Ich spreche hier zu Absatz 4. Ich habe dazu einen Einzelantrag gestellt. Ich beantrage Ihnen, bei Absatz 4 dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 1178]
\nAus welchen Gr\u00fcnden? Unser ausgezeichnet funktionierendes Gesundheitssystem nimmt bei der erfolgreichen Bew\u00e4ltigung der aktuellen Covid-19-Pandemie eine Schl\u00fcsselstellung ein. Da sind wir uns einig. Zur Behandlung der vielen erkrankten Menschen m\u00fcssen aber alle erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Die Erfahrungen aus der ersten Welle im Fr\u00fchling haben uns gezeigt, dass diese Aufgabe die Spit\u00e4ler vor grosse finanzielle Herausforderungen stellt und sie diese auch nicht alleine stemmen k\u00f6nnen.
\nNun stellt die zweite Welle die Spit\u00e4ler, unsere Gesundheitseinrichtungen vor gewaltige neue Herausforderungen. Im Fokus des Problems stehen - das h\u00f6ren Sie sicher nicht zum ersten Mal - vor allem die den Spit\u00e4lern auferlegten sogenannten Vorhalteleistungen, die die Spit\u00e4ler finanziell enorm belasten. Betreffend die Finanzierung schieben sich die m\u00f6glichen Kostentr\u00e4ger gegenseitig die Verantwortung zu - bis heute. Darum geht es hier. Es geht um die Verg\u00fctung von finanziellen Sch\u00e4den, welche den Spit\u00e4lern und anderen Gesundheitsorganisationen aufgrund der Covid-19-Epidemie bereits entstanden sind oder noch entstehen k\u00f6nnen. In Absatz 4 Buchstaben a und b sind die M\u00f6glichkeiten zur Sicherstellung der Kapazit\u00e4ten bereits aufgelistet. In Artikel 3 Absatz 4 sollte also - auch nach der Nationalratsmehrheit - der Grundsatz geregelt werden, wer die Kosten zu tragen hat, die aufgrund der Massnahmen zur Sicherstellung der Kapazit\u00e4ten anfallen, die f\u00fcr die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen und f\u00fcr die weiteren medizinischen Untersuchungen und Behandlungen erforderlich sind.
\nDie vorliegende Fassung des Nationalrates l\u00e4sst die Aufteilung offen, weil sie sagt, dass der Bund die Abgeltung der Kosten regelt, die den Leistungserbringern infolge von Massnahmen gem\u00e4ss den Buchstaben a und b entstehen. Das heisst, diese Fassung l\u00e4sst offen, wie eine eventuelle Aufteilung der Kosten durch Bund, Kantone und weitere Kostentr\u00e4ger aussehen wird. Sie verpflichtet den Bund nur in dem Sinne, dass er f\u00fcr eine Regelung zu sorgen hat. Selbstverst\u00e4ndlich, das m\u00f6chte ich hier nicht verhehlen, geht es auch darum, dass nachher in dieser Regelung der Bund einen Beitrag \u00fcbernehmen kann. Aber er kann diese Regelung in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Kostentr\u00e4gern festlegen.
\nIch bitte Sie deshalb mit der ganz grossen Mehrheit des Nationalrates - dort wurde der entsprechende Antrag mit 138 zu 51 Stimmen angenommen -, dieser Bestimmung zuzustimmen. Es liegen uns auch Schreiben der Spit\u00e4ler der Schweiz vor sowie der verschiedenen Berufsverb\u00e4nde, die jetzt in dieser zweiten Welle wieder unser Gesundheitssystem aufrechterhalten und sehr viel investieren. Wir w\u00fcrden hier Sicherheit geben, nicht indem wir schon sagen, wie die Kostenaufteilung ist, sondern indem wir verankern, dass der Wille da ist, die Abgeltung der Kosten zu regeln. Wir lassen aber offen, wie die Regelung aussehen sollte, welche Form sie h\u00e4tte und welche Kostentr\u00e4ger beteiligt w\u00e4ren. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Graf Maya ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDieser Einzelantrag Graf Maya lag der Kommission nicht vor. Trotzdem kann ich Ihnen die Haltung der Kommission mitteilen, weil die Kommission die Frage beraten und einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, dies anhand des absolut gleichlautenden Antrages der nationalr\u00e4tlichen WAK. Ich bitte Sie, im Sinne dieses einstimmigen Beschlusses der Kommission den Einzelantrag abzulehnen. Es gibt denn auch keinen Minderheitsantrag in diesem Bereich.
\nDie heutige gesetzliche Regelung ist klar: Die Bundesverfassung einerseits und, was die OKP-Kostentragung betrifft, das KVG andererseits regeln die Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen abschliessend. Gem\u00e4ss dieser Regelung ist klar, dass das Spitalwesen Sache der Kantone ist. Wir sprechen jetzt \u00fcbrigens nicht vom Lockdown im Fr\u00fchjahr. F\u00fcr den Lockdown im Fr\u00fchjahr hat der Bund nach Auskunft von Bundesrat Maurer eine L\u00f6sung mit den Kantonen gefunden, die ungef\u00e4hr so lautet: Die Kantone tragen die Ausf\u00e4lle, w\u00e4hrend der Bund die Kosten f\u00fcr Impfstoffe und Tests \u00fcbernimmt.
\nDie Regelung, \u00fcber die wir hier sprechen, betrifft k\u00fcnftige F\u00e4lle. F\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle ist entscheidend, dass die Regelung, wie sie der Nationalrat vorsehen will, eine Kostenbeteiligung des Bundes umfasst - das ist gemeint mit \"Der Bundesrat regelt die Abgeltung der Kosten\". Das w\u00e4re nicht f\u00fcr F\u00e4lle gemeint, in denen der Bund - der Bundesrat oder das Parlament - entsprechende Einschr\u00e4nkungen der Spit\u00e4ler anordnet. Lesen Sie den Wortlaut von Absatz 4, es heisst dort ganz klar: Er - also der Bundesrat - kann die Kantone erm\u00e4chtigen, zur Sicherstellung der Kapazit\u00e4ten Behandlungen zu verbieten oder einzuschr\u00e4nken und weitere erforderliche Massnahmen zu treffen. Das w\u00e4ren dann Einschr\u00e4nkungen, die die Kantone vorn\u00e4hmen. Und wenn die Kantone Einschr\u00e4nkungen vornehmen, ist nach geltendem Recht auch die \u00dcbernahmepflicht bei den Kantonen. Das sollte auch so bleiben.
\nDeshalb hat die Kommission einstimmig beschlossen, die nationalr\u00e4tliche Formulierung, deren \u00dcbernahme jetzt vom Einzelantrag Graf Maya gefordert wird, abzulehnen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nIch habe eine gewisse Sympathie f\u00fcr den Antrag Graf Maya. Dieser entspricht auch dem Entscheid des Nationalrates. Wie gesagt, entsteht daraus kein neues Thema. Die Vorhalteleistungen von station\u00e4ren Gesundheitseinrichtungen wurden von den Kantonen und von verschiedenen Gesundheitseinrichtungen mehrmals thematisiert. Frau Graf hat auch Briefe erw\u00e4hnt, die wir bekommen haben. Es war auch ein Thema in der SGK des St\u00e4nderates, als wir den Mitbericht diskutiert haben. Aber es gab Antr\u00e4ge - selber stellte ich auch einen Antrag, den ich dann zur\u00fcckgezogen habe -, die anders formuliert waren. Dieser Antrag ist, wie Frau Graf gesagt hat, eher generell, weil er sagt: Der Bund regelt die Abgeltung. Das heisst, man kann noch eine L\u00f6sung finden.
\nEs stimmt: Die gesetzliche Grundlage und auch die Verfassung verweisen klar darauf, dass die Kantone die Vorhalteleistungen bezahlen sollen, insbesondere die Vorbereitungshandlungen, die f\u00fcr die Behandlung einer Krankheit notwendig sind. Das wird von den Kantonen \u00fcbernommen. Aber wir sind auch in einer sehr ausserordentlichen Situation. Es entstehen wirklich viele Kosten f\u00fcr die Gesundheitseinrichtungen, die zum Resultat f\u00fchren k\u00f6nnten, dass man nach der zweiten Welle Druck auf das Personal aus\u00fcben kann. Ich sage das, weil die Situation, was das Personal betrifft, schon jetzt sehr angespannt ist. Wir wissen es: Es gibt Spit\u00e4ler oder andere Gesundheitseinrichtungen, die auch Personalmangel haben. Diese fehlende Finanzierung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass man eben Druck auf das Personal aus\u00fcbt, wenn die zweite Welle vorbei ist, was vielleicht auch Entlassungen von Personal zur Folge haben k\u00f6nnte. Das w\u00e4re sehr gravierend. Wir wissen, wie gesagt, dass generell schon ein Personalmangel besteht.
\nUnser Rat hat im April das Postulat 20.3135 der SGK-S angenommen, das sagt, dass man die Auswirkungen dieser Vorhalteleistungen auf die verschiedenen Kostentr\u00e4ger abkl\u00e4ren muss. Dieses Postulat wurde angenommen. Mithilfe des im Postulat geforderten Berichtes sollte man in Erfahrung bringen, was z. B. die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen gekostet haben. Das w\u00e4re dann eine M\u00f6glichkeit, um diese Zahlen zu haben und auch zu diskutieren. Aber es w\u00e4re kein Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Er sagt, der Bundesrat regle die Abgeltung. Wenn man weiss, wie die Kostentr\u00e4ger die Kosten finanziert haben, k\u00f6nnte man auch eine Regelung der Abgeltung, wie sie in diesem Antrag vorgeschlagen wird, einf\u00fchren.
\nIch finde, der Satz ist so generell formuliert, dass man den Antrag annehmen kann. Das Problem existiert, man muss auch eine L\u00f6sung finden.
\nDie Frage, die Frau Graf aufgreift und die auch den Anlass zur Diskussion gab, die im Nationalrat gef\u00fchrt wurde, war tats\u00e4chlich eines der Themen, die wir nach dem Lockdown mit den Kantonen er\u00f6rtert haben.
\nNun, wir gehen bei all diesen spezialgesetzlichen Regelungen davon aus, dass alles, was grunds\u00e4tzlich gilt, in Kraft bleiben soll. Hier spielt vorab die Bundesverfassung, die den [PAGE 1179] Kantonen die Gesundheitsversorgung zuweist. Das heisst, die Kantone haben sicherzustellen, dass sie die entsprechenden Leistungen erbringen k\u00f6nnen.
\nIn Absatz 4 schreibt der Bund nichts vor, sondern er erm\u00e4chtigt die Kantone, allenfalls im eigenen Verantwortungsbereich Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Versorgung spielt. Der Kanton hat also zu entscheiden, ob er allenfalls Betten frei l\u00e4sst und f\u00fcr Covid-19-F\u00e4lle reserviert oder nicht. Das ist in der Verantwortung der Kantone. Folglich haben diese dann auch die Kosten zu tragen, sofern solche entstehen. Das ist einmal die Situation gem\u00e4ss Bundesverfassung und KVG.
\nWir sind der Meinung, dass die beantragte Regelung nicht notwendig oder sogar falsch ist. Wir haben gerade auch auf die erste Phase verwiesen. Wir haben mit den Kantonen lange diskutiert und uns am Schluss sozusagen g\u00fctlich darauf geeinigt, dass die Kantone diese Kosten \u00fcbernehmen. Sie haben Forderungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,3 Milliarden an den Bund gestellt. Die L\u00f6sung war, dass wir gesagt haben, dass wir daf\u00fcr die Testkosten vollumf\u00e4nglich \u00fcbernehmen - da sprechen wir am Schluss des Tages von etwa 700 Millionen - und den Impfstoff besorgen.
\nIch glaube, wir werden auch in Zukunft die M\u00f6glichkeit haben, je nach Fall mit den Kantonen eine L\u00f6sung zu finden, ohne dass wir am Grundsatz der Verantwortung gem\u00e4ss Bundesverfassung etwas \u00e4ndern. Ich glaube, das Commitment besteht; wir sind wirklich w\u00f6chentlich mit irgendwelchen Konferenzen der Kantone im Gespr\u00e4ch, um L\u00f6sungen zu suchen. Es braucht in einer solchen ausserordentlichen Situation auch das Gespr\u00e4ch und den Dialog. Das funktioniert, und es w\u00e4re meiner Meinung nach falsch, im Gesetz eine Abweichung vom Grundsatz der Bundesverfassung anzustreben. Wenn es notwendig sein sollte, L\u00f6sungen zu finden, dann werden wir sie finden.
\nIch bitte Sie also, bei der Mehrheit zu bleiben und diesen Passus nicht aufzunehmen.
\nAbs. 1ter - Al. 1ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Stark ... 37 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann Ihnen keinen Antrag der Kommission bekannt geben, weil dieser Einzelantrag der Kommission nicht vorgelegen hat. Immerhin so viel zur Differenzierung: Im Covid-19-Gesetz - \u00fcbrigens dann auch betreffend den Sportbereich - sind die entsprechenden Regelungen betreffend die Dividendenverbote enthalten, da hat Kollege Stark recht. Die H\u00e4rtefallregelung ist vielleicht etwas anders gelagert, indem nat\u00fcrlich die Auszahlungen im Vergleich zur Kraft eines Unternehmens wesentlich kleiner sind. Die Unternehmen bekommen maximal zehn Prozent des Umsatzverlustes; im Sportbereich sprechen wir von viel h\u00f6heren Betr\u00e4gen. Aber das ist an sich keine rechtliche Begr\u00fcndung, warum der Antrag unm\u00f6glich w\u00e4re. Ich kann Ihnen im Namen der Kommission keinen Antrag stellen.
\nBundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, sport, assurance-ch\u00f4mage, amendes d'ordre)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ingress; Art. 1 Abs.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; pr\u00e9ambule; art. 1 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 3 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Graf Maya[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 3 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Graf Maya[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht eigentlich darum, dass wir auf Gesetzesebene mehr Klarheit schaffen, damit bei der Gew\u00e4hrung einer H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung eben das entsprechende Unternehmen im entsprechenden Gesch\u00e4ftsjahr keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fctten darf. Das ist auf [PAGE 1180] Verordnungsebene so vorgesehen. Aber wenn es nur auf Verordnungsebene statuiert ist, kann das in Beschwerdeverfahren zu Rechtsproblemen f\u00fchren. Gest\u00fctzt auf die Normenhierarchie und auf das Legalit\u00e4tsprinzip gibt es mehr Rechtssicherheit, wenn der Ausschluss von Aussch\u00fcttungen von Dividenden auf Gesetzesstufe statuiert wird. Entsprechende Regelungen wurden ja vom National- und vom St\u00e4nderat auch in Artikel 14 des Covid-19-Gesetzes beschlossen - bez\u00fcglich Massnahmen im Medienbereich - und heute Nachmittag vom St\u00e4nderat in Artikel 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes.
\nIch empfehle Ihnen also, da mehr Klarheit zu schaffen. Ich glaube, es lohnt sich.
\nIch habe nur eine doch nicht ganz unwichtige Bemerkung zu Absatz 1bis. Wir sind jetzt bei der H\u00e4rtefallregelung, also bei der Regelung, wonach Bund und Kantone auf Antrag der Kantone H\u00e4rtefallzahlungen vornehmen k\u00f6nnen.
\nDie Verordnung gilt seit gestern, und eine ganze Reihe von Kantonen - noch nicht alle - hat die entsprechenden Regelungen auch schon getroffen. Wir sprechen hier nur \u00fcber den Bundesanteil. Da ist festzuhalten, dass keine wesentlichen Differenzen bestehen, weil der Nationalrat sowohl Antr\u00e4ge abgelehnt hat, die nur den Bund zahlen lassen wollten, als auch solche, die gem\u00e4ss Absatz 1bis die Umsatzlimite von 60 auf 70 Prozent erh\u00f6hen wollten. Verblieben ist eine doch relativ untergeordnete Differenz im zweiten Satz von Absatz 1bis. Hier m\u00f6chte der Nationalrat, dass bei diesen H\u00e4rtefallpr\u00fcfungen zwingend auch der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten zu ber\u00fccksichtigen ist. Der Nationalrat hat das mit 107 zu 86 Stimmen eingef\u00fcgt.
\nIhre Kommission beantragt mit 9 zu 3 Stimmen, darauf nicht einzutreten. Warum nicht? Ich erl\u00e4utere das auch zuhanden der Materialien f\u00fcr die Differenzbereinigung. An sich hat der Nationalrat recht, wenn er sagt, dass die Frage der Fixkosten in vielen F\u00e4llen eine wichtige Frage ist, wenn auch nicht in allen. Bei Unternehmungen, die schwergewichtig Personalkosten haben oder andere Kosten, die nicht Fixkosten sind, ist sie nicht entscheidend. Aber gerade bei vielen kleinen Firmen kann sie wichtig sein. Ihre Kommission lehnt die nationalr\u00e4tliche Regelung trotzdem ab, weil diese ein Obligatorium einf\u00fchren m\u00f6chte, die Fixkosten zu pr\u00fcfen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass in jedem einzelnen Antragsfall die Kantone nicht nur das pr\u00fcfen m\u00fcssten, was sie heute alle schon geplant und in ihrem Programm drin haben, sondern in jedem Einzelfall auch die Fixkostenfrage. Das w\u00e4re kompliziert und w\u00fcrde die Verfahren verl\u00e4ngern. Die Kantone haben aber nach der Regelung, die der Bundesrat und auch Ihre Kommission Ihnen jetzt zu beschliessen beantragen, die Kompetenz, die Fixkostenfrage zu pr\u00fcfen. Es ist einfach nicht obligatorisch. Es ist also im Ermessen der Kantone, es dort, wo das n\u00f6tig ist, zu pr\u00fcfen.
\nAbs. 2ter - Al. 2ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie - allerdings sehr knappe - Kommissionsmehrheit hat hier versucht, einen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen. Es war bei 6 zu 6 Stimmen ein Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Tats\u00e4chlich kommen die Anfragen nach Auskunft der Verwaltung aus dem Kulturbereich. Es hat sich etwa die Frage gestellt, wie es bei einer Unternehmung steht, die an sich Kulturveranstaltungen durchf\u00fchrt, die aber auch noch Auftr\u00e4ge zum Geb\u00e4udeunterhalt entgegennimmt. Diese Unternehmung hat offenbar zwei Sektoren, wenn auch vielleicht nur eine Bilanz; ich weiss es nicht. Es wurde gefragt, ob es dann dort nicht m\u00f6glich sein sollte, dass man aus zwei verschiedenen T\u00f6pfen, nat\u00fcrlich immer separat, getrennt nach den beiden Umsatzeinheiten, Beitr\u00e4ge spricht. Herr Bundesrat Maurer hat in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass diese Bestimmung nicht n\u00f6tig sei, weil die Kantone ohnehin das Ermessen h\u00e4tten, das zu tun.
\nIch m\u00f6chte es angesichts des knappen Entscheids in der Kommission Ihrem Ermessen \u00fcberlassen, ob Sie dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.
\nZiff.[NB]I Art. 12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 1, 2, 2bis, 2ter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er die Unternehmen ber\u00fccksichtigt, die vor dem Ausbruch von Covid-19 im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens 100[NB]000 Franken erzielt haben. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann auch ein tieferer Umsatz geltend gemacht werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Noser, Bauer, F\u00e4ssler, Germann, Hegglin Peter, Minder)[GZ]
\nAbs. 2ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Stark[GZ]
\nAbs. 1ter[GZ]
\nDie Gew\u00e4hrung einer H\u00e4rtefallmassnahme setzt voraus, dass das unterst\u00fctzte Unternehmen f\u00fcr das entsprechende Gesch\u00e4ftsjahr keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fcttet.
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 1, 2, 2bis, 2ter[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nSelon Conseil national Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails dans une ordonnance; il prend en consid\u00e9ration les entreprises qui avaient r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires d'au moins 100[NB]000 francs, en moyenne des ann\u00e9es 2018 et 2019, avant l'apparition du Covid-19. Dans des cas d\u00fbment motiv\u00e9s, il est possible de faire valoir un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Noser, Bauer, F\u00e4ssler, Germann, Hegglin Peter, Minder)[GZ]
\nAl. 2ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Stark[GZ]
\nAl. 1ter [GZ]
\nPour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'une mesure pour les cas de rigueur, l'entreprise soutenue ne doit pas distribuer de dividendes ou de tanti\u00e8mes pour l'exercice concern\u00e9.
\nZu Absatz 2ter: Ich bitte Sie, hier beim Bundesrat zu bleiben und die Erg\u00e4nzungen, die der Nationalrat gemacht und die Mehrheit der Kommission \u00fcbernommen hat, zu streichen. Zuerst einfach zur Klarstellung: Wir reden hier nur von Covid-Hilfen, nicht von anderen staatlichen Hilfen. Das muss man als Erstes mal klarstellen. Wenn es also Subventionen gibt, die in einem anderen Zusammenhang stehen, sind sie davon nicht betroffen.
\nIch m\u00f6chte \u00fcbrigens auch betonen, dass ich fest davon ausgehe, dass das gar niemanden betreffen w\u00fcrde, wenn die Mehrheit obsiegen w\u00fcrde. Denn es heisst hier, dass es \"keine \u00dcberlappungen gibt\" und dass die T\u00e4tigkeiten klar abgegrenzt sein m\u00fcssen. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, ich verstehe das so, dass man sagt, es m\u00fcssten dann zwei unabh\u00e4ngige Bilanzen sein. Denn nur dann ist es klar abgegrenzt. Nur \"Profitcenter\" oder so reicht nicht, das ist nicht klar abgegrenzt. Das heisst, Sie machen hier schlussendlich nur einen Papiertiger f\u00fcr Rekurse, aber Sie tun damit nicht effektiv jemandem etwas zugute.
\nWelche Hilfen k\u00f6nnen es dann noch sein? Sie lesen in Absatz 2bis, welche Hilfen auch ausgeschlossen sind. Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, Covid-Kredithilfe usw. sind alle auch nicht betroffen. Um was geht es? Es geht um die Sportbeitr\u00e4ge, und es geht um die Kulturbeitr\u00e4ge. Beim Sport haben wir etwa 350 Millionen Franken beschlossen, bzw. ich gehe davon aus, dass wir das noch beschliessen werden, das kommt ja unten. Und bei den Kulturbeitr\u00e4gen haben wir \u00fcber 400 Millionen Franken f\u00fcr die Kulturinstitutionen beschlossen.
\nJetzt wollen Sie in diesen beiden Bereichen auch noch die T\u00fcre f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle auftun. Ich finde das relativ schwierig, insbesondere weil ich davon ausgehe, dass die H\u00e4rtef\u00e4lle, die Sie im Auge haben, n\u00e4mlich zum Beispiel die Tontechniker usw., davon \u00fcberhaupt nicht profitieren k\u00f6nnen. Es m\u00fcssen ja relativ grosse Institutionen sein, damit sie davon profitieren k\u00f6nnen, denn nur grosse Institutionen haben zwei Gesch\u00e4ftsbereiche, die klar voneinander trennbar sind.
\nMachen wir es also einfach. Die H\u00e4rtefallregelung muss schnell umgesetzt werden. Die Kantone haben bereits ihre ausf\u00fchrenden Gesetze in der Vernehmlassung bzw. am Laufen. Machen wir es nicht komplizierter: Bleiben wir beim Bundesrat und verzichten wir auf diese Erg\u00e4nzung.
\nDer Einzelantrag Stark ist materiell unbestritten. Wir haben das einfach in der Verordnung gel\u00f6st und nicht im Gesetz. Wenn Sie das noch ins Gesetz schreiben wollen, ist das Ihnen \u00fcberlassen. Wir haben es in der Verordnung noch etwas detaillierter gel\u00f6st, indem wir dort schreiben, dass das f\u00fcnfj\u00e4hrige Dividendenverbot aufgehoben wird, sobald alles zur\u00fcckbezahlt worden ist. Das Dividendenverbot w\u00fcrde dann also nicht f\u00fcnf Jahre dauern, sondern nur, bis das Geld zur\u00fcckbezahlt ist. Das w\u00e4re eine Pr\u00e4zisierung, die aber Platz h\u00e4tte.
\nAus unserer Sicht ist es nicht notwendig, das ins Gesetz zu schreiben. Aber wenn Sie das tun wollen, stehe ich Ihnen nicht vor Ihrem Gl\u00fcck.
\nHeute ist mein \"Minderheitstag\". (Heiterkeit) Es freut mich auch ein bisschen: Es sieht einmal ein bisschen anders aus. Bei Absatz 4 beantrage ich Ihnen mit einer starken Minderheit, die Variante des Nationalrates zu \u00fcbernehmen.
\nEs geht hier darum, ab wann ein Unternehmen ein Unternehmen im Sinne der H\u00e4rtefallverordnung ist. Gilt dies schon ab einem Umsatz von 50[NB]000 Franken oder erst ab 100[NB]000 Franken? In der Mehrheitsversion ist immerhin noch eingef\u00fcgt, dass man in begr\u00fcndeten F\u00e4llen auch tiefere Ums\u00e4tze geltend machen kann.
\nMan wird jetzt sagen, wenn jemand weniger als 100[NB]000 Franken Umsatz hat, dann hat er kein richtiges Unternehmen. Aber die Bedingungen f\u00fcr die Unternehmung sind doch da. Es muss ein Unternehmen mit einer UID-Nummer sein. Nicht jeder Nebenerwerb, nicht jeder Schafz\u00fcchter hat eine UID-Nummer. Das setzt voraus, dass man Steuern zahlen muss, dass man mehrwertsteuerpflichtig ist oder dass man einen Handelsregistereintrag hat. Sie k\u00f6nnen das beim UID-Gesetz nachsehen.
\nDann muss man auch noch die Gr\u00f6ssenordnungen ansehen: Wovon sprechen wir bei H\u00e4rtefallmassnahmen? Wir geben Darlehen in der H\u00f6he von maximal 25 Prozent des Umsatzes oder A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von maximal 10 Prozent des Umsatzes. Wenn wir auf 50[NB]000 Franken gehen, [PAGE 1181] helfen wir hier mit Kleinbetr\u00e4gen, aber wir helfen doch einem Unternehmen.
\nJetzt noch zur Gr\u00f6ssenordnung: Es kann nat\u00fcrlich sein, dass eine Unternehmung 90[NB]000 Franken Umsatz hat, also weniger als 100[NB]000 Franken. Ein Betrieb mit 90[NB]000 Franken Umsatz kann eine Einfrau- oder Einmanngesellschaft sein, die voll arbeitet und ihre Leistung ver\u00e4ussert. Ihr zu sagen, sie sei kein richtiges Unternehmen, ist vielleicht auch ein bisschen \u00fcberheblich; das muss ich sagen. Auch wenn ein Teil der Kosten durch die EO gedeckt ist, deckt die EO bei einer solchen Unternehmung - ich nehme jetzt eine mit 90[NB]000 Franken Umsatz - nur einen Teil der Entsch\u00e4digung auf einem relativ tiefen Niveau. Sie tr\u00e4gt nicht die Kosten, die diese Kleinunternehmung noch hat; das kann das Gesch\u00e4ftsfahrzeug sein, die EDV usw. Ich glaube, hier k\u00f6nnen wir bei H\u00e4rtef\u00e4llen, und nur um solche geht es, etwas machen. Der Kanton pr\u00fcft ja zuerst: Ist es ein Unternehmen? Hat es einen gen\u00fcgend hohen Umsatz? Ist es ein H\u00e4rtefall? Da wird der Kanton sicher auch pr\u00fcfen, ob die EO-Entsch\u00e4digung nicht ausreicht. Noch einmal: Bei A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen sind es nur 10 Prozent des Umsatzes, und das ist ja dann wirklich etwas, wo man mit wenig Geld viel erreichen kann.
\nWenn man jetzt sagt, die L\u00f6sung der Mehrheit l\u00f6st das Problem, weil man in begr\u00fcndeten F\u00e4llen auch einen tieferen Umsatz geltend machen kann, dann kann man da doch entgegnen, dass man das begr\u00fcnden muss. Es muss eine Pr\u00fcfung gemacht werden, auch wenn das Unternehmen weniger als 100[NB]000 Franken Umsatz hat, und dann muss ein Entscheid gef\u00e4llt werden. Ich glaube, wir k\u00f6nnten hier in diesen F\u00e4llen einfach ein bisschen Administration aus dem System nehmen. Ich habe von meinem Kanton geh\u00f6rt - und[NB]ich[NB]weiss, dass auch andere Kantone sich so ge\u00e4ussert haben -, dass die Abwicklung dieser H\u00e4rtefallregelung einen grossen administrativen Aufwand gibt. Da w\u00fcrde ich doch hier das System vereinfachen: Unternehmen, die eine UID-Nummer haben und mehr als 50[NB]000 Franken Umsatz gemacht haben, haben Anspruch auf die H\u00e4rtefalll\u00f6sung und d\u00fcrfen gepr\u00fcft werden; es braucht keine Vorpr\u00fcfung f\u00fcr Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 50[NB]000 und 100[NB]000 Franken.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch unterst\u00fctze die Minderheit Ettlin Erich. Es kann ja wohl kaum sein, dass der Bearbeitungsaufwand das Kriterium daf\u00fcr ist, ob jemandem in einer existenziellen Notsituation geholfen wird oder nicht. Wenn das Ziel der H\u00e4rtefallregel tats\u00e4chlich darin besteht, Unternehmungen durch eine schwierige Zeit zu bringen, so sehe ich keinen Grund daf\u00fcr, grosse von kleinen Unternehmungen zu unterscheiden. F\u00fcr mich ist die Begr\u00fcndung nicht \u00fcberzeugend.
\nIn diesem Zusammenhang noch eine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Sie verweisen auf die Verordnung, die bereits in Kraft gesetzt worden ist und in welcher unter anderem auch die Anspruchsvoraussetzungen, die Anspruchsberechtigungen definiert sind. Unter anderem sehen Sie dort vor, dass Unternehmungen, an denen die \u00f6ffentliche Hand zu mehr als 10 Prozent beteiligt ist, aus der Anspruchsberechtigung herausfallen. Rechtlich betrachtet, halte ich es f\u00fcr eine schwache gesetzliche Grundlage, wenn diese Anspruchsberechtigung in der Verordnung geregelt ist beziehungsweise wenn Sie in der Verordnung sagen, solche Unternehmungen h\u00e4tten keinen Anspruch auf Hilfe, wenn sie in eine entsprechende H\u00e4rtefallsituation kommen.
\nIch m\u00f6chte das an einem Beispiel dokumentieren: Sollte es so weit kommen, dass es zu Schliessungen von Skigebieten kommt, was ich nat\u00fcrlich nicht hoffe, dann ist es durchaus m\u00f6glich, dass Bergbahnunternehmungen, an denen Gemeinden mit 10, 15 oder 20 Prozent beteiligt sind, in eine ganz schwierige Situation geraten. Sie w\u00e4ren aufgrund der Verordnung von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen, obwohl im Gesetz kein Wort davon steht, dass Unternehmungen, an denen die \u00d6ffentlichkeit beteiligt ist, grunds\u00e4tzlich vom H\u00e4rtefallanspruch ausgeschlossen sind. Meine Frage, Herr Bundesrat: Worauf st\u00fctzen Sie diese Bestimmung in Artikel 1 Absatz 2 Litera a der Verordnung?
\nIch bitte Sie namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. In der Kommission fiel der Entscheid mit 8 zu 5 Stimmen.
\nEs stimmt: Richtige und nicht richtige Unternehmungen gibt es nicht. Das war auch nie eine Begr\u00fcndung der WAK-Mehrheit. Die Frage stellte sich, was der Sinn der H\u00e4rtefallregelung ist. Die H\u00e4rtefallregelung hat zum Ziel, eben H\u00e4rtef\u00e4lle zu regeln, also insbesondere Existenzsicherungen vorzunehmen, wo die Existenz gef\u00e4hrdet ist. Jahresums\u00e4tze unter 100[NB]000 Franken sind in der Regel Teilzeitbesch\u00e4ftigungen, in wenigen F\u00e4llen vielleicht Vollzeitbesch\u00e4ftigungen. In diesen F\u00e4llen sind es aber in aller Regel entweder Selbstst\u00e4ndigerwerbende oder Inhaber einer GmbH und kaum gr\u00f6ssere Unternehmungen mit anderen Lohnkosten. In diesen F\u00e4llen ist die EO zust\u00e4ndig; daf\u00fcr haben wir extra eine EO-Regelung getroffen. Der Aufwand f\u00fcr diese F\u00e4lle, das hat Kollege Ettlin schon richtig gesagt, ist f\u00fcr die Kantone sehr gross. Wenn wir jetzt eine letztlich massive Mengenausweitung, also eine Senkung von 100[NB]000 auf 50[NB]000 Franken, vornehmen, dann wird das einen erheblichen Zusatzaufwand kreieren. Hier ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass man bei 100[NB]000 Franken bleiben sollte.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nWegen der fortgeschrittenen Zeit \u00e4ussere ich mich nur kurz. Dass jetzt diese Bestimmung eben nicht nur auf gr\u00f6ssere, sondern vor allem und insbesondere auf kleine Unternehmen zugeschnitten ist, sehen Sie ja schon in der Einleitung: H\u00e4rtef\u00e4lle in der Wertsch\u00f6pfungskette - wie es heisst - der Eventbranche, Schaustellerinnen, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, kleine Betriebe im Gastrobereich. Vielfach sind es Einpersonenunternehmen, Kleinstunternehmen. Aber weshalb sollen die nicht mindestens ebenso schwer betroffen sein wie etwas gr\u00f6ssere und mittlere Unternehmen? Es ist so, dass diese Gesetzgebung, diese H\u00e4rtefallklausel, insbesondere auch diese Kleinen nicht im Stich lassen m\u00f6chte.
\nNur schon, weil die Vernehmlassungsvorlage 50[NB]000 Franken als Grenze vorgesehen hat, meine ich, dass wir hier in diesem Fall dem Nationalrat folgen und auch diese Differenz ausr\u00e4umen sollten.
\nIch war damals in der Kommission und bin Teil dieser Minderheit; ansonsten bin ich nicht Mitglied der Kommission. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nNachdem ich Herrn Noser zugeh\u00f6rt habe, muss ich sagen: Die L\u00f6sung, von der er gesprochen hat, klingt auch nicht einfacher. Dem Votum von Herrn Ettlin konnten wir entnehmen, dass es m\u00f6glicherweise sogar einfacher ist, wenn man die Grenze von 100[NB]000 Franken nicht setzen w\u00fcrde. Rein b\u00fcrokratisch gesehen, ist diese L\u00f6sung auf gar keinen Fall einfacher.
\nWas ich auch erstaunlich finde, ist, dass es ja urspr\u00fcnglich einmal 50[NB]000 Franken waren, diese dann aber stillschweigend auf 100[NB]000 Franken erh\u00f6ht wurden. Wenn wir hier von H\u00e4rtef\u00e4llen in der Corona-Krise sprechen, kann ich wirklich nicht verstehen, warum wir diese Grenze anheben. Auch von Hobbyfirmen zu sprechen, finde ich bei dieser ganzen Diskussion \u00fcberhaupt nicht ad\u00e4quat. Ich m\u00f6chte Sie bitten, das zu \u00e4ndern und wieder auf 50[NB]000 Franken runterzugehen.
\nWas die Mehrheit hinzugef\u00fcgt hat - den Satz \"In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann auch ein tieferer Umsatz geltend gemacht werden\" -, ist f\u00fcr mich ein Zeichen von schlechtem Gewissen, weil man weiss, dass es vielleicht nicht ganz richtig ist, was man da macht. Damit wird eine Anzahl von kleinen Firmen, die es wirklich am n\u00f6tigsten haben, unter dem Titel \"H\u00e4rtefall\" m\u00f6glicherweise noch etwas bekommen, weil die anderen Massnahmen halt doch nicht auf sie zutreffen. Dieses schlechte Gewissen, darum m\u00f6chte ich Sie einfach bitten, k\u00f6nnen wir, Sie und ich, gemeinsam ausr\u00e4umen, indem Sie die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nBei der Frage von Herrn Engler an Bundesrat Maurer m\u00f6chte ich gerne auch noch anschliessen. In der Verordnung ist ja jetzt nicht nur die 10-Prozent-Grenze drin, die schon vorher drin war - d. h., wenn Bund, Kantone oder Gemeinden[NB]mehr als 10 Prozent besitzen, gibt es keine Bundesgelder -, sondern auch die Ausnahme f\u00fcr die Bergbahnen, die Kollege Engler meint und die dann vielleicht auch noch in den Genuss einer Unterst\u00fctzung kommen, wenn die Gemeinde nicht mehr als 12[NB]000 Einwohner hat. Meine Frage ist nun: Warum hat man das so formuliert? Warum hat man explizit und einmal mehr, w\u00fcrde ich sagen, die St\u00e4dte ausgeschlossen? Die St\u00e4dte haben in dieser Krise auch Mehrkosten zu tragen und m\u00fcssen sich nun damit abfinden, dass die Kantone aufgrund des 80/20-Schl\u00fcssels dort angeblich weniger zahlen. Das heisst, die St\u00e4dte zahlen f\u00fcr die Messepl\u00e4tze und die Spit\u00e4ler und tragen andere Kosten, die in den Zentren anfallen. F\u00fcr die kleinen Gemeinden w\u00fcrden wir dann aber nochmals eine andere L\u00f6sung finden, bei denen nicht die Kantone zahlen m\u00fcssten, sondern der Bund. Ich w\u00e4re froh, auch dazu noch etwas zu h\u00f6ren.
\nCe matin, lors de la discussion au sujet de la loi Covid-19 sur les loyers commerciaux, il a \u00e9t\u00e9 dit qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire, en d\u00e9finitive, de prendre une mesure sp\u00e9ciale pour les loyers parce que des mesures \u00e9taient pr\u00e9vues dans le cadre de la loi Covid-19, la loi g\u00e9n\u00e9rale. J'ai alors attir\u00e9 l'attention, comme repr\u00e9sentant d'une position minoritaire, sur le fait que cela posait probl\u00e8me, puisque la discussion sur la loi Covid-19 \u00e9tait encore ouverte, notamment la question de savoir quelles \u00e9taient les entreprises ou les locataires commerciaux pouvant pr\u00e9tendre \u00e0 une aide.
\nSi j'interviens, c'est parce que, ce matin, on n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la loi Covid-19 sur les loyers commerciaux et qu'elle est donc liquid\u00e9e. Or, on sait que parmi les locataires commerciaux - c'est sous cet angle-l\u00e0 que j'appr\u00e9hende la probl\u00e9matique -, il y a nombre de petites entreprises qui ont effectivement des difficult\u00e9s et qui devraient pouvoir pr\u00e9tendre \u00e0 une aide au titre des cas de rigueur. D\u00e8s lors, je pense qu'il n'est pas judicieux de maintenir un chiffre d'affaires minimum relativement \u00e9lev\u00e9, parce que nombre de ces entreprises locataires seraient exclues des mesures pour les cas de rigueur. Je pense qu'il faut avoir une coh\u00e9rence entre la d\u00e9cision que la majorit\u00e9 a prise ce matin et celle qu'elle doit adopter maintenant, et \u00e9viter qu'il y ait des lacunes.
\nPar ailleurs, je partage la remarque qui a \u00e9t\u00e9 faite par nos coll\u00e8gues Eva Herzog et Erich Ettlin, \u00e0 savoir que l'on ne peut pas simplement dire qu'il y a des entreprises qui ne sont que des entreprises alibi, de hobby, etc. Il y a des entreprises exploit\u00e9es \u00e0 temps partiel qui permettent g\u00e9n\u00e9ralement de g\u00e9n\u00e9rer des revenus d'appoint qui sont aussi n\u00e9cessaires dans des m\u00e9nages, mais acquis par le biais d'une entreprise et pas dans le cadre d'une activit\u00e9 d'ind\u00e9pendant. C'est des choix qui peuvent \u00eatre faits et je pense que ces entreprises m\u00e9ritent, de la part du l\u00e9gislateur que nous sommes, la m\u00eame protection que les entreprises plus importantes.
\nJe vous demande donc de suivre la minorit\u00e9 Ettlin Erich.
\nIch bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben, die ja eine Ausnahmeregelung f\u00fcr begr\u00fcndete Ausnahmen macht.
\nZuerst m\u00fcssen wir mal verstehen, wo wir hier eigentlich sind. Der Bund sagt, dass diese H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Firmen gelten, die einen Umsatz von mindestens 100[NB]000 Franken erzielt haben; in begr\u00fcndeten F\u00e4llen gelten sie f\u00fcr Firmen mit tieferen Ums\u00e4tzen. Der Bund sagt nicht, dass die Kantone andere Firmen nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen; der Bund beteiligt sich einfach nicht daran. Als Erstes m\u00fcssen Sie sich mal fragen, ob es Sinn macht, dass sich der Bund auch noch an jedem Mikrounternehmen beteiligt. Ist es nicht auch Aufgabe der Kantone, etwas zu tun? Ich kenne verschiedene Kantone, die zus\u00e4tzliche Programme haben. Wollen Sie wirklich die Unterst\u00fctzung all dieser Mikrounternehmen auf die Ebene Bund heben? Das ist die erste Frage, die Sie sich stellen m\u00fcssen.
\nDer Kommissionssprecher hat zudem Folgendes schon sehr gut erl\u00e4utert: Wenn es dann wirklich Unternehmen mit ganz kleinen Ums\u00e4tzen sind - das ist dann ja wohl ein Einzelunternehmen oder ein Einmann- oder Einfraubetrieb -, so haben diese Zugriff auf andere Unterst\u00fctzungen. Wenn Sie den Mindestumsatz bei 50[NB]000 Franken ansetzen und dann schauen, wie hoch die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Erwerbsausfall ist, so ist ja praktisch der ganze Jahresumsatz von 50[NB]000 Franken \u00fcber den Erwerbsausfall abgedeckt. Das sind dann keine H\u00e4rtef\u00e4lle mehr.
\nWarum sind vermutlich weder 100[NB]000 Franken noch 50[NB]000 Franken die richtige Zahl? Warum braucht es bei 100[NB]000 Franken trotzdem eine Ausnahme? Das m\u00fcssten wir auch noch kurz diskutieren. Wir sprechen ja hier von Umsatz. Mit wertvollen G\u00fctern, z. B. mit Uhren oder Autos, um nur zwei [PAGE 1182] Dinge zu nennen, oder mit Schiffsreisen im Tourismus machen Sie relativ viel Umsatz mit relativ wenig Aufwand. Das heisst, wenn Sie zwei, f\u00fcnf oder zehn Uhren verkaufen, ist der Umsatz unter Umst\u00e4nden schon \u00fcber 50[NB]000 Franken. Aber wenn Sie z. B. im Gesundheitswesen oder im Reinigungswesen Dienstleistungen anbieten, dann erzielen Sie vielleicht nicht einmal mit einem Vollzeitpensum einen Umsatz von 100[NB]000 Franken.
\nMeiner Ansicht nach, das ist zuhanden der Materialien, ist das, was der Nationalrat wollte, und auch das, was wir von der Mehrheit wollen, Folgendes: Wir wollen mit diesen H\u00e4rtefallmassnahmen hundertprozentige Firmenexistenzen abholen. Wir wollen mit der ganzen Sache aber keine Hobbyfirmen und keine Freizeitfirmen abholen. Aus meiner Sicht sollte man beim Mindestumsatz von 100[NB]000 Franken bleiben. Ich glaube, das ist bei sehr, sehr vielen Firmen gen\u00fcgend. Bei einzelnen Branchen, wo eine typische Existenz nicht auf einen Umsatz von 100[NB]000 Franken kommt, soll sich der Bundesrat \u00fcberlegen, ob es daf\u00fcr wirklich diese Ausnahme braucht. Ich bin dann sehr gespannt, wo es diese Ausnahme wirklich braucht; ich kann mir aber vorstellen, dass es sie braucht. Dann h\u00e4tten wir eine koh\u00e4rente Regelung.
\nPassen Sie einfach auf, wenn Sie jetzt auf 50[NB]000 Franken Umsatz heruntergehen und die T\u00fcr f\u00fcr jede Hobbyfirma \u00f6ffnen! Sie wecken Erwartungen, die Sie nachher nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, denn schlussendlich - das sehen Sie, wenn Sie den Artikel lesen - wird kein H\u00e4rtefall gegeben sein. Die ganze finanzielle Situation wird angeschaut - die ganze! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bedingungen f\u00fcr einen H\u00e4rtefall bei irgendwelchen Teilzeitfirmen oder Hobbyfirmen erf\u00fcllt sind, wenn man die ganze finanzielle Situation anschaut, auch jene des Lebenspartners.
\nIch pers\u00f6nlich glaube, dass die L\u00f6sung der Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission die korrekte L\u00f6sung w\u00e4re. Wir stellen keine ungedeckten Cheques aus, w\u00fcrden aber trotzdem bei einzelnen Branchen, die vielleicht ein Problem haben, die richtige Sache unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte noch anf\u00fcgen, dass mich die Antwort des Herrn Bundesrates auf die Frage, die Herr Engler gestellt hat - sie hat eigentlich nichts mit dieser Sache zu tun, denn ich gehe davon aus, dass man in einem kleinen Skigebiet auch 50[NB]000 Franken Umsatz macht -, auch noch interessieren w\u00fcrde. Ich gehe aber wirklich davon aus, dass sie nichts mit dieser Regelung hier zu tun hat.
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nIch beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen, aber nicht, weil ich diese Unternehmen nicht als wertvoll erachte. Im Gegenteil: Ich finde, sie haben ihre Bedeutung und ihre Berechtigung vor Ort. Nein, mein Votum geht in folgende Richtung: Wer tr\u00e4gt die Kosten der Corona-Krise? Betrachten Sie, was der Bund bisher alles an Kosten getragen hat mit den Solidarb\u00fcrgschaften, mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, mit der Erwerbsersatzordnung, mit den Massnahmen im Bereich Kultur und Sport. Betrachten Sie die bewilligten Budgetkredite: Wir haben ja 30 Milliarden Franken bewilligt, wovon etwa 20 Milliarden ausgel\u00f6st worden sind. Wenn Sie dann betrachten, was die Kantone bisher zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise ausgegeben haben, sehen Sie: Es ist ein Bruchteil von diesem Betrag. Ich meine einfach, die Corona-Pandemie ist eine Krise, die wir gemeinsam zu tragen haben, und ich finde es nicht richtig, wenn man versucht, fast alles dem Bund zuzuschieben. Auch die Kantone sind in diesem Fall in der Pflicht.
\nBetrachten Sie die Massnahmen: Urspr\u00fcnglich war gedacht, dass Bund und Kantone die H\u00e4rtefallmassnahmen im Verh\u00e4ltnis 50/50 zu tragen haben. Dann hat man festgestellt, dass die 400 Millionen Franken, die urspr\u00fcnglich vorgesehen waren, nicht reichen. Sie entsprachen einer Aufteilung von 50/50. Und dann hat man nachgedoppelt. Ich trage das mit. Ich hatte dann aber M\u00fche, als man die Kostenanteile auf 80/20 \u00e4nderte.
\nWenn es bei 50/50 geblieben w\u00e4re, dann h\u00e4tte ich der Minderheit Ettlin Erich noch eher zustimmen k\u00f6nnen, aber jetzt sind es 80/20. Wenn Sie jetzt schauen, um was f\u00fcr Unternehmen es geht, stellen Sie fest, dass es eben doch kleinere Unternehmen sind. Das ist regionalpolitisch bedeutend. Wenn die Kantone ein Interesse an einer Unterst\u00fctzung dieser Unternehmen haben oder die Wichtigkeit einer Unterst\u00fctzung sehen, dann, finde ich, sollten sie doch auch bereit sein, daf\u00fcr geradezustehen.
\nWie es Kollege Noser gesagt hat: Wir sagen nicht, dass diese Unternehmen nicht unterst\u00fctzt werden sollen oder dass die Kantone sie nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen oder sollen. Wir sagen, dass der Beitrag des Bundes nicht generell bei einem Umsatz von mindestens 50[NB]000 Franken ansetzen soll und dass der Umsatz nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen tiefer als 100[NB]000 Franken sein darf.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
\nIch bitte Sie, hier den Minderheitsantrag Noser anzunehmen, den Zusatz wieder zu streichen und damit zur L\u00f6sung des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es klar, dass man keine \u00dcberlappungen will. Aber dieser Absatz ist so formuliert, dass er in der Abgrenzung nicht ganz klar ist und damit m\u00f6glicherweise auch zu Missbrauch Anlass geben kann. Wir haben das in der Verordnung geregelt und dort das festgehalten, was Herr Noser gesagt hat. Es gibt die T\u00f6pfe f\u00fcr Sport und Kultur, und wer aus diesen beiden T\u00f6pfen etwas bezieht, kann nicht gleichzeitig noch einen H\u00e4rtefall geltend machen. Diese Abgrenzung ist in der Verordnung geregelt, mir scheint sie dort klarer zu sein als in diesem Zusatz gem\u00e4ss Nationalrat. Wir verfolgen grunds\u00e4tzlich das gleiche Ziel wie dieser Absatz, der aber unklarer ist als das, was wir in der Verordnung geregelt haben. Mit dem Minderheitsantrag Noser bleibt es so, wie es in der Verordnung geregelt ist; und wir k\u00f6nnen das dort so regeln, dass es dann auch f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden der Kantone klar ist.
\nZiff.[NB]I Art. 12a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 12a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 12b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-5, 7, 8[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 6
\n...
\nb.[NB]Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nc.[NB]Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nd.[NB]Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Bauer, Caroni, Hegglin Peter, Minder, Noser)[GZ]
\nAbs. 6 Bst. b [GZ]
\nb. Auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Beitr\u00e4ge muss der Club das durchschnittliche Einkommen inkl. Pr\u00e4mien, Boni und weiteren geldwerten Verg\u00fcnstigungen aus den Einkommen, welche den H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung \u00fcbersteigen, auf diesen H\u00f6chstbetrag oder um mindestens 20 Prozent senken. F\u00fcr die Berechnung dieses durchschnittlichen Einkommens sind die Einkommen der Angestellten am 12. Oktober 2020 massgeblich. Lohnsenkungen, die im Zusammenhang mit ...
\nAbs. 6 Bst. c [GZ]
\nc. Das Durchschnittseinkommen nach Buchstabe b darf ...
\n[VS]
\nCh. I art. 12b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-5, 7, 8 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6[GZ]
\n....
\nb.[NB]Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sauf:
\n... d\u00e9passent ce montant maximal, ou r\u00e9duire ces revenus d'au moins 20 pour cent; les r\u00e9ductions salariales d\u00e9j\u00e0 op\u00e9r\u00e9es ...
\nc.[NB]Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nd.[NB]Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Bauer, Caroni, Hegglin Peter, Minder, Noser)[GZ]
\nAl. 6 let. b [GZ]
\nb. au moment du versement des contributions, le club doit ramener au montant maximal du gain assur\u00e9 dans l'assurance accidents obligatoire ou r\u00e9duire de 20 pour cent au moins le revenu moyen, y compris les primes, bonus et autres avantages financiers li\u00e9s aux revenus qui d\u00e9passent ce montant maximal. Les revenus des employ\u00e9s \u00e0 la date du 12 octobre 2020 sont d\u00e9terminants pour calculer le revenu moyen. Les r\u00e9ductions salariales d\u00e9j\u00e0 op\u00e9r\u00e9es ...
\nAl. 6 let. c [GZ]
\nc. le revenu moyen vis\u00e9 \u00e0 la lettre b ne peut augmenter ...
\nZuerst zur Frage von Herrn Engler: Wir st\u00fctzen uns bei dieser Frage betreffend H\u00e4rtefall und Gemeinden mit bis zu 12[NB]000 Einwohnern auf Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes. Das ist offenbar gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Justiz eine gen\u00fcgende Grundlage, um das zu regeln. Wir beziehen uns in Abschnitt 1 der Verordnung dann auch auf dieses Gesetz.
\nSie haben dann auch gefragt, nach welchen Gesichtspunkten wir hier H\u00e4rtef\u00e4lle regeln. Wir schreiben jetzt in der Verordnung, dass Gemeinden mit bis zu 12[NB]000 Einwohnern von dieser 10-Prozent-Klausel ausgeschlossen sind.
\nWas wollten wir mit dieser 10-Prozent-Klausel? Wenn die \u00f6ffentliche Hand mit mehr als 10 Prozent an einer Institution beteiligt ist, dann gehen wir davon aus, dass die Gemeinde oder die Stadt grunds\u00e4tzlich interessiert ist und dass die Institution zu den systemrelevanten Einrichtungen geh\u00f6rt. Nehmen wir beispielsweise das Hallenstadion Z\u00fcrich: Das Hallenstadion Z\u00fcrich ist der Tempel, in dem alle Anl\u00e4sse stattfinden. Das ist f\u00fcr die Stadt und f\u00fcr den Kanton wichtig, und solche Einrichtungen gibt es in vielen Kantonen. Da sind Stadt und Kanton, also die \u00f6ffentliche Hand, zu mehr als 10 Prozent beteiligt, solche Einrichtungen sind systemrelevant. Also sollen sich die Beteiligten daf\u00fcr einsetzen, dass diese H\u00e4rtef\u00e4lle gel\u00f6st werden. Aus unserer Sicht ist es nicht tragbar, dass hier die ganze Schweiz daran zahlt. Das war die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese 10 Prozent. Bei Beteiligungen \u00fcber 10 Prozent gibt es keine H\u00e4rtef\u00e4lle.
\nAufgrund der Vernehmlassung haben wir jetzt gesagt, wir machen noch eine Grenze: Auch St\u00e4dte, D\u00f6rfer, Gemeinden mit weniger als 12[NB]000 Einwohnern k\u00f6nnen solche H\u00e4rtef\u00e4lle melden. Wir haben hier beispielsweise an Bergbahnen gedacht, an Gemeinden in Bergregionen mit weniger Einwohnern, die zwar zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind, aber nicht f\u00fcr die ganze Sanierung aufkommen k\u00f6nnen. Die Grenze von 12[NB]000 Einwohnern haben wir mit den Kantonen definiert. Das haben wir in der Verordnung festgelegt. Somit kann man dort unterst\u00fctzen, wo eine Gemeinde, die \u00f6ffentliche Hand, vielleicht nicht alleine dazu in der Lage ist. Die Grenze liegt bei 12[NB]000 Einwohnern. Bei \u00fcber 12[NB]000 - das sind dann schon gr\u00f6ssere Orte - gehen wir davon aus, dass die Einrichtung systemrelevant ist. Dort soll die \u00f6ffentliche Hand, wenn sie zu mehr als 10 Prozent beteiligt ist, selbst f\u00fcr Ordnung sorgen. Das ist die Regel. Irgendwo muss man ja eine Grenze ziehen.
\nWo ziehen wir die Grenze beim Umsatz? Das war auch eine Frage von Frau Herzog. Ziehen wir sie bei 100[NB]000 oder bei 50[NB]000 Franken? Vorab ist festzuhalten, dass wir gesagt haben, dass wir das in der Verordnung regeln. Wir haben in der Verordnung eine Grenze von 100[NB]000 Franken vorgesehen. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt jetzt noch einen Kompromiss vor, um in begr\u00fcndeten F\u00e4llen tiefer gehen zu k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnten wir allenfalls leben, im Sinne eines Kompromisses.
\nAber weshalb sind wir beim Umsatz von 50[NB]000 auf 100[NB]000 Franken gegangen? Wir sind mit dem Vorschlag in die Vernehmlassung gestartet, dass sich Bund und Kantone zu je 50 Prozent beteiligen. Im Laufe dieser Vernehmlassung haben wir dann die Grenze verschoben und haben gesagt, dass Bund und Kantone sich an den zweiten 600 Millionen im Verh\u00e4ltnis 20/80 beteiligen. Die \u00dcberlegung war, dass die Kantone dann eben kleinere F\u00e4lle selbst abhandeln k\u00f6nnen, weil sie dann nicht zu 50/50 beteiligt sind. Das ist meiner Meinung nach nicht eine Diskriminierung von Kleinen, sondern eine Frage der Flugh\u00f6he. Wollen wir uns auf Stufe des Bundes wirklich auch mit solchen Mikrounternehmen - und es sind nun einmal solche - besch\u00e4ftigen? Es muss ja ein Antrag gestellt werden, wir m\u00fcssen das anschauen und dann abrechnen. Da sind wir der Meinung, dass hier diese Differenzierung sinnvoll ist, wenn wir bei 100[NB]000 Franken sind.
\nWir m\u00fcssen uns auch \u00fcberlegen, wie hoch der Umsatz ist, wenn wir dann in kleineren Bereichen sind. Nehmen Sie das Beispiel eines Blumengesch\u00e4ftes: Da sind die Rohkosten relativ hoch und die Margen klein; da sind Sie schnell bei 100[NB]000 Franken. Und wenn Sie singen, dann sind Sie zwar durch den Kulturbereich abgedeckt, aber wenn Ihr Umsatz unter 100[NB]000 Franken liegt, muss er auch noch [PAGE 1184] analysiert werden; dann ist der Umsatz nicht mehr das Mass. Es gibt verschiedenste Mikrobetriebe in diesem Bereich. Ich glaube, hier noch eine Umsatzgrenze von 50[NB]000 Franken anzusetzen, ist einfach nicht mehr stufengerecht. Das sollen die Kantone regeln.
\nWir haben jetzt mit dem Antrag der Mehrheit die M\u00f6glichkeit, in begr\u00fcndeten F\u00e4llen tiefer zu gehen. Aber wir d\u00fcrfen auch nicht den Anspruch haben, hier jedes Unternehmen zu retten. Es wird Konkurse geben. Die gab es immer, die gibt es immer, und sie treten naturgem\u00e4ss seit Jahrzehnten bei ganz kleinen Betrieben eher auf. Das sind n\u00e4mlich oft Versuche, und wenn es nicht geht, macht man etwas Neues. Das wird in dieser Krise auch zum Vorschein kommen. Wir hatten bisher wenige Konkurse in diesem Jahr, sie werden logischerweise zunehmen. Sie werden bei Kleinbetrieben etwas h\u00e4ufiger sein als in anderen F\u00e4llen. Wir m\u00fcssen immer sehen: Wir haben f\u00fcr das Einkommen mit der Kurzarbeit und mit der Erwerbsersatzordnung eine Grundlage geschaffen, damit niemand durch die Maschen f\u00e4llt. Man kann also auf diesen Erwerbsersatz zur\u00fcckgreifen.
\nSomit geht es nicht um Gross gegen Klein, sondern es geht darum, eine praktikable L\u00f6sung zu finden. Mit dieser Umsatzgrenze von 100[NB]000 Franken, glaube ich, haben wir sie gefunden. Wir \u00fcberlassen es im kleineren Bereich den Kantonen, selbst einzugreifen, zu analysieren, was der Umsatz bedeutet, wie hoch der Verdienst ist usw. Wir verbieten das ja nicht, sondern wir sind der Meinung, dass sich der Bund einfach nicht allzu stark mit dem Mikrobereich besch\u00e4ftigen muss. Denn jede dieser Abrechnungen kommt sonst zu uns, und dann schaut einer unserer Leute hinein und muss pr\u00fcfen, ob alle Bedingungen erf\u00fcllt sind. Wir sollten hier auch in Bezug auf die Administration vern\u00fcnftig werden. Es geht nicht darum, Kleine auszuschliessen. Auch ich bin der Meinung, dass es viele Kleine gibt, die Wertvolles leisten. Aber es kann nicht sein, dass wir diese alle auch auf Stufe Bund einbeziehen.
\nDie Grenze von 100[NB]000 Franken ist ein vern\u00fcnftiges Mass, da kann man noch irgendwie mit dem Umsatz operieren. Und dann sollen sich bitte in unserem f\u00f6deralistischen System auch die Kantone oder allenfalls die Gemeinden oder die St\u00e4dte beteiligen, wie auch immer. Da sollen L\u00f6sungen gefunden werden.
\nIch glaube, dass wir Ihnen mit 100[NB]000 Franken eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung vorschlagen, die die Mehrheit Ihrer Kommission aufnimmt. Es geht nicht gegen die Kleinen, sondern es geht auch um die Praktikabilit\u00e4t. Unserer Meinung nach ist das, was wir vorschlagen, vern\u00fcnftig.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nEs gibt auf der Fahne vor Ihnen vier Spalten: der Entwurf des Bundesrates, der Beschluss [PAGE 1185] des Nationalrates, die Mehrheit, die sich dem Bundesrat anschliesst, und schliesslich die Minderheit. Wir sind eine Sechser-Minderheit, also eine relativ starke. Hier geht es um den Sport, um die professionellen und semiprofessionellen Vereine des Mannschaftssportes, sie sollen von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen profitieren.
\nNun sind diese nat\u00fcrlich an Bedingungen gekn\u00fcpft. Zum Beispiel d\u00fcrfen keine zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4mien, Boni, Verg\u00fcnstigungen oder andere Geldwerte ausbezahlt werden, respektive sie m\u00fcssen sowieso in den Lohn einberechnet werden. Es gibt k\u00fcnftig einen Lohndeckel, er ist bei 148[NB]000 Franken. Was dar\u00fcber ist, wird um 20 Prozent gek\u00fcrzt. Da geht es um den UVG-pflichtigen Lohn. Diese Zahlen haben alle gemeinsam, ich muss das halt jetzt erw\u00e4hnen.
\nWas unterscheidet nun den Antrag der Minderheit von jenem der Mehrheit, die sich dem Bundesrat anschliesst? Die Minderheit m\u00f6chte die Angestellten als Ganzes erfassen, der Bundesrat hingegen erfasst die Angestellten einzeln. Er m\u00f6chte also jeden einzelnen Lohn betrachten und diesen um 20 Prozent k\u00fcrzen. Wir von der Minderheit m\u00f6chten dem Club eben etwas mehr Flexibilit\u00e4t geben, damit nicht ein einzelner Spieler, ein Grossverdiener, der vielleicht ein Querulant ist, sich querstellen kann und dann das ganze System in sich zusammenf\u00e4llt. Der Verein k\u00f6nnte dann nicht an den Massnahmen teilhaben.
\nEigentlich finden wir, dass das der Vorteil gegen\u00fcber der Variante des Bundesrates ist. Wir befehlen nicht den einzelnen Vereinen, wie sie es zu machen haben, sondern wir verlangen einfach, dass bei den L\u00f6hnen \u00fcber 148[NB]000 Franken um 20 Prozent gek\u00fcrzt werden muss. Das erachten wir als angemessen und als eine gute Basis. Es ist einfach nicht so schwierig, wie Vertrags\u00e4nderungen durchzusetzen. Diese Leute haben Vertr\u00e4ge. Ausnahmsweise lassen sich Vertrags\u00e4nderungen zwar einseitig mit sogenannten \u00c4nderungsk\u00fcndigungen durchsetzen. Die M\u00f6glichkeit der \u00c4nderungsk\u00fcndigung steht jedoch einzig bei unbefristeten Arbeitsvertr\u00e4gen zur Verf\u00fcgung, nicht aber bei befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen. Praktisch alle Spielervertr\u00e4ge, so teilt uns die Branche mit, seien befristet abgeschlossen worden. Das bedeutet eben, wenn ein Spieler sich weigert, seinen Lohn um 20 Prozent zu senken, dann sind dem Club die H\u00e4nde gebunden, und er kann keine A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge geltend machen, obwohl er diese wahrscheinlich dringend brauchen w\u00fcrde.
\nDann gibt es noch einen Unterschied: Der Bundesrat hat keinen Stichtag als Basis in der Vorlage. Das ist ein weiterer Vorteil der Minderheit. Ob der 12. Oktober 2020 dann massgeblich sein soll oder ein etwas fr\u00fcheres oder sp\u00e4teres Datum, ist nicht matchentscheidend. Eigentlich ist aber das Gute an diesem Datum, dass es das letzte Transferfenster war, das dann geschlossen worden ist; man hat mit dem 12. Oktober also den aktuellen Spielerbestand erfasst. Auch das ist eben gut an der Minderheit, dann m\u00fcssen Clubs nicht sagen: \"In der letzten Saison haben wir dies und in der vorletzten das\", sondern sie k\u00f6nnen es mit einem Stichtag erledigen. Das w\u00e4re aus unserer Sicht die sauberste L\u00f6sung, sie dient dem Club am meisten. Sie erf\u00fcllt auch die Ziele des Bundesrates, n\u00e4mlich dass s\u00e4mtliche Angestellten erfasst werden, nicht nur die Spieler oder die direkt am Spielbetrieb beteiligten Angestellten, wie es der Nationalrat definiert hat. Darum hat sich ja auch der Bundesrat gegen den Nationalrat gewendet.
\nJetzt, meine ich, sollte der Bundesrat eigentlich hier \u00fcber seinen Schatten springen und mit der Minderheit votieren; ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Maurer.
\nAbs. 6 Bst. b, c - Al. 6 let. b, c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 34 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 2 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff.[NB]I Art. 13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 13 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1187]
\n[VS]
\nZiff.[NB]I Art. 15 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag Herzog Eva [GZ]
\n... eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr Personen, deren Nettolohn weniger als 4000 Franken im Monat betr\u00e4gt, kann der Bundesrat die Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls bereits ab einer Umsatzeinbusse von 25 Prozent vorsehen.
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 15 al. 1 [GZ]
\nProposition Herzog Eva [GZ]
\n... lucrative. Pour les personnes dont le salaire net mensuel est inf\u00e9rieur \u00e0 4000 francs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir le versement d'une allocation pour perte de gain d\u00e9j\u00e0 \u00e0 partir d'une perte de chiffre d'affaires de 25 pour cent.
\nIn der nationalr\u00e4tlichen Kommission hat man auch \u00fcber dieses Konzept gesprochen, aber es hat kaum eine Diskussion stattgefunden. Das Konzept des Nationalrates wurde hier einstimmig eingef\u00fcgt. Dieses Konzept sieht vor, von Einzelfalll\u00f6sungen abzur\u00fccken, hin zu einem Konzept, das dem Club die entsprechenden M\u00f6glichkeiten gibt. In Ihrer Kommission kam dann der jetzige Antrag der Minderheit Germann ins Spiel. Dort war die Frage: Soll man beim Gehalt nur am Spielbetrieb beteiligte Personen einbeziehen oder auch die ganze Clubleitung?
\nIch habe in dieser Kommission dann gesagt: Stimmen Sie doch vorl\u00e4ufig noch f\u00fcr den Bundesrat, damit wir eine Differenz haben. Wir haben inzwischen die beiden L\u00f6sungen - Nationalrat und Minderheit Germann - angeschaut. Wir sind der Meinung, dass die Minderheit Germann die bessere L\u00f6sung ist. Wir erreichen damit das gleiche Ziel, wie es der Bundesrat anstrebt, aber das Konzept ist f\u00fcr die Clubs wesentlich einfacher zu handhaben, und wir greifen nicht direkt in einzelne Vertr\u00e4ge ein. Ein solcher Eingriff ist in jedem Fall problematisch. So wie wir das heute beurteilen, erreichen wir das gleiche Ziel auf einem einfacheren Weg. Die L\u00f6sung der Minderheit ist n\u00e4her bei dem, was der Bundesrat wollte. Sie ist eigentlich gleich: Es sollen alle L\u00f6hne einbezogen werden. Damit sind wir der Meinung, dass wir, wenn Sie der Minderheit Germann zustimmen, eine einfach zu praktizierende, transparente L\u00f6sung haben. Ich w\u00fcrde auf den Entwurf des Bundesrates verzichten und Ihnen empfehlen, die Minderheit Germann zu \u00fcbernehmen, um das gleiche Ziel zu erreichen, transparent zu sein und den Clubs die entsprechende Umsetzung zu \u00fcbergeben.
\nAlso: Der Antrag der Minderheit Germann w\u00e4re auch im Sinne des Bundesrates. Wir erreichen das gleiche Ziel, und die Clubs k\u00f6nnten damit leben.
\nZuhanden der Materialien nur kurz zu Buchstabe d: Der Nationalrat hat sich deutlich f\u00fcr seine Variante ausgesprochen. Ihre Kommission dagegen schl\u00e4gt Ihnen einstimmig vor, dem Bundesrat zu folgen. Es geht um eine unterschiedliche Berechnungsbasis bei den Saisons. Wir m\u00f6chten nur die Saison 2018/19 ber\u00fccksichtigen, und zwar insbesondere deshalb, weil die andere L\u00f6sung gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung die Frauenmannschaften massiv benachteiligen w\u00fcrde.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Herzog Eva ... 11 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nBst. b, f, g - Let. b, f, g[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nDie Situation ist relativ einfach: Der Einzelantrag Herzog Eva hat der Kommission nicht vorgelegen, obwohl Kollegin Herzog ja in der Kommissionssitzung war. Ich kann Ihnen deshalb keinen Antrag der Kommission mitteilen. Ich stelle einfach fest, dass der Nationalrat, der Bundesrat und auch Ihre Kommission am ganzen Artikel 15 keinerlei \u00c4nderungen gutgeheissen haben. Im Nationalrat ist eine ganze Reihe von Minderheitsantr\u00e4gen abgelehnt worden. Das w\u00e4re jetzt eine \u00c4nderung an Artikel 15, aber es w\u00e4re keine rechtlich bindende Empfehlung.
\nWie Sie gemerkt haben, sind wir jetzt beim Sportpaket. Ich beginne zun\u00e4chst wieder da, wo wir keine Differenz haben: In beiden R\u00e4ten wird empfohlen, die \u00c4nderung dergestalt vorzunehmen, dass von den insgesamt vorgesehenen 175 Millionen Franken neu 115 Millionen als A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nnen; der Bund \u00fcbernimmt diese Kosten alleine, sodass die Kantone sich hier nicht zu beteiligen haben.
\nNun besteht eine Differenz bei Absatz 6 Buchstabe b. Hier hatten wir in der Kommission - ich glaube, ich darf das sagen - eine relativ lange und etwas verworrene Diskussion. Das Resultat war, dass in einer zweistufigen Abstimmung zun\u00e4chst zwischen der Variante der WAK-N - also der jetzigen Variante des Nationalrates - und der Variante unserer heutigen Minderheit abgestimmt wurde, das war n\u00e4mlich der Antrag der st\u00e4nder\u00e4tlichen WBK. In dieser ersten Abstimmung gewann der WBK-Antrag gegen\u00fcber dem jetzigen Nationalratsbeschluss mit 7 zu 4 Stimmen. In einer zweiten Abstimmung wurde er dann dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf gegen\u00fcbergestellt. Hier hat sich der Entwurf des Bundesrates mit 7 zu 6 Stimmen gegen\u00fcber der - ich sage es jetzt so - WBK-L\u00f6sung durchgesetzt.
\nIm Nationalrat ist der Antrag der WAK-N oppositionslos beschlossen worden, trotz Diskussion. Das ist eine etwas schwierige Ausgangslage.
\nNun, die Differenzen wurden von Kollege Germann ziemlich umfassend beschrieben. Es geht um zwei wesentliche Fragen, die eben in allen drei Varianten unterschiedlich geregelt sind. Zun\u00e4chst ist die Frage: Soll bei der K\u00fcrzung der L\u00f6hne - die im \u00dcbrigen in allen Varianten unbestritten ist -, wie es der Bundesrat m\u00f6chte, auf s\u00e4mtliche Einkommen der entsprechenden Clubs abgestellt werden? Oder soll, wie es die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung und die L\u00f6sung der Minderheit unserer Kommission m\u00f6chten, auf Durchschnittseinkommen abgestellt werden?
\nIn den drei Varianten ist noch eine andere Differenzierung festzustellen, und zwar bei der Frage, wessen L\u00f6hne denn gesenkt werden. In der Variante des Bundesrates und in der Variante der Minderheit werden alle L\u00f6hne der Club-Angestellten gesenkt. In der Variante des Nationalrates werden nur die L\u00f6hne der \"direkt am Spielbetrieb beteiligten Angestellten\" gesenkt. Dann ist dort sicher das Management ausgenommen, aber z. B. wahrscheinlich auch das Reinigungspersonal oder \u00e4hnliche Einkommensgruppen.
\nDas macht den Entscheid nicht ganz einfach. Die knappe Kommissionsmehrheit hat sich f\u00fcr die Variante des Bundesrates ausgesprochen, weil sie ihrer Meinung nach transparenter ist. Wenn man sagt, es werden einfach alle L\u00f6hne, die \u00fcber dem BVG-Maximum von 148[NB]000 Franken sind, entweder auf diesen Betrag oder um 20 Prozent gesenkt, dann weiss man, von welchen L\u00f6hnen man spricht. In der Variante Nationalrat oder WBK ist von \"Durchschnittsl\u00f6hnen\" die Rede, und da ist dann die Frage: Wie macht man denn bei Durchschnittsl\u00f6hnen eine 20-prozentige Lohnsenkung? Kollege Germann hat gesagt, das seien alles Vertr\u00e4ge und Vertr\u00e4ge m\u00fcsste man gesondert k\u00fcnden. Die einfachste L\u00f6sung w\u00e4re also dann wahrscheinlich die Entlassung einzelner Spieler. Dann kommt n\u00e4mlich das Durchschnittseinkommen auch herunter, je nachdem, wie hoch die Einkommensbest\u00e4nde sind.
\nIch kann Ihnen noch den Zahlenkranz mitteilen. Wovon sprechen wir eigentlich? Das Bundesamt f\u00fcr Sport hat bei der Swiss Football League und der Swiss Hockey Federation am 24. bzw. 26. November das Zahlenger\u00fcst eingeholt. Wir sprechen im Fussball in der Super League von einer Lohnsumme von etwa 48 Millionen Franken. Das betrifft 310 Personen, und die verdienen im Durchschnitt 155[NB]000 Franken - 155[NB]000 Franken. Im Eishockey, bei der sogenannten National League, sprechen wir von wesentlich mehr, n\u00e4mlich von 112 Millionen Franken. Hier beziehen 524 Personen einen Durchschnittslohn von 215[NB]000 Franken - 215[NB]000 Franken. Das sage ich, damit man etwa das Zahlenger\u00fcst beurteilen kann.
\nIch bitte Sie, mit der knappen Mehrheit der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung zu folgen.
\nEs ist ein bisschen bl\u00f6d: Sie sehen Artikel 15 gar nicht auf der Fahne. Das liegt auch an dieser speziellen Art der Behandlung des Gesch\u00e4ftes, weil wir parallel verhandeln. Es handelt sich um einen Minderheitsantrag, der im Nationalrat abgelehnt worden ist. Wenn wir es nicht parallel behandeln w\u00fcrden, w\u00e4re das Gesch\u00e4ft zuerst zu uns in die Kommission gekommen. Ich h\u00e4tte dort einen Minderheitsantrag stellen k\u00f6nnen, und Sie w\u00fcrden diesen jetzt sehen.
\nIch sage Ihnen so gut wie m\u00f6glich, um was es geht: Es geht um die Ausrichtung von Entsch\u00e4digungen f\u00fcr den Erwerbsausfall bei Personen, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Es geht darum, diesen eine Entsch\u00e4digung ausrichten zu k\u00f6nnen. Das steht in Artikel 15. Dann ist dort noch die Erg\u00e4nzung drin, dass die Umsatzeinbusse mindestens 55 Prozent betragen muss, damit man in den Genuss dieser Entsch\u00e4digung kommt. Dort gab es einen Minderheitsantrag im Nationalrat, dass man diesen Zusatz ganz streichen, also auf die Einschr\u00e4nkung dieser Umsatzeinbusse verzichten sollte. Dieser wurde abgelehnt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen eine mildere Variante vorschlagen, quasi einen Kompromiss, indem man an den ganzen Absatz, also an die Einschr\u00e4nkung in Form einer Umsatzeinbusse von 55 Prozent, eine Erg\u00e4nzung anh\u00e4ngt, indem man dort also etwas differenziert. Dies kommt gerade Angeh\u00f6rigen des Kulturbereichs zugute, die zum Teil mit einem Medianlohn von 40[NB]000 Franken im Jahr auskommen. Wenn sie da eine Einbusse von 55 Prozent haben, k\u00f6nnen sie mit den verbleibenden 45 Prozent ihrer Einnahmen nicht leben.
\nIch beantrage Ihnen also, nach \"[...] eingeschr\u00e4nkt\" Folgendes anzuh\u00e4ngen: \"F\u00fcr Personen, deren Nettolohn weniger als 4000 Franken im Monat betr\u00e4gt, kann der Bundesrat die Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls bereits ab einer Umsatzeinbusse von 25 Prozent vorsehen.\"
\nVor 69 Tagen war das ein Punkt in der Einigungskonferenz. Man hat dann den Kompromiss gefunden, den wir Ihnen jetzt wieder vorschlagen. Nachdem es bis in die Einigungskonferenz ging, unter anderem mit diesem Artikel, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, das nicht wieder aufzunehmen. Das ist einmal der eine Grund. Es war ein Kompromiss zwischen den beiden R\u00e4ten, den zu finden lange gedauert hat. Das wieder zu \u00f6ffnen, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, nachdem es letztes Mal schwierig war.
\nEin zweiter Punkt, der dazukommt, ist die Machbarkeit. Die Arbeitslosenkassen sind zurzeit massiv \u00fcberlastet. Wir haben Tausende und Zehntausende von Gesuchen, die gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Wenn das auch wieder dazukommt, f\u00fchrt das wahrscheinlich zu weiteren Verz\u00f6gerungen. Und wir wollen ja dort, wo es klar ist, daf\u00fcr sorgen, dass die Leute m\u00f6glichst rasch zu ihren Entsch\u00e4digungen kommen. Die Annahme des Antrages w\u00fcrde zu einer weiteren Verz\u00f6gerung und zu nicht absch\u00e4tzbaren Mehrkosten f\u00fchren.
\nAlso w\u00fcrde ich Ihnen beantragen, beim vor 69 Tagen gef\u00e4llten Entscheid zu bleiben, diese Diskussion nicht neu anzufachen und damit den Antrag Herzog Eva abzulehnen.
\nBst. c - Let. c [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, hier der Minderheit Ettlin Erich zu folgen.
\nIch m\u00f6chte an das ankn\u00fcpfen, was Kollege Noser gesagt hat: Schauen wir uns doch diesen Artikel 12 an. Was wollten wir denn? Ja, wir wollten genau das! Wenn Sie lesen, f\u00fcr wen wir diese H\u00e4rtefallmassnahmen gemacht haben, sehen Sie, dass es eben genau die Kleinen in der Wertsch\u00f6pfungskette der Eventbranche sind, die Schausteller, die Dienstleister der Reisebranche, das sind teilweise auch kleine Reiseb\u00fcros. Es ist die Hotellerie; es ist die Gastronomie, deren Vertreter uns heute auch noch mal geschrieben haben; es sind touristische Betriebe. Es sind die Kleinen, die in der Krise sind. Sie sind genauso wichtig in dieser Wertsch\u00f6pfungskette wie die Grossen, denen wir - Stichwort Swiss - auch geholfen haben, wie selbstverst\u00e4ndlich auch unserem \u00f6ffentlichen Verkehr. Wenn Sie hier jetzt die Schwelle auf 100[NB]000 Franken heraufsetzen, dann schliessen Sie viele von diesen Kleinen gerade wieder aus. [PAGE 1183]
\nZu Ihrer zweiten Frage: In den Kantonen hat man sich bereits an die Arbeit gemacht. Wir wussten seit September, dass wir dann dieses Gesetz hier mit Artikel 12 zu beraten haben w\u00fcrden, den wir \u00fcbrigens, Herr Noser, gegen den Widerstand Ihrer Partei eingef\u00fchrt haben. Die Kantone haben sich bereits an die Pr\u00fcfung gemacht, und sie haben immer - auf alle F\u00e4lle ist das in meinem Kanton so - 50[NB]000 Franken als Limite genommen. In der Vernehmlassung war die Limite 50[NB]000 Franken. Trifft das zu? Das w\u00e4re meine Frage an den Herrn Bundesrat. In der Verordnung wurde sie nachher, was uns sehr erstaunt hat, auf 100[NB]000 Franken gesetzt.
\nDie Arbeit wird also gemacht. Es wird jeder einzelne Fall gepr\u00fcft. Sie haben selbst gesagt, es sei kein Massengesch\u00e4ft. Es gibt eine Einzeleingabe, und es wird gepr\u00fcft, ob es eben, wie Sie das gesagt haben, nur hobbym\u00e4ssig ist oder ob wirklich eine Existenz dahintersteckt. Ich kann Ihnen versichern, auch wenn jemand 80[NB]000 oder 70[NB]000 Franken Umsatz hat, ist das eine Existenz - und es ist eine wichtige Existenz. Wir sind, ich wiederhole mich, ein Land mit sehr vielen kleinen Unternehmen. Das bedeutet f\u00fcr unser System auch Sicherheit. Ich sage es gerne noch einmal: Jeder vierte Arbeitsplatz ist in einem Kleinstunternehmen. Das sind sehr wertvolle Unternehmen. Die Kultur habe ich jetzt hier nicht erw\u00e4hnt, weil wir f\u00fcr diese einen eigenen Topf haben.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, sich dem Nationalrat anzuschliessen und damit erst noch eine einfachere Variante zu w\u00e4hlen. Denn wir sollten uns hier unbedingt auf die Kantone und ihre sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung verlassen. Sie kennen die Verh\u00e4ltnisse am besten. In manchen Kantonen sind es vielleicht mehr grosse, in anderen Kantonen sind es mehr kleine Unternehmen. Alle sind gleichermassen wertvoll f\u00fcr unsere Gesamtwirtschaft.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit und somit dem Konzept der WBK-S zu folgen.
\nIch m\u00f6chte mit dem beginnen, was eigentlich unbestritten ist. Unbestritten ist, dass wir Auflagen definieren m\u00fcssen, wenn wir hier A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge leisten. Unbestritten ist, dass wir - das wurde vorhin vom Kommissionsberichterstatter deutlich gesagt - das Abgrenzungskriterium \"Spielbetrieb\" des Nationalrates nicht wollen. Ob jemand am[NB]Spielbetrieb[NB]beteiligt ist oder nicht, f\u00fchrt zu endlosen Diskussionen. Man muss alle Einkommen mit einbeziehen, die [PAGE 1186] \u00fcber 148[NB]000 Franken liegen, und man muss die Einkommen senken.
\nNun, das Konzept des Bundesrates ist ein Konzept, das die Steuerung auf jedem Einzelarbeitsvertrag macht. Das Konzept der WBK-S geht davon aus, dass man alle Einkommen \u00fcber 148[NB]000 Franken zusammenrechnet und diesen Wert um 20 Prozent senkt. Das ist dann die Steuerungsgr\u00f6sse f\u00fcr[NB]jeden Club im Bereich der Lohnanpassung mit den Spielern.
\nIch lege hier meine pers\u00f6nlichen Interessen offen: Ich bin Verwaltungsrat des FC St. Gallen. Ich muss Ihnen sagen: F\u00fcr die Clubs wird das so oder so anspruchsvoll, da m\u00fcssen wir uns nichts vormachen. Aber es ist nochmals schwieriger, wenn wir dem Konzept des Bundesrates folgen, und zwar insbesondere aus arbeitsrechtlichen Gr\u00fcnden. Das wurde auch von Kollege Germann bereits erw\u00e4hnt. Wenn wir befristete Arbeitsvertr\u00e4ge haben, dann k\u00f6nnte man sagen: Macht doch einfach eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung. Das ist allerdings nicht so einfach. Hier kommen dann die Rechtsgelehrten, die sagen: Clausula rebus sic stantibus. Sie kennen mittlerweile den Begriff aus der ganzen Gesch\u00e4ftsmietendiskussion. Es bedeutet, dass die \u00c4quivalenzst\u00f6rung zwischen den beiden Vertragsparteien derart stark ist, dass man diese \u00c4nderungsk\u00fcndigung machen darf. Sie wissen, dass das doch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet ist.
\nMit dem Konzept der WBK-S haben wir das gleiche Ergebnis, was die Senkung anbelangt \u2013 20 Prozent \u2013, aber wir haben mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Umsetzung dieser Auflagen in den Vereinen. Das ist eigentlich der Grund und die Zielsetzung dieses Minderheitsantrages. Das ist wirklich wichtig. Wieso? Wir haben dieses Konzept f\u00fcr den Sport jetzt schon zwei-, dreimal diskutiert. Ich m\u00f6chte eigentlich nicht, dass wir noch ein viertes Mal dar\u00fcber diskutieren, sondern ich m\u00f6chte, dass wir eine L\u00f6sung beschliessen, die auch in der Praxis umsetzbar ist. Wenn sie f\u00fcr einen Club nicht umsetzbar ist, dann bedeutet dies, dass in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren eine Auflage nicht erf\u00fcllt ist, und wenn die Auflage nicht erf\u00fcllt ist, setzen wir es nicht um. Das ist nat\u00fcrlich nicht sehr klug. Es kann \u2013 das muss ich einr\u00e4umen \u2013 nat\u00fcrlich auch bei der L\u00f6sung der WBK-S zu diesem Ergebnis kommen. Es ist aber trotzdem die pragmatischere L\u00f6sung, die flexiblere L\u00f6sung und somit auch f\u00fcr die Umsetzung, den Vollzug, die weniger risikobehaftete L\u00f6sung. Insofern bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.
\nAm Schluss, glaube ich, m\u00fcssen wir uns als Parlament die Frage stellen: Wollen wir einen Rahmen setzen, oder wollen wir eine Steuerung auf jedem Einzelarbeitsvertrag veranstalten? Ich bin der Meinung, die Politik sollte doch einen Rahmen setzen und die Umsetzung den Verantwortlichen \u00fcberlassen. Im Ergebnis kommen wir so oder so auf eine Senkung.
\nZum Schluss noch: Das Konzept mit den Darlehen, das wir im September beschlossen haben, h\u00e4tte eigentlich unter der Rahmenbedingung funktioniert, dass man den Zugang zu den Stadien zwar limitiert, sie aber immerhin ge\u00f6ffnet h\u00e4tte. Sie wissen, seit dem 29. Oktober haben wir eine andere Situation. Das ist letztlich der Grund, warum man jetzt zu diesem Konzept mit den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen gekommen ist. Aber ich m\u00f6chte einfach noch in Erinnerung rufen, und Herr Bundesrat Maurer hat das in der Eintretensdebatte gesagt: Wenn die Kapazit\u00e4t wieder erh\u00f6ht wird, dann werden diese Einnahmen wieder angerechnet. Der Schaden des Bundes wird dann wieder reduziert. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach doch noch zu Protokoll geben: Die Clubs wollen eigentlich nicht vom Staat durchgef\u00fcttert werden, sondern sie wollen wieder vor Zuschauern spielen. Insofern hoffe ich, dass wir so bald als m\u00f6glich wieder in einen normalen Modus kommen und eben wieder ordentliche Einnahmen generieren k\u00f6nnen. Das hilft den Clubs, das hilft der Gesellschaft und reduziert den Schaden des Bundes.
\nIch bitte Sie darum, der Minderheit Germann zu folgen.
\nHerr Bischof hat es eigentlich bereits ausgef\u00fchrt: \u00c4ltere Arbeitnehmer haben bereits eine l\u00e4ngere Bezugsdauer. Wir haben zudem dieses \u00dcberbr\u00fcckungsgesetz. Aus unserer Sicht ist es somit nicht notwendig, hier Covid-bedingt noch eine zus\u00e4tzliche Regelung zu machen und das Gesetz zu \u00f6ffnen. Nat\u00fcrlich sind diese Leute betroffen. Doch das Netz, das besteht, sollte, glaube ich, gen\u00fcgen. Jetzt noch eine Covid-L\u00f6sung einzuf\u00fcgen, ist aus unserer Sicht nicht notwendig, weil der Rahmen daf\u00fcr besteht.
\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
\nAuch die Mehrheit der Kommission ist sich bewusst, dass namentlich \u00e4ltere Arbeitslose gr\u00f6ssere Probleme haben und dass diese Probleme in den letzten Monaten wegen der Corona-Krise auch zugenommen haben. Trotzdem beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Minderheit abzulehnen, beim geltenden Recht zu bleiben. Der Nationalrat hat gleich entschieden, und zwar sehr deutlich, mit 116 zu 65 Stimmen. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission bestand die Hauptbegr\u00fcndung eigentlich darin, dass heute schon \u00fcber-55-j\u00e4hrige Arbeitslose eine um 120 Tage verl\u00e4ngerte Bezugsdauer haben, n\u00e4mlich 520 statt 400 Tage, und dass n\u00e4chstes Jahr die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen, die auch einen grossen Teil dieser Gruppe betreffen, in Kraft treten werden.
\nZu Buchstabe c: Ich hoffe, dass hier jetzt nicht die Letzten die Hunde beissen. Es geht um eine ernsthafte Sache, n\u00e4mlich um \u00e4ltere Menschen, \u00e4ltere Arbeitslose, denen die Aussteuerung droht. Leider ist es so, dass die Arbeitslosenquote der \u00dcber-50-J\u00e4hrigen, insbesondere jene der \u00dcber-60-J\u00e4hrigen, auf historischen H\u00f6chstst\u00e4nden ist. Die Arbeitslosenzahl in diesem Bereich ist besorgniserregend hoch. Die letzten Zahlen datieren von Ende Oktober 2020. F\u00fcr die betroffenen Personen ist es fast unm\u00f6glich, Stellen zu finden, weil es in den betroffenen Branchen - nehmen wir das Gastgewerbe, aber auch die Industrie - keine offenen Stellen gibt. Betroffene haben keine Chance, eine Stelle zu finden.
\nSozialpolitisch ist das ein grosses Problem. Wenn diese Leute jetzt ausgesteuert werden, dann droht ihnen unmittelbar [PAGE 1188] der Absturz in die Sozialhilfe. Es ist also eine gravierende sozialpolitische Problematik. Dieser Problematik wurde in der ersten Welle der Covid-Epidemie begegnet, indem die Rahmenfrist bis Ende August verl\u00e4ngert wurde. Das ist der Eingangssatz von Artikel 17 Buchstabe c.
\nWas ich Ihnen mit meinem Zusatz vorschlage, ist, dass f\u00fcr die \u00c4lteren und nur f\u00fcr die \u00c4lteren \u00fcber die Verordnung eine Bestimmung vorgesehen wird, die die Aussteuerung verhindert. Es ist ja so, und ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir mit der \u00dcberbr\u00fcckungsleistung f\u00fcr die Zukunft eine L\u00f6sung getroffen haben. Diese ist beschlossen und wird in Kraft treten, weil das Referendum gegen diese \u00dcberbr\u00fcckungsleistung ja kl\u00e4glich gescheitert ist. Sie wird im Laufe des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten.
\nJetzt gibt es einfach eine L\u00fccke zwischen der Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist, die durch die erste Welle bedingt war, und dem Inkrafttreten der \u00dcberbr\u00fcckungsleistung f\u00fcr diese sozialpolitisch ganz gravierend betroffene Gruppe. Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, dass man nicht bereit ist, diese L\u00fccke zu schliessen. Sie trifft sozialpolitisch eine zwar nicht allzu grosse, aber ganz gravierend betroffene Gruppe. Die Bestimmung, dass der Bundesrat f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose noch weitere abweichende Bestimmungen erlassen kann - genau so, wie es in der ersten Welle war -, w\u00e4re hier das Minimum, das man erwarten d\u00fcrfte. Ich habe vorhin Verst\u00e4ndnis gehabt und auch mitgestimmt bei den Sportclubs, bei den Solidarb\u00fcrgschaften. All diese Massnahmen sind sicher notwendig. Aber ich meine, dass diese Auffangl\u00f6sung doch dringend notwendig w\u00e4re und dass hier ein bisschen Herz gefragt w\u00e4re, \u00fcber den Verstand hinaus.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nZu Buchstabe f: Hier hat der Nationalrat ganz knapp, mit 96 zu 95 Stimmen beschlossen, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungsregelung f\u00fcr tiefe Einkommen r\u00fcckwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft zu setzen. Ihre Kommission hat diese Frage auch behandelt, allerdings nicht unter Buchstabe f, sondern hinten, unter Ziffer III Absatz 3. Dort empfiehlt Ihre Kommission Ihnen, gem\u00e4ss Bundesrat diese Bestimmung wieder zu streichen, und zwar mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Begr\u00fcndung liegt darin, dass der Aufwand, der den \u00c4mtern daraus erwachsen w\u00fcrde, in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen steht. Es w\u00e4ren etwa 10[NB]000 Firmen und Arbeitsverh\u00e4ltnisse betroffen, die heute in der Regel nicht mehr bestehen. Der Bundesrat hat berechnet, dass das 5000 zus\u00e4tzliche Arbeitstage bedingen und dass das Risiko bestehen w\u00fcrde, dass darunter dann die P\u00fcnktlichkeit bei der Auszahlung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen leiden w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch kann mich Herrn Bischof anschliessen. Der Aufwand, der hier entsteht, um alle diese Abrechnungen noch einmal zu \u00f6ffnen, wird mir mit 23 Vollzeitstellen beziffert. Es w\u00e4re dann auch die Aufgabe der Betriebe, und es w\u00e4re dann bei uns zu pr\u00fcfen. Dies alles ist immer im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Belastung zu sehen, die die Arbeitslosenkassen ohnehin haben. Es w\u00fcrde immer heissen, dass es dann zu Verz\u00f6gerungen kommt. Wir k\u00f6nnen immerhin hoffen und annehmen, dass sich die Situation in vielen Bereichen in einigen Monaten normalisieren wird. Daher ist immer die Frage, welche speziellen L\u00f6sungen Sie zus\u00e4tzlich noch in dieses Covid-19-Gesetz einbauen wollen.
\nIch bin auch der Meinung, dass man diesen Antrag ablehnen soll. Er ist mit Blick auf den entstehenden Aufwand einfach unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nNur noch einmal ganz kurz: Das SECO schreibt mir, dass es zu einer Verz\u00f6gerung von bis zu drei Monaten f\u00fchren w\u00fcrde, wenn alle diese F\u00e4lle noch einmal aufgerechnet werden m\u00fcssten. Wenn Sie aber das Gesetz am 18. Dezember verabschieden, schlagen wir Ihnen vor, dass wir die neue Verordnung, an der wir bereits arbeiten, erst am 1. Januar in Kraft setzen w\u00fcrden. Ab dem 1. Januar w\u00e4ren dann die befristet Angestellten und die Lernenden wieder mit eingeschlossen.
\nZugunsten der Zukunft m\u00f6chten wir m\u00f6glichst schnell vorw\u00e4rtsmachen. Gleichzeitig m\u00f6chten wir Sie aber auch bitten, auf die R\u00fcckwirkung zu verzichten. Insbesondere die befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse m\u00fcssten alle wieder evaluiert werden - gewisse Leute sind vielleicht bereits nicht mehr dort, \u00fcber 10[NB]000 Firmen m\u00fcssten neue Abrechnungen erstellen. All das m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, was einfach in keinem Verh\u00e4ltnis steht. Mit neuen Regeln ab dem 1. Januar w\u00e4re alles klar. Dass eine kleine L\u00fccke entsteht, ist tats\u00e4chlich nicht auszuschliessen, aber in Anbetracht der \u00dcberlastung der Arbeits\u00e4mter, die bereits von einem Notstand sprechen, sollten wir uns davor h\u00fcten, hier r\u00fcckwirkend noch einmal etwas zu beschliessen, was nicht so wahnsinnig entscheidend ist, Einzelf\u00e4lle immer ausgenommen.
\nIch w\u00fcrde zur Verk\u00fcrzung des Verfahrens vorschlagen, dass die Minderheitssprecherin jetzt bereits sprechen d\u00fcrfte. Wir entscheiden dann. Ich schlage Ihnen vor, dass wir dann die Positionierung des Artikels am richtigen Ort vornehmen w\u00fcrden. Laut der Auskunft der Verwaltung w\u00e4re das hinten im Entwurf und nicht hier vorne. Aber wir k\u00f6nnen das zusammennehmen, um nicht zweimal sprechen zu m\u00fcssen.
\nIl s'agit d'un point qui touche les professionnels de la culture, en particulier les m\u00e9tiers accessoires \u00e0 la sc\u00e8ne, tels qu'\u00e9clairagiste, preneur de son, costumier, etc., mais \u00e9galement le domaine \u00e9largi de l'\u00e9v\u00e9nementiel, les secteurs de la gastronomie et du tourisme.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9tendre les indemnit\u00e9s en cas de RHT aux apprentis et aux personnes au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Cependant, dans le dispositif d'application de la r\u00e9vision, le projet ne pr\u00e9voit pas d'introduire cette disposition avec effet r\u00e9troactif au 1er septembre. L'objet de ma minorit\u00e9 est pr\u00e9cis\u00e9ment d'\u00e9tablir un effet r\u00e9troactif.
\nEn effet, les arguments, vous les avez entendus: cet effet r\u00e9troactif impliquerait une charge importante pour les services de l'emploi. Je consid\u00e8re cependant que les besoins sur le terrain des personnes concern\u00e9es sont l\u00e0, que ces besoins sont urgents et surtout qu'ils sont l\u00e9gitimes. Donc, nous devrions nous donner les moyens d'y r\u00e9pondre, ce d'autant plus que, lors de la premi\u00e8re vague, la d\u00e9cision d'introduire la RHT, y compris pour les contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, \u00e9tait entr\u00e9e en vigueur pr\u00e9cis\u00e9ment avec un effet r\u00e9troactif, au d\u00e9but de l'interdiction des activit\u00e9s impos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par analogie, un effet r\u00e9troactif permettant de couvrir une perte de revenus pour les personnes au b\u00e9n\u00e9fice de contrat \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e durant les mois de septembre, et surtout octobre, novembre et d\u00e9but d\u00e9cembre, se justifierait. Bien s\u00fbr, il s'agit cette fois d'une p\u00e9riode plus longue que lors de la premi\u00e8re vague. Il se trouve que la d\u00e9cision d'agir sur ce point a \u00e9t\u00e9 prise de mani\u00e8re plus tardive lors de cette deuxi\u00e8me vague que lors de la premi\u00e8re. Cependant, les besoins des secteurs \u00e9conomiques touch\u00e9s, des professionnels et des entreprises concern\u00e9es n'en sont pas moindres, bien au contraire, et ils n'en sont pas moins justifi\u00e9s.
\nJe vous demande donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9, pour que les milieux touch\u00e9s puissent obtenir le soutien dont ils ont besoin pour l'entier de la p\u00e9riode de crise li\u00e9e \u00e0 la deuxi\u00e8me vague. Un tel soutien nous permettrait en outre - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit - de nous rallier au Conseil national qui a accept\u00e9 cet effet r\u00e9troactif hier. [PAGE 1189]
\nJe d\u00e9fends la minorit\u00e9 mentionn\u00e9e plus bas dans le d\u00e9pliant. Je ne sais pas si nous allons voter deux fois ou si nous menons deux fois le d\u00e9bat, mais je prends volontiers la parole plus tard. En tout cas, je pr\u00e9f\u00e8re ne pas le faire deux fois.
\nIch beantrage im Namen der Mehrheit - das Abstimmungsresultat lautete 6 zu 4 Stimmen -, beim geltenden Recht und beim Bundesrat zu bleiben. Dies hat der Nationalrat bei einem fast gleichlautenden Antrag \u00e4hnlich entschieden, mit 120 zu 71 Stimmen. Ich kann Ihnen keine zus\u00e4tzliche Begr\u00fcndung abgeben, weil ich zu dem Zeitpunkt, als das Gesch\u00e4ft behandelt wurde, an der Kommissionssitzung nicht mehr anwesend war. Im Protokoll sind auch kein Bundesratsvotum und keine Diskussion dazu verzeichnet.
\nIch m\u00f6chte nicht mehr lange werden. Ich m\u00f6chte Sie aber bitten, hier den Minderheitsantrag Herzog Eva zu unterst\u00fctzen.
\nSie wissen, und wir wissen es jetzt noch genauer als vor einem halben Jahr: Die Verliererinnen und Verlierer der Krise sind gerade auch Menschen, die schon ein tiefes Einkommen haben. Bei ihnen ist es viel, viel schwieriger, wenn dann pl\u00f6tzlich nur noch 80 Prozent des Lohnes f\u00fcr den Haushalt, f\u00fcr ihr Haushaltsbudget da sind. Das heisst, Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen werden zusehends in die Sozialhilfe gedr\u00e4ngt. Das wollen wir alle nicht! Wir brauchen diese Menschen im Arbeitsmarkt, und wir brauchen sie auch weiterhin. Herr Bundesrat Maurer hat es am Anfang unserer Debatte zwei- oder dreimal erw\u00e4hnt: Es geht um den Erhalt der Kaufkraft. Und die Kaufkraft ist nicht nur f\u00fcr die hohen Einkommen wichtig; sie ist gerade auch f\u00fcr Einkommen wichtig, die niedrig sind. Auch dort muss die Kaufkraft erhalten bleiben. Weder diese Familien und Alleinerziehenden noch andere, denen wir helfen, sind einfach aus Selbstverschulden in die Krise geraten. Gerade diese kleinen Einkommen sind besonders betroffen. Das zeigen alle Studien, die bereits jetzt vorliegen.
\nMit diesem Antrag k\u00f6nnen wir in einer Form, die nicht einschr\u00e4nkt, die M\u00f6glichkeit schaffen, solchen Menschen durch eine Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung direkt zu helfen, damit sie aus eigener Kraft durch die Krise kommen. Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern eine existenzielle Angelegenheit! [PAGE 1190]
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Minderheit Herzog Eva zuzustimmen.
\nBst. h - Let. h [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 22 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch unterst\u00fctze die Minderheit Herzog Eva, und zwar aus zwei Haupt\u00fcberlegungen. Zum einen berufe ich mich daf\u00fcr auf unsere Bundesverfassung, in welcher in der Pr\u00e4ambel gesagt wird, dass frei nur sei, wer seine Freiheit gebrauche, und dass die St\u00e4rke des Volkes sich am Wohl der Schwachen messe. Das bringt eigentlich in hervorragender Weise zum Ausdruck, wie wir auch in dieser Krise gewohnt sind, miteinander umzugehen, dass n\u00e4mlich, wer dazu in der Lage ist, das selbstverantwortlich und selbstbestimmt tun soll, und wer darauf angewiesen ist, von der Gemeinschaft unterst\u00fctzt zu werden, einen Anspruch darauf hat.
\nDieses Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Selbstbestimmung und F\u00fcrsorgestaat kommt in der Bew\u00e4ltigung dieser Krise hier mehrfach zum Ausdruck. Es gibt Leute, die auch vom Bevormundungsstaat sprechen. Aber es profitieren ganz viele Menschen vom F\u00fcrsorgestaat, Leute auch, die nie daran gedacht h\u00e4tten, dass sie in die Lage kommen k\u00f6nnten, vom Staat unterst\u00fctzt zu werden. Ich meine auch viele Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die vielleicht nicht immer viel dazu beigetragen haben, den F\u00fcrsorgestaat als solchen auch wertzusch\u00e4tzen. Ich empfinde eine sozialpolitische Verantwortung daf\u00fcr, dass jetzt genau diesen Menschen geholfen wird, die am meisten leiden, weil sie in Teilzeitanstellungen mit tiefen L\u00f6hnen sind, weil sie die Krise und den Druck am st\u00e4rksten sp\u00fcren. Die Alternative ist es, diese Menschen in die Sozialhilfe zu den Gemeinden zu schicken, damit sie sich dort helfen lassen.
\nWir haben bewiesen, dass wir im Bereich der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und der Unternehmungen, in den Bereichen der Kultur, heute jetzt auch beim Sport, Unterst\u00fctzung leisten. Ich unterst\u00fctze es sehr, dass wir dem Sport und auch dem Spitzensport unter die Arme greifen, aber ich glaube, wir haben hier auch eine Verantwortung gegen\u00fcber den Allerschw\u00e4chsten - wenn es auch nur ein kleines Zeichen ist -, zu zeigen, dass es uns nicht egal ist, ob sie bei der Gemeinde landen und dann auf Sozialhilfe angewiesen sind.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Herzog Eva zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte, ankn\u00fcpfend an die Ausf\u00fchrungen von Herrn Noser, noch auf einige Punkte hinweisen. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wird an die Firma ausbezahlt. Wer definiert nachher, was tiefere L\u00f6hne sind? Tiefere L\u00f6hne k\u00f6nnen auch entstehen, weil jemand bewusst nicht voll arbeitet, ein Teilzeitpensum hat, dann hat er auch weniger - etwa Studenten, die irgendwo arbeiten, aber noch studieren. Es gibt hier alle m\u00f6glichen Modelle. Es ist schwierig, hier festzustellen, wer jetzt tiefere L\u00f6hne hat und weshalb und weshalb eine Entsch\u00e4digung ausbezahlt wird und wie sie ausbezahlt wird.
\nWir schaffen damit einen zweiten Subventionstopf. Wir schaffen allenfalls Ungerechtigkeiten gegen\u00fcber der Vollzeitarbeitslosigkeit, und damit \u00f6ffnen wir ein Feld, das dann auch f\u00fcr Missbr\u00e4uche offensteht. Bei allem Respekt vor Leuten, die hier tats\u00e4chlich tiefe Einkommen haben, m\u00fcssen wir immer feststellen, dass das Arbeitslosengesetz nicht ein Sozialhilfegesetz ist. Es soll es erm\u00f6glichen, eine Entsch\u00e4digung auszuzahlen in der Zeit, in der man nicht voll arbeiten kann. Wir haben ja die M\u00f6glichkeit geschaffen, Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu beziehen und trotzdem zu arbeiten; Herr Noser hat das auch ausgef\u00fchrt. Ich glaube, wir \u00f6ffnen hier ein Feld, das wirklich zu Missbrauch f\u00fchrt. Wir haben dieses Netz. Wir k\u00f6nnen ja nicht direkt auf Grundlage der Verfassung, wie Herr Engler gesagt hat, jetzt da noch etwas sprechen. Wir haben ein ausgebautes Sozialhilfenetz. Ich gebe es zu, es mag tats\u00e4chlich unangenehm sein, zur Gemeinde zu gehen, aber wir sollten nicht in dieser Phase, in der wir jetzt sind und von der wir annehmen, dass sie mal wieder abgeschlossen sein wird, im Covid-Bereich viele Ausnahmen schaffen, die schwierig zu handhaben sind und M\u00f6glichkeiten zum Missbrauch er\u00f6ffnen. Ich glaube, wir haben Gesetze, die auch f\u00fcr diese F\u00e4lle ein entsprechendes Netz spannen.
\nIch bitte Sie also, den Minderheitsantrag abzulehnen, weil ich glaube, so, wie er formuliert ist und umgesetzt werden muss, besteht die Gefahr, dass er nichts Gutes bringt.
\nIch habe die gleiche Auffassung wie Herr Rieder: Zum Ordnungsbussenverfahren sind nur Polizisten berechtigt, also die Polizei. Unsere Ansichten sind deckungsgleich.
\nDas Problem ist mit diesem Streichungsantrag, der jetzt aufgenommen wurde, vielleicht teilweise gel\u00f6st. Aber auch Artikel 3 Buchstaben a und b haben sehr viele Graubereiche, das w\u00fcrde sp\u00e4ter in solchen Strafverfahren Probleme geben. Ich m\u00f6chte aber zu den Materialien Folgendes zu bedenken geben: Das Ordnungsbussenverfahren findet ausdr\u00fccklich keine Anwendung auf Transportunternehmen. Das ist eine Erkl\u00e4rung, die ich hier abgebe. Es hat nat\u00fcrlich auch Konsequenzen auf die[NB]entsprechenden[NB]Verfahren im Rahmen dieses Ordnungsbussenkataloges.
\nZu Buchstabe h: Hier geht es um ein Thema, das eigentlich schon lange im Raum steht, das aber umso akuter wird, je l\u00e4nger die Krise dauert. Beim Lockdown im M\u00e4rz hofften wir ja alle noch und dachten wahrscheinlich auch, dass es um eine begrenzte Zeit geht. Wir mussten diese Krise \u00fcberwinden und daf\u00fcr Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen. Wir haben daf\u00fcr gute Instrumente mit unseren Sozialversicherungen, mit der Arbeitslosenversicherung und insbesondere mit der Kurzarbeit, die auf weitere Kreise ausgedehnt wurde - das sind alles gute Massnahmen.
\nIn der ersten Zeit war es auch so, dass viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die 80 Prozent, die sie erhielten, auf 100 Prozent aufstockten - also eigentlich eine gute Situation. Aber das ist nat\u00fcrlich inzwischen nicht mehr so. Wer heute Kurzarbeit macht, hat in der Regel nur 80 Prozent seines Lohns. Das ist f\u00fcr h\u00f6here Einkommen weniger ein Problem. Es gilt hier wieder das, was wir schon mehrfach diskutiert haben: F\u00fcr tiefere Einkommen ist das ein Problem. Deshalb hier mein Antrag: Die Minderheit Herzog Eva beantragt, eine Bestimmung einzuf\u00fchren, wonach man die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen mit tiefen Einkommen \u00fcber den Verordnungsweg erh\u00f6hen kann. Diese Bestimmung w\u00fcrde dann auf Verordnungsebene ausformuliert.
\nZur Begr\u00fcndung: Erhebungen zeigen, dass die Corona-Krise Menschen mit tiefen Einkommen besonders hart trifft. Betroffen sind insbesondere - Sie wissen es alle, ich muss es trotzdem nochmals sagen - Angestellte von Restaurants, von Hotels, im Kultur- und im Eventbereich, im Detailhandel oder auch im Bereich der sogenannten pers\u00f6nlichen Dienstleistungen, also Coiffeure, Kosmetikerinnen usw.
\nGem\u00e4ss der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung des Bundesamts f\u00fcr Statistik haben Dienstleistungs- und Verkaufsberufe einen durchschnittlichen Monatslohn von 3370 Franken. Rechnen Sie das mal dreizehn. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind in den Branchen mit diesen L\u00f6hnen besonders stark gestiegen. Wenn die Betroffenen nur noch 70 bis 80 Prozent ihres Lohnes zur Verf\u00fcgung haben - bei einem Monatslohn von 3370 Franken und bei 80 Prozent sind es noch 2700 Franken -, dann ist dies \u00fcber l\u00e4ngere Zeit wirklich ein Problem.
\nDeshalb schlage ich Ihnen vor, dass man hier differenziert vorgehen kann, dass der Bundesrat es \u00fcber die Verordnung machen kann. Es sind degressive L\u00f6sungen denkbar, abgestufte L\u00f6sungen. Ich m\u00f6chte es gar nicht auf Gesetzesebene festschreiben, m\u00f6chte dem Bundesrat aber die Kompetenz geben, hier Massnahmen zu ergreifen, um die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung vielleicht auf 90 oder 100 Prozent, je nach Einkommensh\u00f6he, steigern zu k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 16 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff.[NB]I Art. 17 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. b, g[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. f [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rechsteiner Paul, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nBst. c [GZ]
\nc. die Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug und f\u00fcr die Beitragszeit f\u00fcr Versicherte, die zwischen dem 1. M\u00e4rz 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zus\u00e4tzliche Taggelder gehabt haben; f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose kann er dazu weitere abweichende Bestimmungen erlassen;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nBst. h [GZ]
\nh. die Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen mit tieferen Einkommen.
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 17 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. b, g [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. f [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rechsteiner Paul, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nLet. c [GZ]
\nc. la prolongation des d\u00e9lais cadres applicables \u00e0 la p\u00e9riode d'indemnisation et \u00e0 la p\u00e9riode de cotisation des assur\u00e9s qui ont eu droit \u00e0 120 indemnit\u00e9s journali\u00e8res au plus entre le 1er mars et le 31 ao\u00fbt 2020; il peut \u00e9dicter des dispositions d\u00e9rogatoires suppl\u00e9mentaires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nLet. h [GZ]
\nh. l'augmentation du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail pour les personnes avec un bas revenu.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte einfach auch noch f\u00fcr die Mehrheit einige Sachen festhalten.
\nErstens, wir reden hier von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Das heisst, das Geld geht an die Firma, es geht nicht an die Personen - um einfach mal Klartext zu reden. Es ist ganz klar im Sozialversicherungswesen geregelt, dass der Lohn zu 80 Prozent weiterbezahlt wird, bei Versicherungsleistungen, bei Krankheit und so weiter und so fort. Das sind die Regeln, die wir haben. Das heisst, eine Firma m\u00fcsste dann zuerst auch noch die Regeln im Arbeitsrecht \u00e4ndern, sie hat ja[NB]Vertr\u00e4ge[NB]mit[NB]den Angestellten. Das w\u00e4re mal die erste Bedingung.
\nDas Zweite ist, wir haben etwas gemacht: Es ist heute zul\u00e4ssig, dass man, auch wenn man in Kurzarbeit ist, einen Zusatzverdienst hat und dass dieser nicht an die Kurzarbeit angerechnet wird. Die wenigsten Arbeitnehmer haben zu[NB]100[NB]Prozent Kurzarbeit - und das hat die Antragstellerin im Kopf -, die meisten haben zu 40 oder 50 Prozent Kurzarbeit. Zum restlichen Pensum arbeiten sie noch in der Firma. Ein typischer Fall sind Restaurants; dort hat man Donnerstag, Freitag und Samstag noch offen und die restlichen Tage zu. Solche Dinge hat man ja am Laufmeter, das ist die typische Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Diejenigen, die ganz geschlossen sind, haben Entlassungen vorgenommen. Dort gelten auch die 80 Prozent.
\nDas heisst, Sie w\u00fcrden mit Ihrem Minderheitsantrag Personen, die noch Arbeit haben, gegen\u00fcber denen besserstellen, die schon in der Arbeitslosigkeit sind. Ich finde das keinen guten Ansatz. Man k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber reden, ob man bei tieferen L\u00f6hnen in Zukunft eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung haben soll. Da m\u00fcssen Sie aber das ganze Sozialrecht anschauen und auch pr\u00fcfen, ob Sie damit negative Anreize kreieren. Ich w\u00fcrde in einer solchen Sondergesetzgebung wirklich davon abraten.
\nWir haben es gesagt: Sie k\u00f6nnen Zusatzverdienste generieren, sie k\u00f6nnen in anderen Jobs einspringen usw. Es gibt auch eine sehr grosse Nachfrage nach solchen T\u00e4tigkeiten. Die Internetkuriere brauchen dringendst Leute. Arbeitnehmende in Kurzarbeit k\u00f6nnen alle Teilzeit dort arbeiten, ohne dass die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung eingestellt wird. Ich pers\u00f6nlich, auch als einer, der Verantwortung f\u00fcr die Arbeitnehmer \u00fcbernehmen will, bin der Ansicht, Sie tun[NB]ihnen[NB]keinen[NB]Gefallen, wenn Sie hier der Minderheit zustimmen.
\nBitte bleiben Sie bei der Mehrheit.
\nDas ist nun die letzte Entscheidung, die wir zu f\u00e4llen haben. Die knappe Mehrheit Ihrer Kommission - der Entscheid fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung - beantragt Ihnen, die Minderheit abzulehnen und beim Bundesrat und beim geltenden Recht zu bleiben. Der Nationalrat hat gleich entschieden, mit 124 zu 67 Stimmen. Ich war selber nicht in der Sitzung, als das beraten wurde. Ich habe das Kommissionsprotokoll erst heute bekommen, und die einzige Begr\u00fcndung, die ich dort gefunden habe, lese ich Ihnen vor; ich zitiere eine \u00c4usserung der Verwaltung: \"Hier steht nat\u00fcrlich schon, dass die Bestimmung gelten soll f\u00fcr Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten des \u00dcLG ausgesteuert werden. Voraussetzung f\u00fcr eine \u00dcberbr\u00fcckungsleistung ist aber nicht nur die Aussteuerung, sondern da wird noch die Einkommens- und Verm\u00f6genssituation usw. der betreffenden Person [PAGE 1192] abgekl\u00e4rt. Diesen Absatz 1bis, der von Herrn Rechsteiner \u00fcbernommen wird, verstehe ich so, dass er die ausgesteuerten Personen betrifft. Diese Bestimmung ginge somit viel weiter als beabsichtigt.\" Mehr kann ich Ihnen als Begr\u00fcndung der Kommission nicht geben.
\nWir n\u00e4hern uns dem Ende. Hier geht es um die in der \u00d6ffentlichkeit wahrscheinlich am meisten diskutierte Frage in diesem Gesetz: die Bestrafung des Keine-Maske-Tragens.
\nDas Ordnungsbussengesetz soll ge\u00e4ndert werden, indem die Bestimmungen aus dem Epidemiengesetz von 2012 auch in den Ordnungsbussenkatalog integriert werden. Hier hat der Bundesrat vorgesehen, dass alle Verfehlungen gegen die Bestimmung gem\u00e4ss Ziffer II Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b zu einer Strafe f\u00fchren k\u00f6nnen, d. h., dass eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter bei Nichttragen einer Maske eine Busse bis zu 300 Franken verh\u00e4ngen kann.
\nDer Nationalrat hat sich ausf\u00fchrlich damit besch\u00e4ftigt. Er hat einen Streichungsantrag zwar abgelehnt, dann aber den hier aufgef\u00fchrten Kompromiss beschlossen, den Ihnen Ihre Kommission - um es vorwegzunehmen - auch zur Annahme empfiehlt. Der Nationalrat bef\u00fcrwortete den Antrag mit 121 zu 65 Stimmen, Ihre Kommission mit 7 zu 3 Stimmen. Der Kompromiss besagt, dass die Strafbestimmung gelte, allerdings wird der im Beschluss benannte Artikel 3c Absatz 2 [PAGE 1191] der Verordnung \u00fcber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 ausgenommen. Das bedeutet, dass die Strafbarkeit f\u00fcr Menschen entf\u00e4llt, die im \u00f6ffentlichen Raum eine Gesichtsmaske tragen sollten, dies aber - ich zitiere - \"in belebten Fussg\u00e4ngerbereichen von urbanen Zentren und Dorfkernen oder in weiteren Bereichen des \u00f6ffentlichen Raums, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann\", nicht tun.
\nDer Nationalrat hat sich f\u00fcr die Streichung, die Ausnahme dieses Bereichs, entschieden, weil er besonders viele unbestimmte Rechtsbegriffe enth\u00e4lt, was f\u00fcr das Strafrecht ein Unding ist. F\u00fcr die Strafbarkeit muss klar sein, was strafbar ist und was nicht. Umgekehrt bedeutet dieser Beschluss dann allerdings, dass die restlichen Bestimmungen dieses Artikels in der von mir zitierten Verordnung weiterhin auch durch Polizeibeamte, Bahnpolizisten und \u00c4hnliche anwendbar bleiben. Das gilt insbesondere, wenn man die Maske \"in Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Verkehrs wie Z\u00fcgen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen\" nicht tr\u00e4gt, aber auch dann, wenn man die Maske \"in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Innenr\u00e4umen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich M\u00e4rkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus und Tram und in Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und anderen Zugangsbereichen des \u00f6ffentlichen Verkehrs\" nicht tr\u00e4gt. Damit sollte gem\u00e4ss Auffassung des Nationalrates und der Kommissionsmehrheit etwas mehr Kl\u00e4rung geschaffen werden.
\nIch bitte Sie, dieser Version zuzustimmen. Sie k\u00f6nnen gar nicht anders, weil es weder einen Einzelantrag noch eine Minderheit gibt.
\nDas \u00dcLG wird auf den 1. Juli in Kraft treten. Vorher ist das nicht m\u00f6glich. Im Moment l\u00e4uft die Vernehmlassung zur Verordnung.
\nDie Frage, die Sie jetzt wieder aufgreifen, haben Sie aber schon im Juni diskutiert und so entschieden, wie wir Ihnen das vorschlagen. Sie haben damals darauf verzichtet, eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zu suchen. Aus unserer Sicht hat sich in Bezug auf Ihre damalige Diskussion nichts ge\u00e4ndert. Covid hat diese Situation nicht ge\u00e4ndert, keine neue Ausgangslage geschaffen. Wir sind daher davon ausgegangen, dass Sie an Ihrem Beschluss vom Juni festhalten, und ich w\u00fcrde Ihnen das auch empfehlen. Es gibt eigentlich keinen Grund, jetzt davon abzuweichen.
\nDarum w\u00fcrde ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nZiff.[NB]I Art. 21 Abs. 6-9[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 21 al. 6-9[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Einleitung; Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 12a, b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II introduction; art. 1 al. 1 let. a ch. 12a, b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\nIch spreche nat\u00fcrlich f\u00fcr die Minderheit. Es ist so, dass ich jetzt einen letzten Versuch unternehme f\u00fcr die Ausgesteuerten oder jene, die ausgesteuert werden und die berechtigt w\u00e4ren, \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen zu beziehen. Dazu wurde in diesem Parlament gesagt: \"Es ist eine unertr\u00e4gliche H\u00e4rte, wir wollen etwas f\u00fcr diese Menschen tun.\" Jetzt wissen wir, dass sich die Inkraftsetzung um einige Monate verz\u00f6gert, weil das Referendum ergriffen wurde. Es ist dann aber nicht zustande gekommen. Das Problem ist, dass die Leute, die das Pech haben, ab dem 1. Januar 2021 ausgesteuert zu werden, einfach zwischen Stuhl und B\u00e4nke fallen. Das erw\u00e4hnte Gesetz ist dann noch nicht in Kraft.
\nWas dieser Antrag der Kommissionsminderheit will, Sie finden den betreffenden Absatz 1bis in der Fahne auf Seite 18, ist einfach, dass sie, wie es auch bei anderen Gesetzen geschehen ist, wenn es in Kraft tritt, auch unter diese H\u00e4rtefalll\u00f6sung fallen - nat\u00fcrlich nicht r\u00fcckwirkend -, dass sie also auch \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen beziehen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auch noch zu ber\u00fccksichtigen, dass wir genau diese L\u00f6sung in einem anderen wichtigen Erlass auch getroffen haben. Wir haben ja im Zusammenhang mit den Erg\u00e4nzungsleistungen die neue Regel eingef\u00fchrt, dass Menschen, denen gek\u00fcndigt wird und die die Stelle verlieren, nicht zwangsweise aus der Pensionskassen ausgeschlossen werden, sondern dass sie drinbleiben k\u00f6nnen, ohne dass der Arbeitgeber noch Beitr\u00e4ge f\u00fcr sie zahlt. Diese Bestimmung ist jetzt auch nicht in Kraft, weil sie bis zum 1. Januar warten muss, bis die Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzgebung in Kraft tritt. Trotzdem haben wir im September mit der Covid-Gesetzgebung gesagt, dass auch sie mit dem Inkrafttreten der Bestimmung dann unter diese Regelung fallen werde, obschon die Bestimmung noch nicht in Kraft ist. Wir haben genau das gemacht, was ich Ihnen jetzt vorschlage.
\nEs ist eine Auffangl\u00f6sung f\u00fcr diese H\u00e4rtef\u00e4lle, bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzgebung, die in B\u00e4lde kommt, was aber einfach erst irgendwann in den ersten Monaten des n\u00e4chsten Jahres der Fall sein wird. Es ist etwas Einfaches, was wir Ihnen hier vorschlagen. Falls Sie noch zweifeln sollten - ich weiss, es wird von der Verwaltung bek\u00e4mpft, ohne dass darauf eingegangen worden ist -, dann w\u00e4re auch noch das folgende Zusatzargument zu ber\u00fccksichtigen: Wenn Sie hier der Minderheit zustimmen, dann haben Sie eine Differenz geschaffen. Sie geben dann auch dem Nationalrat - oder im Differenzbereinigungsverfahren uns hier - die M\u00f6glichkeit, diese Regelung zu best\u00e4tigen. Wenn wir als St\u00e4nderat jetzt aber nichts machen, dann ist es f\u00fcr diese Menschen gelaufen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zuzustimmen, erstens, weil es gerecht ist, und zweitens, weil es richtig ist, eine Differenz zu schaffen, wenn Sie es noch nicht abschliessend beurteilen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II \u00dcbergangsbestimmungen [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rechsteiner Paul, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere[NB]Arbeitslose (\u00dcLG) vom 19. Juni 2020 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 30 Abs. 1bis [GZ]
\n1bis In Abweichung von Absatz 1 haben Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert werden, einen Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen nach diesem Gesetz, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 5 erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nCh. II dispositions transitoires[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rechsteiner Paul, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s (LPtra) est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 30 al. 1bis [GZ]
\n1bis En d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, les personnes qui arrivent en fin de droit entre le 1er janvier 2021 et l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi ont droit aux prestations transitoires au sens de la pr\u00e9sente loi, pour autant qu'elles remplissent les conditions d'octroi fix\u00e9es \u00e0 l'article 5.
\nZiff.[NB]III [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Herzog Eva, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nArtikel 17 Buchstaben b und f tritt r\u00fcckwirkend ...
\n[VS]
\nCh.[NB]III [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Herzog Eva, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nL'article 17 lettres b et f entre en vigueur r\u00e9troactivement ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit zu Absatz 3 wurde bei Ziffer I Artikel 17 begr\u00fcndet.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich bei Herrn Bundesrat Maurer und auch bei Ihnen, dass Sie Sitzleder und Durchhalteverm\u00f6gen gezeigt haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen allen einen sch\u00f6nen Abend![GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 20.20 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 20 [PAGE 1193]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 45 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n