Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen[GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss zu einem \u00dcbergangsvoranschlag bis zur Verabschiedung des Voranschlags 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un budget provisoire applicable jusqu'\u00e0 l'adoption du budget 2021 avec plan int\u00e9gr\u00e9 des t\u00e2ches et des finances 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDamit die Verwaltung eine Ausgabe t\u00e4tigen kann, sind sowohl eine gesetzliche Grundlage als auch eine separate Kreditbewilligung im Rahmen des Voranschlages oder seiner Nachtr\u00e4ge n\u00f6tig. Aufgrund der Corona-Epidemie kann trotz allen Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass die Wintersession 2020 abgebrochen werden muss, ohne dass die Bundesversammlung den Voranschlag 2021 zu Ende beraten und beschlossen hat. In einem solchen Fall w\u00e4re die Bundesverwaltung nicht handlungsf\u00e4hig: Sie h\u00e4tte keinen rechtsverbindlichen Beschluss zur Mittelverwendung, um Zahlungen zu t\u00e4tigen oder Verpflichtungen einzugehen. Um diese Situation zu verhindern, ist ein \u00dcbergangsvoranschlag zu beschliessen.
\nDie Finanzkommission des Nationalrates verabschiedete am 13. November einen Erlassentwurf, um den erl\u00e4uternden Bericht im Sinne einer Kommissionsinitiative und unter Vorbehalt der Zustimmung der Finanzkommission des St\u00e4nderates zu genehmigen. Anschliessend war unsere Kommission am Zug. In einem abgek\u00fcrzten parlamentarischen Verfahren gaben wir der parlamentarischen Initiative Folge und berieten und beschlossen anschliessend sofort den erl\u00e4uternden Bericht und den neuen Bundesbeschluss V; dies wiederum unter Vorbehalt der Beschl\u00fcsse des Nationalrates.
\nDieser Bundesbeschluss soll aber nur zum Tragen kommen, wenn die Beratungen in der Wintersession nicht zu Ende gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen; andernfalls wird er hinf\u00e4llig. Bei einem Abbruch der Wintersession 2020 k\u00f6nnte so sichergestellt werden, dass der Bund im Jahr 2021 \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcgt, um seine Aufgaben zu erf\u00fcllen, bis die Bundesversammlung die Beratung zum Voranschlag abschliessen w\u00fcrde, was sp\u00e4testens in der Fr\u00fchjahrssession der Fall sein sollte.
\nDer vorliegende Entwurf f\u00fcr den Bundesbeschluss V h\u00e4lt in Artikel 2 fest, dass die Bundesbeschl\u00fcsse Ia zum Bundeshaushalt, III zum Bahninfrastrukturfonds und IV zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds die Grundlage f\u00fcr den befristeten \u00dcbergangsvoranschlag sind. Damit [PAGE 1156] umfasst der Beschluss alle vom Bundesrat beantragten Kredite und ist somit vollst\u00e4ndig. Artikel 3 regelt die Kreditanteile, die mit dem \u00dcbergangsvoranschlag vorl\u00e4ufig bewilligt werden. Die vorgesehenen Kreditanteile ber\u00fccksichtigen die Tatsache, dass die Ausgaben fallweise fr\u00fch im Jahr get\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Artikel 4 h\u00e4lt das Vorgehen fest, das angewendet w\u00fcrde, wenn die mit dem \u00dcbergangsvoranschlag bewilligten Kredite nicht ausreichten: In diesem Fall w\u00fcrde der Bundesrat bei der Finanzdelegation dringliche Nachtr\u00e4ge nach den Artikeln 28 und 34 des Finanzhaushaltgesetzes beantragen und damit das bestehende Verfahren nutzen. Da die Kreditanteile gen\u00fcgend Spielraum lassen, sollten die dringlichen Nachtr\u00e4ge aber begrenzt bleiben. Das Verfahren nach Artikel 4 k\u00e4me auch zur Anwendung, wenn die R\u00e4te nicht zusammentreten k\u00f6nnten, weil die Wintersession gar nicht stattf\u00e4nde. Die in den Artikeln 28 und 34 geforderte Beschr\u00e4nkung auf dringliche Verpflichtungskredite respektive dringliche Aufw\u00e4nde oder Investitionsausgaben w\u00e4re so anzuwenden, dass der Bund handlungsf\u00e4hig bleibt und seine Aufgaben weiterhin ohne wesentliche Einschr\u00e4nkungen erf\u00fcllen kann.
\nIn der Folge bat die Finanzkommission des Nationalrates den Bundesrat um eine Stellungnahme zum Bundesbeschluss V. In seiner Stellungnahme begr\u00fcsst der Bundesrat diesen befristeten \u00dcbergangsvoranschlag als geeignete L\u00f6sung und beantragt, auf die Vorlage ohne \u00c4nderungen einzutreten. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme best\u00e4tigte die Finanzkommission Ihres Rates diesen Antrag am 23. November nochmals einstimmig. Der Nationalrat hat dem Bundesbeschluss gestern \u00fcbrigens mit 160 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.
\nIch empfehle Ihnen ebenfalls, einzutreten und dem Bundesbeschluss V zuzustimmen.
\nDer Bundesrat ist mit dieser L\u00f6sung einverstanden. Es ist ja ein Plan B f\u00fcr den Fall, dass noch Ereignisse stattfinden sollten. Wir bedanken uns beim Rat f\u00fcr die Annahme der Initiative, damit das jetzt beschlossen werden kann. Wir haben sonst keine Bemerkungen.
\n