Es ist leider eine Realit\u00e4t: Wegen der Corona-Pandemie stehen unz\u00e4hlige Unternehmen vor dem Konkurs. Das H\u00e4rtefallprogramm von Bund und Kantonen muss hier greifen, wir haben das gestern im Covid-Gesetz so beschlossen. Ob Eventfirmen, Reiseb\u00fcros, Coiffeure, Baugesch\u00e4fte oder Taxiunternehmen: Wir erleben jetzt schon einen rasanten Anstieg der Konkurse. Allein in der Stadt Z\u00fcrich ist damit zu rechnen, dass 1000 bis 1500 Betriebe die Unterst\u00fctzung im Rahmen des H\u00e4rtefallprogramms in Anspruch nehmen m\u00fcssen.
\nWie viel Geld es vom Bund und den Kantonen schlussendlich braucht, um schnell und unb\u00fcrokratisch zu unterst\u00fctzen, ist nat\u00fcrlich sehr schwer abzusch\u00e4tzen. V\u00f6llig falsch ist es aber, jetzt die Hilfe unn\u00f6tig zu deckeln. Je mehr Firmen, seien das kleine, mittlere oder gr\u00f6ssere, wir jetzt \u00fcber diese schwierige Zeit hinwegretten k\u00f6nnen, desto geringer fallen die Kosten f\u00fcr den Bund zum Beispiel bei der Arbeitslosenkasse sp\u00e4ter aus. Es ist also auch finanzpolitisch absolut sinnvoll, jetzt bei den wirtschaftlichen Massnahmen zu klotzen, statt zu kleckern.
\nIch verlange deshalb mit meinem Minderheitsantrag, den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen auf 1 Milliarde Franken zu erh\u00f6hen. Ich habe diese Milliarde in der Kommission bereits beantragt, als der Bundesrat erst 200 Millionen f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle einsetzen wollte. Die eine Milliarde habe nicht ich erfunden, sondern viele betroffene Verb\u00e4nde und mehrere Kantone haben im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur H\u00e4rtefallverordnung vehement gefordert, dass der Bund sich mit 1 Milliarde f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle engagiert. Nat\u00fcrlich ist es zu begr\u00fcssen, dass der Bundesrat nun auch eingesehen hat, dass der urspr\u00fcnglich vorgesehene Betrag von 200 Millionen Franken viel zu tief war. Die 680 Millionen Franken, die gestern im Covid-19-Gesetz vorgesehen wurden, sind ein richtiger Schritt. Ich bezweifle aber, dass die nun bewilligten Kredite reichen werden.
\nDamit der Bund rasch reagieren kann, falls es mehr braucht, bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDans le domaine des finances, mais pas seulement, la transparence est un \u00e9l\u00e9ment essentiel. La lecture des comptes se doit de refl\u00e9ter la r\u00e9alit\u00e9 d'une situation \u00e0 la fois \u00e9conomique, mais aussi, s'agissant des finances publiques, soci\u00e9tale. Partant de cette \u00e9vidence, la minorit\u00e9 Fischer Roland veut pr\u00e9cis\u00e9ment rendre les plus transparentes possibles les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires li\u00e9es \u00e0 la pand\u00e9mie en les budg\u00e9tisant comme des d\u00e9penses extraordinaires, \u00e9galement en 2021. D'une part, cela permet d'augmenter la marge de manoeuvre par rapport au frein \u00e0 l'endettement pour 2021, mais aussi de stabiliser des d\u00e9penses ordinaires. Cette proposition garantit que toutes les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires li\u00e9es \u00e0 la crise du Covid-19 soient trait\u00e9es de la m\u00eame mani\u00e8re dans les estimations et les comptes publics du gouvernement f\u00e9d\u00e9ral.
\nComme on le voit, c'est non seulement la transparence qui est accrue, mais aussi, et cela est important, la tra\u00e7abilit\u00e9 de ces d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires li\u00e9es \u00e0 la pand\u00e9mie. Le plafond global des d\u00e9penses et l'exc\u00e9dent structurel du budget ordinaire augmenteront, mais le total des d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales budg\u00e9tis\u00e9es ne sera bien \u00e9videmment pas augment\u00e9.
\nEn commission, la proposition \u00e0 l'origine de la minorit\u00e9 Fischer Roland a donn\u00e9 lieu \u00e0 d'intenses d\u00e9bats car elle touche directement \u00e0 la notion de crit\u00e8res clairs pour la comptabilit\u00e9 des d\u00e9penses li\u00e9es au Covid-19 de par une volont\u00e9 de toutes les classer en d\u00e9penses extraordinaires. Ni le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni l'administration n'ont \u00e9t\u00e9 en mesure de pr\u00e9senter de tels crit\u00e8res concluants. De ce fait, les d\u00e9penses sont inscrites parfois en augmentation du budget ordinaire et, d'autres fois, la demande du Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rapporte \u00e0 des d\u00e9penses extraordinaires. Les seuls facteurs qui paraissent d\u00e9cisifs semblent \u00eatre la marge de manoeuvre par rapport au frein \u00e0 l'endettement et la somme des cr\u00e9dits. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son message concernant le budget 2021, indique que si la marge de manoeuvre budg\u00e9taire est suffisante, alors les d\u00e9penses sont ordinaires, et que la disposition du frein \u00e0 l'endettement qui pr\u00e9voit que certaines d\u00e9penses peuvent \u00eatre qualifi\u00e9es d'extraordinaires doit \u00eatre appliqu\u00e9e avec la plus grande retenue possible.
\nComme on le voit, on gagnerait en transparence, en tra\u00e7abilit\u00e9 et en lisibilit\u00e9 - donc on confiance - en adoptant la minorit\u00e9 Fischer Roland.
\nWie wir sehen, w\u00fcrden wir durch die Annahme der Minderheit Fischer Roland an Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Lesbarkeit und damit an Vertrauen gewinnen.
\nCome possiamo vedere, guadagneremmo in trasparenza, tracciabilit\u00e0 e leggibilit\u00e0, quindi in fiducia, adottando la proposta di minoranza Fischer Roland.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral vous encourage \u00e0 voter en faveur de cette proposition.
\nDie SVP-Fraktion folgt in diesem Block 1 s\u00e4mtlichen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit. Ich \u00e4ussere mich vor allem zum Antrag der Minderheit Fischer Roland betreffend Schuldenbremse und beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch habe bereits in meinem Eingangsvotum dargelegt, weshalb wir gut daran tun, konsequent an unserer bew\u00e4hrten verfassungsm\u00e4ssigen Schuldenbremse festzuhalten. Denn nur dank dieser Schuldenbremse werden wir auch k\u00fcnftig f\u00fcr \u00e4hnliche Krisen gewappnet sein. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der Budgetierung liegt klar beim Bundesrat. Diese Budgetierung ist aber keine exakte Wissenschaft. Bei vielen Budgetposten l\u00e4sst sich keine klare Trennlinie zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben ziehen. Beispielsweise werden jetzt Masken beschafft, die voraussichtlich nicht vollumf\u00e4nglich in der aktuellen Krise, sondern erst sp\u00e4ter gebraucht werden, oder es wird Ethanol beschafft, von dem wir hoffentlich auch nicht alles 2021 aufbrauchen werden.
\nF\u00fcr uns ist entscheidend, dass sich der Bundesrat bei der Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der Budgetierung an die Vorgaben der Schuldenbremse h\u00e4lt. Und das tut er.
\nWenn der Antrag der Minderheit Fischer Roland zu ges\u00fcnderen Staatsfinanzen f\u00fchren w\u00fcrde, w\u00fcrden wir ihm sofort zustimmen. Das ist aber nicht der Fall. Es handelt sich faktisch nicht um viel mehr als um eine buchhalterische Spielerei. Wir als Parlament sollten hier dem Bundesrat vertrauen und uns nicht in diese operative Frage einmischen.
\nDie Bef\u00fcrworter des Minderheitsantrages argumentieren insbesondere mit der Transparenz. Das ist legitim und gut und recht. Hier stellt sich f\u00fcr uns aber nicht die Transparenzfrage. Es interessiert die Leute doch nicht, ob die Ausgaben [PAGE 2165] ordentlich oder ausserordentlich verbucht werden. Entscheidend ist vielmehr, dass sie innert n\u00fctzlicher Frist Unterst\u00fctzung zur \u00dcberbr\u00fcckung der Krise erhalten. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr die H\u00e4rtefallbranchen.
\nDamit schlage ich abschliessend den Bogen zu den kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen. Wir unterst\u00fctzen den Antrag des Bundesrates auf die Budgetierung von Bundesausgaben im Umfang von 680 Millionen Franken.
\nZusammenfassend: Die SVP-Fraktion lehnt die Antr\u00e4ge der Minderheiten Fischer Roland und Widmer C\u00e9line ab und stimmt in diesem Block 1 \u00fcberall den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu.
\nRund 3,8 Milliarden Franken Covid-19-Unterst\u00fctzungshilfen mussten f\u00fcr das Budget 2021 in den letzten Tagen und Wochen nachgemeldet werden. Die weitaus gr\u00f6ssten Betr\u00e4ge besprechen wir deshalb, weil das Parlament in der Herbstsession endlich den Ernst der Lage erkannt und insbesondere die Bestimmungen f\u00fcr den[NB]Erwerbsersatz f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigen und die H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen ins Covid-19-Gesetz geschrieben hat. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es die sozialdemokratische Fraktion war, die sich von Anfang an, zusammen mit den Betroffenen, vehement f\u00fcr solche Entsch\u00e4digungen und A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge ausgesprochen hat, lange gegen den Widerstand von Bundesrat und b\u00fcrgerlichen Stimmen im Parlament. Jetzt gilt es, Konkurse zu vermeiden und Arbeitspl\u00e4tze zu sch\u00fctzen. Alles andere kommt uns l\u00e4ngerfristig viel teurer. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt daher alle Covid-19-Unterst\u00fctzungshilfen.
\nDie gr\u00f6sste Nachmeldung sind die 2,2 Milliarden Franken, die der Bundesrat f\u00fcr die Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorsieht. Noch Ende September ging der Bundesrat davon aus, dass es \"nur\" 490 Millionen Franken brauche. Das Parlament hat in der Herbstsession den Erwerbsersatz auch auf indirekt betroffene Selbstst\u00e4ndige ausgeweitet. Deshalb und wohl auch wegen der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Bundesrat dann im November einen deutlich h\u00f6heren Betrag beantragt. Es ist absolut richtig, dass wir jetzt diese grosse Summe von 2,2 Milliarden Franken f\u00fcr den Erwerbsersatz budgetieren. Die SP hat seit Beginn der Krise zusammen mit den Betroffenen mit aller Kraft f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Selbstst\u00e4ndigen gek\u00e4mpft. Dass wir damit absolut richtiglagen, zeigt sich wohl daran, dass der sehr hohe und sehr wichtige Betrag von 2,2 Milliarden Franken heute g\u00e4nzlich unbestritten ist.
\nDie zweitgr\u00f6sste Nachmeldung ist jene f\u00fcr die H\u00e4rtefallmassnahmen. Es ist jetzt schlicht der falsche Moment, zu z\u00f6gern. Wie ich vorhin in der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages gesagt habe, m\u00f6chten wir die Betr\u00e4ge f\u00fcr die kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen auf 1 Milliarde Franken erh\u00f6hen. Das Z\u00f6gern des Bundesrates zeigt sich aber auch daran, dass er das Geld f\u00fcr die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung nicht sofort zur Verf\u00fcgung stellen will. Ich bin erleichtert, dass die Finanzkommission meinem Antrag einstimmig gefolgt ist, dieses Geld nicht als Verpflichtungskredit zu verbuchen, wie das der Bundesrat wollte, sondern als Voranschlagskredit. Damit kann die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung vom Bundesrat ab dem 1. Januar 2021 fliessen und nicht erst nach einem Nachtragskredit, der dann erst im Fr\u00fchling oder vielleicht sogar erst im Sommer bewilligt werden k\u00f6nnte. Die H\u00e4rtefallverordnung ist seit gestern in Kraft, und das Geld des Bundes muss sofort zur Verf\u00fcgung stehen.
\nNun zum Minderheitsantrag Fischer Roland, der eben durch Kollege Matter Michel vertreten wurde. Auch wenn der Antrag von Herrn Fischer eher ein buchhalterisches und weniger ein politisches Anliegen ist, unterst\u00fctzen wir ihn. Bei den Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie handelt es sich eindeutig um eine aussergew\u00f6hnliche und nicht steuerbare Entwicklung. Das gilt auch f\u00fcr die Ausgaben von n\u00e4chstem Jahr, deshalb sollte man alle Corona-Ausgaben ausserordentlich verbuchen. Es ist schon interessant, wie kreativ aktuell selbst der Bundesrat mit der Schuldenbremse umgeht. Was im ordentlichen Budget gerade Platz hat, wird dort verbucht, was gerade nicht mehr Platz hat, im ausserordentlichen. Wirklich richtig und transparent w\u00e4re es, wenn wir alles ausserordentlich verbuchen w\u00fcrden. Aber, wir haben es geh\u00f6rt, auf den Handlungsspielraum hat es keine Auswirkungen; das hat uns auch die Finanzverwaltung so versichert.
\nUnabh\u00e4ngig von dieser technischen Frage, wie wir die Covid-19-Ausgaben nun verbuchen, gilt es festzuhalten: Zur wirtschaftlichen Bew\u00e4ltigung der Pandemie ist jetzt Klotzen statt Kleckern angesagt. Alles andere w\u00e4re teuer. Wir k\u00f6nnen uns das leisten. Angesichts der enorm tiefen Schuldenquote der Schweiz k\u00f6nnen wir die Corona-Ausgaben finanzieren, ohne Sparprogramme aufzusetzen, weder jetzt noch irgendwann in n\u00e4chster Zukunft.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, meinen Minderheitsantrag und den Minderheitsantrag Fischer Roland zu unterst\u00fctzen und allen Covid-19-Unterst\u00fctzungshilfen zuzustimmen.
\nJe viens de m'exprimer sur la minorit\u00e9 Fischer Roland, que le groupe vert'lib\u00e9ral soutient, en raison, comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, de la transparence qu'elle apporte, mais surtout pour le fait que toutes les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires seraient trait\u00e9es et suivies de fa\u00e7on identique.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral soutient \u00e9galement la minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line concernant les mesures cantonales pour les cas de rigueur li\u00e9es aux entreprises. Nous ne pouvons que saluer les n\u00e9gociations entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons autour de l'aide aux cas de rigueur. Le groupe vert'lib\u00e9ral est d'avis que cette somme devrait \u00eatre port\u00e9e \u00e0 1 milliard de francs au lieu des 680 millions annonc\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour le cr\u00e9dit d'engagement. Ce qui importe reste l'acc\u00e8s pour ces entreprises aux sommes attendues. De nombreuses situations sont critiques, et les d\u00e9lais risquent, pour un bon nombre d'entreprises, d'\u00eatre compliqu\u00e9s.
\nLes vert'lib\u00e9raux vous remercient de soutenir ces deux minorit\u00e9s.
\nBei der Nachmeldung f\u00fcr die verschiedenen Covid-Unterst\u00fctzungshilfen unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion \u00fcberall den Bundesrat.
\nDen Minderheitsantrag Widmer C\u00e9line lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass der Betrag von 680 Millionen Franken f\u00fcr die Hilfen bei H\u00e4rtef\u00e4llen realistisch ist und - zusammen mit den Kantonen - die Gesamtsumme von 1 Milliarde Franken gen\u00fcgt. Es w\u00e4re aus unserer Sicht \u00fcbertrieben, wenn der Bund hier 1 Milliarde Franken budgetierte. Wir sind gegen eine Budgetierung auf Vorrat. Sollten diese 680 Millionen nicht reichen, hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, mit Nachtr\u00e4gen wieder zus\u00e4tzliche Mittel zu beantragen; dies in Abstimmung mit den Kantonen, die auch ihren Beitrag zu leisten haben.
\nDie Minderheit Fischer Roland unterst\u00fctzen wir ebenfalls nicht. Es ist vor allem eine technische Angelegenheit, wie die Ausgaben, die die Covid-Krise verursacht, verbucht werden sollen. Wir stehen hinter der Praxis des Bundesrates, der, wenn immer m\u00f6glich, das Planbare in die ordentliche Rechnung und das, was \u00fcberraschend ausgegeben werden muss, als ausserordentlich verbucht. Auf die Einhaltung der Schuldenbremse hat es nur bedingt Einfluss. Je mehr ausserordentlich verbucht wird, umso gr\u00f6sseren Spielraum h\u00e4tte aber das Parlament bei der Schuldenbremse. Die Mitte-Fraktion erachtet deshalb eine Korrektur bei der Behandlung dieser Ausgaben als nicht n\u00f6tig. Wir wollen nicht, dass mit einer solchen Handhabung allenfalls neue Begehrlichkeiten im Zusammenhang mit dem ordentlichen Budget geweckt werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nDa ich kurzfristig f\u00fcr Kollege Br\u00e9laz einspringe, m\u00fcssen Sie mit einer reinen Auflistung der Positionen der gr\u00fcnen Fraktion in diesem Block vorliebnehmen. Daniel Br\u00e9laz wird uns sicher schon bald wieder mit seinen eloquenten, tr\u00e4fen, freien Reden entz\u00fccken.
\nIn diesem Block 1 folgt die gr\u00fcne Fraktion weitgehend der Kommissionsmehrheit, stimmt jedoch den Minderheiten Widmer C\u00e9line und Fischer Roland zu. Die Minderheit Widmer C\u00e9line, die eine Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits f\u00fcr die kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen auf 1 Milliarde Franken beantragt, unterst\u00fctzen wir, weil es die logische Fortsetzung der Debatte ist, die wir gestern im Rahmen des Covid-19-Gesetzes gef\u00fchrt haben, und der Forderungen, die wir dort gestellt haben.
\nNous soutenons aussi la minorit\u00e9 Fischer Roland en faveur d'une comptabilit\u00e9 des co\u00fbts extraordinaires plus transparente et plus facile \u00e0 comprendre. En tant que responsables de la politique financi\u00e8re, il nous incombe de tenir les comptes publics de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'ils puissent \u00eatre compris par la population, et au passage \u00e9galement par nous-m\u00eames en tant que membres du Parlement. Garder une vue d'ensemble reste un d\u00e9fi, m\u00eame pour nous, les sp\u00e9cialistes.
\nJe vous demande de nous suivre et je vous remercie pour votre attention.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical s'est toujours d\u00e9clar\u00e9 favorable \u00e0 ce que l'on accompagne les acteurs \u00e9conomiques, les salari\u00e9s, les entrepreneurs, les ind\u00e9pendants et les patrons pendant cette crise sanitaire. Le groupe [PAGE 2166] lib\u00e9ral-radical l'a d\u00e9montr\u00e9 lors du d\u00e9bat sur la loi Covid-19 en septembre dernier; il l'a d\u00e9montr\u00e9 encore au d\u00e9but de cette session d'hiver lorsque nous avons r\u00e9vis\u00e9 en partie la loi Covid-19, et il le d\u00e9montrera aussi dans ses prises de position et dans ses votes dans le cadre du traitement du budget 2021.
\nLe soutien apport\u00e9 a repos\u00e9 sur trois piliers essentiels que je tiens \u00e0 rappeler. Il y a tout d'abord le pilier consacr\u00e9 aux indemnit\u00e9s pour r\u00e9duction de l'horaire de travail. Il se trouve que 20 milliards de francs avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vus en 2020 pour financer les indemnit\u00e9s pour r\u00e9duction de l'horaire de travail. Environ 11 \u00e0 12 milliards de francs, sur les 20 milliards, vont \u00eatre d\u00e9pens\u00e9s en 2020. Ce cr\u00e9dit de 20 milliards de francs, disponible en 2020, ne pourra pas \u00eatre report\u00e9 \u00e0 2021, mais les indemnit\u00e9s en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail seront financ\u00e9es par l'assurance-ch\u00f4mage elle-m\u00eame et, dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 l'assurance-ch\u00f4mage n'aurait plus les ressources n\u00e9cessaires pour assurer le financement des indemnit\u00e9s en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail, alors, \u00e0 ce moment-l\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous soumettra une demande de cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire.
\nLe deuxi\u00e8me pilier essentiel pour aider les acteurs \u00e9conomiques, les salari\u00e9s, les patrons et les employeurs \u00e0 surmonter la crise, ce sont les allocations pour perte de gain, disponibles \u00e9galement pour les patrons employ\u00e9s par leur propre soci\u00e9t\u00e9. Il y a 2,2 milliards de francs qui sont propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre du budget qui nous est soumis. Ces 2,2 milliards de francs sont destin\u00e9s \u00e0 financer ces indemnit\u00e9s, en tout cas jusqu'au 30 juin de l'ann\u00e9e prochaine.
\nLe troisi\u00e8me pilier essentiel, incontournable, c'est le financement des mesures pour les cas de rigueur. Vous savez qu'il y a eu des n\u00e9gociations entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons \u00e0 ce sujet. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose en fin de compte un cr\u00e9dit d'engagement de 680 millions de francs afin de financer les mesures destin\u00e9es \u00e0 r\u00e9gler les cas de rigueur. Le probl\u00e8me, c'est que ces 680 millions de francs propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le sont sous la forme d'un cr\u00e9dit d'engagement. Cela signifie qu'on ne peut pas v\u00e9ritablement d\u00e9penser cet argent, qu'il n'y a pas de sortie de caisse possible si on admet uniquement un cr\u00e9dit d'engagement. C'est pourquoi la Commission des finances vous propose de transformer ce cr\u00e9dit d'engagement en un cr\u00e9dit budg\u00e9taire, un cr\u00e9dit de paiement, de mani\u00e8re \u00e0 ce que cet argent soit disponible d\u00e8s le 1er janvier prochain. C'est un acte qui est n\u00e9cessaire pour que les mesures pour les cas de rigueur puissent \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9es et mises en oeuvre d\u00e8s le 1er janvier prochain.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient cette triple mesure, dont les modalit\u00e9s financi\u00e8res viennent d'\u00eatre r\u00e9sum\u00e9es par mes soins.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 Fischer Roland en lien avec le frein \u00e0 l'endettement, nous comprenons la proposition de M. Fischer mais, comme l'a d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 mon coll\u00e8gue Peter Schilliger, le groupe lib\u00e9ral-radical suivra la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est vrai qu'en termes de puret\u00e9 financi\u00e8re, la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne lieu \u00e0 un certain d\u00e9bat. Au fond, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous dit que tant qu'il y a de la place dans le champ d'application du frein \u00e0 l'endettement au sens strict, alors il s'agit d'inscrire les d\u00e9penses en lien avec le Covid-19 dans le cadre du frein \u00e0 l'endettement au sens strict, donc dans le budget, mais que d\u00e8s qu'il n'y a plus de place, au moment o\u00f9 ce frein \u00e0 l'endettement risque d'\u00e9clater, d\u00e8s qu'il n'y a plus de place dans le budget, alors on inscrit les d\u00e9penses li\u00e9es au Covid-19 dans le compte d'amortissement et on les qualifie d'extraordinaires, ces d\u00e9penses extraordinaires devant \u00eatre amorties selon des modalit\u00e9s que le Parlement d\u00e9finira l'ann\u00e9e prochaine sur la base de propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est vrai que, du point de vue de la puret\u00e9 juridique, ce n'est pas id\u00e9al, mais nous estimons que c'est faire preuve de pragmatisme. Il nous para\u00eet extr\u00eamement difficile de d\u00e9limiter clairement quelles sont les d\u00e9penses que nous adoptons qui rel\u00e8vent vraiment de la situation en lien avec le Covid-19 et quelles sont les d\u00e9penses qui rel\u00e8vent du budget ordinaire. Il serait tr\u00e8s difficile de faire cette distinction et c'est pourquoi la proposition de la minorit\u00e9 Fischer Roland nous para\u00eet un peu abstraite. Nous vous proposons, pas de gaiet\u00e9 de coeur, un peu par pragmatisme, de soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc de refuser la proposition de la minorit\u00e9 Fischer Roland.
\nSie finden in diesem Block 1 insgesamt f\u00fcnfzehn Positionen mit Nachmeldungen zu Covid-19. Diese f\u00fcnfzehn Positionen haben sich im Laufe der Diskussion ergeben, und wir beantragen Ihnen entsprechende Nachmeldungen zur Budgetbotschaft. Es ist also keineswegs so, wie Frau Widmer soeben suggeriert hat, dass der Bundesrat immer darauf wartet, dass er einen Auftrag der SP hat, und sonst z\u00f6gerlich unterwegs ist: Wir haben auch im Fr\u00fchjahr eigenst\u00e4ndig gehandelt und diese Kredite entsprechend vorgezogen. Sie haben uns aber im Fr\u00fchjahr auch kritisiert und gesagt: \"Nicht mehr auf Notrecht, Bundesrat, halte dich an deine Gesetze!\" Das haben wir hiermit gemacht und m\u00f6chten Sie ja in diese Diskussion auch entsprechend einbinden. Diese Nachmeldungen sind unbestritten, stelle ich fest. Sie sind auch vern\u00fcnftig, sie sind abgesprochen.
\nIch \u00e4ussere mich somit zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen: Die Minderheit Widmer C\u00e9line m\u00f6chte den Verpflichtungskredit von 680 Millionen auf 1 Milliarde Franken aufstocken. Wir bitten Sie, bei diesen 680 Millionen zu bleiben. Wir haben ja diesen Betrag mit den Kantonen ausgehandelt, und die Kantone haben Sch\u00e4tzungen gemacht, was das etwa kosten w\u00fcrde. Eine doch noch beachtliche Zahl der Kantone ist der Meinung, es sollte eher weniger als 1 Milliarde sein. Das jetzt aufzustocken, w\u00fcrde etwas gegen Treu und Glauben verstossen. Ich habe in den letzten Wochen von keinem Kanton geh\u00f6rt, 1 Milliarde gen\u00fcge nicht. Und diese Milliarde - zusammengesetzt aus 320 Millionen zulasten der Kantone und 680 zulasten des Bundes - ist die Ausgangslage, an der wir festhalten m\u00fcssen. Ich schliesse nicht aus, dass wir Ihnen, je nachdem, wie sich die Situation weiter entwickelt, im M\u00e4rz allenfalls noch einmal etwas unterbreiten m\u00fcssten. Das m\u00fcsste aber wieder spezifisch aufgrund der effektiven Bed\u00fcrfnisse passieren und m\u00fcsste mit den Kantonen bez\u00fcglich Beteiligung ausgehandelt werden.
\nIch bitte Sie also, hier nicht zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit Widmer C\u00e9line geht ja auch dahin, dass man nicht nur einen Verpflichtungskredit, sondern auch einen Zahlungskredit hat. Das widerspricht eigentlich unserem Finanzhaushaltgesetz. Die Kantone werden ja auch Darlehen sprechen, und der Bund beteiligt sich erst, wenn bei diesen Darlehen Verluste auftreten. Das k\u00f6nnte heissen, dass diese 680 Millionen Franken oder ein Teil davon erst in zwei, drei Jahren dann zur Auszahlung f\u00e4llig werden, wenn die Kantone einen entsprechenden Verlust haben. Daher w\u00fcrde der Verpflichtungskredit unserem Finanzhaushaltgesetz entsprechen. Wenn Sie das jetzt auch als Zahlungskredit hineinnehmen, widersprechen wir dem nicht. Wir machen einfach darauf aufmerksam, dass wir allf\u00e4llige Kreditreste dann \u00fcbertragen m\u00fcssten.
\nIn diesem Bereich k\u00f6nnen wir also dem Antrag, der auch in der Finanzkommission so durchgegangen ist, zustimmen. Aber wir bitten Sie, bei diesen 680 Millionen zu bleiben und nicht auf 1 Milliarde Franken aufzustocken. Das m\u00fcsste mit den Kantonen ausgehandelt werden, weil die Kantone das [PAGE 2167] umsetzen m\u00fcssten. Wir k\u00f6nnen ihnen hier nicht einfach etwas aufbrummen, zu dem sie nicht Stellung nehmen konnten.
\nZum Minderheitsantrag Fischer Roland: Das ist kein materielles Gesch\u00e4ft, es kommt bei den Zahlen aufs Gleiche hinaus. Es ist eine Frage der Verbuchung, und diese Verbuchung - das m\u00fcssen wir auch sagen - ist keine exakte Wissenschaft. Sowohl die L\u00f6sung Fischer Roland wie die L\u00f6sung Bundesrat sind also grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie aber, bei der L\u00f6sung des Bundesrates zu bleiben, weil es der bisherigen Praxis entspricht. Was wir im Voraus erkennen, muss gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz ins Budget eingebracht werden. Die ausserordentlichen Beitr\u00e4ge sind die 2,2 Milliarden Franken Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende und diese 680 Millionen Franken f\u00fcr das, was wir eben besprochen haben. Das war bei der Budgetierung noch nicht bekannt, und es war auch nicht m\u00f6glich, Ihnen diese Antr\u00e4ge rechtzeitig f\u00fcr die Behandlung in den Finanzkommissionen zuzustellen. Mit diesen ausserordentlichen Beitr\u00e4gen verfolgen wir die bisherige Praxis, aber ich gebe zu: Auch die bisherige Praxis war nicht immer ganz stichfest, vielmehr kann man das sinngem\u00e4ss entscheiden. Am Schluss kommt es auf dasselbe hinaus. Der Antrag erfolgte ja vor allem, weil Sie Transparenz gefordert und gesagt haben: Wir wollen eigentlich wissen, was diese Covid-19-Krise den Bund einmal kostet. Und in der Finanzkommission haben wir Ihnen versichert, dass wir zus\u00e4tzlich zur Jahresrechnung einen Zusatzbericht erstellen werden, in dem wir alle diese Covid-19-Kredite auflisten und sie aus der ganzen Rechnung in einem Zusatzbericht zusammenfassen. Ich glaube fast, dass es Ihnen die bessere \u00dcbersicht \u00fcber das gibt, was wir wirklich gemacht haben, wenn wir das zusammenfassen.
\nIn dem Sinne w\u00fcrde ich Ihnen beantragen, den Antrag der Minderheit Fischer Roland abzulehnen und bei der bisherigen Praxis des Bundesrates zu bleiben. In diesem Zusatzbericht haben Sie dann die entsprechende Transparenz, die Sie wollen.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nWir wollen mit meinem Minderheitsantrag einen Beitrag zur Umsetzung des Inl\u00e4ndervorrangs bei der Besetzung von offenen Stellen leisten. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, was dies mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration zu tun hat. Der Zusammenhang ist jedoch nicht \u00fcberraschend: Es geht um immigrierte Menschen. Diese mehrheitlich jungen Menschen sind arbeitsf\u00e4hig und arbeitswillig, bringen jedoch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Eintritt ins Berufsleben noch nicht mit, weil sie in ihrer vorherigen Heimat keinen ausreichenden Bildungsabschluss erreichen konnten oder die Berufsausbildung, die sie haben, bei uns [PAGE 2172] nicht anerkannt ist. Diese jungen Menschen sind nicht nur als Gefl\u00fcchtete hier; ein nicht zu untersch\u00e4tzender Teil ist auch im Rahmen des Familiennachzugs zu uns gekommen.
\nDas SEM hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Projekt der Integrationsvorlehre eingerichtet. Mit den Mitteln des Bundes werden Berufspraktika finanziert, welche es stellenlosen Jugendlichen erm\u00f6glichen, Berufserfahrungen zu sammeln und Perspektiven zu entwickeln. Damit erh\u00f6hen sie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sind weniger armutsgef\u00e4hrdet. Die Gefahr ist n\u00e4mlich durchaus virulent, dass als Folge der Corona-Krise die Jugendarbeitslosigkeit zunimmt. Dem wollen wir entgegenwirken und das Programm der Integrationsvorlehre ausbauen. Sie soll f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Zahl junger Leute angeboten werden. Der Ausbau bedingt, dass die Kantone und auch private Unternehmen und Organisationen, welche Pl\u00e4tze f\u00fcr Berufspraktika anbieten k\u00f6nnen, mit an Bord sind. Weil dies nicht von heute auf morgen geht, beantragen wir ein schrittweises Vorgehen, vorerst eine Krediterh\u00f6hung von 1 Million Franken f\u00fcr das Jahr 2021 und anschliessend von je 2 Millionen f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2024. Mit dieser Aufstockung soll der Bund das klare Signal setzen, dass er diesen Integrationsbeitrag f\u00fcr Menschen, die hier bei uns leben, leisten will.
\nIn diesem ersten Block geht es um die mit der Botschaft des Bundesrates und den drei Nachmeldungen des Bundesrates beantragten Covid-19-Unterst\u00fctzungsmassnahmen, einschliesslich der entsprechenden Handhabung der zus\u00e4tzlichen Mittel in Bezug auf die Schuldenbremse. Insgesamt geht es um eine Summe von 5,4 Milliarden Franken in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen bei diesen Covid-19-Unterst\u00fctzungsmassnahmen, darunter zum Beispiel zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Erwerbsausfall, die Bundesbeteiligung f\u00fcr H\u00e4rtefallmassnahmen der Kantone, die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Mittel f\u00fcr die Stabilisierung der Skyguide und weitere Massnahmen im Kulturbereich. Praktisch alle Antr\u00e4ge des Bundesrates hier in diesem Block sind unbestritten. Es gibt aber dennoch zwei Minderheitsantr\u00e4ge, die Ihnen soeben auch begr\u00fcndet wurden.
\nBei den Covid-19-H\u00e4rtefallmassnahmen hat die Finanzkommission den Verpflichtungskredit gem\u00e4ss den Nachmeldungen des Bundesrates und koh\u00e4rent mit den gestrigen Beschl\u00fcssen im Covid-19-Gesetz von urspr\u00fcnglich 200 Millionen Franken auf 680 Millionen Franken aufgestockt. Im Unterschied zum Bundesrat beantragt Ihnen aber die Finanzkommission, nicht nur den Verpflichtungskredit, sondern auch gleich einen Zahlungskredit in gleicher H\u00f6he in den Voranschlag einzustellen, weil die Finanzkommission davon ausgeht, dass diese Mittel auch tats\u00e4chlich schon rasch in den Kantonen ben\u00f6tigt werden.
\nDie Minderheit Widmer C\u00e9line verlangt jetzt hier eine gr\u00f6ssere Aufstockung, nicht des Zahlungskredites, aber zumindest des Verpflichtungskredites, auf 1 Milliarde Franken. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen jedoch, diese Minderheit abzulehnen. Das Stimmenverh\u00e4ltnis war 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Gem\u00e4ss dem H\u00e4rtefallartikel im Covid-19-Gesetz betr\u00e4gt die Gesamtsumme gem\u00e4ss gestrigem Entscheid zwar 1 Milliarde Franken, dieser Betrag wird jedoch vom Bund und den Kantonen gemeinsam finanziert. Ausserdem entscheiden die Kantone, wie viel sie budgetieren, und der Bund beteiligt sich dann f\u00fcr den Teil bis 400 Millionen Franken zur H\u00e4lfte, das heisst mit 200 Millionen Franken, und f\u00fcr den restlichen Teil von 600 Millionen Franken zu 80 Prozent, das heisst mit 480 Millionen Franken. Dadurch ergeben sich eben diese 680 Millionen Franken. Falls der Bund und die Kantone mehr finanzielle Mittel ben\u00f6tigen w\u00fcrden, m\u00fcsste zuerst wieder eine Regelung mit den Kantonen \u00fcber die Aufteilung der Finanzierung gefunden werden, und auch die gesetzliche Grundlage im Covid-19-Gesetz m\u00fcsste entsprechend angepasst werden. Es ist deshalb nicht notwendig, dass wir hier im Verpflichtungskredit quasi auf Vorrat bereits einen h\u00f6heren Betrag einstellen, auch wenn die Sorge, dass die Milliarde nicht reichen k\u00f6nnte, vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen Lage durchaus eine gewisse Berechtigung hat. Falls notwendig, m\u00fcsste der Bundesrat dann im kommenden Jahr zu gegebener Zeit einen Nachtragskredit beantragen.
\nIch komme nun zur Minderheit von mir selbst, die von Herrn Michel Matter \u00fcbernommen wurde. Es geht hier um die Verbuchung der zus\u00e4tzlichen Corona-Ausgaben im Rahmen der Schuldenbremse f\u00fcr das Jahr 2021. Einen Teil dieser Mehrausgaben, n\u00e4mlich rund 2,5 Milliarden Franken, beantragt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission im ordentlichen Haushalt zu verbuchen. F\u00fcr den Rest, d. h. f\u00fcr 2,9 Milliarden Franken, wird ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt, so wie das auch der Bundesrat beantragt hat.
\nDie Minderheit zieht eine einheitliche Verbuchung der zus\u00e4tzlichen Covid-19-Unterst\u00fctzungsmassnahmen vor. Sie beantragt also, dass die gesamten 5,4 Milliarden Franken im ausserordentlichen Haushalt verbucht werden, so, wie dies mit den bisherigen Covid-19-Massnahmen gemacht wurde. Dadurch w\u00fcrde sich nat\u00fcrlich der strukturelle Saldo im ordentlichen Haushalt auf 3,7 Milliarden Franken erh\u00f6hen, weil weniger in den ordentlichen Ausgaben drin ist.
\nFinanziell hat dieser Antrag keine Auswirkungen. Es wird genau gleich viel Geld ausgegeben, ob Sie jetzt so oder so entscheiden. Das gesamte budgetierte Finanzierungsdefizit f\u00fcr das Jahr 2021 bleibt bei 4,9 Milliarden Franken. Auch die Summen des Ausgleichskontos und des Amortisationskontos w\u00fcrden letztendlich genau gleich bleiben, weil dann der h\u00f6here strukturelle Saldo beim Minderheitsantrag auch wieder verwendet w\u00fcrde, um das Amortisationskonto mit einem h\u00f6heren Betrag f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Abbau der Covid-19-Ausgaben auszustatten. Der Unterschied ergibt sich also lediglich durch die einheitliche Verbuchung.
\nDie Minderheit begr\u00fcndet, wie schon erw\u00e4hnt, ihren Antrag in erster Linie mit der h\u00f6heren Transparenz, die sich dann eben durch diese einheitliche Verbuchung ergibt. Es gibt in der Tat bei diesen aussergew\u00f6hnlichen und nicht regelm\u00e4ssig wiederkehrenden Ausgaben keine objektiven oder rechtlichen Kriterien, welche eine eindeutige Antwort geben k\u00f6nnten zur Frage, wo was verbucht werden soll. Die Finanzkommission hat das sehr intensiv diskutiert und hat hier auch keine einheitlichen Kriterien gefunden. Man kann das also in diesen F\u00e4llen so oder so machen.
\nVielleicht aber noch zur Klarstellung: Der Minderheitsantrag verletzt die Schuldenbremse nicht. Er ist kompatibel mit den Regeln der Schuldenbremse. Beides stimmt mit der Schuldenbremse \u00fcberein. Die Verbuchung ist nat\u00fcrlich nicht einfach nur Sache des Bundesrates allein. Wir beschliessen ja den ausserordentlichen Zahlungsbedarf in Artikel 6. Zudem ben\u00f6tigt der ausserordentliche Zahlungsbedarf auch ein qualifiziertes Mehr. Es ist also schon auch Sache des Parlamentes, ob wir Betr\u00e4ge als ausserordentliche oder eben als ordentliche Betr\u00e4ge beschliessen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist dennoch der Ansicht, dass sie nicht vom Antrag des Bundesrates abweichen will, und lehnt den Minderheitsantrag ab. Das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 14 zu 11 Stimmen. Ein Grund ist, dass es sich hier, wie erw\u00e4hnt, lediglich um eine Frage der Verbuchung handelt und der Minderheitsantrag keine finanziellen Konsequenzen hat. Ein weiterer Grund ist auch die Sorge, dass eben ein struktureller \u00dcberschuss in der H\u00f6he von 3,7 Milliarden Franken ein missverst\u00e4ndliches Signal geben k\u00f6nnte, und zwar das [PAGE 2168] Signal, dass noch ein h\u00f6herer Spielraum im ordentlichen Haushalt besteht.
\n\u00dcber diesen Minderheitsantrag werden wir erst am Ende der Beratungen abstimmen, wenn die Konsequenzen Ihrer Beschl\u00fcsse auf die Betr\u00e4ge im Bundesbeschluss klar sind. Ich bitte Sie, wenn wir dann dar\u00fcber abstimmen, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch spreche zu den Antr\u00e4gen meiner Minderheit II. Sie umfassen f\u00fcnf Konten im EDA und zwei Konten im SECO sowie ihre Weiterf\u00fchrung im Finanzplan. Diese Minderheitsantr\u00e4ge sind als Konzept zu verstehen, sie h\u00e4ngen alle zusammen. Die Antr\u00e4ge umfassen die wichtigsten Konten, die f\u00fcr die Berechnung der APD-Quote - das ist der Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen - ber\u00fccksichtigt werden. Es sind dies im EDA die humanit\u00e4ren Aktionen, die Entwicklungszusammenarbeit, das Konto f\u00fcr Beitr\u00e4ge an die multilateralen Organisationen, die zivile Konfliktbearbeitung und die Menschenrechte, die Ost-Zusammenarbeit sowie im SECO die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Osten.
\nDie internationale Gemeinschaft empfiehlt den reichsten L\u00e4ndern, eine Quote von 0,7 Prozent anzustreben. Luxemburg, Schweden, Norwegen, D\u00e4nemark und Grossbritannien haben das beispielsweise letztes Jahr erreicht. Die Schweiz lag bei 0,44 Prozent. Schon 2011 hat dieses Parlament entschieden, wenigstens 0,5 Prozent j\u00e4hrlich anzupeilen. Bis heute ist das nur einmal erreicht worden, und zwar 2016, als die Asylkosten, die in dieser Quote ber\u00fccksichtigt werden, stark anstiegen.
\nWarum soll gerade jetzt das Budget erh\u00f6ht werden? Die Corona-Pandemie trifft die \u00e4rmsten L\u00e4nder besonders hart. Die Weltbank geht davon aus, dass infolge der Pandemie 150 Millionen Menschen in die extreme Armut gedr\u00e4ngt werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) rechnet damit, dass aufgrund der Krise die H\u00e4lfte der weltweit berufst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verlieren wird. Das Gleiche passiert mit den Millionen Menschen, die auf dem informellen Arbeitsmarkt ihre Existenz erwirtschaften. Ihnen fehlt die Arbeit und damit die Existenzgrundlage. Deshalb ist die Hilfs- und Entwicklungszusammenarbeit vonseiten der Schweiz jetzt besonders wichtig.
\nAls reiches Land sind wir mit den anderen Industrienationen in der Pflicht, jetzt verst\u00e4rkt zu helfen, um auch zuk\u00fcnftigen Hunger- und Fl\u00fcchtlingskrisen vorzubeugen. Diese Unterst\u00fctzung in der Krise deckt sich auch mit den strategischen Schwerpunkten der im Sommer verabschiedeten IZA-Strategie: Hilfe vor Ort mit Projekten zur Ern\u00e4hrungssicherheit, zum Aufbau von Gesundheitsstrukturen der humanit\u00e4ren Hilfe, zur wirtschaftlichen Entwicklung und f\u00fcr die Schaffung von beruflichen Perspektiven f\u00fcr Junge sowie auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der multilateralen Hilfsorganisationen. Alle diese Bereiche sind in diesen Antr\u00e4gen, die ich gestellt habe, abgedeckt.
\nLassen Sie mich noch auf den Vorwand eingehen, dass wegen eines Wirtschaftsr\u00fcckgangs in der Schweiz wegen Corona die APD-Quote ohnehin steigen werde und dann allenfalls sogar h\u00f6her als 0,5 Prozent ausfallen k\u00f6nne. Die beantragten Erh\u00f6hungen der Beitr\u00e4ge von insgesamt 279 Millionen Franken basieren auf den Annahmen zum Bruttonationaleinkommen des SECO von Oktober 2020. Sie sind also recht aktuell. Es ist immer so, dass die APD-Quote erst im Nachhinein konkret festgelegt werden kann. Deshalb ist sie immer nur ein Richtwert. Bis wir aber die 0,7 Prozent, wie es f\u00fcr Industrienationen vorgesehen ist, erreichen, ist noch viel Luft nach oben. Es ist jetzt in der Krise f\u00fcr die reichen L\u00e4nder wie die Schweiz an der Zeit, einzuspringen, um vermehrt zu helfen. Wir bezwingen diese Pandemie nur, wenn sie weltweit besiegt wird.
\nMeine Minderheit beantragt Ihnen beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration, bei der Leistungsgruppe[NB]1, \"Asyl und R\u00fcckkehr\", eine neue Messgr\u00f6sse. Das Ziel zu dieser Leistungsgruppe besagt, dass der Asyl- und Wegweisungsprozess schnell und effizient durchgef\u00fchrt werden soll. Bei den existierenden Messgr\u00f6ssen geht es prim\u00e4r um die Verfahrensdauer. Ich m\u00f6chte diese Zielwerte zur Geschwindigkeit nun mit einem Qualit\u00e4tsmerkmal erg\u00e4nzen, das meines Erachtens fehlt. Neben der Verfahrensdauer ist n\u00e4mlich auch eine tiefe Anzahl der erfolgten Rekurse ein wichtiges Qualit\u00e4tsmerkmal f\u00fcr einen effizienten Asyl- und Wegweisungsprozess.
\nAktuell werden rund 13 Prozent der Beschwerden, die nach dem neuen Asylrecht beurteilt werden, vom Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung ans SEM zur\u00fcckgewiesen. Im Zeitraum von 2007 bis 2018 lag diese Quote bei 4,8 Prozent. Ich m\u00f6chte nun im Voranschlag 2021 und f\u00fcr die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 den Zielwert von 4,8 Prozent f\u00fcr den Anteil der F\u00e4lle festlegen, welche zur Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zur\u00fcckgewiesen werden.
\nDie Entscheidqualit\u00e4t des SEM sollte sich im Zusammenhang mit den beschleunigten Verfahren wieder an diesem langj\u00e4hrigen Schnitt orientieren. Denn qualitativ schlechte Entscheide f\u00fchren unter dem Strich nicht zu einer schnelleren, sondern zu einer langsameren Kl\u00e4rung des definitiven Status, und das war ja nicht die Absicht des revidierten Asylgesetzes.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung!
\nWir sind in Block 2 definitiv im Budgetprozessspiel angekommen. Je nach Ideologie will man bei seinem Lieblingsbereich Ausgaben erh\u00f6hen oder sparen. Die Mitte-Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass die Vorlage des Bundesrates das richtige Mass hat und die Mitte trifft. Daher werden wir, wie zu Beginn hier schon gesagt, die Antr\u00e4ge der Minderheiten ablehnen.
\nWir haben in diesem Block Minderheitsantr\u00e4ge zum Thema Entwicklungszusammenarbeit bei EDA und SECO, die Minderheit I (Grin), die Minderheit Keller Peter und die Minderheit II (Friedl Claudia). Als Messgr\u00f6sse in diesem Bereich kennen wir die APD-Quote. Das wurde bereits erw\u00e4hnt, bei der Beratung der IZA-Strategie wurde dar\u00fcber diskutiert. Da waren sich beide R\u00e4te einig, hier keine K\u00fcrzungen oder Aufstockungen zu machen. Die APD-Quote ist ja nur eine nachtr\u00e4gliche Messgr\u00f6sse. Sie variiert sehr stark. Im Oktober zum Beispiel betrug sie 5,2 Prozent. Das Ziel w\u00e4re also gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II erreicht. Daher sind wir auch \u00fcberzeugt, dass die eingestellten Mittel gen\u00fcgen und eine Aufstockung nicht n\u00f6tig ist. Auf der anderen Seite lehnen wir aber auch ein Sparen bei den \u00c4rmsten ab.
\nZu den Minderheiten beim SEM: Zur Minderheit Wettstein zur Position \"Integrationsmassnahmen Ausl\u00e4nder\" wurde uns in der Kommission von der Verwaltung klar dargelegt, dass die Mittel, die jetzt vom Bundesrat eingestellt sind, deutlich gen\u00fcgen und keine Aufstockung n\u00f6tig ist. Die Minderheit Widmer C\u00e9line zum neuen Ziel, zur Qualit\u00e4tsvorgabe bei der Behandlung von Asylgesuchen: Wir haben ein mehrinstanzliches Verfahren. Wir haben den SEM-Entscheid, die Beschwerdem\u00f6glichkeit und dann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Dies garantiert eine gute Qualit\u00e4t. Eine neue Zielgr\u00f6sse hier einzusetzen, halten wir daher nicht f\u00fcr n\u00f6tig und lehnen auch den Antrag dieser Minderheit ab.
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion, und das ist nat\u00fcrlich etwa das Gegenprogramm zu dem, was Ihnen mein Vorredner serviert hat.
\nDie Schweiz ist finanziell gut aufgestellt. Die Schweiz will auch international geh\u00f6rt werden und eine wichtige Rolle spielen. Da geh\u00f6rt es eben auch dazu, dass man sich in der Entwicklungszusammenarbeit finanziell engagiert und das auch in einem Mass macht, wie das eigentlich, ich sage jetzt mal, den finanziellen Voraussetzungen eines Landes entspricht. Die Schweiz hat wie gesagt nach wie vor eine gute finanzielle Situation und, auch wenn sie durch Corona geschw\u00e4cht ist, eine gut funktionierende Wirtschaft. Wir wollen unseren Beitrag hier auch in gen\u00fcgendem Mass leisten. Darum unterst\u00fctzen wir nat\u00fcrlich - wir haben diesen Antrag ja selber eingereicht - den Minderheitsantrag II (Friedl Claudia), um die Kredite auf einen Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken, um also wenigstens eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. International w\u00e4re eigentlich eine Quote von 0,7 Prozent angedacht. Aber wir begn\u00fcgen uns mit 0,5 Prozent. Das ist eine moderate Aufstockung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates. Wir k\u00f6nnen uns das trotz oder eben gerade wegen der Corona-Krise auch leisten, und wir m\u00fcssen uns das leisten. Die Schweiz muss diese Verantwortung wahrnehmen.
\nDie Minderheitssprecherin, Frau Friedl, hat aufgezeigt, dass 100 Millionen Menschen zus\u00e4tzlich in Armut geraten. Die H\u00e4lfte der Menschen in den Drittweltl\u00e4ndern wird ihre Arbeit [PAGE 2173] verlieren. Diese Menschen sind nicht so abgesichert, wie das bei uns der Fall ist. Darum sind eben diese Gelder der internationalen Entwicklungszusammenarbeit absolut notwendig. Sie m\u00fcssen aufgestockt werden, damit wir diese L\u00e4nder, diese Menschen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Das ist sehr in unserem Sinne. Und in der Regel hat sich ja die SVP auch nicht dagegen ausgesprochen, dass man vor Ort hilft. Gerade wenn es um den Asylbereich geht, ist die SVP sonst eigentlich daf\u00fcr, dass man m\u00f6glichst die Menschen vor Ort st\u00fctzt, damit sie nicht migrieren m\u00fcssen. Ich denke, da ist es wirklich absolut notwendig, dass wir uns st\u00e4rker engagieren. Ich bitte Sie sehr, diese Antr\u00e4ge der Minderheit II (Friedl Claudia) zu unterst\u00fctzen und auf der anderen Seite die K\u00fcrzungsantr\u00e4ge, die von rechts, von der SVP-Fraktion, kommen, die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Grin) und den Minderheitsantrag Keller Peter abzulehnen. Das, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist das absolute Minimum. Vielen Dank, wenn Sie dem so folgen.
\nDann gibt es weitere Minderheitsantr\u00e4ge, zu denen ich noch kurz Stellung nehmen m\u00f6chte. Im Bereich des Staatssekretariats f\u00fcr Migration ist es der Antrag der Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie sehr, diese zu unterst\u00fctzen. Die Ausbildung von jungen Fl\u00fcchtlingen ist sehr wichtig, und deshalb ist es auch wichtig, daf\u00fcr die Lehrstellen auszubauen, um ihnen mehr Ausbildungsm\u00f6glichkeiten zu geben. Junge Menschen, die zu uns gekommen sind, die fl\u00fcchten mussten, sollen eine gute Ausbildung machen k\u00f6nnen, auch wenn sie allenfalls dann sogar in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren, falls sich die Situation dort verbessert hat. Auch dann ist eine Ausbildung sehr, sehr gut, weil ausgebildete Personen ja dann auch Know-how mitnehmen k\u00f6nnen. Wenn diese Menschen hierbleiben, ist es doppelt wichtig, dass sie eine Ausbildung machen, damit sie ihr eigenes Leben finanzieren k\u00f6nnen. Wir alle wissen, wie wichtig Arbeit eben auch ist, welchen Stellenwert sie hat und dass die Ausbildung f\u00fcr die Existenzsicherung absolut notwendig ist.
\nDann bitte ich Sie auch, die Minderheit Widmer C\u00e9line zu unterst\u00fctzen, die bei den Zielen ansetzt. Hier geht es, wie auch C\u00e9line Widmer bereits ausgef\u00fchrt hat, darum, dass die Qualit\u00e4t der Asylverfahren, der Entscheide gest\u00e4rkt wird, wenn wir diese langj\u00e4hrige Quote der R\u00fcckweisungen so stabil halten. Wir wollen qualitativ gute Verfahren und Entscheide. Es ist absolut notwendig, dass das so gemacht wird.
\nBesten Dank, wenn Sie die Minderheitsantr\u00e4ge von Vertreterinnen und Vertretern der SP-Fraktion und den Minderheitsantrag Wettstein vonseiten der gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzen und die Minderheitsantr\u00e4ge von Vertretern der SVP-Fraktion ablehnen.
\nDie Position \"Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsl\u00e4nder\" ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Im Voranschlag 2019 ging es noch um 30 Millionen Franken. Im Voranschlag 2020 wurden bereits 35 Millionen eingesetzt. Jetzt sollen es zus\u00e4tzliche 9,5 Millionen Franken werden. Diese zus\u00e4tzlichen 9,5 Millionen Franken stammen allerdings teilweise aus einem budgetneutralen Transfer, sodass sich die tats\u00e4chliche Erh\u00f6hung auf 4,5 Millionen Franken bel\u00e4uft. Meine Minderheit m\u00f6chte deshalb mit ihrem K\u00fcrzungsantrag diese zus\u00e4tzlichen 4,5 Millionen Franken streichen.
\nEs geht dabei aber nicht darum, dass diese K\u00fcrzung einseitig beim Betrag erfolgt, der f\u00fcr die spezialisierten Finanzintermedi\u00e4re und f\u00fcr schweizerische KMU vorgesehen ist. Denn die Idee, dass man verst\u00e4rkt mit privaten Akteuren zusammenarbeiten will, um auch private Gelder im Bereich der Entwicklungshilfe mobilisieren zu k\u00f6nnen, ist zu begr\u00fcssen. Die Reduktion h\u00e4tte also \u00fcber den gesamten Bereich zu erfolgen.
\nIch bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Bundesfinanzen zu leisten.
\nIch darf hier f\u00fcr die Fraktion der SVP zu Block 2 sprechen. Wie in der allgemeinen Debatte erw\u00e4hnt, ist unsere Fraktion der Meinung, dass im EDA das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre ged\u00e4mpft werden soll. Wir haben im Bereich \"Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit\" seit 2010 ein Ausgabenwachstum von \u00fcber 1 Milliarde Franken oder, wie es unser gesch\u00e4tzter Finanzdepartementsvorsteher sagen w\u00fcrde, von \u00fcber 1000 Millionen Franken.
\nSie k\u00f6nnen es der Fahne entnehmen: Die Mehrheit der Finanzkommission folgt s\u00e4mtlichen Antr\u00e4gen des Bundesrates. Diese Haltung kann man auf zweierlei Arten auslegen: Gl\u00fccklicherweise, das ist die Auslegung Nummer eins, will die Mehrheit der Finanzkommission nicht noch mehr Geld ins Ausland verschieben als der Bundesrat. Man k\u00f6nnte aber, und jetzt kommen wir zur Auslegung Nummer zwei, genauso gut sagen, dass leider die Mehrheit der Finanzkommission nicht bereit ist, die Ausgaben im EDA auch nur moderat zu bremsen. Darum kann ich hier im Namen der SVP-Fraktion nur Minderheiten vertreten, weil wir die einzigen Bremser hier in dieser Finanzvorlage sind.
\nWir haben vier, wie ich finde, bescheidene K\u00fcrzungsantr\u00e4ge. Wir wollen einerseits eine Reduktion \u00fcber 4,5 Millionen Franken bei den Darlehen und Beteiligungen in Entwicklungsl\u00e4ndern, wie vorhin ausgef\u00fchrt. Dann gibt es andererseits drei Minderheitsantr\u00e4ge von Kollege Jean-Pierre Grin. Diese wollen die Beitr\u00e4ge an die Entwicklungshilfe, an multilaterale Organisationen und an die Entwicklungszusammenarbeit mit L\u00e4ndern des Ostens auf dem Niveau des Voranschlags 2020 belassen. Es geht also nur darum, dass wir die Ausgaben stabilisieren. Was f\u00fcr viele Haushalte in der Schweiz eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist oder eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein muss, dass man n\u00e4mlich mit dem gleichen Budget auskommen muss wie im vergangenen Jahr, sollte doch auch f\u00fcr den Bund m\u00f6glich sein.
\nSelbstredend lehnen wir den Konzeptantrag der Minderheit II (Friedl Claudia) ab. Dieser Antrag will zus\u00e4tzliche 230 Millionen Franken Entwicklungshilfe ins Ausland verschieben, wohlverstanden pro Jahr - 230 Millionen Franken, die in der Schweiz fehlen, 230 Millionen Franken, die wieder der Mittelstand durch zus\u00e4tzliche Steuern und Abgaben finanzieren m\u00fcsste.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, den Minderheitsantrag II (Friedl Claudia) abzulehnen und daf\u00fcr den Minderheitsantrag I (Grin) und den Minderheitsantrag Keller Peter, die beide eine Stabilisierung der Bundesfinanzen beabsichtigen, zu unterst\u00fctzen.
\nDans ce bloc 2, j'ai d\u00e9pos\u00e9 trois minorit\u00e9s. Les deux premi\u00e8res concernent le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, la premi\u00e8re \u00e0 la position A231.0329, \"Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)\", et la deuxi\u00e8me \u00e0 la position A231.0330, \"Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales\".
\nMes deux propositions de minorit\u00e9 concernant ce d\u00e9partement sont mod\u00e9r\u00e9es et calqu\u00e9es sur le budget 2020. Les contributions financi\u00e8res que je propose pour 2021, identiques \u00e0 celles du budget 2020, de 803,8 millions de francs pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et de 330,4 millions pour les organisations multilat\u00e9rales, sont d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s importantes. En effet, en p\u00e9riode de pand\u00e9mie, l'\u00e9quilibre budg\u00e9taire doit \u00eatre conserv\u00e9 pour financer les d\u00e9penses sociales suppl\u00e9mentaires d\u00e9cid\u00e9es pour soutenir l'\u00e9conomie et la population. Il faut donc garder une certaine mod\u00e9ration vis-\u00e0-vis des montants mis \u00e0 disposition de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et des organisations multilat\u00e9rales. Certes, nous avions d\u00e9cid\u00e9 dans le cr\u00e9dit-cadre d'une augmentation des montants. N\u00e9anmoins, compte tenu de la situation exceptionnelle que nous vivons ces temps-ci, je vous demande d'en rester aux montants du budget 2020 pour ces deux postes.
\nMa troisi\u00e8me minorit\u00e9 concerne le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche. Elle concerne la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement dans les pays de l'Est. Dans sa strat\u00e9gie de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement des pays de l'Est, la Suisse soutient ces pays par la promotion de conditions-cadres en mati\u00e8re de politique \u00e9conomique, en vue de leur int\u00e9gration dans l'\u00e9conomie mondiale. Ce soutien doit \u00eatre maintenu, mais au niveau du budget 2020, car notre politique budg\u00e9taire doit, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, prendre en compte \u00e9galement le fait que la situation sera difficile dans notre pays, et pas uniquement dans les pays de l'Est, en cette ann\u00e9e 2021. Les pays en voie de d\u00e9veloppement \u00e9tant aussi touch\u00e9s par le Covid-19, il est n\u00e9cessaire de maintenir les investissements en place dans les march\u00e9s des pays de l'Est, mais pas d'en cr\u00e9er beaucoup de nouveaux, en ces temps de pand\u00e9mie.
\nJe vous propose donc d'en rester au montant du budget 2020, soit 75 511 300 francs, ce qui nous permettra de poursuivre notre coop\u00e9ration avec les pays de l'Est, en maintenant ce ruban financier n\u00e9cessaire, qui nous permet, \u00e0 la fin d'anciens cadres de financement, d'en cr\u00e9er de nouveaux.
\nDieser Diskussionsblock tr\u00e4gt den Titel \"Beziehungen zum Ausland und Migration\". Aus Sicht der Gr\u00fcnen ist das Engagement der Schweiz in den Beziehungen zu anderen Weltgegenden einer der zentralen Aspekte bei unserer Einsch\u00e4tzung, ob wir ein zukunftsf\u00e4higes Budget und einen nachhaltigen Finanzplan 2022-2024 vor uns haben.
\nIn der aktuellen, weltweiten Corona-Krise wird uns wieder einmal deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass die Wohlhabenden glimpflich davonkommen, w\u00e4hrend Regionen und Staaten mit geringem Wohlstand von den Auswirkungen der Pandemie weit h\u00e4rter betroffen sind. Umso wichtiger ist es jetzt und in den n\u00e4chsten Jahren, dass sich die stabile, starke Schweiz international engagiert. Sie kann es sich leisten, und ihre Leistungen gelten etwas in der Welt.
\nDie wichtigsten Minderheitsantr\u00e4ge dazu sind gleich die ersten, und wir h\u00e4tten uns gefreut, wenn die Finanzkommission sie sogar in der Mehrheit empfohlen h\u00e4tte: Die Schweiz soll 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4res Engagement einsetzen. Das entspricht einem langj\u00e4hrigen Anliegen von uns Gr\u00fcnen - 0,5 Prozent sind eigentlich bescheiden, f\u00fcr ein wohlhabendes Land m\u00fcsste die Zielmarke 0,7 Prozent sein. Kollege Siegenthaler hat vorhin von 5,2 Prozent gesprochen, doch das w\u00e4re wahrscheinlich gerade etwas gar hoch gegriffen. Mit 5,2 Promille als Zwischenstand im Herbst w\u00e4ren wir tats\u00e4chlich dar\u00fcber. Aber es geht ja darum, welche Zahlen wir aktuell ins Budget stellen, und da liegen wir aktuell darunter. Diese Differenz aufzuf\u00fcllen, ist das, was Claudia Friedl hier beantragt. Wir werden diesem Gruppenantrag der Minderheit II (Friedl Claudia) zustimmen.
\nDamit ist auch klar, dass die gr\u00fcne Fraktion gegen die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit I (Grin) stimmen wird. Gleiches gilt f\u00fcr den Antrag der Minderheit I (Grin) beim SECO. Diese drei Antr\u00e4ge wollen das internationale Engagement unseres Landes schw\u00e4chen. Sie w\u00fcrden uns weiter vom Ziel wegr\u00fccken lassen, unseren fairen Beitrag an die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, an die wirtschaftliche Osthilfe und an multilaterale Organisationen zu leisten.
\nMit der Mehrheit und somit gegen den Minderheitsantrag Keller Peter votieren wir auch bei den Darlehen und Beteiligungen, die mit 44,5 Millionen Franken nicht zu hoch ausfallen. Nationalrat Keller hat in seinem Votum mehrfach davon gesprochen, dass Millionen ins Ausland verschoben w\u00fcrden. Das ist aus unserer Sicht despektierlich formuliert. Wir wollen als Schweiz unsere Verantwortung der Welt gegen\u00fcber wahrnehmen.
\nNicht um Geld, sondern um Qualit\u00e4t und gute Zielerreichung geht es beim Antrag der Minderheit Widmer C\u00e9line. Wir unterst\u00fctzen diesen Antrag zur Erg\u00e4nzung der Ziele des Staatssekretariats f\u00fcr Migration aus \u00dcberzeugung. Asylentscheide sollen nicht einfach m\u00f6glichst schnell fallen, sondern sie sollen vor allem fair ausfallen. Das k\u00f6nnen wir daran messen, dass es nach abschl\u00e4gigen Asylentscheiden nicht zu viele erfolgreiche Anfechtungen geben darf.
\nMein eigener Minderheitsantrag wird von der Fraktion mitgetragen.
\nCe premier bloc traite des mesures de soutien Covid-19 propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre des annonces tardives. La Commission des finances du Conseil national a trait\u00e9 pas moins de quinze annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour un montant de plus de 3,15 milliards de francs. Seule une annonce tardive fait l'objet d'un rapport de minorit\u00e9. L'ensemble des autres annonces tardives ont \u00e9t\u00e9 valid\u00e9es par la commission.
\nIl s'agit l\u00e0 de trois annonces tardives \u00e0 hauteur de 130 millions de francs pour soutenir les acteurs des associations culturelles, qui concernent l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture; d'une annonce tardive \u00e0 hauteur de 33 millions de francs destin\u00e9s \u00e0 l'acquisition de m\u00e9dicaments, qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 public; d'une annonce tardive \u00e0 hauteur de 2,2 milliards de francs pour les allocations pour perte de gain, qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales; d'une annonce tardive \u00e0 hauteur de 1 million de francs pour les organisations de surveillance, qui concerne le Secr\u00e9tariat d'Etat aux questions financi\u00e8res internationales; d'une annonce tardive \u00e0 hauteur de 2,6 millions de francs pour soutenir la promotion du vin \u00e0 l'exportation; d'une annonce tardive \u00e0 hauteur de 465[NB]000 francs pour assurer les stocks d'\u00e9thanol dans le pays; d'une annonce tardive \u00e0 hauteur de 20 millions de francs pour les cas de rigueur aux bailleurs, qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement; de quatre annonces tardives \u00e0 hauteur de 514 millions de francs afin d'indemniser le transport r\u00e9gional voyageur, le trafic local, le trafic ferroviaire marchandises et le chargement des automobiles, qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports; d'une annonce tardive \u00e0 hauteur de 250 millions de francs afin de recapitaliser Skyguide, qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile.
\nLors de l'examen du budget, notre Commission a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e de l'emploi et des objectifs de ces annonces tardives dans le cadre des mesures de soutien pour lutter contre la crise sanitaire. Notre commission a soutenu l'ensemble de ces annonces tardives et vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nUne aide pour les cas de rigueur pour les entreprises a, quant \u00e0 elle, \u00e9t\u00e9 davantage discut\u00e9e. Alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le cadre de l'annonce tardive, demandait d'accorder 200 millions de francs via un cr\u00e9dit d'engagement afin de r\u00e9pondre aux cas de rigueur, notre commission a tout d'abord d\u00e9cid\u00e9 que cette requ\u00eate devait passer par un cr\u00e9dit budg\u00e9taire, permettant ainsi de lib\u00e9rer l'argent rapidement. Une majorit\u00e9 de notre commission a accord\u00e9 200 millions de francs suppl\u00e9mentaires au budget pour les cas de rigueur, alors qu'une minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line proposait un montant d'un milliard de francs.
\nEn date du 18 novembre dernier, la Conf\u00e9d\u00e9ration a fait part d'une troisi\u00e8me annonce tardive portant sur les mesures cantonales pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises. La Conf\u00e9d\u00e9ration entend mettre \u00e0 disposition un montant de 680 millions de francs pour les cas de rigueur, mais toujours dans le cadre de cr\u00e9dits d'engagement. Ce montant est constitu\u00e9 d'une premi\u00e8re tranche de 400 millions de francs prise en charge \u00e0 part \u00e9gale entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons - soit un engagement \u00e0 hauteur de 200 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 par la commission - et d'une deuxi\u00e8me tranche de 600 millions de francs prise en charge \u00e0 hauteur de 80 pour cent par la Conf\u00e9d\u00e9ration et de 20 pour cent par les cantons. Le total correspond, pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, aux 480 millions de la derni\u00e8re annonce tardive.
\nDu fait de cette derni\u00e8re annonce tardive, notre commission a si\u00e9g\u00e9 avant-hier afin de traiter cette requ\u00eate. Apr\u00e8s avoir entendu le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur l'ampleur de cette mesure, la commission, lors d'un premier vote, a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de vous proposer de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'accorder au Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) un cr\u00e9dit d'engagement d'un montant de 680 millions de francs pour les cas de rigueur. Lors d'un deuxi\u00e8me vote, la commission a unanimement d\u00e9cid\u00e9 que ce montant serait attribu\u00e9 via un cr\u00e9dit budg\u00e9taire permettant de lib\u00e9rer les sommes rapidement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 cette proc\u00e9dure.
\nTenant compte de la prise en charge par les cantons d'une part de 200 millions de francs sur la premi\u00e8re tranche et de 120 millions de francs sur la deuxi\u00e8me tranche, c'est bel et bien un montant global de 1 milliard de francs que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons ont allou\u00e9 pour les cas de rigueur.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose toutefois un montant de 1 milliard de francs \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le cadre du cr\u00e9dit d'engagement. La commission, par 14 voix contre 10, vous invite \u00e0 rejeter cette demande.
\nLe dernier point de ce bloc un concerne une minorit\u00e9 Fischer Roland relative au frein \u00e0 l'endettement. M. Fischer propose d'int\u00e9grer l'ensemble des charges li\u00e9es au Covid-19 dans les d\u00e9penses extraordinaires, et, de ce fait, de lever le frein \u00e0 l'endettement.
\nDans le cadre de la deuxi\u00e8me annonce tardive portant sur 3,15 milliards de francs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'int\u00e9grer 2,2 milliards de francs dans les d\u00e9penses extraordinaires et le solde dans les d\u00e9penses ordinaires. La question li\u00e9e au frein \u00e0 l'endettement est trait\u00e9e dans le d\u00e9pliant aux pages B5 et B6. Sur la base de l'article 126 alin\u00e9a 3 de la Constitution, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de relever le plafond des d\u00e9penses de 2,2 milliards de francs, en passant de 79,05 milliards de francs \u00e0 81,25 milliards de francs.
\nLa commission vous propose de majorer cette somme de 200 millions de francs, int\u00e9grant les d\u00e9penses pour les cas de rigueur aux d\u00e9penses extraordinaires, portant ainsi le montant total \u00e0 81,45 milliards de francs. La minorit\u00e9 Fischer Roland propose, quant \u00e0 elle, d'augmenter le plafond des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 4,9 milliards de francs, la portant \u00e0 83,98 milliards de francs, ceci afin d'int\u00e9grer l'ensemble des d\u00e9penses dues au Covid-19 dans les d\u00e9penses extraordinaires. Nous reviendrons sur cette question en fin de d\u00e9bat.
\nNotre commission a largement discut\u00e9 de ce point assez d\u00e9licat qu'est le m\u00e9canisme du frein \u00e0 l'endettement. Je vous propose de suivre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la commission qui, par 14 voix contre 11, vous demande, et vous demandera encore, de ne pas donner suite \u00e0 la minorit\u00e9 Fischer Roland.
\n[VS]
\nPos. 202.A231.0329 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 202.A231.0330 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPos. 704.A231.0210 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 202.A231.0329, 202.A231.0330, 202.A231.0332, 202.A231.0336, 202.A231.0338, 704.A231.0202, 704.A231.0210; Art. 2 Bst. b-f, t, u[GZ]
\nPos. 202.A231.0329, 202.A231.0330, 202.A231.0332, 202.A231.0336, 202.A231.0338, 704.A231.0202, 704.A231.0210; art. 2 let. b-f, t, u[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 2179]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIn diesem Block 2 entscheiden wir \u00fcber die Minderheitsantr\u00e4ge in den Bereichen Beziehungen zum Ausland und Migration. Es liegen hier sieben Minderheitsantr\u00e4ge vor. Der Antrag der Minderheit II (Friedl Claudia) ist ein Konzeptantrag, der sich \u00fcber mehrere Positionen der internationalen Zusammenarbeit erstreckt. Die Minderheit will sicherstellen, dass die Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit in Prozenten des Bruttonationaleinkommens, die sogenannte APD-Quote, im Voranschlag und in den Finanzplanjahren im Durchschnitt 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Sie fordert deshalb eine Aufstockung der Mittel um 270 Millionen Franken im Voranschlag 2021 und entsprechende Aufstockungen in den Finanzplanjahren.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, diese Aufstockung abzulehnen. Eine Aufstockung w\u00fcrde den Beschl\u00fcssen des Parlamentes zu den Zahlungsrahmen f\u00fcr internationale Zusammenarbeit widersprechen. Sie haben damals bei den Beratungen bewusst auf eine Erh\u00f6hung der Mittel auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens verzichtet. Wenn Sie jetzt diese Aufstockung beschliessen w\u00fcrden, k\u00e4men Sie irgendwann in Konflikt mit den von Ihnen beschlossenen Zahlungsrahmen und m\u00fcssten allenfalls den Verpflichtungskredit erh\u00f6hen. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission w\u00e4re es ausserdem auch kein gutes Signal, wenn vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der hohen zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise auch die ordentlichen Staatsausgaben so stark erh\u00f6ht w\u00fcrden.
\nBez\u00fcglich der Auslegung der Antr\u00e4ge der Kommission m\u00f6chte ich Ihnen, Herr Keller, noch eine dritte beliebt machen, n\u00e4mlich dass diese Antr\u00e4ge einfach dem vom Parlament beschlossenen Zahlungsrahmen entsprechen. Das ist der Grund, weshalb die Mehrheit der Kommission hier weder weniger noch mehr Mittel als der Bundesrat beantragt. Die Mehrheit der Kommission lehnt aber auch alle Minderheiten ab, welche die Kredite der internationalen Zusammenarbeit gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates k\u00fcrzen wollen. Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und den Beitr\u00e4gen an die multinationalen Unternehmen fordert die Minderheit Grin, diese Beitr\u00e4ge auf dem Niveau des Jahres 2020 zu belassen. Aus den genannten Gr\u00fcnden beantragt die Mehrheit der Kommission, diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission war es selbstverst\u00e4ndlich, dass die beschlossenen Mittel auch in der Krise ben\u00f6tigt werden. Sie ist der Ansicht, dass in den kommenden Jahren auch zus\u00e4tzliche Anstrengungen in den Bereichen des Klimaschutzes und der Biodiversit\u00e4t notwendig seien. Und deswegen lehnt die Mehrheit diese Antr\u00e4ge ab - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 18 zu 6 Stimmen.
\nMit 18 zu 7 Stimmen wurden von der Kommission auch die \u00e4hnlich gelagerten Antr\u00e4ge der Minderheit I (Grin) und der Minderheit Keller Peter zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des Ostens und den Darlehen und Beteiligungen in den Entwicklungsl\u00e4ndern abgelehnt. Auch diese Minderheitsantr\u00e4ge m\u00f6chten die betreffenden Zahlungskredite auf dem Niveau des Jahres 2020 belassen und damit gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates k\u00fcrzen. Die Corona-Krise trifft auch die Wirtschaft von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern, teilweise noch st\u00e4rker als die der westlichen Staaten. Die Mehrheit der Kommission ist deshalb der Ansicht, dass gerade die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf eine langfristige Resilienz dieser Volkswirtschaften einen wertvollen Beitrag leisten kann.
\nIm Bereich der Migration liegen zwei Minderheiten vor. Die Minderheit Wettstein beantragt eine Aufstockung bei den Integrationsmassnahmen in der H\u00f6he von 1 Million Franken zugunsten des Ausbaus der Integrationsvorlehre. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 16 zu 9 Stimmen ab, dies mit dem Hinweis, dass das Parlament bereits ein Programm genehmigt hat, mit dem das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial durch den Ausbau der Programme gef\u00f6rdert werden soll, und dass die daf\u00fcr vom Bundesrat beantragten Mittel gen\u00fcgen.
\nDie Minderheit Widmer C\u00e9line betrifft lediglich die Ziele der Leistungsgruppe 1, \"Asyl und R\u00fcckkehr\", im Staatssekretariat f\u00fcr Migration. Es soll hier eine neue Messgr\u00f6sse eingef\u00fchrt werden, eine Quote von F\u00e4llen, welche vom Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung an das SEM zur\u00fcckgewiesen werden. Konkret gefordert wird ein Soll-Wert von 4,8 [PAGE 2176] Prozent. Das Ziel der Quote w\u00e4re, die Qualit\u00e4t der Asylverfahren zu verbessern. Das ist nachvollziehbar. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aber - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 16 zu 9 Stimmen -, diese neue Messgr\u00f6sse abzulehnen, dies mit dem Hinweis, dass die Qualit\u00e4t der Entscheide bereits heute sehr gut ist und die R\u00fcckweisungsquote auch von vielen anderen Aspekten abh\u00e4ngig ist, nicht nur von der Qualit\u00e4t der Entscheide des SEM. Zudem k\u00f6nnte die Quote den Fehlanreiz setzen, Verfahren in das erweiterte Verfahren weiterzuf\u00fchren und R\u00fcckweisungen zu vermeiden.
\nIch bitte Sie deshalb, auch hier beim Bundesrat und bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDans le cadre de ce bloc 2, en lien avec nos relations avec l'\u00e9tranger, je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 suivre partout la majorit\u00e9. Malgr\u00e9 la crise du Covid-19 qui g\u00e9n\u00e8re l'engagement d'importants moyens financiers de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et les moyens financiers sur lesquels nous serons encore amen\u00e9s \u00e0 statuer pour respecter notre frein \u00e0 l'endettement, nos relations avec l'\u00e9tranger restent un point important de notre politique. Nous devons continuer \u00e0 aider les pays en d\u00e9veloppement avec pour objectif de veiller \u00e0 soutenir leur \u00e9conomie locale, am\u00e9liorer leur taux d'approvisionnement et ainsi freiner l'immigration. [PAGE 2174]
\nFort de ce constat, je vous invite, en ce qui concerne le DFAE, \u00e0 refuser les propositions de minorit\u00e9 I (Grin) qui visent \u00e0 r\u00e9duire les montants pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, et des contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales.
\nJe vous invite aussi \u00e0 refuser le concept de la minorit\u00e9 II (Friedl Claudia) selon lequel les moyens financiers pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, les actions humanitaires et la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement des pays de l'Est, devraient \u00eatre bas\u00e9s sur le taux de 0,5 pour cent du revenu national brut. Je rappelle que pratiquement lors de chaque discussion sur le budget, ce sujet revient sur la table. Le taux fix\u00e9 de 0,5 pour cent n'est pas un instrument de gestion. Nous devons statuer sur l'octroi d'un montant et non sur un pourcentage X ou Y. Ce taux varie chaque ann\u00e9e en fonction de notre revenu national brut et ne serait ainsi pas du tout appropri\u00e9 pour soutenir \u00e0 terme des projets qui exigent une certaine stabilit\u00e9 financi\u00e8re. D'autre part, ce taux sert avant tout \u00e0 se comparer avec d'autres pays. Cette ann\u00e9e, \u00e0 la fin octobre, nous \u00e9tions \u00e0 0,52 pour cent. On voit que ce taux varie \u00e9norm\u00e9ment par rapport \u00e0 notre \u00e9conomie. Se baser sur un tel taux pour fixer les moyens financiers d\u00e9volus \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement aurait pour cons\u00e9quence de fragiliser ces aides. Pour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 refuser ce concept, et \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nConcernant le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, je vous invite aussi \u00e0 suivre la majorit\u00e9. La proposition de la minorit\u00e9 Wettstein visant \u00e0 augmenter les moyens financiers pour les mesures d'int\u00e9gration des \u00e9trangers n'est \u00e0 nos yeux pas n\u00e9cessaires. En effet, les moyens destin\u00e9s au pr\u00e9apprentissage d'int\u00e9gration sont actuellement suffisants. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 pris toute une s\u00e9rie de mesures pour promouvoir le potentiel de main-d'oeuvre indig\u00e8ne, dont la poursuite et le renforcement du projet pilote li\u00e9 au pr\u00e9apprentissage d'int\u00e9gration.
\nConcernant le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie, je vous invite \u00e0 refuser la proposition de la minorit\u00e9 I (Grin) qui vise \u00e0 diminuer le montant octroy\u00e9 \u00e0 la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement dans les pays de l'Est. Les moyens mis \u00e0 disposition permettront de renforcer la r\u00e9silience des pays en d\u00e9veloppement, confront\u00e9s \u00e9galement \u00e0 la pand\u00e9mie du Covid-19, dont le march\u00e9 suisse profite, et r\u00e9duisent par la m\u00eame occasion les causes de migration.
\nLe dernier point sur lequel je d\u00e9sire encore m'exprimer est la proposition de la minorit\u00e9 Keller Peter visant \u00e0 r\u00e9duire les pr\u00eats et participations aux pays en d\u00e9veloppement. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 la refuser. Les montants propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont conformes au message sur la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2021-2024, et les moyens suppl\u00e9mentaires requis de 9,5 millions de francs par rapport au pr\u00e9c\u00e9dent budget ont tous \u00e9t\u00e9 compens\u00e9s.
\nIch erlaube mir, meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge zur Position 303.A231.0160, \"Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann\", und zur Position 318.A231.0247, \"Kinderschutz/Kinderrechte\", kurz zu begr\u00fcnden.
\nZun\u00e4chst zum B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann: In der Rechnung 2019 und im Voranschlag 2020 lagen die Ausgaben daf\u00fcr noch bei knapp 4,5 Millionen Franken. Nun sollen sie erh\u00f6ht werden auf rund 7,5 Millionen Franken. Das entspricht Mehrausgaben von rund 70 Prozent. Wir streiten nicht ab, dass eine solche Institution - die Betonung liegt auf \"eine\" - eine gewisse Berechtigung hat. Es braucht aber nicht auf jeder Staatsebene irgendein B\u00fcro dieser Art oder eine solche Fachstelle. In sehr vielen Kantonen und in zig Gemeinden gibt es Einrichtungen zur gleichen Thematik. Das f\u00fchrt unvermeidlich zu Doppelspurigkeiten. Die Steigerung der Ausgaben erachten wir aus den genannten Gr\u00fcnden nicht als gerechtfertigt und als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und beantragen Ihnen daher eine Plafonierung der Ausgaben bei 5 Millionen Franken pro Jahr.
\nIch gelange zum zweiten Minderheitsantrag, betreffend die Ausgaben f\u00fcr den Kinderschutz: Zweifellos sind Kinderschutz und Kinderrechte wichtige Aufgaben. Es ist aber klar, dass die Kompetenz zum Schutz der Kinder bei den Kantonen und Gemeinden liegt. Trotzdem will die Kommissionsmehrheit praktisch eine Verdoppelung der Bundesausgaben. F\u00fcr solche Ausgabenerh\u00f6hungen braucht es aus unserer Sicht, wie eingangs erw\u00e4hnt, sehr stichhaltige Gr\u00fcnde, die vorliegend aber nicht gegeben sind. Wir sind der Meinung, dass angesichts der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden f\u00fcr den Kinderschutz Ausgaben auf Bundesebene im Umfang von 1,2 Millionen Franken pro Jahr gen\u00fcgen.
\nWir bitten Sie, dem Antrag des Bundesrates und meiner Minderheit zuzustimmen.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra pleinement la minorit\u00e9 II (Friedl Claudia), car pour les Vert'lib\u00e9raux, l'augmentation des ressources financi\u00e8res en faveur de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement est essentielle durant la p\u00e9riode que nous traversons, pour des raisons \u00e9videntes de solidarit\u00e9 et de responsabilit\u00e9 envers les Etats qui doivent faire face \u00e0 la crise du Covid-19 dans des conditions beaucoup moins favorables que celles que conna\u00eet la Suisse. Seule une approche globale peut \u00eatre efficace face \u00e0 une pand\u00e9mie, et la Suisse ne peut pas se d\u00e9tourner de son action internationale. Comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 lors des d\u00e9bats en commission, la politique du \"stop and go\" serait une erreur. L'isolement, \u00e0 l'heure des bouleversements climatiques et des atteintes \u00e0 la biodiversit\u00e9, n'est pas la bonne solution. Nous avons toujours pr\u00f4n\u00e9 une augmentation substantielle des fonds de la coop\u00e9ration internationale. Le groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra donc les augmentations des diff\u00e9rents cr\u00e9dits sollicit\u00e9s par la minorit\u00e9 II (Friedl Claudia), qui permettent d'atteindre un taux d'aide publique au d\u00e9veloppement de 0,5 pour cent du revenu national brut.
\nConcernant les propositions de minorit\u00e9 I (Grin), le groupe vert'lib\u00e9ral est d'avis que les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenues par la commission, sont adapt\u00e9es au multilat\u00e9ralisme. Elles entrent parfaitement en r\u00e9sonance avec la volont\u00e9 d'une coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement volontariste et correspondent aux d\u00e9cisions prises dans le cr\u00e9dit cadre. Le groupe vert'lib\u00e9ral rejettera les propositions de minorit\u00e9 I (Grin).
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Keller Peter, visant \u00e0 r\u00e9duire de 10 pour cent les pr\u00eats et participations pour les pays en voie de d\u00e9veloppement, est \u00e9galement \u00e0 rejeter.
\nConcernant les propositions relatives au budget du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, le groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra les diff\u00e9rentes propositions des majorit\u00e9s et les positions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Wettstein sur les mesures consacr\u00e9es \u00e0 l'int\u00e9gration des \u00e9trangers, car des augmentations de moyens ne nous semblent pas justifi\u00e9es. Il rejettera aussi la proposition de minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line, qui vise \u00e0 introduire un nouveau param\u00e8tre concernant la part des cas renvoy\u00e9s par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral au Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations pour r\u00e9\u00e9valuation, avec une nouvelle valeur cible d'au maximum 4,8 pour cent.
\nWir haben es bereits im Voraus, in der Eintretensdebatte, gesagt, dass wir das Ziel haben, nicht mehr auszugeben, als der Bundesrat beantragt. Das ist einmal ein Hauptziel. Auch wenn es jetzt in Block 3 nicht so viele oder zumindest betragsm\u00e4ssig nicht so grosse Erh\u00f6hungsantr\u00e4ge gibt wie in Block 2, sind wir doch der Meinung, dass diese hier geforderten Erh\u00f6hungen nicht gerechtfertigt sind. Es geht nicht immer darum, ob wir mit zus\u00e4tzlichem Geld etwas mehr erreichen k\u00f6nnen, sondern man muss sich auch die Frage stellen, ob der Auftrag und die Aufgabe richtig formuliert sind, um mehr erreichen, um effizienter arbeiten zu k\u00f6nnen. Diese Frage m\u00fcssen wir immer wieder bei allen Antr\u00e4gen stellen.
\nWir haben in diesem Block noch K\u00fcrzungsantr\u00e4ge gestellt, genau wegen der \u00dcberlegung, ob es sinnvoller ist, finanziell aufzustocken oder generell die Frage zu stellen, ob der Auftrag nicht anders formuliert werden m\u00fcsste oder ob die Aufgaben nicht anders verteilt werden sollten. Das gilt sowohl bei der Position \"Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann\", wo ja auch die Kantone und Gemeinden sehr viel machen, wie auch f\u00fcr die Position \"Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\". Diese ist eigentlich keine Bundesaufgabe, wie wir aus Sicht der SVP immer wieder festgehalten haben.
\nIch bitte Sie daher namens der SVP-Fraktion, diese K\u00fcrzungsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen und ansonsten, wenn es um Aufstockungen geht - um diese Antr\u00e4ge, die mehr Ausgaben wollen -, beim Bundesrat zu bleiben.
\nEs ist gesagt worden, dass wir uns Aufstockungen leisten k\u00f6nnten. Ich bin klar der Meinung, und die SVP-Fraktion ist auch klar der Meinung, dass wir uns das nicht leisten k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen es einfach besser verkraften als viele andere L\u00e4nder. Das ist ja die Crux bei der Sache: Wir k\u00f6nnen es uns besser leisten, weil wir eben in den vergangenen 18 Jahren \u00dcbersch\u00fcsse erzielt haben und jetzt von dieser durch die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse veranlassten Politik der vergangenen 18 Jahre profitieren k\u00f6nnen. Darum k\u00f6nnen wir Ausgaben im Zusammenhang mit Corona bei uns besser verkraften.
\nIch m\u00f6chte es nicht unterlassen, noch darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheit der Finanzkommission bei der Position \"Kinderschutz/Kinderrechte\" eine Erh\u00f6hung auf 2 Millionen Franken will. Wir von der Minderheit Guggisberg wollen hier beim Bundesrat bleiben. Hier stellt sich auch die Frage: Was erreichen wir mit dieser Aufstockung? Der Bundesrat hat gesagt, dieser Betrag gehe an acht Organisationen, die sich um die Rechte der Kinder k\u00fcmmern. Das ist in diesem Land sehr wichtig. Aber wir tragen die Ansicht des Bundesrates nicht [PAGE 2181] mit, der sagt, dieser Aufwand sei nicht wegen der Rolle dieser Organisationen zwischen Familien und Beh\u00f6rden wichtig, sondern wegen der allgemeinen Entwicklung, des Internets usw. Die Kinder seien verunsichert und br\u00e4uchten Unterst\u00fctzung.
\nJawohl, die Kinder brauchen Unterst\u00fctzung! Sie brauchen mehr Rechte. Aber das hat eben auch mit dem Gesetzgeber zu tun. Solange wir nicht bereit sind, die Gesetze zugunsten der Kinder in diesem Land zu verbessern, n\u00fctzt diese Aufstockung auf 2 Millionen Franken auch nichts. Hier setzen wir klar auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Beh\u00f6rden und die Gerichte sich auch f\u00fcr die Rechte der Kinder einsetzen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Gerichte immer noch festhalten, ein zw\u00f6lfj\u00e4hriger Junge oder ein zw\u00f6lfj\u00e4hriges M\u00e4dchen h\u00e4tte in der ganzen Angelegenheit nichts zu sagen. Hier m\u00fcssen wir Verbesserungen vornehmen, hier m\u00fcssen wir ansetzen. Das, was Sie hier machen, ist einfach mehr Geld einsetzen. Aber den Kindern ist damit nicht geholfen.
\nIch bitte Sie, auch hier dem Bundesrat zu folgen.
\nIn der Botschaft zum Voranschlag steht im Vorspann zum Kapitel \"Soziale Wohlfahrt\" die Aussage, dass die Ausgaben f\u00fcr 2021 als relativ stabil bezeichnet werden k\u00f6nnen. Das trifft seit der Covid-19-Krise nicht mehr zu. Wir haben in Block 1 die notwendigen Mittel gesprochen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt das nat\u00fcrlich ausdr\u00fccklich.
\nEs ist aber \u00e4usserst wichtig, dass wir trotzdem auch alle anderen Bereiche gut anschauen und ihnen Aufmerksamkeit schenken. So unterst\u00fctzt die SP die Minderheit Dandr\u00e8s zur Erh\u00f6hung des Kredits f\u00fcr die Behindertengleichstellung um 500[NB]000 Franken. Damit wird die Arbeit des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterst\u00fctzt. Mit der Erh\u00f6hung dieses Betrags k\u00f6nnen auch die Programme der Verb\u00e4nde besser unterst\u00fctzt werden. Das ist notwendig, damit Menschen mit einer Beeintr\u00e4chtigung gerade auch jetzt zu Corona-Zeiten aktiv am Leben teilhaben k\u00f6nnen.
\nWie schon fast jedes Jahr wird auch dieses Jahr bei den Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau ein K\u00fcrzungsantrag gestellt, hier durch die Minderheit Guggisberg. Die SP lehnt diesen Antrag entschieden ab. Mit dem vom Bundesrat beantragten Betrag kann die Schweiz endlich die Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Konvention gegen h\u00e4usliche Gewalt, welche die Schweiz ratifiziert hat, vorantreiben. Beinahe jede Stunde wird eine Frau Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt. Im Jahr 2018 wurden dabei insgesamt 24 Frauen get\u00f6tet. Hier besteht Handlungsbedarf - ein K\u00fcrzungsantrag ist fehl am Platz.
\nDen K\u00fcrzungsantrag der Minderheit Nicolet zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung lehnt die SP ganz klar ab. Es ist wichtig, dass der Bund die Kantone und Gemeinden weiterhin beim Aufbau dieser notwendigen Strukturen unterst\u00fctzt. Zudem ist es ein Entscheid des Parlamentes, dass sich der Bund weiterhin daf\u00fcr engagieren soll. Es geht nicht, dass wir dem Bundesrat Auftr\u00e4ge und Aufgaben erteilen und dann kein Geld daf\u00fcr sprechen.
\nDie SP unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit, die den Beitrag zum Kinderschutz und den Kinderrechten um 900[NB]000 Franken erh\u00f6hen will, und lehnt den Minderheitsantrag Guggisberg, der das wieder wegmachen will, klar ab. Psychische, physische und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Familienumfeld oder auf der Strasse ist auch in der Schweiz eine Realit\u00e4t. Bis zu 50[NB]000 Kinder gelangen pro Jahr an Einrichtungen des Kinderschutzes. Mit Corona versch\u00e4rft sich die Situation noch zus\u00e4tzlich. Die Erh\u00f6hung des Betrags f\u00fcr den Kinderschutz erm\u00f6glicht zudem eine \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur Schaffung der Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte, die in der Herbstsession von diesem Parlament angenommen wurde.
\nBei Position 802.A236.0109 f\u00fcr die Behindertengleichstellung im \u00f6ffentlichen Verkehr verlangt die Minderheit Dandr\u00e8s eine Verdoppelung der Mittel von 3 auf 6 Millionen Franken. Damit wird nichts anderes getan, als dass der Betrag auf die H\u00f6he des Betrags vom Jahr 2020 angehoben und wieder direkt dort eingesetzt wird, wo er eben auch schnell zur Verf\u00fcgung steht. Es ist gerade auch zu Corona-Zeiten wichtig, dass der Barrierefreiheit grosse Bedeutung zugemessen wird. Die SP unterst\u00fctzt diesen Antrag vollumf\u00e4nglich.
\nLe bloc 2 porte sur la relation avec l'\u00e9tranger et la migration. Nous avons tout d'abord affaire \u00e0 la minorit\u00e9 II (Friedl Claudia) qui porte sur un concept g\u00e9n\u00e9ral d'augmentation de notre contribution de l'ordre de 270 millions de francs dans divers domaines relatifs \u00e0 la coop\u00e9ration internationale, au DFAE. Cette minorit\u00e9 propose 59,5 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour l'action humanitaire; 102,7 millions pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement bilat\u00e9rale; 42,9 millions pour les contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales; 7,5 millions pour la gestion civile des conflits et les droits de l'homme, et 18,1 millions pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement avec les pays de l'Est. Au niveau du SECO, cette m\u00eame minorit\u00e9 vise une augmentation des moyens de 28,4 millions de francs pour la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement bilat\u00e9rale, et de 10 millions de francs pour la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement avec les pays de l'Est. Ces propositions portent \u00e9galement sur le plan financier 2022-2024.
\nApr\u00e8s avoir entendu les r\u00e9ponses des conseillers f\u00e9d\u00e9raux Parmelin et Cassis \u00e9voquant les nombreux engagements de notre pays dans ces domaines, une majorit\u00e9 de la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 13 voix contre 11 et aucune abstention, vous demande d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa minorit\u00e9 I (Grin) portant sur le DFAE demande d'en revenir aux chiffres du budget 2020 et de r\u00e9duire le budget 2021 en cons\u00e9quence. Pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement bilat\u00e9rale, cela repr\u00e9senterait une diminution de 3,78 millions de francs; pour les contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales, une r\u00e9duction de 7,84 millions de francs. Par 18 voix contre 6 et aucune abstention, la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Grin) et vous demande d'en rester au budget du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu DFJP, en ce qui concerne le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, une minorit\u00e9 Wettstein nous demande de renforcer les mesures d'int\u00e9gration en majorant le budget de 1 million de francs. La majorit\u00e9 de la commission, qui s'est d\u00e9termin\u00e9e par 16 voix contre 9, a refus\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9. Toujours en ce qui concerne le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, une minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line demande d'introduire un nouveau param\u00e8tre de sorte que la part des d\u00e9cisions sur les demandes d'asile renvoy\u00e9es par le Tribunal administratif au SEM pour r\u00e9\u00e9valuation connaisse une diminution et ne d\u00e9passe pas 4,8 pour cent des cas. La majorit\u00e9 de la commission, qui s'est exprim\u00e9e par 16 voix contre 9 et aucune abstention, vous demande de refuser l'introduction de ce nouveau param\u00e8tre.
\nEn ce qui concerne le SECO, la minorit\u00e9 I (Grin) demande de r\u00e9duire la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement avec les pays de l'Est au niveau du budget 2020, soit une diminution de 2 millions de francs. Par 18 voix contre 7 et aucune abstention, la commission a refus\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9.
\nToujours au SECO, une minorit\u00e9 Keller Peter demande de r\u00e9duire de 4,5 millions de francs le cr\u00e9dit pr\u00e9vu pour les pr\u00eats et participations pour les pays en d\u00e9veloppement. Par 18 voix contre 7 et aucune abstention, la commission vous demande de refuser la proposition \u00e0 l'origine de cette minorit\u00e9.
\nMes deux minorit\u00e9s concernent l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es.
\nLa premi\u00e8re vise \u00e0 doter de 500[NB]000 francs suppl\u00e9mentaires le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es, avec en toile de fond, toujours, la crise sanitaire, en relevant qu'elle a tr\u00e8s profond\u00e9ment modifi\u00e9 la mani\u00e8re dont nous interagissons en soci\u00e9t\u00e9. Des gestes simples, profond\u00e9ment inscrits dans les rapports sociaux, ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9s rapidement et en profondeur. Il en va ainsi des distances sociales, des files pour acc\u00e9der aux \u00e9tablissements publics. Nos rues et nos trottoirs se couvrent de signes auxquels les personnes handicap\u00e9es ne sont pas habitu\u00e9es. Et donc, pour que ces personnes puissent conserver un minimum d'autonomie - je pense notamment aux personnes atteintes de c\u00e9cit\u00e9 - il faut apprendre ces codes, il faut analyser la fa\u00e7on [PAGE 2180] dont on se d\u00e9place, afin de leur garantir l'autonomie, ce qui rel\u00e8ve d'ailleurs des engagements de la Suisse.
\nLe Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 a pour objectif de financer des \u00e9tudes, des analyses, pour pouvoir ensuite adapter un certain nombre de programmes. Vu cette nouvelle donne qui \u00e9volue tr\u00e8s rapidement, il me semble n\u00e9cessaire que ce bureau puisse disposer de moyens financiers suppl\u00e9mentaires pour apporter des r\u00e9ponses et \u00e9viter que les personnes souffrant d'un handicap se retrouvent pi\u00e9g\u00e9es dans l'isolement le plus complet.
\nMa deuxi\u00e8me minorit\u00e9 concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports et a pour finalit\u00e9 de rendre accessibles les transports publics aux personnes handicap\u00e9es. Je rappelle que le Parlement a adopt\u00e9 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9limination des in\u00e9galit\u00e9s frappant les personnes handicap\u00e9es en 2002, loi qui avait notamment comme objectif de rendre totalement accessibles les transports publics, dans un d\u00e9lai de vingt ans. Et si vous lisez le projet de budget 2021, vous voyez que nous sommes encore tr\u00e8s loin du compte. A peine 50 pour cent des gares sont aujourd'hui adapt\u00e9es pour permettre l'acc\u00e8s aux personnes souffrant d'un handicap, et le projet de budget 2021 permettrait d'aller jusqu'\u00e0 57 pour cent. Je crois effectivement que nous avons eu suffisamment de temps \u00e0 disposition pour que cet effort soit achev\u00e9. Aujourd'hui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut couper trois millions de francs suppl\u00e9mentaires dans cette politique publique essentielle. Il faut revenir sur cette mesure, il faut faire en sorte qu'on puisse atteindre les objectifs dans un d\u00e9lai tr\u00e8s court.
\nJ'aimerais aussi rappeler que l'accessibilit\u00e9 aux transports publics est fondamentale pour les autres aspects de l'int\u00e9gration sociale, comme notamment la formation, mais \u00e9galement des aspects li\u00e9s \u00e0 l'activit\u00e9 professionnelle.
\nC'est pour ces motifs que je vous invite \u00e0 faire bon accueil \u00e0 ces deux propositions.
\nEines der wichtigsten Themen in diesem Block ist das Engagement des Bundes im Bereich Behindertengleichstellung; wir haben es soeben geh\u00f6rt. Zwei verschiedene Budgetposten sind davon tangiert, und entsprechend gibt es die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Dandr\u00e8s. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Minderheitsantrag Dandr\u00e8s, der verlangt, dass das Generalsekretariat des Departements des Innern zus\u00e4tzliche Mittel im Bereich Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Verf\u00fcgung gestellt bekommt, insbesondere zur F\u00f6rderung von Programmen der privaten Verb\u00e4nde. Ebenso unterst\u00fctzen wir den Minderheitsantrag Dandr\u00e8s, der verlangt, dass im Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Mittel zur Sicherstellung eines behindertengerechten \u00f6ffentlichen Verkehrs wieder auf 6 Millionen Franken erh\u00f6ht werden sollen, d. h. auf jenen Betrag, der im aktuellen Jahr 2020 gilt.
\nEin weiteres zentrales Anliegen dieses Blocks ist das verst\u00e4rkte Engagement im Bereich Kinderschutz und Kinderrechte. Es geht um einen Ausbau auf tiefem Niveau von bisher 1,13 auf neu 2 Millionen Franken. Dieses vertiefte, zus\u00e4tzliche Bundesengagement ist sehr gut begr\u00fcndet worden. Mein Vorredner hat im Namen der Mitte-Fraktion die Details dazu ausgef\u00fchrt. Eine satte Mehrheit der Kommission hat zugestimmt. Auch wir stehen dahinter und lehnen darum den Minderheitsantrag Guggisberg zur Position 318.A231.0247 ab.
\nDie zweite Minderheit Guggisberg, betreffend die Position 303.A231.0160, will dem B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann die Fl\u00fcgel stutzen. Das ist ein D\u00e9j\u00e0-vu. Die Erh\u00f6hung um 3 Millionen Franken gegen\u00fcber den Vorjahren ist mit der neuen Verordnung begr\u00fcndet, welche Projekte zur Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und von h\u00e4uslicher Gewalt m\u00f6glich macht. Der Minderheitsvertreter, Nationalrat Guggisberg, hat davon gesprochen, dass es nicht Gleichstellungs\u00e4mter auf allen Staatsebenen brauche. Diese Kritik zielt am Verwendungszweck dieses Sach- und Betriebsaufwands, von dem wir hier reden, vorbei. Denn es handelt sich hier um Beitr\u00e4ge an Dritte, welche die erw\u00e4hnten Pr\u00e4ventionsprojekte verantworten.
\n\u00c4hnlich liegt der Fall auch beim Minderheitsantrag Nicolet zur Position 318.A231.0244. Wir, die gr\u00fcne Fraktion, finden, es ist ein falsches Signal, die Anstrengungen im Bereich familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu schm\u00e4lern, sowohl im Budgetjahr 2021 als auch im Finanzplan der Folgejahre. Auch dieses Engagement ist gut begr\u00fcndet, und wir schliessen uns der grossen Mehrheit der Finanzkommission an.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nCet amendement de notre coll\u00e8gue Jacques Nicolet vise \u00e0 plafonner les d\u00e9penses au niveau du budget 2020 en ce qui concerne l'accueil extrafamilial pour enfants. L'accueil extrafamilial pour enfants rel\u00e8ve de la responsabilit\u00e9 des cantons et des communes. La Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9j\u00e0 inject\u00e9 des moyens importants dans plusieurs programmes d'impulsion, afin de soutenir la cr\u00e9ation de places d'accueil. Initialement pr\u00e9vu pour donner une impulsion et un soutien \u00e0 la cr\u00e9ation de nouvelles places d'accueil, le programme en question \u00e9tait limit\u00e9 dans le temps. Mais force est de constater que les nouveaux cr\u00e9dits d'engagement r\u00e9guliers d\u00e9tournent l'intention initiale - une impulsion - pour en faire une perfusion g\u00e9n\u00e9rale.
\nL'exp\u00e9rience faite sur le terrain nous d\u00e9montre par ailleurs que, pour bon nombre de communes, ce sont les frais de fonctionnement des structures d'accueil qui deviennent difficiles \u00e0 contenir. Pour ces structures d'accueil, le financement de proximit\u00e9 sera toujours le plus efficace, donc il incombe en priorit\u00e9 aux communes et aux cantons. Ce qu'il faut aussi dire, c'est que l'encadrement de l'accueil de jour des enfants devrait \u00eatre rediscut\u00e9 en vue d'all\u00e9ger certains co\u00fbts. Dans certaines structures, des mamans qui ont \u00e9lev\u00e9 plusieurs enfants ne peuvent pas \u00eatre engag\u00e9es comme mamans de jour faute de dipl\u00f4me. Cherchez l'erreur! Oui, l'accueil de jour est n\u00e9cessaire, mais sa qualit\u00e9 ne d\u00e9pend pas toujours des co\u00fbts, et en limitant certains co\u00fbts, on pourrait mettre plus de places \u00e0 disposition pour les enfants, et ce sans financement f\u00e9d\u00e9ral suppl\u00e9mentaire.
\nC'est pour cette raison que je vous propose de r\u00e9duire le montant pr\u00e9vu dans le budget 2021 pour le ramener au montant inscrit au budget 2020, c'est-\u00e0-dire 40,5 millions de francs.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten Friedl Claudia, Keller Peter und Grin befassen sich mit den Krediten in der internationalen Zusammenarbeit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament in der Herbstsession die IZA-Strategie f\u00fcr diese vier Jahre genehmigt hat. Diese Antr\u00e4ge w\u00fcrden eigentlich ein R\u00fcckkommen auf diese vor zwei Monaten gefassten Beschl\u00fcsse bedeuten.
\nHinzuweisen ist ebenfalls darauf, dass die damalige Botschaft, die Sie genehmigt haben und die jetzt eigentlich G\u00fcltigkeit f\u00fcr diese vier Jahre hat, bereits eine Aufstockung der Kredite vorsah. Eine weitere Aufstockung, wie sie die Minderheit II (Friedl Claudia) beantragt, ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Denn seit der Herbstsession, als Sie diese Strategie beschlossen haben, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Wenn schon, haben sich die Bundesfinanzen zum Negativen gewendet. Damals gingen wir n\u00e4mlich noch nicht von einer zweiten Welle aus. Diese tritt jetzt ein und wird die Bundesfinanzen zus\u00e4tzlich belasten. Das w\u00fcrde eigentlich eher f\u00fcr eine K\u00fcrzung sprechen, aber sicher nicht f\u00fcr eine Aufstockung.
\nWir beantragen Ihnen also, diese Aufstockung abzulehnen, die beiden K\u00fcrzungsantr\u00e4ge der Minderheit I (Grin) und der Minderheit Keller Peter aber ebenfalls abzulehnen, und bitten Sie, bei der von Ihnen beschlossenen Strategie, bei diesen Krediten und damit auch beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Sollten Sie die Aufstockung genehmigen, wie sie die Minderheit II (Friedl Claudia) beantragt, m\u00fcsste das noch einmal der Ausgabenbremse unterstellt werden, damit das dann auch g\u00fcltig w\u00e4re. Also, in diesem Bereich ist aber keine Aufstockung notwendig.
\nEs sind auch nicht immer nur diese Kredite zu beurteilen. Die Schweiz engagiert sich auch im Rahmen der Weltbank und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds weit \u00fcberdurchschnittlich. Sie haben auch hier in den letzten Sessionen entsprechende Kredite und Garantien gesprochen. Wenn Sie dieses Gesamtpaket anschauen und beurteilen, dann sehen Sie, dass die Schweiz international gut dasteht, durchaus in einer Spitzengruppe.
\nDeshalb bitte ich Sie hier, diese Erh\u00f6hungs- und K\u00fcrzungsantr\u00e4ge abzulehnen und bei der Haltung des Bundesrates zu bleiben.
\nZum Antrag der Minderheit Wettstein, um 1 Million Franken aufzustocken: Wir sind der Meinung, dass der Markt dazu nicht vorhanden ist. Es braucht ja auch die Privatwirtschaft, die in der Lage ist, diese Leute aufzunehmen und Ausbildungspl\u00e4tze zu bieten. Das ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Damit ist auch eine Aufstockung nicht gegeben und macht keinen Sinn. Gerade in diesem Bereich m\u00fcssen wir darauf achten, dass wir die Qualit\u00e4t in den Vordergrund stellen und nicht nur die Menge. Aus unserer Sicht besteht also kein Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Wettstein abzulehnen.
\nDie Idee hinter dem Antrag der Minderheit Widmer C\u00e9line, neue Messgr\u00f6ssen einzuf\u00fchren, geht grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung. Das SEM hat auch, wie Sie sehen, neue Messgr\u00f6ssen festgesetzt. In diesem Bereich, den jetzt die [PAGE 2175] Minderheit Widmer C\u00e9line streift, ist es aus Sicht des SEM ausserordentlich schwierig, Messgr\u00f6ssen zu definieren, weil es hier auch um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM geht. Das SEM kann diesen Faktor nicht allein beeinflussen, sondern ist immer auf die Zusammenarbeit angewiesen. Auch hier z\u00e4hlt die Qualit\u00e4t der Behandlung dieser F\u00e4lle. Wir bitten Sie, davon Abstand zu nehmen, hier Messgr\u00f6ssen festzulegen, weil aus Sicht des SEM die Voraussetzungen, solche Messgr\u00f6ssen zu bestimmen, im Moment nicht gegeben sind.
\nDamit bitte ich Sie, in diesem Block 2 generell bei den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu bleiben.
\nIch gehe die Minderheitsantr\u00e4ge in Block 3 durch. Ich bitte Sie generell, dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Minderheit Dandr\u00e8s zur Position 301.A231.0168, \"Generalsekretariat EDI\", beantragt eine Aufstockung um 0,5 Millionen Franken. Das ist nicht notwendig. Die eingegebenen Projekte k\u00f6nnen mit dem entsprechenden Kredit finanziert werden, eine Aufstockung ist deshalb nicht notwendig. Was finanziert werden muss, ist gesichert.
\nZum Antrag der Minderheit Guggisberg zur Position 303.A231.0160, \"Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann\": Hier haben Sie der Istanbul-Konvention und damit der Aufstockung um 3 Millionen Franken zugestimmt. Bei dieser Position geht es darum, die Konvention auch umzusetzen. Ich denke, es ist logisch, dass auch die Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen sind, wenn wir einer Konvention zustimmen. Die Istanbul-Konvention erhielt damals eine Mehrheit in diesem Parlament, und das ist jetzt folglich die entsprechende Aufstockung; wir haben damals darauf hingewiesen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Guggisberg abzulehnen.
\nZum Minderheitsantrag Nicolet zur Position 318.A231.0244, \"Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\": Es handelt sich dabei um ein Impulsprogramm des Bundes. Diesbez\u00fcglich sind Projekte bereits angegangen und Verpflichtungen eingegangen worden. Eine K\u00fcrzung des Betrages w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass das Programm nicht wie geplant ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich w\u00fcrde Sie aber einladen, ab 2023 den Kredit nicht mehr zu sprechen, denn dann l\u00e4uft das Impulsprogramm aus. Es ist ein Startprogramm, das bis und mit 2022 l\u00e4uft und f\u00fcr 2023 nicht mehr vorgesehen ist. Der Minderheitsantrag Nicolet w\u00fcrde vom Bundesrat ab 2023 aufgenommen werden, weil es sich um ein Impulsprogramm handelt. Dann w\u00e4re die Gelegenheit, diese Mittel zu streichen, weil das Programm bis dahin angelaufen ist.
\nZum Antrag der Minderheit Guggisberg zur Position 318.A231.0247, \"Kinderschutz/Kinderrechte\": Bei dieser Position sieht die Mehrheit eine Aufstockung um 871[NB]000 Franken vor. Ich bitte Sie, hier die Minderheit Guggisberg zu unterst\u00fctzen, die den Antrag des Bundesrates aufnimmt. Es ist eine willk\u00fcrliche Erh\u00f6hung des Kredites. Es macht keinen Sinn, wenn dieser Kredit nicht in eine Gesamtstrategie eingebunden ist. Gerade in diesem Bereich geht es ja darum, eine etwas weitergehende Strategie umzusetzen. Es ist nicht[NB]notwendig, diesen Kredit aufzustocken, weil der Bundesrat diese Kredite im Rahmen der Gesamtstrategie abgestimmt hat. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Guggisberg zu unterst\u00fctzen, weil er auch den Antrag des Bundesrates aufnimmt.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Verkehr und damit zum Minderheitsantrag Dandr\u00e8s zur Position 802.A236.0109, \"Behindertengleichstellung\": Es wird eine Aufstockung um 3 Millionen Franken beantragt. Die Minderheit hat dabei offensichtlich nicht beachtet, dass Investitionen im Bereich der Behindertengleichstellung neu nicht mehr \u00fcber die Bundesrechnung, sondern \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds finanziert werden. Dort ist der entsprechende Betrag vorgesehen. Es ist also nicht eine K\u00fcrzung, sondern wird lediglich \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds finanziert, wie neu vorgesehen. Dieser Betrag w\u00fcrde hier nicht am richtigen Ort aufgestockt. \u00dcberdies haben wir mit dieser Verschiebung, der Finanzierung \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds, die Kredite am richtigen Ort eingestellt. Dieser Minderheitsantrag ist also nicht notwendig, weil er etwas aufnimmt, das andernorts im Budget bereits eingestellt ist.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Dandr\u00e8s abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nCovid-19-Unterst\u00fctzungshilfen[GZ]
\nMesures de soutien Covid-19
\nJe vais exposer en quelques mots la position du groupe PDC-PEV-PBD concernant le bloc 3, qui se rapporte \u00e0 la pr\u00e9voyance sociale.
\nConcernant le secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI, position 301.A231.0168, \"Mesures en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 pour personnes handicap\u00e9es\", une proposition de minorit\u00e9 Dandr\u00e8s vise \u00e0 augmenter le budget de 500[NB]000 francs pour mettre en oeuvre la Convention internationale relative aux droits des personnes handicap\u00e9es. Ratifi\u00e9e par la Suisse, elle a pour objectif, notamment, de garantir l'autonomie des personnes souffrant d'un handicap.
\nDans le contexte de la crise du Covid-19, le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes doit pouvoir proc\u00e9der \u00e0 de nouvelles analyses pour \u00e9valuer si le soutien aux programmes et aux associations est toujours adapt\u00e9. Quand bien m\u00eame le groupe du centre comprend les pr\u00e9occupations de l'auteur de la proposition de minorit\u00e9, il partage les consid\u00e9rations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui affirme que ce cr\u00e9dit ne peut pas servir \u00e0 subventionner des prestations ordinaires fournies par les organisations, mais qu'il doit servir uniquement \u00e0 soutenir des projets innovants.
\nPour ces raisons, le groupe du centre, \u00e0 une grande majorit\u00e9, refusera la proposition de minorit\u00e9 Dandr\u00e8s.
\nConcernant le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9, position 303.A231.0160, \"Mesures relatives \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes\", une proposition de minorit\u00e9 Guggisberg vise \u00e0 r\u00e9duire le cr\u00e9dit de 2,48 millions de francs, le portant \u00e0 5 millions de francs. Les arguments avanc\u00e9s sont une augmentation r\u00e9currente des d\u00e9penses depuis trente ans - dans une proportion qui se monterait \u00e0 250 pour cent -, la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9conomiser en raison de la pand\u00e9mie, et les doublons avec les cantons et les communes.
\nLe groupe du centre constate que l'augmentation de 3 millions de francs du cr\u00e9dit pour le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 - qui passe de 4,5 millions de francs en 2020 \u00e0 7,5 millions de francs en 2021 - avait \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e l'ann\u00e9e derni\u00e8re par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et qu'elle servira \u00e0 mettre en oeuvre la Convention du Conseil de l'Europe sur la pr\u00e9vention et la lutte contre la violence \u00e0 l'\u00e9gard des femmes et la violence domestique (Convention d'Istanbul) en s'engageant plus fortement contre les violences domestiques. A noter que cette augmentation est soutenue \u00e9galement par les cantons.
\nPar cons\u00e9quent, le groupe du centre, \u00e0 une forte majorit\u00e9, refusera cette proposition de minorit\u00e9 Guggisberg.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, position 318.A231.0247, \"Protection et droits de l'enfant\", une proposition de minorit\u00e9 Guggisberg s'oppose \u00e0 une large majorit\u00e9 de la commission, qui demande une augmentation de 871[NB]000 francs, portant ce poste \u00e0 2 millions de francs au lieu de 1,12 million de francs.
\nLe groupe du centre constate qu'il s'agit des fonds que les principales organisations, dont Pro Juventute, re\u00e7oivent dans le cadre de conventions de prestations avec l'OFAS. Il s'agit de 900[NB]000 francs pour le domaine de la protection de l'enfant et de 200[NB]000 francs pour celui des droits de l'enfant, soit, vous en conviendrez, une infime partie des d\u00e9penses totales de l'OFAS. Le besoin s'est accru avec la crise du coronavirus. La violence contre les enfants, sous toutes ses formes, reste un probl\u00e8me \u00e9vident et nous devons y rem\u00e9dier. Nous constatons que la vuln\u00e9rabilit\u00e9 des enfants et des jeunes passe de plus en plus du monde r\u00e9el au monde num\u00e9rique, sur Internet, sur les canaux num\u00e9riques et sur les r\u00e9seaux sociaux. C'est dans ce domaine que doivent agir les organisations \u00e0 but non lucratif qui effectuent en grande partie des t\u00e2ches qui sont, en r\u00e9alit\u00e9, de la comp\u00e9tence de l'Etat. Elles sont de plus en plus nombreuses. Pour la p\u00e9riode 2021-2024, dix-sept demandes ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Sans r\u00e9ajustement de l'enveloppe, il y aura, vu l'augmentation du nombre d'organisations, moins d'argent \u00e0 disposition. 800[NB]000 francs sur un budget de 80 milliards de francs, cela repr\u00e9sente un milli\u00e8me du budget. Si ces 800[NB]000 francs peuvent permettre \u00e0 un, voire deux enfants d'\u00e9viter de sombrer dans les troubles [PAGE 2182] psychiques, l'on pourra dire que l'investissement aura valu la peine.
\nLe groupe du centre, \u00e0 l'unanimit\u00e9, refusera la proposition de minorit\u00e9 Guggisberg.
\nConcernant l'OFAS encore, la position 318.A231.0244, \"Accueil extrafamilial pour enfants\", fait l'objet d'une proposition de minorit\u00e9 Nicolet, qui vise \u00e0 r\u00e9duire le cr\u00e9dit de 8,47 millions en le ramenant \u00e0 la hauteur du budget 2020. Cette proposition vaut aussi pour la planification financi\u00e8re, suivant l'argument que ce domaine rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence des cantons et des communes et que la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9j\u00e0 inject\u00e9 assez d'argent dans plusieurs programmes d'impulsion pour soutenir la cr\u00e9ation de places d'accueil.
\nLe groupe du centre consid\u00e8re que les montants budg\u00e9t\u00e9s refl\u00e8tent la volont\u00e9 du Parlement et qu'il n'existe pas d'autres alternatives que de verser des aides f\u00e9d\u00e9rales auxquelles ont droit les cantons. Pour ces raisons, il refusera, \u00e9galement \u00e0 l'unanimit\u00e9, la proposition de minorit\u00e9 Nicolet.
\nEnfin, concernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, position 802.A236.0109, \"Egalit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es\", une proposition de minorit\u00e9 Dandr\u00e8s vise \u00e0 une augmentation de 3 millions de francs du budget initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela repr\u00e9sente un montant de 6 millions de francs, au lieu du montant de 3 millions de francs pr\u00e9vu dans le budget 2020. Ce cr\u00e9dit devrait servir \u00e0 financer des mesures destin\u00e9es \u00e0 diminuer ou \u00e0 \u00e9liminer les in\u00e9galit\u00e9s auxquelles sont confront\u00e9es les personnes handicap\u00e9es.
\nLe groupe du centre prend note que le cr\u00e9dit servant \u00e0 l'adaptation du droit des handicap\u00e9s a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 dans les conventions programme 2021-2024 pour le renouvellement des infrastructures ferroviaires. Par cons\u00e9quent, il refusera \u00e0 une large majorit\u00e9 cette proposition de minorit\u00e9 Dandr\u00e8s.
\nIm Block 3 beraten wir die Antr\u00e4ge im Bereich der sozialen Wohlfahrt, und es liegen hier f\u00fcnf verschiedene Minderheiten vor.
\nBei den Massnahmen zur Behindertengleichstellung beantragt die Minderheit Dandr\u00e8s gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates eine Aufstockung um 500[NB]000 Franken. Die zus\u00e4tzlichen Mittel sollen f\u00fcr Massnahmen des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und dessen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Programme von Verb\u00e4nden eingesetzt werden. Es geht hier um die Gew\u00e4hrleistung der Autonomie von Menschen mit Behinderung, und es sollen deshalb mehr Mittel f\u00fcr die bessere Analyse der Probleme behinderter Menschen - insbesondere auch w\u00e4hrend der Pandemie und im Hinblick auf die Entwicklung besserer Massnahmen dagegen - eingesetzt werden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen die Ablehnung dieses Minderheitsantrages. Sie ist der Ansicht, dass das Bundesamt in diesem Bereich bereits \u00fcber ausreichend finanzielle Mittel verf\u00fcgt und auch w\u00e4hrend der Pandemie gute Arbeit leistet. Die Entwicklung guter neuer Programme ist hingegen zeitaufwendig, und Gelder werden fr\u00fchestens ab dem Jahr 2022 ben\u00f6tigt, weshalb eine Budgetierung schon im Jahr 2021 nicht notwendig ist.
\nDie Minderheit Guggisberg m\u00f6chte beim Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann die finanziellen Mittel auf 5 Millionen Franken plafonieren. Das w\u00fcrde gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates eine Reduktion in der H\u00f6he von 2,5 Millionen Franken bedeuten.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission war 16 zu 8 Stimmen - beantragen Ihnen, einen Betrag von 7,5 Millionen Franken einzustellen. Ja, das ist eine starke Aufstockung der finanziellen Mittel, aber diese Erh\u00f6hung steht in Zusammenhang mit neuen Aufgaben im Rahmen der Ausrichtung von Finanzhilfen f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt sowie f\u00fcr die Inbetriebnahme eines neuen Informatiktools zur Pr\u00fcfung der Lohngleichheit. Hierbei ist zu erw\u00e4hnen, dass die Schweiz die Istanbuler Konvention zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt unterzeichnet hat und sich damit zum Ziel gesetzt hat, sich st\u00e4rker gegen h\u00e4usliche Gewalt zu engagieren. Ich bitte Sie deshalb, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit Nicolet, deren Antrag von Herrn Grin begr\u00fcndet wurde, beantragt einen Verzicht auf eine Budgeterh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Vorjahr bei den Ausgaben f\u00fcr die ausserfamili\u00e4re bzw. familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung mit dem Argument, dass das eine Aufgabe prim\u00e4r der Kantone und Gemeinden sei. Hierzu ist aber anzuf\u00fchren, dass das Parlament die Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel beschlossen hat, namentlich die Einf\u00fchrung von zwei neuen Finanzhilfen, die auf f\u00fcnf Jahre befristet sind. Mit diesen Mitteln werden seit 2018 Kantone und Gemeinden unterst\u00fctzt, die ihre Subventionierung von familienexterner Kinderbetreuung erh\u00f6hen und welche dann insgesamt die Betreuungskosten der Eltern senken und somit auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie unterst\u00fctzen. Die Mehrheit beantragt Ihnen deshalb - das[NB]Stimmenverh\u00e4ltnis war 18 zu 7 Stimmen -, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nIch komme zur Position \"Kinderschutz/Kinderrechte\". Mit den Mitteln aus diesem Kredit werden zwei T\u00e4tigkeiten finanziert: Erstens engagiert sich der Bund in der Pr\u00e4vention von Kindesmisshandlung, und er unterst\u00fctzt dabei gesamtschweizerisch t\u00e4tige Organisationen. Es geht, wie das bereits erw\u00e4hnt wurde, auch um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung, bis die von Ihnen beschlossene Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen kann. Mit diesen Mitteln sollen die zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeiten dieser Organisationen finanziert werden. Die Kommission beantragt Ihnen hier eine Aufstockung der finanziellen Mittel von 1,2 Millionen auf 2 Millionen Franken.
\nWeshalb diese Aufstockung? Die Covid-19-Krise ist auch f\u00fcr viele Kinder eine besondere Herausforderung, und es besteht deshalb Handlungsbedarf beim Kinderschutz. Gewalt gegen Kinder ist insbesondere auch w\u00e4hrend der Pandemie leider von gewisser Relevanz. Ausserdem haben in den vergangenen Jahren neue Themen wie beispielsweise Cybermobbing eine deutlich gr\u00f6ssere Bedeutung erlangt. Deshalb ist die Mehrheit der Kommission zum Schluss gekommen, hier entgegen dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates die finanziellen Mittel aufzustocken. In der [PAGE 2184] Kommission wurde deshalb der Antrag, der hier als Antrag der Minderheit Guggisberg vorliegt, mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nSchliesslich bleibt noch die Minderheit Dandr\u00e8s zum Bundesamt f\u00fcr Verkehr und zur Behindertengleichstellung. Hier geht es um einen Zahlungskredit von 3 Milliarden Franken f\u00fcr das Jahr 2021. Das sind deutlich weniger Mittel, aber Bundesrat Maurer hat es schon angef\u00fchrt: Diese Mittel werden neu an einem anderen Ort eingesetzt, n\u00e4mlich im Bahninfrastrukturfonds.
\nDeswegen beantragt Ihnen die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen -, dem Bundesrat zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nUnser Minderheitsantrag zur Position \"R\u00fcstungsaufwand und -investitionen\" bezieht sich ausschliesslich auf die Munition, welche der Bund verg\u00fcnstigt an die Sch\u00fctzenvereine abgibt. Sie wundern sich vielleicht, wie ein Betrag von 7,2 Millionen Franken auf 400[NB]000 Franken reduziert werden soll. Das hat damit zu tun, dass es sich um einen Nettobetrag handelt. Die Differenz - 6,8 Millionen Franken - wird in Form von Ertr\u00e4gen hereinkommen, wenn Sie dem Antrag unserer Minderheit zustimmen.
\nWorum geht es? Der Bund unterst\u00fctzt die lokalen Sch\u00fctzenvereinigungen einerseits mit der Abgabe von Gratismunition und andererseits mit der verbilligten Abgabe weiterer Munition. Gratis wird die Munition f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des obligatorischen Schiessprogramms, des Feldschiessens und der Jungsch\u00fctzenkurse abgegeben. Daran wollen wir nichts \u00e4ndern. Diese zweckgebundene F\u00f6rderung der Schiessvereine ist nicht tangiert. Dar\u00fcber hinaus wird den Schiessvereinen verbilligt Munition abgegeben. Dieser Rabatt hat den Wert von 6,8 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Subvention. Die Zusatzmunition wird f\u00fcr freiwillige Schiess\u00fcbungen, also f\u00fcr Freizeitanl\u00e4sse, eingesetzt. Eine solche Subventionierung scheint uns nicht zeitgem\u00e4ss und nicht Aufgabe des Bundes. Die betreffende Munition soll zum Selbstkostenpreis und ohne Rabatte abgegeben werden, was - wie erw\u00e4hnt - [PAGE 2187] zu Zusatzeinnahmen f\u00fchren wird, sodass der Nettoaufwand noch 400[NB]000 Franken pro Jahr betr\u00e4gt.[GZ]
\nIch bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral apporte son soutien \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s concernant les mesures en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es. L'autonomie des personnes handicap\u00e9es est essentielle. C'est pour cette raison que le groupe vert'lib\u00e9ral vous recommande d'accepter cette proposition de minorit\u00e9 qui part du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de choix. Le Bureau f\u00e9d\u00e9ral pour l'\u00e9galit\u00e9 des personnes handicap\u00e9es effectue un travail important dans les domaines de l'activit\u00e9 professionnelle, de l'accessibilit\u00e9 num\u00e9rique et de l'autonomie. La crise que nous traversons est aussi une crise sociale, ne l'oublions pas. Tout ce qui peut permettre d'am\u00e9liorer l'int\u00e9gration de tous et de toutes dans la soci\u00e9t\u00e9 doit \u00eatre soutenu.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral soutient \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s, portant elle aussi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es, qui concerne la lutte contre les in\u00e9galit\u00e9s dans les transports.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Guggisberg portant sur les mesures relatives \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes et sur le travail du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 est \u00e0 rejeter. Ce bureau effectue un travail important, en particulier concernant la th\u00e9matique des mariages forc\u00e9s et celle de la violence domestique en Suisse. Le groupe vert'lib\u00e9ral refuse une baisse drastique de son financement.
\nNous rejetons \u00e9galement la demande de baisse de financement dans le domaine de l'accueil extrafamilial pour enfants - proposition de la minorit\u00e9 Nicolet.
\nConcernant la protection et les droits des enfants, il est essentiel, pour le groupe vert'lib\u00e9ral, de soutenir la proposition de la majorit\u00e9. La violence contre les enfants, sous toutes ses formes, doit \u00eatre combattue. L'acc\u00e8s ais\u00e9 aux technologies du num\u00e9rique et les heures pass\u00e9es devant les \u00e9crans exposent les enfants \u00e0 des risques \u00e9vidents de [PAGE 2183] cyberharc\u00e8lement. Les programmes d'aide aux enfants pour faire face aux violences sexuelles sont un autre exemple. Le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 plusieurs associations actives dans le domaine de la protection des enfants est capital et doit \u00eatre renforc\u00e9.
\nIm Vergleich zum Vorjahr gibt es dieses Jahr weniger Antr\u00e4ge im Bildungsbereich. Das hat namentlich mit der BFI-Botschaft 2021-2024 zu tun, welche den Rahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre stecken wird und welche noch in der parlamentarischen Beratung ist. Ich konnte es aber nicht ganz lassen, im Bildungsbereich doch noch einen Minderheitsantrag durchzuziehen. Dieser steht auch im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft.
\nWir diskutieren seit einiger Zeit \u00fcber Erasmus plus und die Vollassoziierung ab 2021. Leider ist der Bundesrat in seinen Verhandlungen mit der EU noch nicht so weit vorangeschritten, dass er die Aufnahme eines Betrages ins Budget 2021 vorgesehen h\u00e4tte. Mit meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen beantrage ich Ihnen, diese L\u00fccke zu f\u00fcllen. Ich beantrage Ihnen einerseits, den f\u00fcr die internationale Mobilit\u00e4t vorgesehenen Betrag f\u00fcr 2021 zu verdoppeln. Falls die Verhandlungen zu Erasmus plus nicht voranschreiten, wird er im Jahr 2021 m\u00f6glicherweise nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ben\u00f6tigt. Falls doch, ist es w\u00fcnschbar, wenn wir heute bereits vorsorgen. Andererseits sollen im Finanzplan f\u00fcr die folgenden drei Jahre die voraussichtlich n\u00f6tigen Betr\u00e4ge von zus\u00e4tzlich 115, 125 und 140 Millionen Franken vorgesehen werden.
\nMeine beiden Minderheitsantr\u00e4ge beruhen auf drei Gr\u00fcnden. Erstens haben wir bereits 2017 eine Motion angenommen, mit dem Ziel, ab 2021 eine Vollassoziierung zu erreichen. Der Bundesrat hat also bereits Versp\u00e4tung. Wir werden uns fr\u00fchestens im Laufe des Jahres 2021 assoziieren. Zweitens haben wir in der Legislaturplanung, die wir in der Herbstsession behandelt haben, das Ziel der Verabschiedung einer Botschaft zur Finanzierung von Erasmus plus aufgenommen. Das ist eine klare Aussage des Parlamentes, dass es mit einer Vollassoziierung vorw\u00e4rtsmachen will. Drittens sind wir uns alle einig, dass die Bildung und die fortw\u00e4hrende Weiterbildung die gr\u00f6sste Ressource der Schweiz darstellen, die es entsprechend zu f\u00f6rdern gilt. Erasmus plus erlaubt es jungen Leuten, im Ausland neue Erfahrungen zu sammeln und ihre Kompetenzen zu erweitern. Dies erh\u00f6ht sp\u00e4ter ihre Erfolgschancen auf dem Arbeitsmarkt. Geben wir ihnen diese M\u00f6glichkeit!
\nDer Bundesrat rechnet offenbar damit, dass die Verhandlungen im ersten Trimester 2021 beginnen k\u00f6nnen. Es ist daher zumindest zweckm\u00e4ssig, dass der Finanzplan im Hinblick auf die absehbare Verhandlung und die Finanzierungsbotschaft bereits entsprechend angepasst wird. Wir betrachten diese Budgetbetr\u00e4ge namentlich als Richtschnur, damit Erasmus plus ab 2021 f\u00fcr Schweizer Jugendliche endlich wieder Realit\u00e4t wird.
\nFalls Sie der Meinung sind, es sei verfr\u00fcht, bereits im Budget 2021 f\u00fcr Erasmus plus vorzusorgen, so unterst\u00fctzen Sie doch zumindest die Aufstockungen im Finanzplan. Die Abstimmung wird in zwei Tranchen durchgef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden und namentlich, um den Schweizer Jugendlichen wieder eine internationale Perspektive zu er\u00f6ffnen, den Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\n[VS]
\nIch spreche zu unseren drei Minderheitsantr\u00e4gen betreffend das Generalsekretariat des EDI und das Bundesamt f\u00fcr Kultur. Vorab erlaube ich mir aber ein paar Worte zur Aufteilung der Kompetenzen im Kulturbereich. Gem\u00e4ss Verfassung erg\u00e4nzt der Bund lediglich die kulturpolitischen Aktivit\u00e4ten der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden. Grunds\u00e4tzlich besteht eine subsidi\u00e4re Kompetenz des Bundes im Kulturbereich. In unserem Land fliessen auf allen Staatsebenen j\u00e4hrlich wiederkehrend, unabh\u00e4ngig von Covid-19, hohe Summen an Steuergeldern an kulturelle Institutionen, also vor allem auch auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene.
\nWir lehnen deshalb Ausgabenerh\u00f6hungen ab und akzeptieren die Antr\u00e4ge des Bundesrates, dies mit einer Ausnahme: Beim Beitrag f\u00fcr Pro Helvetia verlangen wir eine Stabilisierung der Ausgaben auf hohem Niveau. In der Rechnung 2019 lagen die Ausgaben f\u00fcr Pro Helvetia noch bei 41 Millionen Franken. Nun sollen die Ausgaben bis ins Jahr 2024 auf rund 47,5 Millionen steigen. Das ist eine Steigerung von 15 Prozent in f\u00fcnf Jahren. Wir halten diese f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und schlagen Ihnen vor, die Ausgaben mittelfristig, also bis 2024, auf 40 Millionen Franken zu stabilisieren.
\nWir wollen bewusst Zeit geben, um diese Plafonierung innert vier Jahren zu bewerkstelligen. Daher stellen wir den Antrag lediglich hinsichtlich des Finanzplans und nicht in Bezug auf das Budget 2021. Das heisst, wir wollen im Grundsatz lediglich auf Kostensteigerungen verzichten, dies vor allem auch mit Blick auf die Einnahmenausf\u00e4lle, die wir im kommenden Jahr zu gew\u00e4rtigen haben. F\u00fcr solche Ausgabenerh\u00f6hungen braucht es, wie mehrfach festgehalten, sehr stichhaltige Gr\u00fcnde, die auch hier nicht gegeben sind.
\nBesten Dank, wenn Sie unseren Minderheitsantr\u00e4gen folgen.
\nNous traitons en ce moment les questions qui rel\u00e8vent de la pr\u00e9voyance sociale. Il y a un certain nombre de propositions de minorit\u00e9 qui visent \u00e0 diminuer les cr\u00e9dits propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'autres propositions visent \u00e0 augmenter certains cr\u00e9dits propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est le mieux \u00e0 m\u00eame de faire un certain nombre d'arbitrages afin de trouver des \u00e9quilibres dans le domaine de la pr\u00e9voyance sociale. Le groupe lib\u00e9ral-radical admet toutefois une exception \u00e0 ce principe qui consiste \u00e0 suivre l'appr\u00e9ciation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; cette exception concerne la protection et les droits de l'enfant.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose d'augmenter le montant demand\u00e9 en le faisant passer de 1,1 million \u00e0 2 millions de francs. Il s'agit ici des fonds que les principales organisations dans le domaine de la protection de l'enfance re\u00e7oivent dans le cadre de conventions de services avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales. L'ensemble du domaine de la protection de l'enfance repr\u00e9sente environ 900[NB]000 francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et celui des droits de l'enfant environ 200[NB]000 francs. C'est donc une toute petite partie des montants disponibles au sein de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, alors que les besoins, en mati\u00e8re de protection de l'enfance, sont importants. Ils sont m\u00eame encore plus importants aujourd'hui que par le pass\u00e9, en raison de l'\u00e9clatement de la crise sanitaire. Les fonds propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont donc pas suffisants. Nous soutiendrons par cons\u00e9quent cette modeste augmentation propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission.
\nComme l'a rappel\u00e9 l'excellent Jean-Paul Gschwind, la violence contre les enfants sous toutes ses formes reste un probl\u00e8me et nous devons y rem\u00e9dier. La vuln\u00e9rabilit\u00e9 des enfants et des jeunes passe de plus en plus du monde r\u00e9el au monde num\u00e9rique, et compte tenu de l'ensemble de ce contexte, nous admettons une petite exception au principe g\u00e9n\u00e9ral qui nous guide, et nous suivrons la majorit\u00e9 de la commission en la mati\u00e8re.
\nLe bloc 3 traite la pr\u00e9voyance sociale. Au Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, \u00e0 la position 301.A231.0168, \"Mesures en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 pour personnes handicap\u00e9es\", une minorit\u00e9 Dandr\u00e8s propose d'augmenter le montant budget\u00e9 de 500[NB]000 francs. La majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter cette proposition - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 13 voix contre 10 sans abstention.
\nAu Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, une minorit\u00e9 Guggisberg demande de plafonner le budget \u00e0 5 millions de francs. La question de la priorit\u00e9 accord\u00e9e \u00e0 la d\u00e9fense de l'\u00e9galit\u00e9 salariale par rapport aux violences domestiques a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e en commission. Selon M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset, la remise en question des moyens financiers n'est pas ad\u00e9quate. La question des violences domestiques devient \u00e9galement une priorit\u00e9 du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9. Ces cas de violence sont en constante augmentation avec plus de 20[NB]000 cas en 2019. La commission vous demande, par 16 voix contre 8, de rejeter cette proposition.
\nA l'OFAS, la minorit\u00e9 portant mon nom \u00e0 la position 318.A231.0244, d\u00e9fendue par M. Grin, vous propose de r\u00e9duire le montant pour l'accueil extrafamilial pour enfants au montant du budget 2020, soit \u00e0 40,525 millions de francs. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 soutenue par la commission qui vous demande, par 18 voix contre 7, de la rejeter.
\nToujours \u00e0 l'OFAS, pour la protection et les droits de l'enfant, une minorit\u00e9 Guggisberg vous demande de vous en tenir au montant du budget initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit \u00e0 1,128 million de francs. La majorit\u00e9 de la commission avait accept\u00e9 une proposition de la sous-commission 3 qui demandait pr\u00e9cis\u00e9ment de porter ce montant \u00e0 2 millions - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par la commission par 18 voix contre 7.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports, une minorit\u00e9 Dandr\u00e8s demande de doubler le budget en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 des personnes handicap\u00e9es, en le faisant passer de 3 \u00e0 6 millions de francs. La majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter cette proposition - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 11.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:[GZ]
\n- beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates;[GZ]
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:[GZ]
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral;[GZ]
\n- le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0417 Covid: Leistungsvereinbarungen Kultur Kantone[GZ]
\nFr. 100 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020) [PAGE 2169]
\nA231.0418 Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende[GZ]
\nFr. 20 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\nA231.0419 Covid: Kulturvereine im Laienbereich[GZ]
\nFr. 10 000 000[GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission[GZ]
\nA231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons[GZ]
\nFr. 100 000 000[GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\nA231.0418 Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels[GZ]
\nFr. 20 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\nA231.0419 Covid: associations culturelles, domaine amateur[GZ]
\nFr. 10 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit [GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0421 Covid: Beschaffung Arzneimittel [GZ]
\nFr. 33 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0421 Covid: acquisition de m\u00e9dicaments [GZ]
\nFr. 33 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz [GZ]
\nFr. 2 200 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA290.0104 Covid: allocations pour perte de gain [GZ]
\nFr. 2 200 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n604 Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen [GZ]
\n604 Secr\u00e9tariat d'Etat aux questions financi\u00e8res internationales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA235.0115 Darlehen an Aufsichtsorganisationen nach Artikel[NB]7 AOV[GZ]
\nFr. 1 000 000
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA235.0115 Pr\u00eats aux organismes de surveillance selon l'article 7 OOS[GZ]
\nFr. 1 000 000
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0198 Exportf\u00f6rderung [GZ]
\nFr. 2 600 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\nZ0017.05/A231.0198 Exportf\u00f6rderung 2020-2023 [GZ]
\nFr. 2 600 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0198 Promotion des exportations [GZ]
\nFr. 2 600 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\nZ0017.05/A231.0198 Promotion des exportations 2020-2023 [GZ]
\nFr. 2 600 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0353.00 Covid: Kantonale H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen [GZ]
\nFr. 680 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nV0353.00 Covid: Kantonale H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen[GZ]
\nFr. 1 000 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0353.00 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises [GZ]
\nFr. 680 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nV0353.00 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises[GZ]
\nFr. 1 000 000 000 [PAGE 2170]
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 1 Bst. d[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nd. Wirtschaft [GZ]
\nFr. 830 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nd. Wirtschaft [GZ]
\nFr. 1 150 000 000
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1 let. d[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nd. Economie [GZ]
\nFr. 830 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nd. Economie [GZ]
\nFr. 1 150 000 000
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA290.0132 Covid: Kantonale H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen[GZ]
\nFr. 680 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA290.0132 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises[GZ]
\nFr. 680 000 000
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Antrag der Kommission.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n724 Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung[GZ]
\n724 Office f\u00e9d\u00e9ral pour l'approvisionnement \u00e9conomique du pays[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0416 Covid: Lagerhaltung Ethanol [GZ]
\nFr. 465 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0416 Covid: stock d'\u00e9thanol [GZ]
\nFr. 465 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n725 Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen[GZ]
\n725 Office f\u00e9d\u00e9ral du logement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0413 Covid-19: H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung Vermieter [GZ]
\nFr. 20 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0413 Covid-19: Indemnisation des cas de rigueur, bailleurs [GZ]
\nFr. 20 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0414 Covid: Abgeltung Regionaler Personenverkehr [GZ]
\nFr. 290 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\nA231.0415 Covid: Abgeltung Schieneng\u00fcterverkehr [GZ]
\nFr. 70 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\nA231.0422 Covid: Abgeltung Ortsverkehr [GZ]
\nFr. 150 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\nA231.0423 Covid: Autoverlad [GZ]
\nFr. 4 100 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0414 Covid: indemnisation du transport r\u00e9gional des voyageurs [GZ]
\nFr. 290 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\nA231.0415 Covid: indemnisation du trafic ferroviaire de marchandises [GZ]
\nFr. 70 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020) [PAGE 2171]
\nA231.0422 Covid: indemnisation du trafic local [GZ]
\nFr. 150 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)
\nA231.0423 Covid: chargement des automobiles [GZ]
\nFr. 4 100 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt [GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA235.0114 Covid: Rekapitalisierung Skyguide [GZ]
\nFr. 250 000 000 [GZ]
\n(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA235.0114 Covid: recapitalisation de Skyguide [GZ]
\nFr. 250 000 000 [GZ]
\n(Annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0329[NB]Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nA231.0330[NB]Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nA231.0332[NB]Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nA231.0336[NB]Entwicklungszusammenarbeit, L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nA231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Grin, Guggisberg, Hess Erich, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 803 824 700
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen [GZ]
\nFr. 330 435 400
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0329[NB]Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 910 322 600
\nA231.0330[NB]Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nFr. 381 262 600
\nA231.0332[NB]Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nFr. 445 730 400
\nA231.0336[NB]Entwicklungszusammenarbeit, L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nFr. 160 055 400
\nA231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\nFr. 66 413 800
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires [GZ]
\nA231.0336 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Grin, Guggisberg, Hess Erich, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 803 824 700
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nFr. 330 435 400
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 910 322 600
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nFr. 381 262 600
\nA231.0332 Actions humanitaires [GZ]
\nFr. 445 730 400
\nA231.0336 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nFr. 160 055 400
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\nFr. 66 413 800
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nA231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nFr. 77 511 300
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 240 814 200
\nA231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nFr. 89 120 700
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nA231.0210 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0210 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nFr. 77 511 300
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 240 814 200
\nA231.0210 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nFr. 89 120 700 [PAGE 2177]
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2022-2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. c [GZ]
\nc. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. d [GZ]
\nd. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. e [GZ]
\ne. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. f [GZ]
\nf. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, L\u00e4nder des Ostens
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. t [GZ]
\nt. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. u [GZ]
\nu. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\nA231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\n2022: Fr. 464 306 100 [GZ]
\n2023: Fr. 481 312 600 [GZ]
\n2024: Fr. 506 013 400
\nBst. c [GZ]
\nc. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\n2022: Fr. 939 943 700 [GZ]
\n2023: Fr. 967 342 700 [GZ]
\n2024: Fr. 1 010 419 600
\nBst. d [GZ]
\nd. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\n2022: Fr. 397 377 000 [GZ]
\n2023: Fr. 409 036 800 [GZ]
\n2024: Fr. 414 278 600
\nBst. e [GZ]
\ne. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte[GZ]
\n2022: Fr. 68 729 000 [GZ]
\n2023: Fr. 70 944 000 [GZ]
\n2024: Fr. 73 998 400
\nBst. f [GZ]
\nf. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\nA231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\n2022: Fr. 165 688 700 [GZ]
\n2023: Fr. 170 854 300 [GZ]
\n2024: Fr. 178 377 800
\nBst. t [GZ]
\nt. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\n2022: Fr. 246 632 000 [GZ]
\n2023: Fr. 280 500 500 [GZ]
\n2024: Fr. 292 933 700
\nBst. u [GZ]
\nu. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\nA231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit L\u00e4nder des Ostens[GZ]
\n2022: 90 897 200 [GZ]
\n2023: 93 723 000 [GZ]
\n2024: 97 766 200
\n[VS]
\nArt. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. c [GZ]
\nc. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. d [GZ]
\nd. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. e [GZ]
\ne. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. f [GZ]
\nf. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0336 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. t [GZ]
\nt. Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. u [GZ]
\nu. Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\nA231.0210 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Friedl Claudia, Andrey, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires
\n2022: Fr. 464 306 100 [GZ]
\n2023: Fr. 481 312 600 [GZ]
\n2024: Fr. 506 013 400
\nLet. c [GZ]
\nc. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\n2022: Fr. 939 943 700 [GZ]
\n2023: Fr. 967 342 700 [GZ]
\n2024: Fr. 1 010 419 600 [PAGE 2178]
\nLet. d [GZ]
\nd. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\n2022: Fr. 397 377 000 [GZ]
\n2023: Fr. 409 036 800 [GZ]
\n2024: Fr. 414 278 600
\nLet. e [GZ]
\ne. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme[GZ]
\n2022: Fr. 68 729 000 [GZ]
\n2023: Fr. 70 944 000 [GZ]
\n2024: Fr. 73 998 400
\nLet. f [GZ]
\nf. D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res[GZ]
\nA231.0336 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\n2022: Fr. 165 688 700 [GZ]
\n2023: Fr. 170 854 300 [GZ]
\n2024: Fr. 178 377 800
\nLet. t [GZ]
\nt. Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\n2022: Fr. 246 632 000 [GZ]
\n2023: Fr. 280 500 500 [GZ]
\n2024: Fr. 292 933 700
\nLet. u [GZ]
\nu. Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\nA231.0210 Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, pays de l'Est[GZ]
\n2022: Fr. 90 897 200
\n2023: Fr. 93 723 000
\n2024: Fr. 97 766 200
\n[GZ] [VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen zuerst \u00fcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Grin) ab.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun in einer Abstimmung \u00fcber alle Antr\u00e4ge der Minderheit II (Friedl Claudia) ab.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0159 Integrationsmassnahmen Ausl\u00e4nder[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0159 Integrationsmassnahmen Ausl\u00e4nder[GZ]
\nFr. 243 835 600
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0159 Mesures d'int\u00e9gration des \u00e9trangers[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0159 Mesures d'int\u00e9gration des \u00e9trangers[GZ]
\nFr. 243 835 600
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2022-2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. l[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nl. Staatssekretariat f\u00fcr Migration [GZ]
\nA231.0159 Integrationsmassnahmen Ausl\u00e4nder [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nl. Staatssekretariat f\u00fcr Migration [GZ]
\nA231.0159 Integrationsmassnahmen Ausl\u00e4nder [GZ]
\n2022: Fr. 242 891 700 [GZ]
\n2023: Fr. 261 853 800 [GZ]
\n2024: Fr. 263 979 700
\n[VS]
\nArt. 2 let. l[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nl. Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\nA231.0159 Mesures d'int\u00e9gration des \u00e9trangers[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nl. Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\nA231.0159 Mesures d'int\u00e9gration des \u00e9trangers [GZ]
\n2022: Fr. 242 891 700 [GZ]
\n2023: Fr. 261 853 800 [GZ]
\n2024: Fr. 263 979 700
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration [GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nLG 1: Asyl und R\u00fcckkehr [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nLG 1: Asyl und R\u00fcckkehr [GZ]
\n- neue Messgr\u00f6sse: Quote von F\u00e4llen, welche zur Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zur\u00fcckgewiesen werden (Prozent)
\n- neuer Sollwert: VA 2021: 4,8
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nGP 1: Asile et retour[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nGP 1: Asile et retour[GZ]
\n- Nouveau param\u00e8tre: part des cas renvoy\u00e9s par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral au SEM pour r\u00e9\u00e9valuation (pour cent)[GZ]
\n- Nouvelle valeur-cible: B 2021: 4,8
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2022-2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. k[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nk. Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\nLG 1: Asyl und R\u00fcckkehr [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nk. Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\nLG 1: Asyl und R\u00fcckkehr [GZ]
\n- Neue Messgr\u00f6sse: Quote von F\u00e4llen, welche zur Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zur\u00fcckgewiesen werden (Prozent)[GZ]
\n- Neue Sollwerte: [GZ]
\n2022: 4,8 [GZ]
\n2023: 4,8 [GZ]
\n2024: 4,8
\n[VS]
\nArt. 2 let. k[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nk. Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations[GZ]
\nGP 1: Asile et retour[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Andrey, Atici, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein)[GZ]
\nk. Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations[GZ]
\nGP 1: Asile et retour[GZ]
\n- Nouveau param\u00e8tre: part des cas renvoy\u00e9s par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral au SEM pour r\u00e9\u00e9valuation (pour cent)[GZ]
\n- Nouvelles valeurs-cible: [GZ]
\n2022: 4,8 [GZ]
\n2023: 4,8 [GZ]
\n2024: 4,8
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsl\u00e4nder
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsl\u00e4nder[GZ]
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA235.0101 Pr\u00eats et participations, pays en d\u00e9veloppement
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA235.0101 Pr\u00eats et participations, pays en d\u00e9veloppement[GZ]
\nFr. 40 000 000
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nSoziale Wohlfahrt[GZ]
\nPr\u00e9voyance sociale
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Nicolet wird von Herrn Grin vertreten.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 2188]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n301 Generalsekretariat EDI[GZ]
\n301 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Aebischer Matthias, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung[GZ]
\nFr. 2 684 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0168 Mesures en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 pour personnes handicap\u00e9es
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Aebischer Matthias, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0168 Mesures en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 pour personnes handicap\u00e9es
\nFr. 2 684 000
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n301 Generalsekretariat EDI[GZ]
\n301 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Aebischer Matthias, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel sind f\u00fcr Massnahmen des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und dessen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Programme der Verb\u00e4nde einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0168 Mesures en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 pour personnes handicap\u00e9es[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Aebischer Matthias, Andrey, Br\u00e9laz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA231.0168 Mesures en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 pour personnes handicap\u00e9es[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires sont destin\u00e9es \u00e0 accro\u00eetre l'action du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es et son soutien aux programmes mis en place par les associations.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n303 Eidg. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann[GZ]
\n303 Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann[GZ]
\nFr. 5 000 000 [PAGE 2185]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0160 Mesures relatives \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0160 Mesures relatives \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\nFr. 5 000 000
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2022-2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. h[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nh. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann[GZ]
\nA231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nh. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann[GZ]
\nA231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann [GZ]
\n2022: Fr. 5 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 5 000 000 [GZ]
\n2024: Fr. 5 000 000
\n[VS]
\nArt. 2 let. h[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nh. Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\nA231.0160 Mesures relatives \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nh. Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\nA231.0160 Mesures relatives \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes[GZ]
\n2022: Fr. 5 000 000
\n2023: Fr. 5 000 000
\n2024: Fr. 5 000 000
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nFr. 40 525 600
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants
\nFr. 40 525 600
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2022-2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. i[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\ni. Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\ni. Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung [GZ]
\n2022: Fr. 40 525 600 [GZ]
\n2023: Fr. 40 525 600
\n[VS]
\nArt. 2 let. i[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\ni. Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\ni. Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants [GZ]
\n2022: Fr. 40 525 600 [GZ]
\n2023: Fr. 40 525 600
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte [GZ]
\nFr. 2 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant[GZ]
\nFr. 2 000 000 [PAGE 2186]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2022-2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. j[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nj. Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte [GZ]
\n2022: Fr. 2 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 2 000 000 [GZ]
\n2024: Fr. 2 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nj. Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 let. j[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nj. Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant [GZ]
\n2022: Fr. 2 000 000 [GZ]
\n2023: Fr. 2 000 000 [GZ]
\n2024: Fr. 2 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nj. Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant [GZ]
\nBiffer
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0109 Behindertengleichstellung [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA236.0109 Behindertengleichstellung [GZ]
\nFr. 6 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0109 Egalit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Br\u00e9laz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA236.0109 Egalit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es[GZ]
\nFr. 6 000 000
\nBlock 4 - Bloc 4[GZ]
\nKultur, Bildung, Forschung und Sport[GZ]
\nCulture, formation, recherche et sport
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nBeziehungen zum Ausland und Migration[GZ]
\nRelations avec l'\u00e9tranger et migration
\n