Antrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission
\nmit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative f\u00fcr eine verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare zu ergreifen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Hefti, Minder, Rieder, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nRenvoyer le projet \u00e0 la commission
\navec mandat d'\u00e9laborer une initiative visant \u00e0 cr\u00e9er une base constitutionnelle pour le mariage des couples de m\u00eame sexe.
\nIn der Kommission haben wir eine ganze Reihe von Staatsrechtlern und Staatsrechtlerinnen sowie Verfassungsrechtlern und Verfassungsrechtlerinnen angeh\u00f6rt. Sie haben auch jetzt die juristischen Argumente, die Verfassungsauslegung nach allen Regeln der Kunst geh\u00f6rt. Die Frage ist: Wie gehen wir als Gesetzgeber nun vor? Ist f\u00fcr uns massgebend, dass sich Rechtsprofessoren einheitlich in eine Reihe stellen und sagen, was wir zu tun haben? Meine Antwort ist: nein.
\nWarum? Wir sind nicht Studierende, die einen Fall an der Universit\u00e4t l\u00f6sen, f\u00fcr den es ein Richtig oder Falsch gibt. Wir sind Gesetzgeber, und unsere Verfassung sieht im Unterschied zu anderen L\u00e4ndern eine besondere Verantwortung im Rahmen der Gesetzgebung vor, weil wir in der Schweiz kein Verfassungsgericht haben. Wir sind verantwortlich f\u00fcr die Auslegung der Verfassung. Jetzt sind wir in einer Situation, in der uns die Rechtsgelehrten nicht sagen k\u00f6nnen, was wir tun m\u00fcssen. Das finde ich nat\u00fcrlich als Professor der Rechte schade, das ist aber so, das ist die Verantwortung als Gesetzgeber.
\nWarum ist das so? Weil das Institut der Ehe respektive Artikel 14 der Bundesverfassung in seiner urspr\u00fcnglichen Form in die Verfassung von 1874 hineingekommen ist, also aus dem 19. Jahrhundert stammt. Was damals gedacht worden ist, spielt letztlich heute keine Rolle mehr. Auch was 1999 gedacht wurde, spielt keine Rolle mehr. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber im Jahr 2020, die Verfassung f\u00fcr das Jahr 2020 auszulegen. Da gibt es f\u00fcr mich jetzt einen Orientierungspunkt bei der Auslegung von Artikel 14, n\u00e4mlich dem Recht auf Ehe. Die Bundesverfassung atmet den Geist der [PAGE 1103] Rechtsgleichheit. Dieser ist als Grundsatz aller Verfassungsgrunds\u00e4tze in Artikel 8 der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistet: \"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\"
\nUm eine Ungleichheit im Gesetz zu verankern, brauche ich einen sachlichen Grund. Die einzige Frage, die wir uns hier stellen m\u00fcssen, ist: Gibt es einen sachlichen Grund, warum wir heute die Verfassung diskriminierend interpretieren sollten? Nichts anderes machen Sie mit dem R\u00fcckweisungsantrag: Wenn Sie eine Verfassungs\u00e4nderung verlangen, dann sagen Sie damit, das Recht in Artikel 14, das Recht auf Ehe, sei heute ausschliessend und schliesse einen gewissen Teil unserer Bev\u00f6lkerung aus; das k\u00f6nnen Sie nur, wenn Sie der Ehe einen diskriminierenden Charakter unterstellen. Ich mache das mit Bezug auf unsere Verfassung nicht. Das k\u00f6nnen Sie nur, wenn Sie einen sachlichen Grund daf\u00fcr haben.
\nWelcher soll dieser sachliche Grund sein? Was kann die \u00dcberlegung sein? Warum muss man einen gewissen Teil der Bev\u00f6lkerung vom Institut der Ehe ausschliessen? Herr Caroni hat die entscheidende Frage gestellt: Nehmen wir irgendjemandem etwas weg, wenn wir anderen das Recht auf die Ehe geben? Was ist eigentlich das Recht der Ehe? Nat\u00fcrlich, die Ehe hat einen emotionalen Teil. Der Tag der Heirat ist der sch\u00f6nste Tag im Leben. Die Ehe im Recht ist aber nicht etwas Emotionales. Es ist ein Bekenntnis dazu, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, eine Verpflichtung gegen\u00fcber anderen Menschen einzugehen. Was soll nun schlimm sein an einer zeitgem\u00e4ssen Auslegung im Jahr 2020, wo jeder sagt, die sexuelle Orientierung sei Teil der Individualit\u00e4t und solle, d\u00fcrfe und m\u00fcsse gelebt werden? Ich erinnere daran, dass wir den Rassendiskriminierungs-Artikel vor wenigen Monaten erg\u00e4nzt haben, weil wir gesagt haben, jeder solle davor gesch\u00fctzt werden, aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert zu werden.
\nWas unterstellen Sie nun der Verfassung hier mit dem R\u00fcckweisungsantrag? Dass sie genau das tut. Das kann nicht sein, sonst w\u00fcrde sich das Gesetz gewissermassen selbst widersprechen. Wenn Sie also die Rechtsgleichheit ernst nehmen und sich die Frage stellen, was um Himmels willen Sie sch\u00fctzen wollen, indem Sie die Verfassung eingrenzen, dann kommen Sie automatisch zur Erkenntnis, dass die Verfassung im Jahr 2020 nur so interpretiert werden kann, dass das Recht der Ehe heute auch die gleichgeschlechtliche Ehe erfassen muss. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr juristische Interpretationen und \u00dcberlegungen, wie Sie das alles auslegen k\u00f6nnen: Sie wissen als Jurist so gut wie ich als Jurist, dass Sie f\u00fcr alles immer irgendeine Meinung finden. Wie es so sch\u00f6n heisst: zwei Juristen, drei Ansichten.
\nIch glaube aber, wenn wir hier heute die Verantwortung als Gesetzgeber \u00fcbernehmen, dann k\u00f6nnen wir nur etwas machen, und das ist, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nIch ergreife das Wort nicht, weil ich Ihnen noch ein neues Argument liefern k\u00f6nnte. Ich ergreife das Wort nur, um Ihnen meine Position darlegen zu k\u00f6nnen. Weil ich von so vielen Personen angegangen wurde, m\u00f6chte ich diese Position auch \u00f6ffentlich machen. Ich mache es hoffentlich auch relativ kurz.
\nIch stimme mit der Minderheit, denn ich bin der Auffassung, dass eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig ist, wenn wir diese Ziele der Ehe f\u00fcr alle und der Samenspende erreichen wollen. Wir m\u00fcssen dazu die Verfassung \u00e4ndern. Aus meiner Sicht ist da die Auslegung des Bundesrates im Bereich der Heiratsstrafe und zum Ehebegriff entscheidend. Das ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich eines der gewichtigsten Argumente, eines, das f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung spricht. Sofern die Verfassung ge\u00e4ndert wird und Volk und St\u00e4nde zustimmen, werde ich pers\u00f6nlich der Ehe f\u00fcr alle in der Gesetzgebung zustimmen, und ich werde auch f\u00fcr die Samenspende meine Zustimmung abgeben, wenn die Verfassung ge\u00e4ndert worden ist.
\nIch meine, das ist der richtige Weg, und deshalb empfehle ich Ihnen, mit der Minderheit zu stimmen, so, wie ich das mache.
\nUm es vorwegzunehmen: Die Minderheit unterst\u00fctzt das Eintreten. Falls das Eintreten dann auch beschlossen wird - es ist ja unbestritten -, beantragt Ihnen aber die Minderheit die R\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission, und zwar mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative f\u00fcr eine verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle, f\u00fcr die Ehe auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare, zu ergreifen.
\nDie Minderheit m\u00f6chte damit erreichen, dass die Ehe f\u00fcr alle bei Annahme durch Volk und St\u00e4nde ein explizites Fundament in der Verfassung bekommt. F\u00fcr die Minderheit ist die Frage, ob die Ehe als Institut f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ge\u00f6ffnet werden soll, von grundlegender Bedeutung und damit verfassungsrelevant. Was explizit in der Verfassung zu regeln ist und wof\u00fcr ein Gesetz gen\u00fcgt, dazu \u00e4usserte sich der Bundesrat in der Botschaft \u00fcber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996. In einen neuen Verfassungstext geh\u00f6re, schrieb der Bundesrat, was verfassungsw\u00fcrdig ist und was der gelebten Verfassungswirklichkeit entspricht. Was somit in den Verfassungstext geh\u00f6rt, ist das Ergebnis einer zeitbezogenen politischen Wertung.
\nDas Argument, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Ehe f\u00fcr alle lasse sich aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes f\u00fcr das Zivilrecht in Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung oder aber vom Grundrecht auf Ehe und Familie gem\u00e4ss Artikel 14 der Bundesverfassung ableiten, gen\u00fcgt nicht. Die Frage bleibt letztlich, und da teile ich die Auffassung meines Vorredners, vor allem eine staats- und gesellschaftspolitische Frage. Es ist erst in zweiter Linie eine verfassungsrechtliche Frage; das ist es aber auch, dort n\u00e4mlich, wo die Grenzen der zeitgem\u00e4ssen Auslegung der Verfassungsnormen verletzt werden.
\nDie Vorlage des Nationalrates st\u00fctzt sich in Bezug auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Ehe f\u00fcr alle, wie gesagt, auf ein nicht tragf\u00e4higes Fundament ab, wenn sie sich auf die zeitgem\u00e4sse Auslegung von Artikel 14 der Bundesverfassung abst\u00fctzt und sich damit auf das Recht auf Ehe und Familie beruft. Eine solche Auffassung steht selbst zur parlamentarischen Initiative 13.468 der Gr\u00fcnliberalen im Widerspruch, die n\u00e4mlich urspr\u00fcnglich davon ausging, dass daf\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlich sei, und eine solche verlangte. Davon kam man dann sp\u00e4ter ab und w\u00e4hlte die Abk\u00fcrzung \u00fcber die Verfassungsauslegung und \u00fcber die gesetzliche Regelung.
\nNur schon die Tatsache, dass in dieser wichtigen Frage der Gesetzgeber die Verfassung auslegt und nicht ein Gericht, ritzt am Prinzip der Gewaltenteilung. Die Grenzen einer zeitgem\u00e4ssen Auslegung werden dort wie vorliegend \u00fcberschritten, wo man vorgibt, die zeitgem\u00e4sse Auslegung w\u00fcrde das gegenw\u00e4rtige Verst\u00e4ndnis einer Verfassungsnorm abbilden.
\nErstaunlich oder bemerkenswert, wie immer Sie das sehen wollen, ist, dass der Bundesrat im Verlauf der vergangenen zwanzig Jahre mehrfach selber Gelegenheit hatte, sich zur Frage zu \u00e4ussern, wie das verfassungsm\u00e4ssige Recht auf Ehe und Familie zu interpretieren ist: im Rahmen der Verfassungsrevision von 1999, bei der Einf\u00fchrung der eingetragenen Partnerschaft im Jahre 2007, in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" vom Oktober 2013, in seinem Bericht \u00fcber die Modernisierung des Familienrechts vom M\u00e4rz 2015 und im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation unserer Kollegin Ad\u00e8le Thorens Goumaz, damals noch als Nationalr\u00e4tin. Bei keiner dieser Gelegenheiten hat der Bundesrat eingewendet, Artikel 14 der Bundesverfassung k\u00f6nne man auch so verstehen, n\u00e4mlich zeitgem\u00e4ss, dass darunter die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare mit eingeschlossen sei, im Gegenteil: Im Rahmen der Beantwortung der erw\u00e4hnten Interpellation Thorens Goumaz im Jahre 2013 definierte der Bundesrat den Ehebegriff traditionell. Er schrieb: \"Die traditionelle Definition der Ehe ist nicht neu, sondern entspricht der geltenden Auslegung von Artikel 14 BV.\" Die Landesregierung verwies ausserdem wiederholt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung daf\u00fcr, namentlich auf ein Urteil aus dem Jahre 2000. Diesem Urteil zufolge umfasst der Ehebegriff die gleichgeschlechtlichen Paare nicht.
\nDer Rechtsstandpunkt, die Einf\u00fchrung der Ehe f\u00fcr alle via Gesetz zuzulassen, kann sich somit nicht auf die Judikatur abst\u00fctzen, im \u00dcbrigen auch nicht auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte. Dieser hielt n\u00e4mlich im Sommer 2016 fest, dass gleichgeschlechtliche Paare gest\u00fctzt auf Artikel 12 der EMRK kein Menschenrecht auf Ehe f\u00fcr alle geltend machen k\u00f6nnen. Und br\u00e4uchte es noch ein zus\u00e4tzliches Indiz daf\u00fcr, dass eine zeitgem\u00e4sse Auslegung des geltenden Ehebegriffs nicht einhellig den Zeitgeist zum Ausdruck bringt, so erinnere man sich an den sehr knappen Ausgang der Abstimmung \u00fcber die Initiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\".
\nZusammenfassend bin ich der Meinung, dass die Ehe f\u00fcr alle explizit in die Bundesverfassung geschrieben geh\u00f6rt. Eine zeitgem\u00e4sse Auslegung des Grundrechts auf Ehe und Familie oder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Privatrechts geben keine hinreichende verfassungsm\u00e4ssige Grundlage daf\u00fcr, die Ehe f\u00fcr alle \u00fcber das Eherecht einzuf\u00fchren.
\nDie \u00fcber die Kernvorlage des Bundesrates hinausgehenden Regulierungen des Zugangs verheirateter Frauen zur Samenspende und der vermuteten Elternschaft lassen sich \u00fcberdies kaum mit Artikel 119 Absatz 2 Litera c der Bundesverfassung in Einklang bringen. Bei einer Referendumsabstimmung \u00fcber die Vorlage des Nationalrates abstimmen zu m\u00fcssen, n\u00e4hme dem Souver\u00e4n zudem die M\u00f6glichkeit, gesondert dar\u00fcber entscheiden zu k\u00f6nnen, ob und wie die Ehe f\u00fcr alle auch in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zu Kindern, auf den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und auf die Kenntnis der Abstammung gestaltet werden soll. Man k\u00f6nnte im Falle einer Referendumsabstimmung, wenn gegen das Gesetz, so wie es der Nationalrat beschlossen hat, ein Referendum ergriffen w\u00fcrde, nur das Gesamtpaket annehmen oder ablehnen.
\nIch habe im \u00dcbrigen keine Zweifel, dass die Verankerung der Ehe f\u00fcr alle in der Verfassung eine Mehrheit finden wird, auch bei den St\u00e4nden. Ich habe deshalb M\u00fche damit, dass man den Hintereingang des Gesetzes nimmt und nicht den Haupteingang der Bundesverfassung.
\nDie R\u00fcckweisung an die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit dem Auftrag, mittels einer Kommissionsinitiative f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, ist somit keine Absage an das Kernanliegen, daf\u00fcr aber eine verfassungsrechtliche Bringschuld. Ich w\u00fcrde mich beim Kommissionspr\u00e4sidenten daf\u00fcr starkmachen, dass eine solche Initiative noch diese Woche, am Donnerstag, anl\u00e4sslich der [PAGE 1102] n\u00e4chsten Sitzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, formuliert und eingereicht wird, womit unsere Schwesterkommission bereits im ersten Quartal des n\u00e4chsten Jahres dazu Stellung nehmen k\u00f6nnte. So k\u00f6nnte diese Vorlage f\u00fcr eine Verfassungsgrundlage bereits auf den Sommer hin wieder hier zur\u00fcck ins Plenum gebracht werden.
\nAm Schluss erlauben Sie mir noch zwei pers\u00f6nliche Anmerkungen: Ich kann den Wunsch homosexueller Paare, nicht nur in einer b\u00fcrokratisch anerkannten Partnerschaft, sondern in einer kulturell anerkannten Lebensform zu leben, gut nachvollziehen. Auch empfinde ich Respekt vor ihrer Geschichte, die, \u00e4hnlich wie die Geschichte von Eheleuten, Geschichten der Treue, Verantwortung und Liebe f\u00fcreinander enth\u00e4lt. Ich nehme auch wahr, dass die gesellschaftlich gewachsene Anerkennung dazu verhilft, diese Form von Partnerschaft zu kultivieren, die lange nur versteckt gelebt werden konnte. Und ich lege mich auch fest: W\u00fcrde die Frage der Ehe f\u00fcr alle so als Verfassungsfrage gestellt, w\u00fcrde ich Ja dazu sagen. Ich w\u00fcrde aber der Vorlage, wie sie uns jetzt vom Nationalrat hier unterbreitet wird, nicht zustimmen k\u00f6nnen. Das Prinzip der Ehe f\u00fcr alle geh\u00f6rt in die Verfassung, wo es sogar dazu beitr\u00e4gt, die Ehe gegen\u00fcber anderen Formen des Zusammenlebens zu st\u00e4rken.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und es damit zu erm\u00f6glichen, dass die Ehe f\u00fcr alle durch den Haupteingang in die Verfassung kommt, anstatt \u00fcber den Nebeneingang einer Revision des Eherechts eingef\u00fchrt zu werden.
\nDa Eintreten unbestritten ist, m\u00f6chte ich zur Vorlage als Ganzes nur zwei Gedanken vorausschicken:
\n1.[NB]Ich begr\u00fcsse die Ehe f\u00fcr alle sehr. Sie ist f\u00fcr mich aber noch nicht das Ende der Geschichte. Damit h\u00e4tten dann zwar alle Paare die M\u00f6glichkeit zum Vollprogramm der Ehe und weiterhin, wie heute auch, zum Schmalprogramm des un- oder selbst geregelten Konkubinats. Was dann weiterhin fehlt, ist noch die mittlere Option, der Pacte civil de Solidarit\u00e9. Wir haben entsprechende Postulate angenommen. Ich freue mich auch f\u00fcnf Jahre nach deren Annahme weiterhin sehr auf den in Aussicht gestellten Bericht.
\n2.[NB]Mit diesem Gesetz setzen wir die Ehe f\u00fcr alle sehr konsequent um, mit einer Ausnahme bei den Witwenrenten. Dort w\u00fcrde eine bestehende Benachteiligung der M\u00e4nner neu verdoppelt. Aber der Kern des Problems liegt im Sozialversicherungsrecht und m\u00f6ge dort dann bitte bald angegangen werden.
\nJetzt aber zum R\u00fcckweisungsantrag: Als hobbym\u00e4ssiger Verfassungsrechtler und -liebhaber finde ich die aufgeworfene Frage sowohl legitim als auch spannend. Ich komme nach dem Studium aller Argumente und Gutachten, ob geheim oder nicht geheim, zum Schluss: Man kann in allerbesten Treuen beide Lesarten vertreten. Wird die historische Auslegung von Kollege Engler hervorgehoben, spricht diese sicher eher f\u00fcr eine Bundesverfassungs\u00e4nderung, alle anderen Aspekte der Auslegung hingegen nicht. Ich beginne mit einem Wortlaut. Ich habe hier die Bundesverfassung vor mir und lese nur ganz kurz dieses kurze S\u00e4tzlein zu Artikel 14, \"Recht auf Ehe und Familie\", vor: \"Das Recht auf Ehe und Familie ist gew\u00e4hrleistet.\" Nirgends findet sich dort ein Hinweis, wie diese Ehe denn nun ausgestaltet sein soll, z. B. als Patriarchat oder Matriarchat. Es steht nicht einmal genau, wie viele Leute in dieser gemeint sind. Das ist der Wortlaut. Die anderen Elemente, vor allem die zeitgen\u00f6ssische Auslegung, gehen auch in diese Richtung. Die Initiative von 2016 kann man n\u00e4mlich auch in diese Richtung lesen. Herr Engler hat sie auf seine Weise gelesen. Man kann aber auch sagen: Wenn es so klar ist, dass dieser Ehebegriff nur Mann und Frau meinte, warum wollte der Initiativtext das noch schreiben?
\nIch nenne noch zwei Gedanken, die mir wichtig sind.
\n1.[NB]Zum Vergleich: Vor genau 35 Jahren, im Herbst 1985, haben der Gesetzgeber und dann das Volk an der Urne die Ehe in viel grundlegenderer Weise umgepfl\u00fcgt, als es hier vorgesehen w\u00e4re. Er hat n\u00e4mlich das eheliche Patriarchat zugunsten einer gleichberechtigten Ehe aufgegeben. Im Vergleich zu jenem Totalumbau der Achtzigerjahre nimmt sich die vorliegende Reform wie eine Pinselrenovation aus. Eine Verfassungs\u00e4nderung, das habe ich noch nachgeschaut, hat damals niemand in den Raum gestellt, denn der Ehebegriff der Verfassung wurde als gen\u00fcgend weit verstanden: vom Patriarchat bis zur gleichberechtigten Ehe.
\n2.[NB]Im Unterschied zu jener eherechtlichen Revolution der Achtzigerjahre nimmt diese Vorlage gar niemandem etwas weg, sondern gew\u00e4hrt nur ein paar zus\u00e4tzlichen Personen die gleichen Rechte, die die anderen schon haben. Die Rechte Letzterer werden in keiner Art und Weise ber\u00fchrt, was damals hingegen schon der Fall war: Die M\u00e4nner verloren eben das Patriarchat.
\nDas ist wichtig, denn viele Gegner dieses Instituts \"Ehe f\u00fcr alle\" sagen, ihr Institut sei in Gefahr und sie m\u00fcssten ihre Privilegien sch\u00fctzen. Aber dieses Argument f\u00fchrt aufs Glatteis. Der Schutz der Ehe bleibt zu hundert Prozent erhalten. Es st\u00e4rkt eigentlich das Institut, weil mehr Leute teilhaben k\u00f6nnen. Wenn nun jemand sagt: \"Nein, nein, mein Privileg, das besteht darin, dass ich etwas habe, was andere nicht haben, das ist mein Privileg\", dann muss ich sagen, dass das eine blosse Diskriminierung w\u00e4re, die nicht schutzw\u00fcrdig w\u00e4re. Man k\u00f6nnte dann h\u00f6chstens sagen, das sei wegen der theoretischen Fortpflanzungsgemeinschaft der heterosexuellen Ehe, der heterosexuellen Paare. Aber wenn das der einzige Grund w\u00e4re, heiraten zu d\u00fcrfen, dann m\u00fcsste man die Ehe auch allen heterosexuellen Paaren verbieten, die keine Kinder haben k\u00f6nnen oder wollen. Aber das will zu Recht ja niemand. Die Ehe ist also schon heute nicht an die Fortpflanzung gekn\u00fcpft. Damit entf\u00e4llt auch der einzig denkbare Grund, sie f\u00fcr Heterosexuelle zu reservieren.
\nMein Fazit ist: Es spricht nichts gegen die Ehe f\u00fcr alle. Niemand verliert etwas, aber manche gewinnen etwas. Eigentlich gewinnt auch die Allgemeinheit, wenn zwei sich lieben und sich rechtlich verbindlich dazu absichern wollen. Man kann in guten Treuen hierf\u00fcr dennoch eine Verfassungsabstimmung wollen, aber man muss es nicht.
\nNoch der letzte Gedanke: Wenn wir es tun, dann sollten wir, dann m\u00fcssten wir mit Kollege Engler allenfalls diese Woche in der Kommission daf\u00fcr sorgen, dass wir die Frage der Fortpflanzungsmedizin auch verfassungsm\u00e4ssig richtig aufgleisen.
\nIch pl\u00e4diere jedoch f\u00fcr den naheliegenderen, einfacheren und auch schnelleren Weg und lade Sie ein, der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist richtig und es ist wichtig, in der Schweiz die Gleichbehandlung umzusetzen und die Ehe f\u00fcr alle zu \u00f6ffnen. Die Frage ist aber: Welches ist verfassungsrechtlich und staatspolitisch der richtige Weg? Wichtige Fragen regeln wir in der Schweiz in der Verfassung. Die Ehe f\u00fcr alle ist eine solche wichtige Frage und geh\u00f6rt in die Bundesverfassung.
\nDie Schweiz kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit f\u00fcr Bundesgesetze. Die Auslegung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Vorlage haben wir im Parlament vorzunehmen. Wir sind stellvertretend f\u00fcr Volk und St\u00e4nde H\u00fcter der Verfassung; das ist uns anvertraut.
\nDie Anh\u00f6rungen der Expertinnen und Experten in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, wir haben es geh\u00f6rt, ergaben ein uneinheitliches Bild. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit wurde von einem Teil der Experten mit nachvollziehbaren Begr\u00fcndungen bestritten. Wir hatten also klare Voten, die sich f\u00fcr eine \u00c4nderung der Verfassung aussprachen. Kollege Engler und Kollege Rieder haben das einl\u00e4sslich ausgef\u00fchrt. Es bestehen also zumindest erhebliche Zweifel, ob der Weg \u00fcber die Gesetzesrevision der Bundesverfassung entspricht. Im Zweifel haben wir uns auf die sichere Seite zu setzen: Es braucht eine \u00c4nderung der Bundesverfassung. Damit hat mein subjektiver Wunsch zur schnellen Einf\u00fchrung der Ehe f\u00fcr alle vor dem Respekt vor der Verfassung und dem Verfassunggeber, vor Volk und St\u00e4nden, zur\u00fcckzustehen.
\nDie Bef\u00fcrworter einer Gesetzesrevision als gen\u00fcgende rechtliche Grundlage, wir haben es geh\u00f6rt, argumentieren unter anderem damit, dass der Ehebegriff sich im Laufe der Jahre erheblich gewandelt habe. Nur hat sich dazu bis anhin der Verfassunggeber nie explizit ge\u00e4ussert. Und wenn sich die Haltung so stark gewandelt hat, wie es in der Vernehmlassung und in der Gesetzesvorlage zum Ausdruck kommt oder wie es eben auch k\u00fcrzlich erstellte Umfragen erfreulicherweise zeigen, besteht doch auch politisch \u00fcberhaupt kein Grund, Volk und St\u00e4nden die Verfassungsrevision nicht vorzulegen - im Gegenteil: Es steht die Frage im Raum, warum wir es nicht tun. Ich jedenfalls kenne keine \u00e4hnlich gelagerte Frage, die so wichtig ist und die mittels Interpretation und Auslegung der Verfassung gekl\u00e4rt worden w\u00e4re.
\nEs ist davon auszugehen, dass gegen die vorliegende Gesetzesvorlage, wenn sie so kommt, das Referendum ergriffen wird. Wenn wir aber die Vorlage Volk und St\u00e4nden direkt vertrauensvoll in die H\u00e4nde legen, ist doch die Abstimmungsdebatte eine ganz andere, eine wohlwollende, eine vorw\u00e4rtsgerichtete, ohne den Vorwurf, der ja bereits im Raum steht, man habe die Vorlage an Volk und St\u00e4nden vorbeischmuggeln wollen. Ich werde mich f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle auf Verfassungsstufe mit \u00dcberzeugung einsetzen.
\nDer Zeitbedarf f\u00fcr die Verfassungsrevision ist \u00fcberschaubar, wir haben das geh\u00f6rt. Er ist kurz, weil ja bereits eine Vernehmlassung f\u00fcr das Gesetz mit grosser Zustimmung von Kantonen und weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden stattgefunden hat. Ein Vorteil f\u00fcr die Verfassungsrevision ist ausserdem, dass das Volk bereits weiss, was im zugeh\u00f6rigen Gesetz stehen wird. Wir k\u00f6nnen also die Verfahren parallel vorantreiben.
\nIch komme noch zur Frage der Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren und zur \u00dcberpr\u00fcfung des Abstammungsrechts: Hier ist die Verfassungsm\u00e4ssigkeit allerdings klar nicht gegeben. Der Bundesrat hat eine Expertengruppe eingesetzt. Die zweistufige Vorgehensweise des Bundesrates erm\u00f6glicht es uns als H\u00fctern der Verfassung eben auch, in aller Tiefe, in aller Seriosit\u00e4t abzukl\u00e4ren, wie es sich mit dieser anspruchsvollen, komplexen Materie verh\u00e4lt. Es geht bei diesen Fragen um das Kindeswohl, es geht um das Recht auf das Wissen um die Abstammung. Gest\u00fctzt auf die Abkl\u00e4rung des Bundesrates und der eingesetzten Expertengruppe werden wir im Fr\u00fchjahr 2021 dazu ein umfassendes Bild haben.
\nWir, das Schweizervolk und die Kantone werden noch mehr \u00fcber gesellschaftspolitische Themen abstimmen. Diese Debatte sollten wir als Gesellschaft im offenen, vertrauensvollen Dialog f\u00fchren. Das k\u00f6nnen wir auch.
\nSagen wir also Ja zur Ehe f\u00fcr alle, aber Ja zum richtigen Weg: Ja zur Verfassungsrevision. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Minderheit Engler und damit zur Ausarbeitung einer Verfassungsgrundlage.
\nIch m\u00f6chte die Debatte nicht zu sehr verl\u00e4ngern, aber mir scheint ein Hinweis wichtig. Eigentlich sind es ja zwei Fragen, die uns besch\u00e4ftigen. Zum einen geht es um die Formen des Zusammenlebens: Es gibt heute das Konkubinat, die eingetragene Partnerschaft, die Ehe und hier eben die Ehe f\u00fcr alle. Zum andern geht es um die Fortpflanzungsm\u00f6glichkeiten: Wer soll wie eine Samenspende rechtlich legitim verwenden d\u00fcrfen? Wie regeln wir die Leihmutterschaft? Es gibt sicher auch in Zukunft noch Fragen der k\u00fcnstlichen In-vitro-Zeugung, der k\u00fcnstlichen Entwicklung von Lebewesen; das wird uns auch besch\u00e4ftigen. Ich habe pers\u00f6nlich schon den festen Eindruck, dass diese Verbindung der Ehe f\u00fcr alle mit den Fortpflanzungsm\u00f6glichkeiten, wie sie jetzt auch im Gesetz drin sind, eine schmale L\u00f6sung ist, eine Insell\u00f6sung, ein Schnellschuss sogar.
\nIch bin der dezidierten Meinung, dass wir diese Fragen getrennt behandeln sollten. Es wird sich n\u00e4mlich auch die Frage stellen, ob, um homosexuelle Paare nicht zu diskriminieren, die Samenspende vielleicht auch anderen offenstehen oder ob die Leihmutterschaft auch m\u00f6glich sein soll usw. Das sind zwei verschiedene Elemente. Deshalb pl\u00e4diere ich sehr f\u00fcr die L\u00f6sung der Kommissionsminderheit und ihren Antrag, dass es eine Verfassungs\u00e4nderung gibt, die meines Erachtens nach absolut gerechtfertigt ist in dieser Frage, die Ehe f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen. Und wenn das passiert ist - das braucht etwas Zeit, das ist wahr - und wenn das beschlossen ist, k\u00f6nnen wir die andere Frage umfassend l\u00f6sen; das sollten wir nicht mit einer so schmalen L\u00f6sung tun, wie sie uns vorliegt.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Danke, Herr Berichterstatter. Ich habe Ihren Fingerzeig erkannt. Ich werde so stimmen, dass ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Davon lasse ich mich von niemandem abbringen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
\nDagegen ... 22 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Wir stimmen zun\u00e4chst \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Engler ab.
\nIch war immerhin bei den Anh\u00f6rungen als stellvertretendes Mitglied in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Wir haben vier Professorinnen und Professoren angeh\u00f6rt. Meine Erkenntnis war dort, dass man offenbar beide Wege vertreten kann. F\u00fcr mich ist die Erkenntnis, dass es nicht eine Frage des K\u00f6nnens ist: Wir k\u00f6nnen den Begriff der Ehe auf dem Weg der Gesetzgebung auslegen; die Frage ist, ob wir es wollen. Ich f\u00fchle mich hier frei. Der Hinweis auf die Zweifel ist nat\u00fcrlich verf\u00e4nglich: Wann hat ein Rat keinen Zweifel? Wenn er einstimmig ist, sonst zweifelt der Rat. Es w\u00e4re zu einfach zu sagen, immer, wenn der Rat nicht einstimmig entscheidet und die Verfassung infrage gestellt wird, brauche es eine Verfassungsrevision. Ich verstehe das nicht so. Ich verstehe die Professoren so, dass wir den Weg der Gesetzgebung w\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nIch habe bei mir in der Familie mit vier jungen, ehef\u00e4higen Kindern den Test gemacht. Ich habe ihnen die Verfassung gegeben. Wenn sie den Satz \"Das Recht auf Ehe und Familie ist gew\u00e4hrleistet\" lesen, verstehen sie diese Diskussion nicht. Sie verstehen das nicht. Ich f\u00fchle mich ihnen gegen\u00fcber verpflichtet, zu sagen, im Sinne der Gleichberechtigung, es wurde erw\u00e4hnt, steht dieses Eherecht allen zu, die sich ihm unterwerfen wollen. Denken Sie also einfach an diese Generation, die nach den meisten von uns heiraten wird.
\nEs wurde erw\u00e4hnt, dass das Institut der Ehe gest\u00e4rkt werden soll. Was kann uns Besseres passieren, als dass m\u00f6glichst viele Leute sich diesem Institut unterwerfen wollen, freiwillig, weil wir es ihnen zur Verf\u00fcgung stellen? Wenn Sie dieses Institut st\u00e4rken wollen, dann legen Sie es so aus wie die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen.
\nIch schliesse mich entsprechend dieser Mehrheit an.
\nGestatten Sie mir eine kurze Replik, vor allem an Kollege Rieder: Artikel 14 der Bundesverfassung - mehrere Vorredner, Herr Caroni und Frau Mazzone, haben es bereits gesagt - lautet heute einfach schlagend: \"Das Recht auf Ehe und Familie ist gew\u00e4hrleistet.\" Das Recht auf Ehe und Familie ist gew\u00e4hrleistet. Was will man nun, wenn Gesetze und erst recht die Verfassung doch einfach, klar und verst\u00e4ndlich lauten sollen, \u00e4ndern? Was will man diesen einfachen, klaren, umfassenden Worten noch anf\u00fcgen - egal, ob man jetzt f\u00fcr dieses Projekt der \u00d6ffnung der Ehe ist oder nicht?
\nEs ist dargelegt worden: Der Begriff der Ehe hat sich im Laufe der Zeit immer wieder gewandelt. Es sind fundamentale \u00c4nderungen vorgenommen worden, aber auf der Stufe der Gesetzgebung. Die Verfassung muss schlicht, einfach und verst\u00e4ndlich lauten. Das Verfassungsprinzip kann nicht besser formuliert werden, egal, wie man jetzt zum Thema steht, als wie es heute lautet: \"Das Recht auf Ehe und Familie ist gew\u00e4hrleistet.\" Somit bleibt nur die Frage: Was bezweckt denn der Antrag auf eine Verfassungs\u00e4nderung? Diese Frage ist, wenn der Inhalt so klar ist, so schlicht wie einfach zu beantworten: Es geht um eine einzige Frage, n\u00e4mlich um jene des St\u00e4ndemehrs.
\nDeshalb wende ich mich an Kollege Rieder. Sie haben es mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, indem Sie gesagt haben: Volkssouver\u00e4nit\u00e4t bedeutet Zustimmung von Volk und St\u00e4nden. F\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen gilt das seit der Verfassung von 1874 nicht. Wenn eine Volksmehrheit einem Gesetz zustimmt, dann ist das vollwertige Demokratie: Volksmehrheit gleich vollwertige Demokratie. Das bedeutet, dass es nur um ein zus\u00e4tzliches k\u00fcnstliches Hindernis geht, wenn man einen solchen Entscheid, der auf der Ebene der Gesetzgebung getroffen werden kann - getroffen werden muss! -, nun auch noch von der Zustimmung der Mehrheit der Kantone abh\u00e4ngig machen will.
\nEs ist so, dass in solchen Fragen, bei denen es um Werte geht, jeweils das fakultative Referendum ergriffen wird. Das war vor 15 oder 16 Jahren auch beim Partnerschaftsgesetz so. Es kam 2004 zum Referendum, und das Volk stimmte 2005 zu. Das Volksmehr gen\u00fcgte; es war ein klarer, demokratischer Entscheid, und das Gesetz war damit entsprechend verabschiedet.
\nGenauso ist es hier, genauso m\u00fcssen wir hier vorgehen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nAls Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen war ich sehr froh, dass wir die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit im Rahmen der Expertenanh\u00f6rungen ausgiebig er\u00f6rtern konnten. Wir haben gemerkt, wie Kollege Jositsch ausgef\u00fchrt hat, dass die H\u00e4lfte der Verfassungsrechtler sagt, dass wir das Thema auf Gesetzesstufe regeln k\u00f6nnen; die andere H\u00e4lfte sagt, dass es verfassungswidrig sei, wenn wir es auf Gesetzesstufe regeln, und dass wir die Ehe f\u00fcr alle in eine Verfassungsnorm giessen m\u00fcssten.
\nBereits eingangs eine kurze Entgegnung an Herrn Kollege Jositsch: Wenn Sie eine zeitgem\u00e4sse Auslegung der Verfassung so interpretieren, wie Sie das hier machen, dann k\u00f6nnen Sie die Verfassung jedes Jahr aufs Neue auslegen. Dann wird die Verfassung beliebig. Dann werden der historische Hintergrund, der eigentliche Wille, die Absicht, die Gesamtabsicht des Verfassunggebers hinf\u00e4llig. Das ist \u00e4usserst gef\u00e4hrlich, weil die Verfassung dann je nach Mehrheit so oder so ausgelegt werden kann. Darum brauchen wir ja gerade die Modalit\u00e4t der erschwerten Verfassungs\u00e4nderung, wobei unsere Verfassung grunds\u00e4tzlich ja relativ einfach ge\u00e4ndert werden kann.
\nDer Bundesrat selbst bzw. das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat sich eigens und ausf\u00fchrlich zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Vorlage ge\u00e4ussert. Wenn Sie die Verhandlungen in unserer Kommission mit der geb\u00fchrenden Neutralit\u00e4t aus einer Drittperspektive betrachten, stellen Sie fest: Es ist offenkundig, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage zumindest kontrovers beurteilt wird.
\nBei der Beurteilung dieser Vorlage ist nicht allein dem verfassungsrechtlichen Aspekt Rechnung zu tragen, sondern auch die politische Tragweite der Vorlage ist nicht aus den Augen zu verlieren. Beide Aspekte f\u00fchren mich zum gleichen Schluss: dass wir den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Engler annehmen sollten und die Ehe f\u00fcr alle \u00fcber den Weg einer Verfassungs\u00e4nderung dem Volk und den St\u00e4nden zur Annahme oder zur Ablehnung vorlegen m\u00fcssen.
\nDie politische Komponente ist je nach Sichtweise und Parteizugeh\u00f6rigkeit ideologisch gepr\u00e4gt. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, dass das Schweizervolk eine gesellschaftspolitisch so wichtige Frage \u00fcber den Weg einer obligatorischen Verfassungsabstimmung entscheiden sollte. Wir bem\u00fchen die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oftmals f\u00fcr weit weniger wichtige Themen und k\u00f6nnen es uns sogar erlauben, \u00fcber bel\u00e4chelte Themen wie jenes der Hornkuh-Initiative abstimmen zu lassen. Es w\u00e4re politisch unverantwortlich und w\u00fcrde der Vorlage einen B\u00e4rendienst erweisen, w\u00fcrde man so breit und kontrovers diskutierte Themen wie die Ehe f\u00fcr alle nicht auf Verfassungsstufe regeln und entsprechend auch von Volk und St\u00e4nden beurteilen lassen.
\nJa, es stehen - wie es bereits in der Kommission erw\u00e4hnt wurde - einige Elefanten im Raum. Der gr\u00f6sste Elefant ist nat\u00fcrlich die Voraussetzung, die es in der Schweiz nun mal f\u00fcr jede Verfassungs\u00e4nderung braucht, n\u00e4mlich die Annahme einer Verfassungs\u00e4nderung durch das Volk und die Mehrheit der Kantone. Schaltet man diese Voraussetzung bei der Ehe f\u00fcr alle nun aufgrund des Entscheids f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung aus, schw\u00e4cht das die Legitimit\u00e4t der Vorlage. Dar\u00fcber hinaus schw\u00e4cht es im Kern eigentlich alles, wof\u00fcr wir hier im St\u00e4nderat stehen sollten. Was w\u00e4re denn, wenn diese Vorlage als Gesetz vors Volk k\u00e4me und zwar das Volksmehr, aber nicht das St\u00e4ndemehr erhielte? Die Mitspracherechte der Kantone bei Verfassungs\u00e4nderungen sind nun mal seit 1848 gegeben. Das ist eines der Fundamente unserer direkten Demokratie, und deswegen gibt es in diesem Land \u00fcberhaupt noch Kantone und einen St\u00e4nderat. Diese Verfassungsgrunds\u00e4tze kann man nicht mit der einfachen Position wegwischen, dass gesellschaftspolitische Fragen grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber das St\u00e4ndemehr entschieden werden sollten - ein solches Staatsverst\u00e4ndnis r\u00fcttelt an den Grunds\u00e4tzen[NB]unserer Verfassung und an der Legitimit\u00e4t dieser Kammer.
\nDiese politischen Aspekte sind aber eigentlich v\u00f6llig sekund\u00e4r. F\u00fcr mich als Mitglied des St\u00e4nderates ist die simple Frage entscheidend: Ist diese Vorlage in allen Punkten verfassungskonform, ja oder nein? Ich komme mit der Minderheit zum Schluss: Sie ist es nicht. F\u00fcr jene, die zweifeln, ist die zweite Frage noch viel wichtiger: Falls die Frage der Verfassungskonformit\u00e4t strittig ist, k\u00f6nnen wir dann, quasi in dubio pro Gesetz und contra Verfassung, auf eine Verfassungs\u00e4nderung verzichten? Auch hier ist meine einfache Antwort: nein. Ich versuche Ihnen das nun argumentativ darzulegen.
\nWir m\u00fcssen diese Fragen hier im St\u00e4nderat beantworten, weil die Schweiz, wie Sie wissen, keine Verfassungsgerichtsbarkeit hat und die Verantwortung f\u00fcr eine verfassungskonforme Gesetzgebung damit einzig und alleine beim Parlament und namentlich beim St\u00e4nderat liegt. Ich streue gerne ein wenig Salz in Ihre Wunden: Es war gerade der St\u00e4nderat, der im Jahr 2012, nachdem der Nationalrat die Einf\u00fchrung eines Verfassungsgerichtes vorgeschlagen hatte, dies vehement ablehnte. Wieso tat er dies? Weil gerade der St\u00e4nderat in der Lage sein solle, daf\u00fcr zu sorgen, dass jedes Gesetz verfassungskonform ist. Falls es nicht verfassungskonform ist, m\u00fcsste eben der Weg \u00fcber die Verfassungsrevision eingehalten werden, unabh\u00e4ngig davon, welche Frage auf dem Tisch liegt. Dem einen ist diese Frage wichtig, dem anderen jene. Der St\u00e4nderat sollte verfassungswidrige Gesetze in jedem Fall zur\u00fcckweisen und die Initianten auf den Verfassungsweg verweisen. Wir, die Minderheit, sind sogar bereit, dies im St\u00e4nderat anzuschieben. Sie haben Herrn Kollege Engler geh\u00f6rt: Wir sind bereit, eine solche Vorlage mit der Mehrheit auszuarbeiten. [PAGE 1104]
\nDie Vorlage ist in zwei Punkten verfassungswidrig: Die Einf\u00fchrung der Ehe f\u00fcr alle verst\u00f6sst einerseits gegen Artikel 14 und andererseits gegen Artikel 119 Absatz 2 Litera c der Bundesverfassung. Ich nehme den einfacheren Punkt vorweg. Gem\u00e4ss dem Wortlaut von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c d\u00fcrfen Verfahren der medizinisch unterst\u00fctzten Fortpflanzung lediglich bei der Indikation von Unfruchtbarkeit und lediglich als Ultima Ratio angewendet werden. Im franz\u00f6sischen Text der Verfassung steht hier der Begriff \"st\u00e9rilit\u00e9\". Unfruchtbarkeit ist ein medizinischer Terminus. Gem\u00e4ss der Definition nach ICD-10 der WHO liegt sie beim Menschen vor, wenn nach einem Jahr trotz regelm\u00e4ssigem ungesch\u00fctztem Geschlechtsverkehr zu optimalen Zeitpunkten keine Schwangerschaft entsteht. Damit wird deutlich, dass eine Unfruchtbarkeit bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder bei alleinstehenden Personen, also bei Personen ohne Partner des anderen Geschlechts, per definitionem nicht vorliegen kann. Eine grammatikalische Auslegung von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung alleine gen\u00fcgt schon, um die Bestimmung von Artikel 255a ZGB gem\u00e4ss dieser Vorlage als unzweifelhaft verfassungswidrig einzustufen.
\nDer Einwand eines Teils der Lehre, wonach nicht von vornherein klar sei, ob die Verfassung diesem medizinischen Verst\u00e4ndnis verpflichtet sei oder ob Unfruchtbarkeit im verfassungsrechtlichen Sinne nicht umfassend als unerf\u00fcllbarer Kinderwunsch zu interpretieren sei, ist schlicht falsch, weil es auch bei historischer und teleologischer Auslegung dieser Verfassungsbestimmung nicht dem Willen des Verfassunggebers entspricht. Dies wurde zweifach durch den Gesetzgeber best\u00e4tigt: Das 2004 erlassene Partnerschaftsgesetz verbietet in Artikel 28, ausdr\u00fccklich gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung, homosexuellen Paaren den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Auch Artikel 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes geht davon aus, dass die Indikation der Unfruchtbarkeit im medizinischen Sinne verstanden wurde und vom Gesetzgeber so verstanden wird. Der Sinn und Zweck der Regelung von Artikel 119 Absatz 2 Litera c der Verfassung - den Zugang zum Fortpflanzungsverfahren auf Paare mit verschiedenem Geschlecht zu beschr\u00e4nken - wird mit dem Interesse des Kindeswohls erkl\u00e4rt. Weil jede Person Zugang zu den Daten \u00fcber ihre Abstammung hat, ist insbesondere auch im Sinne des Kindeswohls sicherzustellen, dass der Zugang zum Fortpflanzungsverfahren so geregelt ist, dass diesem Anspruch Rechnung getragen wird.
\nIn diesem Zusammenhang sei auch Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention erw\u00e4hnt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat festgehalten, dass das Recht auf Identit\u00e4t gem\u00e4ss Artikel 8 EMRK auch diesen Anspruch einschliesst, seine Abstammung zu kennen. Das heisst mit anderen Worten, es gibt einen Sinn hinter dieser Verfassungsbestimmung. Falls Sie den Sinn ab\u00e4ndern wollen, m\u00fcssen Sie die Verfassung ab\u00e4ndern.
\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der Verfassung ausdr\u00fccklich alle Arten von Leihmutterschaft verbietet. Dies hat zur Folge, dass zwei homosexuelle M\u00e4nner von Verfassung wegen nicht zu einem Kind kommen k\u00f6nnen. Es ist auch aus diesem Grund und unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel 8 der Verfassung, den Herr Kollege Jositsch erw\u00e4hnte, eben gerade nicht im Sinne der Gleichheit, dass wir lesbischen Paaren den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin erm\u00f6glichen sollten, zumal damit neue Diskriminierungen geschaffen w\u00fcrden. Was w\u00e4re mit alleinstehenden Personen? Was w\u00e4re mit Ehegatten, die aus anderen Gr\u00fcnden die Fortpflanzungsmedizin w\u00e4hlen? Sie sehen: Sie werden weitere Konfliktfelder \u00f6ffnen, wenn Sie diese Frage nicht auf Verfassungsstufe kl\u00e4ren.
\nDer Bundesrat hat \u00fcbrigens vor einer diesbez\u00fcglichen \u00c4nderung des Gesetzes gewarnt, und zwar gerade aus den vorgenannten Gr\u00fcnden. Der Bundesrat selbst hat 1996 im Rahmen der Botschaft zum Fortpflanzungsmedizingesetz die verfassungsrechtlichen Begriffe der Unfruchtbarkeit im vorgenannten medizinischen Sinne definiert und dies 2013 in der Botschaft zur Pr\u00e4implantationsdiagnostik best\u00e4tigt.
\nMit anderen Worten: Bei der Anwendung jeglicher Auslegungsmethodik zur Verfassungsbestimmung von Artikel 119, grammatikalisch vom Wortlaut, historisch und teleologisch vom Willen des Verfassunggebers her und auch bei einer zeitgem\u00e4ssen Auslegung, sind die Bestimmungen des Nationalrates und der Mehrheit der RK-S verfassungswidrig. Daran \u00e4ndert auch der nette Versuch der Mehrheit der RK-S nichts, mit einer Neuformulierung einen Teil der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden.
\nMit einer Uminterpretation der Unfruchtbarkeit - was Sie, Herr Kollege Jositsch, mit einer zeitgem\u00e4ssen Auslegung im Sinne eines unerf\u00fcllten Kindeswunsches vorgeschlagen haben - h\u00e4tte die Verfassungsbestimmung nur noch die Bedeutung, dass die heterosexuellen Paare von der Fortpflanzungsmedizin ausgeschlossen w\u00fcrden, wenn sie nicht aufgrund einer Unfruchtbarkeit oder aufgrund der Gefahr der \u00dcbertragung einer schweren Krankheit, sondern aus irgendwelchen anderen Gr\u00fcnden der Fortpflanzungsmedizin bed\u00fcrften. Dass der Verfassunggeber bei der Erstellung der Verfassung nur diese Paare im Visier hatte, kann doch wohl niemand hier im Rat ernsthaft behaupten. Diese Auslegungsvariante pervertiert geradezu den eigentlichen Sinn von Artikel 119 der Verfassung und kann aus meiner Sicht nicht ernst genommen werden.
\nIn Hinblick auf die Auslegung von Artikel 14 der Verfassung ist bedenklich, dass auch das immer wieder zitierte Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz selbst in diesem eindeutigen Fall einer Verfassungswidrigkeit die Frage offenliess und nicht den Mut hatte zu sagen, was allen ins Auge stach: offenkundige Verfassungswidrigkeit. Das wirft einen schlechten Blick auf dieses Gutachten. Ich komme bei Artikel 14 darauf zur\u00fcck.
\nInsgesamt ergibt sich somit gest\u00fctzt auf Artikel 119 Absatz 2 Litera c der Verfassung, dass die Samenspende f\u00fcr lesbische Paare verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig ist. Auch hier m\u00fcsste folglich die Verfassung ge\u00e4ndert und die Zustimmung von Volk und St\u00e4nden eingeholt werden.
\nNun komme ich zum zweiten Punkt. Dieser ist viel konfliktreicher. Es geht um die Frage, ob die gesamte Vorlage verfassungswidrig ist, weil sie gegen Artikel 14 der Verfassung verst\u00f6sst. Die Bef\u00fcrworter dieser Gesetzes\u00e4nderung wollen \u00fcber eine zeitgem\u00e4sse Auslegung von Artikel 14 die Verfassungsm\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Hierzu haben Sie beide Seiten geh\u00f6rt. Ich befasse mich nicht mit einer zeitgem\u00e4ssen Auslegung einer sehr jungen Bundesverfassung. Sollte eine solche aufgrund der Geschichte von Artikel 14 im Rahmen der Gesamtrevision der Bundesverfassung wirklich m\u00f6glich sein - mit all den Zwischenschritten, die Ihnen von Herrn Kollege Engler aufgezeigt wurden -, w\u00fcrde der urspr\u00fcngliche Wille des Verfassunggebers zuk\u00fcnftig absolut belanglos. Diese Methodik der Verfassungsumdeutung im negativen Sinn des Wortes ist abzulehnen.
\nDer Bundesrat hat sich das nicht so einfach gemacht, er hatte eine differenziertere Haltung. Zu dieser komme ich jetzt, und hier geht es um den Kern des Ganzen. Der Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Justiz haben in der Kommission die Auffassung vertreten, dass Artikel 14 der Bundesverfassung ein Grundrecht darstelle, das den Zugang zur Ehe gew\u00e4hrleiste. Die Definitionsmacht bei der Ehe sei aber immer beim Gesetzgeber gewesen und von diesem konkretisiert worden, da Artikel 14 der Bundesverfassung die Ehe nicht definiere. Den vormaligen Artikel 54, den Vorl\u00e4ufer von Artikel 14, habe man 1874 nicht etwa mit der Absicht in die Verfassung aufgenommen, die Ehe zu definieren, sondern nur in der Absicht, gegen jegliche, vor allem konfessionelle und/oder \u00f6konomisch motivierte kantonale Ehehindernisse vorzugehen. Mit anderen Worten: Artikel 54 bzw. Artikel 14 der Bundesverfassung sei als Abwehrrecht gegen kantonale oder kirchliche Ehehindernisse gemacht worden, nicht aber, um auf Verfassungsstufe das Eheinstitut inhaltlich zu definieren. Daher seien wir, der Gesetzgeber, in der Definition der Ehe v\u00f6llig frei und k\u00f6nnten auf Gesetzesstufe die \u00d6ffnung z. B. f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare, aber auch dar\u00fcber hinaus jederzeit durchf\u00fchren. Mit anderen Worten: Artikel 14 der Bundesverfassung sch\u00fctze nicht irgendein Institut der Ehe, einen bestimmten Ehebegriff, sondern diene - historisch ausgelegt - zum Schutz eines jeglichen Ehebegriffs.
\nDiese historische Auslegung von Artikel 14 der neuen bzw. Artikel 54 der alten Verfassung wurde in der Kommission [PAGE 1105] brillant vorgetragen, ist sehr gewagt und schlussendlich v\u00f6llig falsch. Wieso? Bei der Methodik der historischen Auslegung ist auf den subjektiven Willen des damaligen Gesetzgebers abzustellen. Dieser Wille ist in der Regel sehr schwer feststellbar, weshalb bei der historischen Auslegung ebenso und viel wichtiger auf die objektiven historischen Auslegungsmechanismen zur\u00fcckzugreifen ist. Elementar ist die Bedeutung, die einer Norm durch die allgemeine Betrachtung zur Zeit ihrer Entstehung gegeben wurde, oder anders gesagt: Es ist nicht alleine auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers abzustellen, sondern auch auf den Sinn der Norm vor dem Hintergrund des damaligen allgemeinen Verst\u00e4ndnisses.
\nDer Bundesrat hat durchaus recht, wenn er sagt, dass diese Verfassungsnorm eine Abwehrnorm zum Schutz der Ehe gewesen sei. Aber er unterliegt einem methodischen Auslegungsfehler, wenn er behauptet, dass mit Artikel 54 der alten Verfassung nicht auch der Ehebegriff als solcher nach dem damaligen allgemeinen Verst\u00e4ndnis festgelegt worden sei. Selbstverst\u00e4ndlich kommt es niemandem in den Sinn, behaupten zu wollen, dass man 1874 den Ehebegriff offengelassen hatte und nicht definieren wollte, damit dann sp\u00e4ter der Gesetzgeber auf der zivilrechtlichen Gesetzgebungsebene tun und lassen konnte, was er wollte. Es war vielmehr so, dass der Ehebegriff dannzumal v\u00f6llig unbestritten war und sich die damalige Gesellschaft inklusive der Verfassunggeber gar keine Fragen zu diesem Begriff gestellt hatte. Er war vordefiniert. Andere Vorstellungen einer Ehe als jene einer heterosexuellen wurden nicht mal im Ansatz diskutiert. Damit war der Ehebegriff selbstverst\u00e4ndlich auch gem\u00e4ss historischer Auslegung, und zwar nach objektiver historischer Auslegung, bereits verbindlich in dieser Norm geregelt.
\nIch habe mir die M\u00fche gemacht, einmal das Bundesblatt 1865 III 609 anzuschauen. Auch das Bundesblatt 1872 I 825 ist lesenswert. Der Ehebegriff war definiert, man sprach dort von der Erleichterung der Bedingungen zur Gr\u00fcndung eines Familienstandes und von Brautleuten. Genau hier f\u00e4ngt das Problem an. Dieser Ehebegriff wurde 1999 in die neue Bundesverfassung \u00fcbernommen und sp\u00e4ter von Bundesrat und Bundesgericht verschiedentlich best\u00e4tigt.
\nWenn Sie einen kurzen Exkurs erlauben: Im Bundesgerichtsentscheid 126 II 425 steht: \"Nach vorherrschender Auffassung gehen Artikel 54 Absatz 1 aBV bzw. Artikel 14 BV von einem traditionellen Verst\u00e4ndnis der Ehe als einer auf Dauer angelegten, umfassenden Lebensgemeinschaft zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts aus.\" Der Versuch, diese Norm alleine aus den Absichten ihrer Sch\u00f6pfer zu erkl\u00e4ren, ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig abwegig. Vielmehr ist diese Verfassungsnorm aus den 1870er-Jahren, welche dann 1999 in Artikel 14 aufgenommen wurde, so zu verstehen, wie man sie zu jener Zeit gebraucht hat, und genauso verhielt es sich auch mit dem Ehebegriff. Auch nach objektiver historischer Auslegung ist daher der Ehebegriff in Artikel 14 als solcher der Begriff einer heterosexuellen Ehe. Will man dies \u00e4ndern, dann muss man die Verfassung \u00e4ndern. \"It's not the intended meaning, it's the original meaning\" - Sie k\u00f6nnen das beim ber\u00fchmten US-Verfassungsrechtler Antonin Scalia nachlesen. Versuchen Sie nie, eine Verfassung \u00fcber die Absichten zu definieren, sondern versuchen Sie, sie \u00fcber den eigentlichen Willen, die eigentliche Auffassung des Verfassunggebers zu erkl\u00e4ren.
\nDamit f\u00e4llt die Argumentation des Bundesrates in sich zusammen, dass man aus dem urspr\u00fcnglichen Artikel 54 und dem neuen Artikel 14 keinerlei Ehebegriffe ableiten k\u00f6nne und es daher dem Gesetzgeber offenstehe, die Ehe auf Gesetzesebene zu definieren, wie Sie es gerne m\u00f6chten. Artikel 54 und sein Nachfolgeartikel 14 gingen inh\u00e4rent vom Begriff einer heterosexuellen Ehe aus. Will man dies \u00e4ndern, dann braucht es eine Verfassungs\u00e4nderung. Dies zeigt ja gerade auch das Verhalten des Gesetzgebers nach 1999; Kollege Engler hat Ihnen das dargelegt. Der Bundesrat bedient sich zur Begr\u00fcndung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Vorlage einer Auslegungsmechanik, die schlicht unvollst\u00e4ndig und gek\u00fcnstelt wirkt und es auch ist.
\nNun bin ich Ihnen noch die zweite Begr\u00fcndung schuldig, n\u00e4mlich zur Frage: Wie verhalten wir uns - ich habe in der Kommission \u00fcberhaupt nicht gesprochen, darum erlaube ich mir hier, meine Ausf\u00fchrungen zu verl\u00e4ngern -, wenn die Verfassungskonformit\u00e4t eines Gesetzes strittig ist? Ich gehe davon aus, dass Sie in der Debatte von beiden Seiten Argumente h\u00f6ren werden, die Sie \u00fcberzeugen. K\u00f6nnen wir uns dann auf den Standpunkt stellen, dass wir ein vielleicht verfassungskonformes oder ein vielleicht verfassungswidriges Gesetz in Kraft setzen, nach dem Grundsatz \"in dubio pro Gesetzes\u00e4nderung und contra Verfassungs\u00e4nderung\"?
\nGenau das ist f\u00fcr mich der letzte und entscheidende Punkt, wieso ich den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Engler unterst\u00fctze. Wir alle wissen, dass wir kein Verfassungsgericht haben und das Parlament alleine f\u00fcr die Einhaltung der Verfassung in den Gesetzen verantwortlich ist. Das Bundesgericht als h\u00f6chste Justizbeh\u00f6rde kann zwar in st\u00e4ndiger Praxis feststellen, dass ein Gesetz ganz oder in einzelnen Punkten verfassungswidrig ist, es muss es dann aber trotzdem anwenden. Das Bundesgericht geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber, das heisst wir, eine Norm verfassungskonform erlassen will. Damit gibt das Bundesgericht im Zweifel jeweils den Ausschlag zugunsten der Verfassungsm\u00e4ssigkeit unserer Gesetze und versucht diese dann auch entsprechend anzuwenden. Das wiederum verlangt von uns bei der Beurteilung der Frage der Verfassungskonformit\u00e4t eine entsprechend erh\u00f6hte Aufmerksamkeit in jenen F\u00e4llen, in welchen diese offenkundig umstritten ist, denn die Judikative geht ihrerseits davon aus, dass wir im Zweifel jeweils die Verfassung \u00e4ndern und nicht nur ein Gesetz erlassen. Die Verfassungskonformit\u00e4t des Gesetzes muss von uns garantiert werden. Dementsprechend m\u00fcssen wir uns in F\u00e4llen, wo die Verfassungskonformit\u00e4t umstritten ist, eben auch entsprechend verhalten und den sicheren Weg der Verfassungs\u00e4nderung einschlagen.
\nDaher bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Engler zuzustimmen und hier nicht den Weg des geringsten Widerstands zu w\u00e4hlen.
\nJ'aimerais r\u00e9agir sur quelques points en tant que rapporteur de la commission, et tout d'abord sur l'illusion d'optique qui repose sur le fait qu'on aurait deux points de vue juridiques qui seraient \u00e0 50/50. Oui, c'est vrai, au sein de la commission, nous avons eu cette vision-l\u00e0 des choses, parce que les experts ont \u00e9t\u00e9 choisis en fonction de leur point de vue. Et nous avons eu un nombre \u00e9gal d'experts qui se pronon\u00e7aient. Toutefois, je crois qu'il est important de signaler - c'est autant l'Office [PAGE 1109] f\u00e9d\u00e9ral de la justice que les experts qui nous l'ont dit - que la grande majorit\u00e9 de la doctrine et des sp\u00e9cialistes en mati\u00e8re de droit constitutionnel, de droits humains ou de droit administratif, disent que l'interpr\u00e9tation de l'article 14 de la Constitution est une interpr\u00e9tation qui permet la modification au niveau l\u00e9gislatif. Je crois que c'est important, parce que nous ne sommes, ni vous ni moi, des grands sp\u00e9cialistes du droit constitutionnel. Personne ici n'a les comp\u00e9tences qu'avait M.[NB]Jean-Fran\u00e7ois Aubert \u00e0 l'\u00e9poque, et c'est pour cela que la Commission des affaires juridiques a fait appel \u00e0 des experts.
\nAlors regardons ce que disent les experts, pas seulement ceux qui ont \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9s par la commission, mais les experts en g\u00e9n\u00e9ral, comme le ferait, je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, un juge. En d'autres termes, il s'agit de regarder le paysage de la doctrine et, en fonction de cette interpr\u00e9tation par les experts, d'en tirer les cons\u00e9quences. Avec cette approche-l\u00e0, dans notre r\u00f4le constitutionnel, dans notre r\u00f4le de juges constitutionnels si vous voulez, on doit aboutir finalement \u00e0 suivre cette doctrine majoritaire qui, naturellement, se rapporte a des sensibilit\u00e9s diff\u00e9rentes, des argumentations diff\u00e9rentes. Mais elle est majoritaire pour appr\u00e9cier la voie l\u00e9gislative.
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit et redit, mais je pense qu'il est important de le signaler encore une fois: vingt cantons se sont exprim\u00e9s favorablement vis-\u00e0-vis de la r\u00e9forme l\u00e9gislative. Ces vingt cantons n'ont pas remis en question la voie l\u00e9gislative pour choisir la voie constitutionnelle. Je crois que c'est l\u00e0 un \u00e9l\u00e9ment qu'il convient de signaler.
\nLe dernier point que j'aimerais aborder, c'est la question du calendrier. Tout \u00e0 l'heure, notre coll\u00e8gue Stefan Engler a dit que cela irait assez rapidement. Oui, cela ira rapidement si tout le monde est d'accord. Mais si, par hypoth\u00e8se, le Conseil national n'\u00e9tait pas d'accord pour la voie d'une r\u00e9forme constitutionnelle, l\u00e0 cela deviendrait compliqu\u00e9. Notre coll\u00e8gue Lisa Mazzone a tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 la situation. Le r\u00f4le constitutionnel qu'assume le Parlement est partag\u00e9 par le Conseil des Etats et le Conseil national. Il faut que les deux conseils se mettent d'accord. Car si, \u00e0 la fin, il y a d\u00e9saccord sur la volont\u00e9 d'engager une r\u00e9forme de la Constitution, que se passera-t-il? Nous allons nous retrouver ici, exactement dans la m\u00eame situation, parce que nous aurons \u00e0 d\u00e9cider d'une r\u00e9forme l\u00e9gislative. Et alors l\u00e0, il faudra bien l'accepter! Or entre-temps, si on est honn\u00eate avec ce qui a \u00e9t\u00e9 dit aujourd'hui dans l'argumentation de fond, il est clair que cette mani\u00e8re de faire va aboutir \u00e0 ce que l'on perde environ une ann\u00e9e, voire plus, sur le calendrier pr\u00e9vu. Et c'est aussi une ann\u00e9e d'attente de plus que l'on fait peser sur celles et ceux qui, aujourd'hui, sont exclus du mariage. Je rappelle tout simplement que le premier pays \u00e0 avoir fait la transformation l\u00e9gale par voie l\u00e9gislative a \u00e9t\u00e9, en 2001, les Pays-Bas. Pratiquement vingt ans se sont \u00e9coul\u00e9s depuis, alors m\u00eame que la soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9volu\u00e9 tant aux Pays-Bas que chez nous.
\nVoil\u00e0 les quelques remarques finales que je voulais faire.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 \u00e0 la commission.
\nJe me permettrai un petit clin d'oeil, Monsieur le pr\u00e9sident, qui va \u00e9ventuellement vous faciliter beaucoup la t\u00e2che tout \u00e0 l'heure. Ce matin, quand nous avons parl\u00e9 de l'engagement de l'arm\u00e9e, il y avait un \"Patt\" - 21 voix contre 21 - et vous aviez \u00e0 choisir entre la majorit\u00e9 de la commission et la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui \u00e9tait d\u00e9fendue par la minorit\u00e9. Et vous avez choisi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est cette tradition, pour le pr\u00e9sident de ce conseil, soit d'adopter la position de la majorit\u00e9, soit d'adopter celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par chance, dans le pr\u00e9sent objet, vous n'aurez plus \u00e0 faire ce choix, puisque la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont du m\u00eame avis!
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Ehe f\u00fcr alle)[GZ]
\nCode civil suisse (Mariage pour tous)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 92; 94; 96; 97a; 98 Abs. 1; 102 Abs. 2; 105 Ziff. 1; 160 Abs. 2, 3; 163 Abs.[NB]1; 182 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 92; 94; 96; 97a; 98 al. 1; 102 al. 2; 105 ch. 1; 160 al. 2, 3; 163 al. 1; 182 al.[NB]2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 252 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag W\u00fcrth[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 252 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition W\u00fcrth[GZ]
\nInchang\u00e9
\nJe prends acte, en tant que rapporteur, de cette proposition individuelle. Je rappelle que, dans le cadre de nos d\u00e9bats, nous avons effectivement \u00e9voqu\u00e9 ce probl\u00e8me que vous exposez, cher coll\u00e8gue W\u00fcrth, \u00e0 savoir la difficult\u00e9, avec la proposition du Conseil national, de pr\u00e9voir toutes les situations. Cela a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s pertinente par Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter \u00e0 propos des donn\u00e9es \u00e0 consigner au sujet de l'origine, des droits et des responsabilit\u00e9s du donneur de sperme et \u00e0 propos des probl\u00e8mes que, selon les situations, pourrait engendrer l'anonymat.
\nNous avons \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s conscients de cette probl\u00e9matique et notre commission, apr\u00e8s un d\u00e9bat qui a \u00e9t\u00e9 relativement bref, il faut le reconna\u00eetre aussi, a d\u00e9cid\u00e9 de se rallier \u00e0 une proposition qui permet de r\u00e9gler de mani\u00e8re tr\u00e8s claire le don de sperme dans la loi sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e. En d'autres termes, cela r\u00e8gle une partie du probl\u00e8me.
\nMais, vous avez raison, et je l'ai dit lors de mon rapport initial, la commission est parfaitement consciente qu'il y a toute une s\u00e9rie de situations qui ne sont pas encore r\u00e9gl\u00e9es. Le pari qui a \u00e9t\u00e9 fait par la commission dans sa proposition, c'est qu'ils puissent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences entre les versions des deux conseils.
\nVous choisissez une autre option. Moi-m\u00eame, en tant que rapporteur, je dis que la voie de la majorit\u00e9 de la commission est celle \u00e0 choisir.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag W\u00fcrth ... 15 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch danke Ihnen sehr f\u00fcr diese sehr interessante und auch inhaltlich gehaltvolle Diskussion, der ich sehr gerne gefolgt bin. Ich \u00e4ussere mich zum Eintreten und erlaube mir auch, mich gerade zu den strittigen Punkten etwas ausf\u00fchrlicher zu \u00e4ussern. Herr Pr\u00e4sident, ich werde mich nachher nicht mehr \u00e4ussern, aber es scheint mir wichtig, dass die Position des Bundesrates hier doch auch zuhanden des Amtlichen Bulletins festgehalten wird.
\nNun, der Bundesrat unterst\u00fctzt das Kernanliegen der Vorlage: Die Ehe soll in Zukunft allen verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen; das steht bei der Vorlage \"Ehe f\u00fcr alle\" im Zentrum. Und der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass damit die bestehende Ungleichbehandlung beseitigt wird. Der Bundesrat unterst\u00fctzt auch das Anliegen, wonach Paare, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, diese rasch und unb\u00fcrokratisch in eine Ehe umwandeln k\u00f6nnen, wenn sie dies so wollen. Und es ist zudem konsequent, dass keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, sobald die Ehe auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare offensteht. Die eingetragene Partnerschaft wurde ja als Pendant zur Ehe geschaffen, um dem Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare nach einer staatlich anerkannten Gemeinschaft gerecht zu werden. Wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten d\u00fcrfen, brauchen wir die eingetragene Partnerschaft - jedenfalls in der heutigen Form - nicht mehr. Ob es dann noch eine weitere gibt, wie Herr St\u00e4nderat Caroni w\u00fcnscht - ich habe den Wunsch geh\u00f6rt, das Postulat ist ja deponiert -, werden wir zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entscheiden.
\nNun, der Bundesrat ist wie der Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission der Auffassung, dass eine \u00c4nderung der Bundesverfassung f\u00fcr die \u00d6ffnung der Ehe nicht erforderlich ist. Er hat sich dabei im Wesentlichen auf ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz gest\u00fctzt. St\u00e4nderat Rieder hat gesagt, die Frage werde kontrovers beurteilt. Ja, das stimmt. Und Herr St\u00e4nderat Jositsch hat zu Recht in Erinnerung gerufen, dass man in guten Treuen verschiedener Meinung sein k\u00f6nne. Aber letztlich muss man eine Abw\u00e4gung und dann eine politische Gewichtung vornehmen. Es ist, meine ich, ein Privileg Ihres Rates und Ihrer Funktion, dass Sie hier entscheiden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte nicht mehr auf alle Details der verfassungsrechtlichen Diskussion eingehen, aber doch ein paar Punkte erw\u00e4hnen. Herr St\u00e4nderat Rieder hat in die Geschichte zur\u00fcckgeblickt und verschiedene Zitate ins Spiel gebracht. Aber ich m\u00f6chte doch noch einmal darauf hinweisen, um was es letztlich ging, als in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts das Recht auf Ehe in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Der Bund wollte auf diesem Weg konfessionell und \u00f6konomisch motivierte Ehehindernisse auf kantonaler Ebene verbieten. Diese waren zu dieser Zeit weitverbreitet, moralische \u00fcbrigens noch bis weit ins 20. Jahrhundert. Jedenfalls durfte meine Mutter keinen Protestanten heiraten. Der Nationalrat diskutierte damals intensiv, ob die Bundesverfassung die Ehe selbst sch\u00fctzen solle oder ob man bloss ein Recht auf Ehe, d. h. den Schutz des Zugangs zur Ehe, in die Bundesverfassung aufnehmen wolle. Man entschied sich f\u00fcr die zweite L\u00f6sung und verzichtete bewusst darauf, die Ehe auf Verfassungsstufe zu definieren. Das \u00fcberliess man den kantonalen Gesetzgebern. Und unser Verfassungstext hat demnach die Ehe nie definiert. Man hat auch bei der Verfassungsrevision von 1999, die Herr Rieder ebenfalls angesprochen hat, darauf verzichtet. Und das Volk hat vor nicht langer Zeit eine Volksinitiative abgelehnt, die eine Definition in der Bundesverfassung aufnehmen wollte.
\nSeit der Bund f\u00fcr die Gesetzgebung im Bereich des Privatrechts zust\u00e4ndig ist, wird die Ehe im ZGB umschrieben. Heute wird etwa unter dem Titel \"Institutsgarantie\" versucht, dem Bundesgesetzgeber die Definitionsmacht im Ehebereich streitig zu machen. Die Argumentation ist stark durch die deutsche Theorie beeinflusst, die unter ganz anderen historischen Bedingungen entstanden ist. Und vergessen wir nicht: Im deutschen Grundgesetz steht etwas anderes als bei uns. Dort steht: \"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.\" Das ist das, was man bei der Schaffung des Rechts auf Ehe in der Schweiz eben abgelehnt hat. Der Gesetzgeber hat in den letzten hundert Jahren im ZGB die Ehe definiert. [PAGE 1110]
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat sich ja auf die Bundesverfassung von 1874 berufen und gesagt, der Gesetzgeber sei damals sicher nicht auf die Idee gekommen, dass die Ehe auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare ge\u00f6ffnet werden soll. Da haben Sie wahrscheinlich recht. Aber der Gesetzgeber ist damals auch nicht auf die Idee gekommen, dass der Mann nicht Oberhaupt der Familie ist. Und das wurde in der Zwischenzeit im ZGB konkretisiert und ge\u00e4ndert. Das ist der Punkt, auf den ich hinauswill. Man hat eben nicht den Inhalt definiert; den Inhalt hat man immer \u00fcber das Zivilrecht definiert. Im ZGB hiess es beispielsweise noch: \"Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft. Er bestimmt die eheliche Wohnung und hat f\u00fcr den Unterhalt von Weib und Kind zu sorgen.\" Und wenn die Frau einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen wollte, musste sie die Zustimmung ihres Ehemannes einholen. In den Achtzigerjahren hat der Gesetzgeber dieses patriarchalische Modell abgel\u00f6st.
\nHerr St\u00e4nderat Caroni hat gesagt, die M\u00e4nner h\u00e4tten etwas abgeben m\u00fcssen. Man kann es so sehen. Ich glaube, sie haben etwas gewonnen. Aber das k\u00f6nnen wir sonst einmal diskutieren. Oder denken Sie an das Scheidungsrecht. Es w\u00e4re zu Beginn des 20. Jahrhunderts ja auch niemandem in den Sinn gekommen, zu glauben, dass es einfach relativ formlos m\u00f6glich sein werde, ein gemeinsames Begehren auf eine Scheidung auf einem vorgedruckten Formular einzureichen. Auch das hat sich im Zivilrecht konkretisiert.
\nEs ist augenf\u00e4llig: Die Ehe ist heute v\u00f6llig anders als bei der Entstehung des ZGB. Diese stille Revolution ist aber auf dem Weg der Gesetzgebung erfolgt. Nie kam jemand auf die Idee, die Bundesverfassung m\u00fcsse vorg\u00e4ngig revidiert werden. Die Ehefreiheit in der Bundesverfassung war immer als Abwehrrecht gegen kantonale und kirchliche Ehehindernisse gedacht. Es ging nicht darum, auf Verfassungsstufe ein Eheinstitut inhaltlich zu definieren. Wie gesagt, die Definitionsmacht lag \u00fcber das ZGB immer beim Gesetzgeber.
\nMonsieur Sommaruga, vous avez cit\u00e9 M. Jean-Fran\u00e7ois Aubert. Je vais en faire de m\u00eame et vais compl\u00e9ter votre citation. Dans un avis de droit de 1998, il a dit que, historiquement, l'article 53 n'avait pas \u00e9t\u00e9 fait pour pr\u00e9venir une \u00e9volution; il a \u00e9t\u00e9 fait pour lever les emp\u00eachements et non pour en cr\u00e9er.
\nEs ging darum, Hindernisse, wie ich sie eben auch beschrieben habe, aus dem Weg zu schaffen, vor allem eben auch konfessionelle, die lange angedauert haben.
\nAuch der Entwicklungsschritt, \u00fcber den wir heute sprechen, kann vom Gesetzgeber vollzogen werden. Dazu muss die Verfassung nicht revidiert werden. Wenn mehr Menschen Zugang zur Ehe haben, wird der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Zugang zur Ehe nicht beeintr\u00e4chtigt, im Gegenteil. In der verfassungsrechtlichen Literatur der Schweiz entspricht das heute der deutlich \u00fcberwiegenden Mehrheitsmeinung. Es gibt also eine Mehrheitsmeinung. Ich anerkenne, Herr Rieder, dass Sie eine andere Meinung vertreten. Es ist ja etwas Mode geworden, zu sagen, man sage nicht die Wahrheit, wenn man eine andere Meinung hat. Aber es gibt hier nicht einfach richtig oder falsch. Im \u00dcbrigen steht das Referendum selbstverst\u00e4ndlich offen, das wurde auch gesagt. Ich denke, in einer Volksabstimmung, und die wird es sowieso geben, das Referendum wird hier ergriffen werden, kann dann das Volk dazu Stellung nehmen. Wenn es den Eindruck hat, es brauche eine Verfassungs\u00e4nderung, kann es dieses Gesetz auch ablehnen.
\nDie zweite grosse Frage, die wir heute zu beantworten haben, ist jene nach dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Der Nationalrat will, dass die Ehefrau der Mutter von Gesetzes wegen und von Geburt an automatisch rechtlich als zweiter Elternteil des Kindes gilt. Es ist Herr Flach, der uns hier heute zuh\u00f6rt, der diesen Antrag gestellt hat. So ist es heute f\u00fcr den Ehemann geregelt, der aufgrund der sogenannten Vaterschaftsvermutung rechtlicher Vater des Kindes wird. Diese Ausweitung h\u00e4tte zusammen mit einem gesetzesinternen Verweis zur Folge, dass miteinander verheiratete Frauen Zugang zur Samenspende h\u00e4tten, ohne dass daf\u00fcr das Fortpflanzungsmedizingesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste. Wie stellt sich der Bundesrat dazu? Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, dass lesbische Paare Zugang zur Samenspende erhalten wollen. Dennoch m\u00f6chte er die Elternschaftsvermutung zugunsten der Ehefrau der Mutter und somit den Zugang zur Samenspende f\u00fcr weibliche Ehepaare nicht mit dieser Vorlage einf\u00fchren, jedenfalls[NB]nicht[NB]in[NB]der[NB]Form, wie der Nationalrat dies beschlossen hat.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat auch die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit bei der Fortpflanzungsmedizin aufgeworfen. Ich mache deshalb hier gerne noch ein paar Ausf\u00fchrungen. Nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c der Bundesverfassung sind Fortpflanzungsverfahren beschr\u00e4nkt auf F\u00e4lle der Unfruchtbarkeit eines Paares oder der Gefahr der \u00dcbertragung einer schweren und unheilbaren Krankheit. Nun stellt sich folgende Frage: Bezieht sich der verfassungsrechtliche Begriff der Unfruchtbarkeit nur auf verschiedengeschlechtliche Paare oder eben auch auf gleichgeschlechtliche? In fr\u00fcheren Vorlagen, etwa in der Botschaft zum Fortpflanzungsmedizingesetz vom 26. Juni 1996 oder in der Botschaft zur Pr\u00e4implantationsdiagnostik von 2013, hat der Bundesrat einen engen Begriff der Unfruchtbarkeit verwendet. Gemeint ist ungewollte Kinderlosigkeit w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit trotz regelm\u00e4ssigen ungesch\u00fctzten Geschlechtsverkehrs. Nach dieser Definition k\u00f6nnen nur Paare verschiedenen Geschlechts von Unfruchtbarkeit im Verfassungssinne betroffen sein. Ein Teil der Lehre st\u00fctzt die bisher vom Bundesrat vertretene Lesart, und ein anderer, tendenziell gr\u00f6sser werdender Teil der Lehre ist hingegen der Meinung, dass der verfassungsrechtliche Unfruchtbarkeitsbegriff dem unerf\u00fcllten Kinderwunsch entspricht und somit eben auch auf gleichgeschlechtliche Paare anwendbar ist. Das konnten die Mitglieder der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen in den Anh\u00f6rungen auch feststellen.
\nF\u00fcr den Bundesrat gibt es zwei Gr\u00fcnde, warum die Frage des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin erst sp\u00e4ter geregelt werden soll. Der Bundesrat m\u00f6chte erstens wie die urspr\u00fcngliche Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates die Gesetzesrevision etappieren, und er m\u00f6chte das Kernanliegen der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr alle m\u00f6glichst rasch realisieren. Der Beschluss des Nationalrates l\u00e4sst zweitens verschiedene Fragen offen, die f\u00fcr das Kindeswohl wichtig sind. Darauf haben in der Vernehmlassung immerhin 22 Kantone, 4 Parteien und 7 Organisationen hingewiesen. Ich m\u00f6chte auf diesen Einwand noch eingehen.
\nDurch die Einf\u00fchrung einer umfassenden Elternschaftsvermutung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, w\u00fcrde das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung beeintr\u00e4chtigt. Dieses Recht wird verfassungsrechtlich garantiert und steht auch unter dem Schutz der EMRK. Die vom Nationalrat verabschiedete L\u00f6sung w\u00e4re auch auf F\u00e4lle anonymer Samenspende im Ausland anwendbar. Wie aber erlangt das Kind in solchen F\u00e4llen Kenntnis des Spenders, wenn dieser anonym bleibt? Sogar dann, wenn im Ausland ein dem schweizerischen Recht entsprechendes Samenspenderregister vorhanden w\u00e4re, weiss das Kind ja nicht unbedingt, dass die von ihm gesuchte Information dort abgelegt ist. Nach der nationalr\u00e4tlichen Regelung k\u00e4me die Elternschaftsvermutung auch dann zur Anwendung, wenn das Kind durch eine privat durchgef\u00fchrte Insemination, eine sogenannte Becherspende, oder auf nat\u00fcrliche Weise gezeugt wurde. So ist es aber unm\u00f6glich, dass ein Vater \u00fcberhaupt ins Register eingetragen werden kann. Da stellen sich nat\u00fcrlich heikle Fragen. Wie stellt man sicher, dass das Kind \u00fcberhaupt erf\u00e4hrt, wer sein genetischer Vater ist? Welche Rechtsstellung hat der Spender? Welche Rolle soll er im Leben des Kindes spielen? Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor es mehr F\u00e4lle gibt.
\nIch stehe jetzt vielleicht etwas unter dem Eindruck der Frage des Adoptionsrechts und auch der Adoptionen. Sie kennen das aus den Medien bereits im Falle von Sri Lanka. Ich werde in den n\u00e4chsten Tagen junge Menschen empfangen, die nicht wissen, wer ihre Eltern sind. Dort stellt sich diese Frage aufgrund eines beh\u00f6rdlichen Versagens ganz akut. Dem Bundesrat geht es einfach darum, dass wir nicht jetzt solche F\u00e4lle schaffen, die dazu f\u00fchren, dass in ein paar Jahren junge Menschen zum Bundesamt f\u00fcr Justiz kommen und sagen: Wer ist mein Vater? Denn man hat eben das Recht darauf, seine Abstammung zu kennen. [PAGE 1111]
\nUnbefriedigend ist \u00fcberdies der Verweis in der Vorlage, das geltende Recht sei sinngem\u00e4ss anzuwenden. So orientiert sich beispielsweise die heute bestehende M\u00f6glichkeit des Kindes nach Artikel 256 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB daran, dass die Vermutung der Vaterschaft angefochten werden kann. Das ist ein traditionelles Eheverst\u00e4ndnis, wenn man so will. Sind aber zwei Frauen Eltern, ist klar, dass zus\u00e4tzlich ein Mann genetischer Vater sein muss. Ist die konkrete Ausgestaltung der heutigen Anfechtungsm\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr diese Konstellation sinnvoll? Diese Frage muss man sich stellen. Auch aus Sicht des Spenders bzw. genetischen Vaters ist der Verweis problematisch. Er hat typischerweise nie die Absicht gehabt, Vaterpflichten zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nnte aber mit einer Vaterschaftsklage ins Recht gefasst werden. Sie haben es geh\u00f6rt: Es gibt eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe, die einen Postulatsbericht zur \u00dcberpr\u00fcfung des Abstammungsrecht - in Ihrem Auftrag \u00fcbrigens - erarbeitet. Wir erwarten diese Ergebnisse bis Mitte des n\u00e4chsten Jahres; wir hoffen, dass sie dann vorliegen. F\u00fcr die \u00dcbergangszeit hat die Ehefrau der Mutter die M\u00f6glichkeit, das Kind ihrer Ehefrau zu adoptieren; die Stiefkind-Adoption ist ja seit dem 1. Januar 2018 m\u00f6glich.
\nNun, Ihre Kommission hat in dieser Frage der Samenspende eine L\u00f6sung vorgeschlagen. Wie der Nationalrat will Ihre Kommission den Zugang zur Samenspende f\u00fcr weibliche Ehepaare im Rahmen dieser Vorlage regeln, und wie der Nationalrat m\u00f6chte sie dies ohne Anpassung der Verfassung tun. Das betrifft also die Fragen, die St\u00e4nderat Rieder hier im Zusammenhang mit der Fortpflanzungsmedizin aufgeworfen hat. Der Antrag der Kommission weicht aber in einem wesentlichen Punkt vom Beschluss des Nationalrates ab. Die origin\u00e4re Mitmutterschaft der Ehefrau der Mutter ist nur m\u00f6glich, wenn das Kind durch eine Samenspende nach dem schweizerischen Fortpflanzungsmedizingesetz gezeugt wird. Dieser Antrag ber\u00fccksichtigt die Bedenken, die der Bundesrat gegen den Beschluss des Nationalrates vorgebracht hat. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung wird damit gew\u00e4hrleistet, weil die anonyme Samenspende in der Schweiz seit 2001 verboten ist. Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Samenspende die Identit\u00e4t des Spenders im Spenderdatenregister des Bundesamtes f\u00fcr Justiz eingetragen wird, und mit Erreichen des 18. Lebensjahrs hat das Kind Anspruch auf Bekanntgabe dieser Daten. Zudem sind die Rechte und Pflichten aller Betroffenen, also der Geburtsmutter, der Ehefrau der Mutter, des Samenspenders und des Kindes, klar, weil die Anfechtung des Kindsverh\u00e4ltnisses hier mit dieser L\u00f6sung eben ausgeschlossen wird.
\nDie Einschr\u00e4nkung der Mitmutterschaft der Ehefrau, wie sie von der RK-S beantragt wird, ist zu begr\u00fcssen. Sie \u00f6ffnet weiblichen Paaren den Zugang zur Samenspende, ber\u00fccksichtigt aber gleichzeitig das Kindeswohl.
\nNoch ein letzter Punkt: Ihre Kommission beantragt noch eine Erg\u00e4nzung in Artikel 9g E-ZGB. Gem\u00e4ss diesem Antrag sollen Ehepaare, die dies w\u00fcnschen, auf Dokumenten, Urkunden und Formularen als Ehemann und Ehefrau aufgef\u00fchrt werden bzw. als Vater und Mutter in Bezug auf ihre Kinder. In der heutigen Zeit gibt es nat\u00fcrlich unz\u00e4hlige Dokumente, Formulare oder Urkunden, die gest\u00fctzt auf unterschiedliche Vorgaben und Bed\u00fcrfnisse erstellt werden. Denken Sie an Steuerformulare oder Post- oder Bankausz\u00fcge. Ihre Kommission verlangt nun ein Wahlrecht der Eltern, d. h., die Formulare m\u00fcssen dem Wunsch der Eheleute entsprechend gestaltet werden. Das w\u00e4re doch ein erheblicher Mehraufwand f\u00fcr alle Stufen der Verwaltung. Das hat zwei Konsequenzen: Der Aufwand ist enorm, und dann kommt auch die Verwirrung und Unklarheit dazu. Gleiche Verh\u00e4ltnisse w\u00fcrden sich in Registern und Dokumenten nicht mehr gleich niederschlagen. Das w\u00e4re mit Rechtsunsicherheit verbunden.
\nDiesen Zusatzaufwand sollten wir vermeiden. Heute gibt es eher eine Tendenz in die gegenl\u00e4ufige Richtung. Bei s\u00e4mtlichen amtlichen Dokumenten soll nach M\u00f6glichkeit auf jegliche Nennung geschlechtsspezifischer Angaben verzichtet werden. Bereits heute finden Sie auf Formularen und Dokumenten deshalb kaum noch Felder f\u00fcr Angaben wie Vater oder Mutter, sondern nur noch f\u00fcr gesetzlichen Vertreter oder gesetzliche Vertreterin oder Erziehungsberechtigte. Wenn Eheleute in Zukunft verlangen k\u00f6nnen, dass in Formularen und Dokumenten wieder von einem Ehemann und einer Ehefrau oder von einer Mutter oder einem Vater gesprochen w\u00fcrde, w\u00fcrde das dem Anliegen, m\u00f6glichst auf geschlechtsspezifische Angaben zu verzichten, zuwiderlaufen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb hier bitten, diesen Antrag abzulehnen.
\nZusammengefasst beantragt Ihnen der Bundesrat Eintreten auf die Vorlage. Er unterst\u00fctzt sie im Grundsatz. Bei der Samenspende schliesst sich der Bundesrat der Kommission an. Bei Artikel 9g bitte ich Sie, den Antrag der Kommission abzulehnen. Dass der Bundesrat die R\u00fcckweisung ablehnt, habe ich, glaube ich, erkl\u00e4rt.
\nGliederungstitel vor Art. 255 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 255 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 255 Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA. Vermutung [GZ]
\nI. Elternschaft des Ehemannes
\n[VS]
\nArt. 255 titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA. Pr\u00e9somption [GZ]
\nI. De la parentalit\u00e9 de l'\u00e9poux[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 255a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel[GZ]
\nII. Elternschaft der Ehefrau[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nIst die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einer Frau verheiratet und wurde das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 durch eine Samenspende gezeugt, so gilt die Ehefrau der Mutter als der andere Elternteil.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStirbt die Ehefrau der Mutter oder wird sie f\u00fcr verschollen erkl\u00e4rt, so gilt sie als Elternteil, wenn die Insemination vor ihrem Tod oder dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht stattgefunden hat.
\n[VS]
\nArt. 255a [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nTitre [GZ]
\nII. De la parentalit\u00e9 de l'\u00e9pouse[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi la m\u00e8re est mari\u00e9e \u00e0 une femme au moment de la naissance et si l'enfant a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u au moyen d'un don de sperme conform\u00e9ment aux dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 d\u00e9cembre 1998 sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e, l'\u00e9pouse de la m\u00e8re est l'autre parent de l'enfant.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi l'\u00e9pouse de la m\u00e8re d\u00e9c\u00e8de ou est d\u00e9clar\u00e9e disparue, elle est consid\u00e9r\u00e9e comme parent de l'enfant si l'ins\u00e9mination a eu lieu avant son d\u00e9c\u00e8s ou avant le moment o\u00f9 elle \u00e9tait en [PAGE 1115] danger de mort ou avant celui de la r\u00e9ception des derni\u00e8res nouvelles la concernant.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 256 Titel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nB. Anfechtung der Elternschaft des Ehemannes
\nI. Klagerecht
\n[VS]
\nArt. 256 titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nB. D\u00e9saveu de la parentalit\u00e9 de l'\u00e9poux
\nI. Qualit\u00e9 pour agir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 259a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 259a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSchlusstitel Art. 9g[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel, Abs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4[GZ]
\nDie entsprechenden Verordnungen sehen vor, dass Ehepaare, die dies w\u00fcnschen, auf Dokumenten, Urkunden und Formularen als Ehemann und Ehefrau aufgef\u00fchrt werden bzw. als Vater und Mutter in Bezug auf ihre Kinder.
\n[VS]
\nTitre final art. 9g[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre, al. 1-3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nLes ordonnances correspondantes pr\u00e9voient que les \u00e9poux qui le souhaitent puissent \u00eatre mentionn\u00e9s en tant que mari et femme et que p\u00e8re et m\u00e8re de leurs enfants dans les documents, actes et formulaires.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 36 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter w\u00fcnscht, dass \u00fcber den Antrag der Kommission, einen neuen Absatz 4 aufzunehmen, abgestimmt wird. Sie unterst\u00fctzt den Beschluss des Nationalrates.
\nIl s'agit ici d'une proposition qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Thomas Hefti. Celui-ci a souhait\u00e9 que, dans le cadre de la mise en application de cette r\u00e9forme, on puisse faire appara\u00eetre, sur les documents officiels, soit la mention \"conjoint\" soit la mention \"p\u00e8re\" ou \"m\u00e8re\". Il s'agit, de mon point de vue, d'une question purement technique. Aujourd'hui, les techniques num\u00e9riques permettent certainement de le r\u00e9aliser. D\u00e8s lors, apr\u00e8s un bref d\u00e9bat, la commission a consid\u00e9r\u00e9 que la revendication exprim\u00e9e par cette proposition \u00e9tait justifi\u00e9e, et qu'il s'agissait d'une r\u00e9ponse bureaucratique que de dire qu'il ne pouvait pas y avoir d'espace pour cette possibilit\u00e9 dans les documents \u00e9crits. Certes, j'ai entendu les arguments de Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Ceci dit, ils ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9s en commission et la commission les a consid\u00e9r\u00e9s comme non pertinents.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la commission. Il n'y a pas de minorit\u00e9.
\nZuerst m\u00f6chte ich kurz meinen Neid gegen\u00fcber den Kollegen Michel und W\u00fcrth ausdr\u00fccken, die zuhause mit ihren Kindern solche verfassungsrechtlichen Fragen diskutieren k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit habe ich mit meinen Kindern noch nicht - sie sind vier und sechs Jahre alt. Aber in der Kommission hatte ich die Gelegenheit, und[NB]wir[NB]haben uns die Frage gestellt - sie ist nat\u00fcrlich berechtigt -, wie man das Wort \"Unfruchtbarkeit\" versteht: rein medizinisch oder eben in einem weiteren Sinne? Ich war, wie auch Kollege W\u00fcrth, ehrlich gesagt \u00fcber das Resultat in unserer Kommission etwas erstaunt. Ich darf das von mir auch selber sagen: Ich hatte den Antrag gestellt, die Version des Nationalrates zu ver\u00e4ndern, und gegen\u00fcber der Stellungnahme des Bundesrates ging das dann erstaunlich schlank durch. Aber heute k\u00f6nnen wir das ja debattieren. [PAGE 1113]
\nWas den Inhalt betrifft, erscheint es mir in der Tat naheliegend, die Ehe f\u00fcr alle konsequent zu denken und damit auch zwei Ehefrauen den Zugang zur Samenspende zu erm\u00f6glichen. Wie schon vorhin kann man eigentlich auch hier nicht argumentieren, dass irgendeine nat\u00fcrliche Fortpflanzungsgemeinschaft privilegiert werden m\u00fcsste, denn genau bei der Samenspende geht es heute schon per Definition um Paare, die \"von Natur aus\" keine Kinder haben k\u00f6nnen. Und da beruft man heute schon, ich sage es etwas \u00fcberspitzt, widernat\u00fcrlich einen Dritten, den man ins Boot holt. Insofern ist die Situation eins zu eins dieselbe. Es sind zwei Menschen, die gerne ein Kind h\u00e4tten und aus biologischen Gr\u00fcnden kein Kind haben k\u00f6nnen und nun hierbei unterst\u00fctzt werden. Schon aus der Elternperspektive scheint es mir klar, dass man hier die Gleichstellung anvisieren sollte. Aber man kann noch st\u00e4rker auch die Perspektive des Kindes einnehmen, denn es geht ja schlussendlich um die Frage: Darf hier ein Kind gezeugt werden oder nicht? Wenn man sagt, das geht nur bei heterosexuellen Paaren mit der Samenbank, aber nicht bei homosexuellen Paaren, dann sagt man ja indirekt dem Kind: Wir verbieten dir das Leben, weil einer der beiden Menschen, die dich gerne h\u00e4tten, das falsche Geschlecht hat.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt nun eine Verbesserung gegen\u00fcber dem Nationalrat vor. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat sie bereits skizziert, n\u00e4mlich, dass wir diese Vermutung der Mutterschaft nur dann greifen lassen, wenn man nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz verf\u00e4hrt. Dann sind die Rechte aller Beteiligten gewahrt. Wenn man das wie der Nationalrat, der hier etwas \u00fcberm\u00fctig war, auch in den anderen Verfahren, der Becherspende, dem Dark Room, der internationalen Samenspende, tut, dann sind nicht zwingend alle Rechte gewahrt. Es gibt den Vater, der vielleicht gerne selber Vater w\u00e4re. Es gibt vielleicht die geh\u00f6rnte Ehefrau, die nicht Mutter sein will. Es gibt das Kind, das vielleicht den Vater will. Kurzum: Um die Rechte dort umfassend zu wahren, m\u00fcsste man, wenn schon, mit dem Einverst\u00e4ndnis aller \u00fcber die Adoption gehen. Aber dort, wo alle Rechte gewahrt sind, n\u00e4mlich via Schweizer Samenbank, da kann man abk\u00fcrzen und die Vaterschaft - nein, in diesem Falle nat\u00fcrlich die Mutterschaft vermuten.
\nIn der Kommission, das ist noch ein letzter Punkt, kam die Frage auf, ob wir nicht wieder eine Diskriminierung homosexueller Paare gegen\u00fcber heterosexuellen Paaren machen, denn bei den heterosexuellen Paaren gilt die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes ja immer und hier nur beim Vorgehen \u00fcber die Samenbank. Aber die Erkl\u00e4rung ist relativ einfach in Zahlen zu fassen. Bei der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns trifft diese, biologisch gesehen, in ungef\u00e4hr 90 Prozent der F\u00e4lle zu. Bei der Mutterschaftsvermutung der Ehefrau trifft die Vermutung in null Prozent der F\u00e4lle zu, biologisch gesehen. Von daher rechtfertigt sich dieser Unterschied.
\nIch bitte Sie also hier, der fokussierteren Variante Ihrer Kommission zu folgen.
\nZiff.[NB]II,[NB]III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh.[NB]II,[NB]III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 22 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEn quelques mots, j'aimerais aborder la question qui avait \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission du Conseil national de savoir s'il fallait un projet central minimal - \"Kernvorlage\" -, puis une deuxi\u00e8me \u00e9tape, ce qui reviendrait \u00e0 introduire un mariage qui ne comporte pas l'ensemble des droits. La justification \u00e0 l'\u00e9poque \u00e9tait de dire que les formulations n'\u00e9taient pas abouties, que c'\u00e9tait trop compliqu\u00e9. Et puis, dans les travaux de la commission du Conseil national, une proposition a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par une \u00e9lue - appartenant au m\u00eame parti, d'ailleurs, que M. Caroni -, et c'est sur cette base que nous avons discut\u00e9 d'un texte, y compris avec l'administration. Je pense que cela a montr\u00e9 que c'\u00e9tait possible de le faire.
\nA partir du moment o\u00f9 on s'est rendu compte que c'\u00e9tait possible de le faire, il y avait une volont\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e en tout cas au sein du Conseil national, de dire qu'il ne fallait pas introduire un mariage qui comporterait des droits en moins, ce qu'on aurait en fait de la peine \u00e0 justifier. Je pense que la r\u00e9flexion de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats \u00e9tait pertinente dans la mesure o\u00f9 elle a permis de r\u00e9pondre, je dirais, aux critiques, qui sont tout \u00e0 fait justifi\u00e9es, par rapport \u00e0 la solution du Conseil national, dans le sens o\u00f9 elle r\u00e9sout la probl\u00e9matique du droit de la connaissance de son ascendance. Et sur ce point, je rejoins M. W\u00fcrth: c'est une probl\u00e9matique qui nous touche et que nous tenons \u00e0 pr\u00e9server.
\nC'est pour cela qu'il me semble que cette proposition est bonne, ceci d'autant plus que, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, ces enfants existent. Aujourd'hui avec ce projet, des couples de femmes vont \u00e0 l'\u00e9tranger, des enfants naissent dans des familles qu'on appelle familles arc-en-ciel. Ce qu'on fait aujourd'hui avec ce projet, c'est leur accorder une protection et prot\u00e9ger le lien qu'ils ont avec la seconde m\u00e8re. Permettre d'avoir acc\u00e8s au don de sperme en Suisse, c'est justement permettre le droit de conna\u00eetre son ascendance. C'est un progr\u00e8s par rapport \u00e0 aujourd'hui. J'ai de la peine \u00e0 voir ce qui nous emp\u00eacherait de faire ce pas. Qu'il y ait besoin d'une discussion plus g\u00e9n\u00e9rale sur le droit de la filiation, je suis tout \u00e0 fait d'accord. Mais en fait ce pas-l\u00e0, dans le fond, il ne pose pas de probl\u00e8me, puisqu'on met sur le m\u00eame pied les couples h\u00e9t\u00e9rosexuels et les couples homosexuels, en tenant compte de cette pr\u00e9occupation tr\u00e8s importante du droit \u00e0 conna\u00eetre son ascendance.
\nIl y a aussi une pr\u00e9occupation d'ordre sanitaire, puisque si on a acc\u00e8s au don du sperme en Suisse, on r\u00e9duit aussi le risque de maladies sexuellement transmissibles. Donc il y a vraiment un progr\u00e8s qui sera fait entre aujourd'hui et demain, [PAGE 1114] pour tous les enfants concern\u00e9s, qui me semble profitable, en plus de la question de l'\u00e9galit\u00e9. C'est vraiment, en termes pragmatiques, un progr\u00e8s pour le bien de l'enfant.
\nS'agissant des questions constitutionnelles, on en a d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, la doctrine est partag\u00e9e. J'estime qu'il est tout \u00e0 fait possible de consid\u00e9rer les choses \u00e0 la lumi\u00e8re du souhait insatisfait de l'enfant, ce qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0, en fait, une lecture que faisait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'\u00e9poque. Dans ce sens, je pense que cela ne devrait pas nous emp\u00eacher d'aller de l'avant, parce qu'il y a trop \u00e0 gagner, avec ce projet, en termes de protection des enfants.
\nC'est pour cela que je vous invite \u00e0 en rester \u00e0 notre proposition, qui a \u00e9t\u00e9, je le souligne encore une fois, am\u00e9lior\u00e9e gr\u00e2ce au travail de la commission du Conseil des Etats.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1116]
\n[VS]
\nZiff. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel[GZ]
\nBundesgesetz \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung vom 18. Dezember 1998 (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
\nArt. 16 Abs. 3[GZ]
\nJeder Teil des betroffenen Paares kann die Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.
\nArt. 23 Abs. 1[GZ]
\nIst das Kind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch eine Samenspende gezeugt worden, so kann weder das Kind, noch die Ehefrau oder der Ehemann der Mutter das Kindesverh\u00e4ltnis zur Ehefrau oder zum Ehemann der Mutter anfechten.
\nArt. 24 Abs. 3[GZ]
\n\u00dcber die Frau, f\u00fcr welche die gespendeten Samenzellen verwendet werden, und ihren Ehemann oder ihre Ehefrau sind folgende Daten festzuhalten:
\n[VS]
\nCh. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e du 18 d\u00e9cembre 1998 (LPMA)
\nArt. 16 al. 3[GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nArt. 23 al. 1[GZ]
\nSi l'enfant a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u au moyen d'un don de sperme conform\u00e9ment aux dispositions de la pr\u00e9sente loi, ni l'enfant, ni l'\u00e9pouse ou l'\u00e9poux de la m\u00e8re ne peut contester le lien de filiation \u00e0 l'\u00e9gard de l'\u00e9pouse ou de l'\u00e9poux de la m\u00e8re.
\nArt. 24 al. 3[GZ]
\nEn ce qui concerne la femme b\u00e9n\u00e9ficiaire du don de sperme et son \u00e9poux ou son \u00e9pouse, les donn\u00e9es \u00e0 consigner sont les suivantes:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch habe in meinen Ausf\u00fchrungen, glaube ich, dargelegt, dass der Bundesrat an und f\u00fcr sich die Variante W\u00fcrth bevorzugt. Herr Engler hat jetzt dargelegt, dass die Vorlage als \u00fcberladen gelten k\u00f6nnte, dies aufgrund der Fragen, die er auch aufgeworfen hat und die in einer Volksabstimmung aufkommen k\u00f6nnten. Das ist die politische Frage.
\nDie andere ist die rechtliche Frage. Es ist schon ein berechtigtes Anliegen und eine berechtigte Sorge, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, dieses auch verfassungsm\u00e4ssige Recht, hier eingehalten wird. Die Variante des Nationalrates, so wie sie beschlossen wurde, scheint mir weder sachgerecht noch mehrheitsf\u00e4hig zu sein. Ich habe aber vorhin gesagt, dass der Bundesrat bereit ist, den Kompromiss zu unterst\u00fctzen, der in Ihrer Kommission erarbeitet wurde, weil die Variante, so wie sie die Kommission vorschl\u00e4gt, schon gewisse M\u00e4ngel beseitigt. Die Mit-Mutterschaft der Ehefrau ist nur m\u00f6glich, wenn das Kind durch eine Samenspende nach dem schweizerischen Fortpflanzungsmedizingesetz erfolgt ist. Das bedeutet also, dass die Kenntnis der Abstammung gew\u00e4hrleistet ist. Wenn Sie eine Samenspende haben und Sie tats\u00e4chlich auch darauf Wert legen, dass die Mit-Mutterschaft anerkannt wird, dann kann man es nur so machen. Wenn Sie es im Ausland machen, ist die Mit-Mutterschaft nicht anerkannt. Ich nehme an, dass ein Paar, zwei Frauen, die verheiratet sind, sicherlich die Mit-Mutterschaft anerkannt haben will.
\nDer Antrag Ihrer Kommission heilt, wie ich gesagt habe, gewisse M\u00e4ngel. Ist die Mit-Mutterschaft gew\u00e4hrleistet und erfolgt auch die Samenspende nach schweizerischem Recht, dann ist auch gew\u00e4hrleistet, dass die Samenspende im Register des Bundesamtes f\u00fcr Justiz eingetragen wird. Damit ist auch gew\u00e4hrleistet, dass ein Kind, wenn es 18 Jahre alt wird, Kenntnis \u00fcber seine Abstammung erhalten kann.
\nIm Sinne eines Kompromisses ist der Bundesrat bereit, den Antrag der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nIch bin gew\u00f6hnlich ein guter Verlierer und nehme die Diskussion \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit nicht mehr auf, obwohl im Bereich des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin die Frage gestellt werden darf, ob das wirklich dem Willen der Verfassung entspricht oder nicht. Ich bin aber der Meinung, dass Sie als Bef\u00fcrworter der Ehe f\u00fcr alle, wenn Sie jetzt neben der Ehe f\u00fcr alle auch noch Familie f\u00fcr alle fordern, ein grosses politisches Risiko eingehen. Sie gehen das politische Risiko ein, dass im Rahmen einer Referendumsabstimmung nicht mehr \u00fcber Ehe f\u00fcr alle gesprochen wird, sondern \u00fcber die Samenspende, \u00fcber die Leihmutterschaft, \u00fcber die Adoption und \u00fcber das Kindeswohl. Diese Verantwortung m\u00fcssen Sie tragen, wenn Sie darauf bestehen, alles in einem Paket verabschieden zu wollen.
\nWenn ich die Protokolle und die Materialien aus dem Nationalrat lese, so entsteht bei mir schon der Eindruck, dass man da pl\u00f6tzlich in Fahrt gekommen ist. Zun\u00e4chst verlangte man mit der parlamentarischen Initiative eine Verfassungs\u00e4nderung. Dann hat man gemerkt, dass es gar keine braucht, dass es einfacher und bequemer \u00fcber die Gesetzgebung geht. Man begn\u00fcgte sich dann aber nicht mit der Ehe f\u00fcr alle, sondern hat dann noch den Bereich des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin nachgeschoben. Das war durchaus das Verdienst von Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten, die diese Gelegenheit beim Schopf gepackt haben und sich gesagt haben, wenn schon, dann nehmen wir gerade alles. Bei der Adoption hat man noch etwas gez\u00f6gert. Ich habe aus den Protokollen gelesen, man m\u00fcsse aufpassen, das m\u00fcsse man dann in einem n\u00e4chsten Schritt machen und d\u00fcrfe die Vorlage nicht \u00fcberladen.
\nIch h\u00e4tte die Ehe f\u00fcr alle in der Verfassungsfrage unterst\u00fctzt. Ich bin der Meinung, dass man dem Anliegen der Ehe f\u00fcr alle den gr\u00f6sseren Dienst erweist, wenn man, mit Kollege W\u00fcrth, die Themen auseinanderh\u00e4lt. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls sollte eine eigenst\u00e4ndige Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, wie man das Adoptionsrecht anpassen m\u00f6chte und wie man das Recht auf Zugang zur Fortpflanzungsmedizin regeln m\u00f6chte.
\nIch unterst\u00fctze den Einzelantrag W\u00fcrth.
\nIch glaube, was die Kommission getan hat, ist: Sie hat sich entlang ihrer eigenen Entscheidungen weiter entwickelt und sich die Frage gestellt, was f\u00fcr Folgen ihre ersten Entscheidungen nachher bei den weiteren Entscheidungen haben. Und wir haben in der Kommission das Gleiche gemacht wie Sie heute Morgen: Wir sind grunds\u00e4tzlich eingetreten und haben gesagt, wir k\u00f6nnen im Rahmen der heutigen Verfassung die Ehe f\u00fcr alle etablieren.
\nNun, der weitere Schritt ist, sich die Frage zu stellen: Was bedeutet das? Ehe und Familie werden im gleichen Verfassungsartikel geregelt und statuiert, sie geh\u00f6ren gewissermassen zusammen. F\u00fcr viele ist die Ehe die Grundlage f\u00fcr die Familie. Modern betrachtet, ist das vielleicht nicht mehr unbedingt so, aber f\u00fcr viele Menschen ist es nat\u00fcrlich eine Einheit: Mit einer Ehe erbaue ich also das Fundament, um darauf auch eine Familie zu gr\u00fcnden. Wenn Sie, wie es Herr Kollege W\u00fcrth angesprochen hat, auch hier wieder im Sinne der Rechtsgleichheit denken, dann l\u00e4sst sich eben eine Ehe unter Verbot des Gr\u00fcndens einer Familie nicht rechtfertigen. Diese Frage m\u00fcssen wir uns deshalb in diesem Zusammenhang stellen, und ich glaube, wir kommen nicht darum herum. Wir k\u00f6nnen das jetzt nicht auslagern und sagen: \"Das werden wir dann irgendwann einmal separat l\u00f6sen\", sondern wir m\u00fcssen, wenn wir hier wirklich die Antwort \"Ehe f\u00fcr alle\" geben wollen, dann eben auch \"Familie f\u00fcr alle\" mitdenken. Denn Ehe ohne Familie, das ist nur die halbe Sache. Kinder sind eine Realit\u00e4t, das wissen Sie auch; sie werden einfach gezeugt, ob wir das wollen oder nicht, und Partnerschaften und Ehen, die existieren dann. Und wenn wir angesichts dieser Realit\u00e4t hier nun k\u00fcnstliche Mauern bauen und den Leuten verbieten, Kinder in die ehelichen Gemeinschaften im Rahmen einer Familie zu integrieren, dann erschweren wir schlussendlich das Leben der Kinder. Deshalb, glaube ich, ist das nicht sinnvoll.
\nWir haben offene Diskussionspunkte in Zusammenhang mit dieser Frage; der Kommissionsberichterstatter hat es angesprochen, wir haben das in der Kommission gesehen. Wir haben den Antrag, den Herr Caroni in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz ausgearbeitet hat, mal \u00fcbernommen, d. h., wir haben das Modell des Nationalrates bereits etwas weiterentwickelt. Nichts steht dem Nationalrat im Wege, auch hier wieder auf dieser Basis weiterzudenken, unter freundlicher Mitarbeit des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei dieser Vorlage, nachdem wir A gesagt haben, eben auch B sagen; sonst machen wir wirklich nur ein halbes Konstrukt und lassen ein Flickwerk \u00fcbrig, das uns dann noch weiter besch\u00e4ftigen wird.
\nVon dem her, glaube ich, ist es hier richtig, das Gesamte in einem Aufwisch zu l\u00f6sen.
\nJe voudrais simplement apporter une petite explication sur la solution qui est pr\u00e9sent\u00e9e ici, dans la mesure o\u00f9 nous avons vu, en commission, qu'il fallait avoir une vue d'ensemble de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le partenariat enregistr\u00e9 entre personnes du m\u00eame sexe du 18 juin 2004 pour pouvoir la saisir.
\nDans les faits, ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil national, selon le projet de la Commission des affaires juridiques du Conseil national, c'est de ne plus pouvoir conclure de partenariat enregistr\u00e9. Par contre, il fallait naturellement conserver les r\u00e8gles en vigueur pour les partenariats existants. Par ailleurs, une disposition a \u00e9t\u00e9 introduite, \u00e0 l'article 35, pour pouvoir faire une conversion du partenariat enregistr\u00e9 en mariage civil pour tous, c'est-\u00e0-dire celui qui vient d'\u00eatre ouvert \u00e0 des conjoints de m\u00eame sexe. C'est important de le pr\u00e9ciser.
\nC'est seulement par choix personnel que les deux partenaires peuvent transformer le partenariat enregistr\u00e9 en un mariage. En commission, la question s'est pos\u00e9e de l'obligation de cette conversion. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s pertinente que cela ne pouvait pas \u00eatre le cas. Nous nous trouverions d\u00e8s lors dans une situation de mariage forc\u00e9, ce qui est contraire au droit international et au droit suisse.
\nEnfin, la question s'est pos\u00e9e de fixer un certain d\u00e9lai, apr\u00e8s lequel il y ait simplement la dissolution de tous les partenariats enregistr\u00e9s. On a vu que ce type de solution apportait aussi un certain nombre de probl\u00e8mes. Le partenariat enregistr\u00e9 est d'ailleurs surtout, comme le mariage, - cela a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s clairement rappel\u00e9 ce matin par notre coll\u00e8gue Philippe Bauer - un accord \u00e9conomique avec un certain nombre de r\u00e8gles patrimoniales. D\u00e8s lors, dissoudre par volont\u00e9 de l'Etat ce partenariat enregistr\u00e9 pourrait g\u00e9n\u00e9rer un certain nombre de probl\u00e8mes.
\nVoil\u00e0 un peu la philosophie de cette proposition qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil national et que la commission du Conseil des Etats a soutenue.
\nDer Berichterstatter hat mich genannt und angesprochen. Ich teile seine Argumentation selbstverst\u00e4ndlich. Es ist n\u00e4mlich eben vorhin auch gesagt worden, mit dieser Vorlage werde niemandem etwas weggenommen. Wenn das so ist, und ich glaube es, muss eine Person, die m\u00e4nnlich ist und das sein will, und eine Person, die weiblich ist und das sein will, weiterhin als Mann und Frau oder anders als Vater und Mutter erscheinen k\u00f6nnen, auch im Verkehr mit dem Staat, denn die geschlechtliche Identit\u00e4t ist Teil der Pers\u00f6nlichkeit, jedenfalls scheint mir das der Fall zu sein. Wer letztlich diese Vorlage durchbringen will, meine ich, tut gut daran, diese Bestimmung, zu der kein Minderheitsantrag eingereicht wurde, auch jetzt im Plenum durchzubringen.
\nIch erkl\u00e4re zuerst, wieso ich bewusst die Eintretensdebatte abwarten wollte und dieses ungew\u00f6hnliche Vorgehen hinsichtlich der Einreichung meines Antrages gew\u00e4hlt habe. Ich wollte ganz bewusst die Diskussion unter dem Aspekt analysieren, wie wir im Plenum die verfassungsrechtlichen Problemstellungen gewichten, die sich hier er\u00f6ffnen. Wir haben im Grundsatz zwei Bestimmungen, die zur Disposition stehen, Artikel 14 und Artikel 119 der Bundesverfassung. Die allermeisten Votantinnen und Votanten haben sich insbesondere zu Artikel 14 ge\u00e4ussert und haben insbesondere auch gesagt - ich referenziere auf die Voten der Kollegen Jositsch und Rechsteiner -, im Prinzip sei der Verfassungstext ja eigentlich dergestalt, dass man diese \u00d6ffnung durchaus machen k\u00f6nne. Kollege Jositsch hat mit Bezug auf Artikel 8 betreffend die Rechtsgleichheit gesagt: Wieso soll man mit dem Argument der Rechtsgleichheit diese \u00d6ffnung nicht jetzt bewerkstelligen? Das hat schon etwas f\u00fcr sich, das muss ich einr\u00e4umen. Wo ist der sachliche Grund f\u00fcr die Ungleichbehandlung? Das war eigentlich der Ausgangspunkt der Argumentationslinie von Kollege Jositsch. [PAGE 1112]
\nIch habe wie Kollege Michel den von ihm erw\u00e4hnten Test auch bei mir zuhause gemacht und festgestellt, dass bei meinen Kindern die Antwort gleich war wie in der Familie Michel. Was die \u00d6ffnung der Ehe anbelangt, ist die heutige Generation offen, und ich bin es auch selber; ich m\u00f6chte diesen Schritt machen. Ja, ich glaube, es ist ein positiver Fortschritt. Es st\u00e4rkt die Ehe, wenn wir diesen Schritt machen. Ich habe da keinen negativen Reflex. Sie haben nun den Weg gew\u00e4hlt, dass wir das \u00fcber die Gesetzgebung machen; das kann man so machen.
\nDie zweite Fragestellung im Bereich der Fortpflanzung, Artikel 119 der Bundesverfassung, haben meine Kinder etwas differenzierter beurteilt und sind auch ins Gr\u00fcbeln gekommen. Es sind ja nicht nur die Kinder, die sich das \u00fcberlegen, wir alle m\u00fcssen uns das \u00fcberlegen. Auch der Bundesrat hat sich das \u00fcberlegt. Wir haben es vorhin von Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter geh\u00f6rt, dass der Bundesrat in der Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit - Sie k\u00f6nnen es in der Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative nachlesen - eine Differenzierung macht. W\u00e4hrenddem der Bundesrat bei Artikel 14 sagt, man k\u00f6nne das \u00fcber eine Gesetzesrevision machen, sagt er bei Artikel 119, dass die Frage der Notwendigkeit einer Verfassungsrevision noch nicht abschliessend gekl\u00e4rt sei. Auch die Lehre differenziert meines Erachtens doch nochmals bei Artikel 119. Es ist ein gr\u00f6sserer Teil der Lehre, der bei Artikel 119 Vorbehalte hat.
\nInsofern scheint es mir wichtig, dass wir das Konzept, das urspr\u00fcnglich von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates angedacht war, hier nochmals diskutieren. Mit meinem Antrag er\u00f6ffne ich im Grunde genommen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr diese Diskussion. Ich pers\u00f6nlich war erstaunt, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates zu dieser Frage gar keinen Minderheitsantrag formuliert hat. Darum stelle ich diesen Einzelantrag, der im Grunde genommen, ich wiederhole es, das Konzept der RK-N aufnimmt, das Konzept, das in die Vernehmlassung geschickt wurde. Wir machen eine Kernvorlage, die sich auf die Revision von Artikel 14 der Bundesverfassung konzentriert, und wir werden alle Fragen rund um die Fortpflanzungsmedizin in einem zweiten Schritt angehen.
\nMit einer Zustimmung zu meinem Einzelantrag w\u00fcrden Sie genau diesen Weg gehen. Sie w\u00fcrden also diese Bestimmungen, welche die RK-S nachjustiert hat, nun aus der Vorlage herausnehmen und dann wieder zu diesem Kern zur\u00fcckkommen, auf das urspr\u00fcngliche Konzept der RK-N, das ich als positiv erachtet habe.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter hat die Bedenken des Bundesrates, welche nicht nur verfassungsrechtlicher Natur, sondern auch materieller Natur sind, ausgef\u00fchrt. Das muss ich nicht nochmals wiederholen. Ich kann Ihnen hier einfach offenlegen, wieso ich pers\u00f6nlich eine gewisse Sensibilit\u00e4t bei dieser Fragestellung habe.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat erw\u00e4hnt, dass sie demn\u00e4chst Betroffene empf\u00e4ngt, welche das Recht auf Abstammung nicht gen\u00fcgend wahrnehmen k\u00f6nnen. Es geht konkret um die ganzen Vorf\u00e4lle von Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in der Schweiz im Zeitraum von 1973 bis 1997. Das Recht jedes Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung ist ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht, und dieses ist zu gew\u00e4hrleisten. Der Forschungsbericht zu den Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in diesem Zeitraum behandelt meinen Kanton ziemlich prominent, sogar meine eigene Wohngemeinde. Unsere Aufsichtsbeh\u00f6rden haben in diesem Zeitraum nicht wirklich gut gearbeitet, und das hat dazu gef\u00fchrt, dass auch die heutigen Beh\u00f6rden, auch meine Regierung - ich war damals noch dabei -, dieses Thema aufarbeiten mussten. Es wurde auch eine Kooperation mit der Interessengemeinschaft \"Back to the Roots\" aufgebaut. Das sind sehr schwierige Fragen, dieses Thema ist hochsensibel, und es lohnt sich meines Erachtens, dass wir alle diese Themen rund um die Fortpflanzung wirklich separat angehen und separat vertiefen. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, dann er\u00f6ffnen Sie diese Chance.
\nSchlussendlich m\u00fcssen wir vielleicht auch eine politische \u00dcberlegung machen. Es \u00f6ffnen sich nach dieser Abstimmung \u00fcber das Eintreten im Grunde genommen zwei Pisten. Die eine Piste ist die Ehe f\u00fcr alle ohne die Bestimmungen zur Fortpflanzung. Sie w\u00fcrde in diesem Rat und auch im Nationalrat eine komfortable Mehrheit haben; sie ist verfassungsrechtlich gangbar. Die andere Piste ist die Ehe f\u00fcr alle mit Bestimmungen zur Fortpflanzung, wo es eine deutlich schm\u00e4lere Mehrheit g\u00e4be. Wir haben dort verfassungsrechtlich erheblichere Einwendungen und auch verschiedene materielle Fragen, die wir nach wie vor nicht gekl\u00e4rt haben, sowie Fragen, die auch im Vernehmlassungsverfahren auf breiter Basis vorgebracht wurden.
\nIch k\u00f6nnte jetzt davon ausgehen, dass die Abstimmung zu meinem Antrag gleich ausgehen wird wie jene zum R\u00fcckweisungsantrag. Ich appelliere aber an Sie alle, diese differenzierten \u00dcberlegungen doch nochmals zu reflektieren. Ich glaube, es ist es wert, wenn wir jetzt nochmals den Weg des Bundesrates gehen, indem wir sagen: Wir machen diese \u00d6ffnung \"Ehe f\u00fcr alle\", aber in einem zweiten Schritt m\u00f6chten wir die Fragen der Fortpflanzung sauber abkl\u00e4ren. Dort geht es eben um weit komplexere Fragestellungen. Es geht um Interessenabw\u00e4gungen, die auch das Kindeswohl ins Zentrum stellen m\u00fcssen. Man kann dort nicht einfach sagen: Wir haben die Rechtsgleichheit in der Verfassung, und darum m\u00fcssen wir jetzt Artikel 14 mithilfe von Artikel 8 der Bundesverfassung so interpretieren, dass die Ehe auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare offen ist. Es kommen dort weitere Interessen zum Zuge, die Kindeswohlinteressen. Diesen Aspekt m\u00fcssen wir vertieft anschauen.
\nDarum bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Er gibt uns die Chance, diese schwierigen Interessenabw\u00e4gungen sauber zu machen. Ich meine, der Bundesrat hat gut \u00fcberlegt, indem er in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative genau dieses Vorgehen den R\u00e4ten empfohlen hat. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nOn parle de mariage et, dehors, il neige \u00e0 gros flocons; je pense que c'est un signe qu'il y a de la magie dans l'air. Malgr\u00e9 une d\u00e9finition juridique et assez pragmatique du mariage donn\u00e9e par M. Bauer, la magie semble demeurer.
\nJ'aimerais revenir sur les questions soci\u00e9tales qui ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9es \u00e0 plusieurs reprises parce qu'elles me paraissent centrales. Je consid\u00e8re \u00e9galement que des questions soci\u00e9tales aussi importantes doivent et peuvent obtenir l'approbation du souverain. C'est pour cela qu'un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif est pr\u00e9vu pour ce projet.
\nQuand on dit mariage, les premiers mots qui me viennent \u00e0 l'esprit sont ceux de stabilit\u00e9, devoir, fid\u00e9lit\u00e9, discours parfois un brin surann\u00e9 dans une salle de mariage aust\u00e8re. Je suis Genevoise, la Gen\u00e8ve protestante n'a pas forc\u00e9ment des salles de mariage avec un grand d\u00e9corum! Les mots qui me viennent \u00e0 l'esprit sont robe blanche, costume blanc. C'est un registre clair, un registre de la tradition.
\nIl est \u00e9vident que le mariage est une fa\u00e7on d'affirmer une union de mani\u00e8re officielle devant la soci\u00e9t\u00e9 et d'y assortir une promesse de stabilit\u00e9, de s\u00e9curit\u00e9; c'est la reconnaissance du couple comme une unit\u00e9 familiale. C'est un [PAGE 1107] programme qui est, de mon point de vue, un programme conservateur.
\nLe mariage a surv\u00e9cu \u00e0 plusieurs al\u00e9as de l'histoire. Je suis s\u00fbre qu'il en verra d'autres, mais il est aujourd'hui en perte de vitesse. Reconna\u00eetre enfin les m\u00eames droits devant le mariage pour les couples de m\u00eame sexe, c'est en r\u00e9alit\u00e9 renforcer une institution traditionnelle, c'est lui donner un nouveau souffle, c'est renforcer cette institution conservatrice. C'est int\u00e9grer les couples de m\u00eame sexe qui le souhaitent au sein d'une institution traditionnelle, au sein et au profit d'un mod\u00e8le traditionnel.
\nMa partition personnelle consiste plut\u00f4t \u00e0 consid\u00e9rer que la Constitution garantit l'\u00e9galit\u00e9 devant la loi et la non-discrimination, et donc qu'il faut octroyer en cons\u00e9quence les m\u00eames droits aux couples de m\u00eame sexe qu'aux couples h\u00e9t\u00e9rosexuels en mettant ainsi fin \u00e0 des ann\u00e9es d'in\u00e9galit\u00e9, \u00e0 une situation que je trouve personnellement extr\u00eamement injuste. Pour moi, c'est la reconnaissance par l'institution de l'amour et de la relation qui unit deux \u00eatres, et c'est le respect par l'institution de cet amour. C'est aussi \u00e9videmment une c\u00e9l\u00e9bration, car l'amour est un lien heureux. Et voir autant de personnes rejoindre cette institution traditionnelle, institutionnaliser ce lien dans un contrat qui offre non seulement des droits, mais aussi des devoirs, est, je pense, une nouvelle heureuse pour notre soci\u00e9t\u00e9.
\nOn a beaucoup parl\u00e9 de l'article 14 de la Constitution. Je pense que vous l'avez toutes et tous lu. Il a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9. C'est du grand art constitutionnel. Il dit ceci: \"Le droit au mariage et \u00e0 la vie de famille est garanti.\" Rien de plus, rien de moins. Le message est clair. On garantit ici l'acc\u00e8s au mariage. On n'instaure aucune exclusion explicite. Et une lecture historique am\u00e8ne \u00e0 la m\u00eame conclusion - je ne partage pas les avis exprim\u00e9s. En prot\u00e9geant l'acc\u00e8s au mariage, on \u00e9vitait \u00e0 l'\u00e9poque que des personnes ne puissent pas acc\u00e9der au mariage en raison de leur religion, notamment.
\nMes ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues, m\u00eame si on voulait changer la Constitution, quels mots voudriez-vous ajouter \u00e0 cette formulation si parfaite, si limpide, si directe, qui va droit au but? Il ne lui manque en r\u00e9alit\u00e9 rien. Comment mieux formuler le droit universel pour les couples d'acc\u00e9der au mariage, ind\u00e9pendamment de leur orientation sexuelle, en disant que le droit au mariage est garanti? Pourquoi vouloir ajouter des mots qui sont inutiles \u00e0 notre Constitution? Personnellement, je suis toujours d'avis que quand on peut se passer de modifier la Constitution, qui est notre texte fondateur, on devrait le faire.
\nC'est notre r\u00f4le et notre responsabilit\u00e9 en tant que l\u00e9gislatrice et l\u00e9gislateur d'adapter la loi \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 moderne dans le cadre de la Constitution, et ce cadre le permet. Encore une fois, quels mots voudriez-vous ajouter?
\nJe tiens \u00e0 dire que ce n'est pas la premi\u00e8re fois que nous avons un doute quant \u00e0 la constitutionnalit\u00e9 d'une loi - ne pensons qu'\u00e0 l'article 121a de notre Constitution qui a fait l'objet de nombreux d\u00e9bats. En r\u00e9alit\u00e9, ce n'est pas la premi\u00e8re fois que le Parlement tranche et prend la responsabilit\u00e9 d'apporter une interpr\u00e9tation l\u00e9gislative.
\nLa doctrine n'est pas unanime, c'est vrai, et cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9. Mais il faut le dire, un point de vue domine dans la doctrine; nous ne sommes pas dans du 50/50. Selon ce point de vue, il n'y a pas besoin de modifier la Constitution pour garantir les m\u00eames droits aux couples, quelle que soit leur orientation sexuelle. Evidemment, on peut le faire, on a le droit - je me demande encore avec quels mots. C'est donc une question qui est, de mon point de vue, politique. Et qui dit question politique, dit consid\u00e9rations politiques. C'est pour cela que, m\u00eame si ici le d\u00e9bat a gliss\u00e9 du terrain des valeurs vers l'aspect juridique, je pense que la question reste \u00e9minemment politique.
\nJe me permets donc une consid\u00e9ration politique. Ce dossier est discut\u00e9 au Parlement depuis sept ans. Certains diront qu'une ou deux ann\u00e9es de plus ne feront pas une grande diff\u00e9rence. Je me permets de repr\u00e9senter ceux qui sont d'un autre avis. Non seulement je pense que reconna\u00eetre l'in\u00e9galit\u00e9 et la discrimination que subissent au quotidien les personnes concern\u00e9es est notre r\u00f4le mais que c'est aussi \u00e0 nous de concr\u00e9tiser le plus rapidement possible la promesse qu'on leur a faite, il y a d\u00e9j\u00e0 sept ans. Cela change aussi le destin des enfants qui naissent dans les familles arc-en-ciel et les couples de femmes: pendant l'ann\u00e9e ou les deux ans \u00e0 venir, les enfants qui na\u00eetront dans ces familles ne seront pas, d\u00e8s leur naissance, prot\u00e9g\u00e9s, en particulier leur relation avec l'autre m\u00e8re ne sera pas reconnue d\u00e8s la naissance, et en cas de drame, parce que malheureusement cela arrive, cette relation ne sera pas garantie.
\nJe me r\u00e9f\u00e8re aussi \u00e0 la consultation qui a montr\u00e9 que les cantons sont en faveur de ce projet sous cette forme.
\nCe projet est un projet d'\u00e9galit\u00e9 devant le mariage, mais aussi un projet en faveur du bien de l'enfant. Et c'est pour cette raison que je trouve f\u00e2cheux de prolonger son traitement.
\nA celles et ceux qui pensent que ce n'est qu'une formalit\u00e9 de changer la Constitution, qu'on va le faire en six mois, j'aimerais vous inviter \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir aux d\u00e9marches qu'on va devoir entreprendre pour pouvoir y arriver. On va renvoyer le projet en commission; on sera en janvier. En janvier, une initiative parlementaire sera envoy\u00e9e \u00e0 la Commission des affaires juridiques du Conseil national; en avril, la CAJ-N s'y opposera parce qu'elle s'est prononc\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises sur cette question - j'y ai si\u00e9g\u00e9 durant quatre ans avec M. Bauer. L'initiative parlementaire va retourner dans notre Commission des affaires juridiques; nous allons maintenir notre d\u00e9cision. Cela reviendra dans notre conseil en septembre. Nous dirons que nous restons sur notre avis, \u00e9videmment. Elle repartira \u00e0 la CAJ-N, puis au conseil. Dans un an, on sera donc au m\u00eame stade, sans m\u00eame le d\u00e9but d'un texte constitutionnel. Je pense qu'il faut \u00eatre r\u00e9aliste quant \u00e0 la dur\u00e9e. Dans six mois on ne sera pas en train de pr\u00e9voir une modification et une reconnaissance de l'\u00e9galit\u00e9 devant la loi pour les personnes qui ont des relations avec des personnes de m\u00eame sexe.
\nDeux raisons principales me poussent \u00e0 vous inviter \u00e0 suivre ce projet tel quel. D'abord pour \u00e9viter de toucher \u00e0 notre texte fondateur qui me semble clair et limpide, et ensuite pour garantir des droits \u00e9gaux, mais aussi la protection des enfants.
\nJ'aimerais revenir assez rapidement sur les questions d'acc\u00e8s \u00e0 la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e et au don de sperme pour les couples de femmes. Je reviens d'abord sur la question de la constitutionnalit\u00e9. Il me semble assez clair et int\u00e9ressant que, quand on lit la Constitution - alors l\u00e0 effectivement la doctrine est beaucoup plus partag\u00e9e et la doctrine r\u00e9cente pr\u00e9sente un avis beaucoup plus ouvert, \u00e9videmment -, le but est d'encadrer et d'\u00e9viter les abus de type[NB]eug\u00e9nistes. Concernant le terme \"st\u00e9rilit\u00e9\", il peut \u00eatre compris comme le souhait insatisfait d'avoir un enfant. C'est d'ailleurs aussi l'interpr\u00e9tation qu'en faisait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message en 1996: \"D\u00e9sir insatisfait d'avoir un enfant, malgr\u00e9 des rapports sexuels r\u00e9guliers non prot\u00e9g\u00e9s.\" Ainsi la Constitution permet cette interpr\u00e9tation et permet qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 on ouvre le mariage aux couples de m\u00eame sexe, on offre aux femmes les m\u00eames droits, quelle que soit leur orientation sexuelle.
\nCe n'est pas l'argument principal. Ce qui est s\u00fbr c'est qu'il faut se confronter \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9. Aujourd'hui les femmes se rendent \u00e0 l'\u00e9tranger pour r\u00e9aliser ce droit. Cela r\u00e9duit la protection de l'enfant, cela ne lui garantit pas le droit de conna\u00eetre ses origines. En effet, en Suisse, un enfant n\u00e9 d'un don de sperme peut d\u00e8s l'\u00e2ge de 18 ans conna\u00eetre l'identit\u00e9 du donneur. Donc en offrant l'acc\u00e8s au don de sperme aux couples de femmes en Suisse, en r\u00e9alit\u00e9 on garantit notre cadre juridique et ses exigences, qui sont bas\u00e9es sur des valeurs qu'on entend d\u00e9fendre, notamment le droit de conna\u00eetre son ascendance.
\nEn plus des diff\u00e9rentes probl\u00e9matiques que cela pose, je dois souligner que la version de notre commission pr\u00e9sente l'avantage, par rapport \u00e0 celle du Conseil national, de garantir le droit de conna\u00eetre son ascendance, d'\u00e9viter des incertitudes juridiques dans le cadre de don priv\u00e9. Elle est plus transparente et plus claire, tout en offrant cette possibilit\u00e9.
\nJ'aimerais revenir sur un dernier argument qui a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, \u00e0 propos de l'in\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes, puisque les couples de femmes auront acc\u00e8s \u00e0 la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e, alors que les couples d'hommes n'y auront pas acc\u00e8s. Effectivement, le recours \u00e0 une m\u00e8re porteuse est interdit en Suisse, tant pour les couples homosexuels qu'h\u00e9t\u00e9rosexuels. Pour moi, c'est \u00e9vident que ce [PAGE 1108] d\u00e9bat n'a pas lieu d'\u00eatre ici. A ce stade, l'interdiction du recours \u00e0 une m\u00e8re porteuse n'est pas remise en question. Oui, on peut voir cela comme une in\u00e9galit\u00e9 entre les hommes et les femmes devant la reproduction. Mais en r\u00e9alit\u00e9, ce n'est pas une discrimination, car c'est le r\u00e9sultat de diff\u00e9rences biologiques. Respecter ces diff\u00e9rences biologiques, c'est prot\u00e9ger la dignit\u00e9 humaine. A ce titre, on ne peut pas consid\u00e9rer que c'est une discrimination au sens de la Constitution.
\nPour toutes ces consid\u00e9rations, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 Engler.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte Ihnen noch mitteilen, dass die Kommission die Petition 18.2003 der Jugendsession 2017, \"Adoptionsunrecht abschaffen!\", gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt und von ihr Kenntnis genommen hat.
\nJe commencerai mon rapport par une remarque g\u00e9n\u00e9rale. En effet, bien qu'aujourd'hui nos d\u00e9bats porteront essentiellement sur des questions juridiques, il est n\u00e9cessaire de souligner d'entr\u00e9e de jeu que le mariage civil pour tous repr\u00e9sente avant tout un enjeu soci\u00e9tal. Il s'inscrit dans le large mouvement r\u00e9clamant l'\u00e9galit\u00e9 des droits pour toutes et tous et luttant contre les discriminations, y compris celles r\u00e9sultant de l'orientation sexuelle.
\nLa transformation de la perception de l'homosexualit\u00e9 dans nos soci\u00e9t\u00e9s est \u00e9vidente, et la vitesse de cette transformation saisissante. La reconnaissance du droit de chaque personne de vivre librement son orientation sexuelle et l'application du principe d'\u00e9galit\u00e9 des droits de chaque individu, quelle que soit son orientation sexuelle, sont des principes qui se sont impos\u00e9s en quelques d\u00e9cennies dans nos soci\u00e9t\u00e9s occidentales.
\nL'introduction du mariage civil pour tous dans le corpus l\u00e9gislatif de nombreux pays est l'une des expressions juridiques concr\u00e8tes et importantes de cette \u00e9volution soci\u00e9tale. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 au centre des discussions politiques dans de nombreux pays d'Europe, d'Am\u00e9rique, d'Oc\u00e9anie et aussi de certains pays d'Afrique et d'Asie, la question de l'ouverture de l'institution du mariage aux couples de m\u00eame sexe devait n\u00e9cessairement arriver en Suisse, dans notre Parlement, et, partant, dans notre conseil. C'est aujourd'hui chose faite.
\nComme rapporteur, j'estime n\u00e9cessaire, pour que nous puissions tous disposer d'une synth\u00e8se de l'information, de rappeler les \u00e9tapes essentielles du projet dont nous discutons aujourd'hui, sa structure, les d\u00e9bats au sein de notre commission et, finalement, les arguments qui ont amen\u00e9 votre Commission des affaires juridiques \u00e0 vous inviter \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet de r\u00e9vision du code civil et d'autres lois, accept\u00e9 par le Conseil national.
\nLe projet qui est soumis \u00e0 votre conseil aujourd'hui trouve son origine dans une initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e au Conseil national par le groupe vert'lib\u00e9ral il y a d\u00e9j\u00e0 sept ans, presque jour pour jour, le 5 d\u00e9cembre 2013. Cette initiative visait \u00e0 ce que la Constitution f\u00e9d\u00e9rale soit modifi\u00e9e afin d'ouvrir les diff\u00e9rentes formes d'union r\u00e9gies par la loi \u00e0 tous les couples, quels que soient le sexe ou l'orientation sexuelle des partenaires. En d'autres termes, elle pr\u00e9voyait de laisser la possibilit\u00e9 \u00e0 chaque personne de choisir librement entre le partenariat enregistr\u00e9 ou le mariage, que le couple soit h\u00e9t\u00e9rosexuel ou homosexuel.
\nLa motivation \u00e0 l'appui de l'initiative soulignait que \"les \u00eatres humains se marient surtout pour donner une base durable \u00e0 leur union, s'assurer une s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re r\u00e9ciproque et exprimer leur engagement face \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9. En Suisse, ces droits sont refus\u00e9s \u00e0 une partie de la soci\u00e9t\u00e9. Et ceux auxquels ils sont d\u00e9ni\u00e9s n'ont d'autre choix que de conclure une sorte de mariage au rabais sous la forme d'un partenariat enregistr\u00e9. Cette diff\u00e9rence de statut, fond\u00e9e sur de seules diff\u00e9rences biologiques, est contraire aux valeurs lib\u00e9rales de notre soci\u00e9t\u00e9 et aux principes d'un Etat moderne.\"
\nLes initiants relevaient \u00e9galement que d'autres pays tels la France, l'Espagne, le Portugal, la Belgique, les Pays-Bas, la Norv\u00e8ge, la Su\u00e8de, le Danemark, l'Islande et bien d'autres encore avaient d\u00e9j\u00e0 introduit le mariage pour tous.
\nIl est \u00e9galement important de pr\u00e9ciser que la motivation de l'initiative se termine par une pr\u00e9cision essentielle, \u00e0 savoir qu'il n'y a aucune intention de dicter aux Eglises et aux autres communaut\u00e9s religieuses qui pourra se marier ou non selon les rites de sa foi. Elles continueront \u00e0 se d\u00e9terminer librement \u00e0 ce sujet.
\nLa Commission des affaires juridiques du Conseil national ayant donn\u00e9 suite \u00e0 cette initiative parlementaire, votre Commission des affaires juridiques s'est donc pench\u00e9e une premi\u00e8re fois sur le sujet il y a cinq ans. En effet, le 1er septembre 2015, apr\u00e8s avoir d\u00e9battu, elle donnait suite, comme sa commission soeur, \u00e0 l'initiative par 7 voix contre 5 et 1 abstention.
\nSans entrer dans les d\u00e9tails des importants travaux men\u00e9s par le Conseil national ces cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, il convient toutefois de relever que, en raison de points de vue diff\u00e9rents quant \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 ou non de passer par une modification de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale pour introduire le mariage civil pour tous, la Commission des affaires juridiques du Conseil national sollicita un avis de droit de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. Cet office, r\u00e9put\u00e9 pour le s\u00e9rieux de son travail juridique, communiqua son avis de droit le 7 juillet 2016. Vu l'importance de cet avis de droit dans la suite des travaux parlementaires, il convient de s'arr\u00eater un instant sur son contenu.
\nEn se r\u00e9f\u00e9rant aux articles 14 de la Constitution sur le droit au mariage et 122 sur la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration en mati\u00e8re civile, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice rappelle que le droit au mariage garantit deux choses. D'une part un droit individuel qui, sous sa dimension positive, garantit \u00e0 chaque personne le droit de d\u00e9cider si elle veut se marier, avec qui, et quand et, dans sa dimension n\u00e9gative, le droit de ne pas se marier. D'autre part, une garantie institutionnelle, cette dimension institutionnelle ayant \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e dans les travaux pr\u00e9paratoires de la mise \u00e0 jour de la Constitution de 1999 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice souligne aussi que le droit au mariage avait \u00e9t\u00e9 introduit dans la Constitution en 1874 dans le but de lever les obstacles d'ordre religieux, lorsque les \u00e9glises catholiques et protestantes refusaient des mariages mixtes [PAGE 1099] ainsi que les obstacles d'ordre \u00e9conomique qu'imposaient les r\u00e9glementations cantonales de l'\u00e9poque.
\nL'avis de droit rappelle que depuis l'\u00e9diction de la norme constitutionnelle sur le mariage, l'institution du mariage a profond\u00e9ment \u00e9volu\u00e9, tout particuli\u00e8rement avec l'adoption de la r\u00e9forme du nouveau droit de la famille en 1984, qui a transform\u00e9 le mariage patriarcal hi\u00e9rarchis\u00e9 en mariage \u00e9galitaire entre partenaires. Mais un des \u00e9l\u00e9ments centraux de cet avis de droit est la pr\u00e9sentation des diverses conceptions de la notion de mariage dans la Constitution. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice en recense quatre. La premi\u00e8re, qui soutient que l'article 14 contient une d\u00e9finition autonome du mariage compris dans le sens traditionnel de la communaut\u00e9 de vie entre un homme et une femme et qui donc exclut la communaut\u00e9 de vie entre personnes de m\u00eame sexe. La marge de manoeuvre du l\u00e9gislateur est donc r\u00e9duite. La deuxi\u00e8me, qui remet \u00e0 la l\u00e9gislation ordinaire le soin de d\u00e9finir l'institution du mariage et d'en r\u00e9gler les conditions et effets. Le mariage garanti par la Constitution est celui institu\u00e9 par la loi. La troisi\u00e8me, guide du contrat constitutionnel ouvert, visant aujourd'hui le mariage monogame entre un homme et une femme, mais ne permettant pas de d\u00e9duire de la garantie constitutionnelle une obligation du l\u00e9gislateur \u00e0 r\u00e9server l'institution du mariage au mariage institutionnel, le l\u00e9gislateur \u00e9tant libre d'ouvrir l'institution aux partenaires de m\u00eame sexe. La quatri\u00e8me estime que la notion constitutionnelle est \u00e9volutive, qu'elle doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e en fonction du contexte. Aujourd'hui, elle doit \u00eatre r\u00e9interpr\u00e9t\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 int\u00e9grer la protection quant aux discriminations vis\u00e9es \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a[NB]2, et la protection \u00e0 l'\u00e9gard des relations homosexuelles, tant que cette facette de la vie priv\u00e9e est garantie par l'article 13 alin\u00e9a 1. Par une interpr\u00e9tation t\u00e9l\u00e9ologique contemporaine, il convient aussi de tenir compte de l'\u00e9volution soci\u00e9tale qui a eu lieu depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la Constitution.
\nQuatre conceptions diff\u00e9rentes donc de la notion juridique du mariage inscrites, aujourd'hui, \u00e0 l'article 14 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, dont une seule figeant l'article 14 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale au mariage traditionnel et imposant la r\u00e9forme de la Constitution pour ouvrir le mariage aux personnes de m\u00eame sexe.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice s'est positionn\u00e9 sur la troisi\u00e8me conception. Ceci permet de comprendre les diff\u00e9rents avis \u00e9mis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de d\u00e9construire la critique de la contradiction apparente des d\u00e9clarations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 travers les ann\u00e9es. Cette conception permettait aussi de l\u00e9gitimer la mani\u00e8re du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de se positionner en toute coh\u00e9rence pour l'introduction du mariage civil pour tous \u00e0 travers une simple r\u00e9forme l\u00e9gislative.
\nVu ces consid\u00e9rations juridiques, la Commission des affaires juridiques du Conseil national opta pour la r\u00e9forme l\u00e9gislative, pour la concr\u00e9tisation de l'initiative parlementaire. En m\u00eame temps, elle choisit l'approche dite en deux temps d\u00e9fendue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, visant \u00e0 limiter la r\u00e9forme du code civil suisse \u00e0 l'ouverture du mariage civil aux couples de m\u00eame sexe et \u00e0 renvoyer \u00e0 plus tard, apr\u00e8s \u00e9tude approfondie des aspects juridiques, la question du don du sperme pour les couples lesbiens, tout comme la question des assurances sociales, notamment la probl\u00e9matique de la rente de veuf et de veuve - elle est \u00e9galement sortie de la r\u00e9forme -, en effet, ces rentes ne sont pas soumises aux m\u00eames conditions.
\nLa Commission des affaires juridiques du Conseil national \u00e9labora, d\u00e8s lors, un projet d'acte destin\u00e9 \u00e0 la consultation des milieux int\u00e9ress\u00e9s, avec pour objet principal l'ouverture du mariage aux couples de m\u00eame sexe par une r\u00e9vision du code civil, l'abrogation de la possibilit\u00e9 de conclure un partenariat enregistr\u00e9 par une r\u00e9vision de la loi y relative et l'adaptation corollaire du droit international priv\u00e9.
\nLa commission soumit toutefois aussi \u00e0 la consultation une alternative visant \u00e0 int\u00e9grer, en vertu de l'application compl\u00e8te du principe d'\u00e9galit\u00e9, le don de sperme pour les couples lesbiens, avec comme corollaire la parentalit\u00e9 des deux conjoints \u00e0 la naissance de l'enfant, sans passer par l'adoption de l'enfant du conjoint, source d'ins\u00e9curit\u00e9 juridique. La commission faisait reposer son approche l\u00e9gislative en mati\u00e8re de procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e \u00e9tendue aux couples lesbiens sur l'avis de droit du professeur Andreas Ziegler, ce dernier estimant, en effet, qu'il n'y a pas besoin de passer par une modification de la Constitution pour \u00e9tendre le droit \u00e0 la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e pour les couples lesbiens: une interpr\u00e9tation t\u00e9l\u00e9ologique de l'article 119 suffit.
\n24 cantons, 9 partis, 91 organisations et 38 particuliers ont particip\u00e9 \u00e0 la consultation, qui s'est d\u00e9roul\u00e9e au printemps 2019. Les r\u00e9sultats ont \u00e9t\u00e9 triplement positifs. D'une part, l'introduction du mariage pour tous \u00e9tait pl\u00e9biscit\u00e9e par vingt cantons - notamment les cantons de Lucerne, de Saint-Gall, de Schaffhouse, de Thurgovie, du Tessin et du Valais -, six partis - \u00e0 savoir le PBD, le PDC, le PLR, le PS, les Verts, les Vert'lib\u00e9raux - ainsi que 87 organisations. D'autre part, la voie de la r\u00e9forme l\u00e9gislative n'a \u00e9t\u00e9 que tr\u00e8s marginalement contest\u00e9e: d'un c\u00f4t\u00e9 par l'UDC, seul parti \u00e0 \u00eatre clairement oppos\u00e9 au mariage civil pour tous; de l'autre par le canton d'Uri, certes favorable \u00e0 l'ouverture du mariage civil aux couples de m\u00eame sexe, mais sollicitant une r\u00e9forme constitutionnelle pr\u00e9alable.
\nIl y a donc un large consensus dans les cantons, les partis, les organisations, sur le choix du niveau l\u00e9gislatif pour la r\u00e9forme. Et, bien qu'une majorit\u00e9 de r\u00e9ponses favorables au principe de la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e pour les couples lesbiens aient \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es, vu les diff\u00e9rentes questions juridiques encore \u00e0 r\u00e9soudre, notamment le droit de conna\u00eetre son origine, les droits et obligations du donneur de sperme, une forte majorit\u00e9 s'est exprim\u00e9e pour la solution \u00e0 deux \u00e9tapes. Seul un canton, quatre partis - le PLR, le Parti vert'lib\u00e9ral, les Verts et le PS - et 71 organisations se sont exprim\u00e9s favorablement \u00e0 l'int\u00e9gration du don de sperme dans le projet de loi.
\nLa Commission des affaires juridiques du Conseil national est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur un projet l\u00e9gislatif limit\u00e9 \u00e0 l'ouverture du mariage pour tous. La proposition d'y int\u00e9grer le don de sperme fut refus\u00e9e lors d'un vote serr\u00e9 de 13 voix contre 12, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral approuvant quant \u00e0 lui le projet de la commission. Vous le savez, en date du 11 juin 2020, le Conseil national est entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la r\u00e9forme l\u00e9gislative \u00e0 une forte majorit\u00e9 de 152 voix contre 39 et 4 abstentions. La minorit\u00e9 qui demandait que la possibilit\u00e9 du don de sperme dans le couple lesbien soit int\u00e9gr\u00e9e au projet, \u00e9tait \u00e9galement accept\u00e9e par 124 voix contre 72 et 1 abstention. Au vote sur l'ensemble, le projet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par une majorit\u00e9 confortable de 132 voix contre 52.
\nL'objet est donc logiquement arriv\u00e9 \u00e0 la Commission des affaires juridiques de notre conseil. En ce qui concerne nos propres travaux, on rel\u00e8vera que les d\u00e9bats n'ont jamais port\u00e9, comme ce fut le cas au Conseil national, sur la n\u00e9cessit\u00e9 imp\u00e9rieuse d'en rester \u00e0 la notion traditionnelle du mariage entre hommes et femmes en raison des lois de la nature, et ainsi de refuser, par principe, l'ouverture du mariage civil aux couples de m\u00eame sexe, personne ne s'\u00e9tant exprim\u00e9 dans ce sens. Bien que la question de la port\u00e9e juridique de l'article 14 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et donc de la n\u00e9cessit\u00e9 ou non de passer par la voie de la modification constitutionnelle pour introduire le mariage civil pour tous dans notre code civil e\u00fbt d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 explicit\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice dans l'avis de droit de 2016, que j'ai cit\u00e9, qu'elle ait \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e et tranch\u00e9e par la commission du Conseil national et par le Conseil national lui-m\u00eame, cette question de la modification au niveau constitutionnel a refait surface, en raison de la communication aux membres de la commission d'un avis de droit de la professeure Isabelle H\u00e4ner et de l'avocat Livio Bundi. Compte tenu de l'enjeu institutionnel sensible, il fut d\u00e9cid\u00e9 au sein de la commission d'approfondir la question de la constitutionnalit\u00e9 avec l'audition d'experts, essentiellement des professeurs de droit ayant des sp\u00e9cialit\u00e9s diff\u00e9rentes, de diverses universit\u00e9s de notre pays.
\nLeur audition a port\u00e9 sur trois questions: celle de la n\u00e9cessit\u00e9 ou non d'une nouvelle base constitutionnelle pour ouvrir l'institution du mariage aux couples de m\u00eame sexe; celle de savoir si l'ouverture du mariage aux couples de m\u00eame sexe ouvre la voie \u00e0 l'adoption pour les couples de m\u00eame sexe; celle de la n\u00e9cessit\u00e9 ou non d'une nouvelle base constitutionnelle pour la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e.
\nPour se rendre compte de la qualit\u00e9 des auditions, il est pertinent de citer les noms et les profils universitaires de chaque [PAGE 1100] invit\u00e9 pour vous permettre d'\u00e9valuer les arguments utilis\u00e9s dans le cadre du d\u00e9bat. Ces experts sont donc Eva Maria Belser, professeure ordinaire de droit administratif \u00e0 l'Universit\u00e9 de Fribourg; Andrea B\u00fcchler, professeure de droit priv\u00e9 et de droit compar\u00e9 \u00e0 l'Universit\u00e9 de Zurich et pr\u00e9sidente de la Commission nationale d'\u00e9thique pour la m\u00e9decine humaine; Michel Hottelier, professeur ordinaire de droit public[NB]sp\u00e9cialis\u00e9 en droit constitutionnel et en droits de l'homme \u00e0 l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve; Isabelle H\u00e4ner - qui avait \u00e9crit l'avis de droit -, professeure titulaire de droit public et administratif \u00e0 l'Universit\u00e9 de Zurich et, enfin, Ruth Reusser, ancienne directrice adjointe de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice.
\nCes auditions ont montr\u00e9 de mani\u00e8re patente que les opinions des experts sur la port\u00e9e de l'article 14 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et sur la n\u00e9cessit\u00e9 ou non d'une r\u00e9vision constitutionnelle \u00e9taient diverses, voire diam\u00e9tralement oppos\u00e9es, comme l'avait d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9 de mani\u00e8re pertinente, en 2016, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice dans son avis de droit. J'y reviendrai dans quelques instants lorsque j'expliquerai les arguments de la majorit\u00e9. Lors des auditions, il est aussi apparu une divergence entre ceux qui \u00e9taient de l'opinion qu'il existe une n\u00e9cessit\u00e9 de modifier l'article 119 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale sur la question de l'ouverture de la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e aux couples lesbiens et ceux qui estimaient qu'une simple interpr\u00e9tation de l'article 119 permettait, ici aussi, dans ce domaine, de se limiter \u00e0 une modification de nature l\u00e9gislative.
\nLe 12 novembre 2020, notre commission a encore entendu, par la voix du directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, la position politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'une r\u00e9forme en deux \u00e9tapes, la question de la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e devant \u00eatre report\u00e9e pour examen attentif des nombreuses questions encore ouvertes, tandis que cela devrait se faire dans le cadre de la mise en oeuvre du postulat de la Commission des affaires juridiques de notre conseil 18.3714, \"Examen du droit de la filiation\". Le directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice nous a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e9galement l'analyse juridique d\u00e9taill\u00e9e de son office portant sur une critique tr\u00e8s pointue contre l'opinion minoritaire dans la doctrine, soutenue par la professeure Isabelle H\u00e4ner, interpr\u00e9tant l'article 14 de la Constitution comme une institution figeant le mariage en tant que conception traditionnelle d'une union entre un homme et une femme, et imposant une r\u00e9vision constitutionnelle. Comme en 2016, l'office marquait toutefois une distance \u00e9galement vis-\u00e0-vis de la th\u00e9orie et de l'interpr\u00e9tation th\u00e9ologique avec laquelle il y a une notion \u00e9volutive du mariage.
\nPar 7 voix contre 6, votre Commission des affaires juridiques a estim\u00e9 que la r\u00e9forme l\u00e9gislative est suffisante et qu'il y a lieu d'entrer en mati\u00e8re sur le projet. Quant \u00e0 la minorit\u00e9 port\u00e9e par notre coll\u00e8gue Stefan Engler, elle estime qu'en raison de l'institution du mariage traditionnel ancr\u00e9 dans l'article 14 de la Constitution, il faut passer par une r\u00e9forme constitutionnelle n\u00e9cessitant pour cela l'adoption par la commission d'une initiative parlementaire proposant une r\u00e9forme constitutionnelle, ce qui rend n\u00e9cessaire la suspension en commission de la r\u00e9forme l\u00e9gislative jusqu'\u00e0 l'aboutissement de la r\u00e9forme constitutionnelle.
\nDans la mesure o\u00f9 la Commission des affaires juridiques est entr\u00e9e en mati\u00e8re et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de d\u00e9tail, il faut encore signaler qu'elle a modifi\u00e9 le projet du Conseil national aux articles 252 et 255 en ce qui concerne la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e.
\nEn effet, la proposition du Conseil national attribuait, dans le couple lesbien, la parentalit\u00e9 \u00e0 l'autre parent d\u00e8s la naissance, quel qu'eut \u00e9t\u00e9 le type de f\u00e9condation. Or cette solution va bien au-del\u00e0 du don de sperme tel que d\u00e9fini et r\u00e9glement\u00e9 par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e. Elle laisse par ailleurs irr\u00e9solues un nombre cons\u00e9quent de questions juridiques fondamentales, comme la possibilit\u00e9 de mettre en oeuvre dans toutes les configurations le droit de l'enfant de conna\u00eetre ses origines, \u00e9l\u00e9ment important de son bien-\u00eatre - comme l'a rappel\u00e9 la pr\u00e9sidente de la Commission nationale d'\u00e9thique dans le domaine de la m\u00e9decine humaine au cours des d\u00e9bats en commission -, qui ne peut \u00eatre garanti si cela n'est pas pr\u00e9vu par le droit \u00e9tranger applicable, ou si la f\u00e9condation se fait hors de tout cadre l\u00e9gal. En mati\u00e8re de droits et d'obligations du g\u00e9niteur biologique donnant le sperme hors du cadre l\u00e9gal suisse, nombre de questions restent aussi sans r\u00e9ponse, ce qui cr\u00e9e une importante ins\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nNotre commission s'est donc ralli\u00e9e \u00e0 une proposition approuv\u00e9e techniquement par l'administration octroyant la parentalit\u00e9 \u00e0 la conjointe de la m\u00e8re d\u00e8s la naissance de l'enfant, uniquement pour des dons de sperme r\u00e9alis\u00e9s dans le cadre de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e. Certes, cet amendement du projet par la commission n'apporte pas de r\u00e9ponse \u00e0 toutes les situations de don de sperme, mais elle donne un cadre l\u00e9gal clair et identique aux couples h\u00e9t\u00e9rosexuels et lesbiens, qui tient compte des int\u00e9r\u00eats de toutes les personnes concern\u00e9es, allant du donneur de sperme aux parents juridiques et \u00e0 l'enfant.
\nLa commission estime qu'il sera certainement possible de trouver le dispositif l\u00e9gal permettant de r\u00e9gler les situations de procr\u00e9ation survenant en dehors de la loi sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e dans le cadre du processus d'\u00e9limination des divergences.
\nPermettez-moi de terminer ce rapport de majorit\u00e9 avec les principaux arguments qui ont convaincu la commission de vous proposer l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la r\u00e9forme l\u00e9gislative visant \u00e0 l'ouverture du mariage aux couples de m\u00eame sexe. Premi\u00e8rement, les droits fondamentaux de notre Constitution, dont fait partie le droit au mariage, sont des principes ouverts au d\u00e9veloppement. En effet, comme nous l'ont rappel\u00e9 les experts, selon un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, les droits fondamentaux \"n\u00e9cessitent une concr\u00e9tisation plut\u00f4t qu'une interpr\u00e9tation qui est \u00e9galement capable de tenir compte de l'\u00e9volution des conditions historiques et des id\u00e9es sociales\". Les droits fondamentaux ne d\u00e9finissent pas leur port\u00e9e de protection, mais laissent au l\u00e9gislateur et aux autorit\u00e9s qui appliquent la loi le soin de les adapter aux perceptions, aux besoins et aux situations de danger actuel.
\nDeuxi\u00e8mement, toujours selon le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, les dispositions constitutionnelles ne doivent pas \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9es de mani\u00e8re isol\u00e9e et s\u00e9lective, mais dans leur contexte constitutionnel. Ainsi, cette interpr\u00e9tation contextuelle, reposant sur la syst\u00e9matique, l'unit\u00e9 et la coh\u00e9rence de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, non seulement n'exclut pas l'ouverture du mariage aux couples du m\u00eame sexe, mais m\u00eame la sugg\u00e8re.
\nTroisi\u00e8mement, m\u00eame si une interpr\u00e9tation historique n'est pas centrale en mati\u00e8re de droits fondamentaux, la prise en compte d'une telle interpr\u00e9tation de l'article 14 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale n'exclut pas que le l\u00e9gislateur ouvre le mariage aux couples du m\u00eame sexe. En 1998, c'est-\u00e0-dire bien avant les auditions de notre commission, M. Jean-Fran\u00e7ois Aubert, \u00e9minent professeur de droit constitutionnel, qui, \u00e0 n'en pas douter, a marqu\u00e9 l'esprit de tous les juristes si\u00e9geant dans ce conseil aujourd'hui - o\u00f9 il a d'ailleurs lui-m\u00eame si\u00e9g\u00e9 - \u00e9crivait dans une expertise soumise \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, que la notion de mariage de l'article 54 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale de 1874 \u00e9tait ouverte aux changements sociaux: \"On admet que le constituant de 1874, qui a trouv\u00e9 l'institution du mariage dans les lois, elles-m\u00eames fond\u00e9es sur les sentiments de la soci\u00e9t\u00e9, a voulu assur\u00e9ment que cette institution continu\u00e2t d'exister, mais l'a laiss\u00e9e poursuivre son \u00e9volution sociale et l\u00e9gislative, sans pr\u00e9tendre en fixer certaines parties dans la Constitution.\" Si cela s'applique \u00e0 la Constitution de 1874, il n'y a aucune raison que la Constitution f\u00e9d\u00e9rale actualis\u00e9e de 1999 n'en b\u00e9n\u00e9ficie pas \u00e9galement.
\nQuatri\u00e8mement, sous l'angle d'une interpr\u00e9tation t\u00e9l\u00e9ologique de l'article 14 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, s'inscrivant dans la continuit\u00e9 de l'article 54 de la Constitution de 1874, la notion de mariage s'ouvre naturellement au mariage pour les couples du m\u00eame sexe. En effet, la libert\u00e9 de mariage d\u00e9coulant de la dimension positive du droit au mariage est avant tout un droit de libert\u00e9 qui permet aux \u00e9poux de se pr\u00e9munir contre l'ing\u00e9rence de l'Etat dans la libert\u00e9 de mariage. L'objectif de la libert\u00e9 de mariage \u00e9tait, en 1874, et est toujours aujourd'hui de supprimer les barri\u00e8res f\u00e9d\u00e9rales et cantonales, par exemple pour les personnes vivant dans la pauvret\u00e9, mais aussi les barri\u00e8res r\u00e9glementaires, en raison [PAGE 1101] des orientations religieuses, par exemple, pour les couples mixtes confessionnels, et de garantir l'acc\u00e8s justiciable \u00e0 un mariage la\u00efc pour tous.
\nCinqui\u00e8mement, et c'est important, selon la doctrine dominante, l'ouverture du mariage aux couples du m\u00eame sexe ne n\u00e9cessite pas une r\u00e9vision de la Constitution.
\nSixi\u00e8mement, l'\u00e9crasante majorit\u00e9 des cantons suit cette approche, et n'a pas jug\u00e9 n\u00e9cessaire de passer par la voie constitutionnelle en consid\u00e9rant que la voie l\u00e9gislative \u00e9tait la bonne. Cet avis est partag\u00e9 \u00e9galement par six partis, dont trois partis gouvernementaux.
\nEnfin, la conception selon laquelle l'article 14 se limite \u00e0 une institution du mariage entre un homme et une femme est clairement minoritaire et est fortement contest\u00e9e dans sa construction intellectuelle, comme le directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice en a fait la d\u00e9monstration devant notre commission.
\nVous vous \u00e9tonnerez du fait qu'en ma qualit\u00e9 de rapporteur, je me limite \u00e0 d\u00e9velopper uniquement des arguments juridiques, mais c'est qu'aujourd'hui nous sommes appel\u00e9s \u00e0 remplir le r\u00f4le de juge constitutionnel, comme nous le rappelait \u00e0 juste titre, lors de son audition, la professeure Isabelle H\u00e4ner.
\nAu nom de la majorit\u00e9, je vous demande en tant que membre de la chambre de r\u00e9flexion de trancher comme le fait un juge constitutionnel, en vous appuyant sur les principes qui guident notre jurisprudence et en fonction de l'avis majoritaire de la doctrine. Il en d\u00e9coule une seule conclusion, partag\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: il faut entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi.
\nBeaucoup de choses ont \u00e9t\u00e9 dites sur le plan juridique, notamment par MM. Sommaruga, Caroni et Jositsch, et je dois dire que je partage ces avis. J'aimerais toutefois insister sur un point, pour tenter encore de convaincre quelques ind\u00e9cis \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Engler.
\nM. Engler a raison. Il y a effectivement un mariage traditionnel, il y a effectivement un mariage institutionnel. Mais ce n'est pas de ce mariage-l\u00e0 dont nous discutons aujourd'hui. Le mariage traditionnel, le mariage institutionnel, c'est celui que pratiquent les Eglises. C'est le sacrement dans certaines religions, c'est la b\u00e9n\u00e9diction dans d'autres, c'est la c\u00e9r\u00e9monie, c'est la robe blanche, ce sont les alliances. Et l\u00e0, oui, il y a un c\u00f4t\u00e9 institutionnel, il y a un c\u00f4t\u00e9 traditionnel. J'y suis favorable. Je me suis mari\u00e9, et grav\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9rieur de mon alliance, j'ai la date de la b\u00e9n\u00e9diction de mon mariage \u00e0 l'\u00e9glise de Fontaines.
\nMais nous ne discutons pas de cette question. Nous discutons du mariage tel que le code civil nous le propose. Les p\u00e8res du code civil ont peut-\u00eatre commis une erreur au moment de la s\u00e9paration de l'Eglise et de l'Etat en ce qui concerne le mariage, \u00e0 savoir celle consistant \u00e0 utiliser le m\u00eame vocable. On utilise en effet le m\u00eame mot mariage pour parler d'une part de l'institution de l'Eglise et d'autre part de l'institution pr\u00e9vue dans le code civil. Et ce mariage du code civil, aujourd'hui, c'est quoi? C'est quelque chose qui, \u00e0 mon sens, est presque contractuel. On discute en effet dans le code civil des effets g\u00e9n\u00e9raux du mariage avec, \u00e0 chaque fois, depuis 1989, la possibilit\u00e9 offerte aux \u00e9poux de choisir les modalit\u00e9s de leur vie commune, de choisir comment ils vont r\u00e9gler le nom de famille, comment ils vont r\u00e9gler l'entretien, quelles vont \u00eatre les activit\u00e9s lucratives ou non lucratives exerc\u00e9es par l'un et l'autre des conjoints durant le mariage. Et je ne parle m\u00eame pas de la question du domicile, par exemple.
\nDans le code civil, le mariage sert aussi \u00e0 r\u00e9gler le partage des biens, dans le cadre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, que ce soit une liquidation du r\u00e9gime matrimonial qui intervient apr\u00e8s un divorce ou qu'elle intervienne apr\u00e8s un [PAGE 1106] d\u00e9c\u00e8s. Et puis, l\u00e0 aussi, le code civil a pr\u00e9vu de laisser une large part de libert\u00e9 aux \u00e9poux, en leur permettant de choisir un autre r\u00e9gime matrimonial que le r\u00e9gime l\u00e9gal, s'ils le souhaitent.
\nEnsuite, on r\u00e8gle aussi certains effets patrimoniaux post\u00e9rieurs au divorce, en ayant postul\u00e9 le principe du \"clean break\", en pr\u00e9voyant que les \u00e9poux s'organisent comme ils le veulent - s'ils ont pu organiser leur vie ensemble, ils peuvent organiser leur vie s\u00e9par\u00e9e - et en postulant que chacun devrait repartir avec ses billes.
\nEst-ce que ces effets seront touch\u00e9s par la pr\u00e9sente r\u00e9vision? Non, pas du tout. Rappelez-vous - M. Caroni l'a relev\u00e9 -, en 1984, on a remplac\u00e9 le r\u00e9gime matrimonial l\u00e9gal de l'union des biens par la participation aux acqu\u00eats. On a introduit des changements fondamentaux dans la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Souvenez-vous, Mesdames, vous \u00e9tiez soumises \u00e0 la tutelle financi\u00e8re de vos maris jusque-l\u00e0. On[NB]a[NB]introduit le partage du b\u00e9n\u00e9fice par moiti\u00e9, alors qu'avant il \u00e9tait partag\u00e9 deux tiers/un tiers. On a donc introduit des changements tr\u00e8s importants dans le droit du mariage, sans toutefois que cela n\u00e9cessite une modification constitutionnelle.
\nSouvenez-vous aussi, dans les ann\u00e9es 90, un peu plus pr\u00e8s de nous, on a modifi\u00e9 le droit du divorce, en rempla\u00e7ant un divorce qui \u00e9tait fond\u00e9 historiquement sur la faute, m\u00eame si celle-ci avait, dans nos cantons, perdu beaucoup d'importance, par ce qu'on a pu appeler un divorce par consentement mutuel. L\u00e0 aussi, c'est un changement fondamental dans la perception du mariage, mais qui n'a pas justifi\u00e9 de d\u00e9bat constitutionnel.
\nEn 2017, nous avons introduit l'adoption de l'enfant du partenaire homosexuel. L\u00e0 aussi, c'\u00e9tait un changement tr\u00e8s important et personne n'a, \u00e0 ma connaissance, discut\u00e9 d'une modification constitutionnelle.
\nDans une heure, nous allons modifier le droit des successions, en diminuant les r\u00e9serves. Cette d\u00e9cision, elle aussi, peut avoir ou aura des cons\u00e9quences financi\u00e8res tr\u00e8s importantes pour un certain nombre de personnes. Mais personne ne s'est demand\u00e9 s'il s'agissait, avant, de modifier la Constitution.
\nAlors, pour moi - et c'est ce qui me pousse \u00e0 aujourd'hui non seulement entrer en mati\u00e8re, mais estimer aussi qu'il n'y a pas de n\u00e9cessit\u00e9 de modifier la Constitution -, le mariage dont nous discutons, ce mariage du code civil, finalement, nous n'allons pas le modifier, nous allons simplement l'ouvrir \u00e0 quelques autres couples.
\nC'est pour cette raison que je vous demande de rejeter la proposition de M. Engler.
\n