Bez\u00fcglich dieses Gesch\u00e4ftes werde ich mich entsprechend der Diskussion in unserer Kommission kurzhalten.
\nGem\u00e4ss Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die von ihm, von den Departementen, Gruppen oder Bundes\u00e4mtern abgeschlossenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge. Dieser Bericht erm\u00f6glicht dem Parlament zu pr\u00fcfen, ob ein bestimmter Vertrag nachtr\u00e4glich der parlamentarischen Genehmigung unterliegen soll. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorl\u00e4ufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Vertr\u00e4ge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im Bericht nicht enthalten.
\nAn der Sitzung vom vergangenen 5. Oktober setzte sich die Aussenpolitische Kommission mit dem betreffenden Bericht aus dem Jahre 2019 auseinander. In diesem Jahr gab es 585 Vertragsabschl\u00fcsse, 59 mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen noch 253 Vertrags\u00e4nderungen, 20 weniger als 2018. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 838 Vertr\u00e4ge abgeschlossen oder modifiziert.
\nIn der Diskussion erkundigte sich ein Kommissionsmitglied nach der Kooperation mit Mazedonien, nach dem Umfang des Exports von milit\u00e4rischem Material nach Griechenland sowie nach einem Notenaustausch mit Bangladesch und \u00c4thiopien. Das EDA versprach, eine schriftliche Antwort auf diese Fragen nachzuliefern, was es auch getan hat.
\nSchliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht. Ich bitte Sie entsprechend - Sie haben diesen umfangreichen Bericht sicherlich auch studiert und gelesen -, es der Kommission gleichzutun und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nRingrazio dapprima il relatore di commissione, che ne \u00e8 il presidente, il consigliere agli Stati Damian M\u00fcller, per il riassunto della questione.
\nVor sich haben Sie die zwanzigste Ausgabe dieses j\u00e4hrlichen Berichtes. Er informiert die Bundesversammlung \u00fcber die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, die letztes Jahr vom Bundesrat, von den Departementen, Gruppen und Bundes\u00e4mtern abgeschlossen wurden. Der Bericht enth\u00e4lt die Vertr\u00e4ge, welche neu abgeschlossen wurden, sowie eine Tabelle mit den erfolgten \u00c4nderungen an bestehenden Vertr\u00e4gen. Diese Vertragsabschl\u00fcsse erfolgen gest\u00fctzt auf eine Kompetenzdelegation in einem vom Parlament genehmigten Gesetz oder einem Staatsvertrag.
\nDiejenigen Vertr\u00e4ge, welche das Parlament genehmigt hat, sind im Bericht nicht enthalten. In der Einleitung findet sich[NB]eine Statistik zur zahlenm\u00e4ssigen Entwicklung der Vertragsabschl\u00fcsse und \u00c4nderungen. Daraus geht hervor, dass die Anzahl der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge relativ stabil geblieben ist. 2019 waren es insgesamt 838 Vertr\u00e4ge: 585 neue Abkommen, 59 mehr als im Vorjahr, und 253 \u00c4nderungen, 20 weniger als im Vorjahr. Diese weiterhin relativ hohen Zahlen widerspiegeln das Bestreben der Schweiz, bei der weltweiten Vertretung ihrer Interessen \u00fcber solide Rechtsgrundlagen zu verf\u00fcgen.
\nDepuis quatre ans d\u00e9j\u00e0, le format du rapport a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 afin de le rendre plus lisible. Le volume du rapport a ainsi pu \u00eatre r\u00e9duit de 65 pour cent - vous vous rappelez quelle \u00e9tait l'\u00e9paisseur du volume il y a quelques ann\u00e9es. Mais les informations essentielles comme l'objet, les partenaires, les bases l\u00e9gales et les co\u00fbts des accords y figurent toujours sous forme de tableaux. Ce rapport devrait vous permettre de constater l'usage par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral des comp\u00e9tences de conclusion qui lui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9l\u00e9gu\u00e9es.
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