. Eigentlich ist es in Kreisen, die irgendetwas von Gewerbe verstehen, unbestritten, dass die ungedeckten Fixkosten das Problem sind. Also m\u00fcssen wir doch - und das ist so eindeutig - die Entsch\u00e4digungen gemessen an den ungedeckten Fixkosten ausrichten. </p>\n<p>Jetzt kommt Frau Schneeberger - und der St\u00e4nderat \u00fcbrigens auch - und sagt, das sei ein bisschen kompliziert. Ja, nat\u00fcrlich kann eine Fixkostenberechnung nach betriebswirtschaftlich genauen Kriterien kompliziert sein. Aber genau diesen Bereich sollte dann der Gesetzgeber per Verordnung regeln. Da kann man ein einfaches Formular machen und die Fixkosten aufz\u00e4hlen: Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, Miete, Versicherungen, Leasing, Kapitalkosten - und gut ist. Dann kann man dieses Formular ausf\u00fcllen. So einfach, so simpel k\u00f6nnte man das ausgestalten. </p>\n<p>Es ist aber nicht intelligent, die ganzen Entsch\u00e4digungen am Umsatz auszurichten, weil wir dann gewissermassen irgendeine Flinte nehmen und total am Ziel vorbeischiessen, da wir einen grossen Streuradius haben. </p>\n<p>Ich bitte Sie also wirklich, hier achtzugeben. Wir haben ein Ziel vor Augen, wir wollen hier Konkurse und Arbeitslosigkeit vermeiden. Das erreichen wir aber nicht, wenn wir so weiterfahren und auch die anderen Minderheitsantr\u00e4ge nicht annehmen. Ich richte einen dringenden Appell an Sie, sonst k\u00f6nnen wir das Ganze gleich sein lassen. Nehmen Sie diese Minderheitsantr\u00e4ge an, damit wir irgendwo irgendwie eine Wirkung erzielen. Sonst bauen wir einzig ein B\u00fcrokratiemonster auf. Wir machen den Menschen da draussen, f\u00fcr die es wirklich wahnsinnig schwierig ist, und den Gewerbetreibenden Hoffnungen, die wir dann nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Jacqueline","SpeakerLastName":"Badran","SpeakerFullName":"Badran Jacqueline","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":64,"Start":"\/Date(1606819898832)\/","End":"\/Date(1606820247216)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067202)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606819898833+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606820247217+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272045L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272045L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272045L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272045L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272045L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272045","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>11</b>[NB]<b>Abs.</b>[NB]<b>2 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag Aebischer Matthias </i>[GZ]</p>\n<p>Zur Unterst\u00fctzung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden kann das Bundesamt f\u00fcr Kultur mit einem oder mehreren Kantonen Leistungsvereinbarungen in der H\u00f6he von insgesamt h\u00f6chstens 100 Millionen Franken abschliessen. Die Beitr\u00e4ge werden den Kulturunternehmen und Kulturschaffenden auf Gesuch als Ausfallentsch\u00e4digungen und f\u00fcr Transformationsprojekte ausgerichtet. </p>\n<p><i>Schriftliche Begr\u00fcndung</i> [GZ]</p>\n<p>Zahlreiche Kulturschaffende generieren ihre Einnahmen mit Auftritten/Auftr\u00e4gen in der Privatwirtschaft, also nicht f\u00fcr Kulturunternehmen. Diese k\u00f6nnen keine Ausfallentsch\u00e4digung beantragen und so auch nicht indirekt die Gagen der Kulturschaffenden geltend machen. Kommt hinzu, dass viele selbstst\u00e4ndige Kulturschaffende die Umsatzeinbusse von 55 Prozent f\u00fcr Corona-Erwerbsersatz nicht belegen k\u00f6nnen. Sie erhalten keinen Erwerbsersatz, oder wenn sie ihn erhalten, dann ber\u00fccksichtigt er weder einen Jahresdurchschnitt (z. B. von drei Jahren) noch den Brutto-Umsatz bzw. Fixkostenbeitrag. Die Kulturschaffenden k\u00f6nnen erst, wenn sie ihr Erspartes aufgebraucht haben (Verm\u00f6gensgrenze 30[NB]000 Franken plus 15[NB]000 Franken pro Kind), Nothilfe beantragen. Die Nothilfe ist kein Ersatz f\u00fcr das fehlende Einkommen aufgrund eines Arbeitsverbotes (Veranstaltungsverbot, \"Bleiben Sie zuhause!\"), sie ist ein Auffanginstrument. [PAGE 2128] </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>11 al. 2 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition Aebischer Matthias </i>[GZ]</p>\n<p>L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture peut conclure des conventions de prestations avec un ou plusieurs cantons afin de soutenir des entreprises culturelles et des acteurs culturels, pour un montant total de 100 millions de francs au plus. Les contributions sont octroy\u00e9es sur demande aux entreprises culturelles et aux acteurs culturels, au titre de l'indemnisation des pertes financi\u00e8res et pour des projets de transformation. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":40,"Start":"\/Date(1606818340539)\/","End":"\/Date(1606818378732)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067157)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818340540+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818378733+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272050L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272050L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272050L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272050L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272050L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272050","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>12b </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1-5, 7, 8 </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p><i>Abs. 6 </i>[GZ]</p>\n<p>... [GZ]</p>\n<p>b. Auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Beitr\u00e4ge muss der Club das durchschnittliche Einkommen der direkt am Spielbetrieb beteiligten Angestellten (inkl. Pr\u00e4mien, Boni und weiteren geldwerten Verg\u00fcnstigungen aus den Einkommen), das den H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung \u00fcbersteigt, auf diesen H\u00f6chstbetrag ...</p>\n<p>c. Das Durchschnittseinkommen pro angestellte Person, die direkt am Spielbetrieb beteiligt ist, nach der Senkung der ...</p>\n<p>d. ... weiterzuf\u00fchren wie im Durchschnitt in den Saisons 2016/17, 2017/18 und 2018/19.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dettling, Aeschi Thomas, Burgherr, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>... h\u00f6chstens 115 Millionen Franken, sofern sich die Kantone mit 20 Prozent an den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen beteiligen:</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag B\u00fcchel Roland </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1</i> [GZ]</p>\n<p>... h\u00f6chstens 115 Millionen Franken, sofern sich die Kantone mit 50 Prozent an den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen beteiligen: </p>\n<p><i>Abs. 6 Bst. e </i>[GZ]</p>\n<p>e. Bis sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Erhalt der Beitr\u00e4ge hat der Club das \u00c4quivalent von mindestens 5 Prozent dieser Summe f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Bek\u00e4mpfung von Spielmanipulationen und Wettbetrug aufzuwenden. </p>\n<p><i>Schriftliche Begr\u00fcndung</i> [GZ]</p>\n<p>Zu Absatz 1: Der gr\u00f6sste Teil der A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge wird den Clubs der beiden obersten (M\u00e4nner-)Ligen im Fussball und im Eishockey zugutekommen. Sportclubs sind vor allem lokal, regional oder kantonal verankert. Eine zu hohe Beteiligung des Bundes an deren Finanzierung tr\u00e4gt dieser Tatsache nicht Rechnung. Es ist daher notwendig und folgerichtig, dass sich die Kantone wenigstens zur H\u00e4lfte an der Finanzierung dieser Subventionen beteiligen. Es widerspricht zudem dem F\u00f6deralismus, dass zum Beispiel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus Schaffhausen den FC Chiasso subventionieren und umgekehrt, oder die Jurassierinnen und Jurassier die Fussballer vom Grasshopper Club Z\u00fcrich, dessen Fussball AG j\u00fcngst von Investoren aus China \u00fcbernommen worden ist. </p>\n<p>Zu Absatz 6 Buchstabe e: Gem\u00e4ss Global Lottery Monitoring System, dem weltweiten Integrit\u00e4tsk\u00f6rper der Lotterien, haben die sogenannten Alerts seit dem Ausbruch von Corona und den damit verbundenen Spielen vor wenigen oder gar keinen Zuschauern massiv zugenommen. Die Gefahr, dass Spieler verschiedener Sportarten auf \"Angebote\" von Wettbetr\u00fcgern einsteigen, hat stark zugenommen, dies auch, weil die Wahrscheinlichkeit, dass L\u00f6hne versp\u00e4tet oder gar nicht ausbezahlt werden, wegen Covid-19 klar gestiegen ist. Den Clubs wird die M\u00f6glichkeit geboten, mit einem \u00fcberschaubaren Aufwand einen substanziellen Beitrag zur Bewahrung und/oder Wiederherstellung der Integrit\u00e4t des Sports zu leisten. </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag Reynard </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 6 Bst. c </i>[GZ]</p>\n<p>c. ... Ausnahmen f\u00fcr Clubs vorsehen, die in eine h\u00f6here Liga aufsteigen oder ihre Infrastrukturen ge\u00e4ndert haben.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>12b </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1-5, 7, 8</i> [GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p><i>Al. 6 </i>[GZ]</p>\n<p>... [GZ]</p>\n<p>b. au moment du versement des contributions, le club doit ramener au montant maximal du gain assur\u00e9 dans l'assurance-accidents obligatoire le revenu moyen des employ\u00e9s participant directement aux matches (y compris les primes, bonus et autres avantages financiers li\u00e9s au revenu) qui d\u00e9passe ce montant maximal ...</p>\n<p>c. apr\u00e8s la r\u00e9duction de revenus vis\u00e9e \u00e0 la lettre b, le revenu moyen par employ\u00e9 participant directement aux matches ne peut augmenter ...</p>\n<p>d. ... dans la m\u00eame mesure que dans la moyenne des saisons 2016/17, 2017/18 et 2018/19.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dettling, Aeschi Thomas, Burgherr, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>... d'un montant total de 115 millions de francs au maximum, pour autant que les cantons y participent \u00e0 hauteur de 20 pour cent:</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition B\u00fcchel Roland </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1</i> [GZ]</p>\n<p>... 115 millions de francs au maximum, pour autant que les cantons participent \u00e0 ces contributions \u00e0 fonds perdu \u00e0 hauteur de 50 pour cent:[GZ]</p>\n<p><i>Al. 6 let. e </i>[GZ]</p>\n<p>e. jusqu'\u00e0 cinq ans au plus tard apr\u00e8s l'octroi des contributions, le club doit affecter l'\u00e9quivalent d'au moins 5 pour cent de cette somme \u00e0 la pr\u00e9vention de la manipulation de r\u00e9sultats sportifs et des paris truqu\u00e9s et \u00e0 la lutte contre ces ph\u00e9nom\u00e8nes. </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition Reynard </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 6 let. c </i>[GZ]</p>\n<p>c. ... pr\u00e9voir des exceptions pour les clubs qui passent dans une ligue sup\u00e9rieure ou ont chang\u00e9 d'infrastructures. </p>\n<p><i>D\u00e9veloppement par \u00e9crit</i> [GZ]</p>\n<p>Les clubs ayant chang\u00e9 d'infrastructures entre les deux saisons ont pu voir leur situation financi\u00e8re \u00e9voluer consid\u00e9rablement. Il semble pertinent d'en tenir compte. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":42,"Start":"\/Date(1606818378732)\/","End":"\/Date(1606818452510)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067161)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818378733+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818452510+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272051L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272051L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272051L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272051L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272051L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272051","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1139,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie m\u00fcssen sich die Formulierung, die eine Mehrheit der Kommission ins Covid-19-Gesetz eingef\u00fcgt hat, zuerst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Artikel 12 Absatz 2ter lautet: \"Wenn die T\u00e4tigkeiten eines Unternehmens klar abgegrenzt sind, muss es erm\u00f6glicht werden, verschiedene Arten von Beihilfen zu gew\u00e4hren, sofern es keine \u00dcberlappungen gibt.\" </p>\n<p>Es ist aber nicht die schlechte Formulierung, die mich motiviert, diesen neuen Artikel 12 Absatz 2ter wieder aus dem Gesetz zu streichen. Es geht mir vielmehr um den Grundsatz, dass wir mit den Steuergeldern sorgf\u00e4ltig umgehen m\u00fcssen, auch bei staatlichen Beihilfen f\u00fcr notleidende Unternehmen. So sollen eben gerade keine B\u00fcrokratiemonster kreiert werden, die verschiedene Arten von Beihilfen gew\u00e4hren. Denken Sie immer daran, dass die Kantone dieses Gesetz auch mit vern\u00fcnftigem Aufwand vollziehen k\u00f6nnen m\u00fcssen. Dieser neue Absatz tr\u00e4gt dazu sicherlich nicht bei, weshalb ich Sie bitte, ihn wieder aus dem Gesetz zu streichen. </p>\n<p>Zu Artikel 12 Absatz 4: Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen, der H\u00e4rtefallhilfen nur f\u00fcr Unternehmen mit Ums\u00e4tzen von \u00fcber 100[NB]000 Franken pro Jahr vorsieht. Sie haben heute ohne Opposition Artikel 1 Absatz 1bis in diesem Gesetz beschlossen, wonach sich der Bundesrat beim Pandemiemanagement an den Grunds\u00e4tzen der Wirksamkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu orientieren hat. Das bedeutet, dass jeder staatliche Eingriff den Stresstest punkto Effektivit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu bestehen hat.</p>\n<p>Um Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit geht es auch, wenn wir von staatlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle sprechen. Herr Bundesrat Maurer hat zu Recht gesagt, dass wir ehrlicherweise nicht alle Unternehmen mit Steuergeldern retten k\u00f6nnen, die durch diese Krise und durch beh\u00f6rdliche Massnahmen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Aber damit sich der Vollzug durch die Kantone einigermassen managen l\u00e4sst und sie sich nicht im Mikromanagement verlieren, brauchen wir eine Umsatzuntergrenze. So sollen Unternehmen erst ab einem Jahresumsatz von 100[NB]000 Franken in den Genuss von H\u00e4rtefallleistungen kommen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Mir ist sehr bewusst, dass es rund 300[NB]000 Kleinstfirmen in unserem Land gibt, die gerade mal eine Person besch\u00e4ftigen. Doch damit diese ein Auskommen respektive ein Einkommen haben, brauchen sie auch einen gewissen Umsatz. Ein Jahresumsatz von 100[NB]000 Franken bedeutet einen monatlichen Umsatz von 8333 Franken. Davon m\u00fcssen nicht nur L\u00f6hne, sondern auch Sozialabgaben, Miete und ihre Nebenkosten, Mobiliar, IT, Versicherungen, Telefonie, Administration, allenfalls Transportkosten und Steuern bezahlt werden. [PAGE 2133] </p>\n<p>Wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, welche die Umsatzuntergrenze auf 50[NB]000 Franken pro Jahr festsetzt, m\u00fcssen diese Kosten aus einem monatlichen Umsatz von mindestens 4166 Franken finanziert werden. Selbst wenn es sich um einen Einpersonenbetrieb handelt, m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren, wie sich jemand mit einem Umsatz von knapp 4200 Franken pro Monat einen einigermassen existenzsichernden Lohn auszahlen kann.</p>\n<p>Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich argumentieren, dass es sich bei diesen Mikrounternehmen auch um Neben- oder Zweiterwerbe handeln kann. Nur stellt sich dann die Frage, ob wir mit der H\u00e4rtefallregelung auch jegliche Nebenerwerbe abdecken wollen. Ich meine, wir m\u00fcssen Existenzen und damit Haupterwerbe st\u00fctzen. Eine Mindestumsatzgrenze von 100[NB]000 Franken pro Jahr f\u00fchrt zudem dazu, dass der Vollzug seitens der Kantone gemanagt werden kann und die H\u00e4rtefallregelung wirklich auch jenen zugutekommt, deren Existenzen durch beh\u00f6rdliche Einschr\u00e4nkungen im Haupterwerb gef\u00e4hrdet sind.</p>\n<p>Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheiten, welche dem Bundesrat folgen. Ich gratuliere Herrn Bundesrat Ueli Maurer zu seinem runden Geburtstag - das ist mein Geschenk an Sie, Herr Bundesrat.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Christa","SpeakerLastName":"Markwalder","SpeakerFullName":"Markwalder Christa","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":65,"Start":"\/Date(1606820255344)\/","End":"\/Date(1606820518208)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067204)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606820255343+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606820518207+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272052L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272052L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272052L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272052L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272052L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272052","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4222,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Block 2 befasst sich mit den H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen. Aus unserer Sicht ist dies das Herzst\u00fcck der Revision. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Linie des Bundesrates und bittet Sie, \u00fcberall der Mehrheit der WAK-N zu folgen und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen. </p>\n<p>Zu einzelnen ausgew\u00e4hlten Minderheiten: Die Minderheit Wermuth m\u00f6chte die Kantone im Prozess der Antragstellung aussen vor lassen. Beide R\u00e4te haben diese Frage in der Herbstsession des Langen und Breiten diskutiert. In meinem Einzelantrag, der zu Beginn dieses Gesetzgebungsprozesses stand, waren die Kantone nicht ber\u00fccksichtigt. Der St\u00e4nderat hat dies dann mit klaren Entscheiden eingef\u00fcgt. Die Kantone sind in der Tat viel n\u00e4her an ihren Wirtschaftsstrukturen und ihren Unternehmen dran als der Bund. Leider nicht alle, aber doch viele Kantone sind schon weit fortgeschritten in der Schaffung der n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen und sehen vor, die Antr\u00e4ge selbst zu bewilligen. Da sollten wir jetzt keinen R\u00fcckw\u00e4rtssalto mehr machen. </p>\n<p>Bei der Dotierung der H\u00e4rtefallmassnahmen folgen wir dem Bundesrat. Weder wollen wir weg von der L\u00f6sung, wonach zwei Drittel der Bund und einen Drittel die Kantone \u00fcbernehmen, noch wollen wir im Moment, wie dies der Minderheitsantrag Andrey will, das Dach von 1 Milliarde Franken aufheben. Der Verlauf der Pandemie kann uns vielleicht dazu zwingen, die Mittel im Fr\u00fchjahr wieder aufzustocken. Das machen wir aber erst, wenn die Zeit gekommen ist, unter gleichzeitiger Pr\u00fcfung der Wirksamkeit der getroffenen Regeln. </p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 1bis geht es um die Definition des H\u00e4rtefalls. Nat\u00fcrlich kann man jetzt in dieser Frage einen neuen Basar er\u00f6ffnen und sagen, 30 Prozent Umsatzausfall seien gerechter als 40 Prozent. Wir haben uns aber vor 67 Tagen auf die 40 Prozent geeinigt und sollten jetzt dabei bleiben. Hingegen unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion die Ber\u00fccksichtigung des Anteils an nicht gedeckten Fixkosten. Es ist eben ein grosser Unterschied, ob Sie 40 Prozent Umsatzausfall haben und die meisten Kosten als Lohnkosten anfallen, die Sie \u00fcber die Kurzarbeit wegbringen, oder ob Sie 40 Prozent Umsatzausfall haben und Ihr Gesch\u00e4ft besonders fixkostenintensiv ist. </p>\n<p>Die Minderheit Badran Jacqueline zu Artikel 12 Absatz 1ter m\u00f6chte die Grenze bei den Beteiligungen der \u00f6ffentlichen Hand erh\u00f6hen. Gem\u00e4ss der vom Bundesrat beschlossenen H\u00e4rtefallverordnung beteiligt sich der Bund nicht an Kosten von Unternehmen, an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12[NB]000 Einwohnern insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind. Aus unserer Sicht ist diese Regelung gerechtfertigt. Solche Unternehmen sind f\u00fcr die Gemeinwesen von strategischer Bedeutung. Messepl\u00e4tzen etwa sollte unbedingt geholfen werden; dies ist aber Aufgabe von Kantonen und Gemeinden, denen auch die entsprechenden Standortvorteile zukommen, wenn das Gesch\u00e4ft wieder l\u00e4uft. </p>\n<p>Das Ziel der H\u00e4rtefallmassnahmen ist aus unserer Sicht, dass \"normale\" Unternehmen die Mittel nicht mit Unternehmen teilen m\u00fcssen, die bereits unter anderen Titeln, namentlich beim Sport, in der Kultur oder im \u00f6ffentlichen Verkehr, zum Zug kommen. Es mag aber F\u00e4lle geben, in denen ein Unternehmen im gleichen Rechtskleid verschiedene, klar abgrenzbare T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt. Diesem Umstand tr\u00e4gt die Mehrheit der WAK-N Rechnung. </p>\n<p>Schliesslich noch ein Wort zu Artikel 12 Absatz 4 und der Umsatzschwelle f\u00fcr Unternehmen: Der Bundesrat hatte die Umsatzschwelle im Vernehmlassungsentwurf zur H\u00e4rtefallverordnung auf 50[NB]000 Franken angesetzt, sich schliesslich aber f\u00fcr 100[NB]000 Franken entschieden. Kleine Unternehmen sind ein wichtiges R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft. Zwar wird wohl nicht jedes Unternehmen mit 50[NB]000 Franken Umsatz nach Abzug weiterer Entsch\u00e4digungen das H\u00e4rtefallkriterium erf\u00fcllen, wir wollen aber die Kleinen auch nicht mit einer zu hohen Schwelle von vornherein von den H\u00e4rtefallmassnahmen ausschliessen. </p>\n<p>Wir bitten Sie deshalb, auch in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Nicolo","SpeakerLastName":"Paganini","SpeakerFullName":"Paganini Nicolo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Das Konzept des Bundesrates st\u00fctzt auf die Beteiligung der Kantone ab. Die Minderheit Wermuth in Absatz 1 w\u00fcrde diesen eingeschlagenen Weg verlassen. Die Vorteile der f\u00f6deralistischen Strukturen k\u00f6nnten dadurch nicht zum Tragen kommen. Es w\u00fcrde zudem zu Doppelspurigkeiten kommen. Hier beantragen wir, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. </p>\n<p>Dasselbe gilt auch bei Absatz 1 Buchstabe b. Hier will die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat folgen und eine Deckelung der Finanzhilfen vorsehen. Dies ist ein wichtiger Schutz, um die Kosten f\u00fcr den Bund im Griff zu haben. Ohne diese Deckelung \u00f6ffnen wir die Schleusen ohne Not. Wir bitten Sie hier, die Minderheit abzulehnen.</p>\n<p>Da die vorliegenden Hilfen nur f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle gedacht sind, sollten wir auch nicht die H\u00fcrden bei Absatz 1bis anpassen. Das Konzept des Bundesrates mit 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes sollte aus unserer Sicht so beibehalten werden. Somit lehnen wir den Antrag der Minderheit[NB]I ab, die diesen Wert auf 70 Prozent erh\u00f6hen will. Wir lehnen aber auch den Antrag der Kommissionsmehrheit ab, welche noch die nicht gedeckten Fixkosten in die Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation der Unternehmen einrechnen will. Dies w\u00fcrde zu einer weiteren Verkomplizierung f\u00fchren und ist teilweise indirekt schon ber\u00fccksichtigt. Wir bitten Sie, hier dem Minderheitsantrag II (Schneeberger) zuzustimmen und somit auf der Linie des Bundesrates zu bleiben.</p>\n<p>Auch die Minderheit zu Absatz 1ter sollte abgelehnt werden. Diese Diskussion haben wir bereits bei der Verordnung gef\u00fchrt. Das sollten wir jetzt nicht via Gesetz \u00fcbersteuern. Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, sollten tendenziell nicht als H\u00e4rtef\u00e4lle zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden. F\u00fcr Spezialf\u00e4lle, das heisst beispielsweise kleine, finanzschwache Gemeinwesen, gibt es ja Ausnahmen.</p>\n<p>Auch bei den Zus\u00e4tzen zu Absatz 2 m\u00f6chten wir das Konzept des Bundesrates nicht mit weiteren Anliegen verkomplizieren oder sogar noch neue Unklarheiten schaffen. Dabei unterst\u00fctzen wir die Minderheit Markwalder bei Absatz 2ter, die Kommissionsmehrheit bei Absatz 2quater und Absatz 3 sowie die Minderheit Markwalder bei Absatz 4. Mit diesen Antr\u00e4gen bleibt der bundesr\u00e4tliche Vorschlag, wie er ist. Er liegt damit auf der Linie der Verordnung und der Kantone. Er \u00f6ffnet keine unn\u00f6tigen Interpretationsspielr\u00e4ume, die wieder zu neuen Diskussionen Anlass geben. Insbesondere bei der Umsatzgrenze gem\u00e4ss Absatz 4 m\u00fcssen wir auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der administrativen Kosten ber\u00fccksichtigen. Die Verordnungsregelung gen\u00fcgt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Burgherr","SpeakerFullName":"Burgherr Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":66,"Start":"\/Date(1606820531056)\/","End":"\/Date(1606820745688)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067205)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606820531057+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606820745687+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272054L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272054L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272054L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272054L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272054L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272054","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4058,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die wirtschaftlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu Beginn der Pandemie kamen schnell und waren wirksam. Insbesondere konnten eine breite Arbeitslosigkeit und Konkurse durch die Deckung der Lohnkosten dank der unkomplizierten \u00d6ffnung der Arbeitslosenversicherung vermieden werden. Harziger war es bei den Selbstst\u00e4ndigen und KMU-Inhaberinnen. Es gab ein Hin und Her, ob nun indirekt Betroffene auch Erwerbsersatz bekommen oder ob KMU-Inhaberinnen, die notabene ALV-Beitr\u00e4ge bezahlen, auch ALV-Beitr\u00e4ge erhalten. Schon fr\u00fch hatte die SP gemahnt, es brauche vermutlich A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, um die ungedeckten Fixkosten zu decken, dies im Einklang mit s\u00e4mtlichen Wirtschaftswissenschaftern der Schweiz - mit s\u00e4mtlichen. Das wollte hier im Parlament niemand h\u00f6ren. Zu eifrig waren alle damit besch\u00e4ftigt, so zu tun, als ob das Virus verschwinden w\u00fcrde und man wieder zur sogenannt neuen Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte. In der Folge wurden wirtschaftspolitische Massnahmen rauf- und runtergefahren, Rechtsunsicherheit, Planungsunsicherheit und riesige Vollzugsprobleme geschaffen. Der Gipfel war, als Bundesrat Parmelin den KMU-Inhaberinnen und -Inhabern, denen bis Mitte September eine peinlich bescheidene Lohnpauschale versprochen wurde, im Mai erkl\u00e4rte: April, April, in zwei Wochen gibt's nichts mehr. </p>\n<p>Nun sind wir so weit und fahren die Massnahmen wieder rauf. Wir revidieren ein Gesetz, das wir erst vor zwei Monaten beschlossen haben. Das h\u00e4tte man anders haben k\u00f6nnen. Jetzt kann man sogenannte H\u00e4rtefallbeitr\u00e4ge sprechen. Das, was wir im M\u00e4rz gefordert haben, wird jetzt Realit\u00e4t - zu sp\u00e4t, zu wenig und vermutlich wirkungslos. Zu viele sind nicht berechtigt, wenn man zum Beispiel, wie Frau Markwalder gerade ausgef\u00fchrt hat, nur Firmen mit \u00fcber 100[NB]000 Franken Umsatz ber\u00fccksichtigen will. In der Politik ist es unser Job, Empathie f\u00fcr alles M\u00f6gliche zu haben. In diesem Fall ist Empathie f\u00fcr die Wirtschaft gefragt. </p>\n<p>Ich muss schon sagen, Frau Grosskonzernangestellte Markwalder: Sie sagen, ein Unternehmen mit 100[NB]000 Franken Umsatz zu f\u00fchren, sei ein Nebenerwerb, da seien die Lohnkosten ja gedeckt. Was sagen Sie dann dem Tontechniker, der 90[NB]000 Franken Umsatz macht und davon noch 30[NB]000 Franken f\u00fcr Kapitalkosten respektive Leasinggeb\u00fchren f\u00fcr die grossen Anlagen ausgeben muss? Was sagen Sie ihm, der sowieso in einer prekarisierten Branche t\u00e4tig ist und dann von den restlichen 60[NB]000 Franken eine Familie ern\u00e4hren muss? Jetzt wird ihm zwar dank der EO ein Teil seines Erwerbsausfalls entsch\u00e4digt. Aber er muss dann daraus nicht nur seine Familie ern\u00e4hren, sondern auch noch die 30[NB]000 Franken Leasinggeb\u00fchren bezahlen, die ihm niemand erl\u00e4sst. Oder was sagen wir der Schwimmlehrerin, die Kurse gibt, die einen Wasserslot mietet - wussten Sie, dass diese die Wasserslots mieten m\u00fcssen? - und die Miete daf\u00fcr bezahlen muss, weil diese geschuldet bleibt? Sie ist gleichzeitig gesetzlich dazu verpflichtet, die Kursgelder zur\u00fcckzuerstatten. Was sagen Sie dieser alleinerziehenden Schwimmlehrerin? Das sind reale F\u00e4lle - reale F\u00e4lle. Das betrifft eine Schwimmlehrerin mit zwei Kindern, die jetzt die Miete f\u00fcr ihre Wasserslots noch weiterhin bezahlen muss. Was sagen Sie all denen, wenn Sie hier relativ zynisch und unempathisch behaupten, 100[NB]000 Franken seien ein bisschen Nebenerwerb, diese Leute seien jetzt nicht berechtigt? </p>\n<p>Wir reden hier von Hunderttausenden von Leuten, die solche Einzelfirmen haben, nicht von einer Petitesse und irgendwelchen Randerscheinungen. Dabei ist es eigentlich evident, dass H\u00e4rtef\u00e4lle dann entstehen, wenn man hohe, ungedeckte Fixkosten hat, und nicht unbedingt bei einem Umsatzausfall, zumindest dann nicht, wenn der Lohn \u00fcber die EO gedeckt ist. Zudem werden maximal 10 Prozent des Umsatzes der letzten Jahre entsch\u00e4digt. Das d\u00fcrfte zu viel zum Sterben und zu wenig zum \u00dcberleben sein. </p>\n<p>Deshalb stimmen Sie der Minderheit I (Rytz Regula) und/oder meiner Minderheit zu, die sich nach den Fixkosten ausrichtet. Dann kann im Einzelfall gepr\u00fcft werden, so wie es eigentlich konzipiert ist. Zur Einzelfallbetrachtung: Geben Sie den Kantonen die M\u00f6glichkeit, das \u00fcberhaupt zu tun. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man weg von der Fl\u00e4che, hin zu gezielter Unterst\u00fctzung gehen will. Aber vergegenw\u00e4rtigen wir uns die Ziele: Konkurse verhindern, Arbeitslosigkeit vermeiden. Wenn wir das nicht schaffen, gesch\u00e4tzte Damen [PAGE 2134] und Herren, die Sie hier meinen, Sie m\u00fcssten Finanzpolitik am falschen Ort betreiben, wird es viel, viel teurer. Das weiss eigentlich hier drin jeder. Geben Sie es doch zu. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier irgendein B\u00fcrokratiemonster aufbauen, das im Vollzug vermutlich teurer wird als das, was \u00fcberhaupt je ausbezahlt wird - teurer zum Beispiel als A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. <i>(Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Frau Badran, darf ich Sie bitten, zu einem Ende zu kommen?) </i></p>\n<p>Wenn Sie jetzt nicht die Minderheiten unterst\u00fctzen, schiessen wir hier total am Ziel vorbei und schaffen B\u00fcrokratiemonster ohne Wirkung. Ich bitte Sie wirklich, diese Minderheiten zu unterst\u00fctzen, damit wir erhobenen Hauptes sagen k\u00f6nnen, wir h\u00e4tten unseren Job getan.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Jacqueline","SpeakerLastName":"Badran","SpeakerFullName":"Badran Jacqueline","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":67,"Start":"\/Date(1606820754977)\/","End":"\/Date(1606821136258)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067207)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606820754977+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606821136257+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272064L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272064L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272064L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272064L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272064L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272064","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4083,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die neu vom Bundesrat vorgeschlagene Gesamtsumme von 1 Milliarde Franken, aufgeteilt in etwa einen Drittel zulasten der Kantone und zwei Drittel zulasten des Bundes, erachten wir als zielf\u00fchrend. Die finanziellen Mittel ohne Obergrenze auszuweiten oder die Voraussetzungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle stark auszudehnen, wie es die Ratslinke hier will, lehnen wir ab. Es ist unklar, wie lange die staatlichen Eingriffe andauern werden. Aber sollte eine Aufstockung der Mittel notwendig werden, dann k\u00f6nnen wir diese immer noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einf\u00fchren. Bei Artikel 12 Absatz 1 folgen die Gr\u00fcnliberalen deshalb der Mehrheit. </p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 1bis geht es um den Grundsatz, wann ein H\u00e4rtefall vorliegt. Im Herbst haben wir uns in den R\u00e4ten darauf geeinigt, dass ein H\u00e4rtefall dann vorliegt, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrj\u00e4hrigen Durchschnitts gefallen ist. Dabei soll auch die gesamte Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation ber\u00fccksichtigt werden. Daran wollen wir Gr\u00fcnliberalen festhalten. Neu schl\u00e4gt die Mehrheit, die wir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen, vor, dass auch der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten zu ber\u00fccksichtigen ist. Ich m\u00f6chte klar darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht der Umsatz grunds\u00e4tzlich nicht die alleinige oder die wichtigste Basis f\u00fcr die Bestimmung des Anspruchs auf eine H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung sein darf. Dazu sind die nicht gedeckten Fixkosten hingegen wesentlich geeigneter. Der Umsatz einer Unternehmung umfasst die gesamten Erl\u00f6se, die sie erzielt hat. Mit diesen Erl\u00f6sen muss die Firma ihre Kosten decken. Im Wesentlichen [PAGE 2136] sind das die Lohn- und Sozialversicherungskosten, Fixkosten, variablen Kosten sowie Gewinne und Steuern.</p>\n<p>Gewinne und Steuern sollten bei H\u00e4rtef\u00e4llen sicher nicht als Messgr\u00f6sse herangezogen werden. Die Lohnkosten wiederum werden \u00fcber die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung f\u00fcr selbstst\u00e4ndigerwerbende Personen oder Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung zu rund 80 Prozent gedeckt. </p>\n<p>Die variablen Kosten fallen nur im Umfang der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit an: Wenn zum Beispiel ein Caterer weniger Bratw\u00fcrste oder keine Bratw\u00fcrste verkaufen kann, dann bestellt er auch keine und hat damit auch keine Kosten. Die variablen Kosten k\u00f6nnen also in der Krise angepasst werden, und sie sind deswegen keine Messgr\u00f6sse, um einen H\u00e4rtefall zu definieren. </p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden ist ein Fokus auf die nicht gedeckten Fixkosten wie Mieten, Leasingkosten, Nebenkosten, Unterhaltskosten, Versicherungskosten sehr sinnvoll. Diese Kosten sind bis jetzt weder durch andere Instrumente abgedeckt, noch sind sie in der Krise innerhalb von rascher Zeit vermeid- oder reduzierbar. Aus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir die Mehrheit bei Artikel 12 Absatz 1bis und die Minderheit Badran Jacqueline bei Absatz 2quater. </p>\n<p>Der Minderheitsantrag Badran Jacqueline bei Artikel 12 Absatz 1ter wiederum k\u00e4me einer Einschr\u00e4nkung der Unterst\u00fctzung auf Unternehmen, an deren Kapital der Bund, die Kantone und Gemeinden mit h\u00f6chstens 50 Prozent beteiligt sind, gleich. Das lehnen wir ab. </p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 2ter unterst\u00fctzen wir die Mehrheit und damit die M\u00f6glichkeit, dass die Firmen mit mehreren T\u00e4tigkeitsfeldern, die zum Beispiel gleichzeitig im Event- und Kulturbereich sowie in der Gastronomie t\u00e4tig sind, nicht von H\u00e4rtefallhilfen ausgeschlossen werden, auch wenn sie bereits eine Hilfeleistung im Kulturbereich erhalten haben. Diese m\u00fcsste allerdings in den Berechnungen selbstverst\u00e4ndlich deklariert und angerechnet werden. </p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 4 geht es darum, ab welcher Umsatzgr\u00f6sse ein Unternehmen Zugang zu H\u00e4rtefallhilfen erhalten soll. Dabei ist aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Firma im Grundsatz eine H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung erhalten soll, wenn sie stark betroffen ist, nicht durch andere Instrumente ausreichend unterst\u00fctzt wird und eine Existenz darstellt. Ist das schon bei einem Umsatz von 50[NB]000 Franken oder erst ab 100[NB]000 Franken der Fall? Bei den Gr\u00fcnliberalen gibt es beide Meinungen. Einig sind wir uns jedoch dar\u00fcber, wie schon erkl\u00e4rt, dass der Umsatz nicht die wichtigste und bestimmende Gr\u00f6sse f\u00fcr die H\u00e4rtefallbestimmung sein soll. </p>\n<p>Der Einzelantrag Weichelt-Picard bei Artikel 12 Absatz 1quater mit dem Verbot der Aussch\u00fcttung von Dividenden und Tantiemen ist zwar auf Gesetzesebene unn\u00f6tig, da bereits in der Verordnung so geregelt, das Anliegen ist aber unbestritten, weshalb wir den Antrag unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Zusammengefasst: Die Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen in diesem Block mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 2quater und Absatz 4 \u00fcberall die Mehrheit.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Grossen","SpeakerFullName":"Grossen J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":71,"Start":"\/Date(1606822063309)\/","End":"\/Date(1606822355326)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067214)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606822063310+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606822355327+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272068L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272068L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272068L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272068L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272068L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272068","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":3867,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Gesch\u00e4tzte Damen und Herren, ich habe eine ganz, ganz wichtige Mitteilung f\u00fcr Sie. Ich habe ein Blatt vor mir liegen, eine Art Biografie, mit Personalien von Rats- und Regierungsmitgliedern, das man aus dem Internet herunterladen kann. Auf diesem Blatt heisst es: \"Geboren in Wetzikon ZH; Heimatorte Hinwil ZH, Adelboden BE; verheiratet, sechs Kinder; geboren am 1. Dezember 1950.\" Heute ist er zweihundertprozentig im Einsatz: Herr Bundesrat Maurer, wir gratulieren Ihnen ganz herzlich zum heutigen runden, siebzigsten Geburtstag. Aues Guete, Ueli! <i>(Eine Gruppe von Ratsmitgliedern tritt mit Ballonen in der Hand zum Pult von Bundesrat Maurer und singt \"Happy Birthday to You\"; stehende Ovation)</i></p>\n<p>Es freut mich besonders, dass bei diesem Intermezzo Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen dabei sind. Super! Das spricht f\u00fcr Herrn Bundesrat Maurer. 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Dieser Artikel 12 ist der Hauptgrund, weshalb wir das Covid-19-Gesetz nur wenige Wochen nach der Schlussabstimmung noch einmal \u00f6ffnen. F\u00fcr eine wirkungsvolle H\u00e4rtefallregel braucht es aber nicht nur eine Erh\u00f6hung der Mittel, wie sie im Entwurf vorgeschlagen wird. Es m\u00fcssen auch die richtigen Unternehmen davon profitieren k\u00f6nnen. Denn nicht nur die grossen Ladenketten, sondern vor allem die kleinen, inhabergef\u00fchrten Gesch\u00e4fte wie Quartierbeizen und Kultur- und Kreativunternehmen leiden unter den Corona-Einschr\u00e4nkungen. Genau diese Mikrounternehmen sind es, die jeden vierten Arbeitsplatz in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stellen. Das sind die Strukturen, deren Existenz es zu sichern gilt. Die Fraktion der Gr\u00fcnen bittet Sie daher, die Antr\u00e4ge der Minderheiten II (Schneeberger) und Markwalder abzulehnen und alle anderen Minderheiten zu unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Die Realit\u00e4t zeigt, wovor wir bereits vor vielen Wochen gewarnt haben: Wenn die Kantone im Lead sind bei der H\u00e4rtefallregel, werden wir 26 unterschiedliche Regeln haben. Ein gewisses Mass an Willk\u00fcr und Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der H\u00e4rtef\u00e4lle wird so nicht zu verhindern sein. Wir unterst\u00fctzen daher im Grundsatz einen Systemwechsel, wie ihn die Minderheit Wermuth vorsieht, mit einer Kompetenzverschiebung von den Kantonen hin zum Bund - auch wenn dieser f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der zweiten Welle wohl zu sp\u00e4t kommt. Wir m\u00fcssen aber damit rechnen, dass uns dieses Gesetz auch noch n\u00e4chstes Jahr begleiten wird. Genau deshalb sollte das Covid-19-Gesetz dieses Mal auch l\u00e4nger als zehn Wochen halten. </p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen daher bei Absatz 1 Buchstabe b die Minderheit Andrey, welche die Deckelung der Finanzhilfen \u00fcber den ordentlichen Budgetprozess steuern will. Im September rechneten der Bundesrat und die Kantone noch mit vereinzelten H\u00e4rtef\u00e4llen, die mit einem Kredit von 200 Millionen Franken gedeckt werden sollten. Heute reden wir von 1 Milliarde Franken. Und im Fr\u00fchjahr? Wenn wir hier beim Entwurf bleiben und die Prognosen des Bundesrates nicht pl\u00f6tzlich eine deutlich l\u00e4ngere G\u00fcltigkeit haben als jene der letzten Monate, k\u00f6nnen wir f\u00fcr die Fr\u00fchjahrssession bereits jetzt die n\u00e4chste Revision des Covid-19-Gesetzes planen. </p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 1bis unterst\u00fctzt die Fraktion der Gr\u00fcnen die Minderheit I (Rytz Regula), denn das Ziel der H\u00e4rtefallregelung ist es, Unternehmen zu unterst\u00fctzen, die \u00fcberlebensf\u00e4hig sind und auch nach der Pandemie noch Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung generieren werden. Mit einer zu restriktiven Auslegung der Bezugsberechtigung machen wir aber das Gegenteil. Ein Jahresumsatz von 60 Prozent, wie ihn das geltende Recht als Limite vorsieht, entspricht einem kompletten Umsatzausfall w\u00e4hrend f\u00fcnf Monaten. Nach dieser Zeit sind s\u00e4mtliche Reserven aufgebraucht, und die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Unternehmen ist geschw\u00e4cht. Das verfehlt deshalb bei Weitem das Ziel. Der Minderheitsantrag bringt hier eine Verbesserung, indem die Anspruchsberechtigung ab einem Einbruch des Umsatzes auf immerhin 70 Prozent angesetzt wird. </p>\n<p>Weiter unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion in diesem Absatz 1bis die Kommissionsmehrheit in der Pr\u00e4zisierung der Bezugsberechtigung, indem die nicht gedeckten Fixkosten ber\u00fccksichtigt werden, und lehnt den Antrag der Minderheit II (Schneeberger) ab. [PAGE 2135] </p>\n<p>Bei Absatz 1ter unterst\u00fctzt die Fraktion der Gr\u00fcnen die Minderheit Badran Jacqueline, die eine angemessene Unterst\u00fctzung von H\u00e4rtef\u00e4llen bei Unternehmen erm\u00f6glicht, an denen Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt zu mindestens 50 Prozent beteiligt sind. F\u00fcr Unternehmen, die in unterschiedlichen Bereichen t\u00e4tig sind, sollen auch unterschiedliche Arten von Beihilfen zur Verf\u00fcgung stehen. Ein breit aufgestelltes Unternehmen, das auf der einen Seite z. B. kulturelle Veranstaltungen organisiert, auf der anderen Seite aber auch solche promotet, soll im ersten Teil von Ausfallentsch\u00e4digungen profitieren k\u00f6nnen, im zweiten Teil aber durchaus auch als H\u00e4rtefall gelten k\u00f6nnen. Wir lehnen den Antrag der Minderheit Markwalder ab und unterst\u00fctzen bei Absatz 2ter die Kommissionsmehrheit. </p>\n<p>In der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung begrenzt der Bundesrat die Auszahlung von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen auf 10 Prozent des Jahresumsatzes. Dabei verkennt er die unterschiedlichen Unternehmensstrukturen. Was f\u00fcr eine Booking-Agentur ausreichen mag, ist f\u00fcr ein kapitalintensives Car-Reiseunternehmen schlicht nicht genug. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat diese Einschr\u00e4nkung vorgenommen hat, insbesondere deshalb nicht, weil es aktuell die Kantone sind, die beurteilen, wer als H\u00e4rtefall gilt. Genauso sollen es die Kantone sein, welche die angemessene H\u00f6he des A-Fonds-perdu-Beitrags definieren. Die Fraktion der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt deshalb bei Absatz 3 die Minderheit Rytz Regula. </p>\n<p>Mit der gleichen Begr\u00fcndung unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion die Minderheit Badran Jacqueline bei Absatz 2quater, welche die Entsch\u00e4digung bei mindestens 50 Prozent der ungedeckten Fixkosten festsetzen will.</p>\n<p>Bei Absatz 4 unterst\u00fctzt die Fraktion der Gr\u00fcnen mit Nachdruck die Mehrheit. Noch einmal: Wir befinden uns in einer Krise der Kleinen. Die Minderheit Markwalder will mit einer Anhebung der Mindestumsatzgrenze auf 100[NB]000 Franken aber genau diese Unternehmen kategorisch von der H\u00e4rtefallregel ausklammern. <i>(Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Frau Ryser, darf ich Sie bitten, zu einem Ende zu kommen?) </i>Das mache ich, aber das muss ich noch sagen: Die selbst ernannten Wirtschaftsvertreterinnen und der Bundesrat wollen hier Sparpolitik machen auf Kosten der Kleinstunternehmen. Wir lehnen diesen Antrag der wirtschaftsfeindlichen Minderheit Markwalder deshalb ab.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Franziska","SpeakerLastName":"Ryser","SpeakerFullName":"Ryser Franziska","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":69,"Start":"\/Date(1606821436927)\/","End":"\/Date(1606821783706)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067210)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606821436927+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606821783707+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272075L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272075L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272075L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272075L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272075L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272075","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21738","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":78,"Start":"\/Date(1606824062826)\/","End":"\/Date(1606824169187)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067227)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606824062827+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606824169187+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272077L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272077L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272077L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272077L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272077L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272077","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4245,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass der Antrag meiner Minderheit gef\u00e4hrlich sei, weil sich die Kantone quasi aus der Bundeskasse bedienen k\u00f6nnten, und zwar ohne Limit. K\u00f6nnen Sie mir erstens best\u00e4tigen, dass das nicht m\u00f6glich ist und dass das Parlament das letzte W\u00f6rtchen dazu sagen wird, wie viel Unterst\u00fctzung gesprochen wird? K\u00f6nnen Sie mir zweitens auch best\u00e4tigen, dass der Minderheitsantrag die Aufschl\u00fcsselung eigentlich klar regelt? Es geht nicht darum, dass k\u00fcnftig der Bund 100 Prozent \u00fcbernehmen soll, sondern es soll diese 80/20-Regel, wie Sie gesehen haben, auch weiterhin \u00fcber diesen Betrag hinaus bestehen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Gerhard","SpeakerLastName":"Andrey","SpeakerFullName":"Andrey Gerhard","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":73,"Start":"\/Date(1606822952425)\/","End":"\/Date(1606822993601)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067217)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606822952427+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606822993600+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272078L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272078L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272078L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272078L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272078L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272078","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21739","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1 Bst. b - 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Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Ausgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 189 Stimmen [GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 5 Stimmen [GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Das qualifizierte Mehr ist erreicht</i>[GZ]</p>\n<p><i>La majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":80,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067231)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272080L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272080L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272080L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272080L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272080L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272080","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das ist Ihre Interpretation, dass diese 20/80-Regelung dar\u00fcber hinausgeht. Mit den Kantonen haben wir dar\u00fcber nicht gesprochen, wir haben mit den Kantonen keine Einigung erzielt. Die Schw\u00e4che, da m\u00f6chte ich noch einmal darauf hinweisen, ist, dass Sie nicht regeln, wie viel der Kanton allenfalls beziehen kann. Wir haben jetzt einen Schl\u00fcssel. Es gibt f\u00fcr den Kanton eine Obergrenze. Ich gehe nicht davon aus, dass das mit Ihrem Antrag fortgesetzt werden kann. Das ist nicht festgeschrieben. Der Kanton kann beliebige Schliessungen vornehmen und dann einfach diese 80 oder allenfalls sogar 100 Prozent beim Bund abholen. Wir m\u00f6chten ja, dass die Kantone in der Pflicht bleiben. Darum haben wir diesen Deckel definiert. So gesehen ist Ihr Antrag nicht ganz durchdacht. </p>\n<p>Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":74,"Start":"\/Date(1606822993601)\/","End":"\/Date(1606823046114)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067219)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606822993600+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606823046113+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272081L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272081L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272081L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272081L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272081L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272081","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21741","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":82,"Start":"\/Date(1606824312043)\/","End":"\/Date(1606824686540)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067235)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606824312043+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606824686540+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272082L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272082L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272082L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272082L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272082L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272082","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21742","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1bis zweiter Satz - 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Al. 1quater </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag Weichelt-Picard ... 96 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 96 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(1 Enthaltung)</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten </i>[GZ]</p>\n<p><i>wird der Antrag Weichelt-Picard abgelehnt</i></p>\n<p><i>Avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident </i>[GZ]</p>\n<p><i>la proposition Weichelt-Picard est rejet\u00e9e</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":85,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067241)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272085L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272085L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272085L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272085L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272085L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272085","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21745","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 2ter - Al. 2ter </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":86,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067244)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272086L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272086L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272086L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272086L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272086L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272086","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21746","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 2quater - Al. 2quater </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 110 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":87,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067246)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272089L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272089L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272089L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272089L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272089L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272089","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21747","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 3 - Al. 3 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 127 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":88,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067248)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272090L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272090L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272090L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272090L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272090L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272090","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21748","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 4 - Al. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(1 Enthaltung)[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>\u00dcbrige Bestimmungen angenommen </i>[GZ]</p>\n<p><i>Les autres dispositions sont adopt\u00e9es</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":89,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067250)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272093L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272093L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272093L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272093L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272093L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272093","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4060,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In diesem Block 2 geht es um die H\u00e4rtefallmassnahmen, also sozusagen um die Rahmenbedingungen f\u00fcr die bereits verabschiedete H\u00e4rtefallverordnung. Wichtig ist uns, hier nochmals zu betonen und anzuerkennen, dass die Kantone frei entscheiden, ob sie H\u00e4rtefallmassnahmen ergreifen und, wenn dies der Fall ist, wie sie diese ausgestalten. Diese von den Kantonen explizit gew\u00fcnschte Freiheit gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, die Ausgestaltung der H\u00e4rtefallmassnahmen den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten anzupassen. Das muss auch das Ziel der in diesem Gesetz definierten Regelungen sein. </p>\n<p>Nun zu Artikel 12 Absatz 1: Pers\u00f6nlich h\u00e4tte ich vor ein paar Wochen noch, als wir die Konsultation \u00fcber die H\u00e4rtefallverordnung in der WAK-N durchf\u00fchrten, sehr viel Sympathie f\u00fcr diesen Minderheitsantrag Wermuth gehabt. Ich habe selbst darauf hingewiesen, dass es schwierig wird, wenn man den Kantonen hier volle Freiheit gibt. Jetzt muss ich aber sagen: Viele Kantone, auch unser Kanton, haben ihre Verordnung gest\u00fctzt auf diese H\u00e4rtefallverordnung des Bundes ausgearbeitet. Die Arbeiten sind sehr, sehr weit fortgeschritten, und die Verfahren sind sehr schnell eingeleitet worden. Es ist meines Erachtens und auch aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion zu sp\u00e4t, jetzt wieder zu dieser etwas zentralistischen Regelung zur\u00fcckzukehren. Es ist richtig, dass nun die Prozesse auch in den Kantonen mit Hochdruck in Gang gebracht werden. Wir wollen keine Verz\u00f6gerung mehr, deshalb unterst\u00fctzen wir hier die Mehrheit. </p>\n<p>Zu Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b: Da geht es um den Verteiler. Auch hier gilt, wie ich bereits ausgef\u00fchrt habe, dass in vielen Kantonen die Arbeiten laufen, um die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Umsetzung der nun ausgehandelten L\u00f6sungen zu schaffen. Wenn wir nun den Kostenteiler \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4re das wiederum eine Verz\u00f6gerung des ganzen Verfahrens, was f\u00fcr die Gesuchstellenden alles andere als erfreulich w\u00e4re. Wir werden hier der Mehrheit folgen. Wir unterst\u00fctzen auch die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, dass der aktuelle Konsens dahin geht, dass das Paket von 1 Milliarde Franken umzusetzen ist. Alles andere muss eine weitere politische Diskussion sein. </p>\n<p>Zu Artikel 12 Absatz 1bis: Das ist der Antrag meiner Minderheit II, diesen habe ich bereits erl\u00e4utert. Ich m\u00f6chte es hier einfach noch einmal sagen: Frau Schneeberger hat nicht nur gesagt, dass es zu kompliziert sei, dass es zu detailliert sei usw., sie hat auch gesagt, dass die Kantone die unterschiedlichen Fixkostenanteile in der Definition der H\u00e4rtef\u00e4lle auch ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Unsere Fraktion folgt hier meiner Minderheit II. </p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 2ter hat Ihnen die Minderheitssprecherin Markwalder die Argumente bereits erl\u00e4utert, wir folgen hier der Minderheit Markwalder. </p>\n<p>Artikel 12 Absatz 3: Hier folgen wir der Mehrheit, weil das die Kantone mehrheitlich begr\u00fcssen.</p>\n<p>Artikel 12 Absatz 4: Hier geht es um die Umsatzgrenze. Die Umsatzgrenze in der Verordnung ist umso unverst\u00e4ndlicher, als wir wissen, dass sich einige Parteien und viele Verb\u00e4nde sogar f\u00fcr eine Grenze von 30[NB]000 Franken ausgesprochen haben. Ich finde es hier nicht ganz ehrlich vom Bundesrat, zu kommunizieren, dass die Kantone entlastet werden sollen, er aber eigentlich meint, dass man nicht Mikromanagement betreiben k\u00f6nne. Weder in der WAK-N noch in der WAK-S war die Erh\u00f6hung der Umsatzgrenze ein Thema. Wir haben im Gegenteil \u00fcber eine m\u00f6gliche Senkung gesprochen. Auch die Verkehrsdirektorenkonferenz und die Finanzdirektorenkonferenz haben sich nicht explizit zu einer Erh\u00f6hung ge\u00e4ussert. Das heisst also, sie haben akzeptiert, dass wir die Umsatzgrenze bei 50[NB]000 Franken belassen. Die Kantone haben ihre Verordnungen auf der Basis der Mindestumsatzgrenze von 50[NB]000 Franken entworfen. Es gibt durchaus viele Einzelmannbetriebe, z. B. auch Dienstleister auf Stundenbasis, die bei einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 100 Prozent nicht auf einen Umsatz von 100[NB]000 Franken kommen. Es gibt keine Veranlassung, die Umsatzgrenze gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen Fassung der H\u00e4rtefallverordnung zu \u00e4ndern. </p>\n<p>Die FDP-Liberale Fraktion ist auch hier wohl geteilter Meinung, wie Sie das dem Votum der Minderheitssprecherin entnehmen konnten. Ich pers\u00f6nlich unterst\u00fctze hier die Mehrheit der Kommission.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Daniela","SpeakerLastName":"Schneeberger","SpeakerFullName":"Schneeberger Daniela","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":70,"Start":"\/Date(1606821790314)\/","End":"\/Date(1606822058621)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067212)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606821790313+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606822058620+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272095L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272095L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272095L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272095L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272095L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272095","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4072,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Dans ce deuxi\u00e8me bloc, nous traitons les mesures applicables aux cas de rigueur. Un certain nombre de propositions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 ce sujet. Permettez-moi tout d'abord de pr\u00e9ciser que la commission soutient les mesures applicables aux cas de rigueur. Celles-ci font partie de la loi vot\u00e9e par le Parlement. M\u00eame si les diff\u00e9rentes propositions d\u00e9pos\u00e9es au sujet de cet article divergent, elles n'ont pour but que d'en am\u00e9liorer le m\u00e9canisme.</p>\n<p>Je commence par l'article 12. En ce qui concerne l'article 12 alin\u00e9a 1, une minorit\u00e9 de la commission demande que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse soutenir directement les entreprises. Selon cette proposition, le soutien ne doit pas relever de la comp\u00e9tence des cantons. La majorit\u00e9 de la commission souhaite que la formulation actuelle de la disposition soit maintenue.</p>\n<p>Au cours des mois \u00e9coul\u00e9s, la politique sanitaire et la politique \u00e9conomique des cantons ont vari\u00e9, car la pand\u00e9mie s'est d\u00e9velopp\u00e9e diff\u00e9remment d'une r\u00e9gion \u00e0 l'autre. Ces divergences sont vraisemblablement appel\u00e9es \u00e0 persister. A cet \u00e9gard, il est logique et judicieux que les mesures de compensation demeurent du ressort des cantons comme l'a pr\u00e9vu le Parlement. Les cantons adaptent actuellement les r\u00e8gles applicables aux cas de rigueur \u00e0 leur situation et aux besoins de l'\u00e9conomie r\u00e9gionale.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission vous demande par cons\u00e9quent de maintenir le texte en l'\u00e9tat.</p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission demande \u00e9galement la modification de l'article 1 alin\u00e9a 1 lettre b. Les lettres a et b ont pour objet le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cas de rigueur. Ce soutien est plafonn\u00e9 \u00e0 1 milliard de francs. La minorit\u00e9 estime qu'il n'est pas possible \u00e0 ce stade d'\u00e9valuer quels seront les besoins r\u00e9els. Ceci d\u00e9pendra de l'\u00e9volution de la pand\u00e9mie et de la conjoncture internationale, ou m\u00eame d'une \u00e9ventuelle troisi\u00e8me vague.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission souhaite maintenir la formulation actuelle de la lettre b et plafonner les contributions, ceci dans un souci d'efficacit\u00e9 et de proportionnalit\u00e9. La majorit\u00e9 estime que la loi, telle qu'elle est actuellement formul\u00e9e, permet de r\u00e9pondre aux probl\u00e8mes actuels et laisse \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et aux cantons une marge de manoeuvre suffisante pour s'adapter aux besoins \u00e0 venir. Elle vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 ne pas modifier le texte de loi.</p>\n<p>L'article 12 alin\u00e9a 1bis fait l'objet de deux propositions de minorit\u00e9. La minorit\u00e9 I souhaite qu'un cas de rigueur tel qu'il est d\u00e9fini \u00e0 l'alin\u00e9a 1 soit constitu\u00e9 du moment que le chiffre d'affaires annuel est inf\u00e9rieur \u00e0 70 pour cent de la moyenne pluriannuelle compte tenu de l'ensemble de la situation financi\u00e8re. Le raisonnement qui sous-tend cette proposition est que le seuil actuel de 60 pour cent de perte de chiffre d'affaires est trop bas. La minorit\u00e9 propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de s'en tenir \u00e0 la formulation actuelle de l'alin\u00e9a.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission a opt\u00e9 \u00e0 cet \u00e9gard pour un compromis. La r\u00e8gle de 60 pour cent du Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre respect\u00e9e. Elle estime ici encore que l'argent du contribuable doit \u00eatre utilis\u00e9 avec circonspection et discernement. Elle reconna\u00eet toutefois que les mesures sanitaires affectent diversement les entreprises. Elle souhaite par cons\u00e9quent que les mesures applicables aux cas de rigueur tiennent compte non seulement de la perte de chiffre d'affaires, mais aussi de l'ensemble de la situation financi\u00e8re d'une entreprise, ainsi que de la proportion des co\u00fbts fixes non couverts. La commission vous invite par cons\u00e9quent, par 14 voix contre 11, \u00e0 accepter cette extension de l'alin\u00e9a. [PAGE 2138] </p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission souhaite ins\u00e9rer un alin\u00e9a. Selon elle, les entreprises \u00e9tatiques dans lesquelles l'Etat a une participation au capital qui monte jusqu'\u00e0 50 pour cent doivent aussi recevoir les prestations pr\u00e9vues pour les cas de rigueur si elles peuvent justifier leur demande. La majorit\u00e9 de la commission, en revanche, ne soutient pas cette proposition. L'Etat a un int\u00e9r\u00eat strat\u00e9gique \u00e0 maintenir ces entreprises ou les entreprises dont il repr\u00e9sente une part du march\u00e9.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission demande l'insertion d'un alin\u00e9a 2ter \u00e0 l'article 12. Il s'agit de pr\u00e9ciser la mise en oeuvre des mesures applicables aux cas de rigueur. Lorsque que les activit\u00e9s d'une entreprise sont clairement d\u00e9limit\u00e9es, il doit \u00eatre possible d'accorder diff\u00e9rents types d'aide \u00e0 condition que ceux-ci ne se chevauchent pas.</p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission demande que cet alin\u00e9a ne soit pas ajout\u00e9 afin de ne pas modifier davantage les r\u00e8gles. La majorit\u00e9 de la commission maintient toutefois qu'il ne s'agirait pas d'un changement de r\u00e8gles, mais d'une clarification conforme \u00e0 la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur. La commission approuve par cons\u00e9quent, par 13 voix pour contre 11 et 1 abstention, l'insertion de l'alin\u00e9a 2ter.</p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission souhaite quant \u00e0 elle ins\u00e9rer un alin\u00e9a 2quater. Selon elle, les versements aux cas de rigueur devraient s'\u00e9lever \u00e0 au moins 50 pour cent des co\u00fbts fixes non couverts. La majorit\u00e9 de la commission rejette cette proposition, car elle constituerait un virage significatif dans la mise en oeuvre des mesures applicables aux cas de rigueur.</p>\n<p>Les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration se sont pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 une aide ax\u00e9e sur le chiffre d'affaires. La couverture des co\u00fbts fixes a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise en compte \u00e0 l'alin\u00e9a 1. La majorit\u00e9 demande par cons\u00e9quent qu'aucune nouvelle r\u00e8gle ne soit introduite \u00e0 ce sujet et que la proposition soit rejet\u00e9e.</p>\n<p>A l'alin\u00e9a 3 de l'article 12, une minorit\u00e9 de la commission souhaite limiter les contributions que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut verser \u00e0 fonds perdu. La justification repose sur le fait qu'il s'agirait d'\u00eatre pr\u00eat pour tous les cas de demande de financement.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission rejette cet ajout. Les contributions \u00e0 fonds perdu constituent une marge de manoeuvre pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il n'est pas opportun de la restreindre. La majorit\u00e9 demande par cons\u00e9quent le maintien de la formulation de l'alin\u00e9a 3.</p>\n<p>L'alin\u00e9a 4 de l'article 12 est une norme de d\u00e9l\u00e9gation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui r\u00e8gle dans une ordonnance les modalit\u00e9s d'application des cas de rigueur. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9dig\u00e9 et publi\u00e9 cette ordonnance. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que cette ordonnance est hors de propos sur un point. Seules les entreprises qui ont r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires annuel moyen de 100[NB]000 francs au cours des deux derni\u00e8res ann\u00e9es peuvent b\u00e9n\u00e9ficier de l'aide applicable aux cas de rigueur. Le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait propos\u00e9 un seuil de 50[NB]000 francs dans sa formulation initiale pose question. Au cours de la proc\u00e9dure de consultation relative \u00e0 l'ordonnance, un nombre \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e9quivalent de demandes de r\u00e9duction ou d'augmentation de ce seuil ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Le fait que Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait opt\u00e9 pour une approche unilat\u00e9rale des propositions est probl\u00e9matique pour la majorit\u00e9 de la commission. En cons\u00e9quence, cette derni\u00e8re demande le respect du seuil initial de 50[NB]000 francs propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.</p>\n<p>La minorit\u00e9 de la commission s'en tient par contre \u00e0 la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Selon elle, les entreprises dont le chiffre d'affaires annuel est inf\u00e9rieur \u00e0 100[NB]000 francs sont peu rentables et difficilement viables. Attendu qu'il est question ici de r\u00e8gles applicables aux cas de rigueur, un seuil qui exclurait la moiti\u00e9 des cas de rigueur ne saurait \u00eatre cr\u00e9dible.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission vous invite, par 13 voix contre 9 et 2 abstentions, \u00e0 fixer un seuil de 50[NB]000 francs pour les cas de rigueur.</p>\n<p>Finalement, l'article 12a, \"Mesures pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises: donn\u00e9es personnelles et informations\", pr\u00e9voit des r\u00e8gles pour les donn\u00e9es personnelles et informations des r\u00e9cipiendaires des mesures pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises.</p>\n<p>Pour conclure, je vous recommande de soutenir toutes les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Fabio","SpeakerLastName":"Regazzi","SpeakerFullName":"Regazzi Fabio","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. 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Wir regeln, unter welchen Bedingungen sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. Das heisst aber nicht, dass damit H\u00e4rtef\u00e4lle abschliessend aufgez\u00e4hlt sind, sondern die Kantone oder die Gemeinden haben selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit, aus eigenen Mitteln \u00f6rtliche H\u00e4rtef\u00e4lle abzufedern. Das war mit ein Grund, weswegen wir bez\u00fcglich der Kantone mit dem Teiler von einem Drittel zu zwei Dritteln einverstanden waren. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Kantone neben den vom Bund mitfinanzierten H\u00e4rtef\u00e4llen noch eine Reihe von eigenen Problemen zu l\u00f6sen haben. Wenn ich das Beispiel von Frau Badran aufnehmen kann: Ich denke, dass es, wenn eine Schwimmlehrerin ihre Slots bezahlen muss, noch einen Hallenbadbesitzer gibt - das ist vielleicht die Gemeinde -, der sich beteiligen kann. Oder wenn der Tonk\u00fcnstler die Leasingraten nicht bezahlen kann, dann kann das gestundet werden. Ich denke einfach, es braucht hier eine Reihe von Massnahmen und die Zusammenarbeit. Nicht jeder Einzelfall kann hier durch den Bund gel\u00f6st werden. Das heisst keineswegs, dass wir kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese H\u00e4rtef\u00e4lle haben, f\u00fcr diese Frauen und M\u00e4nner, die solche Probleme haben. Aber der Bund kann nicht alles l\u00f6sen, sondern es gibt die anderen f\u00f6deralen Ebenen, die ebenfalls mit eingeschlossen werden sollen. Denken Sie daran: Wenn Sie in die Kuppelhalle unseres Parlamentsgeb\u00e4udes treten und nach oben schauen, steht dort: \"Einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr einen\". Das ist eigentlich das Motto. In einer Krise, die uns nach f\u00fcnfzig Jahren erreicht hat, kommt nicht alles direkt vom Bund, sondern da gibt es sehr viele, die ihren Beitrag leisten sollen und leisten m\u00fcssen. Damit ist diese Aufforderung auch ausgesprochen. </p>\n<p>Ich komme nach dieser Vorbemerkung zu den Minderheitsantr\u00e4gen. Gem\u00e4ss dem Minderheitsantrag Wermuth zu Artikel 12 Absatz 1 kann der Bund Unternehmen unterst\u00fctzen. Das m\u00f6chten wir nicht, sondern die Kantone stellen Antrag. Wenn der Bund direkt unterst\u00fctzt, braucht er aus unserer Sicht dazu eine andere gesetzliche Grundlage. Wir haben das bei der Swiss, bei den flugnahen Betrieben gesehen. Da haben wir das Luftfahrtgesetz als entsprechende Rechtsgrundlage. Wir m\u00f6chten bei dieser L\u00f6sung bleiben, das also nicht einfach ausdehnen, sondern hier sind jetzt einmal die Kantone in der Pflicht. Wir folgen damit Ihrem Weg, den Sie mit dem Gesetz im September aufgezeigt haben. Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Minderheitsantrag abzulehnen. </p>\n<p>Dann gibt es den Minderheitsantrag Andrey zu Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b. Dieser Artikel ist, so wie er formuliert ist, sehr gef\u00e4hrlich, denn er erh\u00f6ht den Betrag auf \u00fcber 1 Milliarde Franken, ohne zu sagen, wie dieser finanziert wird. Im Gesetz ist das nicht geregelt. Wenn Sie dem Antrag folgen, h\u00e4tte der Bund 100 Prozent zu \u00fcbernehmen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Wir sind der Meinung, wenn es mehr als 1 Milliarde brauchen w\u00fcrde, w\u00e4re der Kostenanteil mit den Kantonen wieder auszuhandeln, und dann br\u00e4uchte es dazu eine gesetzliche Grundlage. Dieser Minderheitsantrag k\u00f6nnte sehr viel kosten und w\u00fcrde ins Geld gehen. Er w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass die Kantone aus eigener Regie einfach Massnahmen anordnen k\u00f6nnen - beliebig viele -, und der Bund bezahlt dann 80 Prozent daran. Das wollen wir nicht. </p>\n<p>Ich komme zu Artikel 12 Absatz 1bis und damit zu den Minderheitsantr\u00e4gen Rytz Regula und Schneeberger. Frau Rytz fordert mit ihrer Minderheit zwei Dinge: Im ersten Teil soll der Prozentsatz von 60 auf 70 Prozent erh\u00f6ht werden. Ich bitte Sie, hier bei 60 Prozent zu bleiben. Das war Ihr Kompromiss, um den Sie vor sechs oder vor sieben Wochen gerungen haben. Sie m\u00fcssten hier dabei bleiben. Es gibt keinen Grund, das jetzt zu erh\u00f6hen, weil wir immer von H\u00e4rtef\u00e4llen sprechen. Der zweite Teil des Minderheitsantrags betrifft die nicht gedeckten Fixkosten. Sie m\u00fcssen davon ausgehen, dass Kantone jetzt Hunderte, vielleicht Tausende von Antr\u00e4gen haben. Dann im Detail festzustellen, was nicht gedeckte Fixkosten sind, ist eine relativ schwierige Aufgabe, die auch zu Missbrauch f\u00fchren kann. Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben. Zur Ausdehnung auf 70 Prozent einerseits und zum Einbezug der nicht gedeckten Fixkosten andererseits: Das sprengt den Rahmen dieser Gesetzgebung und den Rahmen der M\u00f6glichkeiten der Kantone. </p>\n<p>Dann haben wir die Minderheit Badran Jacqueline zu Artikel 12 Absatz 1ter. Hier geht es um die Beteiligung bei Anlagen, die zum Teil im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand sind. Wir haben im Gesetz diese 10 Prozent. Die \u00dcberlegung dahinter ist: Am Hallenstadion beispielsweise, das ist eine solche Anlage, ist die Stadt Z\u00fcrich beteiligt. F\u00fcr eine so wichtige Infrastruktur ist es nicht gerechtfertigt, dass der Bund 80 Prozent \u00fcbernimmt und der Kanton Z\u00fcrich 20 Prozent. Es ist im Interesse des Kantons und der Stadt, dass diese Infrastruktur erhalten wird. Wir haben diese Regelung jetzt so getroffen, dass der Anteil bei Gemeinden bis 12[NB]000 Einwohner \u00fcberschritten werden kann. Das w\u00fcrde heissen, dass wir uns beispielsweise an Skiliften und Sportanlagen von kleineren Gemeinden beteiligen, aber nicht an systemrelevanten Anlagen der Kantone und der St\u00e4dte. Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Badran Jacqueline hier abzulehnen. </p>\n<p>Wir sind damit bei Artikel 12 Absatz 2ter. Hier geht es um die Arten von Beihilfen. Wir sagen im Gesetz, dass nicht aus zwei T\u00f6pfen Beihilfen bezogen werden k\u00f6nnen. Diese beiden T\u00f6pfe sind definiert: einerseits Sport und Kultur und [PAGE 2137] andererseits ein H\u00e4rtefall. Entweder wird es \u00fcber Sport oder Kultur oder \u00fcber den H\u00e4rtefall abgedeckt, aber dies soll nicht aus beiden T\u00f6pfen erfolgen. Die Differenz ist hier nicht so gross. Wir haben unsere Regelung in der Verordnung festgelegt, so wie ich sie beschrieben habe. Daher ist unserer Meinung nach diese gesetzliche Bestimmung nicht notwendig, da sie sofort wieder nach einer Interpretation der Verordnung ruft. </p>\n<p>Dann sind wir bei Absatz 2quater. Das ist der Minderheitsantrag Badran Jacqueline zu Entsch\u00e4digungen von mindestens 50 Prozent der nicht gedeckten Fixkosten. Ich glaube auch, es ist hier sinnvoll, eine L\u00f6sung zu treffen, die von den Kantonen auch vollzogen werden kann und die einfach zu verstehen ist. Dazu immer wieder Folgendes: Wenn es hier H\u00e4rtef\u00e4lle gibt und der Kanton der Meinung ist, er m\u00fcsse noch etwas zuf\u00fcgen, dann kann man das selbstverst\u00e4ndlich machen. Dann steht es den Kantonen frei, das zus\u00e4tzlich zu machen. Wir regeln einfach, wo der Bund bereit ist, sich zu beteiligen. Das muss so klar und nachvollziehbar sein, dass wir aus unserer Sicht Missbr\u00e4uche ausschliessen k\u00f6nnen. Wenn der Kanton hier mehr tun will, hat er diese M\u00f6glichkeit. </p>\n<p>In Artikel 12 geht es auch um den Einzelantrag Weichelt-Picard zu Absatz 1quater. Sie m\u00f6chte das Dividendenauszahlungsverbot im Gesetz festschreiben. Wir haben das in der Verordnung. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, das ins Gesetz zu schreiben. Aber wenn Sie das m\u00f6chten, w\u00fcrden wir uns nicht gross dagegen wehren. </p>\n<p>Dann haben wir noch den Minderheitsantrag Rytz Regula zu Artikel 12 Absatz 3. Das sind diese 30 Prozent des Jahresumsatzes. Auch hier sind wir wieder der Meinung: Der Bund gibt hier die Richtung vor, woran wir uns beteiligen. Wir beteiligen uns dort, wo es klar definierbar ist, was wir m\u00f6chten. Wir beschr\u00e4nken uns auf H\u00e4rtef\u00e4lle und lassen es aber selbstverst\u00e4ndlich zu, dass die Kantone oder Gemeinden andere L\u00f6sungen finden. Wir sollten nicht ganz vergessen, dass es immer auch Geldgeber hinter diesen Firmen gibt. Da gibt es Kredite, die gesprochen wurden. Ich denke, es ist recht und billig, wenn sich auch die Banken hier allenfalls an einer Sanierung beteiligen. Nicht alles ist Sache des Steuerzahlers. Daher bitte ich Sie auch hier, bei der Mehrheit zu bleiben. </p>\n<p>Der Mehrheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 4 betrifft Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 50[NB]000 Franken. Der Bundesrat m\u00f6chte das in der Verordnung regeln und hat dort 100[NB]000 Franken festgelegt. Wenn Sie 50[NB]000 Franken nehmen und davon ausgehen, dass das eine Einzelunternehmung ist - der Lohn ist durch den Erwerbsersatz gedeckt -, sind es relativ bescheidene Kosten, die noch verbleiben. Ich schliesse nicht aus, dass es hier auch einen H\u00e4rtefall geben kann. Dann w\u00fcrde ich aber wiederum meinen, dass sich die n\u00e4chste Stufe darum k\u00fcmmern muss. Das soll nicht auf Stufe des Bundes gel\u00f6st werden. Wir m\u00fcssen ja alle diese Gesuche, die von den Kantonen eingereicht werden, auch noch plausibilisieren. Wir m\u00fcssen sie pr\u00fcfen und k\u00f6nnen uns hier nicht in den Details verlieren. Wir m\u00fcssen die grosse Linie definieren, die f\u00fcr die Kantone verst\u00e4ndlich ist, welche diese Gesuche behandeln. Aber es ist allen unbenommen, dann eben andere L\u00f6sungen zu suchen. </p>\n<p>Ich bitte Sie also, bei den folgenden Abstimmungen generell beim Bundesrat zu bleiben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":72,"Start":"\/Date(1606822358942)\/","End":"\/Date(1606822949168)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067216)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606822358943+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606822949167+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272099L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272099L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272099L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272099L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272099L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272099","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4261,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir beraten in diesem Block die Erg\u00e4nzungen und Pr\u00e4zisierungen betreffend die Voraussetzungen f\u00fcr die H\u00e4rtefallmassnahmen. Das Parlament hat im Covid-19-Gesetz f\u00fcr Unternehmen, die besonders unter den Folgen von Covid-19 leiden, eine Bestimmung zur Abfederung von sogenannten H\u00e4rtef\u00e4llen eingef\u00fcgt. Die bisherige Bestimmung definiert bestimmte Mindestvoraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein Unternehmen als H\u00e4rtefall gelten kann. Der Bundesrat beantragt aufgrund der Vernehmlassung der Ausf\u00fchrungsverordnung die Erh\u00f6hung des finanziellen Beitrags zur Abfederung von H\u00e4rtef\u00e4llen auf 1 Milliarde Franken. Zudem soll der 50/50-Verteilschl\u00fcssel zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr die erste Tranche von 400 Millionen Franken gelten. Das haben wir so beschlossen. F\u00fcr die zweite Tranche von 600 Millionen Franken beantragt der Bundesrat eine Verteilung von 80 Prozent f\u00fcr den Bund und 20 Prozent f\u00fcr die Kantone. \u00dcber das ganze Paket ergibt dies eine Aufteilung von 68 Prozent f\u00fcr den Bund und 32 Prozent f\u00fcr die Kantone. Wenn der Gesamtbetrag sp\u00e4ter erh\u00f6ht werden sollte, m\u00fcsste auch der Schl\u00fcssel entsprechend angepasst werden.</p>\n<p>Die Kommission unterst\u00fctzt diesen Verteilschl\u00fcssel und ist auch mit der Erh\u00f6hung des Betrages einverstanden. </p>\n<p>Eine Minderheit Andrey m\u00f6chte in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b, dass der Betrag von 600 Millionen Franken f\u00fcr die zweite Tranche so nicht ins Gesetz geschrieben wird, weil im Moment nicht absehbar ist, wie lange die Pandemie dauert und wie viel Geld es f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle braucht. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Betrag von 1 Milliarde Franken ist bereits eine grosse Erh\u00f6hung im Vergleich zur urspr\u00fcnglich angedachten L\u00f6sung. Falls der Betrag nicht reicht, m\u00fcsste der Bundesrat den R\u00e4ten erneut einen Antrag stellen.</p>\n<p>In Artikel 12 Absatz 1 m\u00f6chte eine Minderheit Wermuth, dass sich der Bund um die H\u00e4rtef\u00e4lle k\u00fcmmert. Die Minderheit bef\u00fcrchtet, dass nicht alle Kantone bei der Umsetzung des H\u00e4rtefallprogramms rasch und zielgerichtet handeln k\u00f6nnen. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt, da sie der Meinung ist, dass die Kantone bereits Massnahmen zur Umsetzung getroffen haben und sich ihrer Rolle sehr wohl bewusst sind.</p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 1bis geht es um die Definition der H\u00e4rtef\u00e4lle. Hier haben wir in den urspr\u00fcnglichen Beratungen im September bereits klare Kriterien festgelegt. In der Kommissionsberatung haben wir jedoch festgestellt, dass, wenn man rein auf den Umsatz fokussiert, er nicht immer die richtige Richtgr\u00f6sse ist. Die Unternehmen haben unterschiedlich hohe Personal- und Fixkosten sowie andere Kosten. Daher beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 14 zu 11 Stimmen eine Pr\u00e4zisierung, die vorsieht, dass bei der Ber\u00fccksichtigung der gesamten Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation auch der Anteil der nicht gedeckten Fixkosten einbezogen wird. Die Minderheit I (Rytz Regula) beantragt Ihnen, anstatt \"unter 60 Prozent\" des mehrj\u00e4hrigen Durchschnitts \"unter 70 Prozent\" festzulegen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Schneeberger) beantragt Ihnen zudem, an der Version des Bundesrates festzuhalten. Das m\u00f6chte ich nochmals speziell erw\u00e4hnen, weil ich glaube, vorhin aus den Ausf\u00fchrungen von Bundesrat Maurer geh\u00f6rt zu haben, dass er das so nicht explizit gesagt hat. Die Version des Bundesrates entspricht einer Ablehnung des Mehrheitsantrages und des Minderheitsantrages I (Rytz Regula) und der Unterst\u00fctzung der Minderheit II (Schneeberger).</p>\n<p>Eine Minderheit Badran Jacqueline m\u00f6chte in Artikel 12 einen neuen Absatz 1ter einf\u00fcgen. Sie m\u00f6chte, dass auch \u00fcber die H\u00e4rtefallmassnahmen Beitr\u00e4ge an Unternehmen gesprochen werden k\u00f6nnen, wo Bund, Kantone oder Gemeinden mit weniger als 50 Prozent beteiligt sind. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hat in seiner Ausf\u00fchrungsverordnung zu den H\u00e4rtefallmassnahmen in Artikel 1 Absatz 2 bereits festgehalten, dass sich der Bund nicht an den Kosten oder Verlusten [PAGE 2139] beteiligt, wenn Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12[NB]000 Einwohnern mit einem Kapital von mehr als 10 Prozent beteiligt sind. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt die bundesr\u00e4tliche Fassung.</p>\n<p>In Artikel 12 Absatz 2ter beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung eine weitere Pr\u00e4zisierung, die im Rahmen der Diskussion in der Kommission aufgekommen ist. Es geht dabei um die Problematik, wenn ein Unternehmen verschiedene, klar voneinander abgegrenzte T\u00e4tigkeiten hat. Mit der Pr\u00e4zisierung m\u00f6chte Ihre Kommission erreichen, dass es m\u00f6glich sein soll, solchen Unternehmen verschiedene Arten von Beihilfen zu gew\u00e4hren. Diskutiert wurden F\u00e4lle von Unternehmen, die zu einem Teil in der Gastronomie und zu einem anderen Teil in der Kultur oder in anderen Bereichen t\u00e4tig sind. Eine Minderheit Markwalder beantragt Ihnen, diese Erg\u00e4nzung zu streichen. Sie ist der Meinung, dass es das nicht braucht.</p>\n<p>Eine Minderheit Badran Jacqueline beantragt Ihnen in Artikel 12 mit einem neuen Absatz 2quater eine weitere Erg\u00e4nzung. Sie m\u00f6chte, dass sich die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungen aus Beitr\u00e4gen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle auf mindestens 50 Prozent der nicht gedeckten Fixkosten bel\u00e4uft. Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, diese Erg\u00e4nzung abzulehnen. Solche Erg\u00e4nzungen sind zu starr und verhindern Flexibilit\u00e4t.</p>\n<p>Bei Artikel 12 Absatz 3 beantragt Ihnen eine Minderheit Rytz Regula eine Erg\u00e4nzung betreffend die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Sie m\u00f6chte eine weitere Pr\u00e4zisierung. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Sie ist der Meinung, dass solche Bestimmungen in eine Verordnung geh\u00f6ren, die Kantone bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum brauchen und nicht alles bereits im Gesetz verankert werden muss.</p>\n<p>Schliesslich noch zu Artikel 12 Absatz 4: Anl\u00e4sslich der Vernehmlassung zur Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung schlug der Bundesrat vor, dass Beitragsberechtigte einen j\u00e4hrlichen Umsatz von mindestens 50[NB]000 Franken vorweisen m\u00fcssen. Nun hat der Bundesrat in seiner definitiv verabschiedeten Verordnung diese Umsatzschwelle auf 100[NB]000 Franken erh\u00f6ht. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Umsatzschwelle im Gesetz festzuhalten und auf 50[NB]000 Franken zu fixieren respektive im Vergleich zur Fassung des Bundesrates zu senken. Die 50[NB]000 Franken sind zum einen ein Kompromiss. Aber sie ber\u00fccksichtigen zum andern vor allem auch all die kleinen Unternehmen, die man gerade mit diesen H\u00e4rtefallmassnahmen speziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte. Es gibt in der Schweiz etwa 300[NB]000 Unternehmen, die gerade nur mal eine Person besch\u00e4ftigen. Diese sind von den Einschr\u00e4nkungen des Bundesrates oft speziell betroffen. Diese Unternehmen haben wenig Reserven, wenig Ausweichm\u00f6glichkeiten in den Wertsch\u00f6pfungsketten und gerade deswegen auch wenig Umsatz. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Umsatzschwelle von 50[NB]000 Franken als sinnvoll und ist \u00fcberzeugt, dass dies f\u00fcr die Kantone nicht eine grosse Mehrarbeit mit sich bringen wird. Die Minderheit Markwalder beantragt die Fassung gem\u00e4ss Bundesrat.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, all ihren Antr\u00e4gen zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Esther","SpeakerLastName":"Friedli","SpeakerFullName":"Friedli Esther","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":76,"Start":"\/Date(1606823514746)\/","End":"\/Date(1606824028043)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067222)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606823514747+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606824028043+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272100L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272100L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272100L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272100L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272100L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272100","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 6 Bst. d - Al. 6 let. d</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":48,"Start":"\/Date(1606818639408)\/","End":"\/Date(1606818714049)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067173)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818639407+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818714050+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272102L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272102L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272102L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272102L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272102L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272102","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4278,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Les indemnit\u00e9s en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail (RHT) pour les contrats de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e sont essentielles dans de nombreux domaines, dont ceux de la culture, de l'\u00e9v\u00e9nementiel, de la gastronomie et du tourisme. Nous avons tous accueilli avec soulagement l'extension du versement de ces indemnit\u00e9s aux personnes travaillant sous contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, aux apprentis et aux personnes travaillant sur appel. L'indemnit\u00e9 en cas de RHT, dans ces domaines, offre une certaine garantie pour garder des emplois, prendre un risque sur l'avenir, valider des mandats, planifier des \u00e9v\u00e9nements, et, \u00e0 moyen terme, assurer une reprise \u00e9conomique dans ces secteurs aujourd'hui moroses. </p>\n<p>Dans le secteur de l'\u00e9v\u00e9nementiel par exemple, les organisateurs ont d\u00fb remplir leurs obligations envers des \u00e9quipes qui ont travaill\u00e9 et r\u00e9serv\u00e9 leur temps pour ces mois d'automne, et ce depuis septembre, m\u00eame si les d\u00e9cisions des autorit\u00e9s ont rendu leurs activit\u00e9s impossibles. Particuli\u00e8rement en Suisse romande, le secteur culturel fonctionne fondamentalement sur la base de contrats de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Les spectacles sont cr\u00e9\u00e9s avec des \u00e9quipes constitu\u00e9es au gr\u00e9 des projets, et dont le travail est souvent fragment\u00e9 en plusieurs contrats de courte dur\u00e9e avec des employeurs et des employeuses diff\u00e9rents. Il en va de m\u00eame pour une large partie du personnel d'accueil, de billetterie et de bar, qui est souvent engag\u00e9 pour un \u00e9v\u00e9nement ou \u00e0 la saison, r\u00e9pondant ainsi au caract\u00e8re saisonnier des activit\u00e9s culturelles. Il \u00e9tait important que les employeurs puissent toucher aussi l'indemnit\u00e9 en cas de RHT dans le cadre de ce type de contrats afin d'honorer le paiement de ces salaires. </p>\n<p>Les indemnit\u00e9s en cas de RHT durant la p\u00e9riode Covid-19 sont cens\u00e9es \u00eatre un dispositif simple et rapide \u00e0 solliciter. Elles sont donc plus efficaces pour prot\u00e9ger les acteurs culturels confront\u00e9s \u00e0 l'urgence de leurs difficult\u00e9s financi\u00e8res que les syst\u00e8mes d'indemnisation mis en place par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons pour pallier les pertes financi\u00e8res des acteurs et des entreprises culturelles. Ceux-ci impliquent des d\u00e9lais de d\u00e9p\u00f4t et de traitement des dossiers tr\u00e8s longs. En outre, ces dispositifs d'indemnisation n'offrent aucune garantie de couverture. Ils d\u00e9pendent de l'appr\u00e9ciation des dossiers et des fonds disponibles dans les cantons. Le principe de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT est plus universel et plus juste dans ce cas. </p>\n<p>Les annulations et r\u00e9ductions d'activit\u00e9s ont exist\u00e9 en septembre, octobre, novembre, et ont bien entendu augment\u00e9 ces derni\u00e8res semaines. Elles ne se sont pas arr\u00eat\u00e9es avec la modification des r\u00e8gles pour le versement de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT au 1er septembre. En l'\u00e9tat, il y aura donc encore un trou de plusieurs mois dans le dispositif, comme si les cons\u00e9quences de la pand\u00e9mie avaient \u00e9t\u00e9 suspendues. Or, tout le monde sait que c'est l'inverse qui s'est produit et que d'importantes pertes ont \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es ces derniers mois. </p>\n<p>Ainsi, la minorit\u00e9 de la commission demande la r\u00e9troactivit\u00e9 pour le ch\u00f4mage partiel concernant les personnes travaillant sous contrats de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e \u00e9galement, ainsi que le demandent urgemment les secteurs de l'\u00e9v\u00e9nementiel, de la gastronomie ou de la culture. </p>\n<p>Je vous remercie de soutenir cette juste minorit\u00e9.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Sophie","SpeakerLastName":"Michaud Gigon","SpeakerFullName":"Michaud Gigon Sophie","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":93,"Start":"\/Date(1606825037495)\/","End":"\/Date(1606825244194)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067256)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606825037497+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606825244193+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272103L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272103L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272103L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272103L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272103L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272103","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4158,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Unsere Minderheit II zu Artikel 17 Buchstabe f m\u00f6chte abweichende Bestimmungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz nur beim Anspruch und bei der Auszahlung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Lernende, also nur f\u00fcr Lehrlinge, gew\u00e4hren. Diese m\u00fcssen und sollen wir sch\u00fctzen. Der vorgeschlagene Buchstabe f ist f\u00fcr uns aber zu weit gefasst und umfasst insbesondere auch Arbeitsverh\u00e4ltnisse auf bestimmte Dauer und Tempor\u00e4rarbeit. </p>\n<p>Der vorliegende Buchstabe f verweist auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG. Abweichungen sollten aus unserer Sicht m\u00f6glichst eingeschr\u00e4nkt vorgesehen werden. Es ist hierbei wohl verlockend, m\u00f6glichst allen Anspr\u00fcchen und Forderungen nachzugeben. Wir m\u00fcssen aber genau hinschauen, wo wir Ausnahmen und Sonderregelungen zulassen und wo nicht. Gerade im Tempor\u00e4rbereich ist der H\u00e4rtefall eben nicht gegeben. Solche Arbeitskr\u00e4fte sind derzeit gesucht, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung aus dem Baugewerbe sagen. Es ist heute schwierig, Leute zu finden. Somit k\u00f6nnen solche Personen auch aktuell eine neue Stelle finden. Es braucht ein Engagement, aber es wird klappen. Zudem bezahlen Tempor\u00e4rarbeiter aufgrund ihrer Arbeitsform auch nur tempor\u00e4r Sozialleistungen. Auch das muss ber\u00fccksichtigt werden. </p>\n<p>Somit rechtfertigt dieser Umstand es nicht, hier Ausnahmen und abweichende Bestimmungen vorzusehen. Wir k\u00f6nnen und sollten nicht \u00fcberall den Geldhahn \u00f6ffnen. Hier ist es nicht dringend n\u00f6tig. </p>\n<p>Deshalb bitten wir Sie, hier lediglich die Lernenden zu sch\u00fctzen und f\u00fcr den Rest das geltende Recht spielen zu lassen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Burgherr","SpeakerFullName":"Burgherr Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":94,"Start":"\/Date(1606825257320)\/","End":"\/Date(1606825386028)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067257)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606825257320+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606825386027+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272104L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272104L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272104L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272104L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272104L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272104","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>13 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Kommission </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p><i>Proposition de la commission </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>15 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Michaud Gigon, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entsch\u00e4digungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 3 Bst. a</i>[GZ]</p>\n<p>a. ... gef\u00e4hrdeten Personen sowie von erkrankten Personen;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag Fivaz Fabien</i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 3bis</i>[GZ]</p>\n<p>Der Bundesrat kann Personen, die Kosten im Zusammenhang mit ihrer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit tragen, eine Betriebszulage im Sinne von Artikel 8 des Erwerbsersatzgesetzes auszahlen. </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>15 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Michaud Gigon, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir le versement d'allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de mani\u00e8re significative leur activit\u00e9 lucrative \u00e0 cause de mesures prises pour surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 3 let. a</i>[GZ]</p>\n<p>a. ... sur le droit des personnes vuln\u00e9rables et des personnes malades \u00e0 percevoir des indemnit\u00e9s journali\u00e8res;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition Fivaz Fabien</i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 3bis</i>[GZ]</p>\n<p>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut verser une allocation d'exploitation au sens de l'article 8 LAPG aux personnes qui supportent des frais li\u00e9s \u00e0 leur activit\u00e9 ind\u00e9pendante. </p>\n<p><i>D\u00e9veloppement par \u00e9crit </i>[GZ]</p>\n<p>Cette proposition corrige un biais dans le versement des allocations pour perte de gain. En effet, l'allocation est calcul\u00e9e sur les revenus nets. Les personnes qui ont des charges (locations, frais, etc.) re\u00e7oivent donc moins que les personnes qui n'ont pas de charges. Pour une partie d'entre elles, ces charges continuent en outre d'\u00eatre dues (locations par exemple). L'article 8 de la LAPG permet aujourd'hui, pour les militaires, le versement d'une allocation compl\u00e9mentaire fix\u00e9e \u00e0 67 francs par jour pour les personnes qui supportent des frais d'une exploitation (locaux, etc.) pour autant que la majeure partie de leur revenu provienne d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. En septembre, le Conseil national a \u00e9galement donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire Maury Pasquier 19.4270 proposant d'\u00e9tendre l'allocation d'exploitation pour les allocations de maternit\u00e9. Le recourt \u00e0 cette allocation permettrait simplement de r\u00e9gler le probl\u00e8me des charges durables pour les personnes ind\u00e9pendantes b\u00e9n\u00e9ficiaires des allocations pour perte de gain.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":51,"Start":"\/Date(1606818748321)\/","End":"\/Date(1606818801858)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067179)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818748320+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818801857+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272105L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272105L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272105L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272105L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272105L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272105","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4057,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich darf zu den drei Minderheitsantr\u00e4gen Jans sprechen. Wir sind bei Artikel 17 im Rahmen der Massnahmen bez\u00fcglich der Arbeitslosenversicherung. </p>\n<p>Ich bitte Sie, hier bei Buchstabe c, wo es um die Frage der Ausweitung der Rahmenfrist geht, der Minderheit Jans zu folgen. </p>\n<p>Sie kennen das Prinzip, wir hatten diese Massnahme bereits. Der Bundesrat hat zwischen M\u00e4rz und August gelten lassen, dass wir die Rahmenfristen verl\u00e4ngern. Damit haben wir verhindert, dass die Menschen aus dem Bezugsbereich des AVIG herausfallen. Aber so, wie sich die Krise jetzt entwickelt - wir haben die Diskussion bei den \u00e4lteren Arbeitslosen bereits gef\u00fchrt, ich wiederhole nicht noch alles einmal von vorne -, sind wir darauf angewiesen, Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreifen. Eine der Massnahmen, die wir ergreifen k\u00f6nnen, ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen von den Sozialversicherungen aufgefangen werden. </p>\n<p>Insbesondere bitten wir Sie, die Minderheit Jans zu Buchstabe cbis zu unterst\u00fctzen. Hier geht es ganz spezifisch um die Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist auf vier Jahre f\u00fcr Angestellte in befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Einfach damit Sie wissen, worum es geht: Es geht um Menschen, die aufgrund ihrer befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse M\u00fche haben, die erforderte Beitragszeit zu erreichen, die sie brauchen, um AVIG-anspruchsberechtigt zu sein, also Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Sie k\u00f6nnen sich das vorstellen wie eine Zeitschiene, die wir \u00fcber ihren Kalender schieben: Je l\u00e4nger die Pandemie andauert, desto mehr Monate gibt es, in denen diese Menschen gar nicht arbeiten konnten, weil sie beispielsweise in einem Bereich t\u00e4tig sind, der jetzt ein Verbot hat, z. B. im Bereich der Kultur, im Bereich des Entertainments, im Bereich der Veranstaltungsindustrie. Diese Menschen haben gar keine Chance mehr, die entsprechenden Beitragszeiten zu erf\u00fcllen. Deshalb m\u00fcssen wir r\u00fcckwirkend auf die Zeit, in der sie noch arbeiten konnten, die Rahmenfristen verl\u00e4ngern, damit sie nicht aus dem Anspruchsbereich der Arbeitslosenversicherung herausfallen. Bitte tun Sie das. Das Einzige, was wir tun, wenn wir das nicht machen, ist, dass wir das Problem nicht l\u00f6sen, sondern die Kosten auf Kantone und Gemeinden verschieben. Das kann in diesem Moment aber keine Bundesstrategie sein. </p>\n<p>Bei Artikel 17b, in Sachen Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, bitte ich Sie, der Minderheit Jans zu folgen. Sie wissen, Kurzarbeit wird nur teilweise, zu 80 Prozent, entsch\u00e4digt, und das hat seine historischen Gr\u00fcnde. Wenn das f\u00fcr eine kurze Frist der Fall ist, dann ist das auch f\u00fcr Familien und Haushalte mit tieferen oder mittleren Einkommen durchaus machbar. Wenn das aber \u00fcber mehrere Monate dauert, wenn sie nur 80 Prozent ihres Lohns haben und ihre Miete, die Kosten f\u00fcr die Kinder, die Krankenkassenpr\u00e4mien zu 100 Prozent weiterlaufen, kommen sie schnell in ein ernsthaftes Problem. Das gilt auch f\u00fcr Leute mit ganz normalen Einkommen, vielleicht solchen in der unteren H\u00e4lfte der Verteilung. Wir schlagen Ihnen hier einen sehr allgemein formulierten Artikel vor. Er gibt dem Bundesrat nur dort die Kompetenz, wo es wirklich n\u00f6tig ist, einen Teil dieser Einkommensausf\u00e4lle der Familien zu kompensieren. So schaffen wir hier nicht H\u00e4rten, so stellen wir hier nicht sinnloserweise auch die Massenkaufkraft weiter infrage, als dies f\u00fcr die Betroffenen ohnehin schon der Fall ist. [PAGE 2142] </p>\n<p>Es gibt Kantone, die L\u00f6sungen gefunden haben. Der Kanton Waadt beispielsweise finanziert 10 Prozent zus\u00e4tzlich aus der kantonalen Kasse. So weit w\u00fcrden wir nicht mal gehen: Wir bitten den Bundesrat und Sie, das nur in den F\u00e4llen und maximal bis zum Medianlohn zu tun, in denen die Haushalte in den n\u00e4chsten Monaten wirklich in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten kommen k\u00f6nnten. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Sie von einer Reihe von Organisationen angeschrieben worden sind, die sich mit der Armutsbek\u00e4mpfung in diesem Land auseinandersetzen. Wir sind in vielen F\u00e4llen bereits an der Schwelle, an welcher diese Kosten zum ernsthaften Problem werden. </p>\n<p>Ich bitte Sie also, bei Artikel 17 Buchstaben c und cbis und bei Artikel 17b den Minderheiten Jans zu folgen. Ich danke Ihnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"C\u00e9dric","SpeakerLastName":"Wermuth","SpeakerFullName":"Wermuth C\u00e9dric","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":92,"Start":"\/Date(1606824736021)\/","End":"\/Date(1606825022403)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067254)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606824736020+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606825022403+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272106L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272106L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272106L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272106L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272106L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272106","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4245,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vergangene Woche konnte man in den Medien lesen, dass ein durchschnittlicher Haushalt in der Schweiz rund 1500 Franken pro Monat auf die Seite legen kann. Das ist eindr\u00fccklich. Es ist aber eben nur der Durchschnitt. Die Zahlen haben n\u00e4mlich auch gezeigt, dass die unz\u00e4hligen Haushalte mit niedrigen Einkommen gar nichts auf die Seite legen k\u00f6nnen. Und wenn man zu wenig verdient, um etwas auf die Seite legen zu k\u00f6nnen, dann lebt man von der Hand in den Mund. Nun stellen Sie sich vor, dass Sie Vollzeit arbeiten und im Monat ein Nettoeinkommen von unter 4000 Franken verdienen. Mit diesem Geld m\u00fcssen Sie Kinder mitversorgen. Sie k\u00f6nnen nichts zur Seite legen, und Sie haben auch nichts auf der Seite. In dieser Situation werden Ihnen von einem Tag auf den anderen noch einmal 20 Prozent Ihres Einkommens gestrichen, und das, ohne dass sich an Ihren Fixkosten etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Wegen Covid-19 w\u00fcrden diese 20 Prozent Ihres Einkommens nicht nur kurzfristig, sondern \u00fcber Monate gestrichen. Das ist hart, sehr hart, und deshalb stellt das folgerichtig einen H\u00e4rtefall dar. </p>\n<p>Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und Arbeitnehmenden mit einem Nettoeinkommen unter 4000 Franken nicht 80, sondern 100 Prozent Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. Diese Menschen mit Jobs am untersten Ende der Einkommensskala sollen vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt werden. Unsere Politik wird am Wohle der Schw\u00e4chsten gemessen, so steht es in der Bundesverfassung. Dazu haben wir uns verpflichtet. Danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit und die Unterst\u00fctzung.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Gerhard","SpeakerLastName":"Andrey","SpeakerFullName":"Andrey Gerhard","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":95,"Start":"\/Date(1606825386028)\/","End":"\/Date(1606825501424)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067259)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606825386027+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606825501423+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272110L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272110L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272110L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272110L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272110L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272110","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4053,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Was hier in diesem dritten Block beantragt wird, ist eigentlich das ganze sozialistische Programm. Sie sehen, dass die Minderheiten Jans, vertreten durch Nationalrat Wermuth, sowie die Minderheiten Michaud Gigon, Andrey und Bendahan vor allem einen weiteren Ausbau des Sozialstaates wollen. Wir sind seitens der SVP-Fraktion der Meinung, dass der Bundesrat uns hier in diesem Block 3 ein ausgewogenes Paket mit H\u00e4rtefallmassnahmen pr\u00e4sentiert hat und dass wir dieses nicht zu einem allgemeinen Grundeinkommen ausbauen sollten, wie das die Minderheit Andrey beantragt. Wir sollten zudem nicht noch r\u00fcckwirkende Gesetzesanpassungen vornehmen, wie das die Minderheit Michaud Gigon beantragt.</p>\n<p>Ich bitte Sie entsprechend, alle linken Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Aeschi","SpeakerFullName":"Aeschi Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":9,"CantonName":"Zug","CantonAbbreviation":"ZG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":97,"Start":"\/Date(1606825749446)\/","End":"\/Date(1606825808612)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067262)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606825749447+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606825808613+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272117L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272117L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272117L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272117L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272117L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272117","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4213,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Je viens vous pr\u00e9senter ici trois minorit\u00e9s. Deux d'entre elles concernent un ph\u00e9nom\u00e8ne qui touche un nombre assez cons\u00e9quent d'entreprises; d'ailleurs, plusieurs branches \u00e9conomiques les soutiennent, puisque, actuellement, la situation met des entreprises, des restaurants, des PME et des ind\u00e9pendants dans une situation absolument catastrophique. Il s'agit de la probl\u00e9matique de l'interdiction d'activit\u00e9, donc des entreprises qui ont \u00e9t\u00e9 forc\u00e9es d'arr\u00eater leur activit\u00e9, mais qui continuent \u00e0 devoir payer des charges sociales. Cela veut dire qu'elles n'ont plus le moindre revenu, pas de rentr\u00e9es, qu'elles peuvent pr\u00e9tendre aux indemnit\u00e9s pour RHT ou \u00e0 des soutiens pour certains aspects de leurs charges, mais qu'elles n'obtiennent rien pour couvrir les charges sociales. Or si toute leur activit\u00e9 s'arr\u00eate et qu'elles doivent payer les charges sociales, c'est un montant colossal qu'elles ne peuvent pas financer en l'absence de la moindre rentr\u00e9e. Et cela s'ajoute au fait que vous avez [PAGE 2143] d\u00e9cid\u00e9 hier de ne soutenir absolument aucune entreprise par rapport au paiement de ses loyers.</p>\n<p>Je vous invite \u00e0 soutenir ces deux minorit\u00e9s \u00e0 l'article 17a, qui ont deux objectifs particuliers li\u00e9s aux charges sociales et aux primes d'assurance-accidents. Ces deux minorit\u00e9s pr\u00e9voient que, si une entreprise a \u00e9t\u00e9 forc\u00e9e d'arr\u00eater \u00e0 cause[NB]du[NB]Covid-19 - \u00e0 savoir si on lui a impos\u00e9 d'arr\u00eater ses activit\u00e9s -, dans un cas (art. 17a) on lui paie au moins d'abord ses cotisations sociales pour qu'elle ne doive pas les assumer sans avoir de recettes, et, dans l'autre cas (art. 17a al. 2), on lui paie aussi les primes li\u00e9es \u00e0 l'assurance-accidents. Cela lui apporte quand m\u00eame un l\u00e9ger soulagement. Cela ne va pas sauver toutes les entreprises, mais permet de soulager celles qui sont ferm\u00e9es, ou des ind\u00e9pendants qui ne peuvent pas avoir d'activit\u00e9, et n'ont de ce fait aucune recette et sont condamn\u00e9s sans ce type de soutien.</p>\n<p>Je vous invite \u00e0 soutenir ces deux minorit\u00e9s \u00e0 l'article 17a, qui permettent aux entreprises de survivre sans devoir payer les charges sociales de leurs employ\u00e9s, alors que ces personnes ne peuvent pas travailler.</p>\n<p>Dans le cas d'une troisi\u00e8me minorit\u00e9, \u00e0 l'article 17 - M. Dandr\u00e8s donnera des pr\u00e9cisions sur ce sujet quand il s'exprimera pour le groupe -, il s'agit de traiter une probl\u00e9matique tr\u00e8s importante, celle des intermittents du spectacle et d'autres professions apparent\u00e9es. Lorsque vous \u00eates dans cette situation, avec des contrats qui changent fr\u00e9quemment, des employeurs qui changent fr\u00e9quemment, la crise du Covid-19 est particuli\u00e8rement probl\u00e9matique. Ce qui est propos\u00e9 ici est d'\u00e9tendre le d\u00e9lai-cadre durant lequel on peut cotiser pour pouvoir obtenir des prestations. Si on ne fait pas cela, avec les arr\u00eats massifs qu'ont subi les branches des intermittents du spectacle pendant cette crise, beaucoup de personnes vont sortir du syst\u00e8me, et ce n'est pas du tout une bonne chose. D'une part parce qu'on va devoir payer, et d'autre part, d'un point de vue humain, pour ces gens dont le travail a \u00e9t\u00e9 sacrifi\u00e9 pour des raisons sanitaires. S'il n'y a pas d'aide qui leur permette de s'en sortir, c'est un sacrifice inacceptable. Si, pour des raisons sanitaires, on a d\u00fb limiter les activit\u00e9s culturelles, il est de notre devoir de soutenir les personnes qui ont subi cela sans l'avoir d\u00e9cid\u00e9 et de leur permettre de r\u00e9int\u00e9grer ensuite une activit\u00e9 normale. L'extension du d\u00e9lai-cadre permet de prot\u00e9ger ces professions, de maintenir leurs droits - il ne s'agit pas d'ajouter des droits - et de les prot\u00e9ger, comme on le fait pour les autres, de la crise cons\u00e9cutive au coronavirus.</p>\n<p>Je vous invite \u00e0 soutenir mes trois minorit\u00e9s, qui consistent d'abord \u00e0 payer pour les entreprises et les ind\u00e9pendants les charges sociales et l'assurance-accidents, plut\u00f4t que de les laisser payer cela alors qu'ils n'ont aucun revenu, et ensuite \u00e0 soutenir les intermittents et \u00e0 garantir qu'ils puissent b\u00e9n\u00e9ficier des prestations et survivre \u00e0 cette crise, comme, on l'esp\u00e8re, toute personne dans ce pays.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Samuel","SpeakerLastName":"Bendahan","SpeakerFullName":"Bendahan Samuel","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":96,"Start":"\/Date(1606825501424)\/","End":"\/Date(1606825749446)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067260)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606825501423+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606825749447+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272118L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272118L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272118L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272118L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272118L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272118","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4213,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Je vais effectivement parler des autres minorit\u00e9s de ce bloc, au nom du groupe socialiste, puis je passerai la parole \u00e0 Christian Dandr\u00e8s pour les aspects qui concernent plut\u00f4t les intermittents dans plusieurs domaines. </p>\n<p>D'abord, je vous invite \u00e0 soutenir les deux minorit\u00e9s Jans \u00e0 l'article 17 lettres c et cbis visant \u00e0 prolonger les d\u00e9lais-cadres. Il s'agit d'une probl\u00e9matique qui a aussi un certain degr\u00e9 d'importance, et ce \u00e0 plusieurs titres, puisqu'il ne faut pas que des entreprises ou des personnes sortent des d\u00e9lais-cadres de cotisation et des r\u00e9gimes si elles ont d\u00fb arr\u00eater leur activit\u00e9 \u00e0 cause de la crise du coronavirus.</p>\n<p>Ce qui est tr\u00e8s important aussi, c'est la question de la r\u00e9troactivit\u00e9 du droit \u00e0 des prestations. Sur ce point aussi, nous vous invitons \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I (Michaud Gigon) pr\u00e9voyant de rendre r\u00e9troactif le paiement des cotisations. Il faut bien se rendre compte que la crise n'a pas attendu les d\u00e9cisions du Parlement pour toucher les personnes. Il para\u00eet \u00e9vident que les personnes qui ont besoin de prestations pour avoir de quoi survivre ne peuvent pas accepter d'attendre jusqu'\u00e0 ce que le Parlement d\u00e9cide. Il est donc naturel que, en ce qui concerne le droit \u00e0 des prestations, \u00e0 des allocations et \u00e0 des indemnit\u00e9s RHT, on consid\u00e8re que c'est pendant que la crise est subie qu'on a droit \u00e0 des revenus. Si on n'int\u00e8gre pas la r\u00e9troactivit\u00e9 du droit \u00e0 des revenus, on laisse des gens dans une situation o\u00f9 ils ne touchent aucun revenu pendant toute une p\u00e9riode, ce qui ne serait pas tol\u00e9rable.</p>\n<p>Enfin, je vous invite \u00e0 soutenir aussi la minorit\u00e9 Andrey \u00e0 l'article 17 lettre h et la minorit\u00e9 Jans \u00e0 l'article 17b. Ces propositions sont tr\u00e8s importantes. Il s'agit, dans les deux cas, de soutenir les gens qui ont les plus bas revenus et qui sont concern\u00e9s par les RHT. Hier, ce Parlement n'a pas souhait\u00e9 baisser de 10 pour cent les revenus des propri\u00e9taires pour soutenir les entreprises; par contre, on accepte qu'on perde 20 pour cent quand on est salari\u00e9. Or lorsqu'on est salari\u00e9 et qu'on touche que 4000 francs, si on perd encore 20 pour cent de son salaire, c'est absolument impossible, dans ces circonstances, de finir les fins de mois. Donc ayons la d\u00e9cence, au moins, de dire que les personnes touchant les revenus les plus bas, ceux de moins de 4000 francs, doivent pouvoir toucher les 100 pour cent de leur revenu. </p>\n<p>La minorit\u00e9 Jans est une proposition sous forme de compromis, laissant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de compenser une partie de la perte subie par les salari\u00e9s lorsque le salaire est en dessous du salaire m\u00e9dian. Donc, en fait, pour les gens qui ont des salaires \u00e9lev\u00e9s, on tol\u00e8re une perte de 20 pour cent du revenu; pour les personnes qui ont des salaires plus bas, on peut avoir une compensation partielle, comme c'est d'ailleurs le cas dans certains cantons qui ont accept\u00e9 de faire une compensation de 10 pour cent de la perte - de la moiti\u00e9 de la perte, en fait - pour que les gens qui ont des revenus plut\u00f4t bas puissent ne pas perdre autant que ceux qui ont un peu plus les moyens. </p>\n<p>Je vous invite donc \u00e0 soutenir aussi ces deux minorit\u00e9s-l\u00e0. Je passe la parole \u00e0 M. Dandr\u00e8s pour la suite.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Samuel","SpeakerLastName":"Bendahan","SpeakerFullName":"Bendahan Samuel","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":98,"Start":"\/Date(1606825817580)\/","End":"\/Date(1606825994060)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067263)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606825817580+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606825994060+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272122L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272122L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272122L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272122L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272122L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272122","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4222,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In Block 3 geht es um die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die vom Bundesrat beantragten Anpassungen in diesem Bereich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Ausdehnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf befristete Arbeitsvertr\u00e4ge. Nicht nur, aber vor allem im Hinblick auf die Wintersaison ist das zum Beispiel f\u00fcr Hotellerie, Gastronomie und Skischulen essenziell. Wir lehnen aus diesem Grund den Antrag der Minderheit II (Burgherr) zu Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f ab, welche befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse ausser bei Lernenden ausschliessen will.</p>\n<p>Der WAK-N lagen in diesem Block insbesondere auch zahlreiche Antr\u00e4ge vor, welche die Rahmenbedingungen und die Leistungen der Sozialversicherungen weiter ausbauen oder gar neue Instrumente einf\u00fchren wollten. Diese Beratungen h\u00e4tten eigentlich in die SGK geh\u00f6rt. Dass die Antr\u00e4ge in der WAK eingebracht werden mussten, ist nicht der Fehler der Antragsteller. Trotzdem wird die Mitte-Fraktion s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block ablehnen. In vielen F\u00e4llen sind die finanziellen Folgen einer Annahme der Minderheitsantr\u00e4ge v\u00f6llig unklar. Als Beispiele daf\u00fcr m\u00f6chte ich folgende Minderheitsantr\u00e4ge herausgreifen.</p>\n<p>Die Minderheit Andrey m\u00f6chte mit ihrem Antrag zu Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h bei Nettol\u00f6hnen unter 4000 Franken die Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf 100 Prozent einf\u00fchren. Das ist ein altes Anliegen von linker Seite, das jetzt so quasi durch eine Corona-Seitent\u00fcre verwirklicht werden soll. Es wurde zudem in der Beratung des Covid-19-Gesetzes in der Herbstsession ausf\u00fchrlich diskutiert. Die Argumente dagegen sind die gleichen geblieben. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist eine Lohnversicherung und keine Existenzversicherung. Wir w\u00fcrden absolut unerw\u00fcnschte Schwelleneffekte kreieren, und die finanziellen Folgen d\u00fcrften hoch sein.</p>\n<p>Die Minderheiten Bendahan zu Artikel 17a und Artikel 17a Absatz 2 m\u00f6chten, dass den von einem T\u00e4tigkeitsverbot betroffenen Unternehmen s\u00e4mtliche Sozialabgaben bzw. die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Unfallversicherung zur\u00fcckerstattet werden. Wenn Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen ausbezahlt werden, \u00fcbernimmt die ALV die obligatorischen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge des Arbeitgebers im Ausmass des Arbeitsausfalls. Das gilt aber nicht f\u00fcr BVG-Beitr\u00e4ge, Taggeldversicherungs- oder Unfallversicherungsbeitr\u00e4ge. Wir sind der Meinung, dass wir hier nicht immer tiefer und nochmals tiefer ins System eingreifen d\u00fcrfen. Wo diese nicht gedeckten Beitr\u00e4ge zu grossen Problemen f\u00fchren, greift hoffentlich Artikel 12 zu den H\u00e4rtefallmassnahmen.</p>\n<p>Schliesslich will die Minderheit Jans mit Artikel 17b eine neue Kompensation einf\u00fchren f\u00fcr Personen, welche weniger als den Medianlohn verdienen. Das sind nach Adam Riese potenziell 50 Prozent aller Angestellten. Der Medianlohn betr\u00e4gt in der Schweiz 6600 Franken. Auch hier sind die finanziellen Auswirkungen v\u00f6llig unklar.</p>\n<p>Was heute Morgen ein wenig vergessen ging: Die beste Bek\u00e4mpfung von wirtschaftlichen Sch\u00e4den ist die Pr\u00e4vention. Ich ermuntere den Bundesrat, seinen Mittelweg zwischen Gesundheitsschutz und Weiterlaufenlassen der Wirtschaft konsequent weiterzugehen und aktuell insbesondere von einem \u00fcbertriebenen Herunterfahren des Wintersports abzusehen.</p>\n<p>Zusammenfassend ersuche ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion nochmals, in diesem Block in allen Punkten der Mehrheit der WAK-N zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Nicolo","SpeakerLastName":"Paganini","SpeakerFullName":"Paganini Nicolo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Davon ausgenommen ist Artikel 3c Absatz 2 der Verordnung [PAGE 2130] \u00fcber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Burgherr, Friedli Esther, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 12a, Bst. b </i>[GZ]</p>\n<p>Streichen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Wermuth, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Rytz Regula)[GZ]</p>\n<p><i>Einleitung </i>[GZ]</p>\n<p>Das Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose vom 19. Juni 2020 wird wie folgt ge\u00e4ndert:</p>\n<p><i>Art. 30 Abs. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>In Abweichung von Absatz 1 haben Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert werden, einen Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen nach diesem Gesetz, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 5 erf\u00fcllen.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch.</b>[NB]<b>II </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Introduction; art. 1 al. 1 introduction, let. a ch. 12a</i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p><i>Art. 1 al. 1 let. b </i>[GZ]</p>\n<p>b. ... et 11 \u00e0 17. L'article 3c alin\u00e9a 2 de l'ordonnance du 19 juin 2020 sur les mesures destin\u00e9es \u00e0 lutter contre l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 en situation particuli\u00e8re n'est pas concern\u00e9.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Burgherr, Friedli Esther, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Art. 1 al. 1 let. a ch. 12a, let. b </i>[GZ]</p>\n<p>Biffer</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Wermuth, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Rytz Regula)[GZ]</p>\n<p><i>Introduction </i>[GZ]</p>\n<p>La loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s est modifi\u00e9e comme suit:</p>\n<p><i>Art. 30 al. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>En d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, les personnes qui arrivent en fin de droit entre le 1er janvier 2021 et l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi ont droit aux prestations transitoires au sens de la pr\u00e9sente loi, pour autant qu'elles remplissent les conditions d'octroi fix\u00e9es \u00e0 l'article 5.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":55,"Start":"\/Date(1606818887794)\/","End":"\/Date(1606818945339)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067187)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818887793+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606818945340+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272125L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272125L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272125L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272125L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272125L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272125","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4060,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nur kurz zu Artikel 17 und folgende: Die FDP-Liberale Fraktion wird hier \u00fcberall der Mehrheit folgen, also dem Bundesrat. Wie bereits im Eintretensvotum erw\u00e4hnt, bef\u00fcrworten wir eine gezielte Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung und auch die vereinfachten Verfahren. Die kantonalen Beh\u00f6rden m\u00fcssen diese Gesetze vollziehen, und deshalb m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der Vollzug umsetzbar und praktikabel bleibt. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass der Bundesrat jeweils eine Situationsanalyse macht und aufgrund dieser Resultate \u00fcber das weitere Vorgehen entscheidet. Die Formulierung in den Gesetzen, denke ich, gibt den entsprechenden Handlungsspielraum. Der Bundesrat kann handeln, das hat er auch gezeigt, als er z. B. die Ausdehnung auf Arbeit auf Abruf bekannt gegeben hat. </p>\n<p>Bei Buchstabe f werden wir den Minderheitsantrag II (Burgherr) ablehnen und der Mehrheit folgen. Der Bundesrat hat in seinen Erl\u00e4uterungen zur Botschaft ausdr\u00fccklich beschrieben, dass die Kurzarbeit ausgeweitet werden soll. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten wir diese Erweiterung. Von diesem Buchstaben f betroffen sind vor allem viele Mitarbeitende der Tourismusbranche und der Gastrobranche mit befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Eine gewisse Planungssicherheit f\u00fcr die Wintersaison ist f\u00fcr sie wichtig. Bitte sorgen Sie daf\u00fcr, dass unsere Skigebiete offen bleiben, dass unsere Tourismusregionen arbeiten k\u00f6nnen, denn das ist wichtig. Es ist auch richtig und wichtig, nach der Wintersaison eine Standortbestimmung oder eine Situationsanalyse zu machen, ob diese Erweiterung weitergef\u00fchrt werden soll. Wenn man standhaft bleibt und sie arbeiten l\u00e4sst, hoffen wir, dass wir bald einmal zum Normalbetrieb zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Die FDP-Liberale Fraktion folgt hier der Mehrheit.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Daniela","SpeakerLastName":"Schneeberger","SpeakerFullName":"Schneeberger Daniela","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":102,"Start":"\/Date(1606826636978)\/","End":"\/Date(1606826763419)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067269)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606826636977+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606826763420+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272127L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272127L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272127L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272127L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272127L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272127","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4102,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich gebe Ihnen in Bezug auf den Block 3, in Bezug auf die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, die \u00dcberlegungen und das Abstimmungsverhalten der gr\u00fcnliberalen Fraktion bekannt. </p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe cbis den Antrag der Minderheit Jans und damit die Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug und f\u00fcr die Beitragszeit f\u00fcr Angestellte in befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und mit h\u00e4ufig wechselnden Arbeitgebern auf vier Jahre. Dieser Zusatz ist n\u00f6tig, da im Vollzug nicht alles zu funktionieren scheint. Die neuen Instrumente greifen hier nicht. Es handelt sich um Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die ungen\u00fcgend abgedeckt sind, die aber in Branchen wie dem Tourismus, der Kultur und der Innovation \u00fcblich und damit auch existenziell sind.</p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f den Antrag der Minderheit Michaud Gigon, welche fordert, dass Angestellte in befristeten und tempor\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Lehrverh\u00e4ltnissen Anspruch auf die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen haben, und zwar r\u00fcckwirkend auf den 1. September. Wir erachten das als sachgerecht. Kurzarbeit soll auch f\u00fcr befristet angestellte Personen und Lernende l\u00fcckenlos m\u00f6glich sein. Nach unserem Verst\u00e4ndnis entspricht das dem, was der Bundesrat f\u00fcr Angestellte in befristeten Anstellungen und Lernende implizit versprochen hat. </p>\n<p>In Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g fordert die Minderheit Andrey die Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls bei einem Nettolohn von unter 4000 Franken im Monat. Die GLP-Fraktion erachtet diesen Schwelleneffekt als problematisch und unterst\u00fctzt mehrheitlich den Minderheitsantrag in dieser Fassung nicht. Eine starke Minderheit priorisiert diese Differenz im Sinne einer effizienten Armutspr\u00e4vention aber anders: Die Einkommen unter 4000 Franken betreffen zum einen Teilzeitanstellungen, zum andern tiefe L\u00f6hne, was oft zu Working-Poor-Situationen f\u00fchrt. Wenn hier \u00fcber mehrere Monate 20 Prozent des Einkommens wegfallen, wird es existenzbedrohend. Das ist nicht vergleichbar mit guten oder hohen Einkommen; dort ist das viel eher verkraftbar.</p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen zudem den Antrag der Minderheit Bendahan zu Artikel 17a Absatz 2; dies mit der \u00dcberlegung, dass Berufsunfallversicherungsbeitr\u00e4ge nicht geschuldet sind, wenn nicht gearbeitet werden kann.</p>\n<p>Bei den nicht erw\u00e4hnten Differenzen folgen wir der Argumentation des Bundesrates bzw. der Kommissionsmehrheit, deren jeweiligen Antrag wir unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Kathrin","SpeakerLastName":"Bertschy","SpeakerFullName":"Bertschy Kathrin","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":103,"Start":"\/Date(1606826763419)\/","End":"\/Date(1606826917244)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067271)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606826763420+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606826917243+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272130L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272130L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272130L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272130L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272130L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272130","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4255,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>En compl\u00e9ment des propos de M. Bendahan, je voudrais revenir sur la proposition de sa minorit\u00e9 \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 2, qui concerne les intermittents du spectacle et de l'audiovisuel, en pr\u00e9cisant tout d'abord - et je crois que le d\u00e9cor a \u00e9t\u00e9 plant\u00e9 tout \u00e0 l'heure -, que la pr\u00e9carit\u00e9 n'est, \u00e9videmment, jamais un choix, ceci tout particuli\u00e8rement dans le secteur de la culture, dont le fonctionnement, d'un point de vue structurel, repose sur des travailleurs qui encha\u00eenent des contrats de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e aupr\u00e8s de multiples employeurs pour des productions limit\u00e9es. Il n'y a, \u00e9videmment, presque pas d'emplois stables dans le domaine de la culture. </p>\n<p>Cette situation tout \u00e0 fait particuli\u00e8re appelle donc une r\u00e9ponse sp\u00e9cifique. Et cette r\u00e9ponse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'avait en partie apport\u00e9e en 2003 en instituant le statut d'intermittent dans l'ordonnance d'application de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage. </p>\n<p>Les associations qui repr\u00e9sentent ces personnes ont travaill\u00e9 sur une proposition qui vise \u00e0 la fois \u00e0 \u00e9tendre le d\u00e9lai-cadre de cotisation et le d\u00e9lai-cadre d'indemnisation pour permettre, d'une part, \u00e0 plus de personnes de pouvoir en b\u00e9n\u00e9ficier, et, d'autre part, de pouvoir en b\u00e9n\u00e9ficier plus longtemps. Cela doit permettre de tenir compte du fait que le secteur culturel a \u00e9t\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat pendant plusieurs mois, et qu'il faudra du temps pour que cela reprenne. Les programmations sont \u00e9galement saisonni\u00e8res. Cela ne va donc pas se faire dans les prochains mois. Il faudra probablement attendre le d\u00e9but de l'automne prochain. Sans ces mesures-l\u00e0, ces [PAGE 2144] personnes vont sans doute quitter leur m\u00e9tier. Il y aura une perte de savoir-faire importante. </p>\n<p>Les propositions qui sont faites par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aujourd'hui ne sont pas suffisantes, parce qu'elles fonctionnent sur des bases sociales. Or ce qui est revendiqu\u00e9 l\u00e0, ce sont de v\u00e9ritables droits. Sans ces m\u00e9canismes nous ne pourrons pas soutenir la culture, il faut soutenir les personnes qui la font.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Dandr\u00e8s","SpeakerFullName":"Dandr\u00e8s Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":25,"CantonName":"Genf","CantonAbbreviation":"GE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":99,"Start":"\/Date(1606825994060)\/","End":"\/Date(1606826088396)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067265)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606825994060+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606826088397+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272132L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272132L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272132L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272132L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272132L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272132","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21760","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1 Bst. c - 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Deuxi\u00e8me vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 96 Stimmen[GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":111,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067287)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272137L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272137L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272137L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272137L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272137L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272137","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21753","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1 Bst. b, f, g - Al. 1 let. b, f, g </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Ausgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 185 Stimmen [GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 9 Stimmen [GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Das qualifizierte Mehr ist erreicht</i>[GZ]</p>\n<p><i>La majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":112,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067289)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272138L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272138L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272138L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272138L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272138L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272138","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21754","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1 Bst. h - Al. 1 let. h </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 120 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(2 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":113,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067291)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272139L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272139L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272139L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272139L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272139L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272139","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21755","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 2 - Al. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 21 Absatz 2. </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 126 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":114,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067293)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272140L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272140L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272140L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272140L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272140L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272140","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4278,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ces articles peuvent nous permettre d'adapter encore notre dispositif au plus pr\u00e8s des besoins du terrain. Heureusement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a int\u00e9gr\u00e9 les contrats de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e dans le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail (RHT). C'est essentiel, notamment pour les secteurs gastronomique, touristique, \u00e9v\u00e9nementiel et culturel. En ce sens, la[NB]proposition[NB]de[NB]la[NB]minorit\u00e9 Burgherr doit \u00eatre rejet\u00e9e fermement. </p>\n<p>Un point important doit encore \u00eatre corrig\u00e9 pour rendre ce dispositif logique et utile. Il s'agit de la r\u00e9troactivit\u00e9 des versements de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT au 1er septembre 2020, comme je l'ai expos\u00e9 dans ma proposition de minorit\u00e9. Les impacts \u00e9conomiques de la situation pand\u00e9mique n'ont pas diminu\u00e9 pendant la p\u00e9riode o\u00f9 l'indemnit\u00e9 en cas de RHT \u00e9tait suspendue. </p>\n<p>Un autre point important pour le groupe des Verts repose sur le fait que 80 pour cent des bas salaires ne sont pas suffisants pour vivre. Pour cette raison, l'indemnit\u00e9 en cas de RHT vers\u00e9e aux personnes qui touchent des salaires bas doit se monter \u00e0 100 pour cent, et non \u00e0 80 pour cent, de leur revenu. En outre, dans nos discussions avec les entreprises, les charges sociales sont mentionn\u00e9es comme pesant lourd. Elles doivent \u00eatre pay\u00e9es m\u00eame quand les gens ne fournissent plus de prestations pour l'entreprise, et cela ind\u00e9pendamment de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT. La restauration estime ces charges \u00e0 plus de 7 pour cent de la masse salariale d'une entreprise. Le groupe des Verts soutiendra donc les propositions de minorit\u00e9s qui visent \u00e0 assumer les charges sociales pour les ind\u00e9pendants concern\u00e9s par une interdiction d'activit\u00e9, comme c'est le cas de la minorit\u00e9 Bendahan. </p>\n<p>Chers coll\u00e8gues, nous arrivons au terme du traitement de cette loi. Nous avons voulu \u00eatre au plus proche des besoins de l'\u00e9conomie, mais nous avons oubli\u00e9, en partie, qui forme le tissu \u00e9conomique et quelle est la r\u00e9alit\u00e9 du terrain. Des petites structures dont le chiffre d'affaires n'atteint pas les 100[NB]000 francs annuels, ou dont le chiffre d'affaires annuel est l\u00e9g\u00e8rement sup\u00e9rieur aux 60 pour cent qui constituent la limite pour les cas de rigueur mais qui accusent tout de m\u00eame une perte de 30 pour cent de leur revenu, pourraient ne pas \u00eatre soutenues et devoir mettre la cl\u00e9 sous le paillasson. Des ind\u00e9pendants et des personnes travaillant sous contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e ou sur mandat n'entrant pas dans les cases pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourraient passer entre les mailles du filet des allocations pour perte de gain. Ils font pourtant partie de cette \u00e9conomie dont nous avons besoin dans notre pays. Une \u00e9conomie de services, de contacts, de culture et de vie quotidienne. </p>\n<p>Ne faisons pas preuve de snobisme \u00e9conomique. Il nous faut donc, au moment des votes finaux, assouplir le seuil d'\u00e9ligibilit\u00e9 pour les cas de rigueur afin de sauver des structures. Il importe de rendre l'indemnit\u00e9 en cas de RHT plus compl\u00e8te afin de soutenir les secteurs \u00e9conomiques qui honorent leurs obligations et les aider \u00e0 prendre des risques pour faire red\u00e9coller l'\u00e9conomie. Adapter les allocations pour perte de gain \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des ind\u00e9pendants et ind\u00e9pendantes qui en ont besoin, sans pr\u00e9sumer d'un seuil de perte \u00e0 partir duquel la structure vaut, ou ne vaut pas, la peine d'\u00eatre soutenue si elle \u00e9tait jusque-l\u00e0 viable. </p>\n<p>C'est ce que le groupe des Verts a cherch\u00e9 \u00e0 faire au travers de ses propositions de minorit\u00e9, mais le pl\u00e9num n'avait, jusqu'\u00e0 aujourd'hui, majoritairement pas le m\u00eame objectif. Je ne me l'explique pas quand je vois que les demandes proviennent des secteurs de la gastronomie, de l'h\u00f4tellerie, du tourisme, de l'\u00e9v\u00e9nementiel, qui ont leurs entr\u00e9es aupr\u00e8s des partis bourgeois ou du centre, en particulier. </p>\n<p>Le groupe des Verts soutiendra cette loi, car elle est n\u00e9cessaire \u00e0 cette situation d'urgence. Mais nous ne sommes pas satisfaits du r\u00e9sultat final jusqu'ici, avec les votes que nous avons v\u00e9cus.</p>\n<p>Personnellement, j'ai v\u00e9cu les d\u00e9bats de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, men\u00e9s au pas de charge, comme des moments o\u00f9 les votes sur la foule des propositions n'\u00e9taient pas toujours \u00e0 la hauteur de l'enjeu, ou \u00e9taient en tout cas morcel\u00e9s. Les d\u00e9bats de notre conseil l'ont aussi montr\u00e9: nous voulons faire quelque chose, mais avons peur de trop en faire. En rejetant la plupart des minorit\u00e9s, nous suivons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sans chercher \u00e0 ajuster davantage [PAGE 2145] la loi \u00e0 la situation \u00e9conomique sur le terrain. Nous pr\u00e9f\u00e9rons ne pas faire preuve de trop d'anticipation. </p>\n<p>Pour conclure, le groupe des Verts plaide au contraire pour davantage d'anticipation. Nous sommes convaincus qu'un soutien massif aux emplois en place aujourd'hui vaut beaucoup mieux que de compter demain sur l'aide sociale des villes pour rep\u00eacher des personnes que nous aurions pu maintenir dans le syst\u00e8me \u00e9conomique. La gestion de la crise sera plus co\u00fbteuse si nous n'investissons pas assez maintenant. </p>\n<p>Au-del\u00e0, et apr\u00e8s le versement des aides li\u00e9es au Covid-19, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait nous faire une proposition sur les impulsions publiques \u00e0 privil\u00e9gier, alors que les pays voisins d\u00e9cident de leur plan de relance. La Suisse peut investir dans les soins, les \u00e9nergies renouvelables, la pr\u00e9servation des ressources, la reconversion professionnelle. Les Verts soutiennent cette politique-l\u00e0, car elle sera b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 la population et \u00e0 l'\u00e9conomie de notre pays.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Sophie","SpeakerLastName":"Michaud Gigon","SpeakerFullName":"Michaud Gigon Sophie","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":101,"Start":"\/Date(1606826337211)\/","End":"\/Date(1606826636978)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877067268)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606826337210+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606826636977+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272141L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272141L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272141L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272141L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272141L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272141","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Ziff.</b>[NB]<b>III</b><i> </i>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Kommission </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p><i>Abs. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Es tritt unter Vorbehalt der Abs\u00e4tze 3, 3bis und 3ter am ... [Tag nach seiner Verabschiedung] in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.</p>\n<p><i>Abs. 3 </i>[GZ]</p>\n<p>Artikel 17 Buchstabe b tritt r\u00fcckwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.</p>\n<p><i>Abs. 3bis </i>[GZ]</p>\n<p>Artikel 17 Buchstabe g tritt r\u00fcckwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.</p>\n<p><i>Abs. 3ter </i>[GZ]</p>\n<p>Artikel 12a gilt bis zum 31. Dezember 2031.</p>\n<p><i>Abs. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Streichen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch.</b>[NB]<b>III </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la commission </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p><i>Al. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Sous r\u00e9serve des alin\u00e9as 3, 3bis et 3ter, elle entre en vigueur le ... [jour suivant son adoption] et a effet jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021.</p>\n<p><i>Al. 3 </i>[GZ]</p>\n<p>L'article 17 lettre b, entre en vigueur r\u00e9troactivement au 1er septembre 2020 et a effet jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2023.</p>\n<p><i>Al. 3bis </i>[GZ]</p>\n<p>L'article 17 lettre g, entre en vigueur r\u00e9troactivement au 1er septembre 2020 et a effet jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021.</p>\n<p><i>Al. 3ter </i>[GZ]</p>\n<p>L'article 12a a effet jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2031.</p>\n<p><i>Al. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Biffer </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Hier schliesst sich der Bundesrat dem Antrag der Kommission an.[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":58,"Start":"\/Date(1606818996533)\/","End":"\/Date(1606819065660)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067193)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606818996533+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606819065660+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272142L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272142L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272142L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272142L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272142L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272142","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21756","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1 - Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 125 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":116,"Start":"\/Date(1606828445297)\/","End":"\/Date(1606828482137)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067297)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606828445297+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828482137+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272143L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272143L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272143L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272143L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272143L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272143","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21757","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 2 - Al. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 110 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(1 Enthaltung)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":117,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067299)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272144L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272144L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272144L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272144L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272144L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272144","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21758","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 127 Stimmen[GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":119,"Start":"\/Date(1606828528162)\/","End":"\/Date(1606828528162)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067303)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606828528163+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828528163+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272145L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272145L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272145L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272145L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272145L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272145","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":"21759","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 179 Stimmen [GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 12 Stimmen [GZ]</p>\n<p>(2 Enthaltungen)[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Schluss der Sitzung um 13.20 Uhr </i>[GZ]</p>\n<p><i>La s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 20 [PAGE 2150] </i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":121,"Start":"\/Date(1606828656066)\/","End":"\/Date(1606828956066)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067307)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606828656067+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828956067+0060)\/","VoteBusinessNumber":20200084,"VoteBusinessShortNumber":"20.084","VoteBusinessTitle":"Covid-19-Gesetz.\n\u00c4nderung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272146L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272146L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272146L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272146L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272146L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272146","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4261,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir besprechen in Block 1 alles, was nicht die H\u00e4rtef\u00e4lle f\u00fcr Unternehmen oder die Arbeitslosenversicherung betrifft. Es ist also ein bisschen ein Potpourri, was wir in diesem Block 1 beraten.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte gerne noch kurz auf Artikel 1 Absatz 1bis eingehen. Hier schl\u00e4gt Ihnen die Kommission n\u00e4mlich einstimmig eine Pr\u00e4zisierung beim Gegenstand und bei den Grunds\u00e4tzen vor. Der Bundesrat hat vorhin gesagt, dass er sich dagegen nicht wehre. Ich m\u00f6chte Ihnen noch kurz auch die \u00dcberlegungen der Kommission mitgeben. Es geht dabei um die Massnahmen, die der Bundesrat verordnet. Diese sollen sich an den Grunds\u00e4tzen der Wirksamkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit orientieren. Als Beispiel wurde in der Kommission angef\u00fchrt, dass im Fr\u00fchling auf der einen Seite die Gartencenter bereits ge\u00f6ffnet wurden, aber auf der anderen Seite in den Lebensmittell\u00e4den Werkzeuge, die in Gartencentern verkauft werden konnten, nicht verkauft werden durften. Es wurde gesagt, dass das weder wirksam noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gewesen sei. Oder ein anderes Beispiel: In der Kommission wurde das aktuelle Thema der Schliessung von Skigebieten diskutiert und gesagt, dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, die [PAGE 2126] Skipisten zu schliessen, da auf der Skipiste kaum eine Ansteckungsgefahr besteht.</p>\n<p>Zu Artikel 3 Absatz 4 habe ich ausgef\u00fchrt, warum die Kommission eine Erg\u00e4nzung vorschl\u00e4gt. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Kostenteiler von Bund und Kantonen sowie den angefallenen zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die im Gesundheitsbereich getroffen werden mussten.</p>\n<p>Gerne komme ich zu den Ausf\u00fchrungen zum Bereich des Sports. Dazu haben wir in den vergangenen Monaten bereits ein Massnahmenpaket bewilligt. Aufgrund der Beschl\u00fcsse des Bundesrates vom 28. Oktober 2020, welche unter anderem eine Beschr\u00e4nkung der Zuschauerzahl in Stadien auf 50 Personen vorsehen, stehen viele professionelle und semiprofessionelle Clubs in Mannschaftssportarten vor existenziellen Problemen. Da dieser Sportbereich von grosser Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft ist, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Clubs f\u00fcr ihre entgangenen Ticketeinnahmen zu entsch\u00e4digen. Daf\u00fcr werden A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von 115 Millionen Franken beantragt. In der Kommission waren diese 115 Millionen unbestritten. Allerdings schlagen wir Ihnen eine Erg\u00e4nzung vor. Wir beantragen mit 14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Pr\u00e4zisierung, wonach nicht jeder einzelne Lohn, sondern das durchschnittliche Einkommen der direkt am Spielbetrieb beteiligten Angestellten zu reduzieren sei. Damit wollen wir verhindern, dass Clubs von Beitr\u00e4gen ausgeschlossen werden, weil einzelne Spieler sich weigern, einer Lohnreduktion zuzustimmen.</p>\n<p>Bei Artikel 12b Absatz 1 empfiehlt Ihnen eine Minderheit Dettling, dass sich die Kantone mit 20 Prozent an den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen des Bundes beteiligen sollen. Den gleichen Antrag hat auch die SGK in ihrem Mitbericht vorgebracht. Diesen Antrag lehnte die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Kommission teilt die Meinung des Bundesrates, dass der Bund hier im Lead sei und dass wohl die wenigsten Kantone eine Rechtsgrundlage zur Verteilung solcher Mittel haben w\u00fcrden.</p>\n<p>Bei den Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls, welche in Artikel 15 geregelt sind, bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen. Hier hat die Kommission die jeweiligen Antr\u00e4ge, die nun als Minderheitsantr\u00e4ge aufgef\u00fchrt sind, mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Sie ist klar der Ansicht, dass das geltende Recht gen\u00fcgt und dass es keine weiteren Erg\u00e4nzungen braucht.</p>\n<p>Zu den Ordnungsbussen habe ich im Eintretensvotum bereits Ausf\u00fchrungen gemacht. Dieses Thema ist in der Kommission kontrovers diskutiert worden, was Sie anhand der Voten aus den verschiedenen Fraktionen ja auch feststellen konnten. Hier schl\u00e4gt Ihnen die Kommission einen Mittelweg vor. Die Kommissionsmehrheit war n\u00e4mlich der Ansicht, dass es in gewissen Bereichen Ordnungsbussen braucht. Weil aber Artikel 3c Absatz 2 der Verordnung \u00fcber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie unklar formuliert ist, sodass es bez\u00fcglich der Handhabe f\u00fcr Dorfkerne oder belebte Pl\u00e4tze einen grossen Spielraum gibt, schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, dort keine Bussen zu verteilen. Man ist jedoch auch klar der Ansicht, dass man mit Ordnungsbussen z. B. Maskens\u00fcnder im \u00f6ffentlichen Verkehr b\u00fcssen soll. </p>\n<p>In Bezug auf das Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose habe ich bereits Ausf\u00fchrungen gemacht. Hier schl\u00e4gt Ihnen die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen vor, der Minderheit Wermuth nicht zu folgen. </p>\n<p>Ich bitte Sie, allen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Esther","SpeakerLastName":"Friedli","SpeakerFullName":"Friedli Esther","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":33,"Start":"\/Date(1606817272042)\/","End":"\/Date(1606817628732)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067145)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606817272043+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606817628733+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272147L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272147L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272147L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272147L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272147L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272147","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir haben hier in diesem Block 3 elf Antr\u00e4ge, die sich alle mit der Kurzarbeit besch\u00e4ftigen und eine Ausdehnung dieser Kurzarbeit verlangen. Wir m\u00fcssen uns vielleicht noch einmal \u00fcberlegen, wo wir jetzt eigentlich stehen. Wir hatten im Fr\u00fchjahr diese Ausdehnung der Kurzarbeit im totalen Lockdown. Die Leute konnten nicht arbeiten, und es war richtig, dass wir dort praktisch fl\u00e4chendeckend eingriffen.</p>\n<p>Einfach nur, um es noch einmal zu erw\u00e4hnen: Der Bundesrat hat nicht nichts gemacht, sondern er hat f\u00fcr die Kurzarbeit einen Kredit von \u00fcber 20 Milliarden Franken beantragt. Etwa 12 Milliarden Franken davon werden bis Ende Jahr gebraucht. F\u00fcr die Ausdehnung der Kurzarbeit auf Selbstst\u00e4ndigerwerbende haben wir Ihnen 5,3 Milliarden Franken beantragt. Davon d\u00fcrften etwa 3 Milliarden Franken gebraucht werden. Effektiv ergibt sich eine zus\u00e4tzliche, durch diesen Lockdown verursachte Leistung von 15 Milliarden Franken.</p>\n<p>Jetzt sind wir in einer Situation, in der kein totaler Lockdown verh\u00e4ngt worden ist. Vielmehr versucht der Bundesrat, den Betrieb, die Wirtschaft, die Arbeit so weit wie m\u00f6glich zu erm\u00f6glichen. Das wird auch diese Woche wieder der Fall sein, wenn wir \u00fcber die Wintersportgebiete beraten. Wir sind also in einer etwas anderen Situation als im Fr\u00fchjahr. Das wohl wirksamste Instrument, um Kurzarbeit zu verhindern, ist zu erm\u00f6glichen, dass die Arbeit eben weitergef\u00fchrt werden kann. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich.</p>\n<p>Der Bundesrat hat auch jetzt wieder, obwohl wir keinen totalen Lockdown haben, Massnahmen im Gesetz beantragt, um diese ausserordentliche Situation abzufedern. Wir gehen nicht so weit wie die Minderheitsantr\u00e4ge. Aber insbesondere befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind wieder einbezogen. Das d\u00fcrfte gerade im Winter eine wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Tourismus sein. Wir k\u00f6nnen die maximale Bezugsdauer erweitern. Wir haben die Karenzzeit wieder abgeschafft und haben damit M\u00f6glichkeiten geschaffen, sowohl f\u00fcr Arbeitnehmende wie auch f\u00fcr Firmen, diese Situation besser zu \u00fcberstehen.</p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns aber immer auch bewusst sein, wo wir stehen. Wir stehen in einer Situation, die sich bez\u00fcglich der Kurzarbeit eigentlich nicht von anderen unterscheidet. Die Zahl der Anmeldungen f\u00fcr Kurzarbeit und der Betroffenen ist gr\u00f6sser als im Normalfall. Aber die Situation, in der von Kurzarbeit Betroffene stehen, ist eigentlich nicht anders als in anderen Situationen. Damit m\u00fcssen wir uns auch bewusst sein, was Kurzarbeit eigentlich ist: Kurzarbeit ist keine Sozialhilfe, sondern soll eine \u00dcberbr\u00fcckung sein, damit man nicht vollst\u00e4ndig arbeitslos wird.</p>\n<p>Es ist, nebst diesem Grundsatz, ganz wichtig zu erkennen, dass es nicht nur um den Staat und die Arbeitslosenversicherung geht, sondern dass auch Personen, die in der Kurzarbeit sind, aufgefordert sind, sich wieder eine Arbeit zu suchen, wie und wo auch immer. Das ist zugegebenermassen [PAGE 2146] etwas schwieriger. Aber auch die Unternehmen sind nat\u00fcrlich in der Verantwortung. Je gr\u00f6sser die staatlichen Leistungen werden, desto mehr entlassen wir sowohl die Unternehmen wie die Betroffenen aus der Verantwortung - das war nicht die Idee, als diese Kurzarbeitsversicherung eingef\u00fchrt wurde, und das ist auch jetzt nicht die Idee. Vielmehr soll es immer ein Zusammenspiel aller Betroffenen sein. So gesehen sind die Ausdehnungen, die verlangt werden, eigentlich, w\u00fcrde ich sagen, gef\u00e4hrlich.</p>\n<p>\u00dcber verschiedene Punkte haben Sie schon in Zusammenhang mit der Revision des entsprechenden Gesetzes diskutiert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass jede Ausdehnung, die Sie jetzt beschliessen, ein Pr\u00e4judiz darstellt, das wir nicht mehr beseitigen k\u00f6nnen. Je mehr der Staat in die Verantwortung kommt, umso mehr entlassen wir B\u00fcrger und Unternehmen aus der Verantwortung. Das entspricht nicht unserer Idee des Staates. Daher sollten wir jetzt in dieser Situation, die vielleicht f\u00fcr Betroffene noch drei Monate, sechs Monate, vielleicht auch etwas l\u00e4nger dauert, vorsichtig sein mit der Schaffung von Sonderregelungen, die wir sp\u00e4ter nicht mehr aus der Welt r\u00e4umen k\u00f6nnen. Es scheint mir wichtig zu sein, dieses Pr\u00e4judiz nicht zu schaffen.</p>\n<p>Wenn Sie die Elemente einzeln betrachten, kann man durchaus sagen: Ja, da besteht vielleicht ein H\u00e4rtefall, dort \u00f6ffnet sich eine L\u00fccke. Aber es ist wieder die Frage: Ist der Staat eine Vollkaskoversicherung f\u00fcr jeden Fall, oder sind die Betroffenen und auch die Arbeitgeber in der Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass Leute in der Besch\u00e4ftigung bleiben? Das ist ja der Sinn der Kurzarbeit: Sie ist eine \u00dcberbr\u00fcckung und keine Sozialhilfe. </p>\n<p>Das sind meine generellen \u00dcberlegungen. Ich k\u00f6nnte sie zu jedem Artikel entsprechend anf\u00fchren. Es macht wohl keinen Sinn, hier Sonderregelungen zu treffen, weil die Situation nicht neu ist. Nur die Zahl der Betroffenen ist gr\u00f6sser, als sie vielleicht in der Vergangenheit war. Aber das rechtfertigt es noch nicht, Pr\u00e4judizien zu schaffen, die uns danach st\u00e4ndig begleiten werden.</p>\n<p>Insbesondere m\u00f6chte ich Sie auch noch davor warnen, dass bei Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f eine R\u00fcckwirkung beantragt wird. Das w\u00fcrde bedeuten, dass all diese Abrechnungen noch einmal angeschaut werden m\u00fcssten. Mehr als 10[NB]000 Betriebe m\u00fcssten f\u00fcr relativ kleine Betr\u00e4ge neue Abrechnungen erstellen. Man hat mir gesagt, dass man etwa 20 Vollzeitstellen braucht, um das aufzuarbeiten, und das w\u00fcrde eine Verz\u00f6gerung ergeben. </p>\n<p>Wir m\u00fcssen beim Ganzen auch noch Folgendes sehen: Alles, was Sie beschliessen, muss auch vollzogen werden. Die Arbeitslosenkassen laufen angesichts dieser Herausforderung, ich habe es schon erw\u00e4hnt, jetzt seit Wochen am Anschlag. Wir sind ja bestrebt, die Anmeldungen korrekt zu behandeln und m\u00f6glichst rasch auszubezahlen. Je mehr Sonderf\u00e4lle Sie schaffen, die in der Summe dann doch nicht so ins Gewicht fallen, desto komplizierter wird es und desto gr\u00f6sser wird auch die Gefahr des Missbrauchs. Das sollten wir verhindern.</p>\n<p>Zusammengefasst: Wir sind uns bewusst, dass wir hier nicht f\u00fcr jeden Einzelfall eine L\u00f6sung bieten. Aber wir bieten ein gutes Netz, um dieser ausserordentlichen Situation zu begegnen. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie in dem Sinne bitten, \u00fcberall dem Bundesrat zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":104,"Start":"\/Date(1606826917244)\/","End":"\/Date(1606827318543)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067272)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606826917243+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606827318543+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272148L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272148L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272148L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272148L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272148L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272148","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4261,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir kommen nun noch zum letzten Block, respektive wir haben ihn jetzt dann [PAGE 2147] fertig beraten. Hier geht es um die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. </p>\n<p>Artikel 17 regelt die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und speziell die Bereiche, in denen der Bundesrat aufgrund der Covid-19-Epidemie vom Arbeitslosenversicherungsgesetz abweichende Bestimmungen erlassen kann. Es geht speziell um die Bereiche Ausdehnung der Kurzarbeit sowie Streichung der Karenzfrist und um die Aufnahme von befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. </p>\n<p>Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, alle Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block abzulehnen und der Variante des Bundesrates zu folgen. Es geht hier in den Minderheitsantr\u00e4gen bis auf eine Ausnahme um eine Ausweitung von Bezugsgruppenarten oder Fristen. Die Kommission ist in ihrer Mehrheit der Meinung, dass die vom Bundesrat geforderten Erg\u00e4nzungen bei der Kurzarbeit in diesem Bereich ausreichen. Sie lehnt weitere Massnahmen ab. Ich gehe daher auf die Antr\u00e4ge nur kurz ein. </p>\n<p>Die Minderheit Jans zu Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c m\u00f6chte die zeitliche Eingrenzung streichen respektive diese offen lassen. In Buchstabe c geht es um die Leistungen an Versicherte, die vom 1. M\u00e4rz bis zum 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 Taggelder hatten. Bei Buchstabe cbis geht es um die Integration der befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse respektive um die Streichung der Frist gem\u00e4ss Buchstabe c. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. </p>\n<p>\u00c4hnlich ist auch die Minderheit Bendahan zu Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 21 Abs\u00e4tze 2 und 6. Diese will im zweiten Teil noch die doppelte Z\u00e4hlung in den ersten 60 Tagen. Hier wurde in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass dies gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1 ALV bereits erf\u00fcllt ist. Auch dieser Antrag wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. </p>\n<p>Zu Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f liegen zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor. Der Minderheitsantrag I (Michaud Gigon) m\u00f6chte eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung auf den 1. September 2020. Die Kommission hat diesen Antrag mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung w\u00fcrde bedeuten, dass unter Umst\u00e4nden Personen mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen, die bereits keinen Arbeitsvertrag mehr haben, auch darunterfallen. Dies w\u00fcrde einen grossen administrativen Aufwand bedeuten. </p>\n<p>Die Minderheit II (Burgherr) m\u00f6chte, dass Mitarbeitende in einem befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung haben; sie m\u00f6chte hier einzig den Anspruch f\u00fcr Lernende festschreiben. Die Kommission lehnt diesen Antrag mit 18 zu 6 Stimmen ab. Die Kommission erachtet die Ausweitung der Kurzarbeit auf befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse, gerade auch im Hinblick auf die Wintersaison, als angebracht und richtig. Betroffen sind hier vor allem Mitarbeitende im Tourismus und in der Gastronomie, und es geht darum um bereits bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnisse. </p>\n<p>Zu Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h: Eine Minderheit Andrey m\u00f6chte hier die Entsch\u00e4digung der Kurzarbeit, die bei 80 Prozent liegt, bei einem Nettolohn von unter 4000 Franken pro Monat auf 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls festsetzen. Die Kommission lehnt diesen Antrag mit 14 zu 9 Stimmen ab. Diese Diskussion haben wir bereits bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes im September gef\u00fchrt; dabei wurde vor allem auch die Ungerechtigkeit beim Schwellenwert angef\u00fchrt. </p>\n<p>Artikel 17a (neu) gem\u00e4ss Minderheit Bendahan betrifft die Unternehmen und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die von einem nach dem 1. Oktober 2020 verh\u00e4ngten T\u00e4tigkeitsverbot betroffen sind. Diese Minderheit m\u00f6chte, dass dort s\u00e4mtliche Sozialabgaben zur\u00fcckerstattet werden. Ihre Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat in ihrem Mitbericht einen analogen Antrag eingebracht. Unsere Kommission lehnt diesen Antrag mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Wir sind der Meinung, dass der Bund nicht alle Ausgaben \u00fcbernehmen kann.</p>\n<p>Noch kurz zu den letzten beiden Punkten: </p>\n<p>Bei Artikel 17a Absatz 2 - das ist eine neue Bestimmung - m\u00f6chte eine weitere Minderheit Bendahan auch die Beitr\u00e4ge an die berufliche Unfallversicherung zur\u00fcckerstatten, dies ebenfalls f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden oder Unternehmen, die von einem T\u00e4tigkeitsverbot betroffen sind. Die Kommission lehnt auch diesen Antrag mit 13 zu 9 Stimmen ab. </p>\n<p>Schliesslich bleibt noch die Minderheit Jans zu Artikel 17b (neu), die m\u00f6chte, dass Arbeitnehmende, die h\u00f6chstens den Medianlohn verdienen und seit dem 16. M\u00e4rz 2020 mindestens drei Monate lang eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bezogen haben, Anspruch auf eine zumindest teilweise Kompensation ihrer Einkommenseinbussen haben. Unsere Kommission lehnt diesen Antrag mit 14 zu 9 Stimmen ab. </p>\n<p>Ich bitte Sie, \u00fcberall der Kommissionsmehrheit zu folgen, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Esther","SpeakerLastName":"Friedli","SpeakerFullName":"Friedli Esther","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":106,"Start":"\/Date(1606827640684)\/","End":"\/Date(1606828009333)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067276)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606827640683+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828009333+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272149L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272149L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272149L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272149L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272149L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272149","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":4072,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>J'aimerais tout d'abord remercier notre coll\u00e8gue Olivier Feller qui nous a offert un caf\u00e9 pour nous apporter du r\u00e9confort durant cette longue matin\u00e9e, durant laquelle nous rapportons sur cet objet. Merci pour ton geste, cher Olivier.</p>\n<p>Dans le bloc 3, nous traitons les mesures dans le domaine de l'assurance-ch\u00f4mage et le remboursement des cotisations sociales. Je commencerai par les mesures dans le domaine de l'assurance-ch\u00f4mage. Elles sont \u00e0 l'article 17 de la loi.</p>\n<p>A l'article 17 lettre c, une minorit\u00e9 de la commission souhaite limiter la dur\u00e9e du r\u00e8glement, ainsi que la dur\u00e9e maximale du droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res. La majorit\u00e9 de la commission souhaite maintenir le cadre juridique. Elle estime, d'une part, que les fonds de l'assurance-ch\u00f4mage doivent \u00eatre utilis\u00e9s avec parcimonie et, d'autre part, que l'instrument dont il est question ici, est de nature temporaire. La majorit\u00e9 vous demande, par cons\u00e9quent, de maintenir le texte en l'\u00e9tat.</p>\n<p>Une consid\u00e9ration similaire s'applique \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Jans qui vise \u00e0 ins\u00e9rer une nouvelle lettre cbis \u00e0 l'article 17. La minorit\u00e9 Jans souhaite donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 d'\u00e9tendre le champ d'application de l'instrument, \u00e0 savoir celui des indemnit\u00e9s journali\u00e8res. La majorit\u00e9 de la commission maintient les consid\u00e9rations qui viennent d'\u00eatre exprim\u00e9es: gestion parcimonieuse des fonds de la caisse d'assurance-ch\u00f4mage et limitation dans le temps de la mesure. La majorit\u00e9 vous invite, par cons\u00e9quent, \u00e0 ne pas modifier la loi actuelle.</p>\n<p>A l'article 17 lettre f, une minorit\u00e9 de la commission r\u00e9clame un effet r\u00e9troactif au 1er septembre dernier. Elle consid\u00e8re, en effet, que l'entr\u00e9e en vigueur \u00e9tait de toute fa\u00e7on pr\u00e9vue le 1er septembre et que sa proposition comble un vide dans la mise en oeuvre. Une autre minorit\u00e9 voudrait supprimer les indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage partiel pour les contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Selon elle, le fonds de l'assurance-ch\u00f4mage doit \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 rejeter les propositions des deux minorit\u00e9s.</p>\n<p>A l'article 17 lettre h, une minorit\u00e9 de la commission souhaite porter l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage partiel \u00e0 100 pour cent jusqu'\u00e0 un salaire de 4000 francs par mois. La minorit\u00e9 souhaite ainsi assurer les moyens de subsistance des personnes concern\u00e9es. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re toutefois que l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage partiel est une assurance sur le salaire et non une garantie de ressources. L'introduction d'une valeur seuil entra\u00eenerait \u00e9galement des effets ind\u00e9sirables, ce qui compliquerait consid\u00e9rablement l'application de la loi. La majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 ne pas modifier cet article.</p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission demande l'ajout d'un nouvel alin\u00e9a \u00e0 l'article 17. Le nouvel alin\u00e9a 2 est li\u00e9 \u00e0 une proposition relative \u00e0 l'article 21 alin\u00e9as 2 et 6. La minorit\u00e9 invoque ainsi la r\u00e9solution d'un probl\u00e8me sociopolitique. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 ne pas pr\u00e9voir un tel r\u00e9gime dans la loi. Cette pr\u00e9occupation a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 satisfaite au niveau de l'ordonnance et de l'application.</p>\n<p>J'en viens maintenant au remboursement des cotisations sociales. Une minorit\u00e9 de la commission demande d'ajouter les articles 17a et 17b. La proposition relative \u00e0 l'ajout d'un nouvel article 17a a pour but de garantir le remboursement de toutes les cotisations sociales aux travailleurs ind\u00e9pendants et aux entreprises, ceci afin d'all\u00e9ger leur fardeau. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition. Les entreprises payent elles-m\u00eames les autres charges. La majorit\u00e9 estime qu'il s'agit d'un partage \u00e9quitable des charges. Cette demande entra\u00eenerait en outre une augmentation des co\u00fbts d'environ 10 pour cent de la masse salariale concern\u00e9e, chiffre qui est \u00e0 notre avis trop \u00e9lev\u00e9.</p>\n<p>Dans un deuxi\u00e8me alin\u00e9a de ce nouvel article 17a, une minorit\u00e9 de la commission demande le remboursement des cotisations d'assurance-accidents. La majorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e9galement \u00e0 cette proposition vu son co\u00fbt \u00e9lev\u00e9 et la logique de la loi Covid-19. Il est question ici de soutenir les cas de rigueur. La mise en place de mesures trop larges ne serait en l'occurrence pas judicieuse.</p>\n<p>La proposition relative \u00e0 l'ajout d'un nouvel article 17b vise \u00e0 octroyer des compensations aux personnes qui gagnent moins que le salaire m\u00e9dian. La majorit\u00e9 de la commission estime que cette mesure ne serait pas efficace et n'atteindrait pas l'objectif vis\u00e9. Par d\u00e9finition, la moiti\u00e9 de la population active gagne moins que le salaire m\u00e9dian. Un soutien \u00e0 plus de 2 millions de personnes serait disproportionn\u00e9. En Suisse, le salaire m\u00e9dian est de 6060 francs par mois. Ce chiffre sugg\u00e8re \u00e0 quel point cette mesure serait dispendieuse. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'en temps de crise, les mesures doivent \u00eatre cibl\u00e9es et que l'argent du contribuable doit \u00eatre g\u00e9r\u00e9 avec discernement. Elle vous invite, par cons\u00e9quent, ici aussi, \u00e0 ne pas modifier la loi.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Fabio","SpeakerLastName":"Regazzi","SpeakerFullName":"Regazzi Fabio","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Die gesamte Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation ist zu ber\u00fccksichtigen, sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten.</p>\n<p><i>Abs. 2, 2bis </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p><i>Abs. 2ter </i>[GZ]</p>\n<p>Wenn die T\u00e4tigkeiten eines Unternehmens klar abgegrenzt sind, muss es erm\u00f6glicht werden, verschiedene Arten von Beihilfen zu gew\u00e4hren, sofern es keine \u00dcberlappungen gibt.</p>\n<p><i>Abs. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen ber\u00fccksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens 50[NB]000 Franken erzielt haben.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Wermuth, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 Einleitung</i>[GZ]</p>\n<p>Der Bund kann Unternehmen unterst\u00fctzen, die ...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 Bst. b</i>[GZ]</p>\n<p>b. zu 20 Prozent an den H\u00e4rtefallmassnahmen, die mit \u00fcber den ersten Teil der Finanzhilfen hinausgehenden Mitteln finanziert werden.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit I </i>[GZ]</p>\n<p>(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>Gem\u00e4ss Mehrheit, aber:</p>\n<p>... unter 70 Prozent des mehrj\u00e4hrigen ...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit II </i>[GZ]</p>\n<p>(Schneeberger, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Markwalder, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Badran Jacqueline, Andrey, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1ter </i>[GZ]</p>\n<p>Der Bund beteiligt sich nicht an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen entstehen, an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Markwalder, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 2ter </i>[GZ]</p>\n<p>Streichen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Badran Jacqueline, Andrey, Baumann, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 2quater </i>[GZ]</p>\n<p>Die Entsch\u00e4digungen aus Beitr\u00e4gen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle belaufen sich auf mindestens 50 Prozent der nicht gedeckten Fixkosten.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 3 </i>[GZ]</p>\n<p>... Unternehmen ausrichten. Die nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4ge belaufen sich auf h\u00f6chstens 30 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Markwalder, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag Weichelt-Picard </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1quater </i>[GZ]</p>\n<p>Die Gew\u00e4hrung einer H\u00e4rtefallmassnahme setzt voraus, dass sich das Unternehmen gegen\u00fcber dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft schriftlich verpflichtet, f\u00fcr das entsprechende Gesch\u00e4ftsjahr keine Dividenden und Tantiemen auszusch\u00fctten. [PAGE 2140] </p>\n<p><i>Schriftliche Begr\u00fcndung </i>[GZ]</p>\n<p>Vonseiten des Gesetzgebers ist unumstritten, dass Unternehmen mit einer H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fctten d\u00fcrfen. Die Einschr\u00e4nkungen lediglich auf Verordnungsebene zu statuieren, kann im Beschwerdeverfahren zu Rechtsproblemen f\u00fchren. Gest\u00fctzt auf die Normenhierarchie und auf das Legalit\u00e4tsprinzip gibt es mehr Rechtssicherheit, wenn der Ausschluss der Aussch\u00fcttung von Dividenden auf Gesetzesstufe statuiert wird. Eine entsprechende Regelung wurde vom Nationalrat und St\u00e4nderat auch in Artikel 14 Absatz 4 des Covid-Gesetzes bez\u00fcglich Massnahmen im Medienbereich statuiert sowie wird vom Bundesrat in Artikel 2 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes vorgesehen. </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art. 12 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p><i>Al. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>La situation patrimoniale et la dotation en capital globales doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration, ainsi que la part des co\u00fbts fixes non couverts.</p>\n<p><i>Al. 2, 2bis </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p><i>Al. 2ter </i>[GZ]</p>\n<p>Si les activit\u00e9s d'une entreprise sont clairement d\u00e9limit\u00e9es, diff\u00e9rentes aides doivent pouvoir \u00eatre vers\u00e9es, pour autant que ces aides ne se recoupent pas.</p>\n<p><i>Al. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails dans une ordonnance; il prend en consid\u00e9ration les entreprises qui ont r\u00e9alis\u00e9 en moyenne un chiffre d'affaires de 50[NB]000 francs au moins au cours des ann\u00e9es 2018 et 2019.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Wermuth, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 introduction</i>[GZ]</p>\n<p>Dans des cas de rigueur, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut soutenir financi\u00e8rement les entreprises ...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 let. b</i>[GZ]</p>\n<p>b. \u00e0 hauteur de 20 pour cent aux mesures pour les cas de rigueur financ\u00e9es par des moyens allant au-del\u00e0 de la premi\u00e8re partie des aides financi\u00e8res.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 I </i>[GZ]</p>\n<p>(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>Selon majorit\u00e9, mais:</p>\n<p>... est inf\u00e9rieur \u00e0 70 pour cent de la moyenne ...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 II </i>[GZ]</p>\n<p>(Schneeberger, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Markwalder, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Badran Jacqueline, Andrey, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1ter </i>[GZ]</p>\n<p>La Conf\u00e9d\u00e9ration ne participe pas aux co\u00fbts ou aux pertes support\u00e9s par un canton en raison de ses mesures pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises si, en tout, plus de 50 pour cent du capital des entreprises en question est d\u00e9tenu par la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons ou des communes.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Markwalder, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 2ter </i>[GZ]</p>\n<p>Biffer</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Badran Jacqueline, Andrey, Baumann, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 2quater </i>[GZ]</p>\n<p>Les indemnit\u00e9s vers\u00e9es au titre des contributions pour les cas de rigueur s'\u00e9l\u00e8vent au moins \u00e0 50 pour cent des co\u00fbts fixes non couverts.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Jans, Michaud Gigon, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 3 </i>[GZ]</p>\n<p>... entreprises concern\u00e9es. Les contributions non remboursables s'\u00e9l\u00e8vent au maximum \u00e0 30 pour cent du chiffre d'affaires annuel moyen pour 2018 et 2019.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Markwalder, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition Weichelt-Picard </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1quater </i>[GZ]</p>\n<p>Pour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'une mesure pour les cas de rigueur, l'entreprise doit s'engager par \u00e9crit aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie \u00e0 ne pas distribuer de dividendes ou de tanti\u00e8mes pour l'exercice concern\u00e9. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":77,"Start":"\/Date(1606824028043)\/","End":"\/Date(1606824062826)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067224)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606824028043+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606824062827+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272155L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272155L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272155L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272155L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272155L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272155","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><i>Abs. 1bis erster Satz - Al. 1bis premi\u00e8re phrase</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): In Absatz 1bis geht es um die Definition des H\u00e4rtefalls. Einerseits geht es im ersten Satz um die Frage, wie stark der Umsatzr\u00fcckgang sein muss, damit ein Unternehmen als H\u00e4rtefall gilt, und andererseits im zweiten Satz um die Frage, ob die nicht gedeckten Fixkosten bei der Berechnung ber\u00fccksichtigt werden sollen. \u00dcber die beiden S\u00e4tze stimmen wir somit separat ab. [PAGE 2141] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":81,"Start":"\/Date(1606824169187)\/","End":"\/Date(1606824312043)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067233)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606824169187+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606824312043+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272156L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272156L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272156L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272156L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272156L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272156","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>12a </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Kommission </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p><i>Proposition de la commission </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":90,"Start":"\/Date(1606824686540)\/","End":"\/Date(1606824736021)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067252)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606824686540+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606824736020+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272162L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272162L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272162L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272162L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272162L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272162","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>17 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Einleitung; Abs. 1 Bst. b, f, g </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Jans, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 Bst. c </i>[GZ]</p>\n<p>c. die Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug und f\u00fcr die Beitragszeit f\u00fcr Versicherte;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Jans, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 Bst. cbis</i> [GZ]</p>\n<p>cbis. die Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug und f\u00fcr die Beitragszeit f\u00fcr Angestellte in befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und mit h\u00e4ufig wechselnden Arbeitgebern auf vier Jahre;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit I </i>[GZ]</p>\n<p>(Michaud Gigon, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 Bst. f</i> [GZ]</p>\n<p>f. ... nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG r\u00fcckwirkend per 1. September 2020;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit II </i>[GZ]</p>\n<p>(Burgherr, Aeschi Thomas, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 Bst. f </i>[GZ]</p>\n<p>f. Anspruch und Auszahlung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Lernende.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 Bst. h</i> [GZ]</p>\n<p>h. die Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls bei einem Nettolohn unter 4000 Franken im Monat.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>In den Berufen, in denen Arbeitgeberwechsel und befristete Vertr\u00e4ge \u00fcblich sind (Art. 8), gelten die Rahmenfristen von vier Jahren f\u00fcr den Leistungsbezug und die Beitragszeit. F\u00fcr die Beitragszeit gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1 AVIG werden die ersten 60 Tage des befristeten Vertrags doppelt gez\u00e4hlt.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>17 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Introduction; al. 1 let. b, f, g </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 2148] </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Jans, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 let. c</i> [GZ]</p>\n<p>c. la prolongation des d\u00e9lais-cadres applicables \u00e0 la p\u00e9riode d'indemnisation et \u00e0 la p\u00e9riode de cotisation des assur\u00e9s;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Jans, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Michaud Gigon, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 let. cbis</i> [GZ]</p>\n<p>cbis. la prolongation \u00e0 quatre ans des d\u00e9lais-cadres applicables \u00e0 la p\u00e9riode d'indemnisation et \u00e0 la p\u00e9riode de cotisation des employ\u00e9s qui ont un contrat de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et qui changent fr\u00e9quemment d'employeur;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 I </i>[GZ]</p>\n<p>(Michaud Gigon, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 let. f </i>[GZ]</p>\n<p>f. ... \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 1 lettre e, LACI, avec effet r\u00e9troactif au 1er septembre 2020;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 II </i>[GZ]</p>\n<p>(Burgherr, Aeschi Thomas, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 let. f </i>[GZ]</p>\n<p>f. le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 et le versement de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail pour les apprentis;</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 let. h </i>[GZ]</p>\n<p>h. l'augmentation de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail \u00e0 100 pour cent de la perte de gain prise en consid\u00e9ration si le salaire net mensuel est inf\u00e9rieur \u00e0 4000 francs.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Dans les professions o\u00f9 les changements fr\u00e9quents d'employeur ou les contrats de dur\u00e9e limit\u00e9e sont usuels (art. 8), des d\u00e9lais-cadres de quatre ans s'appliquent aux p\u00e9riodes d'indemnisation et de cotisation. Pour la p\u00e9riode de cotisation d\u00e9termin\u00e9e selon l'article 13 alin\u00e9a 1 LACI, les 60 premiers jours du contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e sont multipli\u00e9s par deux.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":107,"Start":"\/Date(1606828009333)\/","End":"\/Date(1606828069836)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067277)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606828009333+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828069837+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272163L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272163L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272163L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272163L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272163L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272163","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>17a </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Die Entscheidungsinstanz erstattet den Unternehmen und den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die von einem nach dem 1. Oktober 2020 verh\u00e4ngten T\u00e4tigkeitsverbot betroffen sind, s\u00e4mtliche Sozialabgaben zur\u00fcck.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Die Beitr\u00e4ge an die berufliche Unfallversicherung f\u00fcr die Monate, in denen die T\u00e4tigkeit 2020 eingestellt war, werden den von einem nach dem 1. Oktober 2020 verh\u00e4ngten T\u00e4tigkeitsverbot betroffenen Unternehmen und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zur\u00fcckerstattet.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>17a </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1</i> [GZ]</p>\n<p>L'autorit\u00e9 de d\u00e9cision rembourse l'entier des charges sociales des entreprises et des ind\u00e9pendants concern\u00e9s par une interdiction d'activit\u00e9 prononc\u00e9e apr\u00e8s le 1er octobre 2020.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Les cotisations \u00e0 l'assurance accidents professionnelle pour les mois o\u00f9 l'activit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 ferm\u00e9e en 2020 sont rembours\u00e9es aux entreprises et aux ind\u00e9pendants concern\u00e9s par une interdiction d'activit\u00e9 prononc\u00e9e apr\u00e8s le 1er octobre 2020. [PAGE 2149] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":115,"Start":"\/Date(1606828403585)\/","End":"\/Date(1606828445297)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067295)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606828403587+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828445297+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272165L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272165L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272165L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272165L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272165L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272165","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>17b </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Jans, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p>Arbeitnehmende, die h\u00f6chstens den Medianlohn verdienen und seit dem 16. M\u00e4rz 2020 mindestens drei Monate lang eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bezogen haben, haben Anspruch auf eine zumindest teilweise Kompensation ihrer Einkommenseinbussen.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>17b </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Jans, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p>Les employ\u00e9s dont le salaire correspond au plus au salaire m\u00e9dian et qui ont per\u00e7u une indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail pendant au moins trois mois depuis le 16 mars 2020 ont droit \u00e0 une compensation au moins partielle de leurs pertes de revenu.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":118,"Start":"\/Date(1606828482137)\/","End":"\/Date(1606828528162)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067301)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606828482137+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828528163+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272166L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272166L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272166L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272166L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272166L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272166","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":1346,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Art.</b>[NB]<b>21 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 6 </i>[GZ]</p>\n<p>Die Geltungsdauer von Artikel 1 nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2031 verl\u00e4ngert.</p>\n<p><i>Abs. 7 </i>[GZ]</p>\n<p>Die Geltungsdauer von Artikel 17 Buchstaben a und c nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2023 verl\u00e4ngert.</p>\n<p><i>Abs. 8 </i>[GZ]</p>\n<p>Die Geltungsdauer von Artikel 9 Buchstabe c wird bis zum 31. Dezember 2031 verl\u00e4ngert.</p>\n<p><i>Abs. 9 </i>[GZ]</p>\n<p>In Abweichung von Absatz 2 tritt Artikel 17 Buchstabe e r\u00fcckwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>... unter Vorbehalt der Abs\u00e4tze 3 bis 6 bis zum ...</p>\n<p><i>Abs. 6 </i>[GZ]</p>\n<p>Die Rahmenfristen gem\u00e4ss Artikel 17 Absatz 1 gelten f\u00fcr die Versicherten, deren Rahmenfrist f\u00fcr die Entsch\u00e4digung w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer dieses Gesetzes zu laufen beginnt.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art.</b>[NB]<b>21 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 6 </i>[GZ]</p>\n<p>La dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'article 1 mentionn\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 4 est prolong\u00e9e jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2031.</p>\n<p><i>Al. 7 </i>[GZ]</p>\n<p>La dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'article 17 lettres a et c, mentionn\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 4 est prolong\u00e9e jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2023.</p>\n<p><i>Al. 8 </i>[GZ]</p>\n<p>La dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'article 9 lettre c, est prolong\u00e9e jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2031.</p>\n<p><i>Al. 9 </i>[GZ]</p>\n<p>En d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 2 l'article 17 lettre e, entre en vigueur r\u00e9troactivement au 1er septembre 2020 et a effet jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Baumann, Jans, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>... sous r\u00e9serve des alin\u00e9as 3 \u00e0 6.</p>\n<p><i>Al. 6 </i>[GZ]</p>\n<p>Les d\u00e9lais-cadres pr\u00e9vus \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 2 b\u00e9n\u00e9ficies aux assur\u00e9s qui ouvre le d\u00e9lai-cadre d'indemnisation pendant la dur\u00e9e de validit\u00e9 de la pr\u00e9sente loi.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Bendahan zu Absatz 2 von Artikel 21 ist hinf\u00e4llig geworden, da er bereits bei Artikel 17 Absatz 2 abgelehnt wurde. Der Antrag derselben Minderheit zu Absatz 6 von Artikel 21 wurde zur\u00fcckgezogen. In den Abs\u00e4tzen 7 bis 9 schliesst sich der Bundesrat den Antr\u00e4gen der Mehrheit an.[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Adopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Nach Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Die Gesamtabstimmung beschr\u00e4nkt sich auf die Ziffern I und II der Vorlage.</p>\n<p>Ich habe noch zwei erfreuliche Nachrichten f\u00fcr Sie: Wir gratulieren unserer Kollegin Christine Badertscher ganz herzlich zu ihrem Sohn Ennio, der am 26. Oktober 2020 geboren ist. Ebenfalls gratulieren wir unserer Kollegin Nadine Masshardt zu ihrem Sohn Luc Alexandre, der am 2. November 2020 geboren ist. Es richtigs Buebejohr! <i>(Beifall)</i></p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":"Isabelle","SpeakerLastName":"Moret","SpeakerFullName":"Moret Isabelle","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":120,"Start":"\/Date(1606828528162)\/","End":"\/Date(1606828656066)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877067304)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606828528163+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606828656067+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272452L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272452L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272452L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272452L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272452L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272452","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":null,"Type":3,"Text":"<pd_text><p><b>Block 1 - Bloc 1</b>[GZ]</p>\n<p><i>Grunds\u00e4tze; Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung, im Sportbereich und zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls; Ordnungsbussen; \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen</i>[GZ]</p>\n<p><i>Principes; mesures dans le domaine des capacit\u00e9s sanitaires, dans le domaine du sport et en cas de perte de gain; amendes d'ordre; prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s </i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":14,"Start":"\/Date(1606813914290)\/","End":"\/Date(1606813914290)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067117)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606813914290+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606813914290+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272490L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272490L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272490L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272490L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272490L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272490","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":null,"Type":3,"Text":"<pd_text><p><b>Block 2 - Bloc 2</b>[GZ]</p>\n<p><i>H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen </i>[GZ]</p>\n<p><i>Mesures pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":59,"Start":"\/Date(1606819065660)\/","End":"\/Date(1606819065660)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067195)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606819065660+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606819065660+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272522L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272522L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272522L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272522L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=272522L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"272522","Language":"DE","IdSubject":"50852","VoteId":null,"PersonNumber":null,"Type":3,"Text":"<pd_text><p><b>Block 3 - Bloc 3</b>[GZ]</p>\n<p><i>Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung; R\u00fcckerstattungen; Inkrafttreten und Geltungsdauer</i>[GZ]</p>\n<p><i>Mesures dans le domaine de l'assurance-ch\u00f4mage; remboursements; entr\u00e9e en vigueur et dur\u00e9e de validit\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge der Minderheit Jans werden von Herrn Wermuth vertreten. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20201201","MeetingVerbalixOid":3342,"IdSession":"5107","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":91,"Start":"\/Date(1606824736021)\/","End":"\/Date(1606824736021)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877067253)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1606824736020+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1606824736020+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"50852","Language":"DE","IdMeeting":"4399","VerbalixOid":633852,"SortOrder":2,"Modified":"\/Date(1774877067095)\/"}}