Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Im Unterschied zu den Vorjahren werden wir mit dem Voranschlag 2021 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2020 auch gleich die Staatsrechnung 2019 behandeln. Die Behandlung des Voranschlages 2021 erfolgt in sieben Bl\u00f6cken; Sie haben ein Papier mit dem Ablauf der Debatte ausgeteilt erhalten. Wir beginnen mit der allgemeinen Aussprache.
\nIch nehme es gleich vorweg: Die SP-Fraktion wird den Bundesbeschl\u00fcssen zustimmen. Wir haben aber einige Minderheitsantr\u00e4ge, die wir ebenfalls unterst\u00fctzen werden.
\nDer Kommissionssprecher deutscher Sprache hat Ihnen bereits die finanztechnischen Details erkl\u00e4rt. Ich gehe daher nicht zu stark auf die Zahlen ein. Ich m\u00f6chte bez\u00fcglich der Staatsrechnung 2019 vor allem dem Bundesrat und dem gesamten Bundespersonal f\u00fcr das grosse Engagement und die gute Arbeit danken, was zum guten Abschluss beigetragen hat. Angesichts des positiven Rechnungsabschlusses mit einem \u00dcberschuss von 3,1 Milliarden Franken und einer Schuldenquote unter 30 Prozent k\u00f6nnen wir uns einen gr\u00f6sseren Effort zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise leisten.
\nDer Nachtrag II zum Voranschlag 2020 gab in unserer Fraktion nicht zu grossen Diskussionen Anlass. Bemerkenswert ist allerdings, dass rund 80 Prozent der Nachtr\u00e4ge die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und zur IV betreffen. Die Anzahl der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen ist st\u00e4rker gestiegen als erwartet. Das mag durch die steigende Anzahl \u00e4lterer Menschen, Menschen im AHV-Alter, begr\u00fcndbar sein. Wir finden es bedenklich, wenn Menschen in der wohlhabenden Schweiz zunehmend nicht mehr allein von der AHV- oder der IV-Rente leben k\u00f6nnen. Diese Entwicklung werden wir im Auge behalten m\u00fcssen.
\nDas Budget 2021 und die Finanzplanung gaben weniger zu diskutieren als auch schon. Das h\u00e4ngt mit den Rahmenkrediten zusammen, die uns bereits im Laufe dieses Jahres in verschiedenen Botschaften vorgelegt und f\u00fcr die kommenden Jahre verabschiedet wurden oder noch werden. Ich erw\u00e4hne hier namentlich die BFI-Botschaft, die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit oder die Kulturbotschaft.
\nBesondere Aufmerksamkeit gilt vonseiten der SP-Fraktion dem Umgang mit den Corona-Folgen. Entgegen unseren Bef\u00fcrchtungen angesichts der umfangreichen Corona-Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Fr\u00fchjahr hat uns der Bundesrat mit dem Budget 2021 kein Sparpaket vorgelegt. Das ist positiv. Wir brauchen jetzt Stabilit\u00e4t und Sicherheit angesichts der zweiten und bef\u00fcrchteter weiterer Covid-19-Wellen, die zu zunehmender Verunsicherung in der Gesellschaft f\u00fchren k\u00f6nnten. Die zahlreichen Nachmeldungen zum Voranschlag 2021 h\u00e4ngen vorwiegend mit Covid-19 zusammen. Wir begr\u00fcssen, dass der Bundesrat flexibel auf die Entwicklung reagiert und dass er die n\u00f6tigen Mittel zur Eind\u00e4mmung von Covid-19 und dessen Folgen, sei es im gesundheitlichen, sei es im wirtschaftlichen Bereich, vorgesehen hat. Wir haben uns allerdings mehr Mut vom Bundesrat, aber auch vom Parlament erhofft. Die Entscheide Anfang dieser Woche waren denn doch sehr ern\u00fcchternd.
\nNiemand soll in der gegenw\u00e4rtigen Krise um seine Existenz bangen m\u00fcssen. Das ist das Hauptanliegen der SP-Fraktion. Es muss alles getan werden, damit diejenigen, welche am meisten unter der Corona-Pandemie und deren Folgen leiden, wirksam unterst\u00fctzt werden, also namentlich Kulturschaffende, Inhaber von kleinen und mittleren Gewerbebetrieben oder Arbeitnehmende wie z. B. jene im Gastgewerbe, die nach wie vor von Schliessungen oder anderen aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden notwendigen Massnahmen betroffen sind. Wir begr\u00fcssen insbesondere, dass sich der Bundesrat entschieden hat, f\u00fcr die kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen mit der dritten Nachmeldung insgesamt 1 Milliarde Franken - f\u00fcr den Bund macht das 680 Millionen Franken aus - vorzusehen.
\nDie SP-Fraktion setzte sich gestern mit verschiedenen Antr\u00e4gen zum Covid-19-Gesetz, gefolgt von einem weiteren Antrag heute beim Budget, daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle gen\u00fcgend Mittel vorgesehen werden. Die Schweiz kann es sich leisten, sie muss es sich leisten. Nebst der gesundheitlichen Unsicherheit muss die wirtschaftliche Unsicherheit so rasch und so wirksam wie m\u00f6glich reduziert werden. Wir brauchen eine klare, eine dauerhafte Strategie zum Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und letztlich zum Schutz der Arbeitspl\u00e4tze - dies, damit die gesundheitlichen Vorsorgemassnahmen auch akzeptiert werden. Und ich betone: Diese gesundheitlichen Vorsorgemassnahmen sind absolut notwendig. Treffen wir sie nicht, kostet uns dies \u00fcber die Gesundheitsversorgung bald einiges mehr - an Menschenleben und an \u00fcberfordertem Personal in den Spit\u00e4lern, Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen. Wir k\u00f6nnen mit wirtschaftlichen Massnahmen wie der Aufstockung der Mittel f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle oder der Weiterf\u00fchrung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf Bundesebene daf\u00fcr sorgen, dass die gesundheitspolitischen Massnahmen wie Schliessungen von Restaurants, Theatern oder Skigebieten besser akzeptiert werden.
\nIch bitte Sie, diese \u00dcberlegungen bei der Budgetberatung zu ber\u00fccksichtigen und die Minderheitsantr\u00e4ge aus unserer Fraktion zu unterst\u00fctzen.
\nWir beraten unter diesem Traktandum heute ausnahmsweise drei Gesch\u00e4fte. Wie der Pr\u00e4sident es erw\u00e4hnt hat, beraten wir neben dem Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 und dem Nachtrag II f\u00fcr den Voranschlag des laufenden Jahres auch die Staatsrechnung 2019. Die Verz\u00f6gerung ergab sich aufgrund der Corona-Krise: Weil die Subkommissionen der Finanzkommission im Fr\u00fchjahr aus den bekannten Gr\u00fcnden nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht tagen konnten, konnte die Staatsrechnung nicht fr\u00fcher in Ihrem Rat beraten werden.
\nBeim Nachtrag II ist zu pr\u00e4zisieren, dass es sich um den ordentlichen zweiten Nachtrag handelt. Enthalten sind hier die ordentlichen, nicht durch Corona-Massnahmen bedingten Mehraufwendungen im Voranschlag des laufenden Jahres. Sie haben ja im Verlauf des Jahres zus\u00e4tzliche Nachtr\u00e4ge mit Unterst\u00fctzungsmassnahmen aufgrund der Corona-Krise schon beraten.
\nEs ist vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht erstaunlich, dass auch der Voranschlag 2021 inhaltlich stark von der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gepr\u00e4gt ist. So \u00fcberwies der Bundesrat sowohl in der Botschaft als auch in drei Nachmeldungen Kreditantr\u00e4ge, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu sehen sind. Ebenfalls in den Nachmeldungen enthalten ist ein Antrag zur Verwendung eines Teils des strukturellen \u00dcberschusses der Staatsrechnung 2019 f\u00fcr eine Gutschrift auf dem Amortisationskonto. Ich komme sp\u00e4ter noch dazu.
\nLassen Sie mich zu Beginn ein paar Worte \u00fcber die wirtschaftliche Lage der Schweiz verlieren. Bereits im Jahr 2019 verzeichnete die Schweiz mit 1,1 Prozent ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts, welches unter dem langfristigen Trend liegt. Im laufenden Jahr 2020, das wissen Sie alle, befindet sich nun die Schweiz aufgrund des Coronavirus und der Massnahmen zu dessen Bek\u00e4mpfung in einer tiefen, schweren wirtschaftlichen Rezession. Gem\u00e4ss den j\u00fcngsten Prognosen des Bundes rechnen wir mit einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandprodukts von 3,8 Prozent. Damit sind die Aussichten f\u00fcr das laufende Jahr zwar etwas besser als auch schon, aber man darf auch nicht vergessen, dass wir seit der letzten Prognose eine zweite Welle haben, die dann auch noch weitere Auswirkungen auf die Wirtschaft haben k\u00f6nnte. Deshalb sind diese Prognosen mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Im kommenden Jahr geht die Expertengruppe dann von einer Wiedererstarkung der Wirtschaft aus. Das reale Wachstum wird gem\u00e4ss den Oktober-Prognosen auf 4,1 Prozent gesch\u00e4tzt.
\nNun, was heisst das f\u00fcr den Voranschlag und auch f\u00fcr den Nachtrag II? Das Bruttoinlandprodukt wird sowohl im laufenden als auch im n\u00e4chsten Jahr unter seinem langfristigen Trend liegen. Dies hat dann nat\u00fcrlich entsprechende Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Es ist dann m\u00f6glich, dass der Bundeshaushalt hier konjunkturelle Defizite schreibt. Ansonsten befindet sich der Bundeshaushalt, wenn man von diesen Voraussetzungen ausgeht, in einer guten Verfassung. Der Bund hat seit Jahren strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse geschrieben, wodurch ein grosser Teil der Schulden abgebaut werden konnte. Die Schuldenquote der Schweiz liegt denn auch deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Staaten und vor allem deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Staaten. Wir k\u00f6nnen deshalb feststellen, dass trotz der hohen ausserordentlichen Ausgaben aufgrund der Covid-19-Krise die Stabilit\u00e4t der Bundesfinanzen in keiner Art und Weise gef\u00e4hrdet ist. [PAGE 2152]
\nZur Rechnung 2019: Wie bereits erw\u00e4hnt, hatten wir schon im Jahr 2019 ein eher schw\u00e4cheres Wachstum. Das heisst, die Wirtschaftsprognosen waren bei der Budgetierung zu optimistisch. Trotzdem schliesst die Rechnung des Bundes mit einem strukturellen \u00dcberschuss von 3,1 Milliarden Franken ab und damit deutlich besser als budgetiert und auch deutlich besser, als mit der Schuldenbremse m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Einen Teil dieses \u00dcberschusses, n\u00e4mlich 928 Millionen, hatte der Bund bereits budgetiert. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner ersten Nachmeldung in Anwendung von Artikel 17c des Finanzhaushaltgesetzes, den budgetierten strukturellen \u00dcberschuss dem Amortisationskonto gutzuschreiben. Auf dem Amortisationskonto werden bekanntlich die \u00dcbersch\u00fcsse und Fehlbetr\u00e4ge des ausserordentlichen Haushalts verbucht, und mit dieser Gutschrift kann somit bereits vorsorglich ein kleiner Teil der durch die Corona-Pandemie bedingten ausserordentlichen Ausgaben kompensiert werden. Der Rest dieses strukturellen \u00dcberschusses, also 2,2 Milliarden Franken, fliesst auf das Ausgleichskonto und somit letztlich in den Schuldenabbau. Auf dem Ausgleichskonto werden bekanntlich die \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite des ordentlichen Haushalts verbucht. Das Ausgleichskonto weist somit Ende 2019 einen Stand von 27,8 Milliarden Franken auf.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, die Bundesbeschl\u00fcsse I bis III zur Staatsrechnung des Jahres 2019 zu genehmigen.
\nIch komme zum Nachtrag II zum Voranschlag: Im Jahr 2020 wird der Konjunkturfaktor angesichts der starken Unterauslastung der Wirtschaft deutlich \u00fcber 1 liegen, gem\u00e4ss Oktober-Prognose bei 1,048. Das heisst, dass die Schuldenbremse im ordentlichen Haushalt 2020 ein Defizit von 3,4 Milliarden Franken zulassen w\u00fcrde, welches jedoch nicht ausgesch\u00f6pft werden wird. Gem\u00e4ss der zweiten Hochrechnung f\u00fcr das Jahr 2020 ergibt sich n\u00e4mlich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Franken. Da die beantragten Nachtr\u00e4ge im ordentlichen Haushalt insgesamt zu Mehrausgaben von \"nur\" 460 Millionen f\u00fchren, kann die Schuldenbremse auch mit diesen Nachtr\u00e4gen noch gut eingehalten werden. Die mit Covid-19 zusammenh\u00e4ngenden Nachtr\u00e4ge, die Sie schon fr\u00fcher genehmigt haben, werden ausserordentlich verbucht und tangieren deshalb die Schuldenbremse nicht. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, den Bundesbeschluss IV \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 2020 zu genehmigen.
\nZum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan: Auch im Jahr 2021 wird der Konjunkturfaktor \u00fcber 1 liegen, n\u00e4mlich gem\u00e4ss Voranschlag bei 1,043. Das heisst, es wird weiterhin eine Unterauslastung der Volkswirtschaft prognostiziert. Dies hat zur Folge, dass der zul\u00e4ssige Ausgabenplafond der Schuldenbremse auch im Jahr 2021 deutlich \u00fcber den ordentlichen Einnahmen liegt. Das wiederum heisst, dass der Bund ein konjunkturelles Defizit in der H\u00f6he von maximal 3,2 Milliarden Franken budgetieren k\u00f6nnte. Weil sich die Wirtschaft nur langsam von der Corona-Pandemie erholt, l\u00e4sst die Schuldenbremse auch in den Finanzplanjahren 2022 und 2023 konjunkturbedingte Defizite von 1,7 Milliarden Franken bzw. 633 Millionen Franken zu. Erst im Jahr 2024 ist unter der Annahme, dass unsere Volkswirtschaft wieder zum Wachstumstrend zur\u00fcckkehrt, mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen.
\nMit den Antr\u00e4gen f\u00fcr den Voranschlag 2021 sch\u00f6pft die Finanzkommission den vorhandenen Spielraum jedoch nicht vollst\u00e4ndig aus. Sie beantragt Ihnen f\u00fcr das Jahr 2021 bei Einnahmen von insgesamt 75,8 Milliarden Franken ordentliche Ausgaben in der H\u00f6he von 77,8 Milliarden Franken und somit ein Defizit von 2 Milliarden Franken. Weil das konjunkturbedingte Defizit eben 3,2 Milliarden Franken betragen d\u00fcrfte, betr\u00e4gt der strukturelle \u00dcberschuss so 1,2 Milliarden Franken. Auch dieser \u00dcberschuss soll gem\u00e4ss Artikel 17c des Finanzhaushaltgesetzes dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden, also auch vorsorglich f\u00fcr den Abbau der zus\u00e4tzlichen Schulden, die wir mit den Corona-Unterst\u00fctzungsmassnahmen in diesem Jahr ausserordentlich gebucht haben. Zu beachten ist, dass auch im Jahr 2021 Mehrausgaben aufgrund der Corona-Massnahmen entstehen werden, n\u00e4mlich insgesamt 5,4 Milliarden Franken. Einen Teil dieser Mehrausgaben, n\u00e4mlich rund 2,5 Milliarden, beantragt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission im ordentlichen Haushalt zu verbuchen. Der Rest, 2,9 Milliarden, wird dann als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt. Zusammen mit dem ordentlichen Defizit in der H\u00f6he von 2 Milliarden Franken resultiert dann letztendlich ein Finanzierungsdefizit von 4,9 Milliarden Franken. Die unterschiedliche Verbuchung der Covid-19-Massnahmen teilweise im ordentlichen, teilweise im ausserordentlichen Haushalt wurde in der Finanzkommission intensiv diskutiert. Wir werden dann auf diese Frage noch in Block 1 zur\u00fcckkommen.
\nIhre Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, die Bundesbeschl\u00fcsse Ia und Ib \u00fcber den Voranschlag 2021 zu genehmigen. Den Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2021 beantragt Ihnen die Kommission mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu genehmigen, und den Bundesbeschluss IV \u00fcber die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds beantragt die Kommission einstimmig zu genehmigen.
\nIch bedanke mich an dieser Stelle im Namen der Kommission beim Bundesrat, der Verwaltung und dem Sekretariat der Finanzkommission f\u00fcr ihre Arbeit f\u00fcr diese Vorlagen und ihren in diesem Jahr doch ungew\u00f6hnlich grossen und sicherlich nicht immer leichten Einsatz f\u00fcr die Bundesfinanzen.
\nWir sind finanzpolitisch heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Nun stehen wir am Anfang einer Monsterdebatte \u00fcber unsere Staatsfinanzen. Leider verleiht die aktuelle Situation dieser Diskussion zus\u00e4tzliche Brisanz, aber auch umso mehr Relevanz. Die Diskussion ist angesichts des historischen Einbruchs des Bruttoinlandprodukts im laufenden Seuchenjahr umso wichtiger.
\nDabei waren wir auf sehr gutem Weg. Auch dank unserem umsichtigen Finanzminister Maurer konnten die Schulden erstmals seit Langem wieder unter 100 Milliarden Franken gedr\u00fcckt werden. Die notwendigen schwindelerregenden Ausgaben der letzten Monate machen diesen erfolgreichen und erfreulichen Schuldenabbau praktisch auf einen Schlag wieder zunichte und werfen uns um Jahrzehnte zur\u00fcck. Die Nettoschulden nehmen im laufenden Jahr, also praktisch \u00fcber Nacht, um sage und schreibe 21 Milliarden Franken zu. Krisenbedingt sind wir geh\u00f6rig vom Weg abgekommen. Wir m\u00fcssen so rasch als m\u00f6glich die Weichen richtig stellen, um wieder auf das richtige Gleis zu gelangen. Wenngleich aktuell Corona die finanzpolitische Agenda dominiert, m\u00fcssen wir den Blick dennoch auch in die Zukunft richten, auf hoffentlich bald wieder normalere Zeiten danach.
\nWir als SVP schauen seit l\u00e4ngerer Zeit mit grosser Besorgnis auf die st\u00e4ndig wachsenden Ausgaben, und dies, wie gesagt, bereits vor der Krise und unabh\u00e4ngig von den finanziellen Corona-Massnahmen, welche die Problematik weiter versch\u00e4rft haben. Diese Mehrausgaben lassen sich bei Weitem nicht alle immer durch zus\u00e4tzliche Staatsaufgaben erkl\u00e4ren, wie oft behauptet wird. Es scheint fast zu einem Naturgesetz geworden zu sein, dass jedes Jahr mehr ausgegeben werden muss. In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben verzweieinhalbfacht. Die Bev\u00f6lkerung und das Bruttoinlandprodukt sind aber nicht ann\u00e4hernd im selben Ausmass gewachsen.
\nZu unserem Gl\u00fcck haben wir vor einigen Jahren die Schuldenbremse eingef\u00fchrt. Nur dank dieser Schuldenbremse, welche das Stimmvolk an der Urne mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat, stehen wir heute nicht noch schlechter da. Zum Gl\u00fcck haben wir in unserem Land noch gute Steuerzahlende, die bisher verl\u00e4sslich Einnahmen generiert haben. Nun aber stehen aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einnahmenausf\u00e4lle an, die uns dazu mahnen sollten, bei den Ausgaben umso mehr masszuhalten. Das Wort \"sparen\", das bei Finanzdebatten von linker Seite wie ein Schimpfwort verwendet wird, ist fehl am Platz. Es geht nicht um Sparen. Es geht nur darum, nicht immer mehr auszugeben. Mit Erstaunen stellen wir fest, dass bei einigen im Rat die Ausgabefreudigkeit unvermindert anh\u00e4lt - was nat\u00fcrlich einfach ist, solange es nicht um das eigene Geld geht. [PAGE 2153]
\nKeine Frage, die Unterst\u00fctzung von Selbstst\u00e4ndigen, von H\u00e4rtefallbranchen, Sport und Kultur ist in der aktuellen Situation wichtig und unumg\u00e4nglich. Abgesehen davon m\u00fcssen wir aber bereits jetzt, soweit es die Situation zul\u00e4sst, den Blick in die Zukunft richten und den Bundeshaushalt konsolidieren. Als SVP-Fraktion halten wir uns in der folgenden Debatte deshalb an drei Grunds\u00e4tze:
\n1.[NB]Wir wollen keine weiteren Ausgabenerh\u00f6hungen, \u00fcber das bundesr\u00e4tliche Budget hinaus. F\u00fcr solche Ausgabenerh\u00f6hungen braucht es aus unserer Sicht sehr stichhaltige Gr\u00fcnde. Solche liegen nach unserem Daf\u00fcrhalten kaum vor. Es ist unser Minimalziel, das Ausgabenniveau gem\u00e4ss Bundesrat insgesamt zu halten. Antr\u00e4ge auf Ausgabenerh\u00f6hungen von Links-Gr\u00fcn lehnen wir ab.
\n2.[NB]Wir stellen punktuell marginale K\u00fcrzungsantr\u00e4ge, wo die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.
\n3.[NB]Wir bieten nicht Hand zur Aufweichung der Schuldenbremse. Das heisst, wir werden das bew\u00e4hrte Erfolgsmodell der Schuldenbremse konsequent verteidigen. Ein ewiges Stehenlassen der Corona-Schulden kommt f\u00fcr uns daher nicht infrage. Wir wollen den riesigen Schuldenberg keinesfalls unseren Kindern und Grosskindern aufb\u00fcrden. Wir wollen nicht nach dem Motto \"Nach uns die Sintflut!\" handeln, sondern die Schulden so rasch als m\u00f6glich wieder abbauen. Das ist im Interesse von uns allen und auch im Interesse k\u00fcnftiger Generationen.
\nBesten Dank, wenn Sie uns bei unseren Anliegen unterst\u00fctzen!
\nIl gruppo liberale-radicale sosterr\u00e0 le posizioni della maggioranza della Commissione delle finanze, ad eccezione di alcune minoranze che verranno poi specificate nei blocchi.
\nOggi discutiamo contemporaneamente i conti del 2019, un'aggiunta al preventivo 2020 e il preventivo 2021, una situazione particolare data dalla contingenza della pandemia.
\nDiciamo subito che riferirsi al consuntivo 2019 \u00e8 quasi come parlare del secolo scorso. Sembra infatti passata un'eternit\u00e0 da quando nel mese di febbraio di quest'anno si \u00e8 verificato il primo caso conclamato di Covid-19 in Svizzera. Da allora molto \u00e8 cambiato, sotto ogni punto di vista, sociale, economico e anche delle finanze pubbliche.
\nPermettetemi quindi di fare alcune considerazioni di carattere generale che concernono il budget di quest'anno e quello dell'anno prossimo. Non sono molto originale se dico che questi sono caratterizzati da un aspetto comune, gli effetti della pandemia e la grande incertezza che ne deriva.
\nRiferendomi a quest'anno, a nome del gruppo liberale-radicale ci tengo a ringraziare tutte le persone che si sono impegnate ad ogni livello, dal Consiglio federale fino a tutti gli impiegati dell'amministrazione, per il grosso lavoro fin qui profuso nell'affrontare una situazione a dir poco straordinaria.
\nAvec ces derniers ajouts au budget 2020, nous terminons le traitement d'une s\u00e9rie de demandes qui ont en fait doubl\u00e9, en les portant \u00e0 140 milliards de francs, les possibilit\u00e9s de d\u00e9penses et d'engagements de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e en cours. Cela donne une bonne id\u00e9e de l'ampleur de la situation dans laquelle nous nous trouvons et du fait que les efforts n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e9pargn\u00e9s.
\nAnche il preventivo 2021, partito apparentemente con una certa stabilit\u00e0 durante l'estate, ha gi\u00e0 visto aggiungersi ulteriori miliardi di franchi per interventi legati alla pandemia, interventi che probabilmente non saranno gli ultimi e che sono condivisi dal gruppo liberale-radicale.
\nNon bisogna per\u00f2 farsi ingannare dai risultati contabili, tutto sommato positivi, che sono condizionati da due fattori: da un lato importanti scostamenti di entrate ed entrate straordinarie dal 2020 al 2021 per circa 3 miliardi di franchi, e dall'altro l'intervento sul conto di ammortamento nell'ordine di alcuni miliardi di franchi legati ai costi della pandemia.
\nA ce moment-l\u00e0, des concepts tels que le f\u00e9d\u00e9ralisme, la sauvegarde de la libre initiative et une politique financi\u00e8re rigoureuse, qui sont toujours au centre de la politique du Parti lib\u00e9ral-radical, acqui\u00e8rent une dimension extr\u00eamement concr\u00e8te. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment gr\u00e2ce \u00e0 eux que pouvons avoir une soci\u00e9t\u00e9 et une \u00e9conomie r\u00e9silientes, capables de faire face \u00e0 une crise sans pr\u00e9c\u00e9dent au cours des derni\u00e8res d\u00e9cennies, ainsi qu'un Etat capable d'intervenir vigoureusement si n\u00e9cessaire.
\nToutefois, il faut accepter que le syst\u00e8me qui nous a amen\u00e9s jusqu'ici et qui nous permet de bien traverser cette crise ne doit pas \u00eatre renvers\u00e9, mais plut\u00f4t prot\u00e9g\u00e9. Il faut donc \u00e9viter une d\u00e9rive qui consisterait \u00e0 modifier, pour des raisons plut\u00f4t partisanes, l'\u00e9quilibre que nous connaissons entre l'Etat, l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9.
\n\u00c8 un punto fondamentale, perch\u00e9 se andassimo a stravolgere durevolmente gli equilibri tra economia, societ\u00e0 e Stato, magari per semplici ragioni di opportunismo politico-partitico, rischieremmo in realt\u00e0 proprio di andare a indebolire quella struttura che ha reso il nostro paese forte e capace di affrontare in maniera fin qui tutto sommato buona una crisi senza precedenti.
\nVorweg eine personelle Anmerkung: Unser Kollege in der Fraktion und Fraktionsleiter, Daniel Br\u00e9laz, ist gestern Abend erkrankt. Deswegen werde ich jetzt als Einziger in dieser Eintretensdebatte f\u00fcr die Fraktion der Gr\u00fcnen sprechen.
\nJe prie mes coll\u00e8gues de la Suisse latine d'excuser le fait que, dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le groupe des Verts ne pr\u00e9sente sa position qu'en langue allemande.
\nDer R\u00fcckblick auf das Finanzjahr 2019 ist aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion ein unaufgeregter. Der gute Abschluss hat wie schon in den Vorjahren weiter dazu beigetragen, dass die Schweiz eine tiefe Staatsverschuldung hat. Das ist die Basis daf\u00fcr, dass wir die ausserordentlichen Herausforderungen, welche sich uns inzwischen als Folge der Corona-Pandemie stellen, relativ ruhig angehen k\u00f6nnen. Der R\u00fcckblick auf das entfernte Jahr 2019 gibt ein paar n\u00fctzliche Hinweise darauf, wo wir uns in Zukunft anders wappnen m\u00fcssen.
\nIch erw\u00e4hne ein Beispiel, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS): Inzwischen wissen wir, dass eine Krisenvorsorge, die in erster Linie in den Dimensionen von Luftschutzbunkern denkt, f\u00fcr Krisen von heute nicht die passende Antwort gibt. Bev\u00f6lkerungsschutz ist eine zentrale Aufgabe; das ist uns in den vergangenen Monaten deutlich vor Augen gef\u00fchrt worden. Er muss aber grunds\u00e4tzlich anders aufgestellt werden, auch wenn wir wieder zu einer ordentlichen Lage zur\u00fcckkehren.
\nNun zum Ausblick auf das Budgetjahr 2021. Das wichtigste Anliegen aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion ist folgendes: Was durch eine ausserordentliche Situation ausgel\u00f6st wird, soll auch als ausserordentlicher Aufwand behandelt werden. Wir sind klar der Meinung, dass s\u00e4mtliche Kredite, welche spezifisch zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie gesprochen werden m\u00fcssen, als ausserordentliche Kredite gesprochen werden sollten. Es geht dabei um die Schuldenbremse, aber nicht nur. Gem\u00e4ss heute bekanntem Planungsstand wird der Bund n\u00e4chstes Jahr einigen Handlungsspielraum f\u00fcr Nachtragskredite haben. Dennoch wird dieser Handlungsspielraum gr\u00f6sser sein, wenn wir Ausserordentliches ausserordentlich behandeln. Ein ebenso grosser Vorteil ist aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion die \u00dcbersichtlichkeit. Wenn die Summe aller Covid-19-Aufwendungen des Bundes sozusagen auf einen Blick \u00fcberschaubar ist, dann n\u00fctzt das auch der Bev\u00f6lkerung und der Berichterstattung in den Medien.
\nDas Budget 2021 ist daran zu messen, ob es insgesamt den Herausforderungen der nahen Zukunft gerecht wird. Ich fokussiere dazu auf drei grosse Themen: erstens Klimakrise, zweitens wirtschaftliche Transformation, drittens unser internationales Engagement.
\nErste Frage: Stellt dieses Budget die Weichen f\u00fcr den Klimaschutz richtig? Dazu erkennen wir noch zu wenig Entschlossenheit. Es gibt zu viele Fortf\u00fchrungen des Gewohnten, was sich in den Wirkungen als Belastung f\u00fcrs Klima geltend macht. Eine Chance bietet uns die Verst\u00e4rkung des Engagements im Bereich Umwelttechnologietransfer, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt.
\nZweite Frage: Stellt dieses Budget die Weichen f\u00fcr die Transformation der Wirtschaftsstrukturen richtig? Es ist ja offensichtlich, dass es solche Transformationen gibt und braucht. Wir haben Branchen, die wachsen, und wir haben Branchen, die wohl oder \u00fcbel schrumpfen. Der Bund kann und soll diese Transformation mit seiner Finanzpolitik positiv beeinflussen, und zwar mit gezielter St\u00e4rkung von Beitr\u00e4gen zur nachhaltigen Entwicklung, zur Kreislaufwirtschaft, zur St\u00e4rkung von kleinr\u00e4umigen Strukturen, zur Aufwertung der Care-Jobs. Ein [PAGE 2155] wichtiger Hebel des Bundes ist sein Engagement im Bereich Bildung, vor allem zugunsten von Umschulungen und Nachholbildung.
\nDritte Frage: Stellt dieses Budget die Weichen f\u00fcr die internationale Verantwortung der Schweiz richtig? Ein gutes Mass daf\u00fcr ist das Ziel, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Wir von der gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzen den entsprechenden Antrag der Minderheit II (Friedl Claudia).
\nSchliesslich m\u00f6chte ich einen Aspekt ansprechen, der uns zu denken gibt. Wir leben in einer eigenartigen Zeit. Scheinbar an allen Ecken droht eine Gefahr oder ein Gef\u00e4hrder. Wir winken im Parlament nahezu kommentarlos durch, dass die Armee trotz schrumpfendem Personalbestand Jahr f\u00fcr Jahr mehr Geld bekommt, dass das Fedpol mehr Stellen bekommt, dass private bewaffnete Sicherheitsdienste aufstocken k\u00f6nnen, um uns zu bewachen, und dass der Nachrichtendienst innert f\u00fcnf Jahren seinen Personalbestand um ein ganzes Viertel ausbauen darf, von rund 300 auf \u00fcber 400 Stellen - das alles zur Gefahrenabwehr. Gestern durften wir erfahren, dass der Nachrichtendienst neuerdings auch die Tierschutzorganisationen beschattet. Der Einzelantrag Widmer C\u00e9line zum Thema Nachrichtendienst ist sehr berechtigt. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nAnsonsten wird die gr\u00fcne Fraktion zu allen drei jetzt zur Debatte stehenden Vorlagen Zustimmung beantragen.
\nMes propos vont concerner les deux d\u00e9partements trait\u00e9s par la sous-commission 3 de la Commission des finances, \u00e0 savoir le DFI et le DETEC. S'agissant du compte d'Etat 2019, le DFI a contribu\u00e9 au bon r\u00e9sultat de la Conf\u00e9d\u00e9ration puisque ses d\u00e9penses, qui se montent \u00e0 18,3 milliards de francs, sont de 1,7 pour cent inf\u00e9rieures au budget 2019. Je souligne que 96,8 pour cent des d\u00e9penses sont des d\u00e9penses de transfert, qui sont inf\u00e9rieures au budget de 1,5 pour cent.
\nLe groupe du centre salue les efforts du d\u00e9partement en mati\u00e8re de gestion et de ma\u00eetrise des co\u00fbts, et les efforts qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9s par le personnel pour faire face \u00e0 la pand\u00e9mie de coronavirus, avec notamment la cr\u00e9ation de l'\u00e9tat-major de crise du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la d\u00e9finition de nouvelles priorit\u00e9s.
\nS'agissant du budget 2021 du DFI, il pr\u00e9voit des charges pour un montant total de 19,7 milliards de francs et des produits pour 205 millions de francs, soit une augmentation des charges de 2,4 pour cent \u00e0 455 millions de francs, alors que la structure des charges reste inchang\u00e9e, avec 96,9 pour cent de charges de transfert. Le groupe du centre constate que les charges de personnel diminuent de 21 millions de francs par rapport au budget pr\u00e9c\u00e9dent pour une raison unique: un renoncement g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 des mesures salariales en 2021.
\nPar rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le groupe du centre approuve la correction apport\u00e9e suite \u00e0 l'acceptation du message culture 2021-2024, et l'augmentation totale de 22,4 millions de francs sur quatre ans, \u00e0 savoir 20 millions pour le domaine de la culture du b\u00e2ti, 1,2 million pour le soutien \u00e0 l'association Memoriav, et 1,2 million pour le soutien \u00e0 la langue romanche. Avec ces modifications budg\u00e9taires, la volont\u00e9 du Parlement est respect\u00e9e. [PAGE 2154]
\nLe groupe du centre constate que le DFI est fortement impact\u00e9 par la crise sanitaire et les annonces tardives du gouvernement. Dans le domaine de la culture, suite \u00e0 l'adoption de la loi Covid-19 en septembre et aux modifications apport\u00e9es encore hier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande un montant de 130 millions de francs dont 100 millions pour l'indemnisation des pertes financi\u00e8res et les projets de transformation d'entreprises culturelles, 20 millions pour les aides d'urgence aux acteurs culturels, et 10 millions pour les associations culturelles d'amateurs. A noter que les cantons financent eux aussi, \u00e0 hauteur de 50 pour cent, les aides apport\u00e9es aux institutions culturelles.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales est lui aussi fortement concern\u00e9 par les cons\u00e9quences de la loi Covid-19, avec une annonce tardive de quelque 2,2 milliards de francs, bas\u00e9e sur une estimation fiable, destin\u00e9s \u00e0 financer les allocations pour perte de gain des ind\u00e9pendants et des personnes occupant une position assimilable \u00e0 celle d'un employeur, touch\u00e9s par les d\u00e9cisions li\u00e9es \u00e0 la crise sanitaire.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, au poste budg\u00e9taire 318.A 231.0247, \"Protection et droits de l'enfant\", une large majorit\u00e9 de la Commission des finances demande une augmentation de quelque 870[NB]000 francs, soit un montant de 2 millions de francs allou\u00e9 aux principales organisations \u00e0 but non lucratif, qui reprennent une grande partie des t\u00e2ches relevant de la responsabilit\u00e9 de l'Etat dans ce domaine.
\nA l'unanimit\u00e9, le groupe du centre soutiendra cette augmentation infime par rapport aux montants du budget, des cr\u00e9dits et des pr\u00eats octroy\u00e9s pour faire face \u00e0 la pand\u00e9mie. Je vais d'ailleurs d\u00e9velopper davantage mon argumentaire lors de ma prochaine intervention.
\nConcernant le DETEC, s'agissant des comptes 2019, le d\u00e9partement a compl\u00e8tement rempli sa mission de ma\u00eetrise des t\u00e2ches et des charges dans la mesure o\u00f9 les d\u00e9penses d'un montant de 21,5 milliards de francs sont inf\u00e9rieures de 700 millions de francs, soit de 3,3 pour cent, par rapport \u00e0 celles du budget 2021. D'autre part, il ne sollicite pas de r\u00e9serve g\u00e9n\u00e9rale, si ce n'est une r\u00e9serve affect\u00e9e de 7 millions de francs pour disposer de davantage de flexibilit\u00e9 lors du retard dans certains travaux.
\nJe vais vous pr\u00e9senter bri\u00e8vement les principales composantes. Les montants budg\u00e9t\u00e9s sont environ dans l'ordre de grandeur de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, avec un revenu extraordinaire de 87 millions de francs digne d'\u00eatre mentionn\u00e9 et provenant du produit d'une mise aux ench\u00e8res d'une fr\u00e9quence de t\u00e9l\u00e9phonie mobile.
\nConcernant les effectifs et les charges de personnel, le groupe du centre constate que la hausse des effectifs est sup\u00e9rieure \u00e0 la moyenne, avec 66 EPT suppl\u00e9mentaires, soit 2,9 pour cent, ce qui est significatif. La hausse des effectifs du DETEC se fait sentir \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU) et \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie. Mais la hausse des co\u00fbts est relativement stable, dans la mesure o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 en grande partie compens\u00e9e \u00e0 l'interne et financ\u00e9e par des taxes. Cette augmentation des effectifs est li\u00e9e \u00e0 une augmentation des t\u00e2ches \u00e0 l'OFROU. En effet, l'office s'est vu attribuer 59 postes, plus 10 postes pour l'entretien, en trois tranches, pour l'int\u00e9gration des 400 kilom\u00e8tres de routes cantonales dans le r\u00e9seau autoroutier, en donnant la priorit\u00e9 \u00e0 l'entretien courant, \u00e0 l'entretien g\u00e9n\u00e9ral, et enfin aux projets de contournement et autres. Ces projets seront valid\u00e9s dans le cadre de la deuxi\u00e8me \u00e9tape d'am\u00e9nagement du Prodes. A noter encore qu'une augmentation significative du travail du personnel est imputable \u00e0 une augmentation consid\u00e9rable du nombre d'interventions parlementaires, soit 78 pour cent entre 2014 et 2019, avec un record de 166 pour cent pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement.
\nUn autre d\u00e9fi que devra relever le DETEC en 2021, c'est la r\u00e9alisation des cr\u00e9dits Covid-19 issus des annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: six cr\u00e9dits pour un montant total de 764 millions de francs, destin\u00e9s \u00e0 indemniser le trafic ferroviaire, le trafic r\u00e9gional, ou encore les chargements automobiles et la recapitalisation de Skyguide.
\nJe profite de l'opportunit\u00e9 qui m'est offerte pour remercier, au nom du groupe du centre, tout le personnel de l'administration f\u00e9d\u00e9rale pour la flexibilit\u00e9, la souplesse et la capacit\u00e9 d'adaptation dont il fait preuve depuis mars dernier avec l'arriv\u00e9e de la pand\u00e9mie. Il doit s'adapter non seulement pour lib\u00e9rer et contr\u00f4ler les cr\u00e9dits et les aides \u00e0 fonds perdu octroy\u00e9es aux citoyens, mais aussi et surtout pour r\u00e9diger des textes de loi et des ordonnances dans des d\u00e9lais tr\u00e8s courts, en travaillant jour et nuit, les samedis et les dimanches, souvent sous la pression et dans le stress.
\nJ'interviendrai ult\u00e9rieurement pour traiter ma proposition de minorit\u00e9 et donner la position de mon groupe quant aux diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9.
\nConcernant le compte d'Etat 2019, l'exercice comptable pr\u00e9sente un exc\u00e9dent ordinaire de 3,1 milliards de francs. Cela suscitait, en f\u00e9vrier dernier, l'app\u00e9tit d'une partie des membres de cet h\u00e9micycle pour des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires, car ils jugeaient que l'amortissement de notre dette n'\u00e9tait pas prioritaire. Deux mois plus tard, en avril, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9bloqu\u00e9, pour soutenir les salaires et notre \u00e9conomie, plusieurs dizaines de milliards de francs. Cela prouve que la politique financi\u00e8re men\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es par la droite de ce Parlement \u00e9tait juste, et que l'amortissement de notre dette durant ces quinze derni\u00e8res ann\u00e9es va nous permettre de faire face aux d\u00e9penses extraordinaires dans le cadre de la lutte contre la pand\u00e9mie de coronavirus.
\nJ'en viens au budget 2021, en g\u00e9n\u00e9ral. Dans son premier jet, le budget 2021 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentait un d\u00e9ficit de 1,1 milliard de francs. Suite aux annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le d\u00e9ficit est mont\u00e9 \u00e0 1,616 milliard de francs et, suite \u00e0 diverses propositions adopt\u00e9es par la Commission des finances, \u00e0 1,847 milliard de francs. A ce jour, suite au deuxi\u00e8me train de mesures tardives, le d\u00e9ficit programm\u00e9 se monte \u00e0 environ 4,2 milliards de francs.
\nApr\u00e8s ce petit tour d'horizon, je vais m'exprimer plus particuli\u00e8rement sur le budget du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche. Concernant les mesures Covid-19 pour les cas de rigueur, on vous l'a d\u00e9j\u00e0 dit, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de passer de 200 millions \u00e0 680 millions de francs. En ce qui concerne les minorit\u00e9s d\u00e9pos\u00e9es pour ce d\u00e9partement, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la Commission des finances.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, la majorit\u00e9 de la Commission des finances vous demande de maintenir le montant des paiements directs pour l'agriculture au niveau du budget 2020, c'est-\u00e0-dire \u00e0 2,812 milliards de francs et de ne pas suivre la minorit\u00e9 I (Schneider Sch\u00fcttel), qui propose, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de couper, pour 2021, 16,8 millions de francs. Le 24 septembre 2017, le peuple suisse a pl\u00e9biscit\u00e9 le nouvel article constitutionnel 104a sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire, avec un taux d'acceptation de 78,7 pour cent. Ce pl\u00e9biscite en faveur de l'inscription de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire dans notre Constitution est un signe tr\u00e8s clair du soutien du peuple suisse \u00e0 une agriculture forte et de proximit\u00e9.
\nPour les ann\u00e9es 2017-2019, le revenu agricole correspond en moyenne \u00e0 un salaire mensuel, pour une unit\u00e9 de main-d'oeuvre familiale, de 5024 francs en plaine et de 3000 francs en montagne. Les r\u00e9ductions pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et reprises par cette minorit\u00e9 aggraveraient encore la situation financi\u00e8re d\u00e9j\u00e0 insatisfaisante des familles paysannes. Si vous suivez la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel pour le budget 2021, il en r\u00e9sulterait une diminution moyenne de 1000 francs par exploitation, alors que le salaire des agriculteurs est d\u00e9j\u00e0 largement au-dessous de la moyenne des salaires en Suisse.
\nD'autre part, l'agriculture figure parmi les rares domaines des comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans lesquels les d\u00e9penses n'ont pas augment\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Dans le cadre du programme de stabilisation, l'agriculture avait d\u00e9j\u00e0 d\u00fb accepter des r\u00e9ductions concernant les cr\u00e9dits d'investissement et les mesures pour des am\u00e9liorations structurelles bien qu'elle e\u00fbt d\u00e9j\u00e0 contribu\u00e9 \u00e0 la bonne sant\u00e9 de nos finances.
\nC'est pourquoi je vous demande de refuser la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel, cela pour que le monde agricole ait \u00e0 nouveau confiance en ses autorit\u00e9s.
\nJe rappelle que les payements directs ont deux fonctions principales: garantir les prestations \u00e9cologiques requises et compenser la diminution du prix des produits agricoles qui, pour la plupart, ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9duits de moiti\u00e9 depuis les ann\u00e9es 1990.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de r\u00e9tablir au budget 2021 le montant de 2[NB]812[NB]039[NB]500 francs, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission.
\nUne autre minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel propose \u00e0 cette m\u00eame position une augmentation de 1[NB]650[NB]000 francs. Cette proposition vise \u00e0 financer des mesures de protection pour les troupeaux de moutons contre les attaques du loup et d'autres pr\u00e9dateurs. La minorit\u00e9 se trompe de d\u00e9partement: ce n'est pas par le biais du budget de l'agriculture que l'on doit financer des mesures pour la biodiversit\u00e9 et prot\u00e9ger le retour en nombre du loup, suite au rejet en votation populaire, le 27 septembre dernier, de la modification de la loi sur la chasse; cela doit \u00eatre financ\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement.
\nConcernant les minorit\u00e9s, je voudrais mentionner une petite exception. La minorit\u00e9 Bourgeois sera soutenue par une partie du groupe UDC. Elle concerne la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes, cela pour venir en aide aux vignerons compte tenu du fait que le march\u00e9 des vins suisse conna\u00eet de grandes difficult\u00e9s. Concernant Agroscope, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'augmenter l'enveloppe budg\u00e9taire de 4[NB]092[NB]500 francs, cela pour r\u00e9affecter sans d\u00e9lai les gains d'efficacit\u00e9 d'Agroscope \u00e0 la recherche agronomique.
\nPour terminer, je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'\u00e9laboration du budget 2021, et en particulier notre ministre des finances M. Ueli Maurer, ainsi que tout le secr\u00e9tariat de la Commission des finances pour son important travail.
\nZuerst zur Staatsrechnung 2019: Wie gesagt, resultiert hier ein \u00dcberschuss von 3,1 Milliarden Franken im ordentlichen Haushalt. Dieses Ergebnis ist gleichermassen auf h\u00f6here Einnahmen und tiefere Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Einnahmen liegen um 1,2 Prozent \u00fcber dem Budget, was auf Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei den Bundessteuern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, w\u00e4hrend die Mehrwertsteuer - und das ist schon ein Anzeichen - sich schw\u00e4cher entwickelte. Bei den Ausgaben entspricht die Budgetunterschreitung dem zehnj\u00e4hrigen Durchschnitt von minus 1,3 Prozent.
\nDas ist ein guter Abschluss, und er stellt sich in eine Reihe von guten Abschl\u00fcssen, eigentlich seit 2006. Diese Entwicklung mit positiven Abschl\u00fcssen seit dem Jahr 2006 - mit Ausnahme des Jahres 2014 - haben wir der Schuldenbremse zu verdanken. Wir haben ja jedes Jahr, wenn es um das Budget gegangen ist, \u00fcberlegt, was wir mit diesen \u00dcbersch\u00fcssen machen k\u00f6nnen. Wir von der SVP-Fraktion haben immer darauf aufmerksam gemacht: Wir brauchen Geld f\u00fcr Investitionen in die Infrastrukturen, in die digitale Verwaltung Schweiz, in den Werterhalt der Immobilien - die Milliarden Franken, die der Bund in Immobilien investierte -, in die Sicherheit, die Armee, den Nachholbedarf im Bereich Cyber usw. Das hat sich jetzt eigentlich bewahrheitet. Dieser positiven Entwicklung konnte nicht einmal die Finanzkrise 2008 etwas anhaben.
\nNun kommen wir zum Budget 2021, das wird nat\u00fcrlich auch gepr\u00e4gt von der aktuellen Situation 2020, mit all diesen Nachmeldungen, die wir in diesem Jahr hatten. Es wird immer wieder gesagt, der Einbruch der Wirtschaft und die daraus entstehenden Folgen f\u00fcr den Bundeshaushalt seien stark vom weiteren Verlauf der Pandemie abh\u00e4ngig. Dem kann ich so nicht zustimmen. Es ist abh\u00e4ngig davon, was wir f\u00fcr Massnahmen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft treffen. Die Frage ist: Wie wollen und k\u00f6nnen wir mit dem Virus leben? Ich muss Ihnen sagen, und das ist meine volle \u00dcberzeugung: Wir m\u00fcssen beginnen zu lernen, mit dem Virus zu leben. Das ist letztlich der Ursprung dessen, welche finanziellen Auswirkungen es haben wird. Wir m\u00fcssen lernen, mit dem Virus zu leben, und uns gut \u00fcberlegen, welche Massnahmen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft wir dann tats\u00e4chlich treffen.
\nIch glaube, wir als Parlament haben uns mit der ersten Frage noch zu wenig auseinandergesetzt. Wir k\u00f6nnen auch das festhalten: Wenn wir die letzten sechs bis sieben Monate betrachten, dann sehen wir, dass alles, wor\u00fcber wir heute diskutieren, was wir heute beschliessen, Momentaufnahmen sind. Es sind Momentaufnahmen, weil wir eben nicht genau wissen, was die Folgen sind. Entscheidend ist aus meiner Sicht, was 2021 in der Wirtschaft passiert. Die Wirtschaftsentwicklung wird uns aufzeigen, wie die Einnahmen im Voranschlag 2021 sich entwickeln werden. Wenn die Einnahmen entsprechend r\u00fcckl\u00e4ufig sind, kann das verheerende Auswirkungen haben. Dann m\u00fcssen wir \u00fcberlegen, was wir entsprechend finanzpolitisch machen.
\nEs ist wichtig und dringlich, gerade in solchen Situationen, dass wir bei jeder Ausgabe trotzdem \u00fcberlegen, ob diese notwendig ist. Diese Aufgabe haben wir im Parlament vorzunehmen: bei jeder Ausgabe zu \u00fcberlegen, ob diese notwendig ist oder nicht. Auf die Einzelantr\u00e4ge kommen wir dann entsprechend zur\u00fcck.
\nF\u00fcr uns als SVP-Fraktion ist erstens sehr wichtig, dass s\u00e4mtliche zus\u00e4tzliche Massnahmen, die 2021 noch getroffen werden, im ordentlichen Haushalt Platz haben m\u00fcssen - das ist uns eine wichtige Forderung. Die zweite wichtige Forderung aus Sicht der SVP-Fraktion f\u00fcr die Zukunft: Der Abbau der bereits ausserordentlich beschlossenen Ausgaben muss entlang der Schuldenbremse erfolgen.
\nDiese zwei Prinzipien sind uns in der SVP-Fraktion sehr wichtig. Wir werden das mit Argusaugen beobachten und verfolgen.
\nNein, das ist klar eine Ungerechtigkeit, und die muss im Steuerbereich bei den Ehepaaren aufgehoben werden.
\nLe d\u00e9bat budg\u00e9taire est \u00e9videmment un moment central de l'activit\u00e9 de notre Parlement, puisqu'il d\u00e9termine, pour une bonne partie, l'action publique pour les ann\u00e9es \u00e0 venir. C'est donc un moment de bilan, mais c'est \u00e9galement un moment de r\u00e9flexion sur les perspectives \u00e0 venir. Comme l'a fait M. Wettstein, il faut jauger la pertinence de notre budget \u00e0 l'aune des enjeux futurs, qui pour nous, \u00e9videmment, sont marqu\u00e9s par la crise du Covid-19.
\nCette crise \u00e9conomique et sociale est tout \u00e0 fait particuli\u00e8re. Il faut partir de ce constat et de ce postulat. Elle n'a pour le moment pas encore de caract\u00e8re g\u00e9n\u00e9ral, mais elle frappe des secteurs sp\u00e9cifiques qui sont touch\u00e9s, soit directement, soit indirectement, par les mesures sanitaires qui ont mis \u00e0 l'arr\u00eat une partie de l'\u00e9conomie.
\nC'est ainsi que cohabitent en Suisse des personnes qui n'ont pas du tout \u00e9t\u00e9 impact\u00e9es par la crise, d'autres qui ont m\u00eame gagn\u00e9 pendant cette crise, d'autres encore qui ont perdu leur gagne-pain, ont tout perdu sous l'angle professionnel. Cette crise est \u00e9galement un r\u00e9v\u00e9lateur des failles de notre soci\u00e9t\u00e9, principalement de son droit du travail et de son syst\u00e8me social pour le moins rachitique.
\nAvant la crise, la Suisse comptait pas moins de 135[NB]000 travailleurs pauvres. Et naturellement, cette situation s'est encore aggrav\u00e9e. La crise a accentu\u00e9 les discriminations existantes, qui sont des discriminations de genre, d'\u00e2ge et de nationalit\u00e9. Les secteurs qui sont les plus touch\u00e9s par cette [PAGE 2157] crise sont pr\u00e9cis\u00e9ment ceux o\u00f9 l'on trouve des travailleuses, des femmes: les soins, l'\u00e9conomie domestique, l'h\u00f4tellerie et la restauration. Ce sont \u00e9galement les secteurs o\u00f9 l'on retrouve le plus de personnes au statut pr\u00e9caire, de personnes sans-papiers.
\nUne autre faille a \u00e9t\u00e9 mise sur le devant de la sc\u00e8ne: c'est celle des petits ind\u00e9pendants. Et cet aspect doit faire l'objet d'une analyse et d'un bilan. Face \u00e0 l'incapacit\u00e9 du syst\u00e8me \u00e9conomique \u00e0 fournir un emploi digne \u00e0 toute la population, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de droite, lors des derni\u00e8res l\u00e9gislatures, ont pr\u00f4n\u00e9 une politique d'uberisation du march\u00e9 du travail. Et aujourd'hui, le voile se d\u00e9chire, et on peut voir dans toute leur rudesse les cons\u00e9quences de cette forme de d\u00e9mant\u00e8lement de la protection sociale et de la protection des travailleurs, dont M. Schneider-Ammann \u00e9tait le fer de lance.
\nC'est donc \u00e0 l'aune de cette r\u00e9alit\u00e9 sociale et \u00e9conomique qu'il faut juger la pertinence du budget 2021 ainsi que la planification financi\u00e8re pour 2022 et 2024. Et lorsque l'on fait ce travail, un d\u00e9calage saute aux yeux entre les besoins sociaux et \u00e9conomiques et le projet de budget 2021 qui nous est soumis.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut et doit imp\u00e9rativement faire mieux. Cela a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9, le taux d'endettement de la Conf\u00e9d\u00e9ration est parmi les plus faibles du monde, tandis que son assiette fiscale, m\u00eame M. Guggisberg l'a indiqu\u00e9, laisse encore une tr\u00e8s importante marge de manoeuvre. Je pense notamment aux bailleurs, nous avons d\u00e9battu de cette question lundi dernier. Des informations tomb\u00e9es encore tr\u00e8s r\u00e9cemment montrent que ces groupes vont augmenter leurs b\u00e9n\u00e9fices cette ann\u00e9e encore, malgr\u00e9 la crise.
\nOr, ce qu'on constate, c'est que, fondamentalement, le budget 2021 maintient le cap des d\u00e9penses sur celui de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Par ailleurs, il ne vise que tr\u00e8s marginalement \u00e0 corriger les failles que je viens de d\u00e9noncer. Pour lutter contre la crise, le budget a certes \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9 par plusieurs annonces tardives, qui vont de pair avec les d\u00e9bats que nous avons eus hier sur la loi Covid-19. Mais les APG et le ch\u00f4mage partiel ne compensent pas l'int\u00e9gralit\u00e9 du revenu de celles et ceux qui se trouvaient d\u00e9j\u00e0 en situation financi\u00e8re difficile. Lorsque vous touchez 4000 francs par mois et que vous perdez 20 pour cent de votre revenu, c'est immanquable, vous tombez dans la pauvret\u00e9.
\nPar ailleurs, l'autre probl\u00e8me, c'est que le budget et les annonces tardives n'ont pas pour ambition d'apporter un changement en profondeur du fonctionnement de l'\u00e9conomie. Et c'est un changement indispensable pour sortir durablement de la crise et pour aller vers une soci\u00e9t\u00e9 plus d\u00e9mocratique, plus solidaire et plus \u00e9cologique.
\nPour soutenir l'emploi et r\u00e9pondre aux besoins de la population, parmi laquelle beaucoup restent insatisfaits, la Suisse devrait profiter de cette crise pour soutenir et d\u00e9velopper les secteurs publics: le service public dans les soins, dans l'\u00e9ducation, dans l'accueil extrafamilial et dans le domaine du logement. Je pense aussi \u00e0 la transition \u00e9cologique, qui peut g\u00e9n\u00e9rer des emplois, ce qui serait tr\u00e8s bienvenu avec la hausse du ch\u00f4mage \u00e0 laquelle nous assistons en ce moment.
\nAu lieu de cela, le budget continue \u00e0 poursuivre des objectifs aussi absurdes que la d\u00e9fense a\u00e9rienne avec, par exemple, la cr\u00e9ation de 34 emplois qui sont en lien avec l'acquisition des nouveaux avions de combat. Les aides aux entreprises devraient aussi accompagner le changement climatique indispensable. Et c'est pour cela que le groupe socialiste, depuis le d\u00e9but de la crise, a exig\u00e9 des contreparties \u00e0 ce soutien, comme le maintien de l'emploi et comme, dans le domaine du trafic a\u00e9rien, un transfert vers des secteurs moins gourmands en \u00e9nergie et \u00e9galement plus \u00e9cologiques.
\nDepuis le d\u00e9but de la crise, le groupe socialiste a \u00e9t\u00e9 une force de proposition. Par ailleurs, il a loyalement collabor\u00e9 \u00e0 am\u00e9liorer le sort de la population en soutenant des propositions qui \u00e9manaient d'autres groupes politiques. Il a \u00e9galement tent\u00e9 de trouver, lundi dernier encore, des consensus, notamment sur les loyers commerciaux, mais n'a pas toujours \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 en retour par la droite.
\nVous me permettrez de terminer mon intervention avec les cons\u00e9quences de cette crise sur les finances publiques. Si la Conf\u00e9d\u00e9ration dispose d'une importante marge de manoeuvre vu son faible taux d'endettement, il faut \u00e9videmment veiller \u00e0 maintenir sa capacit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 moyen terme. Il faut donc rejeter les projets de suppression des droits de douane, qui co\u00fbteraient 560 millions de plus, ainsi que le projet de suppression du droit de timbre.
\nJe rappelle que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats est entr\u00e9e en mati\u00e8re, il y a une dizaine de jours \u00e0 peine, sur cette suppression des droits de douane, qui ne vont servir qu'\u00e0 quelques importateurs de v\u00e9hicules et ne seront \u00e9videmment pas, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas partout ailleurs en Europe, r\u00e9percut\u00e9s sur les consommateurs finaux.
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale doit \u00e9videmment aussi se pencher d\u00e8s aujourd'hui sur la possibilit\u00e9 d'obtenir des recettes fiscales suppl\u00e9mentaires. Comme M. Guggisberg, nous ne voulons pas laisser les g\u00e9n\u00e9rations futures faire les frais de cette crise par le biais de coupes de prestations, alors qu'aujourd'hui encore les besoins ne sont, de loin, pas satisfaits.
\nJ'aimerais terminer en remerciant les services de l'administration et les Services du Parlement d'avoir assist\u00e9 aux travaux de la commission et de nous avoir soutenus de mani\u00e8re tr\u00e8s cons\u00e9quente dans ce travail important.
\nIch spreche als Vertreter der SVP-Fraktion zur Staatsrechnung 2019 und zum EFD.
\nWenn ich auf die Staatsrechnung schaue, tue ich das mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge. Lachend, weil es einmal mehr haupts\u00e4chlich dank Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer und 0,5 Milliarden bei der direkten Bundessteuer und mit weniger Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt und der Sicherheit gelungen ist, einen ordentlichen \u00dcberschuss von 3,1 Milliarden Franken zu erzielen. Hier m\u00f6chte ich meinen Dank an alle Steuerzahler und Unternehmen richten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben - es ist ja nicht die Verwaltung, die den Gewinn erwirtschaftet, sondern es sind die Steuerzahlenden. Leider wird gerade aktuell vielfach vergessen, woher das Geld kommt oder zuk\u00fcnftig noch kommen muss, welches wir hier in Bern gerade auch in diesen Tagen wieder grossz\u00fcgig verteilen.
\nDas weinende Auge habe ich, weil es leider sicher f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre keine so guten Ergebnisse mehr geben wird. Denn einerseits tr\u00fcgt der gute Abschluss \u00fcber das Bild hinweg, dass die Wirtschaft schon 2019 nicht mehr so gut gelaufen ist wie budgetiert. So lag das reale Wirtschaftswachstum mit 0,9 Prozent klar unter den budgetierten 2 Prozent. Die Aussichten sind ja bekanntlich nicht besser. Erfreulich war daf\u00fcr die tiefe Arbeitslosenquote, aber auch hier, das wissen wir, hat sich in letzter Zeit leider drastisch etwas ge\u00e4ndert. Auch die Mehrwertsteuereinnahmen sind mit 900 Millionen Franken unter dem Budget schlechter ausgefallen und werden leider noch weiter zur\u00fcckgehen.
\nAuch wenn sich die von Kollege Gr\u00fcter bei der Beratung der Rechnung 2018 gezeichneten grauen Wolken am Finanzhorizont leider wegen der Corona-Pandemie zu schwarzen Gewitterwolken entwickelt haben, hat sich doch trotzdem der Spruch \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\" einmal mehr bewahrheitet. Dazu haben die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse und der Abbau der Schulden einen wichtigen Beitrag geleistet. Deshalb stehen wir jetzt so gut da, k\u00f6nnen reagieren und die Massnahmen finanziell tragen; dies verpflichtet uns aber, diesem Instrument Sorge zu tragen und seine Wirkung ganz sicher nicht aufzuweichen. Unsere j\u00e4hrlichen Forderungen, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen, wurden in guten Zeiten leider oft bel\u00e4chelt, und wir wurden von den Ratslinken als Pessimisten bezeichnet. Gerade jetzt konnten wir aber dank dieser Reserven schnell und gut reagieren. [PAGE 2159]
\nAuch wenn der ordentliche \u00dcberschuss von 3,1 Milliarden Franken uns nat\u00fcrlich freut, sind die Staatsausgaben wieder einmal mehr um 1 Milliarde angestiegen. Dieses Kostenwachstum, der Ausbau vom Staatsapparat und die immer neuen politischen Ideen, wie Geld ausgegeben werden k\u00f6nnte, sind zu stoppen. Dazu machen uns die weiter wachsenden Personalausgaben Sorgen, heisst doch mehr Personal auch automatisch mehr Regulierung, mehr B\u00fcrokratie f\u00fcr die B\u00fcrger und unsere Unternehmen.
\nWir sind mit der Rechnung im Grossen und Ganzen zufrieden, und wir danken allen, die dazu beigetragen haben. Wir werden der Staatsrechnung 2019 so zustimmen, und wir begr\u00fcssen, dass der ordentliche \u00dcberschuss dem Amortisationskonto f\u00fcr die Covid-19-Massnahmen gutgeschrieben wird.
\nA l'heure d'exprimer la position du groupe vert'lib\u00e9ral sur les finances f\u00e9d\u00e9rales, la seule certitude reste que la crise sanitaire, \u00e9conomique et sociale n'est pas termin\u00e9e. Nos plus vifs remerciements vont au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 l'ensemble de l'administration pour le travail accompli au cours de cette p\u00e9riode unique de l'histoire de notre pays.
\nCette crise, nous l'affrontons ensemble. Bien \u00e9videmment, les d\u00e9bats seront nourris et passionn\u00e9s, mais la population dans son entier attend des r\u00e9ponses et des perspectives, des actes forts de soutien, tant certains secteurs sont impact\u00e9s. On parle de survie, on entend les cris du coeur, on per\u00e7oit l'angoisse face aux incertitudes et aux lendemains difficiles.
\nL'exercice d'aujourd'hui et des prochains jours n'est pas habituel, car la situation est exceptionnelle de par sa dimension humaine et \u00e9conomique. Le budget, m\u00eame s'il conserve son appellation d'\"ordinaire\", sera observ\u00e9 et analys\u00e9 comme rarement. Lors de cette p\u00e9riode de crise, l'Etat se doit de soutenir l'\u00e9conomie et la population de ce pays, maintenant, sans bureaucratie et rapidement. Personne n'aurait, au cours de l'ann\u00e9e 2019, dans l'embellie financi\u00e8re qu'elle a connue, pu imaginer que de telles discussions sur l'avenir incertain de certains secteurs entiers de notre \u00e9conomie puissent avoir lieu.
\nConcernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2019, le groupe vert'lib\u00e9ral se r\u00e9jouit d'un r\u00e9sultat meilleur que celui inscrit au niveau du budget. L'exc\u00e9dent ordinaire de 3,1 milliards de francs r\u00e9sulte d'une diminution des d\u00e9penses nettes et d'une augmentation des recettes. Cet exc\u00e9dent structurel est cr\u00e9dit\u00e9 au compte de compensation qui s'\u00e9l\u00e8ve dor\u00e9navant \u00e0 28,7 milliards. La dette brute a pu \u00eatre r\u00e9duite de 2,5 milliards \u00e0 96,9 milliards de francs au cours de l'ann\u00e9e 2019.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral approuve les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux relatifs au compte d'Etat 2019.
\nL'ann\u00e9e 2020 sera marqu\u00e9e par un recul de notre \u00e9conomie sans pr\u00e9c\u00e9dent depuis 1975 et le choc p\u00e9trolier. L'\u00e9conomie suisse devrait chuter de 6,2 pour cent en 2020. La paralysie de l'\u00e9conomie au printemps, pour limiter la crise sanitaire, et l'impossibilit\u00e9 d'une pleine reprise des diff\u00e9rents secteurs \u00e9conomiques expliquent cette baisse historique. Les pr\u00e9visions pour 2021 font \u00e9tat d'une augmentation du PIB r\u00e9el de 4,9 pour cent, ce qui restera n\u00e9anmoins inf\u00e9rieur \u00e0 sa tendance \u00e0 long terme, et cette sant\u00e9 \u00e9conomique retrouv\u00e9e sera conditionn\u00e9e par une sortie de crise et l'absence - esp\u00e9rons-le - d'une troisi\u00e8me vague au fort impact.
\nIl est \u00e0 relever que le taux d'endettement de la Suisse est de 29,1 pour cent fin 2020 et est encore bien inf\u00e9rieur \u00e0 celui de la plupart des Etats de l'Union europ\u00e9enne ou des Etats-Unis. On pourrait donc s'attendre \u00e0 des mesures suppl\u00e9mentaires pour soutenir l'\u00e9conomie sans mettre en danger la stabilit\u00e9 des finances publiques. Le risque d'une relance \u00e9conomique moins forte existe donc. Les d\u00e9penses publiques, aux yeux des Vert'lib\u00e9raux, devraient servir \u00e0 long terme \u00e0 la restructuration \u00e9cologique de l'\u00e9conomie et de la soci\u00e9t\u00e9.
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9vu un d\u00e9ficit du budget ordinaire \u00e9tonnamment \"bon\" compte tenu du tr\u00e8s fort ralentissement \u00e9conomique que nous vivons actuellement. Le frein \u00e0 l'endettement permet un d\u00e9ficit \u00e9conomique de 3,3 milliards de francs en 2021. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a annonc\u00e9 qu'un d\u00e9ficit de seulement 1,1 milliard \u00e9tait initialement pr\u00e9vu pour l'ann\u00e9e 2021. Cela se traduit donc par un exc\u00e9dent structurel de 2,2 milliards. Les recettes s'\u00e9l\u00e8veront \u00e0 75,8 milliards en 2021. Elles seront en augmentation en raison du report d'une partie de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e dus en 2020. Les d\u00e9penses, elles, augmenteront de 2 pour cent en 2021, selon les pr\u00e9visions actuelles en lien avec la crise du Covid-19 et ses cons\u00e9quences financi\u00e8res directes. La dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8vera \u00e0 105,6 milliards de francs en 2020, soit une augmentation de 8,7 milliards. Les annonces tardives I, II et III du Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 plusieurs milliards de francs.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite que toutes les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires li\u00e9es \u00e0 la crise du Covid-19 soient autant que possible inscrites dans le budget ordinaire. Pour le groupe vert'lib\u00e9ral, les d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 la pand\u00e9mie et \u00e0 ses cons\u00e9quences financi\u00e8res directes devraient \u00eatre comptabilis\u00e9es comme des d\u00e9penses extraordinaires. Une proposition Fischer Roland allant dans ce sens a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la Commission des finances, par 14 voix contre 11, suivant en cela l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Vous aurez \u00e0 d\u00e9battre de cette question qui touche \u00e0 la transparence des co\u00fbts de la pand\u00e9mie. En raison du d\u00e9passement de l'exc\u00e9dent structurel initialement pr\u00e9vu au budget, des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires n'ont pu \u00eatre inscrites au budget ordinaire qu'en violant le frein \u00e0 l'endettement.
\nLe Parti vert'lib\u00e9ral d\u00e9fend une Suisse ouverte, innovante et durable. En ce sens, l'augmentation des ressources financi\u00e8res pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement est importante pour les Vert'lib\u00e9raux, pour des raisons de solidarit\u00e9 et de responsabilit\u00e9 envers les Etats qui doivent faire face \u00e0 la crise du Covid-19 dans des conditions beaucoup moins favorables que la Suisse.
\nAu niveau de l'investissement pour l'avenir, les Vert'lib\u00e9raux pr\u00e9conisent de renforcer le domaine de l'\u00e9ducation et de la recherche, en particulier la mobilit\u00e9 internationale, et de d\u00e9ployer des efforts plus importants et plus rapides en faveur du climat et de la biodiversit\u00e9.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten an dieser Stelle auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nAls deutschsprachiger Vertreter der FDP-Liberalen Fraktion gehe ich in der allgemeinen Aussprache zur Staatsrechnung 2019 und zum Voranschlag 2021 auf die finanzpolitische Grosswetterlage ein und befasse mich mit den bisherigen \u00dcbersch\u00fcssen und der prognostizierten Schuldenentwicklung.
\nDas Jahr 2019 ergibt bei leichtem R\u00fcckstand in der BIP-Entwicklung einen Ertrags\u00fcberschuss von stolzen 3,1 Milliarden Franken. Dies \u00fcbersteigt den Voranschlag um den stolzen Wert von 1,9 Milliarden. Wir konnten feststellen, dass die Wirtschaft l\u00e4uft, und das ist der Hauptgrund f\u00fcr die Verbesserung des Abschlusses. Die positive Entwicklung bei den Einnahmen l\u00e4sst sich gr\u00f6sstenteils auf die verschiedenen Steuerkan\u00e4le zur\u00fcckf\u00fchren. Dank dieser Einnahmen konnten auch Schulden abgebaut werden, und der Stand des Ausgleichskontos konnte erh\u00f6ht werden.
\nDas Jahr 2020 wird bez\u00fcglich Staatsfinanzen als ausserordentlich in die Geschichte eingehen. Die Liste der Nachmeldungen, meist im Bereich der ausserordentlichen Ausgaben, ist gewaltig lang. Insgesamt werden wir dann gem\u00e4ss Hochrechnung einen Ausgaben\u00fcberschuss von 18 Milliarden Franken ausweisen m\u00fcssen. Dank unserer sehr guten Bilanzstruktur mit akzeptabler Gesamtverschuldung k\u00f6nnen wir ein solches Jahr einmalig verantworten und verkraften. Zu beachten ist auch, dass das BIP im aktuellen Jahr rund 3 bis 4 Prozent zur\u00fcckgehen wird. Wir werden im internationalen Vergleich damit jedoch noch gut dastehen.
\nNun zum Voranschlag 2021: Die aktuelle Darstellung nach der Beratung in der Finanzkommission und nach Einbuchung aller Nachmeldungen zeigt ein Finanzierungsdefizit von rund 4,8 Milliarden Franken. Wir gehen dabei davon aus, dass sich die Wirtschaft wieder erholen wird und ein leichter Anstieg des BIP erreicht werden kann. Dass sich die Situation rasch wieder verschlechtern kann, haben wir mit der zweiten Corona-Welle erlebt. Welche Auswirkungen ein Scheitern der Impfungen h\u00e4tte, kann kaum abgesch\u00e4tzt werden.
\nEine grosse Diskussion entstand mit der Frage, welcher Anteil der Corona-Ausgaben in den ordentlichen und welcher Anteil in den ausserordentlichen Ausgaben verbucht werden soll. Eigentlich ist das eine Diskussion um die Schuldenbremse. Konkret sind rund 2,5 Milliarden Franken dieser Ausgaben im ordentlichen Bereich eingebucht. Falls wir alle Ausgaben im ausserordentlichen Bereich verbuchen w\u00fcrden, h\u00e4tte es im aktuellen Budget noch Luft f\u00fcr strukturelle Ausgaben im Umfang von rund 3,7 Milliarden bis zum Erreichen der Schnittstelle zur Schuldenbremse.
\nDiese Sichtweise w\u00e4re aus unserer Sicht jedoch falsch. Denn es w\u00fcrde Anreize f\u00fcr die weitere Steigerung von strukturellen Ausgaben ausl\u00f6sen. Das wollen wir verhindern, denn die Folgen der Krise werden auch Spuren im Ertrag der kommenden Jahre hinterlassen. Fakt bleibt, dass nach Verbuchung aller bekannten Tatsachen und gem\u00e4ss Prognose Ende der kommenden Jahresperiode im Amortisationskonto ein Minusbestand von rund 15 Milliarden Franken zu verzeichnen sein wird. Der Bundesrat wird uns demn\u00e4chst Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wie er diesen Minusbestand wieder zu amortisieren gedenkt. Eine Zusatzlast ab dem Jahr 2022 ist jedoch sicher.
\nNach all diesen Ausf\u00fchrungen steht f\u00fcr uns fest: Erstens darf eine Erh\u00f6hung der Mittel gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Vorlage nur erfolgen, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde vorliegen. Zweitens lehnen wir eine Budgetierung auf Vorrat ab, denn wir haben bewiesen, dass wir die unterbreiteten Nachtr\u00e4ge mittragen, wenn dies notwendig ist. Und drittens ist die Schuldenbremse ein Erfolgsmodell und muss erhalten bleiben. Dank diesem F\u00fchrungsmittel waren wir f\u00e4hig, die aktuelle Krise zu meistern.
\nWir stimmen den Vorlagen zu und bedanken uns bei der Verwaltung f\u00fcr die wertvolle Arbeit und f\u00fcr die gute Unterst\u00fctzung.
\nZuerst zur Rechnung 2019: Die Mitte-Fraktion ist erfreut \u00fcber das gute Rechnungsergebnis des vergangenen Jahres 2019. Finanzpolitisch war da die Welt noch in Ordnung, und vor allem waren die Finanzen auch planbar. Die Gedanken, die sich die Mitte-Fraktion bez\u00fcglich des weiteren, quasi fantasielosen Schuldenabbaus in der Vergangenheit gemacht hat, waren unn\u00f6tig und basierten auf einer Euphorie, dass die guten Zeiten auf ewig bleiben w\u00fcrden und schlechte Zeiten unwahrscheinlich seien. Wir wurden aber eines Besseren belehrt. Es kommt aber jetzt in dieser schwierigen Zeit unserem Land zugute, dass in den letzten, finanzpolitisch guten und fetten Jahren konsequent Schulden abgebaut wurden. Die Einhaltung der Schuldenbremse hat sich bew\u00e4hrt, und die Schweiz steht mit einer Schuldenquote von etwa 27 Prozent international sehr gut da.
\nDer \u00dcberschuss von 3,1 Milliarden Franken ist sehr erfreulich und basiert auf einer sparsamen Haltung der Verwaltung. Es wurden 900 Millionen Franken weniger ausgegeben und ebenfalls 900 Milliarden mehr eingenommen als budgetiert. Dieses gute Rechnungsergebnis darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass wir grosse finanzielle Probleme bei der Altersvorsorge haben und diese nach wie vor nicht gel\u00f6st sind. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ebenfalls unbefriedigend ist der Umstand, dass die Heiratsstrafe noch nicht abgeschafft ist. Hier bestehen Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung. Das Parlament sollte in dieser Sache endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen.
\nDie Mitte-Fraktion dankt dem Bundesrat und der gesamten Verwaltung f\u00fcr die gute Arbeit und ist f\u00fcr die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019.
\nZum Voranschlag 2021 und zum Nachtrag II zum Voranschlag 2020: Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich den vom Bundesrat vorgelegten Voranschlag und den Nachtrag II zum Voranschlag 2021. Wir sind nur bei wenigen Positionen f\u00fcr eine moderate Aufstockung. Dies sind wir beim Kinderschutz, wo wir f\u00fcr eine Erh\u00f6hung um 800[NB]000 Franken sind, und bei der Landwirtschaft, wo die Mitte die Aufstockung respektive die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der K\u00fcrzung gegen\u00fcber 2019 um 16,8 Millionen unterst\u00fctzt. Ebenso stehen wir hinter den Parlamentsbeschl\u00fcssen, die in der vergangenen Herbstsession bei der Verabschiedung der Kulturbotschaft h\u00f6here Betr\u00e4ge in verschiedenen Bereichen zur Folge gehabt haben. Den Betrag f\u00fcr die Stellenaufstockung beim Nachrichtendienst und die Kompensation innerhalb des VBS unterst\u00fctzen wir ebenfalls. Ginge es nach der Mitte-Fraktion, w\u00fcrde der Voranschlag, abgesehen vom Betrag f\u00fcr die Covid-H\u00e4rtef\u00e4lle, nur um etwa 25 Millionen Franken aufgestockt.
\nDer Voranschlag 2021 ist kein Sparbudget: Die meisten Positionen blieben gleich wie im Vorjahr, w\u00e4re da nicht die Corona-Krise. Es ist aber ein Voranschlag mit grossen Unsicherheiten auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite.
\nZu den Einnahmen: Bei den Einnahmen ist die Mitte-Fraktion der Ansicht, dass zu optimistisch budgetiert wurde. Wir erleben momentan weltweit die gr\u00f6sste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Schweizer Wirtschaft hat einen Wirtschaftseinbruch in der Gr\u00f6ssenordnung von mehr als 6 Prozent. Im Voranschlag wird nach dem Konjunktureinbruch mit einem Aufholeffekt von etwa 5 Prozent gerechnet, und f\u00fcr die Finanzjahre 2022-2024 nimmt man ein \u00fcberdurchschnittliches BIP-Wachstum an. Der Bundesrat rechnet f\u00fcr 2021 mit praktisch gleich hohen Einnahmen, wie sie f\u00fcr 2020 budgetiert worden waren. Das sind aus Sicht der Mitte-Fraktion Sch\u00f6nwetterprognosen, die positive Stimmung verbreiten, die alle ersehnen und eigentlich auch brauchen. [PAGE 2160]
\nBreit abgest\u00fctzte Konjunkturprognosen gehen davon aus, dass Ende 2021 die Wirtschaftsleistung wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Wir hoffen, sie treffen zu und die Verzugszinsen, die befristet ausgesetzt wurden, sowie die Gelder f\u00fcr die versp\u00e4tete Abrechnung aus diesem Jahr 2020 werden in der geschuldeten H\u00f6he bezahlt, sodass die budgetierten Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer im Jahr 2021 erreicht werden.
\nWas passiert aber auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, wenn in der Schweiz oder bei wichtigen Handelspartnern ein weiterer grossfl\u00e4chiger Lockdown verh\u00e4ngt wird? In der Mitte stirbt die Hoffnung zuletzt. Deshalb sind wir auch der Ansicht, man sollte m\u00f6glichst normal weiterfahren, auf die 72,7 Milliarden Franken Einnahmen hoffen, keine Hysterie aufkommen lassen und im Moment keine Spar\u00fcbungen einleiten. Es darf aber auch nicht freiwillig auf Einnahmen verzichtet werden. Steuergeschenke, wie zum Beispiel die Abschaffung der Stempelsteuer oder die Abschaffung der Industriez\u00f6lle, d\u00fcrfen nur mit Gegenleistungen gew\u00e4hrt werden.
\nZu den Ausgaben: Die Ausgaben nehmen inklusive Nachmeldungen gegen\u00fcber dem Vorjahr um mehr als 3 Prozent auf 78 Milliarden Franken zu. Das Wachstum ist haupts\u00e4chlich auf geplante Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die gr\u00f6sste Zunahme bei den Ausgaben haben wir mit 1 Prozent - fast 80 Millionen Franken - im Bereich Bildung und Forschung. In diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren kontinuierlich mehr investiert, vor allem, um bei der Forschung mithalten zu k\u00f6nnen. Ansonsten liegt die H\u00f6he der Ausgaben in allen anderen Bereichen im Rahmen der Ausgaben der Vorjahre, oder sie ist sogar gesunken. Bei der Landwirtschaft sind die Ausgaben um 18 Millionen Franken r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies wurde so budgetiert, weil die Teuerung tiefer ist. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt aber einen Antrag, der dies korrigiert, damit die Bauernfamilien auch n\u00e4chstes Jahr gleich viel erhalten wie dieses Jahr. Im Bereich Sicherheit sind ebenfalls 44 Millionen Franken weniger budgetiert, dies, obwohl mit der Anschaffung der neuen Kampfflugzeuge und der Aufstockung um 20 Stellen beim Nachrichtendienst h\u00f6here Kosten anfallen.
\nDie Mitte ist wie der Bundesrat der Ansicht, dass bez\u00fcglich Covid-Krise, wenn immer m\u00f6glich, Planbares als ordentliche Ausgabe und nicht Planbares als ausserordentliche Ausgabe einzustufen ist. Der neben der Schuldenbremse verf\u00fcgbare Spielraum im Budget soll aber wegen der Pandemiekosten nicht zu stark eingeengt werden.
\nK\u00fcrzungen bei den Personalausgaben unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion nicht. Das Parlament hat in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen mehr Stellen gefordert. Wenn bei den Personalkosten gespart werden soll, dann muss das nach Meinung der Mitte-Fraktion mit konkreten Aufgabenstreichungen verbunden sein. Wir k\u00f6nnen der Verwaltung nicht immer mehr Aufgaben \u00fcbertragen, d. h. mehr Arbeit geben, und dabei noch Personaleinsparungen beschliessen. Deshalb sind wir grunds\u00e4tzlich gegen pauschale K\u00fcrzungen im Personalbereich.
\nDie Mitte-Fraktion erachtet das Budget 2021 und den Finanzplan 2022-2024 als ausgeglichen und stimmt diesen zu.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Gm\u00fcr, Sie haben gesagt, dass Steuergeschenke - wie Sie es genannt haben - wie die Abschaffung der Industriez\u00f6lle dann auf der anderen Seite kompensiert werden m\u00fcssten. Gleichzeitig haben Sie von der Heiratsstrafe gesprochen, die nun endlich abgeschafft werden soll - ein Kernanliegen der neuen Mitte. W\u00fcrden Sie dort dann auch von einem Steuergeschenk sprechen, das kompensiert werden muss?
\n\"Vorweihnachtliche Stimmung, ein deutlich nach links ger\u00fccktes Parlament und dann noch ein Voranschlag des Bundesrates, der wiederum ein Plus von mehreren hundert Millionen Franken vorsieht.\" (AB 2019 N 2062) Das und dass eine massvolle Finanzpolitik anders aussehen w\u00fcrde, waren meine einleitenden S\u00e4tze vor einem Jahr, und leider passen sie heute noch. Daran hat auch die Corona-Pandemie nichts ge\u00e4ndert. Im Gegenteil: Trotz Notkrediten und Zusch\u00fcssen f\u00fcr die ALV in Milliardenh\u00f6he, trotz absehbarem Rekorddefizit f\u00fcr den Bund, trotz Steuereinbr\u00fcchen, die wir zu erwarten haben, macht die Mehrheit munter weiter, als sei nichts geschehen. Geldhahn auf, nach dem Motto: \"O lasset die Millionen str\u00f6men!\" Es gibt nicht einmal einen zaghaften Versuch, irgendwo im Bundeshaushalt ein paar Franken einzusparen, wobei man \"Sparen\" in Anf\u00fchrungs- und Schlusszeichen setzen m\u00fcsste: Es ginge ja[NB]nur[NB]darum, etwas weniger mehr auszugeben als vorgesehen.
\nGegen\u00fcber dem letztj\u00e4hrigen Voranschlag packt der Bundesrat nochmals 1,5 Milliarden Franken drauf. W\u00e4hrend die Wirtschaft einbricht, bl\u00fcht der Staat regelrecht auf. Das Budget 2021 sieht ein Wachstum bei den Bundesausgaben von 1,9 Prozent vor, und die links-gr\u00fcne Parlamentsseite will zus\u00e4tzlich noch ein paar hundert Millionen Franken, sozusagen als Weihnachtsdekoration, sprechen.
\nEs sei an dieser Stelle daran erinnert: Wir geben hier drin fremdes Geld aus! Diese rund 77 Milliarden Franken, die f\u00fcr den kommenden Bundeshaushalt vorgesehen sind, sind Steuergelder der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sind Steuergelder der Unternehmen - auch der b\u00f6sen Konzerne, die wir am letzten Sonntag ein bisschen gegen die Pl\u00e4ne von Links und Gr\u00fcn verteidigen konnten. Das, was wir hier manchmal allzu leichth\u00e4ndig ausgeben, muss zuerst von anderen verdient werden.
\nIch darf im Namen der SVP-Fraktion noch ein paar Bemerkungen zum Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten anbringen. Hier ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre bek\u00e4mpft werden muss. Die Rechnung 2010 wies im Bereich \"Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit\" noch 2,6 Milliarden Franken aus. Der Voranschlag 2021 des Bundesrates sieht 3640 Millionen Franken vor - ich \u00fcbernehme hier absichtlich die Sprechweise des Finanzdepartementsvorstehers Ueli Maurer: 3640 Millionen! 3,6 Milliarden t\u00f6nt da im Vergleich sehr putzig und harmlos. Es sind aber 3640 Millionen Franken, welche die Schweiz f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen, die Entwicklungshilfe usw. ausgeben m\u00f6chte. Das heisst: 1 Milliarde oder eben 1000 Millionen Franken mehr als 2010. Das ist Geld, das in der Schweiz fehlt, z. B. f\u00fcr die Sicherung der Altersvorsorge. [PAGE 2158]
\nDie SVP-Fraktion setzt andere Priorit\u00e4ten. Wir wollen eine Politik, die sich zuerst um die eigene Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmert. Wir haben deshalb verschiedene K\u00fcrzungsantr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Voranschlag des Bundesrates vorgesehen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres massvollen Minderheitsantrages.
\nIch spreche namens der SP-Fraktion und mache Ausf\u00fchrungen zum Personal, zum Sozialen und zum Internationalen.
\nIch beginne mit der sozialen Wohlfahrt und beziehe mich auf den Voranschlag 2021. Hier haben wir bei den Ausgaben einen leichten Anstieg von nur 0,2 Prozent \u00fcber das ganze Aufgabengebiet. Das ist grunds\u00e4tzlich, zumindest finanzpolitisch, erfreulich. Eine genauere Betrachtung lohnt sich aber: Es gibt durchaus Anstiege, aber sogar auch Minderausgaben. Bei der AHV steigt der Beitrag des Bundes an. Seit der STAF haben wir einen h\u00f6heren Anteil des Bundes an den Ausgaben; 20,2 Prozent betr\u00e4gt der Bundesanteil an den Ausgaben der AHV jedes Jahr. Dieser Beitrag steigt nat\u00fcrlich an, weil die Anzahl Rentnerinnen und Rentner ansteigt. Das ist eine n\u00f6tige und wichtige Mitfinanzierung der ersten S\u00e4ule, die wirklich eine tragf\u00e4hige S\u00e4ule ist.
\nIch m\u00f6chte auf ein Problem hindeuten, auf das bereits unsere erste Sprecherin, Ursula Schneider Sch\u00fcttel, hingewiesen hat, als sie \u00fcber die Nachtr\u00e4ge betreffend die Erh\u00f6hung der Leistungen des Bundes an die Erg\u00e4nzungsleistungen gesprochen hat: Im Voranschlag 2021 haben wir erneut einen Anstieg der Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV, in geringerem Masse auch der Erg\u00e4nzungsleistungen zur IV. Die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV steigen um \u00fcber 11 Prozent auf fast 1 Milliarde Franken an. Dieser Betrag ist sicher sehr n\u00f6tig, aber es ist ein erschreckendes Zeichen, dass in der reichen Schweiz zunehmend mehr AVH-Rentnerinnen und -Rentner in Existenzn\u00f6ten sind und eben die Erg\u00e4nzungsleistungen dringend brauchen. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesem Rat auch bald \u00fcber Rentenerh\u00f6hungen sprechen k\u00f6nnen. [PAGE 2156]
\nDer Beitrag des Bundes an die IV geht sogar zur\u00fcck. Das mag erstaunen, denn die Kosten f\u00fcr die IV sinken nicht. Aber wir haben in einem der letzten Sparpakete den Bundesbeitrag der IV an die Einnahmen der Mehrwertsteuer gekoppelt. Das wirkt sich im Jahr 2020 und auch im Voranschlag 2021 f\u00fcr die IV negativ aus, weil die Erwartungen an die Einnahmen der Mehrwertsteuer korrigiert worden sind. In diesem Jahr sind sie tiefer als budgetiert; f\u00fcr das Jahr 2021 sind sie nochmals nach unten korrigiert worden. Darum geht der Beitrag an die IV um 151 Millionen Franken zur\u00fcck - das sind fast 4,1 Prozent. Das finde ich sehr schmerzhaft f\u00fcr die IV. Wir sind nat\u00fcrlich darauf angewiesen, dass auch die IV \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgt. Die Covid-19-Krise wird auch dazu f\u00fchren, dass der Betrag, der \u00fcber die Lohnbeitr\u00e4ge eingeht, sinken wird. Das ist wirklich ein Problem. Wir m\u00fcssen ein Auge darauf haben, dass die IV-Finanzen im Lot bleiben.
\nDas internationale Engagement der Schweiz ist sehr, sehr wichtig. Sie wissen ja, die Schweiz wird durch den Platz Genf, der das internationale Genf beherbergt, ein St\u00fcck weit auch ein Vorzeigeprojekt. Wir haben unsere Verpflichtungen und sollten diese auch wirklich fair umsetzen. Leider ist es einmal mehr so, dass der Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit nicht gen\u00fcgend hoch ist; wir empfinden dies zumindest so. Im Voranschlag 2021 liegt die APD-Quote lediglich bei 0,48 Prozent und damit weit von den 0,7 Prozent entfernt, die eigentlich international empfohlen sind. 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes sollten wir f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. In der Staatsrechnung 2019 - das k\u00f6nnen Sie nachlesen - liegt die APD-Quote lediglich bei 0,44 Prozent. Wenn man dann noch die Asylkosten abzieht, sind es noch 0,4 Prozent. Wir setzen uns seit Jahren daf\u00fcr ein, dass die Schweiz ihr internationales Engagement ausbaut. Gerade in der jetzigen Zeit mit der Covid-Krise, die eben weltweit ein grosses Problem ist und gerade auch die \u00e4rmeren L\u00e4nder vor noch viel gr\u00f6ssere Herausforderungen stellt, sollten wir unser Engagement ausbauen und nicht[NB]zur\u00fcckfahren. Ich bitte Sie, unsere Minderheitsantr\u00e4ge in Block 2 zu[NB]unterst\u00fctzen. Wir werden diese auch noch vertiefen.
\nIch komme noch zum Personal: Sie wissen, ich bin Pr\u00e4sidentin des Personalverbandes des Bundes, einer der Gewerkschaften, die das Bundespersonal vertritt. Es ist erfreulich, dass es zum ersten Mal - es ist meine neunte Budgetdebatte in diesem Rat - nicht derart heftige Attacken gegen das Personalbudget gegeben hat, mit Ausnahme von einigen Antr\u00e4gen aus der SVP-Fraktion. Es gab aber vergleichsweise wenige Diskussionen. Das ist grunds\u00e4tzlich erfreulich, hat aber auch klare Gr\u00fcnde. Wenn Sie die Zahlen anschauen, sehen Sie, dass die Personalausgaben 2021 im Gesamten sinken werden. Das ist doch schon sehr erstaunlich. Der Bundesrat ist seit Jahren sehr restriktiv unterwegs, was die Personalausgaben anbelangt, und sehr sparsam. Die Personalausgaben liegen bei nur rund 9,5 Prozent. Sie sind \u00fcber all die Jahre sehr stabil geblieben. Wir finden, es braucht eigentlich grunds\u00e4tzlich mehr: Die Aufgaben, die das Personal ausf\u00fchren muss, sind sehr umfassend. Das muss auch gen\u00fcgend alimentiert sein. Ich m\u00f6chte hier einfach auch einen ganz grossen Dank an das Personal f\u00fcr seine Leistung aussprechen, die es jedes Jahr bietet, in diesem Jahr ganz besonders. Die Bundesverwaltung, die bundesnahen Betriebe und der ETH-Bereich leisten einen grossen Service public f\u00fcr uns alle, damit unser Staat gut funktioniert.
\nWenn wir die Gesch\u00e4fte, die Sie heute behandeln, auf die Zeitachse legen, dann haben wir als Erstes die Staatsrechnung 2019. Ich m\u00f6chte diese in Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse [PAGE 2161] stellen. Diese hat dazu gef\u00fchrt, dass auf dem Ausgleichskonto, also dort, wo wir diese \u00dcbersch\u00fcsse jeweils auflisten, ein Betrag von 28,5 Milliarden Franken verbucht ist. Das ist der Abbau der Schulden seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse. Wenn Sie die jetzige Phase nehmen, dann sehen Sie, dass wir in wenigen Monaten etwa diesen Betrag wieder ausgegeben haben beziehungsweise dass es uns diesen Betrag noch kosten wird. Also, wir haben f\u00fcnfzehn Jahre gespart - in wenigen Monaten ist das wieder ausgegeben. Das ist die Situation.
\nIch komme jetzt noch zur Rechnung 2019, dort ist die Abweichung nicht so gross. Es sind zwar 3,1 Milliarden Franken. Die Abweichung bei den Einnahmen ist 1,2 Prozent, bei den Ausgaben 1,3 Prozent. Das l\u00e4ppert sich dann zu diesen 3,1 Milliarden zusammen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis. Aber, es wurde schon darauf hingewiesen, es gibt durchaus auch in dieser Rechnung 2019 schon Anzeichen, dass die Wirtschaft in der Schweiz etwas abgeflacht ist. Unter anderem sehen Sie das bei der Mehrwertsteuer, die 1 Milliarde unter dem Budget liegt. Aber insgesamt ist die Rechnung 2019 eine erfreuliche Rechnung und wahrscheinlich eine der letzten, die in diesem Ausmass abgeschlossen hat.
\nIch m\u00f6chte Sie bei dieser Rechnung 2019 auf die Nachmeldung des Bundesrates vom 25. September hinweisen, die auch schon erw\u00e4hnt wurde. Der Bundesrat hat Ihnen mit dieser Nachmeldung beantragt, den strukturellen \u00dcberschuss nicht auf dem Ausgleichskonto zu verbuchen - also dort, wo wir in all den Jahren die \u00dcbersch\u00fcsse verbucht haben -, sondern auf dem sogenannten Amortisationskonto, dem Konto, auf dem ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben verbucht werden. Es ist dann auch das Defizit dieser Corona-Krise, das dort verbucht wird. Auf diesem Konto ist mit dieser Umbuchung nun ein Betrag von etwa 4,8 Milliarden Franken vorhanden. Das ist dann das, was wir allenfalls bei diesen Schulden weniger abbauen m\u00fcssen.
\nDas werden wir auch dieses Jahr fortf\u00fchren. Ein buchhalterischer Trick ist es nicht, aber eine buchhalterische Massnahme, um die ausserordentlichen Schulden etwas kleiner zu halten.
\nDas zur Rechnung 2019: ein erfreuliches Ergebnis, wirtschaftlich bereits erste Anzeichen, dass es etwas flacher verlaufen wird. Vorausschauend: Der \u00dcberschuss ist nicht mehr auf dem Ausgleichskonto, sondern auf dem Amortisationskonto zu verbuchen.
\nDamit komme ich noch kurz zur Rechnung und zu den Nachtr\u00e4gen, die wir Ihnen gemeldet haben. Auch bei diesen Nachtr\u00e4gen gibt es ein erstes Zeichen, dass die Situation sich entsprechend auswirken k\u00f6nnte. Beim Nachtrag II, der zu behandeln ist, melden wir Ihnen 98 Millionen Franken. 78 Millionen davon sind Nachtr\u00e4ge f\u00fcr die AHV und f\u00fcr die IV. Das sind f\u00fcr den Bund gebundene Ausgaben, die wir gegen\u00fcber den Kantonen zu leisten haben. Das heisst, die Ausgaben bei den Kantonen sind bei AHV-Erg\u00e4nzungsleistungen und bei der IV h\u00f6her budgetiert, und der Bund hat sich daran zu beteiligen. Auch das sind erste Anzeichen, dass sich die Situation versch\u00e4rfen k\u00f6nnte.
\nWenn wir die Rechnung 2020 analysieren, dann gehen wir heute davon aus - mit allen Unsicherheiten, die wir im Dezember noch haben, insbesondere bei der Verrechnungssteuer -, dass in der ausserordentlichen und ordentlichen Rechnung zusammen ein Defizit von etwa 20 Milliarden Franken entstehen wird. Dieses Jahr 2020 f\u00fchrt also zu einem Defizit von 20[NB]000 Millionen. Ich erinnere noch einmal an das, was wir alles gemacht haben, weil sich einige Redner heute dahingehend ge\u00e4ussert haben, der Bund habe gar nichts gemacht: Wir haben 20 Milliarden f\u00fcr Kurzarbeit gesprochen, 5 Milliarden f\u00fcr Kurzarbeit f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, wir haben 3 Milliarden f\u00fcr das Gesundheitswesen gesprochen. Also, in diesem Jahr hat der Bund ausserordentliche Massnahmen beschlossen. Sie werden sich in dieser Rechnung mit einem Defizit von wahrscheinlich etwa 20 Milliarden Franken niederschlagen.
\nDamit komme ich zum Voranschlag f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Der Voranschlag f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr wird mit einem Finanzierungsdefizit von insgesamt - Stand heute - 4,2 Milliarden abschliessen, also n\u00e4chstes Jahr mit 4200 Millionen Franken zu wenig. Die Massnahmen gegen Corona, die in diesem Budget eingestellt sind, kosten 4,7 Milliarden. Ohne Corona-Massnahmen h\u00e4tten wir Ihnen also ein Budget mit praktisch einer schwarzen Null oder mit etwa 500 Millionen Franken \u00dcberschuss pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Jetzt ist es ein Defizit von 4,2 Milliarden. Dabei betreffen 4,7 Milliarden Corona-Massnahmen, die wir Ihnen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr noch einmal vorschlagen. Was ganz wichtig ist, und das ist einfach im Hinterkopf zu behalten: Wir erstellen dieses Budget heute mit sehr vielen Unsicherheiten. Je nachdem, wie lange wir uns in dieser zweiten Welle befinden und ob noch eine dritte Welle erfolgt oder sich gewisse Bereiche weniger rasch erholen, als wir das heute annehmen, kann sich das Budget auch verschlechtern. Im besten Fall wird es besser.
\nDann kommen nat\u00fcrlich auch die Widerspr\u00fcche zum Vorschein, die Sie hier heute zum Teil am Pult ge\u00e4ussert haben. Wir k\u00f6nnen uns aus umwelttechnischen Gr\u00fcnden freuen, wenn weniger geflogen wird und der internationale Tourismus nicht funktioniert. Umwelttechnisch ist das erfreulich. Aber es f\u00fchrt zu Zehntausenden Arbeitslosen in der Hotellerie, im Flugbetrieb usw. Das ist immer die Kehrseite, die auch zu ber\u00fccksichtigen ist.
\nGerade im internationalen Tourismus, im Flugbereich sind wir nicht dort, wo wir eigentlich zu sein gehofft haben, als wir das Budget erstellt haben. Die ganze internationale Entwicklung wird uns auch in den n\u00e4chsten Jahren bei der Rechnung weiter beeinflussen. Das ist ein Aspekt, der f\u00fcr die kommenden Jahre im Auge behalten werden muss. Die Schweiz ist in wirtschaftlicher Hinsicht international immer st\u00e4rker verflochten. Wenn wir ein grosses Wachstum bei den Steuereinnahmen aufweisen k\u00f6nnen, sind daf\u00fcr insbesondere internationale Konzerne verantwortlich, die den Sitz in der Schweiz haben, die entsprechend hohe Steuern bezahlen und die auch in sehr vielen Teilbereichen Auftraggeber f\u00fcr KMU sind. Wir k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich hier das Hohelied der KMU singen - das ist auch wichtig -, aber die KMU und die internationalen grossen Unternehmen geh\u00f6ren zusammen. Es geht nicht, dass wir die Grossen pr\u00fcgeln und die Kleinen r\u00fchmen oder umgekehrt. Wir sind eine Einheit, und das muss zusammengehalten werden.
\nDer Voranschlag 2021 hat keine ausserordentlichen Positionen. Sie haben hier das grosse Ausgabenwachstum angeprangert. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Schauen Sie es noch einmal an. Das Ausgabenwachstum entsteht insbesondere wegen der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform. Dort ist der Anteil der Kantone an der Bundessteuer von 17 auf 21,4 Prozent erh\u00f6ht worden. Das ist der Hauptanteil der neuen Ausgaben, also eine gebundene Ausgabe an die Kantone. Wenn Sie das jeweilige Anprangern des Ausgabenwachstums weiterverfolgen, geht es meist um die Beitr\u00e4ge an die AHV usw., die an die Steuereinnahmen gebunden sind. Die Ausgaben sinken und steigen davon abh\u00e4ngig.
\nWir haben insgesamt einen sehr sparsamen Voranschlag aufgestellt, aber ohne Sparmassnahmen. Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaft diese Luft jetzt und in den n\u00e4chsten Jahren braucht, um auf die Beine zu kommen, und schlagen Ihnen daher bewusst f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr keine Sparmassnahmen vor. Es ist zwar ein diszipliniertes Budget, aber es enth\u00e4lt keine Sparmassnahmen.
\nGleichzeitig muss ich Ihnen schon auch sagen: Die Situation ist relativ unsicher. In dieser Situation das Budget noch um Dutzende von Millionen aufzustocken, das ist, ich w\u00fcrde nicht gerade sagen fahrl\u00e4ssig, aber gef\u00e4hrlich. Ich denke, wir sollten diese Situation, in der wir jetzt stehen, in den[NB]n\u00e4chsten[NB]zwei, drei Jahren beurteilen, sie zu verdauen versuchen und uns dann wieder dar\u00fcber unterhalten, wie es weitergeht.
\nWenn ich das Budget 2021 jetzt mit diesen 4,2 Milliarden Finanzierungsdefizit pr\u00e4sentiere, m\u00fcssen wir uns auch bewusst sein, dass in anderen Bereichen, die in diesen Betr\u00e4gen nicht eingeschlossen sind, ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufige Einnahmen zu verzeichnen sind. Ich denke jetzt z. B. an die AHV. Wenn die Mehrwertsteuern sinken, wird auch der Beitrag an die AHV kleiner. Die AHV wird also schlechter finanziert, auch durch die h\u00f6here Zahl der Arbeitslosen. Da fliesst weniger Geld in die AHV. Wir diskutieren das heute nicht, aber wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber bewusst sein, dass die AHV rascher eine Revision oder eine Diskussion dar\u00fcber braucht, wie wir sie finanzieren wollen, als wir einmal gedacht haben. Das kommt rascher. [PAGE 2162]
\nWir haben auch tiefere Einnahmen bei den Fonds, sowohl beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds als auch beim Bahninfrastrukturfonds, weil auch dort die Mehrwertsteuer, die Mineral\u00f6lsteuer, die Autoimportsteuer usw. tiefer als vorher sind. Im Moment steht dort zwar gen\u00fcgend Geld f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung, aber die Beitr\u00e4ge sind r\u00fcckl\u00e4ufig.
\nWenn ich jetzt noch einen Ausblick auf die Jahre 2022 und folgende wage, dann gehen wir - Stand heute - davon aus, dass wir 2021 dieses Finanzierungsdefizit und auch in den Jahren 2022 und 2023 noch Defizite haben werden. Im besten Fall sind wir - Stand heute - etwa 2024 so weit, wieder ein ausgewogenes Budget zu pr\u00e4sentieren. Das heisst, 2021 bis 2023 werden die Schulden weiter ansteigen. Der Bundesrat wird Ihnen zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, wie und in welchem Umfang diese Schulden wieder abgebaut werden sollen. Wir m\u00f6chten dazu \u00fcber etwas verl\u00e4sslichere Zahlen verf\u00fcgen. Dann werden wir Ihnen eine entsprechende Botschaft unterbreiten, damit Sie mitbestimmen k\u00f6nnen, wie diese Schulden abgebaut werden sollen. Der Bundesrat geht davon aus, dass wir diese Schulden wieder r\u00fcckbauen m\u00fcssen, weil wir einen Bundeshaushalt wollen, der stabil ist, sodass man wieder, sollte erneut eine solche Krise kommen, sehr rasch reagieren kann. Aber das ist die Situation f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei, drei Jahre mit Defiziten. Diese Defizite, die eintreten werden, h\u00e4ngen nat\u00fcrlich auch stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
\nWenn ich mir noch Bemerkungen zu dem erlauben kann, was hier gesagt wurde: Steuersenkungen, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind nicht zwingend Steuergeschenke, sondern es sind Investitionen, damit neue Steuerzahler in die Schweiz kommen. Wenn wir dann wie letztes Jahr von der Verrechnungssteuer sprechen, denken Sie daran: Der Finanzplatz hat in den letzten zehn Jahren etwa 20[NB]000 Arbeitspl\u00e4tze verloren! Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass das Finanzierungsvolumen in der Schweiz bleibt, sonst verlieren wir weitere Arbeitspl\u00e4tze. Ein Umbau der Verrechnungssteuer ist also beispielsweise eine Investition in neue Arbeitspl\u00e4tze. Es ist deshalb immer diese Betrachtung anzustellen. Nur rein buchhalterisch etwas einzusparen, hilft dem Staat in der Regel nicht weiter. Es braucht diese Rechnung.
\nDie n\u00e4chsten Jahre werden also von Defiziten gepr\u00e4gt sein. Wir gehen heute nicht davon aus, dass wir Ihnen in dieser Zeit Sparprogramme unterbreiten - das werden wir laufend beurteilen -, sondern wir werden Ihnen ordentliche Budgets unterbreiten. Aber 2023/24 m\u00fcssen diese \u00dcberlegungen dann wieder angestellt werden; denn der Staat wird gleichzeitig durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge im Bereich der Sozialleistungen und aufgrund der Demografie in der Altersversicherung gefordert sein, dies sowohl in der zweiten als auch in der ersten S\u00e4ule. Das ist die grosse Herausforderung, die wir in den n\u00e4chsten Jahren zu bew\u00e4ltigen haben.
\nEine letzte Bemerkung: Sie haben gestern und in der Vergangenheit wieder h\u00f6here Beitr\u00e4ge und Erweiterungen der Kurzarbeit beschlossen. Das alles finden Sie auch nicht in dieser Rechnung und der der n\u00e4chsten Jahre. Aber es f\u00fchrt dazu, dass der Arbeitslosenfonds sich verschuldet. Auch diese Verschuldung muss wieder abgezahlt werden, entweder mit h\u00f6heren Lohnabz\u00fcgen - das ist eigentlich das, was einmal in den heutigen Gesetzen vorgesehen ist - oder mit weiteren Beitr\u00e4gen aus der Bundeskasse. Die Rechnung, die wir heute betrachten, ist also nur ein Teil der Wahrheit. Denn wir haben dann eben die AHV, die mit tieferen Beitr\u00e4gen lebt, wir haben eine Verschuldung der Arbeitslosenversicherung, und wir haben tiefere Einnahmen f\u00fcr die Fonds der Bahn- und Strasseninfrastruktur. Das Paket oder die Gefahren, die finanziellen Gefahren, sind noch etwas gr\u00f6sser, als sie gerade in dieser Rechnung abgebildet werden. Daher ist Ausgabendisziplin das grosse Stichwort f\u00fcr die Diskussion heute und f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Nur, wenn wir in der Ausgabenpolitik sehr diszipliniert sind, wird es gelingen, die Ausgaben wieder etwas zu stabilisieren und die Rechnung so zu gestalten, dass sie auch k\u00fcnftige Kraftakte verkraften kann.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, bei der Detailberatung dann den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu folgen und keine Erh\u00f6hungen der Ausgaben vorzunehmen.
\nC'est dans un[NB]contexte sanitaire particulier que la Commission des finances[NB]du Conseil national s'est appliqu\u00e9e \u00e0 traiter simultan\u00e9ment[NB]les comptes 2019, le suppl\u00e9ment II au budget 2020 ainsi[NB]que[NB]le budget 2021. Je tiens par ailleurs \u00e0 remercier, au nom[NB]de[NB]la commission, l'administration, le secr\u00e9tariat de la[NB]Commission des finances et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour[NB]leur[NB]travail[NB]respectif de qualit\u00e9 dans cette situation particuli\u00e8re.
\nNotre commission s'est r\u00e9unie en septembre pour la pr\u00e9sentation du budget, permettant ensuite aux sous-commissions de travailler dans les divers offices. La commission s'est ensuite r\u00e9unie les 11, 12 et 13 novembre derniers pour traiter les comptes 2019, le suppl\u00e9ment II au budget 2020 et le budget 2021 ainsi que les annonces tardives. En date du lundi 30 novembre, soit avant-hier, notre commission s'est encore r\u00e9unie pour traiter une troisi\u00e8me annonce tardive de la Conf\u00e9d\u00e9ration relative aux cas de rigueur.
\nDurant ses travaux, notre commission a rejet\u00e9 une proposition qui visait \u00e0 ce que l'ensemble des d\u00e9penses li\u00e9es au Covid-19 soient consid\u00e9r\u00e9es comme des d\u00e9penses extraordinaires et ne soient ainsi pas soumises au frein \u00e0 l'endettement. Notre commission a encore d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9crire au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin de lui faire part de ses critiques sur le versement par Swiss de bonifications salariales. Nous estimons en effet que tant que Swiss est endett\u00e9e aupr\u00e8s de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il n'est pas opportun de verser des bonifications li\u00e9es aux performances.
\nVous l'aurez compris, notre commission a ax\u00e9 son activit\u00e9 sur le budget 2021, sur les cons\u00e9quences financi\u00e8res de cette crise sanitaire dans les d\u00e9partements, certains \u00e9tant plus touch\u00e9s que d'autres. Nos discussions ont \u00e9galement port\u00e9 sur la fa\u00e7on d'int\u00e9grer les cons\u00e9quences de cette crise au niveau comptable dans les charges ordinaires ou extraordinaires. Nous nous sommes demand\u00e9 quelles seront les cons\u00e9quences pour l'application du frein \u00e0 l'endettement, avec le risque que les d\u00e9penses non li\u00e9es - d\u00e9fense, culture, formation, agriculture - en fassent les frais, et s'il \u00e9tait possible de trouver un m\u00e9canisme \u00e9vitant \u00e0 la fois les coupes lin\u00e9aires et une augmentation des imp\u00f4ts. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a assur\u00e9 vouloir trouver une piste, et nous nous en r\u00e9jouissons.
\nAu niveau des comptes 2019, notre commission rel\u00e8ve qu'ils se soldent par un exc\u00e9dent de 3,1 milliards de francs, alors que le budget pr\u00e9voyait un exc\u00e9dent de 1,2 milliard de francs. Ce bon r\u00e9sultat provient pour une part de la progression des recettes de quelque 918 millions de francs, d'autre part d'une diminution des d\u00e9penses ordinaires de 920 millions de francs. Les recettes ordinaires se montent, pour 2019, \u00e0 74,474 milliards de francs. Elles sont constitu\u00e9es principalement de la TVA, 22,5 milliards de francs; de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, 23,3 milliards de francs; de l'imp\u00f4t anticip\u00e9, 8,3 milliards de francs; des droits de timbre, 2,3 milliards de francs; de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales, 4,5 milliards de francs; de l'imp\u00f4t sur le tabac, 2 milliards de francs; d'un suppl\u00e9ment sur les r\u00e9seaux, 1,4 milliard de francs; et des recettes non fiscales, 4,6 milliards de francs. En outre, les recettes extraordinaires, qui se montent \u00e0 541 millions de francs, sont compos\u00e9es notamment de la vente aux ench\u00e8res de licences 5G et des amendes attribu\u00e9es par la Commission de la concurrence. Elles ont port\u00e9 l'exc\u00e9dent du produit 2019 de 3,1 \u00e0 3,6 milliards de francs.
\nLes d\u00e9penses ordinaires sont compos\u00e9es notamment de la coop\u00e9ration internationale, 3,5 milliards de francs; de la s\u00e9curit\u00e9, 6 milliards de francs; de la formation et la recherche, 8 milliards de francs; de la pr\u00e9voyance sociale, 22,4 milliards de francs; du trafic, 9,9 milliards de francs; de l'agriculture, 3,7 milliards de francs; des finances et imp\u00f4ts, 10,1 milliards de francs; ainsi que d'autres groupes de t\u00e2ches, 7,8 milliards de francs. [PAGE 2151]
\nApr\u00e8s que les commissions ont fait leur examen et formul\u00e9 des remarques au sujet des diff\u00e9rents comptes, la Commission des finances a valid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2019. Elle vous propose d'en faire de m\u00eame. De plus, la commission a adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2019 et l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2019. Nous vous demandons d'adopter ces deux arr\u00eat\u00e9s.
\nAu niveau du budget 2020 et du suppl\u00e9ment II au budget 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son dernier message, sollicitait dix cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires pour un montant de plus de 98 millions de francs. La plus grande partie de ces cr\u00e9dits concernaient les prestations compl\u00e9mentaires AVS et AI. De plus, un cr\u00e9dit d'engagement pour l'achat de m\u00e9dicaments \u00e0 hauteur de 30 millions de francs \u00e9tait sollicit\u00e9. Selon la derni\u00e8re extrapolation 2020, la Conf\u00e9d\u00e9ration s'attend \u00e0 un d\u00e9ficit de l'ordre de 20 milliards de francs, soit 2 milliards de francs dans les comptes ordinaires et 18 milliards de francs au niveau des d\u00e9penses extraordinaires. Le d\u00e9tail de ces dix cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires pour, globalement, 100 millions de francs est le suivant: 72 millions de francs pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res; 78 millions pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur; 13 millions pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances; 4,2 millions pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche; 2,9 millions pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication. En outre, cet arr\u00eat\u00e9 comprend les 30 millions que j'\u00e9voquais tout \u00e0 l'heure pour l'acquisition de m\u00e9dicaments, ainsi que des reports de cr\u00e9dits pour 300 millions de francs.
\nApr\u00e8s avoir examin\u00e9 les postes, la Commission des finances vous demande \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le suppl\u00e9ment II au budget 2020.
\nConcernant le budget 2021, et contrairement au budget pr\u00e9c\u00e9dent, le budget initial de la Conf\u00e9d\u00e9ration portait sur un d\u00e9ficit de l'ordre de 1,1 milliard de francs. Suite aux annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le d\u00e9ficit devrait passer \u00e0 plus de 2 milliards de francs. Si l'on y int\u00e8gre les d\u00e9penses extraordinaires, telles que les APG propos\u00e9es \u00e0 hauteur de 2,2 milliards de francs, le r\u00e9sultat financier d\u00e9passera les 4 milliards de d\u00e9ficit.
\nDans le cadre du traitement de ce budget et de la deuxi\u00e8me annonce tardive \u00e0 hauteur de 3,15 milliards de francs, nous avons suivi, dans les grandes lignes, tant le budget du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que les annonces tardives. De plus, notre commission a propos\u00e9 des augmentations de d\u00e9penses ordinaires de l'ordre de 230 millions de francs suppl\u00e9mentaires, dont 200 millions de francs pour les mesures de soutien li\u00e9es au Covid-19 pour les cas de rigueur, ainsi que 16,8 millions de francs pour ramener les paiements directs dans l'agriculture au niveau du budget 2020. Les cas de rigueur, pr\u00e9cis\u00e9ment, ont suscit\u00e9 une nouvelle discussion hier, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de porter cette somme de 200 \u00e0 680 millions de francs. Notre commission a par ailleurs rejet\u00e9 plusieurs propositions de coupes budg\u00e9taires, ainsi qu'une coupe transversale dans les charges en personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration visant \u00e0 ramener ce montant \u00e0 6 milliards de francs. Plusieurs de ces propositions seront \u00e0 nouveau trait\u00e9es par notre conseil lors de l'examen de ce budget et nous y reviendrons lors de la discussion par article.
\nD'une mani\u00e8re plus g\u00e9n\u00e9rale, nous avons refus\u00e9 la majorit\u00e9 des propositions de coupes budg\u00e9taires et de coupes dans les ressources. Un certain nombre de propositions en faveur de la culture ont \u00e9t\u00e9 suivies afin de rendre le budget 2021 coh\u00e9rent avec l'adoption du message culture 2021-2024 l'automne dernier. Notre commission a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser une motion de commission afin d'am\u00e9liorer les bases de donn\u00e9es relatives \u00e0 l'esp\u00e9rance de vie, ces informations devant \u00eatre utiles pour les prochaines r\u00e9formes des assurances sociales. La commission a par contre combattu une diminution des paiements directs de l'ordre de 16,8 millions de francs et a souhait\u00e9 les remettre au niveau du budget 2020. De m\u00eame, les gains d'efficacit\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 Agroscope b\u00e9n\u00e9ficieront \u00e0 la recherche agronomique. Les propositions de r\u00e9duire ou d'augmenter la coop\u00e9ration internationale ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. La commission propose par ailleurs d'octroyer chaque ann\u00e9e durant trois ans, 20 postes au Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, augmentation compens\u00e9e au niveau des investissements en mati\u00e8re d'armement. La commission a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter les montants destin\u00e9s aux encouragements \u00e0 l'innovation et aux technologies environnementales. De m\u00eame, nous avons augment\u00e9 les moyens pour indemniser les d\u00e9g\u00e2ts dus aux pr\u00e9dateurs.
\nNous reviendrons plus en d\u00e9tail dans le cadre des diff\u00e9rents blocs sur ces diff\u00e9rentes discussions.
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