Antrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Jositsch, Levrat, Mazzone, Zopfi)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Jositsch, Levrat, Mazzone, Zopfi)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nIch bin Mitglied der Kommission. Ein paar Worte zum vorliegenden Gesch\u00e4ft, wobei ich mich k\u00fcrzer halten werde als mein Vorredner: In einer ausserordentlichen Krise darf der Staat ausserordentliche Massnahmen beschliessen. Er darf in einer Pandemie Entsch\u00e4digungen aussprechen. Das Parlament darf unkonventionelle Beschl\u00fcsse fassen. Es darf Hilfe leisten. Doch eines darf der Staat auch in schlimmen Zeiten wie jetzt nicht tun, n\u00e4mlich sich in privatrechtliche Angelegenheiten einmischen. Das ist ein absolutes No-Go und Tabu. Das gilt nicht nur jetzt in der Pandemie und nicht nur im Mietwesen, sondern ganz grunds\u00e4tzlich im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht.
\nWenn zwei Vertragsparteien, wer auch immer, sich entscheiden, zusammen Gesch\u00e4fte zu machen, so darf der Staat sich unter keinen Umst\u00e4nden einmischen. Er darf sich unter keinen Umst\u00e4nden auf die eine oder die andere Seite schlagen. In der Schweiz gilt gem\u00e4ss Verfassung Vertragsfreiheit. Solange sich zwei Parteien an Gesetze halten, d\u00fcrfen sie miteinander abmachen, was sie wollen. In dieser Vertragsfreiheit steht der Staat aussen vor. Die Vertragsparteien sind frei zu entscheiden, wie sie miteinander Gesch\u00e4fte machen - auch in schlimmen und schlimmsten Zeiten.
\nEs ist nichts Aussergew\u00f6hnliches, dass Vermieter und Mieter im Gesch\u00e4ftsbereich bei Schwierigkeiten aufeinander zugehen und sich einigen und einigen m\u00fcssen. Allzu oft vereinbaren die zwei Parteien einen Mietzins, unter Annahme eines anvisierten Umsatzes. Bricht dieser ein, einigen sich Parteien entweder auf eine tiefere Miete oder eine fr\u00fchere K\u00fcndigung.
\nIn der Gesch\u00e4ftswelt sind es nicht nur Pandemien, welche das Vertragsverh\u00e4ltnis von Mietern und Vermietern belasten. Es gibt ein Dutzend anderer Gr\u00fcnde, warum ein bestehendes Vertragsverh\u00e4ltnis zeitweise hinterfragt werden muss. Eine Pandemie, eine Epidemie ist ein Grund, aber nicht der einzige. Markante Umsatzeinbussen, fehlende Frequenzen, neue Verkehrsregelungen, Strassenarbeiten, Umbauarbeiten am Geb\u00e4ude, Krankheit, Unfall oder gar Tod eines wichtigen Vertragspartners, \u00dcbernahme des Gesch\u00e4ftes, Force majeure wie Unwettersch\u00e4den, andere grosse Krisen wie Finanzkrisen, Konjunktureinbr\u00fcche usw. zwingen die Vertragsparteien ebenfalls, nach L\u00f6sungen zu suchen.
\nIn all diesen Situationen m\u00fcssen sich die Vertragsparteien auch einigen. Und sie einigen sich auch - wie in der heutigen Pandemiesituation. Kollege Sommaruga, bei uns im Kanton Schaffhausen ist sogar der Pr\u00e4sident von Gastro Schaffhausen gegen ein solches Gesetz. Vermieter sind clever genug und werden einer Mietzinsreduktion zustimmen. Sie wissen, dass sie in einer solchen Krise wie heute keinen neuen Mieter oder Nachmieter finden. Kein Grund also, dass der Staat interveniert! W\u00fcrde sich der Staat auf die eine oder die andere Seite schlagen, so w\u00e4re das Willk\u00fcr und w\u00fcrde den Vertragswillen und die private Vertragsfreiheit verletzen.
\nIch bitte Sie also, bei dieser Vorlage unbedingt dem Antrag der Mehrheit auf Nichteintreten zuzustimmen.
\nZur Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen ist der gesetzliche Zwangserlass von Gesch\u00e4ftsmieten aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Die Mietzinsh\u00f6he sagt n\u00e4mlich nichts \u00fcber die konkrete Betroffenheit und die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Gesch\u00e4ftsbetriebes aus. Der Zwangserlass von Mietzinsen kn\u00fcpft an eine bestimmte Mietzinsh\u00f6he an, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der konkreten Betroffenheit des jeweiligen Mieters, der jeweiligen Mieterin und den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen der Parteien. Profitieren w\u00fcrden nicht nur effektive H\u00e4rtef\u00e4lle, sondern ebenso finanzkr\u00e4ftige Unternehmen, und zwar auf Kosten von Pensionskassen und privaten Vermietern. Unter diesen befinden sich viele, welche als ehemalige Selbstst\u00e4ndigerwerbende ihre Rente aus den Mietertr\u00e4gen ihrer Liegenschaft finanzieren.
\nDas Gesetz ist aber aus meiner Sicht auch willk\u00fcrlich, weil es einzig und allein in die abgeschlossenen Mietvertr\u00e4ge eingreift. Vermieter sollen einerseits auf den grossen Teil der Mietzinsen verzichten, obwohl andererseits alle weiteren vertraglichen Verpflichtungen bestehen bleiben. So m\u00fcssen die Vermieter alle mit dem Gesch\u00e4ftsobjekt zusammenh\u00e4ngenden Kosten weiterhin vollumf\u00e4nglich tragen.
\nWenn der Staatseingriff solidarische Haftung f\u00fcr Unternehmensausf\u00e4lle erzielen soll, so m\u00fcsste er konsequenterweise die ganze Leistungskette, nicht nur die Mietvertr\u00e4ge, erfassen. Ebenso m\u00fcssten alle mit dem Mietobjekt zusammenh\u00e4ngenden vertraglichen Zahlungspflichten der Vermieter, also auch die Hypothekarzinsforderungen der Banken, die vertraglichen Anspr\u00fcche der Liegenschaftsverwaltungen, der Serviceunternehmen, der Versicherungen usw., im gleichen Umfang erlassen werden. Denn es sind nicht die Vermieter, welche die Betriebsschliessungen bzw. -einschr\u00e4nkungen zu verantworten haben.
\nDas Gesch\u00e4ftsmietegesetz ist sodann ungerecht, und es verletzt die Wettbewerbsneutralit\u00e4t. 60 Prozent der Unternehmen haben ihr Gesch\u00e4ft in einer eigenen Liegenschaft; ihre Raumkosten - wie Hypothekarzinsen, Unterhalt und Versicherungen - sind gem\u00e4ss Monitoring des Bundesrates etwa gleich hoch wie jene der Gesch\u00e4ftsmieter. Trotzdem w\u00fcrden mit diesem Gesetz nur die Gesch\u00e4ftsmieter entlastet werden. Sie m\u00fcssten nur 40 Prozent ihrer Raumkosten bezahlen, w\u00e4hrend die gleichermassen betroffenen Unternehmen in der eigenen Liegenschaft weiterhin volle 100 Prozent ihrer Kosten zahlen m\u00fcssten. Erkl\u00e4ren Sie das einmal einem Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft, der dort ein Restaurant betreibt, und jemandem, der zur Miete ist. Das ist doch sehr schwierig.
\nDas Gesch\u00e4ftsmietegesetz schafft also keine Rechtssicherheit, im Gegenteil: Die Umsetzung des Gesetzes w\u00fcrde neue, komplizierte Abgrenzungsprobleme schaffen. Was gilt n\u00e4mlich im Einzelfall als Nettomiete? Welche Nebenkosten m\u00fcssen bezahlt werden? Welche bereits abgeschlossenen Vereinbarungen der Parteien bleiben tats\u00e4chlich bestehen, und welche fallen weg? Sie sehen, Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung w\u00fcrden eine Flut von Gerichtsverfahren ausl\u00f6sen, da die Verh\u00e4ltnisse in jedem Fall anders sind.
\nIch bitte Sie somit, mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht auf den Gesetzentwurf einzutreten. Es ist nach wie vor an den Parteien, bedarfsgerechte [PAGE 1142] L\u00f6sungen auszuhandeln, welche den konkreten und vertraglichen Leistungspflichten, den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Parteien und der individuellen Betroffenheit der Mieter Rechnung tragen. Vermieter haben \u00fcbrigens, besonders in dieser Zeit, kein Interesse daran, \u00fcberlebensf\u00e4hige Unternehmen und Mieter zu verlieren.
\nIch bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nBitte entschuldigen Sie, dass ich mich auch noch kurz melde. Ich tue das aus zwei Gr\u00fcnden: erstens, weil bis jetzt alle, die eintreten wollen, franz\u00f6sisch, und alle, die nicht eintreten wollen, deutsch gesprochen haben; zweitens hat mich der Satz von Kollege Minder zur reinen Lehre etwas herausgefordert.
\nDer erste Punkt ist einfach. Ich glaube, die Befindlichkeiten sind sehr unterschiedlich. Herr Minder hat eigentlich das richtige Beispiel gebracht: In den Hochfrequenzzonen, wo die Fussg\u00e4ngerzonen sind, wo es hohe Frequenzen hat, wo die Mietzinsen auch sehr hoch sind, dort ist es sehr schwierig, wenn es keine Einigungen gibt.
\nUnd jetzt, Herr Minder, w\u00e4re die reine Lehre - und das hat mich herausgefordert - die: Wenn jetzt aus irgendeinem Grund in der Fussg\u00e4ngerzone in Schaffhausen keine Fussg\u00e4nger mehr vorhanden w\u00e4ren, dann w\u00fcrden die Gesch\u00e4fte, die dort sind, sehr wahrscheinlich oder h\u00f6chstwahrscheinlich in Konkurs gehen. Die Vermieter w\u00fcrden mit den Mietern aushandeln m\u00fcssen, dass man vielleicht mit einer Mietzinsreduktion die weitere Existenz sicherstellen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re die reine Lehre. Aber die reine Lehre ist nat\u00fcrlich durchbrochen, wenn auf der einen Seite der Staat den Firmen, die dort arbeiten, Geld gibt, ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, vielleicht noch drei Monate l\u00e4nger die Miete zu zahlen und dann Konkurs zu machen. Das ist dann st\u00f6rend in der reinen Lehre. Das heisst also: Wenn der Fortbestand der Firmen durch die staatliche Hilfe gesichert ist, hat die reine Lehre vielleicht recht, mit der man sagen k\u00f6nnte, man k\u00f6nnte die Mietzinsen etwas reduzieren. Wenn die Firmen dann einfach zwei, drei, vier Monate sp\u00e4ter in Konkurs gehen, hat man mit den Geldern schlicht die Vermieter finanziert, und das hat die Leute gest\u00f6rt.
\nIch kann mit Herrn F\u00e4sslers Ausf\u00fchrungen sehr gut leben. Ich weiss, dass er bei der ersten Phase dabei war und sie mit unterst\u00fctzt hat. Das rechne ich ihm hoch an. Die Sache wurde im Nationalrat \"verkachelt\", und darum ist es vermutlich jetzt schwierig. Aber ich glaube, wir w\u00fcrden doch gut daran tun, wenn wir f\u00fcr die Leute, die in den Fussg\u00e4ngerzonen bei hohen Mieten wirklich stark betroffen sind, vielleicht eine L\u00f6sung finden w\u00fcrden. Ich verstehe, dass es dort, wo Eigentum [PAGE 1143] und Miete verteilt sind, kein Problem ist. Dort sollte man die H\u00fcrden f\u00fcr eine L\u00f6sung nicht allzu tief machen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt wenige Gewerbebetriebe, die in Fussg\u00e4ngerzonen in eigenen Liegenschaften sitzen.
\nVorweg meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes Immobilien Schweiz und Stiftungsrat einer Anlagestiftung.
\nIch werde dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen und nicht auf die Gesetzesvorlage eintreten. Die meisten Gr\u00fcnde, die diesen Schritt nahelegen, wurden Ihnen bereits vom Kommissionssprecher dargelegt. Ich m\u00f6chte nur zwei sachliche Erg\u00e4nzungen anbringen:
\n1.[NB]Die finanzielle Situation der von der beh\u00f6rdlichen Schliessung betroffenen Ladenbesitzer hat sich zum Gl\u00fcck nicht so schlecht entwickelt, wie dies im Fr\u00fchjahr bef\u00fcrchtet wurde. Der Detailhandel wird die Ausf\u00e4lle weitgehend kompensiert oder sogar \u00fcberkompensiert haben. Dies gilt zumindest f\u00fcr die grossen Detailh\u00e4ndler. Die Swiss Retail Federation gab im Juni jedenfalls bekannt, dass die Ums\u00e4tze in den Monaten M\u00e4rz bis Mai dieses Jahres um 1,5 Milliarden Franken \u00fcber denen der entsprechenden Vorjahresperiode lagen. Dies ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass aufgrund der Grenzschliessungen der Einkaufstourismus unterbunden wurde. Dieser Trend wird sich in den Monaten Juni bis August noch fortgesetzt haben, da die meisten Schweizer ihre Ferien im eigenen Land verbracht und somit in der Schweiz konsumiert haben. Es ist denn auch bezeichnend, dass grosse Detailh\u00e4ndler offenbar nicht bereit sind, im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber Mietzinsreduktionen ihren Vermietern die Umsatzzahlen offenzulegen.
\nZum Teil anders pr\u00e4sentiert sich die Situation vor allem bei den Restaurants; dies anerkenne ich sehr wohl. Diesen kann und soll nun aber mit einer H\u00e4rtefallregelung im Covid-19-Gesetz geholfen werden, das wir heute Nachmittag beraten werden.
\n2.[NB]In sieben Kantonen - der Minderheitssprecher hat es erw\u00e4hnt und die Kantone auch aufgez\u00e4hlt - wurden kantonale L\u00f6sungen beschlossen. Diese kantonalen L\u00f6sungen haben eine Beteiligung des Kantons an einvernehmlichen L\u00f6sungen zum Inhalt. Dies zeigt, dass in Beachtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips dort Massnahmen beschlossen wurden, wo in einem Kanton Handlungsbedarf gesehen wurde.
\nIch erlaube mir noch einen R\u00fcckblick auf den Werdegang dieses Gesch\u00e4ftes. Dieses ist zwar erst sieben Monate alt, doch zur Erinnerung: Unser Rat hat in der ausserordentlichen Session von Anfang Mai Beschl\u00fcsse gefasst, mit denen den betroffenen Gesch\u00e4ftsmietern rasch h\u00e4tte geholfen werden k\u00f6nnen. Zuerst haben wir am 4. Mai mit 24 zu 19 Stimmen die Motion 20.3161 unserer WAK angenommen; diese sah zur Hauptsache vor, dass betroffenen Gesch\u00e4ftsmietern mit einem monatlichen Mietzins von maximal 5000 Franken auf Kosten des Vermieters zwei Monatsmietzinse vollst\u00e4ndig erlassen worden w\u00e4ren. \u00dcber diesen Vorschlag hat der Nationalrat nicht einmal diskutiert, er hat ihn vielmehr rundweg abgelehnt. Die grosse Kammer beharrte stattdessen am Tag darauf stur auf ihrer Forderung nach einer prozentualen Reduktion um 70 Prozent f\u00fcr alle betroffenen Gesch\u00e4ftsmieter, unabh\u00e4ngig von der Mietzinsh\u00f6he. Damit wurde die Chance vertan, f\u00fcr \u00fcber 80 Prozent der betroffenen Gesch\u00e4ftsmieter zeitnah eine grossz\u00fcgige L\u00f6sung zu beschliessen. Auch unser zweiter, am 6. Mai - also nur zwei Tage sp\u00e4ter - mit 23 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasster Beschluss, der eine grossz\u00fcgige L\u00f6sung f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsmieter mit einem monatlichen Mietzins von maximal 8000 Franken vorsah, wurde vom Nationalrat rundweg abgelehnt. Ich erinnere daran, vor allem mit Blick auf gewisse Exponenten aus dem Nationalrat, die sich vielleicht nicht mehr an diesen Werdegang erinnern wollen. An unserem Rat lag es gewiss nicht.
\nNun, der Minderheitssprecher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in der Sommersession die Motion 20.3460 angenommen haben, die nun vom Bundesrat mit der Vorlage umgesetzt wurde, die wir heute auf dem Tisch haben. Nur ist die damalige Motion - Sie erinnern sich auch, Herr Kollege Sommaruga - sehr knapp angenommen worden, n\u00e4mlich mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es wurden bereits damals grosse Vorbehalte formuliert, Vorbehalte, die heute noch bestehen. Es gilt Folgendes zu beachten: Wenn wir effektiv mit dieser Vorlage jetzt noch einigermassen zeitnah eine L\u00f6sung beschliessen wollen, m\u00fcssen wir das f\u00fcr eine Dringlicherkl\u00e4rung notwendige Quorum erreichen - hier im St\u00e4nderat, aber auch im Nationalrat - und k\u00f6nnen damit eine rasche Inkraftsetzung erm\u00f6glichen. Das erscheint mir mit Blick auf das Stimmenverh\u00e4ltnis beim Beschluss \u00fcber die Motionen im Monat Juni als illusorisch.
\nEs haben sich aber auch einige Dinge ge\u00e4ndert - darauf hat der Berichterstatter der Kommission hingewiesen -, auch seit unserem Beschluss in der Sommersession. Es gibt heute gute Gr\u00fcnde oder noch mehr Gr\u00fcnde, von einem Staatseingriff in privatrechtliche Mietverh\u00e4ltnisse abzusehen. Damit wird auch den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen.
\nGanz zum Schluss m\u00f6chte ich nun noch eine Erwartung aussprechen. In vielen F\u00e4llen haben sich die betroffenen Mietparteien bereits auf eine einvernehmliche L\u00f6sung geeinigt. Dies hat das Monitoring des Bundes aufgezeigt. Viele Mietparteien, Mieter und Vermieter, wollten aber noch zuwarten und das definitive Ergebnis der parlamentarischen Beratung in ihre \u00dcberlegungen einbeziehen. Dies ist zum Teil nachvollziehbar. Wenn wir heute Nichteintreten beschliessen, schaffen wir f\u00fcr diese Mietparteien Klarheit. Faktisch fordern wir sie damit auf, selber das Heft in die Hand zu nehmen. Ich erwarte, dass, soweit das noch nicht geschehen ist, in einem partnerschaftlichen Geist ernsthafte Verhandlungen gef\u00fchrt werden. Ich erwarte somit auch, dass die bereits hohe Quote von Einigungen noch gesteigert wird. Jeder einigermassen vern\u00fcnftige Vermieter mit einem ebenfalls einigermassen vern\u00fcnftigen Mieter wird sich ernsthaft darum bem\u00fchen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 14 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Nationalrat hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt, was einem Nichteintreten gleichkommt, und Sie haben soeben Nichteintreten beschlossen. Das Gesch\u00e4ft ist damit definitiv erledigt und wird von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch kann Ihnen nicht garantieren, dass wir hier schneller durch sind, aber [PAGE 1138] eines ist sicher: Wir haben weniger Abstimmungen, und vielleicht ist diese Vorlage auch ein wenig strukturierter, weil wir nur \u00fcber Eintreten oder Nichteintreten entscheiden.
\nDas Gesch\u00e4ftsmietegesetz, das im Zuge der Covid-19-Pandemie angestossen wurde - das kann man so sagen -, stand von Anfang an unter einem relativ schwierigen Stern. Die Vorlage war in beiden R\u00e4ten, St\u00e4nderat und Nationalrat, von Beginn weg heftig umstritten und wurde jeweils mit knappen Mehrheiten im Rahmen der Beratungen \u00fcber die Kommissionsmotionen 20.3451 der WAK-N und 20.3460 der WAK-S angestossen. Die Motion der WAK-S wurde in unserem Rat in der Junisession 2020 mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Der Bundesrat hat mit der Botschaft vom 18. September 2020 entsprechend dem Willen des Parlamentes die Ihnen nun vorliegende Gesetzesvorlage unterbreitet.
\nIm Kern legt die Vorlage fest, dass f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen und Betriebe, die von Schliessungen oder Einschr\u00e4nkungen betroffen sind oder waren, der mittlere Pachtzins f\u00fcr die Zeit der Schliessung oder Einschr\u00e4nkung 40 Prozent des massgebenden Zinses betragen soll. Sie gilt f\u00fcr die Schliessungen bzw. Einschr\u00e4nkungen, die gest\u00fctzt auf die Verordnung 2 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (Covid-19) statuiert wurden.
\nUnsere st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat diese Vorlage am 12.[NB]November 2020 vorberaten und ist mit 8 zu 5 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten. Auf dem Deckblatt der Fahne sehen Sie, dass es sowohl eine Mehrheit gibt als auch eine Minderheit, die dann von Herrn Kollege Sommaruga vertreten werden wird. Eine Detailberatung fand nicht statt, da die Vorlage zum Zeitpunkt der Beratung in der Kommission im Erstrat noch nicht zur Verf\u00fcgung stand. Grundlage unserer Beratung war einerseits die bundesr\u00e4tliche Vorlage, andererseits die Beratung der Schwesterkommission des Nationalrates, die zwar auf die Vorlage eingetreten ist, das Gesetz dann aber in der Detailberatung dermassen ver\u00e4ndert hat, dass es in der Gesamtabstimmung in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt wurde.
\nIm Plenum des Nationalrates wurde die Vorlage nun am Montag mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Dieser Ablehnungsentscheid kommt einem Nichteintreten gleich. Die Beratungen im Nationalrat waren, gelinde gesagt, sehr schwankend. Die Vorlage des Bundesrates wurde haupts\u00e4chlich in drei Punkten kontrovers diskutiert: Ein Teil des Nationalrates wollte diese Vorlage nicht nur auf die Schliessungen, gest\u00fctzt auf die erste Welle im M\u00e4rz und April 2020, sondern auch dar\u00fcber hinaus auf die nachfolgenden Massnahmen, die allenfalls noch kommen k\u00f6nnten, anwenden. Der zeitliche Geltungsbereich des Gesetzes sollte erweitert werden. Dar\u00fcber hinaus wurde im Nationalrat kontrovers diskutiert, ob auch der sachliche Geltungsbereich erweitert werden sollte, sodass das Gesetz zur Anwendung k\u00e4me, wenn Beeintr\u00e4chtigungen des Mietverh\u00e4ltnisses nicht nur durch Massnahmen des Bundes verursacht worden w\u00e4ren, sondern auch durch solche der Kantone. Der dritte Streitpunkt war ausserdem, dass ein Teil des Nationalrates bei der Mietzinsreduktion der Vertragsparteien ein Verh\u00e4ltnis von 50/50 wollte und ein anderer Teil mit 60/40 dem Bundesratsentwurf folgen wollte.
\nHinzu kommen diverse Minderheiten in verschiedenen Punkten dieses Gesetzes, auf die ich heute bei der Eintretensdebatte nicht eingehen werde. Die jeweiligen Kommissionsmitglieder, welche die Minderheiten vertreten, k\u00f6nnen sich hierzu gerne \u00e4ussern.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Vorlage aufgrund der Erweiterungen in verschiedensten Bereichen nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig ist und dass der Markt beim gr\u00f6ssten Teil der betroffenen Mietverh\u00e4ltnisse wohl kaum mehr eine gesetzliche Regelung braucht. Die Mehrheit der Kommission ist, pragmatisch denkend, der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung, bis sie dann einmal wirken w\u00fcrde, eindeutig zu sp\u00e4t k\u00e4me.
\nDar\u00fcber hinaus gibt es auch noch verfassungsrechtliche Bedenken: Aus Sicht der Mehrheit der Kommission verletzt der Entwurf des Covid-19-Gesch\u00e4ftsmietegesetzes die Rechtsgleichheit gem\u00e4ss Artikel 8 und die Eigentumsgarantie gem\u00e4ss Artikel 26 der Bundesverfassung. Ebenfalls tangiert w\u00fcrde die Wirtschaftsfreiheit gem\u00e4ss den Artikeln 24 und 94 der Bundesverfassung. Die Kommissionsmehrheit betrachtet die Eingriffe des Gesch\u00e4ftsmietegesetzes als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sowie mit der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar; es hiess, es seien mit der Bundesverfassung unvereinbare Eingriffe in privatrechtliche Verh\u00e4ltnisse. Die Kommissionsminderheit betrachtet diese Eingriffe als mit der Verfassung vereinbar und in Anbetracht der ausserordentlichen Krise durchaus als zul\u00e4ssig.
\nEbenso gibt es eine Problematik betreffend die r\u00fcckwirkenden Eingriffe in die durch Artikel 26 der Bundesverfassung gesch\u00fctzten vertraglichen Anspr\u00fcche, gleichkommend einem Verstoss gegen das R\u00fcckwirkungsverbot. In diesem Zusammenhang liegt dann ebenfalls die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Gesetzes auf dem Tisch.
\nDas t\u00f6nt alles sehr theoretisch und juristisch. Ausschlaggebend f\u00fcr das Nichteintreten waren aber dann doch praktische Aspekte. Die urspr\u00fcngliche Idee war ja, mit diesem befristeten Gesch\u00e4ftsmietegesetz den betroffenen Mietern rasch Hilfe zu bieten und sie vor Insolvenz zu sch\u00fctzen. Das ist dem Parlament nicht gelungen. Eine dringliche Inkraftsetzung setzt im \u00dcbrigen voraus, dass beide R\u00e4te dieser Dringlichkeit mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen m\u00fcssten - aufgrund der Umstrittenheit dieses Gesch\u00e4fts ist das eher illusorisch. Sollte dann gegen\u00fcber dem Gesetz noch das Referendum ergriffen werden, wovon auszugehen ist, w\u00e4re ein Inkrafttreten erst im dritten oder vierten Quartal 2021 m\u00f6glich; auch das w\u00e4re aus Sicht der Mehrheit zu sp\u00e4t.
\nEine Minderheit der Kommission m\u00f6chte auf die Vorlage eintreten. Sie ist der Ansicht, dass dieses Gesetz - gerade in Anbetracht der zweiten Covid-19-Welle und aufgrund allf\u00e4lliger noch zu erwartender weiterer Massnahmen sowie der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Gewerbes - nach wie vor seine Aktualit\u00e4t und Geltung habe. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Covid-19-Pandemie nicht beendet und die Gesch\u00e4ftslage der betroffenen Mieterinnen und Mieter daher nach wie vor prek\u00e4r sei, sei eine gesetzliche Regelung zwingend und dringlich. Ansonsten w\u00fcrden die entsprechenden Mieterinnen und Mieter belastet, es w\u00fcrde zu Konkursen kommen und allf\u00e4llig auch zu mehr Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten.
\nSchlussendlich hat die Kommission aber doch auf Nichteintreten entschieden, mit der doch \u00fcberzeugenden Argumentation, dass die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen zu sp\u00e4t erfolgen w\u00fcrden, dass die zwischenzeitliche Covid-19-Gesetzgebung wesentliche H\u00e4rtef\u00e4lle auffangen k\u00f6nnte und dass der Bundesrat die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mittel h\u00e4tte, die dann den von der Krise betroffenen Unternehmen zugutek\u00e4men.
\nVor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass wir die Covid-19-Gesetzgebung noch heute beraten k\u00f6nnen und f\u00fcr die betroffenen Branchen bereits Hilfen gesprochen wurden, war Ihre Kommission in der Mehrheit nicht mehr bereit, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten. An dieser Stelle sei formell erw\u00e4hnt, dass unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, falls Eintreten beschlossen w\u00fcrde, die entsprechende Detailberatung selbstverst\u00e4ndlich noch in dieser Dezembersession, und zwar bereits morgen, mit Zusatzsitzungen aufnehmen w\u00fcrde. Das habe ich den Mitgliedern der RK-S auch bereits entsprechend \"angedroht\". Deshalb verzichtete die RK-S am 12. November 2020 auf eine Eventualberatung. Wir gingen zu Recht davon aus, dass diese Vorlage auch im Nationalrat keine Mehrheit finden w\u00fcrde, weil sie, wie eingangs erw\u00e4hnt, unter einem relativ ung\u00fcnstigen Stern stand. Falls aber hier darauf eingetreten wird, dann haben wir die Vorlage des Bundesrates, auf deren Grundlage wir dann eine Detailberatung durchf\u00fchren k\u00f6nnten.
\nJe vais \u00eatre beaucoup plus br\u00e8ve, puisque les arguments ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tay\u00e9s de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e par le repr\u00e9sentant de la minorit\u00e9.
\nJe veux simplement souligner, et je le r\u00e9sumerai \u00e0 cela, que nous sommes face \u00e0 une question d'arbitrage. J'entends bien que l'on s'introduit dans du droit priv\u00e9, mais il faut tenir compte du fait que l'on est dans une situation exceptionnelle. De par sa nature, celle-ci a fait appel - parce que l'Etat a d\u00e9cid\u00e9 de prendre des mesures extr\u00eamement intrusives, cela y compris dans le domaine de l'\u00e9conomie, et cela avec des cons\u00e9quences sur la libert\u00e9 \u00e9conomique - \u00e0 une solidarit\u00e9 de l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9. Et cette solidarit\u00e9 a repos\u00e9 sur un int\u00e9r\u00eat collectif. Or, je crois que l'int\u00e9r\u00eat collectif comprend aussi celui de la bonne sant\u00e9 \u00e9conomique des diff\u00e9rents acteurs concern\u00e9s par ce projet, que l'on pense aux PME ou aux ind\u00e9pendants.
\nJ'avoue que j'ai de la peine \u00e0 comprendre l'arbitrage qui est fait ici entre les bailleurs d'un c\u00f4t\u00e9 et les acteurs \u00e9conomiques de l'autre, compte tenu du risque de faillites et des [PAGE 1141] cons\u00e9quences \u00e9ventuelles sur les employ\u00e9s. Je regrette que notre Parlement, sur ce dossier extr\u00eamement chaotique qui a pris \u00e9norm\u00e9ment de temps et fait brasser beaucoup d'air, ne parvienne pas, en fin de compte, \u00e0 faire quelque chose de tout cet air et \u00e0 le concr\u00e9tiser dans ce projet. Je regrette que cela se termine ainsi, puisque je comprends assez clairement que les carottes sont cuites, comme l'on dit. Je regrette que ce parcours que nous avons pu faire ensemble, avec des hauts et des bas, ne se termine pas de mani\u00e8re plus heureuse, en particulier pour tous les acteurs concern\u00e9s, que l'on pense au domaine de la gastronomie, mais aussi \u00e0 d'autres domaines qui font face \u00e0 des difficult\u00e9s financi\u00e8res de premier ordre, auxquelles je trouve que l'on devrait apporter une d\u00e9cision politique.
\nPour cette raison, je soutiendrai la proposition de la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo.
\nIch komme auf zwei, drei \u00c4usserungen zur\u00fcck, die gefallen sind, vielleicht gerade jene zuletzt vonseiten von Herrn Kollege Sommaruga. Es ist uns allen klar, dass das Parlament eigentlich im Verlaufe dieses Jahres entschieden hat, wo es diese wirtschaftliche Krise politisch l\u00f6sen will und wird, n\u00e4mlich in der Covid-19-Gesetzgebung, in der H\u00e4rtefallregelung, und eben wahrscheinlich gerade nicht in diesem Gesch\u00e4ftsmietegesetz. Wir haben auch keine Kapriolen im St\u00e4nderat geschlagen, Herr Kollege Levrat. Ich glaube, die Kapriolen wurden im Nationalrat geschlagen. Wir waren dann in einer Lage, in welcher wir erkennen mussten, dass wir hier in diesen beiden R\u00e4ten kein Gesetz zustande bringen, das dann auch die Mehrheiten f\u00fcr eine Dringlichkeitserkl\u00e4rung hinter sich h\u00e4tte, und wir dann auch zu sp\u00e4t w\u00e4ren, um effektiv an der Front, auf dem Terrain etwas zu bewirken. Die Kapriolen sind nicht bei uns, sondern in anderen Kommissionen erfolgt. Bei uns war es so, dass dieses Gesch\u00e4ft von Beginn weg zwei Lager hatte, die sehr hart miteinander gefightet haben. Es waren immer sehr, sehr enge Abstimmungsresultate, das wissen Sie. Mit solchen knappen Abstimmungsresultaten gibt es dann eben auch am Ende kein gutes Resultat.
\nDie Kantone haben vielleicht die regionalen und kantonalen Befindlichkeiten besser erkannt und schneller reagiert. Das ist ja einer der grossen Vorteile unseres Staatssystems, dass es im Rahmen des F\u00f6deralismus auch eine untere Ebene gibt, die dann die L\u00f6cher, die wir nicht stopfen k\u00f6nnen, selbst stopfen k\u00f6nnte.
\nIn diesem Sinne glaube ich \u00fcbrigens auch nicht, dass die Mieter und Vermieter sich immer wieder vor Gericht treffen m\u00fcssen, auch wenn das m\u00f6glich ist. Wir haben \u00fcbrigens ein System, Herr Kollege Sommaruga, das auch den Mietern den Zugang zu den Gerichten offen l\u00e4sst - ein sehr durchl\u00e4ssiges System. Wenn es wirklich solche F\u00e4lle gibt, dann sollen diese auch von den Gerichten entschieden werden. Daf\u00fcr haben wir ja diese Instanzen, und daf\u00fcr haben wir die besonderen Mietrechtsverfahren mit den entsprechenden schnelleren und zum Teil kostenlosen Verfahren.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nLaissez-moi vous dire tout d'abord que je suis fort heureux d'\u00eatre de retour pour cette journ\u00e9e, puisqu'elle nous annonce quelques d\u00e9bats int\u00e9ressants. Le d\u00e9bat auquel nous nous livrons actuellement rel\u00e8ve de ces questions int\u00e9ressantes et, malgr\u00e9 la vigueur du plaidoyer de mon voisin Carlo Sommaruga, je crains que les majorit\u00e9s ne soient faites.
\nJe souhaiterais saisir cette occasion pour soulever trois points. Premi\u00e8rement, si je suis tr\u00e8s surpris de l'\u00e9volution de cette discussion, c'est parce que le Conseil des Etats s'appr\u00eate \u00e0 se d\u00e9dire sur un \u00e9l\u00e9ment fondamental de la gestion de la crise de coronavirus. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 en mai dernier qu'il convenait de trouver une solution politique \u00e0 cette question des loyers commerciaux. Nous nous appr\u00eatons malheureusement aujourd'hui \u00e0 faire pr\u00e9cis\u00e9ment l'inverse et \u00e0 refuser m\u00eame de traiter de cette question des loyers commerciaux et du d\u00e9faut de la chose lou\u00e9e en p\u00e9riode de coronavirus. Cette volte-face ou cette cabriole du Conseil des Etats contribue \u00e0 saper la confiance de nos compatriotes dans notre travail. Elle d\u00e9moralise les entrepreneurs, elle d\u00e9moralise les commer\u00e7ants, elle d\u00e9moralise ceux qui au final vivent de leur travail et tentent de faire en sorte que notre \u00e9conomie survive tant bien que mal \u00e0 cette crise du coronavirus.
\nDeuxi\u00e8mement, c'est un signe de faiblesse incroyable de la part du Parlement f\u00e9d\u00e9ral que de ne pas arriver \u00e0 trouver une solution, l\u00e0 o\u00f9 plusieurs cantons, dont le mien, sont parvenus en un tr\u00e8s bref laps de temps \u00e0 trouver une solution satisfaisante. Comme repr\u00e9sentant fribourgeois, je pourrais vous dire aujourd'hui que cela m'est \u00e9gal, que le principal souci de mon canton - c'est dire la confiance qu'il accorde au Parlement f\u00e9d\u00e9ral -, c'est que les d\u00e9bats f\u00e9d\u00e9raux ne viennent surtout pas interf\u00e9rer avec la solution cantonale, que les accords pris sur le plan local ne soient pas impact\u00e9s par nos discussions, et surtout pas retard\u00e9s par l'absence de solution que nous nous appr\u00eatons \u00e0 ent\u00e9riner aujourd'hui. Donc, il y a une forme d'incapacit\u00e9 un peu d\u00e9primante de la part de notre Parlement \u00e0 avancer dans un dossier apr\u00e8s neuf mois de discussion sur cette question des loyers commerciaux. Et je ne suis pas s\u00fbr que ce soit un bon signe de faire en sorte que les cantons prennent seuls en charge des questions qui rel\u00e8vent de l'interpr\u00e9tation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Au final, nous n'avons pas vraiment int\u00e9r\u00eat \u00e0 avoir une interpr\u00e9tation du droit f\u00e9d\u00e9ral dans le domaine des baux \u00e0 loyer diff\u00e9rente, selon que l'on habite Fribourg, Gen\u00e8ve, Zurich ou Saint-Gall.
\nTroisi\u00e8mement, je suis surpris de voir que notre conseil privil\u00e9gie la rente sur le travail, qu'il privil\u00e9gie la rente immobili\u00e8re, ceux qui vivent au final de leurs avoirs plut\u00f4t que ceux qui essaient de r\u00e9aliser quelque chose, d'entreprendre, de travailler aux quotidien, de faire en sorte que les risques qu'ils prennent soient supportables sur le plan financier. Les g\u00e9n\u00e9rations suivantes observeront probablement avec int\u00e9r\u00eat que le Parlement f\u00e9d\u00e9ral privil\u00e9gie la rente immobili\u00e8re plut\u00f4t que le travail des entrepreneurs et des entrepreneuses.
\nJ'aimerais faire une toute derni\u00e8re remarque \u00e0 l'adresse de notre coll\u00e8gue Minder. Je comprends la r\u00e9ticence qu'il y a \u00e0 voir l'Etat intervenir dans un rapport priv\u00e9. C'est effectivement une situation particuli\u00e8re et elle doit nous interpeller. Ceci dit, nous devons aussi consid\u00e9rer que l'Etat interviendra quoi qu'il en soit. La question de la responsabilit\u00e9 pour les d\u00e9fauts de la chose lou\u00e9e ne se r\u00e9glera pas entre les priv\u00e9s dans tous les cas, elle sera r\u00e9gl\u00e9e soit par une solution politique, comme nous l'avons propos\u00e9 ici avec une r\u00e9partition 60/40 qui peut \u00eatre discut\u00e9e, soit par des d\u00e9cisions de justice. Dans ce cas, la question qui se posera au juge, qui devra interpr\u00e9ter la loi et les accords priv\u00e9s qui lui seront soumis, sera celle de savoir si le d\u00e9faut de la chose lou\u00e9e, dans un cas o\u00f9 la responsabilit\u00e9 ne peut incomber ni au locataire ni au bailleur, est \u00e0 supporter par le bailleur, ce qui est l'avis dominant de la doctrine et aussi mon avis dans le cas d'esp\u00e8ce. En refusant aujourd'hui de l\u00e9gif\u00e9rer, nous transmettons la comp\u00e9tence de d\u00e9cider aux tribunaux et ils en feront usage.
\nJe ne peux que constater que, si la d\u00e9cision de notre conseil confirme mon pronostic n\u00e9gatif, les locataires devront s'adresser aux tribunaux et seront encourag\u00e9s \u00e0 le faire aussi souvent que possible pour obtenir gain de cause, vu que nous sommes incapables de trouver une solution politique.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous a pr\u00e9sent\u00e9 une loi dans un domaine pour lequel, d\u00e8s le d\u00e9but, il a fait part de ses r\u00e9ticences. Il aurait souhait\u00e9 tr\u00e8s clairement une autre solution. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours \u00e9t\u00e9 r\u00e9ticent \u00e0 intervenir dans les relations de droit priv\u00e9 entre locataires et bailleurs. Il aurait nettement pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 des accords \u00e0 l'amiable entre les parties prenantes et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avec le soutien des cantons. Des mod\u00e8les d'aide, avec la participation des cantons, font leur chemin. Dimanche pass\u00e9, le peuple du canton de B\u00e2le-Campagne a accept\u00e9 par 55 pour cent des voix un tel mod\u00e8le. Cela montre que des solutions sp\u00e9cifiques, dans les cantons, obtiennent l'approbation de la population.
\nEn juin dernier, le Parlement a charg\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9laboration de cette loi Covid-19 sur les loyers commerciaux. Pour remplir ce mandat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'en est tenu tr\u00e8s \u00e9troitement au libell\u00e9 identique des deux motions accept\u00e9es dans les conseils. Ces motions contenaient des instructions tr\u00e8s d\u00e9taill\u00e9es pour \u00e9laborer la l\u00e9gislation. Dans ces conditions, il est clair que la transposition dans un projet de loi n'est pas toujours facile. Mais je crois que, dans l'ensemble, ce que vous avez sur la table refl\u00e8te assez bien le mandat qui nous a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 par le Parlement.
\nCette loi - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par plusieurs d'entre vous - couvre la situation qui s'est produite au printemps dernier. Elle tente de r\u00e9gler ce probl\u00e8me-l\u00e0. Maintenant, nous nous trouvons naturellement dans une autre situation. La crise va persister. Certains cantons ont de nouveau ferm\u00e9 les restaurants et d'autres \u00e9tablissements. Et ceux qui ne sont pas ferm\u00e9s n'arriveront plus \u00e0 atteindre le chiffre d'affaires qu'ils [PAGE 1144] atteignaient avant la crise. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suit naturellement tous les d\u00e9veloppements actuels avec beaucoup d'attention et aussi avec beaucoup de pr\u00e9occupation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral agit le plus vite possible pour att\u00e9nuer les cons\u00e9quences de cette deuxi\u00e8me vague sur notre \u00e9conomie. Je vous rappelle - cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par plusieurs membres du conseil - les dispositions relatives aux cas de rigueur pour lesquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en accord avec les cantons, met \u00e0 disposition 1 milliard de francs.
\nJe ne vais pas revenir sur tous les points cl\u00e9s du projet de loi tel qu'il figure sur la table, ni sur les r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure de consultation.
\nPourquoi l'\"enthousiasme\" - je mets les guillemets de rigueur - du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour cette loi est-il plut\u00f4t limit\u00e9? Tout d'abord, cette loi soul\u00e8ve un certain nombre de questions juridiques et constitutionnelles difficiles. J'ai d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9 que la loi constitue une intervention dans les relations de droit priv\u00e9 entre locataires et bailleurs. Mais il y a aussi d'autres questions constitutionnelles qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9es de mani\u00e8re tr\u00e8s controvers\u00e9e lors du processus de consultation. Par exemple, les dispositions de loi empi\u00e8tent sur la garantie de propri\u00e9t\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime, et il le dit dans son message, que cette intervention est d\u00e9fendable, mais cela reste n\u00e9anmoins un empi\u00e8tement. Il y a \u00e9galement tout l'aspect de la libert\u00e9 \u00e9conomique, et la question du traitement diff\u00e9rent pour les exploitants propri\u00e9taires et locataires. Il y a enfin le principe d'\u00e9galit\u00e9, mis \u00e0 mal par la discrimination des bailleurs, qui doivent assumer 60 pour cent des loyers, qui pourraient \u00eatre concern\u00e9s.
\nMalgr\u00e9 le fait que ce n'\u00e9tait pas \u00e9vident, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a tent\u00e9 de trouver une base constitutionnelle. Et en l'occurrence, il s'agit de l'article 100 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui est consacr\u00e9 \u00e0 la politique conjoncturelle, et aux possibles d\u00e9rogations au principe de la libert\u00e9 \u00e9conomique.
\nLa loi contient aussi diverses questions de d\u00e9limitation. S'agit-il d'une distorsion de la concurrence, si seuls les propri\u00e9taires d'entreprise qui ont lou\u00e9 leurs locaux b\u00e9n\u00e9ficient d'une aide et non ceux qui en sont propri\u00e9taires? La limite de loyer de 20[NB]000 francs pour l'application de la loi, fix\u00e9e par les motions, peut conduire \u00e0 des situations o\u00f9 le locataire principal ne sera pas couvert par la loi parce qu'il paye plus de 20[NB]000 francs de loyer mensuel. En revanche, si ses sous-locataires payent moins de 15[NB]000 francs de loyer mensuel, ils pourront quant \u00e0 eux demander une r\u00e9duction de loyer au locataire principal. Vous voyez qu'il y a diff\u00e9rentes questions juridiques qui se posent, et qui ne sont pas faciles \u00e0 r\u00e9soudre.
\nQuand on fait une loi, en principe, elle doit amener de la s\u00e9curit\u00e9, elle doit amener de la clart\u00e9 juridique. C'est cet espoir que les partisans mettaient dans cette loi. Mais on le voit, d'apr\u00e8s les discussions, d'apr\u00e8s les diff\u00e9rentes prises de position, \u00e0 tous les niveaux, particuli\u00e8rement sur le plan juridique, elle risque plut\u00f4t d'\u00eatre une source d'ins\u00e9curit\u00e9.
\nOn peut aussi, et cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par certains d'entre vous, se poser raisonnablement la question de savoir si cette loi est n\u00e9cessaire. Certains ont cit\u00e9 le monitoring. C'est juste, M.[NB]Sommaruga a raison, cela d\u00e9montre que pour la p\u00e9riode du printemps pass\u00e9, il y a une majorit\u00e9 de locataires - mais 60 pour cent seulement - qui ont cherch\u00e9 une solution, et que, dans la plupart des cas, ils ont trouv\u00e9 des solutions pour all\u00e9ger leurs charges locatives. On peut quand m\u00eame constater que les accords conclus ont \u00e9t\u00e9 plus fr\u00e9quents que les \u00e9checs transactionnels. Pour les locataires, le rapport entre accord et non-accord est de trois pour deux, et pour les propri\u00e9taires de neuf pour un.
\nMalgr\u00e9 le fait que la majorit\u00e9 des acteurs \u00e9conomiques s'attendent \u00e0 une d\u00e9t\u00e9rioration de la situation \u00e9conomique, presque la moiti\u00e9 des locataires acceptent l'id\u00e9e d'un contrat de bail qui resterait inchang\u00e9. Toutefois, on le voit, cela n'exclut pas des constellations insatisfaisantes dans des cas individuels. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a charg\u00e9 l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement de continuer \u00e0 observer la situation, et particuli\u00e8rement de discuter avec les cantons d'un \u00e9ventuel soutien. Apr\u00e8s tout, on peut dire que l'exp\u00e9rience a montr\u00e9 que des solutions r\u00e9gionales sont parfaitement adapt\u00e9es \u00e0 la situation sur le terrain. Et on le voit, ces solutions cantonales ont \u00e9t\u00e9 finalement lou\u00e9es par beaucoup de monde. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pense qu'il faut poursuivre dans cette voie. Avec le vote populaire de B\u00e2le-Campagne, nous connaissons l'avis des citoyens.
\nComme derni\u00e8re r\u00e9flexion, j'aimerais attirer votre attention sur le fait que le traitement des demandes pour les indemnisations en cas de d\u00e9tresse \u00e9conomique exigerait un lourd travail administratif. Il faudrait cr\u00e9er des structures ad hoc. Et je ne vous cacherai pas que cela ne serait pas \u00e9vident.
\nIl y a deux jours, le Conseil national a modifi\u00e9 la loi en lui apportant des \u00e9l\u00e9ments de diff\u00e9rents concepts, de diff\u00e9rentes approches. La majorit\u00e9 du Conseil national n'a pas du tout trouv\u00e9 le r\u00e9sultat convaincant et a donc rejet\u00e9 ce projet de loi au vote sur l'ensemble.
\nAvec le projet qu'il vous propose, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a rempli le mandat qui lui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 par le Parlement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que les solutions \u00e0 l'amiable restent la meilleure option. Si cela est souhait\u00e9, nous sommes pr\u00eats \u00e0 soutenir les diff\u00e9rents acteurs dans ce processus. Nous sommes \u00e9galement pr\u00eats \u00e0 donner aux acteurs concern\u00e9s tout l'appui possible dans la recherche de solutions constructives.
\nVous avez rappel\u00e9, Monsieur le pr\u00e9sident, lors de votre discours d'investiture, que nous \u00e9tions une chambre de r\u00e9flexion. Je n'avais pas pr\u00e9vu d'intervenir, mais quand j'entends des propos selon lesquels les g\u00e9n\u00e9rations futures retiendront que nous avons privil\u00e9gi\u00e9 la rente au travail, permettez-moi de vous dire que j'ai un peu de peine \u00e0 ne pas r\u00e9agir \u00e0 ces d\u00e9clarations, consid\u00e9rant notre r\u00f4le de chambre de r\u00e9flexion.
\nSi, au d\u00e9but de la crise, j'ai soutenu ouvertement l'aide qu'on pouvait apporter aux locataires, je crois qu'aujourd'hui les choses ont chang\u00e9. Et je crois que c'est quand m\u00eame exag\u00e9r\u00e9 que de pr\u00e9tendre qu'aujourd'hui on privil\u00e9gie la rente immobili\u00e8re au travail. Quand on voit les dizaines de milliards de francs que nous avons mis sur la table \u00e0 la disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des entreprises et des cantons pour sauver l'emploi, pour aider les entreprises \u00e0 passer ce cap difficile, je crois qu'il est quand m\u00eame un peu exag\u00e9r\u00e9 de parler de privil\u00e9gier la rente par rapport au travail, ce d'autant plus que, bien s\u00fbr, il y a des cas qui ne sont pas r\u00e9gl\u00e9s.
\nBien entendu, il y a des situations qui restent difficiles. Mais, pour cela, nous avons une r\u00e9glementation s'appliquant aux cas de rigueur, des cas de rigueur qui, avec les cantons, pourront \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s. Sans compter que, dans de nombreux cantons, les relations entre les locataires et les bailleurs sont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9es. D\u00e8s lors, pourquoi vouloir intervenir dans un domaine o\u00f9 les choses se passent tout \u00e0 fait normalement et que, lorsque les choses ne se passent pas normalement, il y a la r\u00e9glementation pr\u00e9vue pour les cas de rigueur?
\nPour ma part, je refuserai l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet.
\nJ'aimerais intervenir tr\u00e8s bri\u00e8vement sur deux \u00e9l\u00e9ments.
\nPremi\u00e8rement, sur le dernier argument qui a \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9 par notre coll\u00e8gue Juillard, \u00e0 savoir la question des autres mesures qui sont prises, notamment celles qui concernent les cas de rigueur et les aides qui viendraient de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Vous le savez, pour avoir acc\u00e8s \u00e0 ces aides, il faut avoir un chiffre d'affaires minimum. Aujourd'hui, la discussion porte sur un minimum entre 50[NB]000 et 100[NB]000 francs. Vous savez aussi tr\u00e8s bien - parce que c'est le cas dans votre canton - qu'il y a des artisans, des coiffeurs, ou d'autres types de petits patrons et ind\u00e9pendants qui ont des revenus qui sont en dessous de 50[NB]000 francs. Ils vivent peut-\u00eatre avec seulement 3000 francs par mois. Et donc, on est dans une situation extr\u00eamement p\u00e9nible, puisque ceux qui sont les plus faibles ne pourront pas b\u00e9n\u00e9ficier de la prestation pour les cas de rigueur, et n'auront pas non plus d'appui relatif au loyer, sans devoir, s'ils veulent obtenir une baisse de loyer, agir devant les tribunaux. Or, peut-\u00eatre qu'ils n'ont pas l'argent n\u00e9cessaire pour agir devant les tribunaux. D\u00e8s lors, ce sont eux qui vont \u00eatre punis. En renon\u00e7ant \u00e0 cette loi, ce sont les plus faibles qui seront les plus touch\u00e9s. Effectivement, il y a seulement huit cantons qui ont pris des mesures locales justement pour les personnes au revenu modeste, on est d'accord. Mais[NB]dans[NB]tout le reste de la Suisse, elles ne seront pas aid\u00e9es.
\nDeuxi\u00e8mement, notre coll\u00e8gue F\u00e4ssler nous a dit qu'il y a toute une dynamique d'accords qui a \u00e9t\u00e9 mise en place, qui s'appuie sur les chiffres du monitoring, fait par la Conf\u00e9d\u00e9ration, des loyers commerciaux \u00e0 la suite de la pand\u00e9mie. Il ressort tr\u00e8s clairement de ce monitoring que 40 pour cent des locataires n'ont pas eu de proposition de la part de leur bailleur afin de trouver un arrangement, et que pour ceux o\u00f9 il y a eu des contacts, 20 pour cent des cas n'ont pas encore abouti. En d'autres termes, aujourd'hui, 60 pour cent des locataires n'ont pas b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une dynamique conciliatoire personnelle. De l\u00e0, on peut conclure que ceux qui auront les moyens iront devant la justice, comme l'a dit tout \u00e0 l'heure notre coll\u00e8gue Christian Levrat, mais que ceux qui sont trop faibles pour faire valoir leurs droits devront simplement faire le poing dans leur poche.
\nDonc, en renon\u00e7ant \u00e0 la loi aujourd'hui, on favorise les plus forts au d\u00e9triment des plus faibles, parmi ceux qui ne sont aujourd'hui pas sur le march\u00e9 du travail, mais plut\u00f4t dans l'entrepreneuriat.
\nJe vais exposer l'approche de la minorit\u00e9 et donc vous demander d'entrer en mati\u00e8re.
\nTout d'abord, j'aimerais \u00e0 nouveau exposer mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sident de l'Asloca Suisse, qui - et j'ai d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de l'indiquer lors du premier d\u00e9bat sur la motion 20.3460, \u00e9voqu\u00e9e par le pr\u00e9sident de la Commission des affaires juridiques, M. Beat Rieder - est forte de 220[NB]000 membres, dont des locataires commerciaux. Mais, cette [PAGE 1139] fois-ci, j'ai un autre lien d'int\u00e9r\u00eats \u00e0 annoncer, celui d'appartenir \u00e0 l'Alliance pour les locaux commerciaux, qui inclut Gastrosuisse, Suisse Retail Federation, Gesch\u00e4ftsmieterverband, Coiffure Suisse et Fitness Suisse. Toutes ces organisations posent aujourd'hui la m\u00eame question: pourquoi ne pas entrer en mati\u00e8re? Il y a n\u00e9cessit\u00e9 de le faire pour des raisons \u00e9conomiques.
\nJ'aimerais donc d\u00e9velopper trois arguments qui permettent de d\u00e9cider d'une entr\u00e9e en mati\u00e8re. D'abord, il s'agit d'une question de coh\u00e9rence politique de notre propre conseil. Aux mois de mai et de juin, nous avons discut\u00e9 de la motion 20.3460, qui a donn\u00e9 un mandat pr\u00e9cis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir une loi permettant de r\u00e9soudre le probl\u00e8me des loyers pendant la p\u00e9riode de fermeture li\u00e9e aux mesures visant \u00e0 lutter contre la pand\u00e9mie du Covid-19. Des limites ont naturellement \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es, c'est-\u00e0-dire que cela ne devait pas concerner les locataires qui payaient des loyers allant au-del\u00e0 de 20[NB]000 francs.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a proc\u00e9d\u00e9 relativement rapidement \u00e0 l'\u00e9laboration de la loi et \u00e0 la consultation. Ensuite, il a adress\u00e9 son message au Parlement. Si l'on regarde le texte qui est soumis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il correspond exactement \u00e0 ce que visait la motion. En d'autres termes, il n'y a pas de disparit\u00e9s; des pr\u00e9cisions sont amen\u00e9es pour pallier les impr\u00e9cisions de la motion. Par cons\u00e9quent, il n'y a pas de raison aujourd'hui de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi, d\u00e8s lors que notre conseil avait demand\u00e9 cette loi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est vrai que nous sommes saisis d'un pr\u00e9avis de la Commission des affaires juridiques, commission qui s'est toujours positionn\u00e9e, m\u00eame dans les d\u00e9bats de ce printemps, contre une loi sur les locaux commerciaux pendant la p\u00e9riode de fermeture due au Covid-19, alors que la motion avait \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9e par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances (CER). C'est un peu \u00e9tonnant que, finalement, ce dossier ait \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 par la Commission des affaires juridiques, alors que l'on voit bien, par la nature de la loi, qu'il s'agit d'une question de mesure conjoncturelle. D'ailleurs, la base l\u00e9gale constitutionnelle invoqu\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est \u00e9galement la base l\u00e9gale pour les mesures \u00e9conomiques conjoncturelles.
\nCeci dit, j'estime que d\u00e9j\u00e0, sous cet angle, par coh\u00e9rence, par la sagesse que devrait avoir notre conseil, il faudrait faire le travail jusqu'au bout et donc entrer en mati\u00e8re.
\nMais il y a encore un autre aspect beaucoup plus important qui est \u00e0 invoquer, c'est l'aspect juridique. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 que, selon certaines consid\u00e9rations, cette loi serait contraire \u00e0 la Constitution. Tel n'est pas le cas. C'est vrai qu'un avis de droit a \u00e9t\u00e9 produit par les milieux immobiliers. Cet avis de droit a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 par les avocats Karlen et R\u00fcssli, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'auteur principal, le docteur Peter Karlen, est membre du comit\u00e9 de HEV Zurich, qui est l'association des propri\u00e9taires immobiliers de la ville de Zurich. D\u00e8s lors, effectivement, il s'agit bien d'un avis qui est, je dirai, partisan.
\nSelon cet avis, il n'y a pas de possibilit\u00e9 d'admettre cette loi en raison de probl\u00e8mes constitutionnels. Or, un professeur de l'Universit\u00e9 de Zurich, sp\u00e9cialiste en droit public, le professeur Felix Uhlmann, a formul\u00e9 des prises de position juridiques qui montrent que ce qui figure dans l'avis de droit du docteur Karlen n'est pas exact. Et c'est sur cette base, d'ailleurs, qu'il convient de se reposer un certain nombre de questions. Je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que le professeur Felix Uhlmann est r\u00e9guli\u00e8rement appel\u00e9 \u00e0 donner des avis de droit \u00e0 des instances publiques, dont le Parlement et ses commissions. Il s'agit donc de quelqu'un d'extr\u00eamement s\u00e9rieux.
\nD'abord, est-ce que cette proposition viole les dispositions de la libert\u00e9 du commerce et de l'industrie? Est-ce que ces dispositions de la loi Covid-19 sur les loyers commerciaux violent la garantie de la propri\u00e9t\u00e9? Ce professeur d'universit\u00e9, rejoignant d'ailleurs la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dit clairement que ce n'est pas le cas.
\nReste une question importante qui serait celle de savoir s'il y a un probl\u00e8me d'effet r\u00e9troactif, qui serait interdit par la Constitution. Le professeur Felix Uhlmann, dans un avis de droit qui a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 \u00e0 l'ensemble des parlementaires, dit clairement qu'il faut appliquer les principes de droit civil. Or, ces principes, \u00e9nonc\u00e9s au titre final du code civil suisse, pr\u00e9voient clairement qu'il est tout \u00e0 fait possible d'avoir des effets r\u00e9troactifs. Ce n'est pas la m\u00eame chose avec des dispositions de droit public. Donc, il n'y a pas en soi de possibilit\u00e9 d'interdire une loi ayant un effet r\u00e9troactif, d\u00e8s lors qu'il s'agit d'une loi dont la nature est de droit civil.
\nJ'aimerais, d'ailleurs, sur une question qui n'est pas juridique, pr\u00e9ciser qu'en mati\u00e8re de r\u00e9duction de loyer d\u00e9cid\u00e9e par un tribunal, on a toujours un effet r\u00e9troactif. En effet, lorsqu'un locataire se plaint d'un d\u00e9faut, il doit s'adresser \u00e0 un juge, et les d\u00e9cisions tombent apr\u00e8s une ann\u00e9e, deux ans, trois ans; c'est donc avec un effet r\u00e9troactif que la r\u00e9duction de loyer s'applique.
\nEn d'autres termes, vous voyez ici que les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9s par la majorit\u00e9, invoquant des probl\u00e8mes juridiques qui ne permettraient pas d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet de loi, ne r\u00e9sistent pas \u00e0 l'examen. En fait, ce qu'il y a bien derri\u00e8re tout cela, c'est un l\u00e2chage des locataires commerciaux par des arguties juridiques.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que la question juridique avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e au moment du d\u00e9bat sur la motion. A ce moment-l\u00e0, il y avait d\u00e9j\u00e0 un avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice qui indiquait qu'il n'y avait pas d'obstacles du point de vue constitutionnel.
\nJ'aimerais ensuite relever que la doctrine majoritaire est extr\u00eamement claire sur le droit du locataire \u00e0 obtenir une r\u00e9paration sous forme d'une r\u00e9duction de loyer lorsque le local commercial est affect\u00e9 d'un d\u00e9faut. Il y a deux voies possibles. Soit la voie de l'article 259d du code des obligations, qui implique naturellement l'action par la justice, soit la voie de ce qu'on appelle la th\u00e9orie de l'impr\u00e9vision, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 par le juge d'utiliser la clause dite \"clausula rebus sic stantibus\", qui permet de r\u00e9gler le probl\u00e8me juridique lorsqu'il n'y a pas d'articles ou lorsque les parties contractuelles n'avaient pas pr\u00e9vu de cas particulier. Et d\u00e8s lors, dans les deux cas, il est possible de pouvoir obtenir une r\u00e9duction de loyer.
\nSelon un avis de droit de milieux immobiliers, la doctrine dominante dit que ce n'est pas le cas. Ce n'est pas vrai, cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, la doctrine majoritaire dit que l'on peut obtenir ces baisses de loyer. Et d'ailleurs, dans un excellent article juridique publi\u00e9 dans la Semaine judiciaire ces derniers mois, il est indiqu\u00e9 qu'effectivement la position majoritaire de la doctrine est celle de la possibilit\u00e9 d'obtenir une baisse de loyer pour les locataires commerciaux qui voient appara\u00eetre un d\u00e9faut.
\nC'est vrai que pendant la pand\u00e9mie, le \"lockdown\" et le \"homeoffice\", une g\u00e9n\u00e9ration spontan\u00e9e d'experts en mati\u00e8re de droit du bail est n\u00e9e et a pondu dix-neuf avis de droit, \u00e0 ma connaissance. Ces dix-neuf avis de droit vont, pour la plupart, dans le sens contraire \u00e0 la position dominante de la doctrine. Il s'agit simplement d'avis de droit de personnes qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement cit\u00e9es par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, contrairement \u00e0 des personnalit\u00e9s juridiques comme David Lachat ou Sarah Brutschin, qui ont rendu cet avis de droit faisant l'objet de l'article dans la Semaine judiciaire, qui est intitul\u00e9 \"Le bail aux temps du coronavirus\".
\nD\u00e8s lors, on voit que, pour des raisons de coh\u00e9rence politique du fonctionnement de notre conseil et sous l'angle juridique, il n'y a pas de raison de douter de la possibilit\u00e9 d'avoir cette loi et que, finalement, c'est un choix purement politique qui est fait de ne pas venir en aide aux locataires commerciaux qui, aujourd'hui, ont des probl\u00e8mes.
\nJe rappelle, et c'est le troisi\u00e8me et dernier argument que je tiens \u00e0 d\u00e9velopper, la situation \u00e9conomique plus que difficile dans laquelle se trouvent les locataires. On a beau dire que cela s'est pass\u00e9 il y a six ou sept mois et que finalement l'affaire est r\u00e9gl\u00e9e, parce que c'est du pass\u00e9 et qu'il ne faut pas intervenir, mais comme je disais tout \u00e0 l'heure, si quelqu'un a saisi la justice au moment des faits, c'est-\u00e0-dire juste apr\u00e8s la fin du \"lockdown\", les jugements vont tomber l'ann\u00e9e prochaine. D'ailleurs, le premier jugement est attendu en janvier-f\u00e9vrier de l'ann\u00e9e prochaine dans un canton en Suisse allemande, et on verra bien ce que le juge va dire dans ce cadre-l\u00e0. Mais cela montre que, de toute fa\u00e7on, il y a encore la possibilit\u00e9 pour le Parlement de se prononcer. Et se prononcer pourquoi?
\nPour se substituer \u00e0 tous ces prochains jugements et \u00e0 toutes ces proc\u00e9dures qu'il faut engager pour aboutir \u00e0 ces [PAGE 1140] jugements. C'est donc, on va dire, un r\u00e8glement politique d'une question juridique, qui viendra naturellement occuper les tribunaux. Et je pr\u00e9cise que les locataires ont cinq ans pour agir en justice pour obtenir leur r\u00e9duction de loyer, m\u00eame s'ils n'ont pas \u00e9voqu\u00e9 la question directement au moment des faits.
\nAlors oui, il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, aussi du point de vue \u00e9conomique, parce que seulement sept cantons ont r\u00e9ussi \u00e0 trouver des solutions qui permettent de r\u00e9gler la question des loyers commerciaux. Que ce soient Fribourg, Vaud, Gen\u00e8ve, Neuch\u00e2tel, B\u00e2le-ville, Soleure et, depuis le week-end dernier, B\u00e2le-campagne, ces cantons ont trouv\u00e9 des solutions qui permettent en fait de limiter la charge pour le bailleur, parce que le canton intervient pour une partie du loyer. Cela ne concerne malheureusement pas tout le pays, et c'est[NB]justement pour cela qu'il faut une r\u00e8gle qui soit nationale.
\nComme je disais, il est important de la noter pour des questions \u00e9conomiques. Je vous rappelle que Gastrosuisse vous a fait parvenir un document - ou l'a fait en tout cas aux membres de la Commission des affaires juridiques -, dans lequel il est montr\u00e9 que les h\u00f4teliers-restaurateurs ont perdu, pendant le \"lockdown\", 80 pour cent de leur chiffre d'affaires, pour la plupart d'entre eux, voire pour certains 100 pour cent, et que cela a un impact \u00e9norme. Dans les faits, ce sont 3,7 milliards de francs de chiffre d'affaires qui ont \u00e9t\u00e9 perdus, et cela va naturellement encore augmenter. Cela touche \u00e9norm\u00e9ment ces entreprises, d\u00e8s lors que c'est un sixi\u00e8me de leurs revenus qui a \u00e9t\u00e9 perdu pendant cette p\u00e9riode de deux mois de fermeture. C'est donc important.
\nOn peut se poser la question de savoir si c'est aussi important que cela au regard de ce que perdent les milieux immobiliers et les propri\u00e9taires. Si on regarde le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on constate que la perte locative, si on obtient les r\u00e9ductions de loyer telles qu'elles sont pr\u00e9vues dans la loi, ce sont 212 millions de francs, ce sont 2 pour cent de l'encaissement de tous les loyers annuels des bailleurs, autrement dit des peanuts. Alors que pour les commer\u00e7ants, ce sont deux mois de chiffre d'affaires, soit 15 pour cent, qui sont perdus, ce qui montre le grand d\u00e9s\u00e9quilibre et la n\u00e9cessit\u00e9 de pouvoir rendre justice aux locataires.
\nIl s'agit aujourd'hui d'\u00e9viter une solution qui serait celle de rejeter compl\u00e8tement cette loi, puisque notre d\u00e9cision aboutirait tout simplement \u00e0 l'enterrement d\u00e9finitif du projet de loi du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, de ce fait, \u00e0 laisser un seul secteur hors des cons\u00e9quences du Covid-19, le secteur immobilier. Rappelons que le secteur immobilier, tout particuli\u00e8rement en ce qui concerne les locaux commerciaux, est constitu\u00e9 de grands groupes immobiliers de placement, qui n'ont pas \u00e0 se plaindre quant aux rendements qu'ils obtiennent, g\u00e9n\u00e9rant d'\u00e9normes b\u00e9n\u00e9fices en fin d'ann\u00e9e.
\nUn autre argument qui a \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9 et qui est d'ordre \u00e9conomique pour critiquer le projet de loi, c'est finalement la concurrence d\u00e9loyale entre les propri\u00e9taires qui exploitent eux-m\u00eames leur commerce ou leur caf\u00e9-restaurant et les locataires. C'est un argument qui ne tient pas la route, dans la mesure o\u00f9 si l'on prend sur la dur\u00e9e, on sait que le propri\u00e9taire a, lui, pu b\u00e9n\u00e9ficier de la r\u00e9duction des taux hypoth\u00e9caires directement sur la facture que lui adresse la banque, alors que les locataires n'ont pas vu cette baisse de loyer, alors m\u00eame qu'elle aurait d\u00fb intervenir en vertu de la loi sur le bail \u00e0 loyer et les dispositions topiques du code des obligations.
\nOn voit bien que l'enjeu est \u00e9conomique: il s'agit de choisir soit de venir en aide par une application \u00e9tendue et pr\u00e9alable d'une solution juridique, par une d\u00e9cision politique d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter d'une loi, soit simplement d'abandonner les locataires commerciaux en laissant le privil\u00e8ge aux milieux immobiliers de continuer \u00e0 obtenir un rendement sans sourciller, alors que dans une situation comme celle d'aujourd'hui, il conviendrait de rem\u00e9dier \u00e0 la situation d'une multitude de petites et moyennes entreprises et d'amener aussi les milieux immobiliers \u00e0 participer \u00e0 l'effort \u00e9conomique pour faire face \u00e0 cette situation.
\nVu ces consid\u00e9rations sur la coh\u00e9rence au sein de notre conseil, sur les questions juridiques et sur les questions \u00e9conomiques, je vous prie donc d'entrer en mati\u00e8re et de suivre ma minorit\u00e9.
\n